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Hayek für Krisenzeiten

Photo: Phinehas Adams from Unsplash (CC 0)

Von Johan Norberg, Publizist, Autor von „Fortschritt – ein Motivationsbuch für Weltverbesserer“, erschienen in der Edition Prometheus.

Wir erleben gerade außerordentlich schwere Zeiten in vielerlei Hinsicht. Ich fühle mich dabei an einen Satz aus F. Scott Fitzgeralds The Great Gatsby erinnert:

„Der einsamste Moment im Leben eines Menschen: Zusehen, während seine ganze Welt zusammenbricht, und nur noch ausdruckslos starren können.“

Ich muss zugeben, dass das meine Gefühle zu dem Zeitpunkt gut beschreibt, als in ganz Europa die Lichter erloschen, Grenzen und Geschäfte geschlossen wurden und ein Land nach dem anderen sich in den Lockdown verabschiedete. Das war für mich ein einschneidender Moment.

Gerade zu dem Zeitpunkt hatte ich den Text eines Buches fertiggestellt, das den Titel trägt: „Open – the Story of Human Progress“. Ich beschäftigte mich damit, wie Gesellschaften in der Vergangenheit Fortschritt erzielt haben, und untersuche zugleich, wodurch sie diesen Fortschritt wieder zunichte gemacht haben. Die Schlussfolgerung meiner Arbeit war, dass der Niedergang offener Gesellschaften früher meist auf Krisenzeiten zurückzuführen war: Rezessionen, Invasionen, Naturkatastrophen oder Pandemien. Als kurz darauf die Pandemie ausbrach, lief es mir eiskalt den Rücken herunter.

All das gab es schon einmal. Wenn die Angst zunimmt, kommen Menschen auf die Idee, die Freiheitsräume ihrer Nachbarn einzuschränken, weil sie fürchten, dass sie mit diesen Freiheiten unverantwortlich umgehen könnten. Wenn die Angst zunimmt, kommen Menschen auf die Idee, sich von der Außenwelt abzuschotten, weil jeder Andersartige gefährlich sein könnte. Wenn die Angst zunimmt, kommen Menschen auf die Idee, dass ein starker Mann die Kontrolle übernehmen sollte, um uns zu beschützen. Und wenn die Angst zunimmt, kommen Menschen auf die Idee, dass Regierungen neue Befugnisse übernehmen sollen: Staatliche Überwachung statt offener Gesellschaften. Krisensozialismus statt freier Märkte. Selbstgenügsamkeit statt internationalem Handel. Wir haben schon gesehen, wohin diese Vorstellungen führen. Und jetzt sind sie wieder auf dem Vormarsch. Das ist gefährlich, denn ich bin davon überzeugt: Wenn wir die Angst und ihre Ursachen wirkungsvoll bekämpfen wollen, müssen wir das genaue Gegenteil dieser Forderungen umsetzen müssen.

Die erste globale Hochphase der Pandemie im Frühjahr hat uns über den internationalen Handel eines gelehrt: Es bringt Probleme mit sich, wenn wir uns für alle Waren und Zwischenprodukte auf die Produktion in einem einzigen Land verlassen. Besonders problematisch hat sich das am Beispiel Chinas gezeigt. Die Lösung dieser Probleme kann allerdings nicht darin liegen, seine Lieferketten noch weiter zu konzentrieren.

In Schweden konnten Fabriken nur deshalb wieder den Betrieb aufnehmen, weil sich in Asien Wirtschaft und Handel wiederbelebten und dringend benötigte Güter von dort importiert wurden. Hätten wir hingegen alles an einem einzigen Ort konzentriert, hätte schon ein weniger dramatisches und rein lokales Problem die gesamte Produktion zum Erliegen bringen können. Krisenzeiten sollte man nicht mit noch stärkerer Konzentration begegnen, sondern mit Dezentralisierung, Vielfalt und Flexibilität.

Zum Schutz ihrer Bürger erlassen Staaten Exportverbote für Schutzausrüstungen und andere sensible Güter. Die vielerorts beobachteten Lieferengpässe und gestiegene Preise sind zu großen Teilen auf solche Exportverbote zurückzuführen. Als Regierungen die Grenzen abriegelten, unterbrachen sie den alltäglichen Fluss von Waren, Dienstleistungen und Menschen vom einen auf den anderen Tag.

