Photo: Tom Driggers from Flcikr (CC BY 2.0 DEED)

Für Liberale ist das Thema Erbschaftsteuer umstritten und heikel. Befürworter verweisen auf John Stuart Mill, der dazu sagte: „Ich würde eine stark belastende Steuer auf jede Erbschaft legen, die den moderaten Betrag übersteigt, der ausreicht, um persönliche Anstrengung zu unterstützen, aber nicht überflüssig zu machen.“ Gegner einer Erbschaftsteuer verweisen auf Friedrich August von Hayek der dazu anmerkte: „Wenn wir uns einig sind, dass es wünschenswert ist, dass Eltern ihren natürlichen Instinkten folgen und ihre Nachkommen so gut ausstatten wie möglich, dann gibt es keinen sinnvollen Grund, das auf nicht-materielle Güter zu beschränken“. Letzterer Argumentation neige ich zu.

Doch Linke eröffnen seit einiger Zeit eine neue Debatte. Sie fordern ein Grunderbe für jede und jeden. Schützenhilfe bekommen sie vom Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Berliner Institut hat ein Modell vorgeschlagen, das allen 18jährigen ein Grunderbe von 20.000 Euro zukommen lassen will. Finanziert werden soll dies durch die Erbschaft- und Vermögensteuer. Die Auszahlung soll für Aus- und Weiterbildung, für Wohneigentum oder für die Selbständigkeit beziehungsweise die Unternehmensgründung verwendet werden müssen. So will man den Gini-Koeffizienten, das Standardmaß zur Messung der Ungleichheit, um 5 bis 7 Prozent senken. Nach Auffassung des DIW soll es also gerechter werden.

Der Aufwand, um dies an die 750.000 18jährige auszuzahlen, beträgt laut DIW rund 15 Milliarden Euro. Das wesentliche Argument dafür ist die Chancengleichheit. Alle sollen die gleichen Startchancen haben. Wer kann da schon widersprechen?

Doch ist das überhaupt möglich? Was ist mit den 19, 30 oder 50jährigen? Gehen die dann leer aus? Und was ist mit denen, die schon Vermögen haben, weil sie aus einem „besseren“ Elternhaus kommen? Sollen diejenigen zusätzlich noch 20.000 Euro erhalten? Und was ist umgekehrt mit Personen, die bereits Sozialleistungen beziehen, wird das Grunderbe darauf angerechnet? Man sieht schon sehr schnell, dass das Ziel der Chancengerechtigkeit gar nicht so einfach umzusetzen ist. Doch ist es überhaupt sinnvoll? Ich meine nein.

Denn Chancengerechtigkeit meint eigentlich Chancengleichheit. Jeder und jede sollen die gleichen Chancen im Leben haben. Das ist eine Chimäre. Denn jeder Mensch ist anders, hat unterschiedliche Talente und Begabungen, hat andere körperliche oder geistige Voraussetzungen, wird von seinen Eltern unterschiedlich gefördert und vieles andere mehr. Es gibt Gott sei Dank nicht den Einheitsmenschen. Daher gibt es auch unterschiedliche Entwicklungen und Voraussetzungen, die nicht gänzlich nivelliert werden können. Wollte man dies durch den Staat erzwingen, würde man zwangsläufig im Totalitarismus enden. Diese Vorstellung von Chancengleichheit kennen eigentlich nur sozialistische Staaten. Doch auch für diese Staaten galt und gilt, dass die Nomenklatura immer ausgenommen wurde und heute noch wird. Die, die Chancengleichheit fordern, halten dies im Praxistest nicht durch, sondern die staatlich erzwungene Ungleichheit ist dort meist viel höher.

Aus diesem Grund widerspricht der Liberale einer staatlich erzwungenen Gleichheit ebenso wie einer staatlich erzwungenen Ungleichheit. Es ist beides falsch. Es würde die Einmischung des Staates in alle Lebensbereiche erfordern. Auch eine Determinierung von Vermögens- und Einkommensunterschieden aufgrund kultureller Normen lehnt der Liberale ab. Sonst hätte es nicht den Aufstand der Liberale gegen Kirche und Adel gegeben. Sonst wäre „Stadtluft macht frei“ im späten Mittelalter nicht zum großen Freiheitsslogan geworden. Man wollte die alten Normen überwinden. Der Liberale will den Aufstieg ermöglichen, statt das Verharren in bestimmten gesellschaftlichen Schichten, Kasten oder Klassen. Er will in einer liberalen, offenen Gesellschaft die Durchlässigkeit ermöglichen. Er will die Chancengesellschaft, aber nicht die Chancengleichheit. Und er will den Blick auf den Einzelnen und nicht auf ein staatlich definiertes Ergebnis. Wahrschienlich ist Letzteres der wesentliche Unterschied zwischen Liberalen und Linken. Um es mit Roland Baader zu sagen: Liberale wollen nicht Gott spielen.

