Nur Bares ist Wahres

Photo: Sy Clark from Flickr (CC BY 2.0)

Nur Bares ist Wahres, denken aktuell die Banken. Im November haben die deutschen Kreditinstitute 40 Milliarden Euro Bargeldbestände gehalten. Soviel wie noch nie. Noch vor 10 Jahren hielten deutsche Banken mit 17,2 Milliarden Euro nicht einmal die Hälfte an Bargeld. Diese Entwicklung ist nicht nur auf Kreditinstitute beschränkt. Auch der Bargeldumlauf beim Otto-Normalverbraucher in Deutschland hat sich in den 10 Jahren von 101,9 Milliarden Euro auf 234,8 Milliarden Euro (2. Quartal 2019) mehr als verdoppelt. Bargeld ist in. Trotz ApplePay, Visa oder Mastercard, die das Bezahlen einfacher und schneller machen, vertrauen Bürger, Banken und Unternehmen verstärkt dem guten alten Bargeld. Dabei arbeiten der Staat und seine Notenbank ständig daran, das Bargeld unattraktiv zu machen. Der 500-Euro-Schein wird seit Ende 2018 nicht mehr gedruckt, und der Handel muss für frisches Münzgeld bei den Banken bezahlen, weil diese jetzt Ein- und Zwei-Cent-Münzen durch die Bundesbank auf Fälschungen prüfen lassen müssen. Kein Wunder, dass der Einzelhandel auf bargeldlose Zahlungssysteme umstellen will, wenn das Bargeld vom Staat unattraktiv und teuer gemacht wird.

Denn das Interesse der Staaten und ihren Regierungen ist letztlich ein Zurückdrängen des Bargeldes. Die Überschuldungssituation von Staaten und Banken weltweit zwingt sie dazu. Ihr Instrument sind die Notenbanken, die mit unkonventioneller Geldpolitik Konjunkturpolitik betreiben. Sie wollen durch billiges Geld aus der Überschuldungssituation herauswachsen. Wenn die Pferde nicht saufen, dann müssen sie zur Tränke geführt werden, so der Glaube vieler Notenbanker. Deshalb drücken die Notenbanken den Zins am kurzen und am langen Ende.

Um dies zu verstehen, sollte man sich an den Ausbruch der Finanzkrise 2008 erinnern. Diese begann mit einer Vertrauenskrise im Geldmarkt. Damals vertrauten sich Banken nicht mehr untereinander. Sie liehen sich kein Geld mehr – egal wie solide die jeweilige Bank war. Der so genannte Geldmarkt brach zusammen, der bis dahin das Schmiermittel des Finanzsystems war. Bis zu diesem Zeitpunkt liehen sich Banken untereinander kurzfristig Geld und sicherten sich so gegenseitig ab. Als der Super-Gau eintrat, stellten die Notenbank das Schmiermittel zu Verfügung und ersetzten die Funktion der Banken. Sie stellten jetzt den Banken nahezu unbegrenzt Liquidität zu Verfügung. Die EZB macht dies bis heute. Sie sorgt für das Schmiermittel, das früher vom Markt zur Verfügung gestellt wurde. Die Target-Salden in der Eurozone sind der monetäre Ausdruck dieser dauerhaften Staatsintervention im Euro-Raum. Im Umkehrschluss heißt dies: So lange der Marktmechanismus im Geldmarkt nicht wieder einkehrt, die Banken sich also grenzüberschreitend wieder gegenseitig vertrauen und die EZB nicht mehr unbegrenzt und kostenlos das Schmiermittel zur Verfügung stellt, solange kehrt auch keine Normalität im Euroraum ein.

Viele Marktteilnehmer schauen deshalb nach Amerika. Dort hatte man lange den Eindruck, die USA und ihre Notenbank FED würden es besser machen. Immerhin ist der Geldmarkt viel eher und viel besser wieder in Gang gekommen. Doch spätestens seit Herbst letzten Jahres herrscht daran Zweifel. Der Zinsanstieg und damit die Liquiditätsverknappung der Notenbank brachte den Geldmarkt erneut in eine Vertrauenskrise. Die Zinsen stiegen in neue Höhen. Seitdem greift die FED monatlich wieder mit 60 Milliarden Dollar in den sogenannten Repo-Markt ein und erreicht fast das Interventionsniveau vom Höhepunkt der Finanzkrise.

