Fiskalpolitik: Mit der Bazooka auf Falken schießen

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Eine halbe Billion Euro neuer Schulden und keinen interessiert‘s. Die Politik hat den Steuerzahler mit ihrer Krisenpolitik eingelullt und kann so die kommenden Generationen unwidersprochen in den Ruin treiben.

Fiskus außer Rand und Band

Der Fiskus ist wild geworden: Auf die bereits astronomische Neuverschuldung von 345 Milliarden Euro aus den letzten beiden Haushaltsjahren legt die neue Regierung noch einmal 100 Milliarden für 2022 drauf. Das ergibt zusammen fast eine halbe Billion Euro neuer Schulden und entspricht der insgesamt zwischen 1950 und 1990 angehäuften Summe aller deutschen Staatsschulden. Begründet wird dies mit Krisen: Die Corona-Krise muss bewältigt, die Energiepreis-Krise abgedämpft, die Klima-Krise gelöst werden. Und auch der krisenhafte Zustand der Bundeswehr soll mit Blick auf ein außer Kontrolle geratenes Russland mit umfassenden Waffenkäufen beseitigt werden. Für sich genommen alles politisch nachvollziehbare Ziele. Trotzdem ist hier etwas massiv aus dem Gleichgewicht geraten. Es ist zum Automatismus geworden: man muss nur laut „Krise“ rufen und schon spielt Geld keine Rolle mehr. Wohl gemerkt, das Steuergeld zukünftiger Generationen.

Fiskalische Disziplin: Nur so lange bis man gewählt ist

Theoretisch werden bestimmte Positionen im politischen Spektrum eigentlich immer besetzt. So knüpfen viele Wähler ihre Stimmabgabe an bestimmte Erwartungen im Blick auf das Regierungshandeln. Konservativen und liberalen Parteien wird zugeschrieben, fiskalisch disziplinierter zu handeln. Linke und grüne Parteien sollen eher zur Ausgabenausweitung tendieren. Nicht zuletzt mit dem Ende der 90er und den zur Sparsamkeit gezwungenen Sozialdemokraten Schröder und Blair verschwimmt dieses Bild allerdings. Zwar konnte die letzte bürgerlich geführte Regierung Merkel zuletzt sogar einige Schulden tilgen. Doch dies was eher der sehr vorteilhaften Zinslage als tatsächlicher Ausgabendisziplin geschuldet. Die gern als „Falken“ titulierten fiskalisch konservativen Politiker hatten in den letzten Bundesregierungen stets einen schweren Stand.

Haushaltsdisziplin ist eben vor allem ein Wert der Opposition und abhängiger vom Zeitgeist als von Wahlprogrammen.

Wenn nun ausgerechnet der inzwischen zum Bundeskanzler avancierte Urheber der „Bazooka“ die Fuffis sprichwörtlich durchs Kabinett wirft, dann sollte das erstmal nicht verwundern. Da könnte man sich glatt wünschen, er würde eine ähnliche Hingabe zur Bazooka bei der Unterstützung der überfallenen Ukrainer an den Tag legen. Problematisch ist allerdings, dass er die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse mit Verweis auf Krise xyz beinahe unwidersprochen aushebeln kann. Widerstand ist kaum in Sicht: Die Oppositionsführung muss in dieser Frage erst noch die in 16 langen Jahren Regierungsverantwortung abgenutzte Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Und die Koalitionspartner halten entweder ohnehin nicht viel von Austerität oder verweisen geschwind auf veränderte Situationen und – natürlich – Krisen.

Nicht jede Herausforderung ist eine Krise

Neu ist dabei allerdings zweierlei: Die Frequenz, in der die Krisenterminologie herangezogen wird, um eine scheinbar alternativlose Ausgabenpolitik zu rechtfertigen. Und die immer tiefer liegende Messlatte zur Definition einer solchen Krise. Zusammengenommen führen beide Phänomene dazu, dass wahre fiskalische Falken in der politischen Diskussion überhaupt keinen legitimen Platz mehr haben. Sie werden mit der Ausgaben-Bazooka abgeschossen. Denn wer könnte schon ernsthaft etwas gegen politische Entscheidungen einwenden, die in unmittelbarer Bedrohungslage Leib und Leben der Bürger schützen? Erst recht, wenn das zinslose Geld quasi auf der Straße liegt und es um Summen geht, die sowieso kein normaler Mensch mehr begreifen kann.

