Weniger Politik, mehr Markt

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In der Corona-Pandemie ist die mögliche Vorteilsannahme von Politikern ein noch ernsteres Problem als sonst. Die Entgegennahme von Provisionszahlungen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken ist nicht nur moralisch verwerflich und gegebenenfalls strafrechtlich relevant, sondern auch politökonomisch bedeutsam. James M. Buchanan, der Begründer der Public Choice Theory, die die Gerechtigkeit staatlichen Handelns und deren Entscheidungsprozesse analysiert, hat dazu angemerkt: „Dieselben Leute, die auf den Märkten eigennützig auftreten, können im politischen Leben kaum uneigennützig werden.“ Auch von politisch Handelnden darf man also nicht zu viel Altruismus erwarten.

Jetzt wird darüber diskutiert, wie ein Verhaltenskodex für Abgeordnete dies künftig verhindern kann. Meldeschwellen für Nebeneinkünfte werden verschärft, Unbedenklichkeitserklärungen von Abgeordneten für Fraktionen unterschrieben und Treffen mit Lobbyisten dokumentiert. Nicht alles davon ist verkehrt, doch das Problem des so genannten „Rent-Seeking“ wird nicht adressiert. Darunter versteht man das Verhalten ökonomischer Akteure, das darauf abzielt, staatliche Eingriffe in den Markt herbeizuführen, um selbst Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Diese beruhen dann nicht auf einer höheren Leistungsfähigkeit, sondern aus Markteintrittsschranken, aus einer Bevorzugung durch Regulierung und Gesetze oder einfach durch eine Nähe zu den Entscheidungsträgern in Regierung und Verwaltung, die öffentliche Aufträge vergeben.

Gerade dieses Rent-Seeking nimmt in Corona-Zeiten enorm zu. Wenn der Staat in der Pandemie der „Lender of last resort“ ist, also im Zweifel für alles geradesteht, dann sind die Anreize sehr groß, auf die Leistungen des Staates, seine Verteilungsfunktion und seine Allmacht zu setzen. Doch die Pandemie zeigt eines auch überdeutlich. Der Staat ist mit dieser Funktion überfordert. Er ist sogar maximal überfordert. Nach über einem Jahr pandemische Lage in Deutschland ist das Versagen offensichtlich. Die Nachverfolgung von Infizierten gelingt immer noch nicht ausreichend. Weder die IT-Systeme in den Verwaltungen noch die Corona-App sind dafür geeignet. Die Meldungen am Montag, dass die aktuellen Zahlen nicht aussagefähig seien, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten melden würden, war am Anfang vielleicht noch witzig, inzwischen ist es aber ein Offenbarungseid des Behördenversagens. Die europäischen Regierungen und die EU haben zu spät Impfstoffe bestellt und an der absolut falschen Stelle plötzlich die Sparsamkeit entdeckt. Die Verteilung ist mangelhaft. Gleiches gilt für die Tests. Tests stehen nicht ausreichend, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zur Verfügung. Das was Regierungen und Behörden dagegen aktuell besonders gut können, sind Verbote und deren Durchsetzung. Treffen sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, dann haben die Beschlüsse, die meist Verbote sind, den Charakter von Unfehlbarkeitsdogmen des Papstes.

Die Konsequenz aus all dem sollte nicht eine bessere Politik sein, sondern weniger Politik. Denn Politik ist einfach viel zu selten besser. Weniger Politik bedeutet weniger Staat. Weniger Staat bedeutet mehr Markt. Und mehr Markt bedeutet mehr Wettbewerb, mehr Flexibilität, mehr Präzision, mehr Dezentralität und mehr Eigenverantwortung. Viele der oben beschriebenen Probleme sind Verteilungsprobleme, die sozialistische Wirtschaftssysteme zur Genüge kennen.  Diese Verteilungsprobleme sind charakteristisch für diese zentralen planwirtschaftliche Systeme. Sie scheitern immer am mangelnden Wissen, wo, wann, zu welchem Preis und in welcher Anzahl Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden müssen. Dieses Problem durch noch intensivere Planung lösen zu wollen, wird ebenfalls und noch viel heftiger scheitern. Ludwig von Mises hat dies vor mehr als hundert Jahren bereits nachgewiesen. Und auch heute scheitern der Gesundheitsminister, die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten an diesem Informationsdefizit. Gleichzeitig blähen sie staatliche Tätigkeiten auf und schaffen so unzählige Einfallstore für die kriminelle Idee von Menschen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen.