In diesem Umfeld gedeiht das Misstrauen in das Finanzsystem bei allen Marktteilnehmern. Daher horten sie Bargeld. Inzwischen soll es sogar bei großen Goldhandelshäusern Anfragen von Banken geben, die ihr Bargeld dort einlagern wollen. Doch diese erleben mit dem aktuellen Höchstpreis für Gold ebenfalls besonderen Zulauf. Immer mehr Banken führen aktuell Negativzinsen für Spareinlagen ein. Das verwundert nicht. Denn Banken selbst müssen für das Übernachtparken von Liquidität bei der EZB 0,5 Prozent Zinsen bezahlen.

Wer meint, die Negativzinsen seien ein Ausdruck eines Sparüberhangs, der nicht genügend Investitionsmöglichkeiten findet, der meint auch, dass Marktwirtschaft ohne Zinsen möglich wäre. Denn der Zins ist der Preis für das Zurverfügungstellen von Kapital eines anderen, der heute darauf verzichtet, selbst zu investieren. Für diese Leistung will der Kapitalgeber vergütet werden – mit einem Zins. Wäre dieser natürlich negativ, dann gäbe es keine Anreize, anderen Kapital zur Verfügung zu stellen. Dann ersetzt die Notenbank diese Funktion durch Gelddrucken. Geld aus dem Nichts zu produzieren, schafft kein Kapital und damit auch keinen Wohlstand. Aber ohne Kapital ist eine Marktwirtschaft nicht möglich. Daher ist es so wichtig, Bargeld zu erhalten. Denn der Angriff auf das Bargeld ist mittelbar ein Angriff auf den positiven Zins. Dieser kann dauerhaft nur abgeschafft werden, wenn die Negativzinsen durch die Notenbanken breit durchgesetzt werden können. Wer als Bank auf dem Zentralbankkonto und als Unternehmen und Bürger auf den Konten der Banken gefangen ist und keine Alternativen mehr hat, liefert sich dem Zinsdiktat der Notenbanken endgültig aus.

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Die Öko-EZB

Photo: Arie Wubben from Unsplash (CC 0)

Von Matthias Weik und Marc Friedrich, Autoren von „Der größte Crash aller Zeiten“ und „Kapitalfehler Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“.

Die EZB mutiert immer mehr zum Tausendsassa. Erst wurden Banken gerettet, dann der Euro, Griechenland, Italien, dann die Finanzmärkte und zuletzt die ganze EU. Wer aber denkt, dass dies das Ende der Fahnenstange sei, der hat sich gewaltig getäuscht. Jetzt schnellt man sich auf auch noch, das Klima zu retten! Ja, Sie lesen richtig! Die EZB will immer Größeres erreichen, auch wenn man bisher mit allen Rettungsorgien grandios versagt hat. Ist das Hybris? Ist das spätrömische Dekadenz oder einfach nur purer Aktionsmus? Ist das eine Mandatsüberschreitung? Darf die EZB das überhaupt? Fragen über Fragen. Das wäre ungefähr so, wie wenn die SNB anfangen würde, sich für bedrohte Tierarten stark zu machen oder der Alterung den Kampf ansagt.

Doch zurück zu EZB. Zuerst wurden unter anderem Staatsanleihen von faktisch bankrotten Staaten wie Italien, Griechenland … erworben, dann folgten Unternehmensanleihen von ebenso faktisch bankrotten Unternehmen wie beispielsweise italienische Banken, vom Volksmund auch gerne Zombieunternehmen genannt, und jetzt soll die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des Klimawandels konkret in Aktion treten. Nichts als die gesamte geldpolitische EZB-Strategie soll auf den Prüfstand. Offenkundig will die EZB jetzt mit einer neuen „grünen“ Geldflut, für die die Steuerzahler der Euroländer über ihre Notenbanken haften, das Klima retten. Kann das denn gut gehen?

Planwirtschaft 2.0

Die Zeiten des Kapitalismus, in dem der Markt alles regelt, sind längst passé. Die Devise lautet Sozialismus und Planwirtschaft, obwohl eben diese in der Vergangenheit bekanntlich noch kein Land Europas in den volkswirtschaftlichen Olymp, sondern nur an den Rande des Bankrotts befördert hat. Aber auch weltweit ist die Erfolgsbilanz der Planwirtschaft, gelinde gesagt, miserabel. Venezuela und Nordkorea sind abschreckende Beispiele. Aber egal, heute soll augenscheinlich das Heil in der Planwirtschaft liegen.