Plötzlich musste ein Unternehmen in Tschechien, das Schutzausrüstung herstellt und den europäischen Markt beliefert, die Produktion einstellen, weil die polnischen Mitarbeiter morgens nicht mehr über die polnisch-tschechische Grenze zur Arbeit fahren konnten.

Das grundlegende Problem dieses Krisensozialismus ist offensichtlich: Egal unter welchen Umständen: Krisensozialismus bleibt immer noch Sozialismus – und funktioniert immer noch nicht! Wir wünschen uns einen starken Staat, der uns in die richtige Richtung führt. Was aber, wenn er uns in die falsche Richtung führt?

Die gegenwärtige Krise gibt uns das denkbar stärkste Argument für unsere Ideen an die Hand. Wir konnten gerade erleben, wie eine Welt aussieht, in der wir uns isolieren. Wir erlebten eine alptraumhafte Kombination der Visionen von Greta Thunberg und Matteo Salvini: Keine Reisen, keine Mobilität, kein Handel, kein Offshoring, keine kapitalistische Ausbeutung …  Diese Welt sieht gar nicht so herrlich aus wie in deren Werbefilmchen.

Wir haben unsere Welt für nur wenige Monate heruntergefahren. Die Ergebnisse: globale Wirtschaftskrisen, Massenarbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Das Frühjahr war wie der Trailer eines Horrorfilms. Nach diesem Trailer möchte ich den Film auf keinen Fall in voller Länge anschauen müssen.

Andererseits durften wir erleben, wie viel doch selbst unter widrigen Umständen funktioniert. Während die Politik vielerorts versagte, passten sich Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen schnell an die neuen Umstände an. Sie änderten ihre Geschäftsmodelle, Produktionsprozesse und Lieferketten, um Regale zu füllen, notwendige Lieferungen ans Ziel zu bringen, die Produktion am Laufen zu halten und Bedürftigen zu helfen. Innerhalb kürzester Zeit stellten Fabriken Waren her, von denen wir Anfang des Jahres noch nicht einmal ahnen konnten, dass wir sie benötigen könnten. Destillerien und Parfümhersteller produzierten Desinfektionsmittel, Hersteller von Hygieneartikeln stellten auf die Produktion von medizinischen Handschuhen und Gesichtsmasken um. In nur wenigen Wochen stieg die Zahl der europäischen Unternehmen, die Gesichtsmasken herstellen, von 12 auf 500.

Diese Veränderungen hätte niemals ein zentraler Planer am Reißbrett entwerfen können, da erst das Wissen über die Umstände vor Ort die Umstellungen ermöglicht hat. Einzelpersonen und Unternehmen wissen selbst am besten, wozu sie in der Lage sind, welche Kapazitäten und welche Arbeitskräfte ihnen zur Verfügung stehen, und vor allem, worauf sie verzichten können, ohne an anderen Stellen verheerende Engpässe zu schaffen. Zur Krisenbewältigung brauchen wir keinen Sozialismus. Wir brauchen Hayek für Krisenzeiten!

In Schweden sehen wir, wie das umgesetzt werden könnte. Schweden ist das einzige Land, in dem die Regierung keine Grenzen, Geschäfte und Restaurants geschlossen hat und auch Social Distancing nicht durch Ausgangssperren erzwungen hat. An diesem Beispiel können wir sehen, dass Menschen freiwillig ihr Verhalten ändern können, wenn ihnen klar ist, dass Menschenleben auf dem Spiel stehen. Schweden reduzierten ihre Mobilität fast so sehr wie Menschen in Ländern mit weitaus größeren Einschränkungen. Und sie taten das, ohne dass sie von Polizisten auf der Straße kontrolliert wurden. Der schwedische Ansatz ermöglichte eine Offenheit für lokales Wissen und Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse.

Die Krisenbewältigung in Schweden , die spontane Entwicklung in Krisenzeiten und die Anpassung an neue Umstände sollten uns als Lehren und Inspirationen für unser weiteres Vorgehen dienen – gerade angesichts der autoritären Forderungen und Maßnahmen im Rahmen der Krisenbewältigung. All die Vorschriften, Genehmigungen und Verbote sind Hindernisse für Veränderung, Anpassung und Umstrukturierung, die immer notwendig sind, in den jetzigen Zeiten aber mehr denn je. Viele Regierungen halten Menschen davon ab, ihr ortsgebundenes Wissen und ihre individuellen Talente für die Krisenbewältigung einzusetzen – stattdessen setzen sie allein auf das begrenzte Wissen der wenigen Menschen an der Spitze. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.

