Photo: Andreas Praefcke from Wikimedia Commons (CC 0)

Die letzten Bastionen fallen: Jetzt will sogar die Union eine Frauenquote einführen. Ein weiterer Schritt zur Sozialdemokratisierung bzw. Vergrünung unserer Gesellschaft. Oder vielleicht doch nicht? Manch ein Konservativer dürfte überrascht sein, wie nah an seinem Weltbild solche Ideen sind …

Das X-Chromosom disqualifiziert nicht automatisch für Führungstätigkeiten

1932 wurde erstmals eine Frauenquote in Deutschland eingeführt: „Ein Viertel bis ein Drittel der Bezirksleitung müssen Genossinnen sein“, formulierte – für damalige Verhältnisse sehr progressiv – die ansonsten wirklich grauenerregend reaktionäre, chauvinistische und von Stalinismus durchseuchte KPD. 1932 war das Frauenwahlrecht in Deutschland, Österreich, Polen und den Niederlanden gerade einmal 13, 14 Jahre in Kraft. In Frankreich und Italien sollte es noch bis 1944 bzw. 1946 dauern, in der Schweiz gar bis 1971. In einer solchen Situation war die Selbstverpflichtung zu einer Quote ein klares Signal, dass man die illegitime und unmoralische Männer-Dominanz brechen wollte.

Aber 2020 ist nicht 1932. Wir leben – zum Glück! – in einer Welt, in der Menschen wie Golda Meir und Margaret Thatcher prägende Gestalten über Jahrzehnte hinweg werden konnten. Frauen in politischen Führungspositionen sind kaum mehr eine Erwähnung wert. General Motors und Thyssenkrupp haben Frauen als Vorstandsvorsitzende. Nicht gerade Unternehmen, in denen man noch vor wenigen Jahren besonders viele Frauen erwartet hätte. Auch wenn sich Traditionsunternehmen wie die Deutsche Bank (4 Frauen im Vorstand in 150 Jahren), Siemens (erste Frau im Vorstand 2008, derzeit keine einzige) und die FAZ (noch nie eine einzige Frau im Herausgeber-Kreis) noch als ziemlich maskulin dominierte Organisationen präsentieren, ist doch vielerorts schon klar, dass das X-Chromosom nicht automatisch für Führungstätigkeiten disqualifiziert.

Konservative: die kleinen Gleichmacher

Szenenwechsel aus den Vorstandsetagen in die Niederungen der Kulturkämpfe: Da beklagen konservative Speerspitzen wie Birgit Kelle und Harald Martenstein das zunehmende „Gender-Gaga“: die natürlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau sollten durch die Gender-Theorie unter den Teppich gekehrt werden. Man muss kein Freund aller, zum Teil schon eher abenteuerlichen, Spielarten der Gendertheorie sein, um festzuhalten: so ganz falsch sind deren Überlegungen nicht. Der Individualismus, Grundlage unserer westlichen Zivilisation, des Liberalismus, der Demokratie und der Marktwirtschaft, räumt dem Einzelnen möglichst viel Spielraum ein, weil er ihr und ihm zutraut, sein eigenes Leben am besten in den Griff zu bekommen. Jemanden einem Kollektiv zuzuordnen und dadurch dessen Spielraum voraus zu definieren, ist dem Liberalismus ein Graus.

Anders die Konservativen und oft genug auch die Sozialisten: Ihre Weltsicht basiert nicht auf der Überzeugung, dass spontane Ordnung die beste Grundlage für ein gesellschaftliches Gedeihen ist. Sie wollen die Ordnung selber bestimmen, nach ihren Maßstäben. Religiöse oder anderweitig weltanschauliche Begründungen, die „Natur“, die Tradition oder andere Ideen bestimmen für sie ganz klar den Platz des Menschen. Sie wissen, was eine Frau, einen Deutschen oder eine Führungspersönlichkeit ausmacht, und welcher Platz sich im großen Ganzen der Gesellschaft daraus ergibt. Konservative sind in gewisser Weise auch Gleichmacher. Während ihre sozialistischen Gegner alle gleich machen wollen, sind sie darauf aus, bestimmte Gruppen gleich zu machen.