Unverkennbar befindet sich die Eurozone immer weiter auf dem Weg in die Planwirtschaft – der Planwirtschaft der Notenbank EZB. Jetzt soll diese Planwirtschaft auch noch einen grünen Anstrich bekommen! Erst wurden die Banken gerettet, jetzt wird das Klima mit der Notenbankpresse gerettet. Die neuen Masters of the Universe sind heute erkennbar nicht mehr die Investment- sondern die Notenbanker.

Laut den Europäischen Verträgen ist das vorrangige Ziel der EZB die Gewährleistung der Preisstabilität. Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde sieht diesen Sachverhalt bekanntermaßen grundlegend anders. Sie will die Geldpolitik auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben“ ausrichten. Noch weiß keiner, wieviel zusätzliches Geld aus dem Nichts die EZB unter ihrer neuen Königin Lagarde hervorzaubern beabsichtigt, und um wie viele Euros mehr die gigantische Notenbankbilanz weiter aufgebläht wird. Offensichtlich ist man bei der EZB nach wie vor davon überzeugt, dass man mit Gelddrucken Probleme lösen kann. Dieser Sachverhalt ist jedoch grundlegend falsch. Sie lassen sich keinesfalls lösen, sondern lediglich in die Zukunft verschieben.

EZB entscheidet zukünftig was „grün“ ist

Mit dem Einstieg in die Klimapolitik betreibt die EZB Industriepolitik. Es kann nicht sein, dass die EZB entscheidet, was „grün“ ist und lediglich jener Kredit erhält, welcher für die EZB passende Investitionen tätigt. Auch EZB-Ratsmitglied und Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht vollkommen zu Recht jeden Versuch, die geldpolitischen Maßnahmen der EZB zur Bekämpfung des Klimawandels umzuleiten, „sehr kritisch“. Sollte die EZB bewusst im Rahmen ihrer planwirtschaftlichen Maßnahmen dennoch „grüne“ Anleihen kaufen, dann ist der Grundsatz der Marktneutralität nicht mehr gegeben. Denn die EZB darf mit ihren Anleihekäufen weder einzelne Unternehmen noch Staaten bevorzugen. Abgesehen davon: Wie beabsichtigt die EZB zu prüfen, welche Konzerne tatsächlich „grün“ sind und welche lediglich Greenwashing betreiben, damit die EZB ihre Anleihen kauft, und die Konzerne dank der billigen Kredite sich nur einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erschlichen haben?

Der Kampf gegen den Klimawandel ist die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten auf Landes- sowie EU-Ebene, aber gewiss nicht die Aufgabe einer Notenbank. Denn klimapolitische Maßnahmen, welche maßgeblichen Einfluss auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft haben, sind von Politikern zu bestimmen, welche vom Wähler ge- und abgewählt werden können, aber gewiss nicht von Notenbankern, welche keiner von uns gewählt hat und welche niemals für ihr Tun zu Verantwortung gezogen werden können. Die Unabhängigkeit der Notenbanken war bestimmt nicht dazu gedacht, dass diese ihre eigenen Mandate kontinuierlich erweitern.

Nicht nur wir, sondern auch der langjährige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing kommen zu dem Schluss: „Eine ‚grüne‘ Geldpolitik kann es nicht geben. Ein Politikbereich, der weit außerhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen. Entsprechende Versuche werden unweigerlich ein mehr oder weniger schlimmes Ende nehmen.“

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Diskursvergifter sind immer nur die anderen

Photo: Andre Hunter from Unsplash (CC 0)

Das Weihnachtsloch füllte sich schnell mit dem Lied von der Oma-Umweltsau, das der WDR uns unter den Weihnachtsbaum legte. Der Vorfall und die Reaktionen sind symptomatisch für die Glashaus-Arroganz einer Gruppe von Intellektuellen, die unfähig scheint, das Gefühl der eigenen moralischen Überlegenheit zu hinterfragen.

