Brutus verdient besser

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Mit der heutigen Kolumne reiht sich unser Kollege Justus Enninga in die Reihe der regelmäßigen Kolumnisten ein. Seine Kolumne trägt den Titel „Brutus – neue Freiheit“ – im Folgenden erklärt er, warum.

Niemand würde heute mehr sein Kind Brutus nennen. Der Name ist viel zu sehr mit dem Mord an der Figur des legendären Feldherren, Staatsmannes, und Schriftstellers Gaius Julius Caesar verbunden. Der Name weckt vielmehr Vorstellungen von Heimtücke, Verrat und falscher Freundschaft. Dante sah Brutus in seiner Göttlichen Komödie sogar zusammen mit seinem Mitverschwörer Cassius und dem Inbegriff aller Verräter – Judas Ischariot – in der Hölle schmoren. Doch diese heute vorherrschende Assoziation mit dem Namen Brutus führt in die Irre. Sie sollte insbesondere von Freunden der Demokratie und Freiheit überdacht werden.

Denn der altrömische Name Brutus ist sowohl eng mit der Gründung der römischen Republik als auch mit deren vergeblicher Verteidigung an ihrem Ende eng verbunden. Dabei sind die Brutus-Gestalten nicht nur aufgrund ihrer historischen Bedeutung relevant. Vielmehr können die Geschichten der beiden Namensträger auch heute noch inspirieren, einen kritischen Blick auf die Allmacht des Staates zu lenken und eine neue Idee der Freiheit konstruktiv zu gestalten.

In der dreigeteilten Geschichte des antiken Rom – Königreich, Republik, Kaiserreich – ist Lucius Iunius Brutus die sagenumwobene Gestalt am Ende der ersten Epoche. Als Neffe des letzten etruskischen Königs stellte sich der gewitzte Brutus so lange dumm, um den Repressalien seines Onkels zu entkommen, bis die Gräueltaten des Monarchen dem Volk zu viel wurden. Nach zahlreichen Vorfällen willkürlicher Gewalt und der Vergewaltigung der Frau seines besten Freundes durch den Sprössling des Königs, lehnte sich Brutus mit seinen Mitstreitern gegen die Königsfamilie auf und verjagte die Monarchen ins Exil. Im Jahr 509 v. Chr. endete nach 244 Jahren die erste Epoche der römischen Geschichte, und Lucius Iunius Brutus wurde zum ersten Konsul der Res Publica Libera.

Fast 500 Jahre lang kann sich die Republik recht erfolgreich halten, allen Wirren zum Trotz. Als ihre Dämmerung langsam eintritt, spielt der Nachfahre des ersten Konsuls, Marcus Iunius Brutus, eine tragische Rolle. Er kann nicht nur den Republikgründer Brutus zu seinen Vorfahren zählen, sondern ist auch eng mit seinem Onkel, dem berühmten römischen Senator Cato dem Jüngeren verbunden, der ihm an Vaters statt beisteht und zum Mentor wird. Die republikanische Gesinnung, die nicht nur dem Geschlecht, sondern auch seiner Ausbildung innewohnte, führte Brutus in die Schlachten des Bürgerkriegs, den Caesar auslöste, als er den Rubikon überschritt. Nach der Niederlage der republikanischen Truppen zerstörte sich fast jede Hoffnung auf den Erhalt der Republik, als sich Caesars im Jahr 44 v. Chr. zum Diktator auf Lebenszeit ausrufen ließ. In der letzten Hoffnung, dass sich die Republik noch einmal erheben würde, schlug Brutus an den Iden des März zu und tötete den Tyrannen.

Die Geschichte der beiden Brutus mögen aus der Antike stammen: in den heutigen Debatten können sie dennoch den Freunden der republikanischen Freiheit zwei wichtige Lehren mitgeben. Sowohl der alte als auch der junge Brutus setzten sich gegen staatliche Willkür und unangemessene Anwendung von Zwang durch die öffentliche Gewalt ein. Nach der Vertreibung der römischen Könige schwört der alte Brutus zusammen mit anwesenden Bürgern auf eine neue Freiheit: „Ein Volk begierig nach der neuen Freiheit“ („avidum novae libertatis populum“) solle nie wieder einen König und seine Willkürherrschaft in Rom erlauben.