Wir erleben momentan widrige Zeiten. Aber um es mit den Worten der großen Philosophen von Coldplay zu sagen: „Nobody said it was easy!“ Gerade jetzt aber werden unsere Ideen am allermeisten benötigt.

Das hat Hayek, Mises und Friedman zu Legenden gemacht: Sie waren zwar allesamt brillante Denker – unvergesslich wurden sie allerdings erst durch die großen Widerstände, gegen die sie ankämpfen mussten. Sie schreckten vor dem Gegenwind nicht zurück, sondern hielten auch in schweren Zeiten durch. Wir brauchen Menschen, die nicht nur ausdruckslos starren und zusehen, wie unsere Welt zusammenbricht. Denn wie schon Hemingway wusste: Die Welt ist ein guter Ort und es lohnt sich, für sie zu kämpfen.

Dies ist eine gekürzte Version der Ansprache, die Norberg beim Europe Liberty Forum 2020 des Atlas Network gehalten hat.

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Willkommen im Land of the Free

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

„Die Große Freiheit“ endet und es beginnt die neue Prometheus-Kolumne „Land of the Free“. Genau der richtige Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme: Wie steht es um die deutsch-amerikanische Freundschaft?

Die „Große Freiheit“ endet

Schon immer waren Hamburg und sein Hafen der Startpunkt gehegter und gelebter Träume von der großen weiten Welt. So manch abenteuerlustige Draufgänger heuerten wohl am Morgen nach einer auf der „Großen Freiheit“ durchzechten Nacht auf einem Frachtschiff der altehrwürdigen Amerika-Linie HAPAG an. Tatsächlich emigrierten zwischen 1896 und 1913 1,7 Millionen Deutsche allein von Hamburg aus in die Vereinigten Staaten. Abfahrt: Amerika-Kai, Ziel: Der amerikanische Traum von Aufstieg und Freiheit. Auch für Sie und mich enden die letzten drei Kolumnen-Jahre mit der Transatlantikpassage:

Die „Große Freiheit“ ist zu Ende, willkommen im „Land of the Free“.

Von nun an werde ich in regelmäßigen Abständen von der Ostküste der Vereinigten Staaten aus an Sie schreiben. In der neuen Prometheus-Kolumne „Land of the Free“ lesen Sie natürlich Innenansichten aus dem noch immer mächtigsten Land der Welt. Aber auch Außenansichten auf deutsche, europäische und darüber hinaus internationale Debatten. Im Gegensatz zur Queen Mary 2 brauchen wir keine 7 Nächte, um den Atlantik zu überqueren. Beginnen wir also mit einer Bestandsaufnahme:

Was ist geworden aus dieser einzigarten Freundschaft?

„So wie wir im 20. Jahrhundert die Kraft hatten, eine Mauer aus Stacheldraht und Beton zu Fall zu bringen, so haben wir auch heute die Kraft, Mauern des 21. Jahrhunderts zu überwinden – Mauern in unseren Köpfen, Mauern eines kurzsichtigen Eigeninteresses, Mauern zwischen Gegenwart und Zukunft.“ Das sagte Angela Merkel 2009, als sie als erste deutsche Regierungschefin vor dem versammelten Kongress der Vereinigten Staaten sprechen durfte. Heute, 11 Jahre später, scheinen die Mauern zwischen des USA und Deutschland so hoch wie lange nicht. Was ist aus dieser einzigarten Freundschaft geworden?

Der transatlantische Geist scheint nicht mehr getragen zu sein von Dankbarkeit, einem gemeinsamen Werteverständnis und Faszination, sondern von Unverständnis, Misstrauen und gar Häme. Das gilt insbesondere seitdem wir uns in einer globalen Pandemie befinden. Auf die Frage, wer der wichtigste Bündnispartner Deutschlands sei, gaben in einer Umfrage der Körber-Stiftung gar nur noch 37 Prozent der Deutschen die USA an. Bereits 36 Prozent sehen China als wichtigsten Bündnispartner. Das China, das Abtrünnige in Umerziehungslagern interniert, das nicht einmal mehr den Anschein von Demokratie erwecken möchte, und das von Hong-Kong bis Taiwan einige der wichtigsten Bastionen der Freiheit in Ostasien bedroht.