Im Angesicht der Unfehlbarkeit

Der WDR-Intendant Tom Buhrow hat recht: „In unserem Land ist etwas richtig krank“. Dass inzwischen Mord-Drohungen gegen die Macher des Umweltsau-Liedes ergehen, ist nicht zuletzt angesichts von Attentaten und tatsächlichen Morden an Amtspersonen, Leuten des „Establishments“, ein Alarmsignal Stufe Rot. Diese Straftaten sind das eine – und ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Das andere ist die massive Verärgerung vieler Menschen im Land, von denen viele immer mehr in eine Grundsatzopposition verfallen. Wie kommt es zu diesen verhärteten Fronten? Eine von mehreren Ursachen ist vielleicht die Bedrängnis, in der sich ein Teil der Bürger des Landes immer mehr fühlt, wenn sie mit der geballten Macht einer bestimmten Weltsicht konfrontiert werden, die mit einer Art Unfehlbarkeitsanspruch die Diskurshoheit einnimmt. Ob sie den Kommentar bei den Tagesthemen hören, die Süddeutsche Zeitung aufschlagen oder am nachweihnachtlichen Familientreffen mit ihrem Cousin sprechen – wieder und wieder machen sie die Erfahrung: Was ich mir überlege und was mir wichtig ist, wird als falsch, böse und gemein charakterisiert.

Merken die Lieddichter vom WDR und die Zeit-Redakteure eigentlich, was sie anderen Menschen vermitteln? Machen sie sich Gedanken darüber, wie Menschen mit anderen Meinungen auf ihre schwarz-weiße Weltsicht reagieren könnten? Und noch spannender vielleicht: Ist es ihr Ziel, anderen Menschen die eigenen Werte und Vorstellungen attraktiv zu vermitteln, zugänglich und sympathisch zu machen? Oder soll nur das eigene Erhabenheitsgefühl gesteigert und der Applaus aus der Blase eingeholt werden? Wie sehr bemüht man sich darum, Gräben zu überbrücken, echte Vielfalt zu ermutigen (die auch unangenehme Andere einschließt) und die Diskurse in unserem Land wieder in zivilisierte Bahnen zu lenken? Will man sich in die mühseligen Niederungen des Erklärens und Debattierens begeben oder bevorzugt man es, sich im Glanze der eigenen Tugendhaftigkeit und Erkenntnis zu sonnen?

„Morgen kommt der Muselmann“

Viele Medien in Deutschland haben eine gewisse Schlagseite, die besonders in ideologisch eher aufgeheizten Zeiten wie den unseren überdeutlich wird. Wie schon etwa in der Zeit nach 1968 werden auch heute die immer latent vorhandenen ideologische Differenzen in Gesellschaft und Medien besonders deutlich, die in anderen Situationen sehr viel weniger auffallen. Ganz vorne mit dabei in Sachen Einseitigkeit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der in Sonntagsreden ja immer beschworen wird als zentrales Medium, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten und die Demokratie am Leben zu erhalten. Wenn es in den politischen Bereich geht, sind die Öffentlich-rechtlichen freilich oft alles andere als nüchtern, sachlich und unparteiisch: Von den zum Teil sehr rabiaten Tagesthemen-Kommentaren über Politmagazine wie „Monitor“ und „Panorama“ bis zu angeblichen „Satirikern“ wie Volker Pispers, Jan Böhmermann, die „Heute Show“ und „Die Anstalt“.

Ein Gedankenexperiment könnte helfen, das Problem zu veranschaulichen. Versetzen wir uns in den Winter 2015. Die vielen Geflüchteten, die nach Deutschland gekommen sind, beherrschen die Medien. Einige SWR-Redakteure sind der Ansicht, dass die Regierung hier mit dem Feuer spielt und wir einer äußerst bedrohlichen Situation entgegensehen. Darum entscheiden sie sich, mit den drastischen Mitteln der „Satire“ einen Weckruf durchs Land zu senden. Sie engagieren einen Männergesangverein von der Schwäbischen Alb und lassen die älteren Herren ein Lied anstimmen mit dem Titel „Morgen kommt der Muselmann“, das die entsprechenden Klischees bedient bis hin zum Mordvorwurf (ja, die Oma aus dem WDR-Lied überfährt zwei „Opis“). Völlig zu Recht wäre ein gigantischer Aufschrei durchs Land gegangen. Manch ein Antifa-Aktivist hätte sich womöglich auch bemüßigt gefühlt, eine Morddrohung auszusprechen. Eine breite Front quer durch die politischen Lager hätte gemahnt, man müsse derlei Diskursvergiftung schon im Keim ersticken.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss entpolitisiert werden

