Brandenburg könnte wie Florida sein

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Was tun gegen den langsamen demografischen Tod in strukturschwachen Bundesländern? Ein Blick in die USA zeigt, wie föderaler Steuerwettbewerb Brandenburg und Co. neu beleben könnte.

Ich fühl mich Brandenburg

„Lassen Sie die Seele baumeln in Mecklenburg! Kommen Sie zu uns, die meisten von uns sind eh nicht mehr hier!“ singt Rainald Grebe, bekannt für seine Lieder über die ostdeutschen Bundesländer. Oder „Da steh‘n drei Nazis auf dem Hügel und finden keinen zum Verprügeln – in Brandenburg. Ich fühl mich heut so leer. Ich fühl mich Brandenburg.“ Folgt man den Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes haben Bundesländer mit besonders vielen „strukturschwachen“ Regionen, also mit wenig Wirtschaftskraft und schlechter Verkehrsanbindung, ein großes Problem: Sie sterben aus. Metropolregionen wie Hamburg, Berlin und München werden auch in den nächsten Jahrzehnten weiter wachsen, während in Südthüringen und der Lausitz langsam die Lichter ausgehen. Der Staat kämpft verzweifelt an gegen Überalterung und Verödung mit Förderprogrammen und Infrastrukturprojekten. Im Bemühen um die im Grundgesetz angestrebten „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ wird eifrig umverteilt. Von Stadt nach Land, von Ost nach West, von Süd nach Nord. Dabei kommt die Gießkanne der staatlichen Daseinsvorsorge stets mindestens 20 Jahre zu spät. Ein Blick in die USA zeigt, es gäbe ein schnell umsetzbares und probates Gegenmittel: Föderaler Steuerwettbewerb.

Das nächste amerikanische Wirtschaftswunder

Seit fast einem Jahrhundert dominieren die Vereinigten Staaten die Welt(wirtschaft). Einst waren es Ford und General Electric, heute sind es Amazon, Alphabet und Apple. Gerne wird der US-Wirtschaft ein Ende ihrer Hegemonie vorhergesagt, wie in diesem Spiegel-Artikel von 1980. Doch am Ende gelingt es den Vereinigten Staaten, oder besser gesagt den Amerikanern, stets sich neu zu erfinden. Ford wird von Facebook abgelöst, der „rust belt“ mit seiner Schwerindustrie vom „Silicon Valley“ mit den Konzerngiganten Apple, Alphabet und Tesla. Diese Fähigkeit zur Selbsterneuerung hat auch etwas mit einem anderen Verständnis von Institutionenwettbewerb zu tun. Bundestaaten konkurrieren direkt miteinander um Standortfaktoren wie Universitäten, um Steuerzahler und um Unternehmen – und niemand findet das anstößig.

Im Schatten der Krisenjahre 2019 bahnt sich schon die nächste Revolution an. Lange Zeit belächelte Staaten wie Texas (nur Cowboys und Öl), Florida (nur Rentner und Strand) oder Utah (zu religiös, zu kalt) erleben derzeit Wirtschaftswunder. Scharenweise ziehen von Überregulierung und hohen Steuern frustrierte New Yorker, Bostoner und Kalifornier hier hin und bringen ihre Jobs und Unternehmen gleich mit. Das hat vor allem zwei Gründe:

(1) Staatliche Einkommenssteuern

In den USA können die Bundesstaaten zusätzlich zur föderalen Einkommenssteuer (Spitzensteuersatz 37% ab 162.718 USD) eine eigene Einkommenssteuer erheben. Und anders als New York (bis zu 11%) und Kalifornien (bis zu 13,3%!) gibt es in Texas und Florida überhaupt keine bundesstaatliche Einkommenssteuer. Seit 2017 ist es zudem kaum noch möglich, die staatliche Einkommenssteuer auf die föderale anzurechnen, etwas, was die regierenden Demokraten gerade unbedingt rückgängig machen wollen. Erst dadurch wurde die bundesstaatliche Einkommenssteuer überhaupt zu einem echten Faktor.

(2) Regulierung und gesellschaftliches Klima

Zusätzlich zu den hohen Steuern belasten Unternehmer an Ost- und Westküste überbordende Regulierung und auf höchster Ebene umgesetzte „idendity politics“. Etwas, zu dem die politischen Eliten in Texas und Florida ein ihrer Radikalität zugegeben ebenso fragwürdiges Gegenmodell bieten.

Aber warum passiert der große Umzug erst jetzt?

Die Pandemie hat den „Exit“ zur echten Option gemacht

Im Jahr 1970 schrieb der Politökonom Albert Hirschman in seiner Abhandlung „Exit, Voice, and Loyality“, dass Mitglieder einer Gesellschaft grundsätzlich zwei Optionen hätten, mit ihrer Unzufriedenheit umzugehen. Sie könnten entweder die Stimme erheben (Voice) und sich beispielsweise über den demokratischen Prozess in die politische Willensbildung einbringen. Oder aber sie könnten die Gemeinschaft einfach verlassen (Exit) und sich eine neue suchen, die ihren Präferenzen eher entspräche. Verfechter des Institutionenwettbewerbs berufen sich in ihrer Argumentation stets auf die Exit-Funktion. Nach diesem Prinzip würden beispielsweise im Wettbewerb stehende Staaten stets dazu tendieren (müssen), ihren Bürgern bessere Bedingungen (niedrige Steuerbelastung, hohe Sicherheit) zu bieten. Eine elegante Vorstellung, die bis dato aber kaum mit empirischer Evidenz unterlegt werden konnte.

