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Bundesbankgewinn sauber entsorgen

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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus. 

Der Bundesbankgewinn wird zunehmend zum Politikum. Der Bund nutzt die Einnahmen mittlerweile wie eine Steuereinnahme. Doch der Gewinn einer Notenbank ist kein herrkömmlicher Gewinn, denn Geldschöpfung ist kein produktiver Akt. Der Überschuss führt dazu, dass die Geldmenge ausgeweitet wird. Nachhaltiger und transparenter für die Bürgerinnen und Bürger wäre deshalb, wenn die Bundesbank den Gewinn direkt vernichten würde.

Als im Frühjahr 2017 der Bundesbankpräsident Jens Weidmann einen merklich niedrigeren Gewinn der Bundesbank für das Jahr 2016 verkündete, wurde dieser Umstand in den Medien sehr bedauert. Auch Finanzminister Schäuble zeigte sich nicht gerade begeistert. Laut Bundesbankgesetz ist der Gewinn der deutschen Zentralbank an den Bund abzuführen. Ein hoher Gewinn der Bundesbank scheint erstrebenswert zu sein, trägt dieser doch zur Finanzierung staatlicher Leistungen bei. Da durch den Transfer der Geldeinheiten von der Zentralbank an den Bund kein realer Wert geschaffen wird, ist die Vorteilhaftigkeit für den Bürger jedoch fraglich.

Bundesbankgewinne: Entstehung

Wie auch andere Unternehmungen erzielen Zentralbanken Umsätze mit den Gütern und Dienstleistungen, die sie ihren Kunden zur Verfügung stellen. Zentralbanken stellen das Gut „allgemein akzeptiertes Zahlungsmittel“ bereit – wir nennen es Geld. Direkt kommen Zentralbanken nicht mit ihren Endkunden, den Haltern und Nutzern des Geldes, in Kontakt, sondern mit Geschäftsbanken, die das Geld weiterreichen.

Zentralbanken vergeben an Geschäftsbanken Kredite. Im Gegenzug hinterlegen diese Sicherheiten und zahlen Zinsen an die Zentralbanken. Die Zinseinnahmen der Zentralbanken aus diesen Krediten und Zinsen auf andere von ihnen gehaltene Vermögenswerte sind ihre Haupteinnahmequelle. Im Jahr 2016 beliefen sich die Einnahmen der Deutschen Bundesbank aus Zinsen auf ca. 3,7 Milliarden Euro.

Die Kosten für die Bereitstellung einer zusätzlichen Einheit Geld belaufen sich für eine Zentralbank, die nicht durch reale Vermögenswerte gedecktes Geld ausgibt, auf etwa null. Eine mit einem Monopol auf die Notenausgabe ausgestattete Zentralbank ist also in der komfortablen Situation, durch die Ausgabe zusätzlichen Geldes Einnahmen zu erzielen, während ihre Grenzkosten für die Notenausgabe nahe null sind. Historisch haben die potentiell hohen Gewinne monopolistischer Geldproduktion schon früh Begehrlichkeiten bei Vertretern des Staates geweckt.

In Deutschland entstehen Zentralbankgewinne nicht nur bei der Bundesbank. Die Bundesbank ist Teil des Systems der europäischen Zentralbanken. In diesem System werden Aufgaben zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken aufgeteilt. Einige Geschäfte und die damit verbundenen Einnahmen fallen in den Bereich der nationalen Zentralbanken, andere fallen in den der EZB. Der größte Teil der konventionellen und unkonventionellen Geldpolitik wird von den nationalen Notenbanken abgewickelt, daher sind deren Einnahmen auch ergiebiger als die der EZB. So kaufen und halten nationale Notenbanken im Rahmen der unkonventionellen Geldpolitik 92% der Wertpapiere. Über den Gewinn, den die nationalen Zentralbanken erwirtschaften, können sie unmittelbar verfügen. Der Gewinn der EZB wird nach einem festen Schlüssel auf die nationalen Zentralbanken verteilt. So speist sich der jährlich überwiesene Bundesbankgewinn an den Bund aus den direkten Gewinnen der Bundesbank und ihrem Anteil am Gewinn der EZB.

Auszahlung an den Bund erhöht Geldmenge

Schüttet die Deutsche Bundesbank Gewinne an den Bund aus, erhöht sich die umlaufende Geldmenge. Dadurch verlieren alle bereits umlaufenden Euro etwas an Kaufkraft. Mehr Geldeinheiten jagen dieselbe Anzahl von Gütern. Es kann zu einem Anstieg des Preisniveaus kommen.