Die deutsche Sichtweise auf die USA verstört

Sicher, die US-amerikanische Demokratie ist alles andere als in einem guten Zustand. Drei Jahre Trump haben gereicht, um sie in die womöglich größte Krise seit dem Bürgerkrieg zu stürzen. Die USA haben viele sehr ernsthafte Probleme: Polizeigewalt, fortbestehender struktureller Rassismus, die Folgen des Klimawandels und eine vollkommen überhitzte Parteienlandschaft. Als ob dies nicht genug wäre, traf die Covid-19-Pandemie die USA dann auch noch besonders hart, woran die politische Elite des Landes mit Sicherheit einen Anteil hat. Wobei selbst dezidiert Trump-kritische Kommentatoren überzeugend die Meinung vertreten, es hätte schon einen Über-Präsidenten gebraucht, um das Land wesentlich besser durch die Pandemie zu bringen. Schließlich hat die Untätigkeit der Seuchenschutzbehörde (CDC) ebenso ihren Anteil an der grenzenlosen Ausbreitung von Covid-19 gehabt wie die schlechten Startbedingungen (New York City war einer der ersten großen Hotspots).

Was verstört, ist jedoch die Stimmung, mit der diese Lage in Deutschland rezipiert wird. Bisweilen gewinnt man den Eindruck, der ein oder andere ergötze sich am vermeintlichen Scheitern der USA: Hier der Musterknabe Deutschland, dem selbst Corona nicht viel anhaben kann. Dort die alten rassistischen und waffenstarrenden USA mit ihrem psychopatischen Präsidenten, die von ihrem hohen Ross fallen. Dabei wäre es gerade in Zeiten der Krise der richtige Moment, um Solidarität zu zeigen. Trump macht einem das wahrlich nicht leicht. Allerdings: Ist es richtig, einem ganzen Land die kalte Schulter zu zeigen, nur weil dessen demokratisches System eine unkluge Entscheidung hervorgebracht hat?

Die Vereinigten Staaten sind mehr als das Weiße Haus

Tatsächlich hat das Staatsversagen zu Beginn der Corona-Pandemie durchaus dazu geführt, dass die Menschen jenseits von Washington selbst Verantwortung übernommen haben. Auch wenn das selbstverständlich nur die „second best option“ ist. Die Quote der Maskenträger ist in den USA höher als in Deutschland, und viele zivilgesellschaftliche Organisationen wie private Universitäten, aber auch Kommunen, haben die Pandemie erfolgreiche zurückgedrängt. Und sollte es demnächst tatsächlich einen Corona-Impfstoff geben, ist dies auch der Finanzkraft amerikanischer Pharma-Unternehmen sowie der massiven Forschungsunterstützung zu verdanken.

Es geht bei der Freundschaft zwischen Deutschland und den USA um viel mehr als um die aktuelle Pandemie. Die USA waren immer ein Ort der Zuflucht für Deutsche. Erst für religiös Verfolgte, dann für die Perspektivlosen und Verarmten, und schließlich für jene, die rechtzeitig Nazi-Deutschland verlassen konnten. Zu all diesen Zeiten, während des anschließenden Kalten Krieges und danach war dieses Land ein Symbol der Freiheit. Und auch wenn es gerade ins Wanken geraten ist, wäre es doch viel zu früh sich abzuwenden, erst recht nicht mit Hochmut. Im November sind Wahlen – es bleibt spannend im Land of the Free.

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Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer

Photo: Fernanda Arias from Unsplash (CC 0)

Das Treffen von „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel liegt fast einen Monat zurück. Dennoch ist es wert, noch einmal darauf zurückzukommen. Denn Merkel ließ sich laut Neubauer die Zusage abringen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay „definitiv nicht zu unterschreiben“. Es ist ausverhandelt und muss jetzt noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Absage von Merkel ist daher präjudizierend und gleichzeitig erschreckend. Nicht nur, weil dieses wichtige Abkommen über Jahre verhandelt wurde, sondern weil die Absage Wohlstand und Arbeitsplätze auch bei uns gefährdet. Gerade jetzt, wo die Pandemie den Welthandel schwer schädigt. Neue Impulse wären daher dringend notwendig. Wenn der Welthandel in diesem Jahr um 9 Prozent schrumpft und 88 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland durch Im- und Exporte erzeugt werden, dann kann diese Nachricht für viele Menschen bedeuten, dass sie noch mehr um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Die EU-Staaten haben in der Vorkrisenzeit ein Handelsvolumen von 127 Milliarden Euro mit dem Mercosur-Raum erzielt. Das ist mehr als die bekannten Peanuts, insbesondere wenn man das künftige Potential auf beiden Seiten betrachtet. Derzeit werden Autoexporte nach Südamerika mit 35 Prozent Zoll belastet, Maschinen mit 14 bis 20 Prozent, Arzneimittel mit bis zu 14 Prozent. Umgekehrt wollte die EU die Zollschranken für 92 Prozent der aus Mercosur-Staaten importierten Produkte aufheben. Der Abbau von Handelshemmnissen wäre eigentlich ein willkommener Wachstumsmotor in der heutigen Zeit. Stattdessen reiht sich die Regierung in die Phalanx der Globalisierungsskeptiker ein – zum Schaden aller.