Und mit dem gleichen Recht müssten sich die Liedermacher des WDR, „Die Anstalt“, Volker Pispers und all die anderen witz- und spaßbefreiten, bisweilen ungehemmt fanatischen „Satiriker“ diesen Vorwurf gefallen lassen. Es mutet grotesk an, dass sich dieselben Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darüber beschweren, wie öffentliche Debatten den Bach runtergehen, die in ihren Sendern hochpolitische Agitation dulden und faktenaverse Stimmungsmache zulassen von Glyphosat über Ungleichheit bis zu Freihandelsabkommen. Vielleicht sollten sich die Damen und Herren einmal vor Augen führen, was in unserem Land los wäre, wenn andere politische Vorzeichen vor unserem öffentlichen Rundfunksystem stünden; wenn der Mainstream eher durch Orban, Kaczynski oder Le Pen bestimmt wäre.

Nun soll dies aber gerade kein Plädoyer dafür sein, auch einmal eine rechte „Anstalt“ zu etablieren und Hans-Georg Maaßen endlich seine eigene Talkshow zu geben. Das entscheidende Problem ist nämlich nicht, dass der Journalismus in den Öffentlich-rechtlichen in eine bestimmte politische Richtung neigt. Und die Lösung ist auch nicht, der anderen politischen Richtung das Ruder in die Hand zu drücken. Die Lösung besteht darin, das System zu entpolitisieren. Am Anfang der 20er Jahre könnte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk einmal die Aufgabe vornehmen, seine Rolle als „Meinungsmacher“ abzulegen: Weniger Partei ergreifen und mehr Interesse ergreifen. Journalistische Neugier statt Gestaltungswillen. Weniger Selbstbeweihräucherung, mehr Dialog. Ein Anfang könnte darin bestehen, sich einmal der Frage zu stellen: Sind die Diskursvergifter eigentlich immer nur die anderen?

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Große Veränderungen durch kleine Schritte

Photo: „Gentoo penguin walking“ by Kathleen from flickr (CC BY 2.0)

Auch in der zweiten Dekade des neuen Jahrtausends waren sich viele Intellektuelle in einer Sache sicher: Der Untergang der Zivilisation oder wahlweise auch der ganzen Menschheit steht kurz bevor. Das einzige, worauf sich die Untergangspropheten nicht einigen konnten: Wie wird das Ende aussehen?

Aus dem rechten politischen Lager kriecht der Untergang der westlichen Welt heran in Form von dekadenten arbeitsfaulen jungen Menschen, die sich auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, an deren Zustandekommen sie keinerlei Anteil hatten.

Für die Linken geht die Welt zu Grunde, weil der Kapitalismus seine Versprechen eines gesamtgesellschaftlichen Wohlstands nicht erfüllen kann, die Arbeiter der globalen Peripherie verarmen lässt und schließlich im Chaos untergehen dürfte.

Von Rechts über Grün bis Links – allen Untergangs-Propheten gemein ist ihr Stolz das „Große und Ganze“ erkannt zu haben. Schließlich hatte jede Richtung ihre Krisen im letzten Jahrzehnt … Die Apokalypse droht von der Zerstörung westlicher Kulturen („Flüchtlingskrise“), den systemischen Probleme des globalen Kapitalismus („Finanzkrise“) oder vom allumfassenden Umweltdesaster („Klimakrise“). Untergangs-Prophetie findet Anklang, weil sie die Illusion erweckt, dass Geschichte ohne Zwischenschritte wie ein großes Pendel von einer großen Entwicklung zur nächsten schwingt. Das führt dazu, dass man sich entweder dem Fatalismus ergibt, weil man sowieso nichts ändern kann, oder den totalen, tiefgreifenden, revolutionären Umsturz herbeisehnt, da die kleinen Schritte nichts zu ändern vermögen.

Doch verschließt dieser Blick auf das vermeintlich „Große und Ganze“ oft den Blick auf die wahrhaft großen Veränderungen durch die kleinen Schritte vieler Unternehmer, Arbeiter und Politiker auf der ganzen Welt. Die nun zu Ende gehende Dekade ist der Inbegriff dieser Veränderungen.

Drei Entwicklungen der letzten zehn Jahre zeigen uns, wie eine Verbesserung der Welt möglich ist, in stetigem Wandel statt in ruckartigen Umstürzen.