Daher ist die Bewältigung der Krise nur durch Marktwirtschaft, durch dezentrale Verantwortung und Wettbewerb zu lösen. Das ist der Schlüssel, damit in Deutschland das offensichtliche Versagen auf allen staatlichen Ebenen überwunden werden kann. Und dies ist auch der Weg, um den Machtmissbrauch von Regierungen und Politikern zu überwinden. Wenn Politiker und Regierungsmitglieder weniger konkret entscheiden können, sondern nur abstrakte Regeln vereinbaren, und Verwaltungsbeamte nur diese Regeln anwenden oder überwachen, dann ist auch der Korruption der Boden entzogen. Wenn dazu noch möglichst dezentral vor Ort entschieden wird, dann ist auch eine soziale Kontrolle staatlichen Handelns besser möglich. Auch das verhindert besser Machtmissbrauch als zentrale Entscheidungen im fernen Berlin oder Brüssel. Es ist offensichtlich, dass es hier einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Krisen sind Chancen, Zustände grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt ist die Zeit dafür gekommen.

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Mietenwahnsinn: der unsoziale Deckel

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Es ist ein ausgewachsener Skandal! Ja, auch die Selbstbereicherung bei den Maskendeals, aber darum geht es diesmal nicht. Sondern um eine der populistischsten Maßnahmen, die dieses Land außerhalb des Bereichs der Rentenpolitik seit Langem gesehen hat: den Berliner Mietendeckel.

Alternative Wirklichkeiten

Durch einen Bericht von Bloomberg ist dieses Projekt inzwischen zu einem international sichtbaren Beispiel für Politikversagen geworden. Während die deutsche Hauptstadt immer attraktiver wurde und durch Zuzug aus dem In- und Ausland seit rund zehn Jahren beständig wuchs, ließen die Zuständigen aus einer Kombination von Desinteresse und Veränderungsaversion die damit verbundenen infrastrukturellen Fragen einfach liegen. Neubau, Nachverdichtung – alles, was das Angebot hätte steigern können, war des (kapitalistischen) Teufels. Als steigende Mieten und Wohnungsknappheit dann immer drängender wurden, beschloss man, mit Mitpreisbremse und Mietendeckel die Probleme einfach wegzuzaubern. Dabei hätte man von vielen Beispielen in anderen Städten weltweit lernen können, die mit diesen Instrumenten immer wieder gegen die Wand gefahren sind. Oder einfach auf den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hören können: „Enteignungen und Mietenstopp führen nicht zu mehr Wohnraum, sondern untergraben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau“.

Ökonomen und Stadtplaner schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, aber der Berliner Senat erschuf sich eine alternative Wirklichkeit, in der eine krasse Verschärfung der (ohnehin schon äußerst mieterfreundlichen) bundesweiten Regulierung den Durchbruch bringen würde: Günstige Wohnung für alle in bester Lage und top-Zustand. Oder so was ähnliches … Wenig überraschend ist schon jetzt mehr als offensichtlich, dass das nicht funktioniert. Wohnungen in Berlin sind kaum mehr zu finden. Das nicht gerade für neoliberale Umtriebe bekannte DIW stellt fest: Seit Inkrafttreten des Mietdeckels ist das Angebot an Mietwohnungen um 57,5 Prozent zurückgegangen. Keine zwölf Monate nachdem das Gesetz beschlossen wurde, ist der Berliner Wohnungsmarkt in einem desolaten Zustand. Außer natürlich für diejenigen, die jetzt weniger Miete zahlen müssen – falls das Bundesverfassungsgericht nicht dazwischenfunkt.

Der Mietendeckel ist reaktionär und protektionistisch

Warum ist denn der vermeintliche Mieterschutz nicht nur eine gewöhnliche politische Fehlentscheidung, sondern auch ein Skandal? Weil hier übelster Etikettenschwindel betrieben wird. Die mietenpolitischen Maßnahmen werden von Regierenden und den „Bürgerinitiativen“, die ihnen Schützenhilfe leisten, als soziale Maßnahmen dargestellt. Das Gegenteil ist der Fall: Es wird schwer, in den letzten Jahren eine Regulierung zu finden, die so unsozial war wie die Berliner Mietenpolitik. Sie verschärft soziale Spaltungen und spielt Großkonzernen in die Hände. Sie ist eine reaktionäre und protektionistische Politik, die auf Besitzstandswahrung zielt und billigen Stimmenfang betreibt.

Wenn von „bezahlbarem Wohnraum“ die Rede ist, dann taucht vor dem inneren Auge eine alleinerziehende Mutter auf, die als Reinigungskraft arbeitet, oder der Langzeitarbeitslose. Doch hier greifen in sehr vielen Fällen – erfreulicherweise! – schon jetzt Unterstützungsangebote. Allein 60 Prozent der rund 320.000 im Besitz der Stadt befindlichen Wohnungen werden nur gegen Wohnberechtigungsschein ausgegeben. Die wirklich armen Menschen in der Stadt sind also gar nicht betroffen von der Regulierung. Wer hat dann etwas davon, dass die Mieten gesenkt werden? Am deutlichsten wurden die Mieten reduziert in den Bezirken Mitte, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Grunewald und Friedrichshain. Um es zu veranschaulichen: Die geschiedene Rechtsanwältin, die allein in einer 96-Quadratmeter-Wohnung im schicken Kreuzberger Bergmannkiez lebt, muss womöglich etliche hundert Euro weniger bezahlen, obwohl sie ohnehin schon einen alten Mietvertrag hat. Nun gut, bleibt mehr für den nächsten Urlaub. Auch für die Eltern des studentischen Aktivisten, der neulich noch bei einer Demo gegen den „Mietenwahnsinn“ das Auto eines Klempners demoliert hat, fallen jetzt geringere Zahlungen für dessen WG-Zimmer im Boxhagener Kiez an.