So wird mit den Milliarden jongliert und die Rechtfertigung rückt gänzlich in den Hintergrund.

Dabei sollte die umsichtige Bewältigung von Herausforderungen eigentlich das Kerngeschäft eines Politikers sein. In einer Demokratie geben wir den Gewählten schließlich das Mandat dazu, gesamtgesellschaftliche Probleme unter Einbeziehung zahlreicher Interessen zu lösen. Dazu gehören der Schutz von Minderheiten genauso wie Effektivität und Effizienz. Unter bestimmten Umständen kann diese Abwägung verkürzt werden. Zum Beispiel, wenn, wie bei Ausbruch der Corona-Pandemie, die Folgenabschätzung nahezu unmöglich ist und direktes Risiko für Leib und Leben besteht. Womöglich war der Frühling 2020 aber der einzige wahrhafte Krisenmoment der letzten Dekaden.

Denn viele vermeintliche Krisen sind im Grunde nur Herausforderungen. Sie erfordern weder unmittelbare Dringlichkeit noch Debattenverkürzung. Letzte führt nämlich nur dazu, dass die am schlechtesten vertretene Minderheit überhaupt nicht mehr gehört wird: die zukünftigen Generationen. Auf diese wälzen sich rücksichtlos verschuldende Regierungen die Verantwortung für ihr Handeln ab.

Mit fremdem Geld spielt man nicht

Ändern kann diese Situation nur die Öffentlichkeit: Wähler, Journalisten, Wissenschaftler, Kommentatoren. Denn für die Politik ist das Krisenargument zur Ausgabenbegründung einfach viel zu bequem. Fiskalische Falken sollten wieder mehr Beachtung finden. Nicht, weil sie so harte Hunde sind, sondern weil sie einen Wert verkörpern, der westlichen Demokratie in den letzten Jahren gänzlich abhanden gekommen ist. Das Verständnis, dass Mandatsträger nicht ihr Geld, sondern das Geld ihrer Wähler verwalten. Dazu gehört auch, Rechenschaft einzufordern. Und vielleicht auch einmal darauf hinzuweisen, dass neue Schulden nicht das einzige Finanzierungsinstrument im Köcher der Regierung sind. Stichwort Kürzungen! Die Bürgerpflicht endet nämlich weder mit Abgabe des Stimmzettels noch der Steuererklärung. Und jedes Mal, wenn eine Regierung zur Ausgaben-Bazooka greift, dann ist es auch Ihr Geld, das ungezielt in Welt geballert wird.

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Mit Fantasie heraus aus dem Status Quo

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Eine bessere Welt ist möglich – das zeigt die Geschichte der Menschheit. Selbst in dunklen Zeiten. Ein wesentliches Element dafür, dass die Welt besser geworden ist, war die Bereitschaft von Menschen, ein Wagnis einzugehen. Auch ein Wagnis der Vorstellungskraft.

Grenzübertretungen für eine bessere Welt

Werner von Siemens, Melitta Bentz, Konrad Zuse – die Originalität und Kreativität dieser Menschen war überwältigend. Sie haben das Leben von Menschen verändert, haben am Aufbau einer besseren Welt mitgewirkt. Entscheidend für diesen Erfolg war, dass sie das Unerhörte mit Begeisterung in Angriff nahmen. Sie setzten sich hinweg über das, was jeder tat und dachte. Auf der Außenseite waren sie kreuzbrave, biedere Menschen, aber in ihnen pochte das Herz des Rebellen. Der Status Quo machte sie unruhig. Dadurch wurden sie zur Avantgarde ihrer Zeit.