„Männer sind … Und Frauen auch … Überleg dir das mal!“

Der Liberalismus hingegen – im fundamentalen Gegensatz zum Ruf der „égalité“, den der Schlächter Robespierre vor 220 Jahren ausstieß – ist der festen Überzeugung, dass überhaupt kein Mensch gleich ist. Ja mehr noch: dass die Unterschiedlichkeit der Menschen ihr größter Schatz ist, der überhaupt erst diese grandiose Zivilisation ermöglicht. Deshalb sind für ihn auch biologische Unterschiede wie Geschlecht oder Ethnie, Klassen-, Intelligenz- und Persönlichkeitsdifferenzen nur einzelne Elemente einer Gesamt-Person, die eben nicht dadurch definiert wird, dass sie etwa eine dunkelhäutige Frau aus der Unterschicht ist. Entscheidend sind vielmehr die Fähigkeiten, die diese Person vorweisen kann, und ihre Bereitschaft, diese im Miteinander der Großen und Offenen Gesellschaft einzubringen. Oder mit den Worten des großen Loriot, der in dem unvergesslichen Film „Pappa ante Portas“ verzweifelt versucht, mit seinem Sohn ein Aufklärungs-Gespräch zu führen: „Männer sind … Und Frauen auch … Überleg dir das mal!“

Die Frauenquote steht dieser Wahrnehmung des Menschen entgegen, weil sie das biologische Geschlecht zu einem bestimmenden Merkmal werden lässt. Diesen Widerspruch zu den Überlegungen der Gendertheorie hat sogar die konservative Ikone Birgit Kelle schon aufgedeckt: „Obwohl darauf beharrt wird, dass das biologische Geschlecht keine Rolle mehr spielen sollte, entscheidet der Besitz einer Gebärmutter neuerdings über die Vergabe von Posten.“ Ja, die Frauenquote ist ein inhärent konservatives Projekt, weil sie in den Kategorien einer entlang gewisser Merkmale geordneten Gesellschaft denkt.

Trotz aller Verbesserungen in unseren westlichen Gesellschaften ist es für viele noch ein handfester Nachteil, eine Frau zu sein, eine andere Hautfarbe, einen „fremdländischen“ Namen zu haben oder irgendwie abzuweichen von jeweils dominierenden Gruppen. Die freiheitliche Antwort auf dieses Problem findet sich überraschenderweise bei Konservativen und Gendertheoretikern gleichermaßen. Erstere weisen in Opposition zur Quote gerne darauf hin, dass doch Leistung entscheidend sein sollte und nicht Geschlecht. Letztere reklamieren, dass Geschlecht ohnehin nur ein Konstrukt sei. Die Gemeinsamkeit: das Geschlecht ist am Ende gar nicht wichtig. Beide halten sich freilich oft nicht an den eigenen Anspruch. Da ist es die vornehme Aufgabe der Freunde der Freiheit: Vorzuleben, dass wir eine Person nicht nach äußeren Kriterien beurteilen, sondern nach ihrem Beitrag zu unserem Miteinander und ihrem Wert als einzigartiges, unvergleichbares und niemals wirklich einzuordnendes Individuum.

Photo: roisdefrance.org from Wikimedia Commons (CC 0)

Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler ist alljährlich eine Mahnung an den überbordenden Staat. In diesem Jahr fand er letzte Woche am 9. Juli statt. Bis dahin arbeitet ein Durchschnitts-Arbeitnehmerhaushalt für den Staat. Dessen Belastung liegt 2020 bei 52,1 Prozent an Steuern und Abgaben. Im OECD-Vergleich ist dies ein absoluter Spitzenwert. Je nach Familiensituation, ob verheiratet, mit und ohne Kinder oder Doppelverdiener, streitet sich der Steuerbürger in Deutschland um Platz 2 oder 3 mit Italien. Nur Belgien liegt vor uns.