So wie die Römer vor 2500 Jahren den Begriff Freiheit neu erweckten, müssen auch wir immer wieder darüber nachdenken, wie sich der uralte Wunsch der Menschen nach Freiheit mit neuem Leben füllen lässt: Armut in der Dritten Welt lässt sich durch echten Freihandel bekämpfen, ein offeneres Einwanderungssystem kann die Chancen globaler Migration aktivieren und die Herausforderung des Klimawandels braucht Instrumente des freien Marktes, um echte Veränderung zu ermöglichen. Es erfordert Mut, sich auf die „neue Freiheit“ einzulassen: Mut zu neuen Ideen, unbegangenen Pfaden und dazu, sich dem Gegenwind derjenigen entgegenzustellen, die die alte Sicherheit versprechen.

Auch der jüngere Brutus gibt Stoff zum Nachdenken. Denn der Wunsch nach einer neuen Freiheit kann nicht nur Kritik an staatlicher Macht bedeuten. Der Tyrannenmörder bestand an den Iden des Märzes darauf, keinen Plan für die Nachfolge Caesars zu regeln – er war der Überzeugung, dass sich die Republik von allein neu erheben würde. Doch mit dem anschließenden, blutigen Bürgerkrieg und dem Sieger Octavian, der sich später Augustus nennen sollte, löste das Attentat auf Caesar nicht das Problem. Vielmehr war es der Todesstoß für die Republik und der Beginn des römischen Kaiserreichs. Daraus müssen wir lernen, denn meist verläuft die politische Debatte ähnlich. Es wird nach dem Ende einer Regierung geschrien und politische Gegner werden in destruktiver Kritik ertränkt. Die Geschichte des Brutus zeigt uns aber, dass wir uns nicht darauf beschränken dürfen, eine Herrschaft zu beenden – die Alternativen sind meist noch schlimmer. Stattdessen müssen wir mit einer konstruktiven Idee werben, die wir als realistische Alternative in die Debatten einbringen können. Kritik am Staat und die Idee einer neuen Freiheit müssen verbunden werden mit glaubhaften inhaltlichen Alternativ-Vorschlägen.

Die Geschichte der beiden Brutus‘ und ihre Bedeutung für die aktuellen Debatten soll den Namen für die liberale Sache rehabilitieren: Erstens steht Brutus nicht für Heimtücke und Verrat, sondern für das Aufbegehren gegen staatliche Willkür und Zwang. Zweitens soll der Name Brutus zeigen, dass der Freiheitsbegriff immer wieder mit neuem Leben gefüllt werden muss. Dass die Verteidiger der freien Gesellschaft immer wieder mit konstruktiven Alternativen, statt ausschließlich mit destruktiver Kritik aufwarten müssen. Mut, Ausdauer, Prinzipienfestigkeit und Fantasie– das sind die römischen Tugenden, die die neue Freiheit auch heute braucht.

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Burke vs. Boomers

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Von Dr. Benedikt Koehler, Schriftsteller, bis zu seinem Ruhestand im Bankenbereich tätig.

Konservative mögen keine Ideologen. Aber sie machen eine Ausnahme bei Edmund Burke, einem Zeitgenossen der Französischen Revolution. Eine von Burkes Anschuldigungen gegen die Jakobiner war, einen ungeschriebenen Staatsvertrag verletzt zu haben, nämlich der Vereinbarung zwischen Generationen,  vergangener wie künftiger, zum wechselseitigen Wohl (“a contract … between those who are living, those who are dead, and those who are to be born.”). Auf Edmund Burke berief sich David Willetts 2010 in seinem Buch The Pinch über einen Bruch des Generationenvertrages unserer Zeit. Für Willetts verfährt nämlich die Generation der Baby Boomer nicht weniger unbedacht als seinerzeit die Jakobiner. Willetts, ehemals konservativer Parlamentarier, leitet in London die Resolution Foundation, die seit 2005 Studien zum Sozialgefälle in Grossbritannien vorlegt. Nun legt Willetts eine Aktualisierung vor und zeigt wie es seit 2010 weitergegangen ist. Manche seiner Beobachtungen dürften auch in Deutschland aufhorchen lassen.