Chancen für alle statt Privilegienwirtschaft

Es scheint in den Augen vieler Menschen eine Art übernatürliches Recht darauf zu geben, in den besten Gegenden der Stadt zu Preisen unterzukommen, die im internationalen Vergleich immer noch moderat sind. Mieten in Paris, Dublin, London, Kopenhagen und Amsterdam sind im Durschnitt 100 bis 150 Prozent teurer als in Berlin. Auch in Warschau, Prag und Breslau zahlt man mehr. Während aber unsere Kreuzberger Rechtsanwältin angesichts der Schnäppchenpreise vermutlich die nächsten dreißig Jahre nicht einmal an Umzug denken wird, schaut die junge Familie mit zwei, drei Kindern in die Röhre. In einem vollständig auf Besitzstandswahrung (und einen Untervermietungs-Schattenmarkt) ausgerichteten System haben sie kaum eine Chance, an eine Wohnung zu kommen. Sie sind zurückgeworfen auf teuren Neubau, der vom Mietendeckel ausgenommen ist, oder auf ein sich zunehmend verteuerndes, aber immer noch schlecht angebundenes Brandenburger Umland. Kurzum: Wir haben es hier mit Privilegienwirtschaft der übelsten Sorte zu tun.

Weitere Opfer dieser eklatanten Eingriffe in Eigentumsrechte und Marktprozesse sind die Immobilienbesitzer, die hier für ihre Alterssicherung investieren. Das Ehepaar, das sich vor 25 Jahren eine Wohnung in Berlin gekauft hat, wird unter den neuen restriktiven Bedingungen auch neu kalkulieren müssen, ob sich die Investition noch lohnt. Wer wird ihnen wohl das gute Stück abnehmen? Genau: einer der Immobiliengiganten, die es sich auch in dieser Zeit noch leisten können, Berliner Wohnungen aufzukaufen. Damit wird nicht nur einer ungesunden Marktkonzentration Vorschub geleistet. Es wird auch immer mehr Anonymität geschaffen. Die in den meisten Fällen freundlichen Verhältnisse und kurzen Kommunikationswege zwischen Vermietern und Mietern werden ersetzt durch die funktionale Kälte riesiger Immobilienverwaltungen. Auch bei diesem Aspekt gilt: sozial ist wohl anders.

In einer vulgärsozialistischen Utopie ist das alles gar nicht so schlimm, denn nachdem der Privatbesitz in die Hand von Großkonzernen übergegangen ist, kann man die dann enteignen und dann gibt es bezahlbaren Wohnraum für alle. Aber in dieser Welt, wo man an den Realitäten einfach nicht vorbeikommt, bleibt es halt so: Die Wirkungen der Berliner Mietenpolitik sind zutiefst unsozial und atmen den reaktionären Geist derer, die es sich schon eingerichtet haben. Es ist das exakte Gegenteil der Offenheit, für die Berlin doch eigentlich steht. Wenn das Thema jetzt womöglich sogar in den Bundestagswahlkampf hineinschwappt, sollte man sich diskursiv wappnen. Machen wir nicht nur deutlich, wie unsozial solche Politiken sind. Werden wir auch nicht müde, im Gegenzug herauszustellen, wie sehr technischer Fortschritt, geringere Regulierungsdichte, ein Markt mit möglichst vielen Akteuren und eine Haltung der Offenheit und Veränderungsbereitschaft dazu beitragen, dass mehr, günstigere und bessere Wohnungen entstehen.

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Auf Nummer langsam

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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Die Zulassung der ersten Corona-Impfstoffe hat gezeigt, dass sichere und schnelle Zulassungen möglich sind. Da Zulassungsbehörden allerdings einen systematischen Anreiz haben, Zulassungen zu verzögern, sollten zum einen Medikamente bereits vor der Zulassung für ausgewählte Risikogruppen verfügbar sein und zum anderen ihre Zulassungen von Zulassungsbehörden gegenseitig anerkannt werden.