Wenn das Mercosur-Abkommen nicht zustande kommt, nimmt unser Wohlstand ebenso Schaden wie die Chancen der Menschen in Südamerika auf langfristige ökonomische Sicherheit. Wenn das Abkommen scheitert, wird die Rodung des Amazonas eher noch an Fahrt aufnehmen, weil sich etwa ein Handelspartner China einen feuchten Kehricht dafür interessiert. Wenn das Abkommen abgelehnt wird, werden viele der Arbeiter, deren Arbeitsbedingungen man mit Lieferkettengesetzen aufbessern will, überhaupt keine Arbeit mehr haben. Wer das Abkommen ablehnt, verpasst dem Wohlstand und den Zivilgesellschaften Lateinamerikas einen herben Schlag.

Zwar marschieren die Umwelt- und Klimagruppen nicht Seite an Seite mit Rechtspopulisten und Donald Trump gegen den Freihandel, aber der Geist der Abschottung ist doch der gleiche. Es werden soziale, Umwelt- und Klimagründe vorgeschoben, doch eigentlich wollen viele die Konsumenten belehren und bevormunden. Nicht sie sollen die Entscheidungen treffen dürfen, was sie kaufen und konsumieren wollen, sondern die Kanzlerin, das Parlament und Fridays for Future. Die es besser wissen. Die besser sind.

Hier wird der Weg in die Konsumentenknechtschaft eingeschlagen. Es ist die Verzwergung des Bürgers. Sie oder er könnten das nicht richtig beurteilen. Daher müsse es eine übergeordnete Instanz geben, die eine Vorauswahl trifft, was jeder Einzelne kaufen darf. Wenn die Bürger dem nicht folgen, dann müssen sie halt mehr bezahlen. Der Zoll auf Importwaren aus Südamerika ist daher eine Strafsteuer nicht nur für die südamerikanische Exportindustrie, sondern insbesondere auch für die Bürger in der EU. Sie haben weniger Auswahl zu teureren Preisen.

Des Pudels Kern ist die Sehnsucht nach Autarkie. Trumps „America first“ folgt ebenso dieser Sehnsucht wie das Streben nach Selbstversorgung in der Arzneimittelversorgung und einer Kuschelromantik in der Landwirtschaft. Dass beides nicht dazu führt, die globalen Probleme in der Gesundheitsversorgung und in der Ernährung eines an Bevölkerung wachsenden Planeten zu lösen, scheint den Protagonisten egal zu sein. Hauptsache man igelt sich ein und signalisiert in alle Richtungen die eigene moralische Wertigkeit. Dabei ist Autarkiestreben immer auch der Auslöser für wirtschaftliche Auseinandersetzungen gewesen. Trumps Wirtschaftspolitik ist das beste Beispiel. Sie folgt aber einer langen Tradition in Amerika. Letztlich ist diese Politik nur durch Handelsbeschränkungen und Zölle durchzusetzen. Doch wenn sich Länder abschotten, die Bürger sich nicht mehr mit Bürgern anderer Länder austauschen und deren Waren und Dienstleistungen kaufen, dann ist der Nährboden für Misstrauen und Missgunst gelegt, auf dem dann weitere politische oder sogar handfeste Auseinandersetzungen wachsen.

Die Welt ist in den vergangenen Jahren nicht offener und freier geworden. Der Glaube, mit dem Fall des Eisernen Vorhangs hätten die Marktwirtschaft und der Kapitalismus dauerhaft gesiegt, erweist sich aktuell als Trugschluss. Die Staatswirtschaft, die zentrale Wirtschaftslenkung und die Abschottung greifen wieder um sich. Nicht immer hat eine deutsche Regierung dieser Sehnsucht nachgegeben. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte 2014 im Bundestag: „Im Grunde heißt ihre Parole: Schotten dicht. – Das ist aber keine Parole, die wir für unser Land, für Europa und für den Welthandel als sinnvoll erachten. Im Gegenteil, das wäre ein Schritt zurück in Richtung Nationalismus und Provinzialismus.“ Recht hat er.