 

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Als Kind liebte ich es, zu Beginn des neuen Jahres das Weihnachtsgeld zu zählen, zu überlegen, was ich damit so anstellen könnte und akribisch zu planen, wie lange ich auf das neue Spielzeug sparen müsste. Ich erinnere mich noch, wie ich meiner Oma ganz aufgeregt davon erzählte und sie mir entgegnete: „Über Geld spricht man nicht. Das hat man.“ Heute denke ich, dass genau diese Haltung der Grund dafür ist, dass manche Menschen kein Geld haben.

In Deutschland gibt es ein großes Problem mit sozialer Mobilität. Laut einer OECD-Studie aus dem Jahr 2018 kann es sechs Generationen dauern, bis die Nachkommen einer einkommensschwachen Familie das Durchschnittseinkommen erreichen. In den skandinavischen Ländern seien es nur drei Generationen, in Dänemark sogar nur zwei. Vielleicht noch interessanter ist jedoch, dass selbst Bildungs-Aufsteiger ihrer Herkunft in Sachen Finanzen nicht entfliehen können. Mehrere Studien von dem deutschen Soziologen Michael Hartmann zeigen, dass Menschen mit gleichem Abschluss und gleicher Abschlussnote in der gleichen Branche signifikant unterschiedlich verdienen – der Faktor, der heraussticht, ist der sozioökonomische Hintergrund, wobei diejenigen weniger verdienen, deren Eltern einen niedrigeren sozioökonomischen Status innehaben.

Lange kann man darüber fachsimpeln, wie soziale Mobilität verbessert werden kann; Liberale machen gern die zu hohen Steuern, die ausufernde Bürokratie und neuerdings das Bürgergeld für das Problem verantwortlich. Doch die Vermutung liegt nahe, dass es auch abgesehen von diesen Faktoren etwas gibt, was das Einkommen und Vermögen von Menschen beeinflusst. Diesen Faktor nennt man Habitus.

Der Habitus bezeichnet das Auftreten oder die Umgangsformen einer Person, die Gesamtheit ihrer Vorlieben und Gewohnheiten und die Art ihres Sozialverhaltens. Diese sind vor allem geprägt durch die soziale Herkunft. Die Art wie man spricht, der Kleidungsstil, Manieren und Eigenschaften wie das Selbstbewusstsein werden durch das Umfeld, in welchem man aufwächst, stark beeinflusst – ebenso wie der Umgang mit Geld. Der Habitus ist relativ stabil, Gewohnheiten können also beibehalten werden, auch wenn sich das Umfeld einer Person drastisch ändert, zum Beispiel durch sozialen Aufstieg.

Kinder, die in Überfluss aufwachsen, lernen, langzeitorientiert zu denken, zwischen Alternativen abzuwägen und sich im Zweifel vor einer Entscheidung Rat zu holen.

Im Gegensatz dazu lernen Kinder, die in Armut aufwachsen, mit struktureller Knappheit umzugehen. Damit ist nicht nur Knappheit an Geld gemeint, sondern auch Knappheit an Anerkennung und Handlungsoptionen. Ihr Denken ist kurzzeitorientiert und folgt der klaren Logik, dass Dinge funktional sein müssen. Hinzukommt, dass diese Kinder mit einem Schamgefühl bezüglich ihrer finanziellen Situation aufwachsen können, welches später verhindern kann, dass sie über Geld sprechen.

Solche Denkmuster, insbesondere in Bezug auf Geld, werden nur selten abgelegt und können einem Vermögensaufbau im Weg stehen. Investitionen erfordern eine sehr langfristige Planung, aber auch Sparen kann eine Herausforderung sein, wenn man gewohnt ist, mit dem Geld nur bis zum Ende des Monats zu haushalten. Und wenn etwas übrigblieb, wurde es bisher direkt funktional ausgegeben. Allein der Gedanke, dass man Geld in großen Summen zurücklegt oder dass man es investiert, um so über Jahrzehnte Profit zu machen, kann eine neue Überlegung für jemanden sein, der noch nie die Möglichkeit dazu hatte. Diese Denkweise betrifft auch den Umgang mit Gütern. Kauft man seltener hochwertige Güter statt günstigen, die häufiger kaputt gehen und so auf lange Sicht teurer sind, wenn man es gewohnt ist, möglichst günstig zu kaufen? Wie kommt man auf solche Gedanken, wenn man sie zuvor noch nie gedacht hat?