Genau solche Eigenschaften finden sich aber nicht nur bei Tüftlern und Unternehmerinnen. Auch die großen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen sind erst so zustande gekommen, dass es Menschen gab, die sich hinweggesetzt haben über das Sagbare und oft auch über das scheinbar Denkbare. Beispielsweise Sebastian Franck (1499-1542), ein Theologe der Reformation, der bei Katholiken wie Protestanten gleichermaßen aneckte, weil er an ihren Grundfesten rüttelte. In einer Zeit als jede Religion in Europa mit einem Wahrheitsanspruch auftrat, der sich auch in Autoritätsansprüche übersetzte, warf er als einer der ersten die Frage auf, wie Glaube und Macht überhaupt miteinander bestehen können. Als sich sogar protestantische Richtungen untereinander aus religiösen Gründen bis aufs Blut verfolgten, äußerte Franck den Gedanken, dass womöglich auch „Türken und Heiden“, die noch niemals von Jesus Christus gehört hatten, durch ihre richtige Lebensführung mit Christen vor Gott gleichzustellen seien. Das sind Ansichten, die uns heute recht unkontrovers erscheinen und doch noch vor wenigen Jahrzehnten in unseren Breitengraden noch heftig diskutiert wurden.

Im Klein-Klein des Status Quo

Sehr viel früher noch als Franck finden wir die athenischen Staatstheoretiker, die unweit des absolutistischen Großreiches Persien ein System zur Selbstorganisation gesellschaftlicher Prozesse entwickelten, das auf Kooperation und Ausgleich basierte anstatt auf Kommando und Autorität. Nichts von den rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen, die Solon, Kleisthenes und Perikles für ihre Stadt erarbeiteten, war nur wenige Jahrzehnte vorher oder wenige dutzend Kilometer weiter weg überhaupt vorstellbar. Vieles, was uns heute im Zusammenleben so normal vorkommt, dass wir es überhaupt nicht mehr bewusst wahrnehmen, war lange Zeit nicht einmal im Bereich des Denkmöglichen – zumindest für die allermeisten Menschen.

Wir Menschen sind überwiegend gefangen im Status Quo. Wir können uns keine andere Welt vorstellen, so wie Menschen vor zweihundert Jahren nicht die Kapazitäten hatten, vor ihrem inneren Auge ein seit 77 Jahren vom Krieg verschontes Europa erstehen zu lassen, in dem alle Menschen gleichzeitig über einen Gegenstand, der kleiner ist als ein Gebetbuch, erfahren können, dass die vom Volk gewählte serbische Regierungschefin mit ihrer Ehefrau fliegend in der irischen Hauptstadt angekommen ist. Und weil wir uns nur den Status Quo vorstellen können, sind wir meist damit beschäftigt, auch nur am Status Quo herumzufrickeln. Dazu kommt noch die Angewohnheit, den Status Quo als eine Art Endziel menschlicher Entwicklung zu behandeln. Es ist eine sonderbare Mischung aus konservativer Veränderungsaversion und ahistorischem Überlegenheitsgefühl.

Man wird in kommenden Zeiten den Kopf über uns schütteln

Doch wenn wir einmal von unserer eigenen konkreten Situation herausgehen und aus der Vogelperspektive auf die Geschichte blicken, dann werden wir rasch merken, dass der Stauts Quo früherer Zeiten aus heutiger Sicht zum Teil zutiefst erschütternd war: von der Sklaverei zur Kindstötung, von der Unmöglichkeit weiter Bevölkerungsgruppen Eigentum zu besitzen zur totalen Rechtlosigkeit der Frau. All das war mal ein Status Quo. All das wurde von Menschen als bestmöglicher Zustand gesehen, an dem höchstens ein klein bisschen optimiert werden müsse. All diese Zustände sind überwunden worden, weil Menschen bereit waren, gegen den Status Quo anzudenken und an zu experimentieren. Oder in den Worten Friedrich August von Hayeks: „Wir müssen zugeben, dass die moderne Zivilisation weitgehend dadurch möglich wurde, dass man den darüber empörten Moralisten kein Gehör schenkte.“