Willetts unterteilt Gewinner und Verlierer im Sozialstaat: sie unterscheiden sich nach Jahrgang. Den Vorteil haben die Boomers (Jahrgang 1946 bis 1965), das Nachsehen die Millennials (1981 bis 2000). Boomers dominieren, durch ihre Ballung von Kaufkraft und Wahlzettel.

Vermögensangaben sprechen eine klare Sprache. Das Gesamtvermögen aller Briten besteht etwa zur Hälfte aus Immobilien und Pensionen. Boomers halten davon über die Hälfte. Die Boomers erwarben Immobilien zu erschwinglichen Preisen, beziehen heute üppige Renten, und seit 2010 haben sie noch zugelegt. Die Niedrigzinspolitik des letzten Jahrzehnts förderte zur Freude der Boomers die Immobilienpreise, die zwei Drittel der Zuwächse auf ihrem Habensaldo verbucht.

Anders sieht die Rechnung für Millennials aus. Sie müssen beim Hauskauf einen Aufschlag entrichten und daher bei sonstigen Ausgaben notgedrungen zurückstecken. Seit 1995 hat die Altersgruppe 75+ ihr Einkommen fast verdoppelt, die Altersgruppe unter-30 verdient gerade unwesentlich mehr als 1995. So kommt es, dass heute in Grossbritannien die Altersgruppe 75+ ein höheres Einkommen hat als die Altersgruppe unter-30.

Die Boomers sind nicht nur gut bei Kasse, sie haben auch bevorzugten Zugang zu staatlichen Transferleistungen. Willetts berechnet Ein- und Auszahlungen in Sozialfonds und kommt zu dem Ergebnis, dass die Jahrgänge der Boomers den relativ grössten Überschuss vereinnahmen. Boomers profitierten in ihrer Jugend von Privatisierung von Sozialwohnungen und nutzen im Alter subventionierte Medizin. Für Millennials stehen weniger Sozialwohnungen bereit und sie entrichten obendrein stattliche Studiengebühren. Im Vergleich zu ihren Eltern verbringen Millennials erheblich mehr Zeit für die Anfahrt zum Arbeitsplatz, müssen länger arbeiten bis sie in die eigenen vier Wände einziehen, und wenn es endlich soweit ist, ist diese Immobilie kleiner als die ihrer Eltern.

Es stellt sich die Frage nach probaten Eingriffen. Aber Verhaltensweisen, die letzlich vom Lebenszyklus bestimmt werden, entziehen sich staatlichem Zugriff, und so bietet auch Willetts kein Patentrezept für die Lösung dieser Probleme. Boomers müssen sich schon selbst fragen wie sie es halten: Ob mit Edmund Burke oder mit der Devise des ancien regime “après nous le deluge.”

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Olaf Scholz verrät die Sparer

Bild: Gladstone~dewikiWikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die Einlagensicherung der Banken ist atypisch für eine Marktwirtschaft. Sie durchbricht das Haftungsprinzip. Bis zu 100.000 Euro sind Einlagen von Sparern pro Konto per Gesetz gesichert. Geht eine Bank unter, dann haften alle Banken gemeinsam bis zu dieser Grenze für die Einlagen. Nur der Rest ist Teil der Insolvenzmasse. Das widerspricht dem Glauben vieler Sparer. Sie denken, ihre Spargroschen, die sie zur Bank bringen, würden dort verwahrt, und sie behielten ihr Eigentumsrecht daran. Das ist aber nicht so. Die Einlagen der Sparer sind in Wirklichkeit ein Darlehen, das der Sparer der Bank gewährt. Kommt die Bank in Schwierigkeit und wird sogar insolvent, dann sind die Einlagen eine nachrangige Verbindlichkeit der Bank gegenüber den Einlegern.