Der wichtigste Indikator dieser beständigen positiven Veränderung während der letzten zehn Jahre ist der weltweite Rückgang der extremen Armut. Während 1990 noch 36% der Menschheit in extremer Armut lebten, waren es zu Beginn der Dekade schon nur noch 10%. Und 2018 fiel der Anteil der extrem armen Menschen nach Berechnungen der Weltbank auf 8,6%. Weil sich relative Zahlen so abstrakt anhören, kann man es auch so ausdrücken: In den letzten zehn Jahren entkamen 158.000 Menschen der extremen Armut – und das jeden Tag.

Eine zweite Entwicklung, die mit dem Entkommen aus der Armut eng zusammenhängt, aber häufig missachtet wird, ist der Anstieg der Lebenserwartung: laut dem Ökonomen Max Roser ist das der wichtigste Indikator für die Gesundheit eines Volkes. Während 2010 der durchschnittliche Erdenbürger nur 69,9 Jahre alt wurde, wurde er 2018 schon 72,4 Jahre alt. Die durchschnittliche Lebenserwartung während der letzten zehn Jahre steigerte sich also jeden Tag um ca. 7 Stunden.

Eine Steigerung der Lebenserwartung ist aber kaum möglich ohne eine Reduzierung der Kindersterblichkeit. Während die Welt 2010 noch den Tod von 51 von 1000 Kindern unter fünf Jahren beklagen musste, waren es 2018 nur noch 28 Kinder. Fast ein Drittel weniger Kinder unter fünf Jahren sterben im Vergleich zu vor zehn Jahren unter den Augen ihrer Eltern. Insgesamt, das zeigen die Untersuchungen des Autors Johan Norberg, wurde so der Tod von mehr als zwei Millionen Kindern in der letzten Dekade verhindert. Zudem ermöglicht die Parallelentwicklung von Kindersterblichkeit und Lebenserwartung, dass im Jahr 2020 mehr Kinder ihre Großeltern kennenlernen werden als in jedem Jahrzehnt zuvor.

Natürlich bleibt die Enttäuschung auch am Ende dieses Jahrzehnts, dass es noch extreme Armut auf der Welt gibt, dass die Lebenserwartung in Äthiopien niedriger ist als bei uns in Deutschland und die Kinder in Dhaka wahrscheinlich eher sterben als die Kinder im Prenzlauer Berg in Berlin. Der Fokus auf diese Untergangsszenarien verstellt jedoch den Blick die großen Fortschritte, die wir (insbesondere) in den letzten zehn Jahren gemacht haben. Und zwar hauptsächlich in den benachteiligten Gegenden dieser Erde.

Diese Entwicklungen zeigen, dass Menschen weder dekadent noch faul geworden sind, sich nicht in den Fatalismus fliehen oder den Erfolg in der Revolution suchen. Kluge Reformen in China, Indien und Äthiopien haben dazu geführt, dass man Menschen die Freiheit gibt, Probleme vor Ort Schritt für Schritt zu lösen. Das Ergebnis ist die wohlhabendste und gerechteste Welt, in der Menschen je gelebt haben.

Wenn ich also einen Vorsatz für das kommende Jahrzehnt vorschlagen darf: Die letzten zehn Jahre Menschheitsgeschichte haben phänomenale Fortschritte gezeigt und die meisten Untergangsszenarien von Ressourcenknappheit bis Überbevölkerung ad absurdum geführt. Das heißt, wir sollten den großen Entwürfen der Untergangs-Propheten misstrauen lernen. Den Menschen hingegen sollten wir vertrauen, dass es ihnen gelingt, weitere Verbesserungen anzuschieben, indem sie ihr lokales Wissen und ihre persönlichen Erfahrungen nutzen. Das bedeutet bei Weitem nicht, dass Fehler und Probleme von der Politik ignoriert werden sollten. Vielmehr sollte sich die Politik in der nächsten Dekade die Eigenschaft des Menschen zu eigen machen, Probleme zu erkennen und zu lösen. Dafür brauchen die Menschen aber die nötige Beinfreiheit, die Dinge anpacken und besser machen zu dürfen. Denn die Untergangspropheten werden auch in den 20er Jahren wieder Hochkonjunktur haben und wir brauchen freie, anpackende Menschen, die sich ihnen mit Lösungsorientierung und Kreativität entgegenstellen können.

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MiFID II: Im Würgegriff von Brüssel

Photo: Andy Montgomery from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Benedikt Schmal, Student von Economics am University College of Dublin.

