Liberale fordern häufig, dass Hilfe für Schwache nicht durch den Staat, sondern von der Zivilgesellschaft organisiert werden sollte. So richtig praktisch Solidarität organisieren, das machen weite Teile der liberalen Zivilgesellschaft jedoch oft nicht. Ganz anders war das bei Max Hirsch. 1832 geboren, hat Hirsch Genossenschaften organisiert, liberale Bildungsvereine für Arbeiter gegründet und als Gegner stattlicher Interventionen praktische Solidarität unter Arbeitern durch eigenes Engagement ermöglicht. Das verbindet ihn mit Hermann Schulze-Delitzsch, mit dem er die „Gesellschaft für Verbreitung von Volksbildung“ ins Leben rief, und mit Franz Duncker, der mit ihm die „Hirsch-Dunckersche Gewerkvereine“ gründete. Von 1869 bis 1893 war Hirsch zudem Abgeordneter im Reichstag des Norddeutschen Bundes und im Reichstag des Kaiserreiches, zunächst für die Fortschrittspartei, dann für die Freisinnigen. Noch bis kurz vor seinem Tod, 1905, hat er die Geschicke seiner liberalen Gewerkschaft gelenkt. Ich bin auf Max Hirsch gestoßen, als ich nach der Geschichte liberaler Volkshochschulen gesucht habe. Denn Hirsch hat 1871 mit der „Gesellschaft für Verbreitung von Volksbildung“ den Verein für liberale Volkshochschulen und Arbeiterbildungsvereine mitgegründet. Die Idee dahinter war, durch Selbsthilfe und gemeinschaftliche organisierte Vorträge das eigene Wissen zu erweitern und Aufklärung zu erlangen – ohne auf die Obrigkeit angewiesen zu sein. Einige Jahre später rief Hirsch dann auch die Humboldt-Akademie in Berlin ins Leben. Sie sollte Menschen, die eine Universität nicht oder nicht mehr besuchen konnten, Zugang zu den Fortschritten der sich damals rapide entwickelnden Wissenschaften bieten. Heute gibt es staatliche Schulbildung, verpflichtend bis zum 16. Lebensjahr, dann staatlich geregelte Ausbildungs- oder Studiengänge für alle. Arbeiterbildungsvereine scheint es also keine mehr zu brauchen. Und doch hat die Idee von selbstorganisierter Bildung für Erwachsene noch ihren Reiz. Ziel war nie, nur das zu erlernen, was sich wirtschaftlich rechnet. Sondern breite Schichten der Gesellschaft den Zugang zu politischen Debatten, wissenschaftlichen Ideen und anspruchsvollem Kulturgut zu ermöglichen. Nicht vorgekaut und aufgezwungen, sondern aus eigenem Interesse und selbst organisiert. Bei alledem, was uns häufig an staatlicher Schulbildung stört, stellt sich die Frage: Wer hindert uns eigentlich daran, heute unsere eigene Gesellschaft für die Verbreitung von Volksbildung zu gründen? Vielleicht dann mit einem neuen Namen.