In einem einigermaßen homogenen Bankenmarkt funktioniert dies allenthalben gut, insbesondere, wenn die Bankenaufsicht und die Prüfungsverbände der Banken auf gefährdete Institute ein kritisches Auge werfen. Daher sind Bankeninsolvenzen in Deutschland selten. Die Herstatt-Pleite 1974 war in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands der Anfang. Deren Abwicklung hatte eine Fülle von Regulierungen des Bankensektors zur Folge. Eine weitere Welle von Pleiten erlebte Deutschland während der Finanzkrise 2007/2008, als Banken wie die Industriekreditbank und die Hypo Real Estate pleite gingen und kurze Zeit später auch die Commerzbank in Schwierigkeit geriet. Auch hier folgte eine große Regulierungswelle.

Seitdem hat sich die Problemlage mehr auf den Süden Europas verlagert. Dort schieben Banken faule Kredite vor sich her, die nicht oder nur unregelmäßig bedient werden. Diese Kredite abzuschreiben, ist vielen dieser Banken nicht möglich. Sie sind zu Zombie-Instituten geworden, die nur durch die billige Liquidität am Tropf der Notenbanken am Leben gehalten werden. Sowohl die EZB als auch die Südstaaten im Euro-Club drängen daher seit vielen Jahren auf eine europäische Einlagensicherung. Diese gibt es zwar als europäische Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein nationales Einlagensicherungssystem vorzuhalten. Doch was nützt dies, wenn das Vertrauen in das nationale Bankensystem insgesamt schwindet? Dann tragen die Sparer ihr Geld ins Ausland. Die gestiegenen Target II-Verbindlichkeiten Italiens sind ein Indiz dafür. Daher plädieren die Befürworter für einen einheitlichen Topf, in den alle Institute in Europa einzahlen. Lange hat sich die deutsche Regierung dagegen gewehrt. Solange der Anteil der notleidenden Kredite in Südeuropa so hoch sei, würde man nicht über eine europäische Einlagensicherung verhandeln.

Das galt bis letzte Woche. In einem Positionspapier räumt Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese rote Linie jetzt beiseite. Scholz schlägt ein europäisches Einlagensicherungssystem vor, das als Rückversicherung der nationalen Sicherungssysteme funktionieren soll. Die nationalen Systeme sollen Kredit über das europäische Rückversicherungssystem bekommen können. Damit wären die Einlagen italienischer oder griechischer Sparer mittelbar über das von deutschen Sparern mittelbar finanzierte deutsche Einlagensicherungssystem abgesichert. Der italienische Spargroschen wäre daher genau so sicher oder unsicher wie der deutsche. Doch der europäische Bankenmarkt ist nicht so homogen wie der hiesige. Und hier liegt das Problem. Die Entwicklung ist eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken in der Währungsunion. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wurden 2012 die Schulden der Euro-Staaten zu einem guten Teil kollektiviert. Die europäische Einlagensicherung sozialisiert jetzt auch die Haftung für die Sparvermögen in Europa. Und über allem schwebt die EZB, die durch ihre Zinspolitik Risiko und Haftung unseres Wirtschaftssystems aushebelt.

Die aktuelle Entwicklung ist daher ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Kunden von Sparkassen und Volksbanken in unserem Land. Diese Geldinstitute nutzen bisher eine Ausnahme in der Einlagensicherungsrichtlinie der EU, indem sie nicht den einzelnen Sparer im Insolvenzfall eines ihrer Mitgliedsinstitute schützen, sondern das Institut insgesamt retten. Das hat bislang relativ gut funktioniert. Jetzt wird dieses Modell durch den Finanzminister kaputt gemacht.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

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Als die Geschichte zu Ende ging

Photo: Werdersen from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Das Ende der Geschichte, das 1989 angekündigt wurde, ist noch nicht gekommen. Und doch haben die Ereignisse damals die Welt zu einem sehr viel besseren Ort gemacht und uns gezeigt, was auf dem Weg dahin wichtig ist.

Jeans, Biermann, Punk und Kirchen haben die Mauer zu Fall gebracht

Als Francis Fukuyama im Sommer 1989 vom „Ende der Geschichte“ schrieb, musste er viel Prügel einstecken für seine vorgeblich blauäugige Darstellung. Die einen wiesen darauf hin, dass mit dem Ende des Kalten Krieges der Ausbruch des viel dramatischeren „Kampfes der Kulturen“ erst bevorstehe. Andere hielten seine Darstellung der Marktwirtschaft und der liberalen Demokratie für zu unkritisch. Und wieder andere wollten später in Ereignissen wie dem 11. September und der Finanzkrise die ultimative empirische Widerlegung seiner Thesen erkennen. Doch wenn man den Artikel heute noch einmal liest, muss man feststellen, dass dort viele bedenkenswerte Ideen zu finden sind und viele Vorwürfe gegen ihn ins Leere gehen.