Zwar hat gegenüber 2019 ein leichter Rückgang stattgefunden, jedoch hat dies weniger mit dem Sinken der Abgabenlast, sondern mit der konjunkturellen Situation in Deutschland zu tun. Doch der Blick sollte nicht nur auf die durchschnittliche Abgabenbelastung gerichtet werden. Denn nicht so sehr der Durchschnitt ist entscheidend für die Motivation und das Engagement von Menschen, sondern die Grenzbelastung. Also das, was vom zusätzlichen Euro an Einkommen unterm Strich übrigbleibt. Hier ist das deutsche Abgabesystem besonders ungerecht. Es bestraft gerade Geringverdiener überproportional.

Ein Mini-Jobber beispielsweise, der im Rahmen seines 450-Euro-Jobs künftig 100 Euro mehr bekommen soll, hat eine zusätzliche Belastung von 56 Prozent. Lediglich 44 von 100 Euro bleiben übrig. Nicht viel besser sieht es bei einer Mindestlohnempfängerin aus, die eine Gehaltserhöhung von 1.600 Euro auf 1.700 Euro erhält. Sie kann von den zusätzlich 100 Euro nur 53 behalten. Das unterscheidet sie kaum von einem Single der eine Gehaltserhöhung von 7.000 auf 7.100 Euro erhält. Ihm bleiben 56 Euro. Und auch die Normalverdienerin, die anstatt 4.000 Euro nunmehr 4.100 Euro erhält, darf nur 49 Euro behalten.

Unser Abgabensystem hat im Grenzbereich eine völlig unsystematische Belastungswirkung. Der Minijobber hat die höchste Belastung und der Mindestlohnbezieher hat eine höhere Grenzbelastung als der Spitzenverdiener. Alle Einkommensgruppen eint freilich: die zusätzliche Belastung liegt um die 50 Prozent, mal leicht drüber und mal leicht darunter. Dabei sind bei dieser Betrachtung nicht einmal die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, die Gebühren, die übrigen Steuern und Abgaben berücksichtigt, so wie es der Steuerzahlerbund bei seiner Berechnung macht. Wäre dies der Fall, dann bliebe allen noch weniger von einer Gehaltserhöhung übrig.

In so einer Situation sind insbesondere Gering- und Normalverdiener gefangen. Sie schaffen es meist nicht, aus ihrer Einkommenssituation auszubrechen und sich unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu machen. Nicht einmal Mehrarbeit, also Anstrengung und Engagement, können daran etwas ändern. Dies ist für eine Gesellschaft insgesamt bitter und eigentlich ein unhaltbarer Zustand. So ein System ist neufeudalistisch. Denn eine offene Gesellschaft lebt eigentlich von der Durchlässigkeit. Sie ermöglicht den Aufstieg durch Leistung, Ideen und Engagement. Doch unser Abgabensystem verhindert dies.

Die vorherrschende Politik in unserem Land streut den Bürgern Sand in die Augen. Die vielen Sozialleistungen sollen helfen, aber in der Summe schaden sie. Der Grund ist, dass immer mehr Sozialleistungen, auch an diejenigen, die gar nicht bedürftig sind, ausgekehrt werden. Vom Elterngeld über die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis hin zum Baukindergeld wird immer Neues und Gutes erfunden. Die Zielgruppen bejubeln dies, der schweigende Rest muss es aber bezahlen, nicht zuletzt die Steuerzahler am unteren Ende der Gehaltsstufe. Denn jede Leistung des Staates beruht letztlich auf dem Verzicht seiner Bürger. Der Staat kann nur das ausgeben, was er heutigen und künftigen Generationen weggenommen hat. Eine Diskussion darüber ist dringend notwendig. Dieser Zustand ist ein gesellschaftlicher Sprengsatz erster Güte.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