Die Betonung liegt auf bis dato. Denn die Frage ist immer, ob die Kosten für einen Exit den zusätzlichen Nutzen durch den Umzug in eine andere Regelungsgemeinschaft aufwiegen. Neuer Job, neue Freunde, neue Schule – da bleibt man doch lieber in Kalifornien und zahlten eben die hohen Steuern.

Die Pandemiezeit hat diese Abwägung auf links gedreht. Denn viele Mitarbeiter sind nie aus dem Home-Office zurückgekehrt. Und Menschen haben gelernt, wie gut sich soziale Kontakte auch über die Distanz aufrechterhalten lassen. Die neue Flexibilität am digitalen Arbeitsplatz ist vielleicht der entscheidende Zündfunke, der letztendlich echten Institutionenwettbewerb zwischen offenen Regelungsgemeinschaften ermöglicht. Viele müssen heutzutage einfach nicht mehr ihren Job kündigen, um an einen besseren Ort zu ziehen.

Deutschland wäre wie gemacht für echten Institutionenwettbewerb

Wer von New York nach Miami fliegt, ist selbst im Flugzeug einige Stunden unterwegs. In Deutschland dagegen sind die Wege vergleichsweise kurz. Dicht besiedelt mit einer (aus amerikanischer Sicht) aberwitzig gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, wäre Deutschland wie gemacht für Institutionenwettbewerb à la USA. Alles, was es dafür bräuchte, wäre ein Bundesgesetzgeber, der sich zurücknähme und eine zweigleisige Einkommensbesteuerung nach amerikanischem Vorbild einführt. Natürliche Anziehungspunkte wie Berlin würden davon profitieren, höhere Steuern erheben zu können. Und die scheinbar perspektivlosen Länder, die Berlin umgeben, können mit niedrigen Steuern zum Anziehungspunkt für flexible Young Professionals und Selbstständige werden.

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Der Weltfrieden braucht den freien Westen

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Europäisches Blockdenken gegenüber den Vereinigten Staaten ist geschichtsvergessen und zugleich realpolitisch fatal. Anstatt den Westen zu spalten, müssen wir angesichts der Bedrohung durch den Neoimperialismus Chinas und Russlands noch viel stärker zusammenstehen.

Als Bettvorleger des Kaisers von China

Präsident Macrons Auftritt in Peking vergangene Woche kann nicht anders denn als grotesk und zynisch bezeichnet werden: Liebedienerisch schmeichelte er sich bei seinem Gastgeber ein und ließ in einem auf Twitter verbreiteten Video die enge französisch-chinesischer Freundschaft feiern. Zur Erinnerung: In China werden gravierendste Menschenrechtsverletzungen begangen, das Land hält maximal mögliche Nähe zu Russland und Xi Jinping hat sich wie ein guter Diktator gerade die Verfassung ändern lassen, um länger im Amt zu bleiben. Während der französische Präsident sich gekonnt dem Kaiser von China als Bettvorleger zu Füßen warf, teilte er kräftig aus gegen die USA, deren Vasall Europa nicht werden dürfe. Womöglich wollte er sich damit in die notorisch antiamerikanische Tradition Charles de Gaulles stellen und mit einer nur aus Dekorationsgründen europäisch verbrämten „Grandeur de la France“ von seinen Problemen an der Rentenfront ablenken.

Aber diese Abgrenzungspolitik ist brandgefährlich. Jedes Mal, wenn sich Europäer (in der Regel Franzosen und Deutsche, ab und zu Italiener und Spanier – bezeichnenderweise so gut wie nie Osteuropäer mit der Ausnahme Viktor Orbans) von den Vereinigten Staaten distanzieren, steigt die Laune in Peking, Moskau, Teheran und anderen Terrorhauptstädten. Anders als im Wunschdenken mancher Europäer ist aus deren Sicht der Westen nämlich ein Block. Ein feindlicher Block, den es zu zerschmettern gilt. Provokanterweise auch noch ein Block, der den Oppositionellen im eigenen Land als Bezugspunkt dient. Ein zerfallender und zweifelnder, misstrauischer und missgünstiger Westen stärkt dagegen ihre äußere und innere Machtentfaltung. Darum kommen ihnen die Trumps, Orbans und Macrons gerade recht.