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Wo ist eigentlich die Nachhaltigkeit geblieben?

Foto: Stefan Müller (climate stuff) from Flickr (CC BY 2.0)

Vor einem Jahr konnte man dem Begriff Nachhaltigkeit kaum entkommen. Die Corona-Pandemie hat das hehre Ziel von der Bildfläche gewischt. Dabei wäre es dringend nötig, die Antworten auf die Bedrohung genau auf diesen Aspekt hin in den Blick zu nehmen.

Das muntere Nachhaltigkeits-Treiben

Nachhaltigkeit ist in den letzten Jahrzehnten ein so populärer Begriff geworden, dass vom Parfüm über die Kita bis zu Finanzprodukten über alles in irgendeiner Weise behauptet wurde, nachhaltig zu sein. Blumige Formulierungen wie die, dass wir diese Erde nur von unseren Kindern geliehen hätten, schaffen ein wohliges Grundrauschen. Und darauf baut ein munteres Nachhaltigkeits-Treiben auf: Unternehmen bringen damit den Rubel ins Rollen. Lobbyisten treiben den Gesetzgeber vor sich her. Internetseiten steigern ihre Klickzahlen. Und Lehrstühle greifen Fördergelder ab. Es wird nur noch eine Frage von wenigen Jahren sein bis in irgendeinem Bundesland Nachhaltigkeit als Schulfach eingeführt wird. Und einen Nachhaltigkeitsbeauftragten wird der Gesetzgeber vermutlich bald auch für jeden Betrieb vorschreiben – bei über 50 Angestellten als volle Stelle …

Anders als Begriffe wie „Gerechtigkeit“ oder „soziale Marktwirtschaft“, die sich immer schon einer präzisen Definition entzogen haben, ist Nachhaltigkeit eigentlich ein Begriff, der auch tatsächlich etwas Konkretes bezeichnet. Er stammt aus der Forstwirtschaft: erstmals als Ziel definiert von Mönchen in der Toskana im 14. Jahrhundert; erstmals als Begriff verwendet in einer 1713 erschienenen Schrift eines erzgebirgischen Oberberghauptmannes. An die Begrenztheit bestimmter Ressourcen zu denken und umsichtig zu wirtschaften, so dass die eigene Zukunft und die der Kinder und Enkel einigermaßen gesichert ist, gehört zu den Grundpfeilern menschlicher Zivilisation. Und zumindest ein Teil der bundesrepublikanischen DNA ist von Anfang an mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit verbunden gewesen: Vom „Juliusturm“ des Finanzministers Fritz Schäffer (1949-1957) über die Diskussion einer Schuldenbremse in den 2000er Jahren bis zu Merkels berühmtem Diktum: „Man hätte einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: ‚Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.‘“

Auch das gesellschaftliche Ökosystem braucht Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit ist ein Prinzip, das nicht nur zu Fragen des Umweltschutzes gehört. Es ist wichtig, eine dauerhafte Schädigung der Ozonschicht so weit wie möglich in den Griff zu bekommen. Aber es ist auch wichtig, dass Handelsketten – also der freiwillige Austausch zum gegenseitigen Nutzen – intakt und möglichst ungestört bleiben. Wir dürfen unsere natürlichen Ressourcen nicht so sehr ausbeuten, dass sie nachfolgenden Generationen nicht mehr ausreichende zur Verfügung stehen. Aber das gilt auch für unser Rentensystem, das wir derzeit zum Schaden unserer Nachkommen ausbeuten. Sauberes Wasser und intakte Wälder sind bedeutsam für das Überleben der Menschheit. Aber auch Rechtstaatlichkeit und Verfassungen haben viel mit Nachhaltigkeit zu tun, weil sie dem gesellschaftlichen Ökosystem Stabilität und Verlässlichkeit ermöglichen.

