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Derzeit ist es besonders schwer, optimistisch in die ökonomische Zukunft zu schauen. Insbesondere, wenn zum tristen Novemberwetter auch noch die Aussicht auf verlängerte und verschärfte Corona-Regeln hinzukommt, und damit weitere Belastungen für die deutsche Ökonomie in den nächsten Monaten. Wenn man allerdings bei der Betrachtung etwas größere Zeithorizont heranzieht, fällt auf, dass auch in den Jahren vor der Corona-Krise die Wachstumsraten der westlichen Volkswirtschaften so niedrig waren, dass Ökonomen von der „Großen Stagnation“ sprachen. Beides zusammen genommen lässt das Bild noch viel mehr verdunkeln.  Wenn man sich aber einen Ruck gibt und einmal über den pessimistischen Tellerrand hinausblickt, können aktuelle Forschungen und unternehmerische Entwicklungen Hoffnung geben, dass das Ende der Pandemie mit dem Ende der „Großen Stagnation“ zusammenfallen könnte.

Wachstumsschwäche: Kein neues Phänomen

Der einflussreiche US-amerikanische Ökonom und „public intellectual“ Tyler Cowen verfasste 2011 eines der bedeutsamen ökonomischen Pamphlete der letzten Jahre: The Great Stagnation. In dieser einflussreichen Schrift argumentiert er, dass die westlichen Ökonomien seit Mitte der 1970er Jahre ein technologisches und ökonomisches Plateau erreicht hätten. Noch unsere Groß- und Urgroßeltern erlebten zwischen 1900 und 1975 – trotz Wirtschaftskrisen und Kriegen – beispielloses ökonomisches Wachstum und bahnbrechende Erfindungen buchstäblich wie am Fließband. Seit spätestens den 80er Jahren, so zeigt Cowen, ist das ökonomische Wachstum stabil niedrig gewesen und bahnbrechende Erfindungen sind (vom Internet ausgenommen) eine Seltenheit geworden. Zum Vergleich: Peter, wäre er 1920 geboren, hätte bis zu seinem 40. Geburtstag 1960 massive Reallohnsteigerungen, die Entdeckung des Penicillins, die Erfindung der Pille und die Kommerzialisierung von Auto- und Luftfahrt erlebt. Trotz spannender Innovationen von mobilem Telefonieren bis hin zum Internet, hätte Peter, wäre er 1980 geboren, jedoch deutlich weniger einschneidende Erfindungen und zudem stagnierende Reallöhne bis ins Jahr 2020 erlebt.

Zehn Jahre nach der Publikation seines Buches zeigt sich Cowen allerdings hoffnungsvoll, dass die Zeit der Großen Stagnation ihrem Ende entgegen gehen könnte. Dafür gibt es gute Argumente: Fortschritte in Pharmazeutik und Landwirtschaft stehen exemplarisch für die berechtigte Hoffnung, dass smarte Wissenschaftler und abenteuerlustige Unternehmer unsere Gesellschaften auf einen neuen Pfad von Innovation und Wachstum setzen.

Big Pharma gegen die „Große Stagnation“

Ausgerechnet die viel gescholtene Pharmabranche weist mit ihren Fortschritten der letzten Jahre den Weg aus der Pandemie, aber auch aus der Innovationskrise. Die neuartigen COVID-19-Impfstoffe von Unternehmen wie Biontech und Moderna zeigen das Wohlfahrtspotenzial der Pharmaindustrie. Die beiden Impfstoffe ermöglichen nicht nur sehr wahrscheinlich eine Immunisierung gegen COVID-19: die dahinter liegende mRNA-Technologie ist ein Wendepunkt in der pharmazeutischen Forschung. Im Gegensatz zu herkömmlichen Impfstoffen werden Krankheitserreger bzw. ihre Proteine nicht direkt injiziert. Stattdessen injiziert die neue Impfung die „Bauanleitung“ des Erregers, sogenannte Messenger-RNA (mRNA), um den Körper anzuregen, Immunreaktionen gegen jenes Protein zu entwickeln, das verantwortlich dafür ist, dass sich Corona-Viren überhaupt erst an die Zelloberfläche heften können. Diese Technologie ist nicht nur für die Bekämpfung der aktuellen Pandemie ein Meilenstein, sondern auch eine Revolution in der Behandlung vieler anderer Erkrankungen. Unternehmer und Forscher hinter Organisationen wie Biontech und Moderna ebnen mit ihren COVID-19-Impfungen den Weg für mRNA-Medikamente, die bei verschiedensten Erkrankungen genutzt werden können: z.B. bei menschlichen Geißeln wie Krebs, Aids und Hepatitis.