Antiamerikanismus in der Tradition des Nationalismus

Auf dem Beharren darauf, dass sich Europa von den USA unabhängig machen müsse, liegt ein finsterer Schatten: Es schöpft aus dem gleichen unheilvollen Saatgut, das vor 200 Jahren bei der Etablierung des Nationalismus gedient hat. Ob sich der kollektive Deutsche vor 150 Jahren gegenüber „dem Franzosen“ absetzte oder der kollektive Europäer heute gegenüber „dem Ami“: Der Unterschied besteht vor allem darin, dass man sich dabei nicht mehr auf das Gift des Völker- oder Rassenhasses bezieht, sondern mit wabernden Insinuationen nur kulturelle Unterschiede bemüht. Europa müsse sich als „dritter Pol“ etablieren, und zwar „zwischen [!] China und Amerika“, andernfalls „verschwindet es aus der Weltgeschichte“, meint Macron. Die Sorge gilt also weder dem Wohlergehen der Bevölkerung noch der Verteidigung westlicher Werte, sondern dem Platz in der Weltgeschichte. Ja, genau das treibt auch Xi und Putin um. Und für diese Idee sind schon immer Millionen von Menschen in Elend, Not, Unterdrückung und Tod getrieben worden.

Es darf nicht um Nationen gegen Nationen, Kulturräume gegen Kulturräume, Kontinente gegen Kontinente gehen. Der einzige relevante Gegensatz ist Freiheit gegen Tyrranei. Kaum einer hat das so deutlich herausgestellt wie der amerikanische Senator John McCain (1936-2018), einer der hellsichtigsten Politiker im Blick auf die Veränderungen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Auf atemberaubende Weise prognostizierte er bei einer Rede am 1. Mai 2007 in Stanford die (Rück-)Entwicklung Chinas zu einer imperialistischen und militaristischen Führerdiktatur. Und zu Russland bemerkte er prophetisch:

„Heute erscheint Russland immer mehr wie eine Autokratie aus dem 19. Jahrhundert, gekennzeichnet durch abnehmende politische Freiheiten, undurchsichtige Intrigen und mysteriöse Attentate. … Heute manipuliert ein autoritäreres Moskau Europas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, um Schweigen und Gehorsam zu erzwingen und einen Keil zwischen Europa und die Vereinigten Staaten zu treiben. Die russische Regierung ist sogar noch brutaler gegenüber den jungen Demokratien an seiner Peripherie und droht ihnen mit Handelsembargos und Schlimmerem, wenn sie sich dem Westen zu sehr annähern. Sie unterstützt separatistische Bewegungen in Georgien und Moldawien und hat sich offen in die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine eingemischt. Und sie liefert Waffen an den Iran, Syrien und indirekt an die Hisbollah.“

Zum Zeitpunkt dieser Rede war Xi Jinping übrigens gerade frisch als Parteisekretär nach Shanghai versetzt worden. Und Putin hatte gerade erste Stacheln ausgefahren mit seiner Münchner Rede, was gerade die deutsche Öffentlichkeit geflissentlich ignorierte. McCains Worte verdeutlichen: schon damals haben es Leute kommen sehen. Die, die nicht weggesehen haben. Und sie haben darüber gesprochen, auch wenn sie sich dann des Säbelrasselns und der Kriegstreiberei beschuldigen lassen mussten.

Wir brauchen eine weltweite Werte-NATO

McCains Schlussfolgerung aus seiner scharfsinnigen Analyse war, dass man eine weltweite „League of Democracies“ formen müsse; ein Projekt, dessen Bedeutung für das Überleben der Ideale und Werte des Westens uns jetzt endlich dämmert. Viele wertvolle Jahre sind ins Land gegangen, weil Europäer und Amerikaner ihren neonationalistischen Träumen hinterherliefen, weil Rubel und Renminbi über alle Warnungen hinwegrollten, und nicht zuletzt, weil uns im Westen der Glaube an die eigenen Wertegrundlagen abhandengekommen war. Wir haben kostbare Zeit verschwendet, in der wir die Bande der Demokratien untereinander hätten stärken können und Wackelkandidaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika an uns hätten binden können.

Freiheit, Offene Gesellschaft, Marktwirtschaft und Rechtsstaat sind auch deswegen konstant gefährdet, weil der Westen sich nicht einig ist. Die Sollbruchstelle, die vor allem bei Deutschland und Frankreich liegt, ist der Antiamerikanismus. Dabei verdanken wir Europäer die Befreiung vom Nazi-Joch, den Schutz vor Sowjetunion und Russland und viel unseres Wohlstands und unserer Technik dem Land, das im Grunde die letzte und jüngste Blüte abendländischer Zivilisation ist. Im Angesicht einer vielschichtigen existenziellen Bedrohung dieser Zivilisation muss die Antwort absolut eindeutig ausfallen: Bei der Verteidigung der Freiheit passt kein Blatt zwischen Europa, die USA und andere Staaten, die unsere Werte teilen von Costa Rica bis Südkorea, von Israel bis Neuseeland, von Chile bis Taiwan. In den Worten John McCains:

„Unsere Partner müssen auch gute Verbündete sein. Sie müssen den Willen und die Fähigkeit haben, für die gemeinsame Verteidigung von Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichem Wohlstand zu handeln. Sie müssen das nötige Geld ausgeben, um effektive Streitkräfte aufzubauen, die an der Seite der unseren trainieren und kämpfen können. Sie müssen uns helfen, den Bedürftigen Hilfe zu leisten und eine gute Regierungsführung in fragilen Staaten zu fördern. Sie müssen sich den Bedrohungen in unserer Welt stellen und dürfen sich nicht ihrer globalen Verantwortung entziehen. Und sie müssen dem sinnlosen Antiamerikanismus ein Ende setzen, der heute den internationalen Diskurs belastet. Kein Bündnis kann funktionieren, wenn nicht alle seine Mitglieder ein Grundvertrauen ineinander haben und einen gleichen Teil der Verantwortung für die Schaffung eines auf Freiheit basierenden Friedens übernehmen.“

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Der lange Weg zu einem optimalen Steuersystem

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Von Joost Haddinga, Transatlantic Tax Fellow bei Prometheus und der Tax Foundation von Februar bis Mai 2023. Er studiert Economics an der Tilburg University und schreibt seine Bachelorarbeit zu Optimal Taxation vor dem Hintergrund kultureller Einflüsse.

Der Staat braucht Geld. Anders kann man keinen Sozialstaat finanzieren, anders können weder Schulen gebaut noch Polizisten bezahlt werden. Im Hinblick auf die Staatsfinanzierung stellt sich dem Ökonomen die Frage: Wie sorgt man dafür, dass dieser Prozess so effizient und effektiv wie möglich abläuft, sodass Steueraufkommen im gewünschten Maße generiert wird, aber dies so effizient und fair wie möglich geschieht? Und schon findet man sich in der mikroökonomischen Modellwelt wieder, in Nutzenfunktionen und vereinfachenden Annahmen, die diesen Versuch abzubilden versuchen. Was auf dem Papier dann mit umfangreicher mathematischer Kenntnis und unter vielen vereinfachenden Annahmen relativ leicht scheint, ist in der Realität jedoch sogar für Experten deutlich schwerer zu lösen. Vor allem zwei Aspekte spielen eine große Rolle, nämlich kulturelle Voraussetzungen und Informationszugang.

Kulturelle Voraussetzungen

Kultur, also die Geschichten, die wir uns über uns selbst erzählen, ist von Land zu Land unterschiedlich. Andere Länder, andere Sitten. Daher auch: andere Länder, andere Steuersysteme – und andere Bedürfnisse. Wo in dem einen Land der Individualismus hoch hängt oder in dem anderen Land die Rolle von Hierarchie stark ausgeprägt ist, sind andere Länder mehr von Kommunitarismus oder Risikoaversion geprägt. Die Ökonomien verschiedener Länder funktionieren also unterschiedlich – schon in verwandten kulturellen Kontexten: Während in Deutschland mehr auf langfristige und kollektive Lohnstabilität, Kooperation und sichere Arbeitsbedingungen gesetzt wird, stehen im angelsächsischen Raum Wettbewerb, Arbeitsmarktflexibilität und Disruption im Vordergrund. Diese andere Art des Umgangs führt zwangsläufig zu einer anderen Ausprägung des Sozialstaats und des Steuersystems. Hinzu kommt, dass die Definition von Gesellschaftsnutzen und die darin enthaltenen Parameter sich zwischen Ländern unterscheiden. Wo in dem einem Land die individuelle Nutzenmaximierung im Vordergrund steht, fokussieren sich andere Länder mehr auf gleiche Chancen, während wiederum andere Länder stärker auf Gleichheit oder den Kampf gegen den Klimawandel setzen – selbst um den Preis eines geringeren persönlichen Nutzens. Da die optimale Steuertheorie jedoch von einer individualistischen Nutzenmaximierung ausgeht, werden solche Aspekte oder andersartige Beurteilungen gesamtwirtschaftlicher Wohlfahrt in Optimierungsthematiken oft außer Acht gelassen.

Informationszugang

Der zweite Punkt im Hinblick auf die Schwierigkeiten, ein optimales Steuersystem zu gestalten, ist Information. Optimale Steuertheorie als normativer Ansatz für Politiker wird dadurch beschränkt, dass nicht alle Informationen greifbar sind. Diese Greifbarkeit wäre notwendig, um ein Optimum zu definieren und zu wissen, welche Faktoren wirklich für die Bevölkerung relevant sind im Hinblick auf Wohlstandsverteilung, die Ziele der Gesellschaft und die Verteilung von Gütern. Umfragen hierzu sind nur teilweise hilfreich, da Menschen Anreize haben, nicht die Wahrheit zu sagen: Sie haben damit die Möglichkeit, ihre wahren Präferenzen so umzuformulieren, dass sie ihnen zum maximalen Vorteil gereichen, ohne das Optimum für die Gesellschaft darzustellen. Beispielsweise im Fall der Steuerprogression: Obwohl Umverteilung eventuell gerecht wäre, würden sich disproportional wenige Reiche dafür aussprechen und so das Maß der Steuerprogression geringer als optimal ausfallen. Solange aber Informationen über die Präferenzen der Gesamtgesellschaft im Hinblick auf Armut und Chancengerechtigkeit, Selbstverantwortung und Sozialstaat nicht vollständig – oder zumindest gesamtgesellschaftlich repräsentativ – abgebildet werden können, kann auch eine Nutzenmaximierung nicht formulieren. Man muss weiter im Trüben fischen, und nur durch Zufall erfasst man vielleicht das Optimum. Eine zielgerichtete Annäherung an ein bestimmtes Optimum ist nicht möglich auf diese Weise. Da der Staat niemals im Vollbesitz aller relevanten Informationen sein kann, ist es nicht möglich ein Optimum vorzudefinieren. Dies formulierte Hayek in seiner Kritik am zentral geplanten Staat. Wissen ist auf alle Wirtschaftssubjekte verteilt und nur ihr Zusammenspiel kann eine effiziente Ordnung gewährleisten, Politiker können diese nicht mit Zwang herbeischaffen. Selbst mit Big Data bleibt es schwer, bestimmte Präferenzen zu erfassen und vollständig abzubilden. Daher ist es schwierig zu bestimmen, wie ein optimales Steuersystem aussehen soll.