Die Antwort ist: Indem andere über Geld reden und man zuhört. Natürlich gibt es heutzutage Apps und diverse (häufig unseriöse) Online-Coachings, die einem beibringen sollen, wie man mit Geld umgeht. Doch nur wenig geht über die Erfahrungen, über die Tipps, über die Fehler und Lektionen von Menschen, die mit Geld umgehen können, und die vielleicht sogar schon von ihren Eltern gelernt haben, wie man das tut. Denn betrachtet man den Umgang mit Geld als Teil des Habitus und macht sich bewusst, dass man den Habitus wohl niemals vollständig ablegt, wird einem klar, dass es für viele Menschen essentiell ist, von anderen zu lernen.

Also, sprechen Sie über Geld! Besonders mit jungen Menschen und mit Menschen, die nicht wissen, dass man über Geld sprechen sollte. Ein kleiner Anstoß zum Nachdenken aus dem persönlichen Umfeld kann viel verändern. Und wenn Sie nur ein Kind ermutigen, das Weihnachtsgeld für das Spielzeug zu sparen und nicht gleich alles auszugeben.

Photo: Trump White House Archived from Flickr (CC 0)

Wie kann es nur sein, dass Donald Trump erneut gewählt werden könnte? Es hat insbesondere mit Sichtbarkeit zu tun.

In 10 Tagen beginnen die Vorwahlen der republikanischen Partei zur US-Präsidentschaftswahl am 5. November. Und im Moment sagen alle Umfragen voraus, dass Donald Trump eine zweite Chance im Weißen Haus bekommen wird. Der ehemalige Präsident treibt das verbliebende Kandidatenfeld der Republikaner seit Monaten vor sich her. Er führt in vielen Vorwahlumfragen mit absoluter Mehrheit ohne auch nur an einer einzigen der vier bisher geführten TV-Debatten teilgenommen zu haben. Auch gegen den Amtsinhaber Joe Biden stünden die Chancen nicht schlecht. Denn dieser konnte bei seinem wichtigsten Versprechen, nämlich Politik wieder langweilig zu machen, bisher nicht liefern. Als Deutscher, der in den USA lebt, bekommt man deshalb die immer gleiche Frage gestellt: Wie kann es nur sein, dass Trump wiedergewählt werden könnte? Trotz der im ganzen Land anhängenden Gerichtsverfahren, seiner Rolle bei der Stürmung des Repräsentantenhauses am 6. Januar und dem letztlich gescheiterten Versuch, die letzte Präsidentschaftswahl irgendwie zu delegitimieren. Ich denke es ist alles eine Frage der Sichtbarkeit.

Erfolgreiche Präsidenten sind Trendsetter

Die Präsidentschaft Barack Obamas gilt vielen weltweit vermutlich als gelungen. Dabei sticht seine Amtszeit programmatisch nicht sonderlich hervor. Ähnlich wie Angela Merkel tat er, etwa nach der Finanzkrise 2009, das, was die meisten für richtig hielten. Obama war und ist aber bis heute herausragend darin, sich als Pop-Ikone in Szene zu setzen. Obama ist urban, chic, lässig, und beinahe obszön erfolgreich und dazu auch noch mit der perfekten Familie gesegnet. Er ist das, was alle hippen Städter in den USA gerne sein wollen. Und auch ein bisschen können, wenn sie sich an Obamas jährlich veröffentlichte Listen der besten Bücher, Songs und Filme halten. Trump ist das Gegenkonzept. Er ist der Inbegriff von Erfolg, wie man ihn sich im mittleren Westen vorstellt. Pomp und Gold, gepaart mit McDonalds. Gnadenlos gegenüber „Versagern“ und Gegnern, stereotype Männlichkeit. Frauen sind nur Beiwerk.