Photo: Blackbird Film Co. from Flickr (CC BY 2.0)

Am Mittwoch veröffentlichten 153, hauptsächlich US-amerikanische sowie einige internationale Intellektuelle einen offenen Brief, der es in sich hat: „Der freie Austausch von Informationen und Ideen, der Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft, wird von Tag zu Tag mehr eingeengt.“

Die Unterzeichner des Briefs wenden sich gegen ein zunehmend intolerantes Diskussionsklima und setzen sich ein für eine Kultur, die „Raum für Experimente, für Wagemut und auch für Fehler“ lässt. Der Brief hat aus den verschiedensten Lagern viel Unterstützung, aber auch viel Kritik erfahren. Dass wichtige Liberale wie Deirdre McCloskey, Steven Pinker und Anne Applebaum zu den Unterstützern des Aufrufs gehören, zeigt, wie sehr Freunde der Freiheit hinter diesem Text stehen können. Doch hat die öffentliche Wahrnehmung den Teil des Briefes übersehen, der ihn erst recht wichtig und richtig macht:

Indem sich die Autoren des Briefes offen und klar gegen den Illiberalismus des weltweiten Rechtspopulismus stellen, identifizieren sie den derzeit größten Feind der offenen Gesellschaft eindeutig. Doch erschöpfen sie sich nicht in dem inzwischen fast rituellen Lamento darüber, sondern richten den Appell an andere: Die Verantwortlichen an Hochschulen, in Medien und in den Künsten müssen ihre Haltung gegenüber kontroversen Diskussionen ändern und lernen, Konflikte im Diskurs nicht als Problem, sondern als Teil der Lösung zu verstehen.

Die Rechtspopulisten müssen aus ihrer Jammer-Ecke gezerrt werden

Unter den Unterzeichnenden befinden sich Persönlichkeiten wie Salman Rushdie, der seit Jahrzehnten von fundamentalistischen Islamisten gejagte Autor; der russische Oppositionelle Garri Kasparow; und Deirdre McCloskey, eine Ökonomik-Professorin, die vor 25 Jahren ihr Geschlecht änderte.  Sie alle kennen sich aus mit der Unterdrückung von Meinungen. Sie alle sind bekannt als bisweilen kontroverse Streiter für die offene Gesellschaft. Gemeinsam mit anderen kritisieren sie, „dass Herausgeber entlassen werden, weil sie umstrittene Beiträge bringen;  Bücher vom Markt genommen werden, weil sie angeblich ‚unauthentisch‘ seien; Journalisten verwehrt wird, über bestimmte Themen zu schreiben; gegen Professoren ermittelt wird, weil sie im Unterricht literarische Werke zitieren; einem Forscher gekündigt wird, weil er eine Studie in Umlauf bringt, die bereits durch den Prozess des peer review gegangen war; und Vereinsvorstände abgesetzt werden, weil sie bisweilen einfach ungeschickte Fehler gemacht haben.“ Die Luft in der öffentlichen Debatte ist stickig geworden.

Die Luft klären zu wollen und sich für eine tolerante Diskussionskultur einzusetzen, wird in der „woken“ Blase aber nicht als hehres Ziel, sondern als Deckmantel für rechtskonservative bzw. -populistische Ansichten gesehen. Der offene Brief zeigt uns wieder einmal, wie hanebüchen diese Sichtweise ist: Die Rechtspopulisten haben es sich nämlich in der sozialen Isolation, in die sie gesteckt wurden, gemütlich gemacht. In ihrer Ecke dürfen sie sich jammernd darüber beschweren, dass mit ihnen niemand mehr diskutieren will, und ihre wachsende Anhängerschaft schließt sich diesem Chor gerne an. Zerrt man sie aber aus ihrer Ecke und begegnet ihnen mit harten Fakten und Argumenten, wird der Verweis auf „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ lächerlich, weil er so offensichtlich falsch ist. Wenn sie sich dann auf tatsächliche Argumente besinnen müssen, versagen sie meist.