Vereinfachung wäre die beste Optimierung

Die Schwierigkeiten in der Bestimmung eines steuerlichen Optimums für eine Gesellschaft führt letztendlich zu der folgenden Frage: Welche greifbaren Mittel sind verfügbar, so gut wie möglich Aufschluss über die Funktionsweise und Bedürfnisse einer Volkswirtschaft und Gesellschaft zu erhalten, nach denen das Steuersystem strukturiert werden kann? Diese Mittel können von Studien zu den primär gelebten kulturellen Werten über internationale Abkommen und Verhandlungen bis zu großflächigen Dialogen und Befragungen der Gesamtbevölkerung reichen. Die international akzeptierten Prinzipien guter Besteuerung sind Transparenz, Einfachheit, Effizienz und Stabilität. Sich an Effizienz oder sogar Fairness aufzuhalten, ist in diesem Spektrum das komplizierteste Vorgehen. Der Weg hin zu einem optimalen Steuersystem beginnt bei der Akzeptanz und dem Verständnis von Steuern und der Bereitstellung von Angeboten durch den Staat an sich. Gerade in Deutschland können wir an dieser Stelle noch viel lernen. Bevor man sich in komplexe Optimierungsthematiken versteigt, sollte man am einfachsten Punkt beginnen: dem Abbau von Komplexität und Wirrwarr im eigenen Steuersystem. Denn dann zahlen die Leute bereitwilliger und der Staat hat weniger Probleme, das für die öffentliche Wohlfahrt Bedachte einzusammeln.

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Geldpolitik, Streikrecht und Lohn-Preis-Spirale

Photo: Tony Bowden from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Norbert F. Tofall, Senior Research Analyst des Flossbach von Storch Research Institute.

Angesichts hoher Inflationsraten sind die hohen Gehaltsforderungen der Gewerkschaften verständlich. Der von den Zentralbanken in den letzten Jahren erzeugte Geldüberhang hat sich infolge der Corona-Krise und durch die weltweiten Folgen des Ukraine-Krieges bis zu den Konsumenten durchgefressen. Erzeugte bis zur Corona-Krise die Null- und Niedrigzinspolitik der Zentralbanken und ihre Anleihekaufprogramme Vermögenspreisinflation und damit Scheinwohlstand, trifft nun der dadurch erzeugte Geldüberhang den Verbraucher in Form von Konsumgüterpreisinflation, zumal die Zentralbanken ein rechtzeitiges Gegensteuern versäumt haben. Ob und wann die Zentralbanken durch Zinserhöhungen und eine Beendigung der Anleihekaufprogramme die Inflation in den Griff bekommen werden, ist offen.

Im Euro-Raum kommt erschwerend hinzu, dass die Schuldentragfähigkeit einiger Euro-Mitglieder und insbesondere die von Italien durch die Zinserhöhungen erheblich belastet werden und dadurch der Zusammenhalt der Eurozone erneut unter Druck gerät. Die Europäische Zentralbank hat für diesen Fall zwar ein neues Anleihekaufprogramm namens Transmission Protection Instrument (TPI) zu ihren geldpolitischen Instrumenten hinzugefügt, um im Bedarfsfall italienische und andere Staatsanleihen ankaufen zu können; eine Nutzung des TPI würde jedoch die Inflationsbekämpfung konterkarieren oder zumindest verlangsamen.

Angesichts dieser makroökonomischen Lage und der Ungewissheit, wann der Kampf gegen die Inflation gewonnen wird, dürften Lohnzurückhaltungsappelle an die Gewerkschaften ungehört verklingen. Eine verstärkte Lohn-Preis-Spirale droht. Die eigentlichen Verursacher der Lohn-Preis-Spirale sind jedoch nicht die Gewerkschaften, sondern die Zentralbanken und die schuldenintensive Fiskalpolitiken der Regierungen.

Nun wird man in Deutschland kaum Gewerkschaften finden, die sich gegen die Geldüberhang erzeugende Politik der Zentralbanken und die Schuldenorgien der Regierungen wenden, geschweige denn zu Streiks gegen diese kaufkraftmindernden Politiken aufrufen. Zum einen verorten sich die meisten deutschen Gewerkschaften selbst allein schon aus Gründen der hiesigen politischen Kultur nicht auf der Seite von Austerität und Geldwertstabilität. Zum anderen sind in der Bundesrepublik Deutschland Streiks, die der Durchsetzung politischer Ziele dienen, verboten.