Die potentiell expansive Wirkung der Ausschüttung des Bundesbankgewinns an die Bundesregierung ist bekannt. So wurde 1984 der Gewinn der Bundesbank nur ratenweise ausgezahlt, damit die Bundesbank die zusätzlich entstandene Geldmenge besser an anderer Stelle wieder „einsammeln“ konnte.

Ausschüttung erhöht Einfluss des Bundes

Obwohl der Begriff Zentralbankgewinn den Eindruck vermittelt, durch die Ausschüttung werde etwas „gewonnen“, wird durch den Transfer kein Wert geschaffen. Es wird nichts produziert, wenn die Bundesbank die Mittel an den Bund überträgt. Es stehen somit keine zusätzlichen Güter und Dienstleistungen bereit.

Durch die Ausschüttung des Gewinns der Bundesbank an den Bund wird jedoch zusätzliche Kaufkraft an den Bund übertragen. Der Bund hat somit relativ zu privaten Haushalten und anderen staatlichen Einrichtungen durch die Ausschüttungen mehr Einfluss auf die Verwendung von Ressourcen hierzulande.

Der Bund könnte dem entgegenwirken, indem er auf Steuereinnahmen oder Neuverschuldung im Umfang des Bundesbankgewinns verzichtet. Eine derartige Zurückhaltung war in den letzten Jahrzehnten allerdings nicht wahrzunehmen. Vielmehr werden die Gewinnausschüttungen von der Bundesregierung anscheinend schlicht als zusätzliche Steuereinnahmen wahrgenommen.

Mehr Staatseinfluss nicht wünschenswert

Zum einen sollte die Höhe des Gewinns der Bundesbank den Einfluss des Bundes auf die Ressourcenverwendung nicht beeinflussen, weil das Ausmaß (bundes)staatlicher Aktivität Resultat des demokratischen Prozesses sein sollte, der auch eine transparente Darlegung der Finanzierung staatlicher Aktivität ermöglicht.

Zum anderen ist ein durch den Bundesbankgewinn determinierter zusätzlicher Einfluss des Bundes aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive nicht wünschenswert, weil auch der deutsche Staat nicht gerade bekannt dafür ist, Ressourcen außerhalb seiner Kernaufgaben effizienter einzusetzen als private Akteure. Das ist nicht sonderlich überraschend. Private Akteure haben einen Anreiz, mit Ressourcen sorgsam umzugehen, da sie im Erfolgsfall Gewinne erzielen und bei Misserfolg Verluste erleiden. Politiker und Angestellte des Staates hingegen müssen in der Regel negative Konsequenzen nicht selbst tragen und profitieren materiell nicht von Erfolgen.

Bundesbankgewinn vernichten

Würde die Bundesbank den Jahresgewinn nicht an den Bund überweisen, sondern den Gewinn schlicht „vernichten“, würden alle Halter von Geld davon profitieren. Der Wert der gehaltenen Banknoten würde in diesem Fall nicht durch die zusätzlichen Euros geschmälert und der bundesstaatliche Einfluss auf die Verwendung von Ressourcen nicht ausgeweitet..

Liefe in Deutschland weiterhin die vornehmlich von Inländern gehaltene D-Mark um, wäre die „Vernichtung“ des Bundesbankgewinns aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive eindeutig zu empfehlen. Im Kontext der gemeinsamen Währung im Euro-Raum ist die Situation verzwickter.

Euro-Gleichgewicht: Bundesbankgewinn ausschütten

Von der Vernichtung des Bundesbankgewinns würden alle Eurohalter profitieren. Diese sind außerhalb Deutschlands vor allem im Eurozonenausland zahlreich.

Nutzt die Bundesregierung den Gewinn der Bundesbank, tragen die Einwohner Deutschlands als eine Gruppe von Eurohaltern nur einen Teil der Verluste durch Kaufkrafteinbußen. Zugleich profitieren sie als Einwohner potentiell zumindest teilweise vom stärkeren Einfluss auf die Ressourcenverwendung des Bundes. Denn dessen Kaufkraft erhöht sich nicht nur relativ zu privaten Haushalten und anderen staatlichen Einrichtungen in Deutschland, sondern auch relativ zu Akteuren der gesamten Eurozone.

Im gemeinsamen Währungsraum ist es folglich wahrscheinlicher, dass nicht nur aus der Perspektive der Staatsvertreter, sondern auch aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive der einzelnen Staaten die Ausschüttung der Zentralbankgewinne an die jeweiligen Regierungen wünschenswert ist.

Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht der Eurozone als Ganzes hingegen wäre es vorzuziehen, wenn keine der nationalen Notenbanken ihre Gewinne an ihre jeweilige Regierung überweisen würde. So würde der Staat in allen Mitgliedsländern seinen Einfluss mittels der Gewinne aus der Notenausgabe nicht ausweiten können und müsste sich auf die transparenteren Instrumente Steuereinnahmen und Schuldenaufnahme beschränken.

Eine europäische Lösung

Solange in den übrigen Mitgliedsländern Zentralbankgewinne an Regierungen transferiert werden, ist verständlich, dass die Bundesbank dies auch tut. Es muss also eine europäische Lösung her – wie es so oft heißt: Die Europäische Zentralbank könnte ihren Gewinn direkt vernichten und alle dem Eurosystem zugehörigen nationalen Zentralbanken könnten dazu verpflichtet werden, ihre Gewinne ebenfalls zu vernichten, um sie vor dem Zugriff von Politikern zu schützen. Wie so oft wird diese potentielle europäische Lösung vermutlich nur ein Gedankenexperiment bleiben.

Zuerst erschienen bei IREF.

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Freie Märkte, freie Menschen

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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus. 

Der traurige Abstieg Venezuelas bestätigt einmal mehr Milton Friedman: Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit sind miteinander unvereinbar. Im Gegenteil können freie Märkte Demokratien sogar stärken.

Bis in die 1970er Jahre galt Venezuela als eine verhältnismäßig gut funktionierende Demokratie mit recht gut ausgeprägten marktwirtschaftlichen Strukturen. Über Jahrzehnte war Venezuela das mit Abstand reichste Land Südamerikas. Heute wird das Land von einem Diktator regiert und steht vor dem ökonomischen Kollaps. Wie konnte es so weit kommen? Über die letzten Jahrzehnte griff der venezolanische Staat immer stärker in das wirtschaftliche Geschehen des Landes ein. Hohe Steuern, hohe Staatsausgaben, Inflation und Missachtung von Eigentumsrechten waren die Mittel, um das „sozialistische Paradies“ aufzubauen. Doch auf die ökonomische Repression folgte die politische Repression. Dies ist nicht verwunderlich. In noch keinem Land hielt sich auf Dauer ein demokratisches System, ohne durch eine relativ freie Marktwirtschaft begleitet zu werden.

Friedman: Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit unvereinbar

Wer einer dezentralen Organisation der Wirtschaft nicht zutraut die Bedürfnisse der Menschen zuverlässig zu befriedigen, aber demokratische Entscheidungsfindungen befürwortet, dem scheint die Kombination von politischer Freiheit mit staatlich gelenkter Wirtschaft auf den ersten Blick attraktiv. Diese Kombination ist laut dem Ökonomik-Nobelpreisträger Milton Friedman jedoch dauerhaft nicht stabil. Nach der sogenannten Friedman-Hypothese muss eine Gesellschaft, deren Mitglieder ein hohes Niveau an politischer Freiheit genießen, auch ein hohes Niveau an wirtschaftlicher Freiheit aufweisen.

Einen Erklärungsansatz für die Friedman-Hypothese liefert mit Friedrich August von Hayek ein weiterer Ökonomik-Nobelpreisträger. In einer Welt mit beschränkten Ressourcen bedarf es eines Mechanismus, der regelt, wie Ressourcen zu welchem Zweck von wem eingesetzt werden. Wird die Verwendung von Ressourcen nicht dezentral über Märkte organisiert, müssen in einer Demokratie die Wähler den Prinzipien der zentralen Verteilung der politischen Entscheidungsträger, die final über den Einsatz der Ressourcen verfügen, zustimmen. Die durch die Verfügungsgewalt über wirtschaftliche Ressourcen zusätzlich bemächtigten politisch Verantwortlichen neigen jedoch dazu, sich die scheinbare Zustimmung der Wähler durch politische Kontrolle und Propaganda zu sichern. Die wirtschaftliche Unfreiheit unterminiert durch die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht bei politischen Würdenträgern so die politische Freiheit.

Daten: Keine Länder politisch frei und maßgeblich wirtschaftlich unfrei

Friedmans Hypothese, dass ein politisch freies System nicht ohne wirtschaftliche Freiheit auskommt, findet sich auch in aktuellen Daten für 155 Länder wieder. Nahezu alle auf Basis von Daten von Freedom House politisch als frei kategorisierten Länder sind gemäß Daten der Heritage Foundation auch wirtschaftlich als relativ frei zu klassifizieren.