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Wenn sich Liberale und ihre Kritiker auf eines einigen können, dann darauf: Privates Eigentum ist ein zentrales Element des liberalen Denkens. Zumindest war es das in der Welt von gestern – einer Welt, in der Eigentum etwas war wie Häuser oder Kleidung, Druckerpressen oder Bücher. Die Welt von morgen dagegen ist digital oder zumindest digitalisiert. Digitale Bücher, Filme oder Musik, smarte Waschmaschinen und Druckerpatronen mit Chips. Eigentum ist Liberalen auch in dieser Welt wichtig, sagen wir. Doch was uns gar nicht auffällt: In der digitalen Welt verschwindet leise unser Eigentum. Das beginnt schon bei Haushaltsgeräten. Wer in der Schweiz manche neue Spülmaschine, Waschmaschine oder einen Trockner der Firma V-Zug erwirbt, erhält nicht einfach ein Gerät mit vollem Funktionsumfang, sondern muss die sanfte Wäsche oder den besonderen Schleudergang zusätzlich abonnieren. Was früher mit dem Kauf vollständig dem Nutzer gehörte, ist heute in Teilen nur noch zeitweise freigeschaltet – gegen eine monatliche Gebühr. In den USA geht HP sogar noch weiter: Ganze Drucker werden dort im Abo-Modell angeboten – inklusive Tintenpatronen. Doch endet das Abo, endet auch die Nutzung: Der Drucker muss zurückgegeben werden, und selbst vorhandene Patronen funktionieren dann nicht mehr. Deren Nutzung lässt sich technisch unterbinden, dank der Chips in den Patronen. Und um auch die Auto-Liberalen abzuholen: Wer heute einen neuen BMW kauft, besitzt längst nicht mehr alle technischen Funktionen des Fahrzeugs. Die Sitzheizung muss für 17 Euro im Monat dazugebucht werden, der Fernlichtassistent kostet ab 8 Euro, der Fahrassistent ab 40 Euro monatlich. Bezahlt man das Abo nicht mehr, verliert das eigene Auto schnell viele der schönen Fähigkeiten. Doch nicht nur physische Produkte entziehen sich immer mehr dem klassischen Eigentum. Auch die digitalen Medien, die man meinte, gekauft zu haben, sind gar nicht privates Eigentum geworden. Wer seine Filme bei Amazon Prime oder seine Musik, wie vor Spotify kurz üblich, bei iTunes gekauft hat, dem kann es passieren, dass sie einfach so aus der Mediathek verschwinden. Dann ist etwa die Lizenz, die Amazon oder Apple erworben haben, abgelaufen – und der neue Film nicht mehr zu sehen. Rechtlich gehört uns nichts davon. Statt Eigentum erwerben wir Nutzungsrechte, im Rahmen der jeweiligen Nutzungsbedingungen. Das bedeutet auch: Wird der eigene Account vom Anbieter gesperrt – etwa, weil man mithilfe von VPN die Werbung umgehen wollte – kann man nicht mehr auf gekaufte Filme zugreifen. Wer bei alldem die liberale Furcht vor dem Totalitarismus erinnert, dem werden auch Kindle E-Books unheimlich. Wenn nämlich erst einmal genügend Menschen Bücher digital erwerben, können diese über Nacht von allen Geräten verschwinden – weil sie etwa dem Unternehmen unbequem geworden sind. Und dank des Druckers mit Chips braucht man auch nicht mehr darüber nachdenken, kritische Flugblätter dagegen zu verteilen. Hätten DDR-Dissidenten in einer solchen Welt — digital und digitalisiert — gegen den Unrechtsstaat kämpfen müssen, dann hätte es die befreiende Revolution wohl deutlich schwerer gehabt.
Vergangene Woche haben Fjori und Clemens Prometheus beim jährlichen Europe Liberty Forum in Brüssel vertreten. Sie konnten dabei in den Austausch mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus aller Welt treten, die unser Engagement und unsere Begeisterung für eine freiere Gesellschaft teilen. Ein Highlight der Konferenz war die Verleihung des Liberty Awards. Dieses Jahr ging der Preis an das Bendukidze Free Market Center aus der Ukraine. Mit ihrem Projekt „Economic Education Accelerator“ bringen sie ökonomische Bildung in ukrainische Schulen, helfen Lehrkräften mit innovativem Lernmaterial und haben seit dem Programmlaunch im Jahr 2019 circa 100.000 Schüler:innen im ganzen Land erreicht. Ein starkes Zeichen für die Kraft der Ideen inmitten einer kriegsgebeutelten Nation! Und die schönste Überraschung kam zum Schluss: Im Mai 2026 findet das nächste Europe Liberty Forum bei uns in Berlin statt! Gemeinsam mit dem Atlas Network werden wir Gastgeber sein und sind bereits jetzt voller Vorfreude, Freiheitsfreunde aus der ganzen Welt bei uns in der Hauptstadt begrüßen zu dürfen.