Ein Streik ist die Niederlegung der Arbeit durch eine Gruppe von Arbeitnehmern, um ein gemeinsames Ziel im Rahmen des Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses zu erreichen. Diese kollektive Niederlegung der Arbeit verletzt in Deutschland dann nicht die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitspflicht, wenn sie im gesetzlichen Rahmen des kollektiven Arbeitsrechts erfolgt. Die im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantierte Koalitionsfreiheit und die in diesem Zusammenhang genannten Arbeitskämpfe bedeuten zudem nicht, dass für jeden beliebigen Zweck gestreikt werden kann, sondern versteht sich immer in Bezug auf die gesetzlich geregelte Tarifautonomie und damit auf das Arbeitsverhältnis. Eine Niederlegung der Arbeit, um beispielsweise allgemeine Forderungen zum Klimaschutz zu erheben, ist rechtswidrig.

Allgemein stellt sich die Frage, wie weit das Handeln von kollektiven Akteuren wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gehen darf. Denn durch einen Streik wird oftmals nicht nur der Arbeitgeber geschädigt, sondern auch Dritte, die mit den Tarifauseinandersetzungen nichts zu tun haben. Bei Pilotenstreiks oder Lokführerstreiks ist diese Wirkung auf Dritte der eigentliche Machthebel im Arbeitskampf: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will …“ Aber ist das auch legitim? Oder genauer gefragt: Welches Handeln im Rahmen von kollektiven Arbeitskämpfen ist mit dem Schutz der individuellen Freiheit aller Bürger vereinbar und welches nicht? Wer darf wen zu was zwingen? Und welche Schädigungen Dritter sind zumutbar und verhältnismäßig?

Diese Fragen sind alles andere als eindeutig beantwortbar. Würden beispielsweise Streiks generell verboten, dann könnte das die Arbeitnehmer in eine Situation führen, in welcher sie bei Tarifverhandlungen nur mit Kündigung und Abwanderung auf einen anderen Arbeitsplatz drohen können. Und genau diese Marktlösung sollte durch den von den Arbeitgebern im Kaiserreich erfundenen Flächentarif verhindert werden, als sich Arbeiter erdreisteten, bei einem Arbeitsplatzwechsel vom neuen Arbeitgeber mehr Lohn zu fordern. Heute sind bei anderen Marktbedingungen die Gewerkschaften die Verteidiger von Flächentarifverträgen. Zudem grenzen in den letzten Jahren die Streiks von Spartengewerkschaften wie den Piloten und den Lokführern an Nötigung, bei der die ganze Gesellschaft in Geiselhaft genommen wird. Als ordnungspolitisches Entscheidungskriterium könnte die Machtfrage herangezogen werden: Welche Arbeitnehmer- und welche Arbeitgeber-Kartelle verhindern bei welchem Regelsetting wohlfahrtssteigende Marktlösungen? Wer missbraucht seine Macht? Und wie müssen die Regeln gesetzt werden, so dass Machtmissbrauch verhindert wird?

Vermutlich muss in die Details des kollektiven Arbeitsrechts eingestiegen und kritisch geprüft werden, wer warum welche Verhandlungsmacht hat und ob diese in einer hochkomplexen, mobilen und arbeitsteiligen Gesellschaft noch zu rechtfertigen sind. Auch müsste das Verhältnis von kollektivem und individuellem Arbeitsrecht betrachtet werden. Mögliche Einschränkungen des Streikrechts – zum Beispiel für spezifische Berufs- und Spartengewerkschaften – könnten durch eine Verbesserung der rechtlichen Stellung des Arbeitsnehmers im individuellen Arbeitsrecht kompensiert werden.

Aber wie auch immer diese Fragen zukünftig beantwortet werden sollten, die Hauptursache für die heutigen Streiks und die drohende Lohn-Preis-Spirale wird durch Änderungen des Streikrechts nicht berührt: Inflation, die durch die Geldpolitik der Zentralbanken und die ausufernden Staatsschulden erzeugt und dann nicht rechtzeitig bekämpft wurde. Durch eine sich verstetigende Inflation wird die Streikneigung und Streikhäufigkeit weiter zunehmen. Dass das zu englischen Verhältnissen wie in den 1970er Jahren in Großbritannien führen kann, liegt auf der Hand. Angesichts des Ukraine-Kriegs, angesichts der sich zuspitzenden Systemrivalität mit China und angesichts des Strukturwandels der Globalisierung kann sich Europa eine englische Krankheit wie die der 1970er Jahre nicht leisten. Der Schlüssel für die Verhinderung einer neuen englischen Krankheit liegt jedoch nicht im Streikrecht, das durchaus reformiert gehört, sondern in der konsequenten Inflationsbekämpfung.

Erstmals erschienen bei Austrian Institute.