Etwas mehr als die Hälfte aller Länder (84) befinden sich in dem Quadranten „politisch frei/wirtschaftlich frei“. Neuseeland ist von den politisch freisten Ländern der Welt das Land mit der größten wirtschaftlichen Freiheit.

Das politisch, wie auch wirtschaftlich unfreiste unter den betrachteten Ländern ist Nordkorea. Glücklicherweise befinden sich neben Venezuela nur wenige Länder in der Gesellschaft Nordkoreas und sind als politisch sowie wirtschaftlich unfrei einzustufen. Allerdings ist zu beachten, dass Länder, für die keine Daten vorliegen, ebenfalls hier zu verorten wären. Beispiele sind Libyen, Somalia und Sudan.

Der Quadrant „politisch frei/wirtschaftlich unfrei“ ist nahezu leer. Die wenigen Länder, die sich in diesem Quadranten befinden, sind nur knapp an der Schwelle zu den wirtschaftlich relativ freien Ländern. So zum Beispiel Bolivien.

In relativ vielen Ländern wiederum genießen Menschen zwar eine recht ausgeprägte wirtschaftliche Freiheit, aber sind politisch unfrei, wie beispielsweise in Singapur. Dieser letzte Befund widerspricht im Übrigen nicht der Friedman-Hypothese. Während Friedman wirtschaftliche Unfreiheit für unvereinbar mit politischer Freiheit erachtete, nahm er wirtschaftliche Freiheit als eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für politische Freiheit wahr. Friedman hielt eine Kombination aus politischer Unfreiheit und wirtschaftlicher Freiheit also für dauerhaft möglich, obwohl er selbstredend eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich freie Gesellschaft für erstrebenswert erachtete.

Erfreuliche Entwicklungen

Nicht nur die statische Evidenz spricht für Friedmans Hypothese: Politisch freie und wirtschaftlich unfreie Länder blieben es historisch nicht lange. Entweder waren sie nach einiger Zeit nicht mehr demokratisch oder nicht mehr wirtschaftlich unfrei. So waren im Jahre 1980 noch zwölf Länder politisch frei und wirtschaftlich unfrei und verletzten somit die Friedman-Hypothese. Bereits 1990 galt das nur noch für ein Land (Barbados). Zehn der Länder bewegten sich in Richtung offenerer Märkte, während nur ein Land sich aus dem Quadranten bewegte, indem es politisch unfreier wurde: Venezuela.

Demokratie und Marktwirtschaft: Zwei Seiten derselben Medaille

Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit sind nicht miteinander zu vereinen. Demokratie und eine offene Marktwirtschaft hingegen sind nicht nur miteinander kompatibel, sie stärken sich gegenseitig. Beide sind Mechanismen zur Machtbeschränkung. Zum einen beschneiden sie den Einfluss direkter Konkurrenten. Der Wettbewerb unter Parteien und Politikern wirkt einer Konzentration politischer Macht entgegen. Privates Eigentum an Produktionsfaktoren und die freie dezentrale Entscheidung über die Verwendung von Ressourcen im Wettbewerb miteinander stehender Haushalte und Unternehmen beschränkt die wirtschaftliche Macht einzelner Marktteilnehmer. Zum anderen beschränken Vertreter der politischen und wirtschafltichen Sphäre sich gegenseitig. Die private Kontrolle über Produktionsfaktoren limitiert den Missbrauch derselben durch politische Amtsinhaber, während der rechtliche Rahmen wirtschaftlicher Aktivität durch die Politik gesetzt wird.

Demokraten für Marktwirtschaft

Demokratie ist ein Erfolgsmodel. Sie ist ein politisches Modell, welches allerdings ohne eine offene Marktwirtschaft dauerhaft nicht stabil ist. Überzeugte Demokraten sollten sich für mehr Marktwirtschaft einsetzten. Jüngst sollte uns der Weg Venezuelas eine Warnung sein. Noch vor zehn Jahren wurden die von Hugo Chávez umgesetzten wirtschaftlichen Repressionen auch von deutschen Politikern gelobt. Schwächt eine demokratische Gesellschaft ihre marktwirtschaftliche Ordnung zu sehr, bringt sie die eigene Demokratie in Gefahr – mit ungewissem Ausgang.

Zuerst erschienen bei IREF.