Der Corona-Impfstoff wurde nicht nur in Rekordzeit entwickelt und getestet, sondern auch zugelassen. In der Regel dauert die Entwicklung eines neuen Wirkstoffs in der Pharmaindustrie mehr als 13 Jahre, davon entfallen im Durchschnitt 1,5 Jahre auf das Zulassungsverfahren. Angesichts der deutlich schnelleren Zulassung des Corona-Impfstoffs stellt sich die Frage, warum eine schnellere Zulassung nicht auch in normalen Zeiten die Regel ist?

Warum diesmal so schnell?

Pharmaunternehmen stimmen sich bei der Entwicklung und Zulassung von Medikamenten eng mit der jeweiligen Zulassungsbehörde ab. Potentielle Verzögerungen, die auf das Gebaren von Zulassungsbehörden zurückzuführen sind, entstehen daher nicht ausschließlich erst während des eigentlichen Zulassungsverfahrens.

Die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) hat für die beschleunigte Entwicklung der Corona-Impfstoffe vor allem eigene Fristen in diesem Prozess verkürzt. Für die Abstimmung mit den Unternehmen bezüglich der Durchführung von Studien veranschlagt die EMA normalerweise bis zu 70 Tage. Die Frist für diese Beratungen wurde für die Corona-Impfstoffe auf maximal 20 Tage gekürzt. Die Abstimmung der Behörde mit den Unternehmen bezüglich der Verträglichkeit bei Kindern wird normalerweise auf bis zu 120 Tage veranschlagt. Für Corona-Impfstoffe wurde dies auf unter 20 Tage verkürzt.

Sobald die notwendigen Phase-3 Studien abgeschlossen sind, können Impfstoffentwickler eine Zulassung beantragen. Über den Antrag wird bei der EMA innerhalb von 210 Werktagen beschieden. Auch hier hat die EMA angesetzt, um das Verfahren zu beschleunigen. Sie hat die Frist auf maximal 150 Werktage verkürzt.

Um das Zulassungsverfahren weiter zu beschleunigen, können die Unternehmen ihre Zulassung mit Hilfe des rollierenden Verfahrens erreichen. Dabei werden die Testdaten in regelmäßigen Abständen bereits während der Durchführung der Studien an die EMA gemeldet und nicht erst mit einem vollständigen Zulassungsantrag auf einen Schlag der EMA präsentiert. Diesen Weg schlugen BioNTech und Pfizer ein.

Die eingereichten Unterlagen und Daten werden vom Ausschuss für Human-Arzneimittel geprüft. Dieser besteht aus Experten der nationalen Zulassungsbehörden, wie dem deutschen Paul-Ehrlich-Institut. Im Ausschuss werden zwei federführende Gutachter aus dem Kreis der jeweiligen nationalen Zulassungsbehörden bestimmt. Diese erstellen Gutachten, auf deren Grundlage der Ausschuss seine Empfehlung zur Zulassung abgibt. Die formale Zulassung wird allerdings nicht durch die EMA erteilt. Diese gibt nur eine Empfehlung ab. Die Zulassung selbst wird durch die EU-Kommission erteilt.

Die EMA betont, das Zulassungsverfahren für den Impfstoff von BioNTech und Pfizer sei schneller gewesen, aber nicht unsicherer.

Verzögerung kostet nicht nur in der Pandemie Menschenleben

Während einer Pandemie sind die Kosten, welche mit einer Verzögerung einer Zulassung eines Impfstoffes einhergehen, offensichtlich. Jeden Tag infizieren sich Menschen. Auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden sind mit jedem weiteren Tag, an dem die Pandemie wütet, beträchtlich.

Ernste Konsequenzen hat allerdings nicht nur eine verzögerte Zulassung von Corona-Impfstoffen, sondern auch Verzögerungen bei der Zulassung von Wirkstoffen für andere Krankheiten. Manche Patienten erhalten potentiell lebensrettende Medikamente zu spät oder gar nicht. In der Regel gibt es für diese Opfer kein tägliches ZDF-Spezial und die mediale Berichterstattung hält sich insgesamt in Grenzen.

Zulassungsbehörden im Wartemodus

Während die Opfer einer Verzögerung nicht im Fokus der öffentlichen Debatte stehen, werden Fehler der Zulassungsbehörden bei fälschlicherweise zugelassenen Medikamenten öffentlichkeitswirksam diskutiert. Zulassungsbehörden haben deshalb einen Anreiz, besonders eingehend zu prüfen und sich bei Genehmigungen Zeit zu lassen. Kommt es zu Schwierigkeiten mit einem zugelassenen Präparat, können die Behörden dann immerhin darauf verweisen, es lange geprüft zu haben.

Die Zulassungsbehörden habenbeim Corona-Impfstoff demonstriert, dass schnellere sichere Zulassungsverfahren möglich sind. Möglicherweise hat auch der öffentliche Druck angesichts hoher Todeszahlen durch Corona dazu beigetragen, dass die EMA ihre Entscheidungsprozesse beschleunigte.