Ein wesentliches Argument des amerikanischen Politikwissenschaftlers ist, dass kulturelle Faktoren eine enorme Rolle bei Veränderungen spielen. So bedeutsam die Rolle politischer Akteure bei dem friedlichen Übergang um das Jahr 1989 herum auch war – der Funke zur Veränderung kam woanders her: Er kam aus der religiösen Verwurzelung im katholischen Polen und in den Kernlanden der deutschen Reformation. Er kam aus dem Bruce Springsteen-Konzert in Ost-Berlin im Jahr vor dem Mauerfall und entsprang aus den Federn Wolf Biermanns, Václav Havels und György Konráds. Ohne West-Fernsehen, Jeans und Punk hätten womöglich auch die Rollen und Drehbücher von Gorbatschow, Krenz und Kohl sehr anders ausgesehen.

Die Zeit der Helden ist vorüber

Die Verbreitung von Werten und Ideen durch die Kultur ist für Fukuyama ein entscheidender Faktor auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Wandel. Ganz anders sehen das durch die Zeiten hinweg die Anhänger des Historischen Materialismus. In den Worten Friedrich Engels‘: „Die letzten Ursachen aller gesellschaftlichen Veränderungen und politischen Umwälzungen sind zu suchen nicht in den Köpfen der Menschen, sondern in Veränderungen der Produktions- und Austauschweise; sie sind zu suchen nicht in der Philosophie, sondern in der Ökonomie der betreffenden Epoche.“ In Übereinstimmung mit Fukuyama bringt Friedrich August von Hayek die freiheitliche Tradition dagegen in Stellung: „Die Überzeugung, dass auf lange Zeit gesehen Ideen und daher die Menschen, die neue Ideen in die Welt setzen, die Entwicklung bestimmen, hat seit langem einen wesentlichen Bestandteil der liberalen Anschauung gebildet.“ Mit anderen Worten: Der „real existierende Sozialismus“ krankte an einer maroden Ökonomie, aber er starb an der Erosion seiner moralischen Legitimität.

Das westliche System war attraktiv, weil es nicht das ganze Leben einem Ziel unterordnete: dem Produktionsfortschritt oder der Revolution. Weil es weder Opfer forderte noch Hingabe. Die Idee, dass jeder seine Ziele verfolgen könne und die zunehmende Realisierung dieses Versprechens war so viel anziehender als die leeren Parolen der sozialistischen Führungen. Dabei war anders als im materialistischen Weltbild des Sozialismus nicht der Wohlstand als solcher für die Menschen attraktiv, sondern die Optionen und Chancen, die er bietet; die Möglichkeit für sich selber zu leben anstatt für etwas oder jemand anderen. Etwas süffisant beschreibt Fukuyama, was der Wesenskern dieser westlichen Welt ist: „diese verweichlichten, prosperierenden, selbstzufriedenen, selbstbezogenen, willensschwachen Staaten, deren größtes Projekt nichts Heroischeres war als die Erschaffung eines gemeinsamen Marktes.“ Hier „sind alle früheren Widersprüche gelöst und alle menschlichen Bedürfnisse befriedigt. Es gibt keine Kämpfe und Auseinandersetzungen mehr über die ‚großen Fragen‘ und folglich auch keinen Bedarf mehr an Generälen oder Staatsmännern – übrig bleibt vor allem wirtschaftliche Tätigkeit.“ Klingt das nicht wie ein Traum?