Auch wenn man es sich aus deutscher Sicht schwerlich vorstellen kann: Trump ist mit diesem Stil ebenso eine Pop-Ikone. Er war die logische Antwort auf die bisweilen herablassende Attitüde der liberalen Stadtbevölkerung zur Obama-Zeit, die alles zwischen New York City und Los Angeles gern als „Fly Over Land“ bezeichnet – und es auch so meint.  Die Pointe, dass Obama seine politischen Wurzeln in Chicago hat, also im Mittleren Westen, und Trump ein alteingesessener New Yorker ist, fällt in der Wahrnehmung meist unter den Tisch. Denn es geht hier nicht um reale Menschen, sondern um Ikonen, mit denen die Massen im Einklang skandieren können. Entweder „Yes We Can“ oder eben „Make America Great Again“.

Im Gegensatz zu Joe Biden, und besonders zu den anderen republikanischen Vorwahlkandidaten, ist Trump eine Art Taylor Swift des Selbstmarketings. Bei Biden bleibt nur die Fliegerbrille hängen und seine bisweilen leider etwas senil wirkenden Auftritte. Aber jeder, absolut jeder, hat ein klares Bild von der Pop-Figur Trump. Egal ob man seinen Stil verabscheut oder verherrlicht, er ist sichtbar. Da wird sogar ein gerichtliches Polizeifoto zur Ikone mit eigenem Wikipedia-Eintrag.

Bidens Kampf gegen unsichtbare Probleme

Doch die Sichtbarkeit Trumps beschränkt sich nicht auf seine Inszenierung. Für viele sicherlich überraschend punktet Trump in den Umfragen zunehmend auch bei der jungen Bevölkerung. Bei den Unter-35jährigen sind Trump und Biden nun beinahe gleichauf. Das lässt sich kaum mit popkulturellen Argumenten erklären, denn bei den Jüngeren zieht der Trump-Pomp eher weniger. Stattdessen sind gerade viele junge Wähler zunehmend frustriert vom Agenda-Setting Bidens und dessen Demokratischer Partei. Sichtbarkeit hat die Biden-Administration vor allem in Fragen des Klimawandels oder der Außen- und Gesellschaftspolitik. Doch Erderwärmung und Ukrainekrieg sind für die meisten Amerikaner unsichtbare Probleme. Insbesondere in Zeiten, in denen 60 Prozent der Amerikaner von Gehaltsscheck zu Gehaltscheck und ohne jedwede Rücklagen leben. Nach einem Jahrzehnt, in dem finanziell alles immer nur besser wurde, hat die nächste Generation schlicht Angst davor, nichts mehr vom Kuchen abzubekommen.

Da rücken unsichtbare Problem, ungeachtet ihrer tatsächlichen Bedeutung, erstmal in den Hintergrund. Trump kann im Gegenzug auf die starken ökonomischen Verhältnisse während seiner Präsidentschaft verweisen. Da ist es unbedeutend, ob seine Politik dazu auch nur irgendeinen positiven Beitrag geleistet hat. Was zählt ist der sehr sichtbare Scheck am Ende des Monats, und was es dafür zu kaufen gibt. Und in dieser Hinsicht geht es vielen Amerikanern spürbar schlechter als noch vor einigen Jahren.

Nicht nur Trumps Inszenierung ist also sichtbarer auch seine Themen sind es.

Politik hat den Anstand verloren

Dass es tatsächlich zu einem erneuten Aufeinandertreffen von Trump und Biden kommen könnte, ist ein Armutszeugnis für den Zustand der landesweiten Demokratie in den USA. Eigentlich sollte keiner der beiden auch nur in die Nähe des Weißen Hauses kommen – aus ganz unterschiedlichen Gründen, wohl gemerkt. Die ganze Situation ist Symptom einer Krankheit, die längst auch auf die europäischen Demokratien übergegriffen hat: hemmungsloser Anstandsverlust. Um dem zu begegnen, bedarf es weder großspuriger Reformpläne, noch fetziger Kampagnen. Es bräuchte Menschen wie den verstorbenen John McCain, die ihre Gegner respektieren und nach den Prinzipien leben, die sie politisch vertreten. Eliten, die einer Gesellschaft ein Wertevorbild sind und ihr in Zeiten des Wandels Halt geben. Dass ausgerechnet der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sich nun als Anstandskandidat inszeniert, ist so lachhaft wie unglaublich. Antwortete er doch einst auf Kritik an seiner Amtsführung: „So läuft das eben: Wer als Gouverneur kandidiert, kann die Residenz haben.“ Das Gleiche gilt dann wohl für die Präsidentschaftswahl in 10 Monaten.