Die EMA betonte mehrfach, wie umfangreich die zu prüfenden Unterlagen und Daten seien und dass man „rund um die Uhr“ arbeite. Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts Klaus Cichutek weist drauf hin, dass bis zu 100 Experten EU-weit mit der Bearbeitung eines Antrags beschäftigt seien. Ob dies angesichts der Dringlichkeit tatsächlich ein angemessen hoher Einsatz von Personalressourcen ist, ist fraglich. Außer Frage steht, dass ein höherer Ressourceneinsatz Zulassungsverfahren beschleunigen könnte.

Zwei Vorschläge zur Beschleunigung

Dem Anreiz der Zulassungsbehörden, Zulassungen eher zu spät als zu früh zu erteilen, ist nur schwer zu begegnen. Dennoch können zwei Maßnahmen zur Beschleunigung beitragen und Patienten, die am meisten unter der Verzögerung leiden, einen schnelleren Zugang zu neuen Medikamenten ermöglichen.

Erstens könnten die großen Zulassungsbehörden der Industrieländer, etwa der EU, der USA, Kanada, Großbritannien, der Schweiz und Japan ihre Zulassungen umgehend gegenseitig anerkennen. Dies ist für europäische Staaten nichts Neues. Zulassungen, die nicht durch das zentrale Verfahren der EMA in Europa erfolgen, sondern durch nationale Zulassungsbehörden, können in ganz Europa anerkannt werden.

Schon heute müssen die Pharmafirmen sehr ähnliche Anträge und fast die gleichen Daten bei den jeweiligen Zulassungsbehörden einreichen. Die amerikanische FDA und die europäische EMA haben beispielsweise ein gemeinsames Dokument publiziert, in dem sie erklären, welche gleichen Textteile in welcher Reihenfolge in den erforderlichen Unterlagen für die Zulassung für Kinder zu erscheinen haben.

Müsste nicht jeder Wirkstoff bei allen Zulassungsbehörden zugelassen werden und würde von anderen anerkannt, würden erhebliche Personalkapazitäten bei den Behörden, aber auch bei den Unternehmen frei werden.

Zweitens suggeriert der Zulassungsprozess, das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Medikamentes sei für jeden Patienten gleich. Dies ist allerdings, wie das Beispiel Corona zeigt, nicht der Fall. Manche Menschen sind höheren Risiken durch eine Krankheit ausgesetzt und wären bereit, bei einer Impfung oder Behandlung höhere Risiken einzugehen. Medikamente sollten daher leichter als bisher bereits vor der offiziellen Zulassung Patienten verfügbar gemacht werden.

Schnelle Zulassungen möglich

Die Zulassung der ersten Corona-Impfstoffe hat gezeigt, dass sichere und schnelle Zulassungen möglich sind. Da Zulassungsbehörden allerdings einen systematischen Anreiz haben, Zulassungen zu verzögern, sollten zum einen Medikamente bereits vor der Zulassung für ausgewählte Risikogruppen verfügbar sein und zum anderen ihre Zulassungen von Zulassungsbehörden gegenseitig anerkannt werden. Neue Präparate wären dann in allen Regionen so schnell verfügbar wie in der Region mit der schnellsten Zulassungsbehörde.

Erstmals veröffentlicht bei IREF.

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Habeck und der Kapitalismus – Die gescheiterte Kritik, die niemals stirbt

Photo: Markus Spiske from Unsplash (CC 0)

Glückskeks oder Kalenderspruch? Esoterisches Selbsthilfe-Buch oder Aufschrift auf der Glasfront eines veganen Cafés im Prenzlauer Berg? Von wem stammt dieses Zitat über die Zukunft nach der Corona-Pandemie?

„Weil eine gemeinsam durchgestandene Ausnahmesituation zeigt, dass wir es gemeinsam besser können, gemeinsam schaffen können. Weil wir wissen, dass eine bestandene Gefahr Gemeinschaft schafft. Das wäre dann die Grundlage für einen anderen Kapitalismus, vielleicht für etwas ganz anderes, das heute noch keinen Namen hat. Eine Geschichte, die noch nicht geschrieben ist. Aber ist es nicht das, was wir eigentlich alle einmal erleben wollen? Teil einer Geschichte zu sein, die wir selbst schreiben, die wir zusammen schreiben?“

Auch wenn jede der Antwortmöglichkeiten sicherlich seine Berechtigung gehabt hätte, keine von ihnen trifft zu. Dieser Rhetorik-Kitsch stammt von Dr. Robert Habeck – Bundesvorsitzender der Grünen, potenzieller Kanzlerkandidat und Stromberg des deutschen Linkintellektualismus. Habeck hielt am 3. März die Festrede anlässlich der Verleihung des Max-Weber-Preis für Wirtschaftsethik. Während die Preisträger mit inhaltlich spannenden Arbeiten glänzten, stach bei dem promovierten Philosophen nicht nur die inhaltliche Leere seiner Phrasen hervor. Er bediente sich in seiner Festrede auch eines beherzten Griffs in die Mottenkiste der Kapitalismuskritik, die seit fast zweihundert Jahren vorgebracht und immer wieder widerlegt wurde. Doch die Kritik weigert sich zu sterben.