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Privat auf der Überholspur

Photo by Piron Guillaume on Unsplash

Von Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus.

Für viele Menschen sind Krankenhäuser Kernaufgabe staatlicher Fürsorge. Doch vergleicht man staatliche und private Kliniken, schwinden die Argumente für staatliche Einrichtungen. Bei gleicher Qualität kosten private Krankenhäuser weniger und zahlen gleichzeitig mehr Steuern.

Die Privatisierung staatlicher Einrichtungen stößt oft auf Widerstand. Insbesondere wenn es um die Gesundheitsversorgung geht, scheinen die Privatisierungsvorbehalte massiv zu sein. Bei einer Umfrage von Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes gaben 72 % der Befragten an, dass Krankenhäuser vom Staat bereitgestellt werden sollten. Immerhin 23 % der Befragten gaben an, dass Krankenhäuser ebenso gut von privaten Trägern betrieben werden könnten. Nur 4 % sprachen sich dafür aus, Krankenhäuser zu privatisieren. Diese Ergebnisse sind erstaunlich, da private Krankenhäuser weit verbreitet sind und ihre Qualität nicht schlechter ist als die staatlicher Einrichtungen.

Mehr private als staatliche Krankenhäuser

Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass es 2016 in Deutschland 707 private Krankenhäuser gab. Der Anteil lag damit bei 36 %. Nur 29 % aller Krankenhäuser sind in staatlichem Besitz. Hinzu kommen freigemeinnützige Krankenhäuser von meist kirchlichen Trägern, die knapp 35 % der Krankenhäuser ausmachen.

Insgesamt ist damit nur etwa jedes dritte deutsche Krankenhaus in staatlicher Hand. Seit den 90er Jahren hat sich der Anteil der privaten Krankenhäuser fast verdoppelt.

Obwohl die staatlichen Krankenhäuser weniger als ein Drittel aller Krankenhäuser ausmachen, ist dort fast die Hälfte aller Krankenhausbetten zu finden. Staatliche Krankenhäuser sind im Vergleich zu privaten Krankenhäusern im Durchschnitt deutlich größer.

Stärkere Anreize für Private

Die Finanzierung privater Krankenhäuser wird im Gegensatz zur Finanzierung staatlicher Einrichtungen freiwillig von Privatpersonen bereitgestellt. Im Gegenzug haben Anteilseigner eines privaten Krankenhauses ein Anrecht auf das Residuum, welches nach Abzug der Kosten übrigbleibt: den Gewinn. Daher haben sie einen stärkeren Anreiz, sowohl qualitätssteigernde als auch kostensenkende Innovationen voranzutreiben.

Bei staatlichen Krankenhäusern gibt es keine Eigentümer, die von möglichen Gewinnen direkt profitieren. Daher haben Politiker, leitende Angestellte und Beamte einen schwächeren Anreiz, auf eine effizientere Verwendung von Ressourcen hinzuwirken.

Politiker scheuen Veränderung

Zudem scheuen sich Kommunalpolitiker, schmerzhafte Anpassungen in den kommunalen Krankenhäusern vorzunehmen, da sie um ihre Wiederwahl fürchten müssen. Aus ähnlichen Gründen könnten Kommunalpolitiker einen Anreiz haben, zu große Krankenhäuser in ihrer Kommune zu betreiben. Die verhältnismäßig hohen Bettenzahlen in staatlichen Krankenhäusern widersprechen dieser These zumindest nicht.

Schlechte private Kliniken überleben nicht

Wenn private Krankenhäuser gut gemanagt werden, erwirtschaften sie Gewinne, während nicht erfolgreich geführte Einrichtungen auf Dauer vom Markt verschwinden. Dies bedeutet nicht, dass die Krankenhäuser zwangsläufig schließen, sondern dass andere Betreiber die Chance bekommen, aus den Fehlern ihrer Vorgänger zu lernen. Bei staatlichen Krankenhäusern ist dies eher nicht der Fall. Schlecht geführte Häuser werden mit dem Geld der Steuerzahler tendenziell weiter betrieben und fortwährend schlecht gemanagt.

Private investieren mehr

Gutes Management zeigt sich unter anderem daran, inwieweit Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Private Krankenhäuser nutzen einen größeren Teil ihrer Erlöse für Investitionen, um auch in Zukunft ihren Patienten attraktive Leistungen anbieten zu können. Das RWI Essen hat für das Jahr 2013 ausgerechnet, dass lediglich 7 % der privaten Allgemeinkrankenhäuser nicht investitionsfähig waren. Bei staatlichen Krankenhäusern traf dieser ernüchternde Befund auf 62 % der Häuser zu.