Je stärker die abschreckende Wirkung, desto höher ist die Gefahr, dass MiFID II dem Verbraucherschutz einen Bärendienst erweist, indem der höhere Aufwand für Anbieter und Kunden die Anzahl zu schützender Verbraucher reduziert. Auch für Regulierungen gilt: Viel hilft nicht immer viel.

Die aktualisierte EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, auf Englisch kurz MiFID II, soll Verbraucher besser schützen. Neben der Anpassung regulatorischer Fragen im Hintergrund geht es der EU in Bezug auf Privatkunden darum, den „Anlegerschutz durch ein Annahmeverbot für Provisionen, den Schutz unabhängiger Beratung, die Einführung neuer Vorschriften zur Produktüberwachung“ zu verbessern. Die Intention scheint plausibel. Auch unter Anlageberatern gab und gibt es schwarze Schafe. Doch nicht immer ist ‚gut gemeint‘ auch gut für den Verbraucher. Während sich Finanzdienstleister in Reaktion auf die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland seit 2018 durch eine aufwendige Dokumentation rechtlich absichern, erfahren die Kunden nicht zwingend eine bessere Beratung. Sie werden durch die umfassende Dokumentation möglicherweise gar von der Geldanlage abgeschreckt.

MiFID II – Das ist neu in der Finanzberatung

MiFID II hat das Privatkundengeschäft deutlich verändert. Einerseits müssen Berater anfallende Kosten eines Wertpapiergeschäfts im Vorfeld umfassend offenlegen, inklusive Gebühren und etwaiger Abschlussprovisionen. Das schafft Transparenz und verstärkt potentiell den gebührensenkenden Wettbewerb unter den Anbietern. Andererseits sind die Anforderungen an den eigentlichen Beratungsprozess gestiegen.

In der Geldanlage fand gewissermaßen eine Beweislastumkehr statt. Wie bisher muss der Kunde selbst seine Risikoneigung einschätzen. Allerdings muss der Berater nun prüfen, ob die Risikotoleranz seines Kunden legitim ist. Er muss sicherstellen, dass das zu erwerbende Finanzprodukt zu ihm passt. Neben Finanzerfahrung, Anlagezielen und dem Anlagehorizont muss er auch die finanzielle Gesamtsituation des potenziellen Kunden im Gespräch evaluieren und dessen spezifische Risikotragfähigkeit mit ihm detailliert errechnen. Das Ganze betrifft nicht nur die Gegenüberstellung von Gehalt und Miete. Vom PayTV-Abo bis zum Handyvertrag für die Kinder muss prinzipiell alles aufgelistet werden, was die finanzielle Gesamtsituation und damit die Tragfähigkeit potenzieller Verluste beeinflusst.
Die Beratung muss mit einem sogenannten Geeignetheitsprotokoll abgeschlossen werden. Darin muss der Berater individuell Rechenschaft ablegen, welche Produkte er empfohlen hat und wie sie auf Lebenssituation, Pläne, Erfahrungen und finanzielle Spielräume des jeweiligen Kunden passen.

Jede Kommunikation, die sich um ein Wertpapiergeschäft dreht, muss aufgezeichnet und 5-7 Jahre aufbewahrt werden. Dazu zählt Schriftverkehr ebenso wie Telefonate. Gemäß Artikel 16 (7) der Richtlinie muss die gesamte Tonspur mitgeschnitten werden. Das gilt auch, wenn der Kunde am Ende des Gesprächs keine Wertpapierorder aufgibt. Das Gespräch vor Ort muss nicht mitgeschnitten werden, allerdings muss jeder Wertpapierauftrag protokolliert und dem Kunden auf Wunsch ausgehändigt werden. Jede Empfehlung muss im genannten Geeignetheitsprotokoll erläutert werden.

Zu viele Informationen

Ausgestattet mit Geeignetheitsprotokoll, Verkaufsprospekten und Produktinformationsblättern stehen Kunden reichlich Informationen zur Verfügung. Doch bei Informationen gilt „viel hilft viel“ nicht unbedingt.

Verhaltensökonomen bezeichnen dies als „curse of knowledge“ oder „information overload“. Gerald Spindler (2011) zeigt in einer Analyse von Anlegerschutzgesetzen, dass sich Privatkunden von umfangreichen Erläuterungen eher überfordert als informiert fühlen. Anbieter einer umfangreicheren Aufklärung zu verpflichten, ist zwar gut gemeint, bringt Privatkunden aber oft nichts. Die Menge überfordert Kunden und sie können die Qualität kaum beurteilen. Die umfangreiche Dokumentation erhöht eher die emotionale Schwelle, sich mit der Geldanlage auseinandersetzen. So kann es sich auch mit MiFID II verhalten.