Düsteres Orakel: Das Ende des Kapitalismus

Während Habeck auch Positives über die Marktwirtschaft zu sagen hat, liegt der Fokus seiner Rede darauf, düster zu orakeln: die arbeitsteilige Wirtschaft führe zu Ausbeutung und Ungerechtigkeit; Märkte tendierten zu Monopolen; Konkurrenz gebe Lohndruck nach unten weiter; und ökonomisches Wachstum gründe auf der rücksichtslosen Ausbeutung der Erde. Auf diesem Blog haben wir wieder und wieder gezeigt, dass jede einzelne dieser Kritiken am Kapitalismus nicht der Wahrheit entspricht. Auch die entsprechende Forschung könnte deutlicher kaum sein: Arbeitsteilung führt zu Wohlstand und sinkender globaler – wenn auch nicht immer lokaler – Ungleichheit (Weltbank). Nicht Märkte führen zwingend zur Monopolisierung von Märkten, sondern staatliche Verhinderung des Wettbewerbs. Das beste Mittel gegen Konzentration von Macht im Markt ist offener Wettbewerb und nicht Peter Altmaier (Monopolkommission, Ordnungspolitische Perspektiven). Konkurrenz ist ein Verfahren zur Entdeckung besserer Wege, um mit der Ressourcenknappheit unserer Welt umzugehen, und führt durch Produktivitätssteigerungen nicht nur zu höheren Löhnen, sondern auch günstigeren Produkten. Und was eine Welt ohne Wachstum bedeutet, zeigen uns momentan die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie, gerade im globalen Süden. Wachstum sollte moralische Pflicht sein und ist neben smarter Regulierung von externen Effekten der beste Partner im Kampf für die Umwelt (McAffee, Nordhaus).

Es ist spannend, sich vor Augen zu führen, wie lang die Tradition der Kapitalismuskritik ist, die unbeschadet unzähliger wissenschaftlicher Widerlegungen wie der Muff von tausend Jahren unter den linksintellektuellen Talaren festsitzt.

Das Kapitalismuskritikkarussell dreht sich weiter

Im ersten Band von Das Kapital (1867) beschreibt schon Karl Marx, wie eine dem Kapitalismus inhärente Dynamik zu einer immer stärkeren Zentralisierung des Wirtschaftslebens führt. Diese Tendenz lässt einzelne Unternehmen immer mehr Konkurrenten aufkaufen bis schlussendlich eine kartellierte Wirtschaft entsteht. Das Echo dieser (fehlgeleiteten) Kritik hört man nun in den Debatten über digitale Konzerne im 21. Jahrhundert widerhallen. 70 Jahre später, im Jahr 1944, stößt Karl Polanyi in das artverwandte Horn der Kapitalismuskritik und schreibt einen Klassiker der Kapitalismuskritik: The Great Transformation. Hier beschreibt er den auch von Habeck vorgebrachten Punkt, dass die ökonomische Ungleichheit erst richtig ins Rollen kam, als sich der disruptive globale Kapitalismus durchsetzte. Während vor dem Turbokapitalismus noch persönliche Gegenseitigkeit und Unterstützung in Familien und Gemeindekontext die Gesellschaft dominierte, ersetzte die Marktgesellschaft diese positiven Werte durch unpersönliche Vertragsverhältnisse, Ungleichheit und Materialismus.

Nochmal 30 Jahre später, in den 1970er Jahren, drehte sich das argumentative Kapitalismuskritikkarussell dann nochmal weiter: die Katastrophen-Profis vom Club of Rome griffen die alten Argumente von Marx und Polanyi auf, packten sie in fesch aussehende Modelle und zeigten in Die Grenzen des Wachstums: „Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht.“ Die prognostizierten Grenzen des Wachstums scheinen zwar ein halbes Jahrhundert später noch weiter weg als mein Impftermin, und doch landen die Bücher von Wachstumskritikerinnen wie Maja Göpel ganz vorne auf den Bestseller-Listen.

Lernresistente Politiker und die gescheiterten Ideen der Vergangenheit

Von Marx über Polanyi bis zum Club of Rome – die aktuelle Kapitalismuskritik ist nicht neu und wurde von Anfang an immer wieder überprüft und widerlegt. Und doch weigert sie sich zu sterben. Zu großen Ereignissen wie der Finanzkrise und jetzt der Corona-Krise wird sie hervorgekramt, um in hohlen Phrasen dem Ende des Kapitalismus und dem Beginn einer neuen Gesellschaftsordnung das Wort zu reden. Was diese Alternativen zum Kapitalismus an Elend in diese Welt gebracht haben, kann man gut nachlesen in dem Buch „Sozialismus – die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ von Kristian Niemietz, das gerade in der Edition Prometheus erschienen ist.