Der Wettbewerb der Ideen ist ergebnisoffen   

Anders als viele Gegner des offenen Briefes es wahr haben wollen, ist dieser Wettbewerb der Ideen im Kampf gegen die Populisten aber ergebnisoffen: Unterzeichner wie Noam Chomsky zum Beispiel sehen die Ursache des Rechtspopulismus im Diktat des freien Marktes und schlagen als Lösung stärkere staatliche Umverteilung vor. Steven Pinker hebt in seinen Büchern die positiven Effekte von Handel und offenen Grenzen hervor. Während Konservative wie David Frum glauben, dass in einer besser kontrollierten Zuwanderung ein wichtiges Heilmittel gegen „Brexit, den Aufstieg des Front National, den Triumph der autoritären Populisten in Italien“ zu finden sei.

Das finale Urteil über die verschiedenen Lösungsansätze, um den Marsch des Illiberalismus aufzuhalten steht noch aus. Doch kann uns nur der offen ausgetragene Wettbewerb der Ideen helfen, die richtige Lösung für komplexe und globalisierte Probleme zu finden.

Unwilligkeit zur demokratischen Streitkultur    

Wir würden nicht hinnehmen, dass eine repressive Regierung die verschiedenen Antworten auf das Problem des Rechtspopulismus unterdrückt. Genauso wenig dürfen wir hinnehmen, dass ein lauter Teil der Zivilgesellschaft mögliche Lösungen unterdrückt – von der Androhung, den Job zu verlieren, bis hin zur Einschränkung der Freiheit der Lehre. Dabei heißt offener Diskurs nicht, jede Meinung apathisch hinzunehmen. Es heißt, schlechte Ideen zu entlarven, indem man mit ihnen ringt und mit Überzeugungsarbeit widerlegt, sowie gute Ideen mit empirischen Befunden unterstützt, um sie dann in den Mainstream zu überführen.

Nicht nur der Staat kann die Atmosphäre einer offenen Diskussionskultur durch einen repressiven legalen Rahmen verschmutzen, sondern auch die Unwilligkeit zur demokratischen Streitkultur, die in Medien, Kultur und sogar Wissenschaft inzwischen dominiert.

In seiner bekannten Verteidigung der Meinungsfreiheit in „On Liberty“ beschreibt John Stuart Mill diesen Punkt schon vor gut 160 Jahren:

„Aber das eigentliche Übel, wenn man eine Meinung zum Schweigen bringt, besteht darin, dass es ein Raub an der Gemeinschaft aller ist, an der künftigen und an der, die jetzt lebt, und zwar noch mehr an den Menschen, die von dieser Meinung abweichen, als an denen, die sich zu ihr bekennen. Wenn die Meinung, um die es sich handelt richtig ist, so sind sie um die Gelegenheit gebracht, einen Irrtum für die Wahrheit einzutauschen, war sie aber falsch, so kommen die Menschen um das was eine fast ebenso große Wohltat ist, um die deutlichere Wahrnehmung und um den lebhaften Eindruck der Wahrheit, die aus der Kollision von Wahrheit und Irrtum entspringen.“

 

 

Photo: Web Summit from Flickr (CC BY 2.0)

Es ist sicherlich einer der größten Bilanzbetrugsskandale in Deutschland. Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte einen beeindruckenden Aufstieg bis in den Deutschen Aktienindex DAX, der jetzt zum tiefen Fall wird. Das Unternehmen ist pleite. Erst hieß es, 1,9 Milliarden Euro seien reine Luftbuchungen. Jetzt hat man den Eindruck, dass das wundersame Verschwinden der umgerechnet rund 50 Peanuts nur die Spitze des Eisbergs sind, und das Ende noch nicht erreicht ist.