Die Ausweitung der freien Gesellschaft erfordert unsere Originalität und Kreativität. Sicher, der Status Quo hat schon viel zu bieten. Und zwar vor allem, weil das Vorhergehende überwunden wurde. Weil vor uns Menschen unzufrieden wurden und sich getraut haben, zu hinterfragen und neue Ideen zu entwickeln. Unerhörte. Verpönte. Gefährliche. Vor uns liegen heute noch unvorstellbare Freiheitsräume, fantastische Möglichkeiten der Entfaltung! Man wird eines Tages auf unsere Zeit zurückblicken und den Kopf schütteln, vor allem über diejenigen, die sich zufriedengegeben haben. Der Mensch ist noch zu viel mehr fähig als wir heute sehen und uns vorstellen können. Damit das aber möglich wird, müssen wir unsere Fantasie in Gang bringen. Eines Tages wird vieles nicht mehr nötig sein, was wir heute noch an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und Instrumenten haben. Der Weg von den Pharaonen und mesopotamischen Priesterkönigen zu unseren freien Gesellschaften kann uns zuversichtlich stimmen, dass unsere Träume einer besseren und freieren Welt nicht am Status Quo zerschellen müssen, denn wir sind nicht am Ende der Geschichte, sondern mittendrin – und jeder kann dazu beitragen, dass deren Weg zu mehr Frieden und Freiheit führt.

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Finger weg von den Preisen!

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Forderungen nach direkten Preiseingriffen hört man eigentlich aus linken Kreisen: Höhere Lebensmittelpreise sollen das Tierwohl befördern. Steigende Mindestlöhne gegen Ausbeutung helfen. Und Mietendeckel vor Wucher schützen. Vor dem Hintergrund der kürzlich stark gestiegenen Strom-, Gas- und Benzinpreise bringen nun allerdings auch Stimmen aus anderen politischen Lagern eine pauschale Subvention für Benzin ins Spiel. Grund genug, sich noch einmal grundlegend mit der Funktion von Preisen und der wettbewerbsverzerrenden Wirkung von Subventionen in einer Volkswirtschaft auseinanderzusetzen.

Das Dilemma mit Subventionen lässt sich eigentlich in einem Satz subsumieren: Preise haben Anreizwirkungen. Das Preissystem ist ein ausgeklügeltes Kommunikationsmedium, das den massenhaften und anonymen Austausch zwischen diversen Markteilnehmner erst ermöglicht. Will man direkt in die Preise eingreifen, ändern man das Anreizsystem. Im Englischen gibt es eine schöne Redewendung: „Don’t shoot the messenger.“ Steigende Preise überbringen lediglich die schlechte Nachricht, der eigentliche Grund für die Preiserhöhung von Gas und Öl liegt allerdings woanders. Will man jetzt Preise regulieren, erschießt man lediglich den Boten, ohne die Ursachen zu adressieren.

Politiker sollten nun das Rückgrat haben, der Wählerschaft zu vermitteln, dass man sie nicht vollständig vor den Folgen der hohen Energiepreise schützen kann. Die wesentliche Ursache der steigenden Öl- und Gaspreise ist der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der uns alle dauerhaft ärmer gemacht hat. Da man das Angebot an Gas und Öl kurzfristig kaum signifikant erhöhen kann und die Substitutionselastizitäten für viele Haushalte gering ausfallen dürften, ist der Spielraum der Politik hier begrenzt. Hinzu kommt, dass Subventionen für die gesamte Bevölkerung sozialpolitisch wenig zielgenau sind. Durch die pauschale Subvention von Benzin profitieren insbesondere Markteilnehmer, die einen ohnehin schon hohen Benzinverbrauch haben und nun einen noch geringeren Anreiz verspüren, Einsparungen vorzunehmen. Solche pauschalen Maßnahmen unterscheidet somit nicht zwischen Haushalten mit verschiedenen Elastizitäten und Einkommensniveaus. Man subventioniert wohlhabende Freizeitautofahrer im selben Maße wie ärmere Haushalte, die auf das Auto angewiesen sind.

Allerdings ist die Politik in einer solchen Situation nicht vollkommen machtlos. Haushalte, die besonders hart von den steigenden Preisen betroffen sind, können beispielsweise durch gezielte Einkommenstransfers entlastet werden. Um einen übermäßigen Mark-Up von Unternehmen zu verhindern, sollten nationale Wettbewerbsbehörden genau auf die Entwicklungen der Profitmargen schauen und sich die Option offenhalten, notfalls auch ex post Strafen gegen exorbitante Margen zu verhängen. Im Gegensatz zu Subventionen beeinflussen Einkommenstransfers die Informationswirkung der Preise nicht und der Anreiz zur Einsparung von Benzin wird unverändert an den Konsumenten weitergegeben.