Ja, so wie Habeck hoffe auch ich auf eine bessere Welt nach der Pandemie. Diese Welt ist aber keine, in der lernresistente Politiker ihre gescheiterten Ideen der Vergangenheit aufs Neue an der Bevölkerung ausprobieren. Es ist vielmehr eine Welt, in der Menschen ihren eigenen Ideen und Vorstellungen vom guten Leben wieder ohne Zwang nachgehen können, in der die Politik einen gerechten Rahmen für Freiheit, Selbstbestimmung und ökologische Nachhaltigkeit schafft, und in der kooperierende Menschen auf Märkten Wohlstand für alle schaffen – Kapitalismus eben.

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Mafia in Deutschland: Angebote, die man nicht ablehnen kann?

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Die italienische Mafia fasst Fuß in Deutschland. Mit der Härte des Staates wird ihr nicht beizukommen sein. Stattdessen sollte der Staat die Nachfrage nach Mafia-Ordnung untergraben.

Mafia-Gewalt: Jetzt auch bei Ihnen um die Ecke?

Die Mafia ist in Deutschland angekommen – das ist der Tenor umfangreicher gemeinsamer Recherchen von FAZ und MDR, die in dieser Woche veröffentlicht wurden. Konkret geht es um die ‘Ndrangheta, die ausgehend von dem kleinen italienischen Örtchen San Luca (3600 Einwohner) ein weltumspannendes Netzwerk aufgebaut hat, das heute als die mächtigste Mafia der Welt gilt. In Deutschland wird die ‘Ndrangheta vor allem mit den sogenannten „Mafia-Morden von Duisburg“ in Verbindung gebracht. 2007 wurden dort vor einem italienischen Restaurant sechs Männer mit insgesamt 55 Schüssen ermordet – Täter wie Opfer kamen allesamt aus San Luca. Bringt die Mafia jetzt Gewalt, Drogen und Chaos über die Alpen nach Deutschland?

Die Mafia ist der Staat in der Unterwelt

Bei der Mafia klaffen Mythos und Realität weit auseinander. Assoziiert wird sie mit Drogen- und Menschenhandel und Chaos. Tatsächlich aber ist die vor allem eine auf die Bereitstellung von Ordnung spezialisierte kriminelle Organisation. Ihr Tätigkeitsfeld fällt in den Bereich der organisierten Kriminalität. Die organisierte Kriminalität unterscheidet vom Drogendealer um die Ecke, dass sie die Bereitstellung eines illegalen Gutes monopoliert. Beispielsweise den Handel mit bestimmten Drogen, Zwangsprostitution, illegales Glücksspiel oder unregulierte Kredite. Die Mafia mag auch hier ihre Finger im Spiel haben, doch anders als häufig angenommen ist das nicht ihr Kerngeschäft.

Im Grunde ist die Mafia nämlich ein Dienstleister. Sie tritt dann in Erscheinung, wenn der Staat entweder nicht dazu in der Lage oder nicht gewillt ist, Ordnung bereitzustellen. Wer in Deutschland einen legalen Vertrag schließt (etwas, das wir alltäglich dutzende Male tun, vom Einkauf beim Bäcker bis zum Betreten des Fitness-Studios), der kann sich zumeist darauf verlassen, dass das Gegenüber die vereinbarte Leistung erbringt. Im Hintergrund regelt das Bürgerliche Gesetzbuch wie solche Verträge zustande kommen und im Notfall stehen Polizei und Gerichte bereit, um Dispute zu lösen und Ansprüche durchzusetzen. Auch wenn wir staatliche Institutionen in den seltensten Fällen tatsächlich benötigen, wären wir ohne sie (erst einmal) komplett aufgeschmissen. Wir könnten unserem Gegenüber schlicht nicht mehr vertrauen. Deshalb sind stabile, verlässliche und berechenbare Institutionen so wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes.

Was der Staat für den legalen Teil unserer Gesellschaft, das ist die Mafia für die Unterwelt. Sie reguliert und setzt durch, wenn der Staat unzuverlässig und korrupt ist oder nicht zur Verfügung steht.

Einflussreiche Mafias sind ein Indikator für Staatsversagen

Dabei geht die Mafia keinesfalls zimperlich vor. Ihr primäres Instrument ist die Gewalt und ihr regionales Gewaltmonopol ist durch nichts anderes als ihre Präsenz legitimiert. Im Umkehrschluss bedeutet das: Menschen, die sich auf die Mafia einlassen, brauchen sehr gute Gründe dafür. Und die gibt es, das zeigt die Geschichte, immer wieder. Beispielsweise in Osteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, als Polizisten ihren ausbleibenden Sold direkt von Geschäftsbesitzern erpressten und die Mafia verlässlichen Schutz gegen den noch unberechenbareren Staat bot. Oder in den USA der 20er Jahre, als eine Organisation benötigt wurde, die trotz Prohibition den Alkoholhandel regulierte. Oder eben im Sizilien des 19. Jahrhunderts, in dem der Staat so weit weg und so schwach war, dass die Cosa Nostra die Durchsetzung von Eigentumsrechten übernahm.