Die Strafermittlungsbehörden sind alarmiert und ermitteln auf Hochtouren. Vorstände werden verhaftet oder sind auf der Flucht. Tausende Anleger, die entweder direkt oder indirekt über Investmentfonds in Wirecard investiert waren, haben bis zu 99 Prozent ihres Kapitals verloren. Im August 2018 erreichte die Aktie einen Höchststand von 191 Euro und das Unternehmen eine Börsenkapitalisierung von 24 Mrd. Euro. Inzwischen fiel der Kurs zeitweise auf 1,09 Euro. Die Anleger haben auf die Richtigkeit der Bilanzen vertraut und fühlen sich nun jäh getäuscht. Und sie haben auf eine staatliche Finanzmarktaufsicht vertraut, die im internationalen Vergleich einen guten Ruf genoss. Beides war offenbar nicht gerechtfertigt.

Hinweise auf die Manipulation gab es bereits 2008, als die erste Leerverkaufs-Attacke gegen Wirecard geführt wurde. 2016 folgten weitere, und im Februar 2019 schaltete sich sogar die Financial Times ein. Und dann reagierte endlich auch die zuständige Finanzaufsicht BaFin, auch aufgrund konkreter Hinweise eines Informanten. Aber nur verhalten und viel zu spät.

Die BaFin steht deshalb unter Beschuss. Zu Beginn der Gerüchte ist sie lediglich gegen Insider bei Börsenspekulationen vorgegangen. Die Inhalte der Gerüchte vernachlässigte die oberste Finanzaufsicht jedoch. Diesen Vorwurf muss sich die Behörde mit ihren 2.700 Mitarbeitern jetzt machen lassen.

Zwar hat die Bafin die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), die auch als Bilanzpolizei bezeichnet wird, am 15.2.2019 mit einer vollumfänglichen Bilanzprüfung beauftragt. Doch die aus 25 Personen bestehende DPR ist dazu personell gar nicht in der Lage. Seit dem 15.2.2019 beschäftigt sich dort sage und schreibe eine Person mit Wirecard.

Im Mai 2020, also 15 Monate später, fragte die BaFin nach einem Zwischenbericht zu Wirecard nach und die DPR versprach diesen für Anfang Juli 2020. Erst am vergangenen Sonntag hat das Finanzministerium der DPR die Pistole auf die Brust gesetzt und einen Abschlussbericht angefordert. Dies konnte die DPR wohl nicht liefern, daher kündigte das zuständige Justizministerium fristgerecht zum 31.12.2021 den Vertrag mit dem privatrechtlichen Verein. Spätestens hier wird das Problem Wirecard auch ein Problem dieser Regierung. Wenn die Regierung mit der Arbeit der DPR unzufrieden ist, warum kündigt sie dann den Vertrag nicht gleich fristlos? Was passiert in den nächsten eineinhalb Jahren? Wird dann immer noch mit Wattebäuschchen auf Elefanten geschossen?

Und warum hat die BaFin das Verfahren nicht frühzeitig an sich gezogen? Die Möglichkeit hatte sie. Wenn sie der Auffassung ist, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung durch die Prüfstelle nicht möglich ist, dann hätte sie einschreiten können, nein: müssen! Der Skandal ist daher ein Skandal, der nicht nur organisatorisches Versagen offenbart, sondern auch personelles Versagen. Parlamentarische Anfragen wurden lange ignoriert oder bagatellisiert. Das rächt sich nun. Jetzt ist der Wirecard-Skandal auch ein Skandal des Präsidenten der Bafin, Felix Hufeld, und seines obersten Dienstherrn, des Finanzministers Olaf Scholz.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

Photo: pxfuel (CC 0)

Das Thema Tierwohl bereitet vielen Unbehagen. Dabei wären wir längst in der Lage, Tieren mit Respekt und Empathie zu begegnen. Und gerade der Liberalismus ist für solche Erwägen prädestiniert. Ein Plädoyer gegen das Verdrängen:

In Sachen Tierwohl hat unsere Gesellschaft eine krankhaft gespaltene Persönlichkeit