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Von Bananen, Erdbeeren und Freiheit in der DDR

Photo: Deutsche Fotothek from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Es ist Sonntag, der 26. März 2023, im schönen Halle an der Saale. Gemeinsam mit Hunderten anderer Junger Liberaler bin ich für unseren Bundeskongress angereist. Jetzt sitzen wir in einem Saal und diskutieren mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung mitten in der ehemaligen DDR einen Antrag, der fordert, DDR-Symbole zu verbieten. Viele Argumente werden ausgetauscht, am Ende wird der Antrag abgelehnt. Die Begründung: Ja, die DDR sei eine grauenvolle Diktatur gewesen, aber der Staat könne nicht alle Diktatur-Symbole verbieten. Dass die DDR ausschließlich schlecht war, wird in der Debatte nicht in Frage gestellt.

Ich verlasse diesen Kongress mit einem seltsamen Gefühl und mache mich auf den Weg in meine Heimat Sachsen-Anhalt, die Familie besuchen. Wie die anderen Kongressteilnehmer auch, kenne ich die Darstellung der DDR aus dem Geschichts-Lehrbuch. Sie war eine Diktatur, Menschen wurden bespitzelt, eingesperrt und getötet. Dann wiederum kenne ich die Erzählungen meiner Eltern und Großeltern, Erzählungen von DDR-Zeitzeugen, die viele andere vermutlich nicht kennen. Definitiv sind diese nostalgischen und vollkommen subjektiven Berichte mit Vorsicht einzuordnen. Doch bin ich überzeugt, dass es mehr denn je notwendig ist, sie anzuhören, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Mauer, die immer noch im Kopf vieler Menschen besteht, Stück für Stück abgebaut wird.

Meine Mutter frage ich noch an diesem Sonntag Abend beim Essen: „Was wolltet ihr damals eigentlich am liebsten haben?“ Die Antwort sei einfach. „Bananen“ sagt sie. Wenn es Bananen gab, standen die Leute vor dem Laden Schlange. Und auch nach dem Mauerfall seien Menschen mit ihren leeren Trabis nach Westberlin gefahren und mit vollen Trabis zurückgekommen – voll bis unters Dach mit Bananen. Ich muss schmunzeln. Bei all den Dingen, die den Menschen hier gefehlt haben, ist die Banane zum Symbol der Marktwirtschaft geworden. Und nicht nur zum Symbol der Marktwirtschaft, sondern zum Symbol für die Vorzüge internationalen Handels, offener Grenzen, Wachstums, kurzum zum Symbol des „Kapitalismus“. Zurecht: Denn wie viele Produktionsschritte, wie viele Handelsabkommen und wie viele Freiheiten braucht es, damit es die Banane von der Plantage bis auf den deutschen Küchentisch schafft? Dagegen ist es doch verhältnismäßig einfach, mit nur einer Freiheitseinschränkung diesen langen Weg zu unterbrechen. Eine ganze Nation hat Hunger – auf Freiheit.

Es bestätigt sich also, dass die damaligen DDR-Bürger im Kern das marktwirtschaftliche System herbeiwünschten, einige womöglich heute noch, ohne es zu wissen. Wenn man sie fragt, bestreiten viele das auch nicht. Mein Großvater erzählt von seiner Mutter, die einen Laden führte, in dem es an seltenen, glücklichen Tagen auch mal Bananen gab. An deutlich mehr Tagen gab es Erdbeeren. Voll Stolz erklärt er, der Laden seiner Mutter sei immer so gut gelaufen, weil sie gewusst habe, was die Menschen gerade essen wollten. Sie habe in der Erdbeer-Saison einfach einen Deal mit dem Bauern aus dem Nachbardorf gemacht und mehr Erdbeeren bestellt als planmäßig vorgeschrieben. Wieder standen die Leute Schlange.

Und während privatwirtschaftliche Unternehmen in einem sozialistischen System gar nicht hätten existieren sollen, gab es sie doch. Und mehr noch, sie haben besser funktioniert als propagiert. Mein Großvater stimmt mir vorbehaltlos zu: Unternehmertum, dafür brauche man ein gewisses Gespür. Der Staat könne das nie imitieren, meint er. Von Enteignungen hält er übrigens auch nichts, das sei Diebstahl, er habe es erlebt.

Wem nun noch nicht klar ist, dass DDR-Bürger den Markt geliebt haben, der sollte sich einmal mit der schieren Größe des damaligen Schwarzmarktes beschäftigen. Fast alles wurde unter der Hand gehandelt, von Lebensmitteln bis hin zu Fliesen. Und ein großer Teil der Arbeit wurde unnotiert verrichtet. Denn was hat der Staat sich einzumischen, wenn der Nachbar einem das Zimmer renoviert oder die Tante einer Freundin einem die Haare schön macht?