The world is closing in

Das Ende der Geschichte bedeutet in dieser Deutung vor allem, dass die Beschäftigung mit dem Politischen abnimmt. Es geht nicht mehr darum, wer die Macht innehat, wer gut ist und wer böse, sondern es geht schlicht um persönliche Vorteile und Selbstverwirklichung. Man strebt nicht mehr nach dem Opfer des Helden, sondern nach dem Gewinn des Unternehmers. Linke Klassenkämpfer, rechte Kulturkämpfer und radikale Islamisten verachten und hassen diese Welt, sie wollen sie zerstören. Denn sie ziehen ihren Lebenssinn aus dem bedingungslosen Kampf für ihre Ideologien. Darum bekämpfen sie das Ende der Geschichte. Die freiheitliche Haltung, die sich im Westen über Jahrhunderte entwickelt hat, steht diesen Vorstellungen diametral entgegen. Ihr Ziel ist das Ende der Kriege und die Rückkehr der Helden in ihre Geschäfte und Häuser. Konflikte sind für sie nicht Lebenselixier, sondern Hindernisse auf dem Weg zu einer besseren Welt.

Das heißt freilich nicht, dass diese Menschen keine Ideale haben – ganz im Gegenteil! Keine rumänische Dissidentin, kein polnischer Gewerkschafter, kein deutscher Pfarrer und keine litauische Soldatenmutter hätten ihren Kampf so konsequent durchhalten können ohne ein außergewöhnlich hohes Maß an Idealismus. Doch richtete sich ihr Bemühen auf ein Phänomen, das den Markt so wohltuend von der Politik unterscheidet: Dass es nicht Gewinner und Verlierer gibt, sondern dass alle Beteiligten Gewinner sind. Ihr Ideal war nicht eine Welt, wo sie endlich über die anderen herrschen würden, sondern wo jeder über sich selbst bestimmen kann. Dieser Traum, das Ende der Geschichte, ist auch mit den Ereignissen um 1989 nicht vollständig wahr geworden, aber Schritt für Schritt kommt man ihm näher. Nach dem realen Freiheitsgewinn für die Menschen in unserem Land und bei unseren europäischen Partnern von Estland bis Bulgarien ist das Wertvollste, was wir von 1989 mitnehmen und bewahren sollten, der Optimismus und die Zuversicht, dass eine bessere, friedlichere und freiere Welt möglich ist. Denn genau dieser Glaube hat Mauern zum Einstürzen gebracht. In den Worten der Band „Scorpions“ aus dem Jahr 1989:

The world is closing in
Did you ever think
That we could be so close, like brothers
The future’s in the air
I can feel it everywhere
Blowing with the wind of change
Take me to the magic of the moment
On a glory night
Where the children of tomorrow dream away
In the wind of change

 

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Weltspartag: Opa erzählt vom Krieg

Photo: Paul Walde from Wikimedia Commons (CC 0)

Zwei Weltereignisse fielen letzte Woche aufeinander. Am 31. Oktober hatte Mario Draghi seinen letzten Arbeitstag und am Tag davor war Weltspartag. Freud und Leid liegen bekanntlich nah beieinander. So auch hier. Der Weltspartag war früher ein großes Fest. Die Kinder gingen mit Ihren Eltern oder Großeltern zur örtlichen Sparkasse oder Volksbank und gaben Ihre Spardose ab. Der Inhalt wurde auf dem Sparbuch gutgeschrieben und dazu kamen die Zinsen des Vorjahres hinzu. Anschließend gab es noch Luftballons und ein Geschenk der Bank. Sparkassen und Volksbanken banden so ihre jüngsten Kunden an ihr Haus, die Eltern oder Großeltern zeigten ihren Kindern, dass sich Sparen lohnt und die Kinder freuten sich über die Geschenke. Alle waren zufrieden.

Wer heute seinen Kindern vom Weltspartag erzählt, kommt sich vor, als ob „Opa vom Krieg erzählt“. Man berichtet über ein Ereignis, das lange zurückliegt und so abstrakt ist, dass es die Kinder irgendwann langweilt. Den wahren Sinn des Sparens erkennen die Kinder daher nicht mehr. Sie werden in den Konsum genötigt, als wäre dieser ein Selbstzweck. Doch kein Mensch, erst recht nicht eine ganze Gesellschaft, kommt dadurch zu Vermögen, indem er möglichst viel konsumiert. Wenn dies so wäre, dann würde die DDR immer noch existieren und Simbabwe wäre die Schweiz Afrikas. Nein, die Voraussetzung für Wohlstand ist im Idealfall das Sparen. Der Konsumverzicht im Jetzt schafft die Grundlage für Investitionen, die wiederum die Basis für Wachstum und Arbeitsplätze sind. Wer diesen Zusammenhang trennt, legt die Axt an unseren Wohlstand.