Tönnies, da war doch was. Es geht nicht nur um Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und den FC Schalke, sondern auch um eine dieser ganz besonders schmerzhaften Fragen: Wie verantwortungsvoll ist eigentlich unser Fleischkonsum und können wir den oft grausamen Umgang mit Tieren in der Landwirtschaft überhaupt noch rechtfertigen? Beim Tierwohl kommt so einiges zusammen. Einerseits macht es uns unser Lebenswandel recht einfach, das „gute“ Hackfleisch für 55 Cent pro 100 Gramm in den Einkaufswagen zu werfen. Erinnert doch die in Plastik gepackte rote Burger-Masse allenthalben entfernt daran, dass hierfür ein Tier getötet wurde. Dieses irgendwie ungute Gefühl, das einen dabei manchmal beschleicht (man kennt ja schließlich die verstörenden Bilder aus der industriellen Massentierhaltung), ist aber spätestens nach einer ausgiebigen Kuscheleinheit mit dem geliebten und entsprechend verwöhnten Haustier passé. In Sachen Tierwohl hat unsere Gesellschaft eine krankhaft gespaltene Persönlichkeit und entzieht sich zumeist auf kindische Weise ihrer Verantwortung. Höchste Zeit, daran etwas zu ändern!

Das größte Problem des Tierschutzes ist dessen ideologische Unausgewogenheit

Das Thema Tierwohl und Fleischkonsum ist nicht nur aus praktischen Gründen so schmerzhaft. Anders als bei anderen Fragen der Politik und der Ethik gibt es hier keine klaren Leitlinien. Das ist gerade für besonders axiomatisch denkende Liberale verwirrend. Im Gegensatz zu Mindestlohn, Steuern oder anderen „Brot und Butter Themen“ (frei nach Rainer Brüderle) stehen beim Thema Tierwohl freiheitliche Grundprinzipien (scheinbar) im offenen Konflikt zu einander. Wie unübersichtlich das Feld tatsächlich ist, verdeutlicht der wunderbare Artikel über Tierrechte von Daniel Issing in unserem Freiheitslexikon. Doch sind nicht eigentlich gerade jene Debatten die spannendsten, die nicht von vornherein von jedem angemessen informierten Beobachter imitiert werden können? Simple Stammtischdiskussionen tun zwar der Seele gut, versichern sie einen doch der eigenen Überzeugung. Der Erkenntnisgewinn bleibt jedoch allenfalls marginal.

Das größte Problem des Tierschutzes ist, dass er einseitig ideologisch besetzt ist. Absurderweise ist der Tierschutz heute ein Projekt der Linken. Und das obwohl erst der Wohlstand der kapitalistisch organisierten und globalisierten Welt das Thema Tierwohl überhaupt aufs Tableau bringt. Denn Fleisch war und ist ein relativ günstiger Lieferant von Proteinen. Die alternative Proteinzufuhr (sei es entweder durch Nüsse oder vielleicht irgendwann einmal durch Laborfleisch) ist ungleich aufwändiger und teurer. Die ideologische Vereinnahmung geht bisweilen soweit, dass sich so mancher freiheitlich gesinnte Mensch aus purem Non-Konformismus dem Thema ganz grundsätzlich verweigert. Da wird dann schnell das Rösten von Industrie-Bacon auf einem Maschinengewehrlauf zum stark bedrohten Naturrecht verklärt.