Weniger öffentliche Förderung, mehr gezahlte Steuern

Das RWI hat weiterhin ausgerechnet, dass private Krankenhäuser deutlich weniger staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen. Private Krankenhäuser zahlen zudem deutlich mehr Steuern. So entlasten sie in doppelter Hinsicht die öffentlichen Haushalte.

Pflege in privaten und staatlichen Krankenhäusern ähnlich

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die privaten Klinikbetreiber relativ zu staatlichen Trägern an der Pflege sparen, um Gewinne zu erwirtschaften. Erhältliche Kennzahlen – Vollkräfte in der Pflege in Relation zu Belegungstagen, Vollkräfte in der Pflege in Relation zu Casemix-Punkten und Vollkräfte in der Pflege in Relation zur Anzahl der Fälle – zeigen keine gravierenden Unterschiede zwischen der Situation der Pflege in privaten und staatlichen Kliniken. In privaten und gemeinnützigen Allgemeinkrankenhäusern ist der Anteil des Pflegepersonals (umgerechnet in Vollzeitkräfte) am Gesamtpersonal mit jeweils 39 % gar am höchsten. In staatlichen Allgemeinkrankenhäusern beträgt der Pflegeanteil nur 34 %.

Die Qualität stimmt

Eine weitere Sorge der Privatisierungsgegner ist, dass unter dem Kostendruck die Qualität der Behandlung leidet. Dies scheint nicht der Fall zu sein. So ist die risikoadjustierte Rate der postoperativen Wundinfektion in privaten Krankenhäusern niedriger als in staatlichen und freigemeinnützigen Krankenhäusern. Nach Berechnungen des RWI sind auch bei anderen Indikatoren – beispielsweise der risikoadjustierten Rate an Todesfällen – private Kliniken nicht schlechter als staatliche.

Einer vom RWI ausgewerteten Umfrage der Techniker Krankenkasse zufolge gibt es außerdem keine Unterschiede bei der Zufriedenheit der Patienten von privaten und staatlichen Krankenhäusern.

Verbliebene staatliche Krankenhäuser privatisieren

Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen mit privaten Krankenhausträgern gemacht. Sie bieten keine schlechtere Qualität für die Patienten – tendenziell sogar bessere. Sie nutzen weniger staatliche Fördermittel, zahlen mehr Steuern und investieren kräftig.

Die Privatisierung der verbleibenden staatlichen Krankenhäuser wäre keine Revolution, sondern eine auf positiven Erfahrungen beruhende konsequente Fortschreibung der Entwicklung der letzten Jahrzehnte.

Zuerst erschienen bei IREF.

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Neubrandenburg ist nicht Neapel

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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Benjamin Buchwald, Research Fellow bei IREF, Student der Public Economics an der Leuphana Universität Lüneburg.

Nach der deutschen Wiedervereinigung war die Sorge groß, dass die neuen Bundesländer bei der Beschäftigung weit hinter den alten Ländern bleiben. Das Bild eines zweiten Süditalien zwischen Harz und Oder stand im Raum. Doch die Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit haben sich nivelliert, einem flexiblen Arbeitsmarkt sei Dank.

Bei allen Unterschieden, die weiterhin bestehen und allen Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, die Entwicklung der Arbeitslosenraten in den ostdeutschen Ländern stimmt optimistisch. Nicht nur im Bereich der Arbeitslosigkeit herrscht Konvergenz, auch das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nähert sich dem westdeutschen Niveau an. Die Gefahr eines zweiten Mezzogiornos scheint gebannt. Ostdeutschland hat sich nicht zu einem ökonomischen Pendant Süditaliens entwickelt.

Arbeitslosigkeit in den Neuen Ländern deutlich gesunken

Es geht voran in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf offenbart ein positiv stimmendes Bild: Die Arbeitslosenraten in den östlichen Flächenländern sind verglichen mit den 1990er Jahren deutlich gefallen.

Die Arbeitslosenquoten Sachsens und Thüringens – bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen – liegen heute unter derjenigen von Nordrhein-Westfalen. Auch die Quoten der übrigen ostdeutschen Länder nähern sich denen der westdeutschen immer weiter an. Seit Mitte der 1990er Jahre ist Konvergenz zu beobachten.

Ostdeutschland ein zweites Mezzogiorno?