Mit Auberginen aus der Wachstums-Krise?

Doch nicht nur im medizinischen Bereich scheinen wir das ökonomische Plateau durch technologische Quantensprünge zu verlassen: Auch bei Auberginen ist das der Fall. Was im ersten Blick verwunderlich klingt, ist ein bahnbrechender Erfolg für die globale Ernährungssituation, der mittlerweile kommerzielle Früchte trägt: Während NGOs und Interessengruppen jahrzehntelang gegen die Erforschung und Zulassung von gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produkten kämpften, indem sie Schreckensszenarien von Umweltzerstörung, hoher Pestizidausgabe und gesundheitliche Risiken zeichneten, taten Forscher und (Kleinbauern-)Verbände das Gegenteil. Sie setzten sich für den Einsatz von Gentechnik ein, um die Umwelt zu schützen, weniger Pestizide nutzen zu müssen und die Gesundheit der Konsumenten zu schützen. Die kommerzielle Nutzung und Erforschung von gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produkten gibt den Befürwortern nun endgültig recht.

Neue Studien, etwa aus Bangladesch, zeigen, dass Gentechnik in der Landwirtschaft – hier am Beispiel von Auberginen – tatsächlich in allen möglichen Bereichen wohlstandsfördernd wirkt: Im Gegensatz zu den Bauern, die herkömmliche Auberginen anbauen, können Bauern mit dem gentechnisch veränderten Gemüse 51 Prozent mehr Ertrag ernten, müssen 37,5 Prozent weniger für Pestizide ausgeben und reduzieren die Toxizität der ausgebrachten Pestizide um 76 Prozent. Die neue Technologie erlaubt eine Win-Win-Situation. (Klein-)Bauern im globalen Süden realisieren bis zu 120 Prozent höhere Umsätze, die Natur wird geschützt und Konsumenten in der ganzen Welt können Agrarprodukte zu einem Bruchteil des Preises erwarten. Und natürlich hört die Revolution der Gentechnik nicht an der Aubergine auf: Vergleichbare genetische Veränderungen werden schon aktiv an anderen Agrarprodukten, wie z.B. Reis und Baumwolle, vorgenommen. Die Entwicklung der Gentechnik in der Landwirtschaft steht sinnbildlich für die Kooperation von Forschern und unternehmungslustigen Bauern. Gemeinsam sorgen sie nicht nur für bessere Bedingungen vor Ort, sondern auch für einen revolutionären, globalen Wandel zu günstigeren und umweltverträglicheren Produkten.

Auch wenn der vergangene und auch aktuelle ökonomische Alltag nicht viel Grund für Optimismus bietet: Pharmazeutischer und landwirtschaftlicher Fortschritt sind nur zwei Bereiche, die Hoffnung verbreiten können: Experimentierfreudige Forscher und mutige Unternehmer arbeiten auch passioniert daran, neue Prozessor-Technologien zu entwickeln, Kryptowährungen in den Mainstream zu überführen und private Raketen in den Weltraum zu schießen. Nimmt man all das zusammen, fällt es schwer, Tyler Cowens Ausblick nicht wenigstens in Ansätzen zu teilen und hoffnungsfroh zu sein, dass wir davor stehen, die Große Stagnation zu Gunsten des Großen Fortschritts hinter uns zu lassen.

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Von Tom Gäbelein, studiert im Masterstudium Ethics – Economics, Law, and Politics an der Ruhr-Universität Bochum.

Im Rahmen unseres Essay-Wettbewerbs „Internationaler Steuerwettbewerb – Risiko oder Chance?“, den wir gemeinsam mit dem BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie, Delfs & Partner, Wagemann + Partner und TP&C veranstaltet haben, wurde das Essay von Tom Gäbelein mit dem 3. Platz ausgezeichnet. Das vollständige Essay finden Sie hier. Untenstehend das Fazit:

Die Frage, ob es sich beim internationalen Steuerwettbewerb um ein Risiko oder eine Chance handelt, stellt sich eigentlich nicht. Es handelt sich um eine Chance, die schon seit einigen Jahrzehnten positive Entwicklungen hervorgebracht hat, und nicht industrialisierten Ländern auf dem Spielfeld der Weltwirtschaft ein wirksames Instrument bot, um den eigenen Wohlstand zu erhöhen und aufzuschließen. Die ehemaligen Vorreiter der Industrialisierung haben dadurch ihre Monopolstellung als Wirtschaftsstandorte eingebüßt, doch die Folgen davon sind äußerst positiver Natur. Durch ein internationales Steuerkartell soll jetzt die Macht wiederhergestellt werden. Es bleibt kaum mehr als zu hoffen, dass die „nicht kooperativen Länder“ ihren Kurs trotz der Sanktionen fortsetzen und die Stimmen gegen die neofeudalistischen Praktiken des Europäischen Rates lauter werden. Die von OECD und EU angetriebene BEPS-Politik wirft viele Fragen auf. Lässt man die nach dem Problem, das hier gelöst werden soll, einmal außenvor, bleiben jene zu Kosten und Nutzen und Effektivität und berechtigte Befürchtungen negativer Folgen. Eine Harmonisierung kann zu Verbesserungen führen – die Zielsetzung muss dann aber eine völlig entgegengesetzte sein.

Photo: CIAT from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die wahrscheinliche Wahl von Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika rückt die Welthandelskonflikte wieder in den Fokus. Klar ist: Joe Biden ist kein Freihändler. Aber er wird mehr Berechenbarkeit in die Handelspolitik der USA bringen als sein Vorgänger. Das ist schon viel wert. Doch die grundsätzliche Auseinandersetzung über die Legitimation des Freihandels wird dieser Wechsel nicht entscheiden. Hier geht es um eine viel grundsätzlichere Frage: Freihandel ist mehr als nur ein ökonomischer Vorgang. Freihandel ist ein Menschenrecht.

Man kann den Freihandel mit der Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt begründen. David Ricardo hat dies mit seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile vor rund 200 Jahren getan. Der Handel zwischen zwei Staaten ist für beide von Vorteil, wenn ein Land sich auf die Produktion konzentriert, bei der es nur einen relativen Kostenvorteil gegenüber dem anderen Land hat. Ricardos bahnbrechende Theorie hat die theoretische Begründung für den wachsenden Welthandel geliefert. Der Aufstieg Chinas, der Tigerstaaten und Indiens sind beredte Zeugnisse dieser Entwicklung in der heutigen Zeit. Deren Erfolg hat den Bürgern und Unternehmen hierzulande nicht geschadet. Ganz im Gegenteil: auch der gestiegene Wohlstand in Deutschland fußt auf dem wachsenden Welthandel.

Doch eigentlich ist die ökonomische Begründung für den Freihandel lediglich ein Hilfsargument. Sie  alleine reicht nicht aus, um den Freihandel zu legitimieren. Der Freihandel hat in erster Linie eine ethische Dimension. Freihandel wäre auch dann richtig, wenn Ricardos Theorie nicht stimmen würde. Mit den Worten des Philosophen Karl Popper: „Wir wählen die Freiheit nicht, weil sie uns das oder jenes verspricht. Wir wählen sie, weil sie die einzig menschenwürdige Form des Zusammenlebens möglich macht.“

Der Freihandel ist kein Entgegenkommen von Regierungen und Parlamenten gegenüber dem Bürger. Er ist auch keine Willkür und erst recht nicht ein Instrument, zur menschenunwürdigen Ausbeutung, wie es der Bundestagspräsident gerade in einem Interview formulierte. Der Freihandel entspringt der menschlichen Natur. Er entspricht dem Kooperationswillen der Menschen. Schon immer haben Menschen versucht, sich auszutauschen und Handel zu treiben – vor Tausenden von Jahren genauso wie heute. Grenzen, die sie daran hinderten, waren politische Grenzen. Fürsten, Herrscher und Regierungen wollten mit Zöllen Einnahmen erzielen, um ihre Haushalte und Armeen zu finanziert. Zölle dienten und dienen noch immer der Finanzierung von Machtausübung und der Bestechung einzelner Bevölkerungsgruppen.

Zölle und andere protektionistische Maßnahmen laden kleine Gruppen geradezu ein, ihre Partikularinteressen über den Staat und die Regierung zu artikulieren und dann zu Lasten aller anderen durchzusetzen. Sie sind zwar als Gesetz oder Verordnung formuliert, aber eigentlich sind sie ein Befehl des Regierung. Wer zuwider handelt, wird bestraft. Zölle und Handelsbeschränkungen sind ein Widerspruch zu gutem Recht. Letzteres entwickelt sich über Jahre, Jahrzehnte vielleicht sogar Jahrhunderte. Dieses Recht folgt Traditionen und verändert sich im Laufe der Zeit. Der Gegensatz zum autoritären Verständnis von Gesetz als Befehl der Regierung sind in freiheitlichen Staaten allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln. Nur sie sichern das Recht – auch das Recht auf freien Handel.