Das Tierwohl sollte ein Projekt des Liberalismus sein

Dabei ist der methodologisch-individualistische Liberalismus die Gedankenwelt, in der Tierwohlerwägungen am ehesten einen Platz haben. So lange es dem Kollektiv dienlich ist, hatten stramme Linke noch nie ein Problem damit, so ziemlich jede Grausamkeit zu rechtfertigen. Der liberale Moralphilosoph Adam Smith (der eben nicht nur Ökonom war) lehrt den Liberalen im Gegensatz dazu, dass Empathie (er nennt es Sympathie) die Leitlinie menschlichen Handelns sein sollte. In „The Theory of Moral Sentiments“ führt Smith aus, dass wir bei der Überprüfung unseres Handelns zuerst immer die Gefühle und Motive der Beteiligten und Betroffenen unseres Handelns abwägen sollten. Nun ist es für die meisten klar, dass wir aus den unterschiedlichsten Erwägungen (praktischer, philosophischer, oder biologischer Natur) Tieren nicht die gleiche Form von Empathie entgegenbringen können wie Menschen. Doch mit Sicherheit würde Smith von uns verlangen, dass wir das unermessliche Leid von Fabriktieren auch nicht einfach ignorieren. Tiere sind zu Gefühlen und Empfindungen offensichtlich fähige Lebewesen wie wir Menschen und haben einen Anspruch darauf, dass wir zumindest darüber nachdenken und diskutieren, wie wir mit ihnen umgehen.

Scheindiskussionen schützen vor Verantwortung nicht

Bevor nun reflexartig die üblichen Erwiderungen kommen: Es geht beim Thema Tierwohl darum, erstens anzuerkennen, dass die industrielle Produktion von Fleisch vermeidbares Leid verursacht, und zweitens, dass wir als Konsumenten die Chance haben, etwas daran zu ändern. Man muss Tieren keine Menschenrechte geben, um dafür zu sorgen, dass Geflügel sich nicht mehr in überfüllten Legebatterien gegenseitig tot hackt oder arme Schweine in dunklen Ställen ohne Bewegungsraum gehalten werden. Vergessen wir für einen Moment den Reflex des „wo soll das bloß alles hinführen“. Bei jeder unangenehmen Frage lediglich das „slippery slope“ Argument zu bemühen, macht aus dem Liberalen aber einen argumentationsfaulen Konservativen. Die Debatte um unseren Umgang mit Tieren ist nämlich keine Frage von Rechten, sondern eine von Verantwortung, Empathie und Wertschätzung. Es ist die simple Frage, die sich jeder selbst stellen kann: Welche Wertschätzung bringe ich mit meinem Konsumverhalten tierischem Leben entgegen und entspricht dies meinen Wert-Vorstellungen?

Der Staat kann uns nicht von einer moralischen Auseinandersetzung mit uns selbst retten

Obwohl staatliche Regulierungen durchaus Einfluss auf Tierwohl-Fragen haben können (bspw. beim Verbot von besonders grausamen Praktikanten wie Hundekämpfen), ist dies hier kein Ruf nach mehr Staat. Wir als Konsumenten haben die einzigartige Möglichkeit, zu beweisen, dass der do it yourself-Ethos Dinge am schnellsten und nachhaltigsten ändern kann. Wo staatliche Verbote vermutlich nur zu Unverständnis und Schwarzmärkten führen würden, kann eine Änderung im Konsumverhalten ganze Märkte in kürzester Zeit auf den Kopf stellen.

Die schlechte Nachricht: Der Staat kann Sie nicht vor der schwierigen moralischen Abwägung von Tierwohl, Konsumverhalten und Budget retten. Die gute Nachricht: Der Markt bietet längt zahllose Auswege. Wer, wie der Autor, nicht gänzlich auf den Konsum von Fleisch verzichten möchte, aber mit den Bedingungen der Massentierhaltung und -tötung nicht einverstanden ist, findet heutzutage beinahe überall Alternativen zum Industriefleisch. Sei es beim Hof des Vertrauens, in Fleischersatzprodukten auf Pflanzenproteinbasis oder vielleicht in naher Zukunft einmal beim Steak aus dem Labor. Egal ob komplette Vermeidung, Reduktion oder verantwortungsbewusster Konsum, es gibt nicht den einzig wahren Weg. Doch klar ist: Unser sagenhafter Wohlstand und die Kreativität des Marktes haben uns in die Lage versetzt, Tieren mit Respekt zu begegnen. Nutzen wir diese Chance mit Verantwortung und Empathie und ignorieren nicht länger vermeidbares Leid!