Photo: The British Museum (CC BY-NC-SA 4.0)

Es herrschen die dunkelsten Tage des Jahres,
Und Dunkelheit herrschet auch in dieser Welt.
Siehst Du etwas Gutes, ergreif es, bewahr‘ es,
Hilf mit es zu schützen, dass es sich erhält.

Wie ohnmächtig sehen wir Krieg und Zerstörung,
Tyrannen und Terror im Blutrausch vereint.
Kaum helfen Appelle, Verträge, Beschwörung,
Wo Freiheit und Leben als Ganzes verneint.

Doch ängstlich verzagt sich dem Schicksal ergeben,
Das will nicht recht passen zu dem der vertraut
Auf sich und auf and’re, den Zauber des Lebens,
Den Geist, der erfindet, erkennt und erbaut.

Inmitten der Finsternis können wir scheinen
Und Stärke verschenken als Boten des Lichts.
Wie falsch liegen jene, die künden und meinen
Es lohn‘ nicht der Mühe, es änd’re sich nichts.

 

Liebe Freunde unseres Hauses,

Wir stehen am Ende eines Jahres, das wieder durch vielerlei bedrückende Ereignisse geprägt war: durch zutiefst erschütternde wie den Angriff der Hamas am 7. Oktober, den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine, die Kriege in Myanmar und Sudan und viel weiteres Elend auf dieser Welt; durch bedrückende Ereignisse wie die Erfolge von Populisten und Spaltern, die anhaltende Inflation und ökonomische Schwäche des Westens und die aus dem Tritt geratene Regierung im eigenen Land. Kurz: man könnte ganz schön deprimiert werden beim Rückblick.

Damit diese Stimmung nicht alles bestimmt, wollen wir mit Ihnen ganz kurz auf unser Jahr bei Prometheus zurückblicken, das uns wieder mit viel Dankbarkeit und bisweilen auch Stolz erfüllt! Wir haben mittlerweile ein Team von elf Leuten, von denen immerhin vier bereits als Praktikanten bei uns waren, was wir als besonders schöne Auszeichnung empfinden. Fjoralba Ago als Head of Operations, Thurid Gebhardt als Communications Associate und Max Molden als Outreach Associate sind in diesem Jahr zu uns gestoßen und bereichern uns fachlich und menschlich sehr.

Indem er uns Zuwendungen der John Templeton Foundation und der Rising Tide Foundation sicherte, gelang Florian Hartjen, der bei uns auch das Fundraising betreut, ein gigantischer Coup, der seinesgleichen sucht. Mit Hilfe der eingeworbenen Mittel können wir über unser neues Projekt Hekaton Berlin jetzt eine Reihe neuer und vielversprechender Projekte und Initiativen unterstützen und fördern, die der Freiheit eine Stimme geben können. So tragen wir zu einer vielfältigeren und vitalen Szene in unserem Land bei und leben zugleich den Geist der Kooperation und Großzügigkeit, der von fundamentaler Bedeutung für eine nachhaltig wachsende Bewegung ist.

Diesen Geist konnte man immer wieder auch bei unseren Veranstaltungen spüren, zuletzt bei unserer Weihnachtsfeier, die aus allen Nähten platzte. Aber auch bei unserem Open Summit, wo einer der Teilnehmer zu einem unserer Kollegen sagte: „Das ist ja unglaublich, wie viel Liebe man hier überall spüren kann.“ Der Einsatz für Freiheit, auch der Kampf für das Individuum, muss nicht mit Härte, mit Abwehrreflexen und Ellenbogen geführt werden. Bei Prometheus gelingt es unseren Kollegen und all den vielen Freunden unseres Hauses immer wieder, die Ideen, die uns am Herzen liegen, freundlich, aufmerksam und liebevoll zu verbreiten. Nicht anbiedernd, nicht entschuldigend, sondern durchaus klar und im besten Sinne radikal wollen wir unsere Punkte machen. Aber in einem Geist der Freundschaft: denn am Ende soll – und wird! – die Welt ja zu einem besseren Ort werden!