Die höheren Preise für Öl und Gas dämpfen nicht nur die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, da Haushalte nun einen größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens für Sprit und Heizkosten ausgeben, sondern stören auch die Angebotsseite. Eigentlich rentable Unternehmen können durch die gestiegenen Energiepreise dauerhaft vom Markt verschwinden. Schaut man zusätzlich noch nach China, wo sich aufgrund der Corona-Pandemie und der Schließung wichtiger Fertigungshubs neue negative Angebotsschocks zusammenbrauen, schaut die mittelfristige ökonomische Großwetterlage eher düster aus. Gerade in diesen strapaziösen Zeiten ist es wichtig, den Rufen der Sirenen zu widerstehen und direkten Eingriffen in das Preissystem eine scharfe Absage zu erteilen. Wir befinden uns aktuell wahrscheinlich erst am Beginn eines ökonomischen Hindernismarathons. Insofern gilt es, zunächst erst einmal cool zu bleiben, und nicht sein gesamtes Pulver auf den ersten Kilometern zu verschießen. Pauschale Subventionen werden uns jedenfalls nicht weit bringen.

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Die Stunde des Freihandels schlägt jetzt

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Der Überfall Putins auf die Ukraine erinnert an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939. Hoffentlich führt es nicht zum gleichen Flächenbrand in Europa und in der Welt. Die entschlossene Antwort des Westens, sogar fast der ganzen Weltgemeinschaft, macht Hoffnung, dass wir aus 1939 und den Folgejahren gelernt haben. Wenn nur Schurkenstaaten wie Belarus, Syrien, Eritrea, Nordkorea und Russland selbst gegen eine Verurteilung des Angriffskrieges auf die Ukraine gestimmt haben, dann ist das bezeichnend.

Putins Vorgehen ist irrational. Von der Zeit der Perestrojka bis zum 24. Februar 2022 galt auch unter unseren osteuropäischen Nachbarn der Grundsatz, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen Wohlstand auf beiden Seiten schafft, auch grenzüberschreitend. Allein diese gegenseitige Abhängigkeit sollte Vertrauen stiften. Denn man sägt eigentlich nicht den Ast ab, auf dem man sitzt. Das sollte selbst für Putin und die Oligarchen gelten.

In Russland hat sich eine Nomenklatura leistungslos über viele Jahrzehnte bereichert. Doch den meisten Russen ging es vor wenigen Tagen immer noch besser als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die steigende Entwicklung der Lebenserwartung ist ein Indikator dafür. Dass der Anstieg des Wohlstands in Russland nicht Schritt halten konnte mit Transformationsländern im Baltikum, in Polen oder Tschechien hat mit dem Fehlen von rechtsstaatlichen Strukturen, Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun. Nicht alle Transformationsländer der EU sind hier vorbildlich aufgestellt, sie sind aber eingebunden in einem gemeinsamen Markt, der zur Rechtsstaatlichkeit drängt. Das ist bei aller Kritik an den Entscheidungsprozessen der EU ein sehr hohes Gut. Wahrscheinlich hätten die Staaten des ehemaligen Ostblocks, die heute Mitglied der EU sind, diesen Transformationsprozess in dieser Gänze und Kontinuität nicht so erfolgreich bewerkstelligt. Und natürlich ist die Einbindung in die NATO die Lebensversicherung dieser Länder. Gerade das sieht man ja am Überfall auf die Ukraine.

Die Staatengemeinschaft reagiert mit umfangreichen Sanktionen, die Russland hart treffen. Die Regale sind bereits leer, Russland ist vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und Unternehmen brechen ihre Kontakte mit Russland von heute auf morgen ab. Das ist richtig und notwendig, um Putin zu isolieren und hoffentlich ein rasches Ende des Schreckens herbeizuführen.