Einige sollte die Entwicklung angesichts düsterer Vorhersagen für die wirtschaftliche Entwicklung des ostdeutschen Bundesgebietes nach der Wiedervereinigung überraschen. So wurde vor der Entstehung eines zweiten Mezzogiorno-Problems gewarnt. Gemeint war, dass die Volkswirtschaft in den östlichen Bundesländern hinsichtlich Produktivität, Bruttoinlandsprodukt, Wachstum und Arbeitslosigkeit deutlich von derjenigen der westdeutschen Länder abgehängt werden würde – ähnlich der Situation, wie sie in Italien zwischen dem nördlich-zentralen und dem südlichen Teil des Landes zu beobachten ist.

Noch 2001 argumentierten die Ökonomen Hans-Werner Sinn und Frank Westermann, dass es zwischen Ostdeutschland und Süditalien auffallende Gemeinsamkeiten gäbe und sprachen von einem zweiten Mezzogiorno. Beide Regionen wiesen ähnliche Produktivitätslücken zum Rest des Landes auf und waren auf Transferleistungen angewiesen. Als Gründe nannten die beiden Ökonomen überzogene Löhne, zu hohe Sozialleistungen und eine problematische Verteilung von Arbeitskräften auf bestehende Tätigkeitsbereiche.

Konvergenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Die jüngere Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ist weit weniger düster als diese vor über 15 Jahren formulierten wenig hoffnungsvollen Aussichten. Stiegen die jeweiligen Arbeitslosenquoten in den 1990er Jahre noch an und erreichten zu Beginn der 2000er Jahre ihre Höchststände, sind sie seitdem stark gefallen. Die heutigen Arbeitslosenraten aller ostdeutschen Flächenländer befinden sich nunmehr deutlich unter den Niveaus, welche unmittelbar nach der Wiedervereinigung zu verzeichnen waren.

Vergleicht man die Entwicklung der Arbeitslosenraten in Ostdeutschland mit derjenigen in den westdeutschen Bundesländern, kann seit Mitte der 1990er Jahre von Konvergenz gesprochen werden. Der Osten holte in jüngerer Vergangenheit auf.

Die Zahlen in den jeweils bevölkerungsreichten Ländern Nordrhein-Westfalen und Sachsen stehen dafür beispielhaft. 1994 betrug die Arbeitslosenquote in NRW noch 9,8 %. Im selben Jahr verzeichnete das Land Sachsen eine Quote von 14,8 %. 2005 waren Arbeitslosenhöchststände von 12,0 % in NRW bzw. 18,3 % in Sachsen zu vermelden. Auch angetrieben durch die Hartz-Reformen, sind die Arbeitslosenraten seitdem gefallen – in Sachsen jedoch deutlich stärker als in NRW. Im vergangenen Jahr betrug die sächsische Arbeitslosenquote nur noch 7,5 % und konnte damit Nordrhein-Westfalen (7,7 %) unterbieten.

Natürlich bestehen auch heute noch größere Unterschiede zwischen den ostdeutschen Bundesländern und den volkswirtschaftlich robustesten westdeutschen Ländern. Doch auch dieser Vergleich zeigt einen positiven Trend: 2016 wies Bayern mit 3,5 % die niedrigste Arbeitslosenrate auf. Den niedrigsten Wert in Ostdeutschland hatte Thüringen mit 6,7 % zu verzeichnen. Damit lag der Abstand des von der Performance her „besten“ westdeutschen Flächenlandes zum „besten“ ostdeutschen bei 3,2 Prozentpunkten. 22 Jahre zuvor fiel dieser Abstand noch deutlich größer aus. Er betrug damals 9,5 Prozentpunkte.

Auch BIP pro Kopf nähert sich westdeutschem Niveau

Trotz aller wirtschaftspolitischer Fehler, die nach der Wiedervereinigung gemacht wurden, konnte im Falle von Ostdeutschland ein zweites Mezzogiorno anscheinend abgewandt werden.

Die Arbeitslosenquoten in den süditalienischen Regionen, die substantielle Transfers aus dem Nordern erhalten und von organisierter Kriminalität sowie einem unverlässlichen Justizwesen geplagt sind, reichten von 12,1 % bis 23,2 %. Während sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Italien zwischen Nord und Süd zudem immer weiter auseinanderentwickelt, holen die ostdeutschen Bundesländer gegenüber den westdeutschen auch hier auf. Lag das ostdeutsche BIP pro Kopf zur Zeit der Wiedervereinigung noch bei weniger als 40 % des Durchschnitts in Westdeutschland, machte es 2015 bereits knapp unter 70 % aus.

Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt entscheidender Faktor

Die Ökonomen Andrea Boltho, Wendy Carlin und Pasquale Scaramozzino sehen als einen wesentlichen Grund für die positive Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer die im Vergleich zu den süditalienischen Regionen stärker ausgeprägte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Es wäre wünschenswert, diese positive Entwicklung durch weitere Reformen zu unterstützen und so für zusätzliche Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu sorgen.

Bedauerlicherweise scheint in Deutschland seit den Hartz-Reformen eher der Drang vorzuherrschen, den Arbeitsmarkt weniger flexibler zu gestalten. Der Mindestlohn ist dabei die offensichtlichste Maßnahme. Die Konsequenzen derartiger häufig gut gemeinter Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt regider machen, sind langfristig oft nicht wünschenswert.

Zuerst erschienen bei IREF.

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GroKo und Europa: Auf dem Weg in die Europäische Inflations- und Schuldenunion

Photo: Gareth Thompson from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Von Claus Vogt, Börsenbrief „Krisensicher investieren“.

Deutschland hat gewählt. Herausgekommen ist nach monatelangem Gezerre eine Neuauflage der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Um zu erfahren, was Sie von diesem kläglich zustande gekommenen „Weiter so“ erwarten dürfen, lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag. Er trägt die Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Europa wird also an erster Stelle, das heißt vor Deutschland genannt. Das ist kein Zufall, wie die Lektüre dieses 177 Seiten starken Vertrags offenbart, sondern Programm. Der Begriff „Europa“ wird immerhin schon 298 Mal verwendet, während „Deutschland“ mit 221 Erwähnungen nur noch an zweiter Stelle steht.

Freihandel ist rundum zu begrüßen

Freihandel schafft Wohlstand und Frieden. Deshalb waren und sind Roland Leuschel und ich glühende Anhänger der ursprünglichen Idee eines geeinten Europas als Freihandelszone oder Zollunion, in der Güter, Dienstleistungen und Kapital ungehindert über Ländergrenzen hinwegbewegt werden dürfen.

Die Verwirklichung dieser europäischen Idee war ein voller Erfolg. Sie hat dem vom Zweiten Weltkrieg gebeutelten Europa zu großem Wohlstand und zu Frieden verholfen. Deshalb sollte die Politik alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den Fortbestand dieses erfolgreichen Projekts zu sichern.

Wie man inzwischen deutlich sehen kann, wurde mit der Einführung der Währungsunion aber ein Weg beschritten, der dieses Projekt untergräbt. Vielleicht waren die „Väter des Euro“ so naiv zu glauben, eine Währungsunion sei trotz der großen ökonomischen Unterschiede der beteiligten Länder dauerhaft machbar.

Vielleicht hielten sie die Einhaltung des Stabilitätspakts, mit dem die Staatsverschuldung der Mitgliedsländer begrenzt werden sollte, tatsächlich für realistisch. Und vielleicht glaubten sie sogar, die Europäische Zentralbank werde in die Fußstapfen der Bundesbank treten. Das alles spielt heute aber keine Rolle mehr.

Die Realität hat diese Hoffnungen zerstört. Deshalb gilt es jetzt, den Blick nach vorn zu richten und weitere Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politischer Weitblick und Größe können schließlich auch durch das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern bewiesen werden. Doch davon ist weder im Koalitionsvertrag noch bei der Europäischen Kommission etwas zu spüren. Hier gibt man sich stattdessen fest entschlossen, dem eingeschlagenen Weg weiter zu folgen.

Instabilität und Geldentwertung

Dass die Währungsunion noch nicht auseinandergebrochen ist, liegt ausschließlich an der höchst umstrittenen Politik der EZB. Sie hat faktisch eine Garantie für sämtliche Staatsschulden der Mitgliedsländer ausgesprochen und kauft in riesigem Umfang Staatsanleihen. De jure handelt es sich dabei nicht um verbotene Staatsfinanzierung, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Aus ökonomischer Sicht hingegen schon.

Es gibt natürlich einen guten ökonomischen Grund, warum Staatsfinanzierung mit der Gelddruckmaschine verboten wurde: Sie zerstört den Zusammenhang zwischen Leistung und Erfolg, verstärkt die soziale Ungerechtigkeit und fördert politischen Extremismus. In ihrer Endphase führt diese kurzsichtige Politik zu einem Vertrauensverlust in die Währung und damit zu Geldentwertung.

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