Was alle diese Fälle gemeinsam haben, ist das Staatsversagen. Mafia-Ordnung, so unberechenbar und gefährlich sie ist, wird dann nachgefragt, wenn der Staat seiner Ordnungsfunktion nicht nachkommt. Und der globale „War on Drugs“ beispielsweise ist im Grunde nichts anderes als Staatsversagen. Würde der Staat den Handel mit Drogen regulieren und ordnen, würde die Mafia auf einen Schlag ihren ertragreichsten Geschäftszweig verlieren. In der Abwesenheit des Staates hingegen ist Mafia-Ordnung immer noch besser als überhaupt keine Ordnung. Warum das so ist, illustriert Fall der ‘Ndrangheta in Deutschland. So belegen die Ermittlungsdokumente, auf die sich MDR und FAZ berufen, dass die Duisburger Mafia-Morde keinesfalls folgenlos blieben. So regelt nun ein „Crimine di Germania“ die Aktivitäten und Beziehungen des losen Verbundes der ‘Ndrangheta-Untergruppen in Deutschland. Dieser aus 9 Mafiosi bestehender Rat erfüllt die Kernfunktion der Mafia: er schafft Ordnung, setzt Regeln und schlichtet Dispute (damit sich Duisburg nicht wiederholt). Damit produziert die Mafia aus eigenem Interesse positive externe Effekte für die gesamte Gesellschaft. Denn ausufernde Gewalt ist immer ein Zeichen von Ineffizienz und kommt letztlich nicht nur die Gesellschaft und die Beteiligten teuer zu stehen, sondern auch die Mafia, die unliebsame Aufmerksamkeit erfährt. Chaos ist nicht gut fürs Business.

Mit Gewalt kann die Mafia nicht besiegt werden

Was bedeutet das für den Umgang mit der Mafia in Deutschland? Ziel staatlichen Handelns sollte es ohne jede Frage sein, die Entstehung von Mafias zu vermeiden. Denn je länger der Staat den globalen Mafias die Regulierung bestimmter Wirtschaftsbereiche einfach überlässt, desto fester sitzen die Paten im Sattel. Und auch wenn Mafia-Ordnung besser als keine Ordnung ist, ist sie doch willkürlich, brutal und unberechenbar. Es ist das Wunderbare an unseren liberalen Demokratien, dass die ordnungsgebende Gewalt an Gerichte und Verfassungen gebunden ist, und nicht nur durch Gewalt sondern durch Wahlen legitimiert ist. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mafias und Staaten zwei Seiten derselben Medaille sind. Beide streben ein regionales Gewaltmonopol an, der Unterscheid liegt lediglich in der Legitimation. Und das bedeutet auch, dass sie im direkten Wettbewerb miteinander stehen.

Und das ist des Pudels Kern: Der Wettbewerbsvorteil der Mafia ist die Gewalt – der Wettbewerbsvorteil des liberalen Rechtsstaates ist die kostengünstige und verlässliche Bereitstellung von ordnenden Institutionen. Dass ist der Grund, warum es unmöglich ist, die Mafia mit der Härte des Staates zu besiegen – denn die Mafia ist schlicht effizienter in der Ausübung von klandestiner Gewalt.   Stattdessen sollte der Staat dort die Nachfrage nach Mafia-Ordnung untergraben, wo er selbst einen Moralkrieg gegen die Bürger führt. Beispielsweise durch ein Ende der Drogenprohibition und die vollkommene Legalisierung von Sexarbeit und Glücksspiel.

Denn am Ende ist Mafia-Ordnung eben nur ein Angebot, das man doch ablehnen kann. Vorausgesetzt das Ordnungsangebot des Staates ist gut genug.

Weiterführende Links und Empfehlungen:

… über die Recherchen von MDR und FAZ: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kalabrische-mafia-ndrangheta-spurensuche-in-bunkern-und-akten-17184245.html?premium#wurzeln

… über Mafias und die organisierte Kriminalität aus Sicht der Ökonomik der Kriminalität: „What is Organised Crime“ von Federico Varese (englisch)

… über die Organisation und Aktivitäten der sizilianischen Mafia: „The Sicilian Mafia: The Business of Private Protection” von Diego Gambetta (englisch)

… über die positiven externen Effekte von organisierter Kriminalität: „A Defense of Organized Crime“ von James Buchanan (englisch)

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