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Apropos Brecht. Passend zum Thema empfehle ich sein Werk „Leben des Galilei“ – ein eindrucksvolles Drama über Wahrheit, Verantwortung und die Spannungen zwischen Wissenschaft und Macht. Im Zentrum steht der Physiker und Astronom Galileo Galilei, dessen Entdeckungen das herrschende Weltbild infrage stellen – und der dafür mit Repression und persönlicher Zerrissenheit konfrontiert wird. Die klare Sprache und die präzise Zuspitzung der Szenen sind typisch für Brechts episches Theater, das nicht nur unterhalten, sondern zum Nachdenken und Hinterfragen anregen will. In seinem unverkennbaren Stil porträtiert er Galilei dabei nicht als unfehlbaren Helden, sondern als menschliche Figur mit Stärken und Schwächen, die sich im Spannungsfeld grundlegender zeitgenössischer Fragen bewegt – die Rolle von Wissenschaft in der Gesellschaft, Zivilcourage und die Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Wahrheit. Besonders in Zeiten, in denen Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse wieder zunehmend angezweifelt werden, hat dieses Stück nichts von seiner Relevanz verloren und ist jedem wärmstens ans Herz gelegt, der die Wahrheit dem Menschen für zumutbar hält.
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Ein Bonmot besagt, dass die Wahrheit im Krieg zuerst stirbt. Sollte diese Redensart auf breiter Front Realität werden, steht es schlecht um jede Demokratie. Denn Lüge erlebt in der Gegenwart wie kaum in früheren Zeiten Konjunktur. Über drei Jahre lang verbreiteten Coronaleugner weltweit ihre eigenen „Wahrheiten“ über das Virus – das gar keins sei und schon gar nicht gefährlich. Und seit dem 24. Februar 2022 will uns Wladimir Putin weismachen, dass sein brutaler Krieg gegen die Ukraine gar kein Krieg sei – und keinesfalls Krieg genannt werden darf. Weitere Beispiele gefällig? Das Lügen in Diktaturen hat Tradition. Dabei haben sich zwei besonders perfide politische Lügen in die deutsche Geschichte eingebrannt. Am 1. September 1939 rechtfertigte Adolf Hitler vor dem Deutschen Reichstag den Überfall des Deutschen Reiches auf Polen mit einem angeblichen polnischen Angriff auf den Sender Gleiwitz in Schlesien. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“, log Hitler dreist und warf seinerseits den Polen Lügen vor. 22 Jahre später log DDR-Staatschef Walter Ulbricht offen auf einer Pressekonferenz am 5. Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Zwei Monate danach wurde die Mauer gebaut. Noch einmal fast 65 Jahre später treten die Lügen unserer Zeit mal offen und unverblümt, mal subtil und geschmeidig in Erscheinung – weltweit verbreitet und binnen kürzester Zeit viral gegangen. Sie nähren sich von Stammtischparolen, populistischen Slogans und zunehmend auch von professionell gesteuerten Desinformationskampagnen, die von bezahlten Trollen oder automatisierten Bots betrieben werden. Sie schüren Hass und Hetze, tarnen sich als scheinbar seriöse Statistiken, agitieren offen gegen die Wahrheit, erzeugen Wutbürger und Wutbürgerinnen und säen Misstrauen, indem sie Fakten zu „Fake News“ erklären und Falschaussagen als Wahrheit verkaufen. Auf diese Weise schaffen Lügen eine Realität, in der Feindbilder wachsen, Gewalt gerechtfertigt wird und selbst der Krieg unausweichlich erscheint – nicht nur in Diktaturen, sondern inmitten liberaler Gesellschaften. Als Jesus von Nazareth im Verhör des römischen Prokurators bekannte: „Ich bin dazu in die Welt gekommen, um von der Wahrheit Zeugnis abzulegen“, antwortete Pilatus: „Was ist Wahrheit?“ Seit jeher treibt Menschen die ehrliche Frage nach der Wahrheit um. Und gewiss kann diese nicht immer so leicht beantwortet werden wie jene, die nach den Errungenschaften der kommunistischen Planungsideologie fragt. Doch im Angesicht wachsender Bedrohungen der Wahrheit durch die Populisten, Demagogen und geistigen Brandstifter unserer Zeit hätte Pilatus fast 2.000 Jahre später womöglich eine Antwort wie diese bekommen: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ (Bertold Brecht)