Ein zentraler Wert beim Nachdenken über Nachhaltigkeit ist Verantwortung. Das Bewusstsein dafür, dass man nicht alleine auf dieser Welt lebt, und dass wir nur deshalb in einer offenen und freien Gesellschaft leben, weil auch andere Menschen – im Zweifel unter Aufbringen großer Opfer – gemäß dem Prinzip gelebt haben: „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir!“ Derzeit erleben wir, dass in Deutschland und der EU Schulden in astronomischen Höhen aufgenommen werden sollen, ehe man überhaupt weiß, wofür das Geld denn eingesetzt werden soll. Dass die EU sich nun – unter Schützenhilfe des deutschen Finanzministers – langsam daran heranschleicht, selber Schulden aufnehmen zu können, kann einem zusätzlich kalte Schauer den Rücken herunterjagen. Wenn in Zukunft nachhaltig argumentierende Länder wie die Niederlande oder die skandinavischen Staaten von einer Mehrheit dauerhaft überstimmt werden, läuft die EU womöglich in eine ähnliche Schuldenfalle wie die USA – freilich ohne dass die Position der Welt-Leitwährung und eine demographisch positive Aussicht das abfedern würden.

Wo sind die Proteste gegen Überschuldung und Protektionismus?

Ein anderes durch Corona zutage gefördertes Nachhaltigkeits-Problem betrifft die Globalisierung. Die Ausweitung marktwirtschaftlicher Mechanismen auf große Teile der Welt, von Ghana bis Vietnam, hat dazu geführt, dass ein signifikanter Teil der Weltbevölkerung in nur drei Jahrzehnten aus der bittersten Armut, aus Hunger, Krankheit, Elend und dem Kampf ums Überleben befreit werden konnte. Die Globalisierung ist ein Projekt, das tief in der Idee der Nachhaltigkeit wurzelt: Die Geschäftsbeziehungen über Grenzen hinweg. Die Bereitschaft von Staaten, sich dauerhaft über Abkommen zum Abbau von Handelsbeschränkungen zu verpflichten. Die Verbreitung von Emanzipation und Selbstbestimmung auf dem Wege des ökonomischen Erfolgs. Auch dieser Leuchtturm der Nachhaltigkeit wird durch nationale und supranationale Alleingänge, Egoismen und Autarkie-Chimären in Gefahr gebracht. „Buy local“ und europäische Industriepolitik sind das Gegenteil von nachhaltig – sie sind panikhafte Spontan-Egoismen einer übersättigten Wohlfühlgesellschaft.

Wo sind die mahnenden Rufe? Wo die Proteste? Wo sind die Menschen abgeblieben, die gestern noch von „Enkelgerechtigkeit“ sprachen oder Palmöl boykottiert haben? Vorausschauende Planung der Staatsfinanzen und Eintreten für die Globalisierung sind zwei wesentliche Formen des nachhaltigen und verantwortlichen Umgangs mit unserer Welt, die im Gefolge des Virus gehörig ins Taumeln geraten sind. Aber anders als die Umwelt haben unsere Kinder und Enkel ebenso wie die Armen in der ganzen Welt noch keine lautstarke Vertretung. Hier liegt ein weites Feld, das die Freunde der Freiheit beackern könnten. Denn dieser oft selbstlose Einsatz für eine langfristige und anhaltende Verbesserung der Welt gehört zu ihrem Kerngeschäft, wie schon der Historiker Lord Acton vor 125 Jahren feststellte:

„Die durchschnittliche Lebenserwartung, dieser Schnelltest von Verbesserung, wird dadurch verlängert, dass die wichtigsten Akteure der Zivilisation zusammenarbeiten: moralische und materielle, religiöse und wissenschaftliche Kräfte. Dieser Fortschritt beruht darauf, dass man einen unbegrenzten Preis zu zahlen bereit ist, um die zu schützen, die grenzenloser Verlust sind: das verkrüppelte Kind und das Unfallopfer, die Zurückgebliebenen und Geisteskranken, die Armen und die Verbrecher, die Alten und Kranken, Heilbare und Unheilbare.“

Oder mit den Worten Friedrich August von Hayeks: „Freie Gesellschaften waren in der Neuzeit Ausgangspunkte aller großen humanitären Bewegungen mit dem Ziel aktiver Hilfe für die Schwachen, Kranken und Unterdrückten.“

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Bis zu 16,6 Prozent der EU-Subventionen versickern in der Verwaltung

Photo: Christoph Scholz from Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Von Claus Vogt, Börsenbrief „Krisensicher investieren“.

Die EU finanziert im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Fülle von Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Bei solchen Förderungen ist vorgesehen, dass sich die Mitgliedstaaten mit einem Eigenanteil an den Ausgaben beteiligen. In Deutschland sind in der Regel die Bundesländer für Fördermaßnahmen zuständig und tragen dementsprechend den Eigenanteil. Soweit nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zulässig, beteiligt sich auch der Bund an der Finanzierung.