Photo: Wagner T. Cassimiro „Aranha“ from Flickr (CC BY 2.0 DEED)

Mit einem Paukenschlag hat am 15. November das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder in den Blickpunkt gerückt. Seitdem wird über den Sinn dieser Beschränkung wieder ausgiebig diskutiert. Die einen sind für eine Lockerung, um Investitionen des Staates stärker ermöglichen zu können. Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister hat dies jetzt vorgeschlagen, indem er eine „Goldene Regel Plus“ einführen will, die Nettoinvestitionen des Staates von der Schuldenbremse ausnehmen soll. Alle Neuinvestitionen des Staates, die die wirtschaftliche Substanz des Staates erweitern, sollen darunter fallen, allerdings weder marode Schultoiletten noch kaputte Autobahnbrücken. Die fiskalpolitischen Falken, so der Vorwurf der Kritiker, betrachten die Schuldenbremse als Fetisch, der fast gottähnlich angebetet werde. Soweit würde ich als Katholik nicht gehen!

Um tiefer in das Thema einzudringen, ist es vielleicht von Nutzen, über den Tellerrand hinauszublicken. Die Schuldenbremse, die der Gesetzgeber 2009 in Artikel 115 des Grundgesetzes schrieb, hatte ein Vorbild: unser Nachbarland, die Schweiz. 2001 wurde in einer Volksabstimmung die Schuldenbremse in die Schweizer Verfassung geschrieben. 85 Prozent stimmten damals zu. Seit 2003 wird sie seitdem mit großem Erfolg angewandt. Von 2003 bis 2019 fiel die Schuldenquote der Schweiz von 25,3 auf 13,5 Prozent. Ähnlich wie in Deutschland ermöglicht die Schweizer Schuldenbremse eine Aussetzung in einer schweren Rezession oder einer Naturkatastrophe. Dies geschah, wie bei uns auch, während der Corona-Pandemie. Der Schuldenstand stieg in dieser Zeit auf 15,6 % zum Bruttoinlandsprodukt (2022).

Der wesentliche Unterschied zu unserer Schuldenbremse ist, dass die Schweiz keinen strukturellen Verschuldungsspielraum hat. Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein. Deutschland kennt auf Bundesebene hingegen eine zulässige Nettokreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent zum BIP. Die Schweiz hat also eine noch restriktivere Schuldenbremse als Deutschland. War und ist dies zum Nachteil für unser Nachbarland?

Nein, im Gegenteil. Die Schweiz steht bei allen ökonomischen Rahmendaten besser da als Deutschland. Die Staatsquote beträgt nur 32,2 Prozent (Deutschland 49,8 %), die Inflation ist mit 1,4 Prozent niedriger (Deutschland 3,2 %), das reale Wachstum ist langfristig höher, aktuell liegt es bei 0,3 Prozent (Deutschland -0,1 Prozent). Das Bruttoinlandsprodukt liegt mit 93.720 US-Dollar fast doppelt so hoch wie hierzulande (Deutschland 50.795 US-Dollar nominal).

Die Schweiz ist nicht nur ein Standort für Finanzdienstleistungen wie Banken und Versicherungen, sondern auch ein Land der Tüftler und Denker. Die Patenanmeldungen sind pro Kopf die höchsten der Welt (Schweiz: 966 pro 1 Mio. Einwohner, Deutschland 819). Wir fallen jedoch seit Jahren zurück. In der Schweiz sitzen große Chemieunternehmen genauso wie Hidden Champions im Maschinen- und Anlagenbau.

Selbst bei den Investitionen des Staates glänzt unser Nachbarland. Pro Kopf investiert der Schweizer Staat viermal so viel in seine Schieneninfrastruktur (Schweiz 450 Euro, Deutschland 114 Euro). Ein Verspätungsdesaster wie in Deutschland kennt man bei der Schweizer Bahn nicht. Sie ist bekannt für ihre Pünktlichkeit.

Nicht alles kann man mit einer Regel im Grundgesetz oder einer Verfassung erklären. Vieles ist auch Ergebnis einer kulturellen Entwicklung oder eines gesellschaftlichen Konsens. Die Schweiz war halt immer sparsam. Dennoch ist für mich eines klar: Eine Lockerung der Schuldengrenze löst nicht mehr Probleme, sondern schafft neue. Daher halte ich es mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der bei der Einführung der Schuldenbremse 2009 sagte: „Der Staat hat nicht das Recht, anders als seine Bürger zu wirtschaften. Es ist seine Pflicht als Sachverwalter des Allgemeinwohls, bei einer Krise auch Ausgaben zu senken. Sonst wirtschaftet er nicht für die Bürger, sondern gegen sie.“