Mario Draghi hatte diese Axt ausgepackt. Sein letzter Arbeitstag heute sollte daher auch daran erinnern, dass er die Basis unseres Wohlstandes zerstört hat. Wenn Kinder nicht mehr sparen lernen, dann wächst eine ganze Generation heran, die die Zusammenhänge unseres Wohlstandes nicht gelernt hat. Das Wissen darüber stirbt aus. Nicht nur bei uns. Selbst in Griechenland wird der Zins zur Fata Morgana einer längst vergessenen Zeit. In dieser Woche rentierte die 3-Monats-Anleihe des griechischen Staates erstmalig im negativen Bereich. Das alles trotz einer Verschuldung von 171 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt. Früher bekamen Anleger in griechische Staatsanleihen deshalb mehr Zinsen, weil die Ausfallwahrscheinlichkeit höher war als für deutsche Staatsanleihen. Heute bezahlen Anleger in griechische Anleihen drauf, weil Griechenland so solide erscheint. So ändern sich die Zeiten. Man könnte meinen, alles werde gut.

Doch die Schuldenstände Griechenlands sind immer noch historisch hoch, trotz mindestens zweier Schuldenschnitte und Zinssubventionen der übrigen Eurostaaten. 2009, als das Elend in Griechenland sichtbar wurde, hatte das Land eine Verschuldung von 301 Milliarden Euro. Heute sind es 325 Milliarden Euro. Wenn Mario Draghi mit seiner letzten Amtshandlung den Einlagezins der Banken bei der Zentralbank von Minus 0,4 auf Minus 0,5 Prozent verschlechtert und gleichzeitig das Anleihen-Aufkaufprogramm ab November wieder mit 20 Milliarden Euro pro Monat startet, dann verschärft er seine Politik zum Ende seiner Amtszeit nochmals enorm. Er perpetuiert den Ausnahmezustand.

Die Folgen sind eindeutig. Nach einer Studie der DZ Bank haben die Sparer in Deutschland seit 2010 648 Milliarden Euro durch die Nullzinspolitik verloren. Dagegen stehen Zinsersparnisse für Kreditnehmer von 290 Milliarden Euro. Schon daran sieht man, dass dies kein Nullsummenspiel ist. Allein 2019 beträgt der Verlust 54 Milliarden Euro.

Gegen diese Politik muss die Bundesregierung Widerstand leisten. Anders als gemeinhin angenommen, könnte sie das. Zum einen dadurch, dass sie dezidierte „Falken“ in das oberste Gremium der EZB, das Direktorium, entsendet. Mit Isabel Schnabel als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger hat sie sich jedoch bewußt für einen anderen Weg entschieden.

Sie könnte auch auf ein Einhalten der Haushaltsregeln der EU, insbesondere der Defizitkriterien drängen, notfalls sogar vor dem Gerichtshof der EU. Und die Bundesregierung könnte die Nichteinhaltung des Fiskalvertrages in Italien und anderen Ländern auf die Tagesordnung setzen. Dieser sah vor, dass alle Staaten, die den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ratifizieren, gleichzeitig auch eine Schuldenbremse in ihre Verfassung oder in vergleichbare Gesetze schreiben müssen. Formal ist dies geschehen, doch tatsächlich halten sich die Krisenstaaten nicht daran. Wie man den ESM noch größer und schöner machen und mit mehr Befugnissen ausstatten kann, darüber war man sich schnell im Euro-Club einig. Die Durchsetzung der anderen Seite der Medaille, der Fiskalpakt, wird ignoriert. Doch gerade diese Nivellierung der gemeinsamen Regeln ermöglichte Mario Draghi seine Politik des „whatever it takes“. Ob er seinen Enkelkindern auch noch vom Weltspartag erzählt und diese ihn dann unwissend anschauen? Wahrscheinlich nicht, er will ja zumindest bei seinen Enkelkindern in einem guten Licht erscheinen.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

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