An diesem Verhalten lassen sich zwei essentielle Charaktereigenschaften der ehemaligen DDR-Bürger beobachten: Gemeinschaftssinn und Staatskritik. Gemeinschaftssinn, das ist interessanterweise das, was viele von ihnen heutzutage vermissen. „Wenn du alles kaufen kannst, musst du deinen Nachbarn nach nichts mehr fragen“ erklärt mir meine Mutter. Umgedreht bedeutet das, wenn du fast nichts kaufen kannst, musst du ständig im Austausch mit deinen Mitmenschen stehen. Solch eine anhaltende Krisensituation schweißt natürlich zusammen. Eine Gesellschaft, in der man sich tolerant und auf Augenhöhe begegnen und im Zweifelsfall zumindest noch vernünftig miteinander handeln kann, hat für viele also einen hohen Stellenwert.

Der Aspekt der Staatskritik ist noch einleuchtender, bedenkt man, in welchem Ausmaß der sogenannte Staatssicherheitsdienst, kurz StaSi, die Menschen in der DDR überwachen und kontrollieren ließ. Wer so etwas einmal in einem Staat erlebt hat, der bleibt immer skeptisch – Systemwechsel hin oder her. Und während einige Menschen damals gezwungenermaßen (oder sogar freiwillig) die StaSi unterstützten, muss man der breiten Masse zugutehalten, dass sie sich nicht einfach aus Angst ihren Mund verbieten ließ. Schon ein offenes Gespräch im Kreis der Familie war ein Akt des Mutes, vielmehr noch ein aneckender Kommentar in der Schule oder bei den Kollegen im Betrieb. Meinungsfreiheit ist ein Gut, dass sich die Menschen in der DDR bestmöglich zu bewahren versuchten und schließlich in Gänze hart erkämpften.

Umso schlimmer ist besonders rückblickend der Umgang mit Impfgegnern, Querdenkern oder auch Demonstranten in Ostdeutschland. Das öffentliche Anzweifeln der Berechtigung eines bedeutsamen Grundrechts wie Körperautonomie während der Pandemie und die darauffolgende Diffamierung von Menschen, die an diesem Grundrecht festhalten wollten, hat bei einigen ehemaligen DDR-Bürgern tiefe Wunden wieder aufgerissen. Doch aus ostdeutscher Perspektive ist das wirklich Traurige an der Situation, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Politik nicht hinterfragte, Anflüge einer Zwei-Klassen-Gesellschaft auftraten und der Gemeinschaftssinn über die Differenzen hinweg in Vergessenheit geriet. Ist es nach all diesen Geschehnissen noch eine Dreistigkeit zu behaupten, Liberale könnten in Bezug auf Staatskritik etwas von Ostdeutschen lernen?

Doch da sollte unser Lernprozess nicht Halt machen. Es liegt ganz besonders an uns Liberalen, den Menschen in Ostdeutschland ein Gegenangebot zur AfD zu bieten. Zwischen wachsendem Extremismus auf der einen und niedriger Wahlbeteiligung auf der anderen Seite, ist das Einzige, was die neuen Bundesländer radikal nach vorn kapitulieren kann, ein starker politischer Liberalismus. Das freiheitliche Mindset der Menschen ist vorhanden, das Wählerpotential also auch. Doch wir müssen ihnen das Gefühl geben, gehört zu werden. Und nach den schwierigen Jahren der Pandemie müssen wir authentisch zu unseren Werten stehen und auf Augenhöhe kommunizieren.

Heute haben alle ihre Erdbeeren und ihre Bananen, aber trotzdem ist klar: Der Osten war Verlierer. Wahrscheinlich kommt auch daher eine gewisse Bodenständigkeit im Charakter der Menschen, die nicht in den Westen gezogen sind. Nachdem im Trubel der Massen die Mauer gefallen war, legte sich der Staub langsam und was zum Vorschein kam, war Nichts, mit dem man prahlen konnte. Nichts, was an den Tisch der Verhandlungen gebracht werden konnte. Das Land war heruntergewirtschaftet und sollte sich auch 30 Jahre später noch nicht vollständig erholt haben.

Was den ehemaligen DDR-Bürgern bleibt, sind Erfahrungen und was sie uns als neuer Generation mitgeben können, sind ihre Erkenntnisse. Und sie können manchmal ein Vorbild sein, denn nicht selten verkörpern sie Eigenschaften, die den Liberalismus ausmachen.

Wenn wir Deutschland vereinen wollen, brauchen wir Verständnis füreinander, auf beiden Seiten. Ich plädiere für weniger Glorifizierung der „guten, alten Zeit“ und weniger Verharmlosung der Diktatur, die die DDR war. Aber ich plädiere auch für mehr Differenzierung in der Betrachtung jener Menschen, die in dieser Diktatur gelebt und sie schlussendlich zu Fall gebracht haben: Sie haben das Maximum an Freiheit aus dem Sozialismus rausgeholt – sie sind für ihre Freiheit sogar auf die Straße gegangen als mit Waffen auf sie gezielt wurde. Ihnen ihre Assoziationen mit der DDR klein zu reden und ihnen ihre ostdeutsch geprägten Wesenszüge in ein schlechtes Licht zu rücken, wirkt arrogant. Und Arroganz mögen die Ostdeutschen nicht. Genauso wie sie es nicht mögen, wenn der Staat ihnen vorschreibt, welche Symbole sie benutzen dürfen und welche nicht.

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