Dem Westen, insbesondere Deutschland wirft man jetzt eine Naivität im Umgang mit Putin vor, etwa durch die hohe Abhängigkeit Deutschland von russischem Gas und Öl. Das ist so. Putin hat uns getäuscht – und wir haben uns auch täuschen lassen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Eine ist, in der Energiepolitik stärker zu diversifizieren. Sowohl was die Lieferantenländer betrifft als auch die Art der Energieerzeugung. Sowohl Kohle als auch Kernenergie könnten deshalb wieder eine Renaissance erleben.

Jedoch wird dies kurz- und mittelfristig nicht die Verwerfungen bei der Energieversorgung und den unterbrochenen Lieferketten beseitigen. Hier muss die Marktwirtschaft als Entdeckungsverfahren wirken. Sie kann am schnellsten Abhilfe schaffen. Und dies kann ohne Subventionen und staatliche Intervention geschehen. Der Staat muss sich einfach zurücknehmen, weniger tun und sich nicht weiter einmischen. Es wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, eine Offensive der Weltgemeinschaft für den Freihandel zu starten. Auch das wäre ein starkes Zeichen der Verbundenheit gegen Putin.

International müssten die USA und die EU die Welthandelsorganisation WTO wieder fördern und den Streitbeilegungsmechanismus stärken. Die EU könnte Zölle und Handelsbeschränkungen auch einseitig abbauen, um damit die Preise für Energie, Stahl, Weizen und Rohstoffen zu senken oder weniger stark ansteigen zu lassen. Es ist doch absurd, Mengenbeschränkungen für Stahl in der EU aufrecht zu erhalten, wenn wir sehenden Auges in eine Verknappung hineinlaufen, die dann zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz treiben. Und wenn nicht jetzt die Handelsabkommen TTIP und CETA ratifizieren werden, wann dann? Wenn nicht jetzt die Stunde des Freihandels schlägt, wann dann? Der freie, ungehinderte Austausch kann ein starkes Zeichen der Vitalität und Robustheit freier Gesellschaften sein in dem sich beschleunigenden globalen Systemwettbewerb.

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Helfen – mit Sinn und Verstand

Photo: Lewin Bormann from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Angesichts des Angriffs auf die Ukraine gilt es vor allem, aus der vorangegangenen Politik zu lernen und nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Viele Menschen flüchten aus der Ukraine in Richtung Polen, Slowakei, Rumänien, Ungarn und Moldawien. Die dortigen Zivilgesellschaften reagieren vorbildlich: Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen sorgen für Hilfe, medizinische Versorgung und Verpflegung. Trotz russischer Propagandaversuche, die Bevölkerungen gegen die Flüchtlinge auszuspielen, zu beobachten besonders in Polen, reagieren die Menschen geschlossen und solidarisch.

Es wird geschätzt, dass etwa 2,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge europäische Länder erreichen werden. Möglicherweise werden es mehr. Auch wenn vor allem die angrenzenden Staaten den Löwenanteil der Aufgabe übernehmen müssen, steht Deutschland besonders aufgrund seiner historischen Verantwortung in der Pflicht.

In einem Beitrag der Bundesregierung in den sozialen Medien heißt es, dass Menschen, die ohne Visum für einen Kurzaufenthalt von 90 Tagen eingereist sind, einen Antrag stellen können, um diesen um weitere 3 Monate zu verlängern. Dies ist nicht genug. Gerade die Menschen, die vor einem Krieg flüchten, für den Deutschland bestenfalls als „nützlicher Idiot“ mitverantwortlich ist, verdienen eine Chance, mehr Sicherheit und Stabilität in unserem Land zu finden.

Es ist deshalb erfreulich zu hören, dass auf europäischer Ebene bereits über ein zweijähriges Aufenthaltsrecht einschließlich einer Arbeitserlaubnis gesprochen wird: Das ist ein sehr guter Anfang.