Wesentliche Instrumente der europäischen Förderpolitik sind die beiden großen EU-Strukturfonds, nämlich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF). Aus diesen Fonds werden Maßnahmen gefördert, welche die Regionen wettbewerbsfähiger machen, wirtschaftliches Wachstum begünstigen und Arbeitsplätze schaffen sollen.

Um an die Gelder der EU heranzukommen, ist jedoch regelmäßig eine Vielzahl von bürokratischen Hürden zu überwinden. Weil es in früheren Jahren Korruptionsvorwürfe gab, hat sich die EU-Kommission für die genannten Förderprogramme ein überaus kompliziertes Verfahren ausgedacht. Die Empfängerländer müssen aufwendige Verwaltungs- und Kontrollsysteme einrichten, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden. Eine Fülle verschiedener Behörden zahlt aus, bescheinigt und kontrolliert in einem hochbürokratischen Verfahren.

Der administrative Aufwand bei Fördermaßnahem der EU wurde ermittelt  

Ein Gutachter hat vor kurzem in einem ostdeutschen Bundesland untersucht, welcher Verwaltungsaufwand bei der Durchführung der Fördermaßnahmen aus den beiden Strukturfonds entsteht. Der administrative Aufwand ergibt sich im Wesentlichen aus den von der EU vorgeschriebenen Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Der Gutachter hat das mit der Abwicklung der Fördermaßnahmen beschäftigte Personal des Bundeslandes ermittelt und anschließend eine Vollkostenrechnung durchgeführt. Die so berechneten administrativen Kosten hat er in Relation zu den Fördermitteln aus den Strukturfonds gesetzt.

Dem Bundesland fließen EU-Mittel von rund 1,7 Milliarden Euro zu  

In der Förderperiode 2014 bis 2020 stehen dem ostdeutschen Bundesland aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusammen mit dem von dem Bundesland aufzubringenden Eigenanteil ergibt sich ein Gesamtfördervolumen von nahezu 2,1 Milliarden Euro. Gemäß den Vorgaben der EU hat die Landesverwaltung für jeden der beiden Strukturfonds eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde, eine Prüfbehörde, eine Prüfstelle sowie zwischengeschaltete bzw. beauftragte Stellen eingerichtet.

Die Verwaltungskosten betrugen 8,9 bzw. 16,6 Prozent  

Für die Förderperiode 2014 bis 2020 hat der Gutachter für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung einen Verwaltungsaufwand von 130,0 Millionen Euro bei Fördermitteln inklusive Landesanteil von 1.456,3 Millionen Euro errechnet. Das entspricht einem Anteil von 8,9 Prozent. Bei dem Europäischen Sozialfonds belief sich der Verwaltungsaufwand auf 103,0 Millionen Euro bei Fördermitteln inklusive Landesanteil von 624,1 Millionen, was einem Anteil von 16,6 Prozent entspricht. Auffällig ist, dass der Verwaltungsaufwand beim Sozialfonds fast doppelt so hoch war wie beim Regionalfonds. Ursächlich hierfür ist nach Ansicht des Gutachters die häufig zu kleinteilige Förderpraxis beim Europäischen Sozialfonds. Der Gutachter hat empfohlen, bei der Vorbereitung für die nächste Förderperiode den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Administrative Aufgaben sollten zentralisiert und die Förderung durch Kleinstbeträge vermieden werden.

Die Subventionierung durch die EU sollte zurückgefahren werden      

Natürlich ist es sinnvoll, den Verwaltungsaufwand bei den beiden in Rede stehenden Strukturfonds zu verringern, damit die Fördermittel möglichst ungeschmälert für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden können. Aber die grundlegende Problematik der EU-Förderung liegt ganz woanders. Die Erfahrung gerade bei der Strukturförderung zeigt, dass mit den Fördermitteln häufig keine unerfüllten Bedarfe gedeckt werden, sondern dass sich die potentiellen Empfänger Projekte ausdenken, um in den Genuss der Förderung zu kommen. Über weite Strecken liegt mithin eine Fehlleitung von Ressourcen vor. Im Grunde spricht vieles dafür, die Subventionierung durch die EU stark zurückzufahren. Aber das Gegenteil findet gerade statt: Die Mitgliedstaaten pumpen immer höhere Beträge in den EU-Haushalt, insbesondere jetzt, im Zuge der sogenannten Coronakrise, um sich dann einen Teil der Mittel im Rahmen aufwendiger Verfahren wieder zurückzuholen. Ein völlig aus dem Ruder gelaufenes System.

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