Zu viel Aufwand

In der Marketingforschung spielt die sogenannte „transaction inconvenience“ beim Onlineshopping eine große Rolle. Melek Erdil (2018) hat zahlreiche Studien zusammengetragen, die einen komplizierten und unbequemen Kaufprozess als Abbruchgrund für Onlinekäufe anführen. Es liegt nahe, dass es sich bei Bankgeschäften ähnlich verhält. Wird die Eröffnung eines Wertpapierdepots durch MiFID II langwieriger, dürften unter sonst gleichen Bedingungen mehr Kunden aufgeben, bevor ein Depot eröffnet ist.

Auch bei der physischen Kontoeröffnung müssen Kunden oft mehr Zeit einplanen. Die Deutsche Bank schätzt, dass sich die Gesprächsdauer für ein Wertpapierdepot von 45 Minuten auf anderthalb bis zwei Stunden verdoppelt hat. Wer beim Berater im Büro sitzt, wird kaum zwischendurch aufstehen und gehen. Doch wenn der Termin vorab vereinbart werden soll, führt ein langer Termin womöglich eher zur Absage als ein kurzer.

Zu viel Gewicht auf Risiken

Verhaltensökonomische Forschung hat gezeigt, dass Menschen Verluste ungleich höher gewichten als Gewinne in äquivalenter Höhe, kurzfristige Ereignisse in der unmittelbaren Zukunft höher gewichten als weiter in der Zukunft liegende und den Effekt langfristigen Sparens, den Zinseszins, unterschätzen.

Angesichts dieser Verhaltsweisen, ist zu erwarten, dass MiFID II Anleger eher abschreckt und somit Vorteile einer vorausschauenden Altersvorsorge vereitelt. Denn durch MiFID II nehmen die kurzfristigen Unannehmlichkeiten bei der Finanzplanung zu. Zugleich werden in der Beratung die möglichen Verluste stärker betont, während die von den Kunden bereits oft vernachlässigten und unterschätzten langfristigen Vorteile weiter in den Hintergrund treten.

Kosten und Reaktionen der Banken

Ob MiFID den Verbrauchern Vorteile bringt, ist nicht offensichtlich. Zugleich ist sicher, dass die MiFID-Umsetzung zu zusätzlichem Ressourceneinsatz auf Seiten der Banken geführt hat, die sich in höheren Gebühren für ihre Kunden niederschlagen können.

Banken haben auf MiFID II auch reagiert, indem sie ihr Produktportfolio reduziert und vor allem einfache, klassische Produkte wie Anleihen und Aktien aus dem Vertrieb genommen haben. Allein die Direktbank ING nahm als Reaktion auf MiFID II rund 80.000 (sic) Finanzprodukte aus dem Sortiment. Andere große Internetbanken handhabten es ähnlich. Das reduziert die Auswahlmöglichkeiten insbesondere für die Kunden, die sich mit einem Wechsel der Bank schwertun. Eine geringere Bandbreite an Produktion sorgt auch dafür, dass den individuellen Wünschen der Anleger schlechter entsprochen werden kann. Das war mit MiFID II sicher nicht intendiert.

Außer Spesen nichts gewesen?

Die MiFID II-Richtlinie war gewiss gut gemeint. Privatleute sind keine Anlageprofis und verhalten sich auch nicht so. Darauf soll die Richtlinie eingehen und sie bei der Geldanlage besser schützen.

Abgesehen von den Offenlegungspflichten bei Gebühren und Provisionen ist die schützende Wirkung der Richtlinie jedoch ungewiss. Zusätzliche Auskunftspflichten und mehr Informationsmaterial führen nicht zwingend zu einer besseren Beratung und können Kunden eher abschrecken als sie aufzuklären.

Je stärker die abschreckende Wirkung, desto höher ist die Gefahr, dass MiFID II dem Verbraucherschutz einen Bärendienst erweist, indem der höhere Aufwand für Anbieter und Kunden die Anzahl zu schützender Verbraucher reduziert. Auch für Regulierungen gilt: Viel hilft nicht immer viel.

Erstmals erschienen bei IREF.

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