Auch falls die Ukraine durch ihre mutige Bevölkerung, die für Freiheit und Selbstbestimmung kämpft, der Invasion standhalten sollte, wird das Land nach dem Krieg verwüstet sein und ökonomisch am Boden liegen. Es wäre eine Schande, diese Menschen, die in ihrem Land wortwörtlich auf verbrannte Erde stoßen würden, direkt aus Deutschland auszuladen.  Sicherlich werden auch diejenigen, die sofort zurückkehren wollen, um ihr Land wieder aufzubauen, von den finanziellen Ressourcen und dem know how profitieren, welche sie sich in ihrer Zeit hier aneignen konnten. Durch die Erfahrungen, die sie in Deutschland sammeln würden, wären diese Menschen ein großes Asset für die wiederaufstehende ukrainische Wirtschaft.

Auch der EU-Beitritt, über den heute schon gesprochen wird, oder der NATO-Beitritt können wichtige Bausteine sein, das Land wieder zu stabilisieren und nicht nur auf Kurs Richtung Frieden, sondern auch Richtung Wohlstand zu bringen. Aufbauhilfen und eine bessere Zusammenarbeit mit der Ukraine werden Ergebnisse bringen. Eine der ökonomisch effektivsten Methoden der Armutsbekämpfung sind aber Direkttransfers, die so häufig von Migranten zu ihren Familien vor Ort fließen. Diese erreichen unmittelbar diejenigen, die die Mittel am dringendsten brauchen und am besten wissen, wie sie sie verwenden sollten – und das ohne großer Kosten.

Wenn wir das ermöglichen wollen, reichen keine Kurzaufenthalte. Es reichen keine Anträge auf VerlängerungDie ukrainischen Flüchtlinge sollten, anders als es 2015 mit den Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Irak passiert ist, direkt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sie sollten umgehend eine Arbeitserlaubnis erhalten, um für sich selbst sorgen zu können. Viele von ihnen sind bis vor zwei Wochen Berufen auf einem Niveau nachgegangen, das dem in Deutschland üblichen in nichts nachsteht. Natürlich hat gerade unter jungen Menschen der Anteil derer, die Englisch oder sogar Deutsch sprechen, in den letzten Jahren signifikant zugenommen, was eine Integration in den Arbeitsmarkt deutlich erleichtert.

Gerade durch eine rasche Einbindung in den hiesigen Arbeitsmarkt entstehen weniger Kosten für Deutschland. Durch ihre Arbeitskraft und ihre andere Sicht auf die Welt könnten die Ukrainer nicht nur bei vielen Problemen, wie dem Fachkräftemangel und der demographischen Herausforderung helfen. Es ist klar, dass sie das Problem nicht umfassend lösen können: Aber wie so häufig in der Politik, sollte man langfristig denken. Bei einer optimalen Lösung würden auch nach dem Krieg Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen dürfen. Die Kinder, die heute vor dem Krieg fliehen, würden deutsche Schulen besuchen und sich höchstwahrscheinlich für die weitere Ausbildung in Deutschland entscheiden. Aber selbst die Kriegsflüchtlinge würden die Wirtschaft Deutschlands schon langfristig verändern und durch andere Vorgehens- und Denkweisen antreiben. Die Ukraine hatte vor dem Krieg eine spannende StartUp-Szene, gerade im Tech- und Dienstleistungsbereich. Diejenigen, die heute aus dem Land fliehen, sollten ihren unternehmerischen Geist nicht an der Grenze zu Deutschland abgeben müssen. Sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Projekte weiterzuführen. Es kommen nicht „nur“ Arbeitnehmer – auch im Bereich des Unternehmertums ergeben sich viele Chancen. Wenn wir diese zulassen.

Man muss diese Menschen nicht in Lagern und Flüchtlingszentren versauern lassen. Man muss keine „Parallelgesellschaften“ erschaffen. Um ihnen eine faire Chance zu geben, müssen wir ihnen die Möglichkeit bieten, sich zu entfalten und in die Gesellschaft zu integrieren. Dies ist ohne eine langfristige Arbeitsmöglichkeit nicht möglich.

Wenn wir ihnen auch langfristig die Möglichkeit geben, zu bleiben, um in Deutschland ihr Geld zu verdienen, werden sie genau wie zuvor die türkischen, italienischen oder polnischen Migranten zu einem wichtigen Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Eine Situation, von der alle profitieren würden.

Geben wir den Ukrainern eine Chance. Sie sind keine Belastung, sie werden uns helfen. Sie werden uns stolz machen.

 

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