Der Freihandel ist kein Privileg Europas, der westlichen Welt oder der OECD-Staaten. Nein, Freihandel ist ein universelles Recht, das für alle Menschen auf dieser Welt in gleicher Weise gilt. So wie die Gewissensfreiheit oder die Religionsfreiheit allgemeine Freiheiten sind, so gehört auch der freie Handel zu diesen unveräußerlichen Freiheiten. Es gehört vom Prinzip her zu den ganz fundamentalen Abwehrrechten gegenüber dem Staat – nicht nur als Bürgerrecht, sondern als globales Recht. Der Eingriff in die freiwillige Entscheidung von zwei Menschen, miteinander im ökonomischen Bereich in Austausch zu treten, ist so wenig legitimiert wie der Eingriff in unsere Freundschaften und Beziehungen.

Wer heute für Freihandel eintritt, sollte dies daher nicht nur mit ökonomischen, sondern mit sehr grundsätzlichen Argumenten tun. Es geht letztlich um den Schutz der Bürger vor der Willkür der Regierenden.

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Von Nick Stieghorst, studiert im Masterstudium Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Im Rahmen unseres Essay-Wettbewerbs „Internationaler Steuerwettbewerb – Risiko oder Chance?“, den wir gemeinsam mit dem BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie, Delfs & Partner, Wagemann + Partner und TP&C veranstaltet haben, wurde das Essay von Nick Stieghorst mit dem 2. Platz ausgezeichnet. Das vollständige Essay finden Sie hier. Untenstehend das Fazit:

Sollte internationaler Wettbewerb um Steuereinnahmen dazu führen, dass Staaten in den Zwang kommen, ihre Effizienz bei der Durchführung zentraler und weiterer Tätigkeiten zu verbessern, dann sollte dies generell als positiv bewertet werden.

 

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Kurzarbeitergeld, Erstattung von Umsatzeinbußen, Staatsbeteiligungen – die Corona-Pandemie ruft den Staat in den unterschiedlichsten Einsatzgebieten auf den Plan. Es macht den Eindruck, als hätte der Staat für alle betroffenen Bereiche Geld und Beteiligungen übrig, und als könnte er allen Bereichen zielgenau helfen. Dass freilich nicht die Politik hilfsbereit und großzügig ist, sondern die steuerzahlende Bevölkerung dafür eingespannt wird, macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit dem Schwarzbuch der Steuerverschwendung wieder einmal deutlich. In 100 symbolischen Fällen zeigt das Schwarzbuch, dass Zweifel angebracht sind, ob der Staat Steuergeld vernünftig einzusetzen weiß – auch in den schwierigen Zeiten einer globalen Pandemie. Neben schweren Fällen der Steuerverschwendung in der Gegenwart und im vergangenen Jahr, macht das Schwarzbuch aber auch auf eine besorgniserregende Entwicklung aufmerksam, die Steuerverschwendung in der Zukunft zementieren und der nächsten Generationen das Geld aus der Tasche ziehen wird: das zunehmende Engagement des Staates in privaten Unternehmen.

Launische Burger und mobile Discos: Steuerverschwendung im vergangenen Jahr

Gestatten wir uns zunächst – als Unterhaltungsmaßnahme in diesen düsteren Zeiten – einen Blick in die abstrusesten Entdeckungen des BdSt: Wann wollten Sie denn das letzte Mal mit einem launischen Burger chatten? Noch nie? Nun, das ist dem Land Nordrhein-Westfalen aber herzlich egal: Zusammen mit der Europäischen Union förderten das Land die App „Rendezfood“, mit der die digitale Transformation im Werbungs- und Anzeigengeschäft vorangetrieben werden sollte. Mit Hilfe von Chatbots und Augmented Reality sollen Kunden mit Nahrungsmitteln kommunizieren können, die Ihnen Tipps für das nächstgelegene Restaurant geben und sogar eifersüchtig werden, wenn man sie längere Zeit nicht gegessen hat. Preis der emotional unausgeglichenen Quasselstrippen-Burger auf ihrem Handy für den Steuerzahler: 1 Million Euro.

Doch unter den hundert tragikomischen Beispielen für Steuerverschwendung im letzten Jahr, war die beleidigte Leberwurst nur eines von vielen: Zu einem unfreiwillig lustigen Symbol der deutschen Anstrengungen einer steuerfinanzierten Energiewende wurde der sogenannte „Dance Cube“. Im Auftrag der Bundesregierung tourte ein umgebauter Schiffscontainer zwei Jahre lang als mobile Disco durch die Bundesrepublik. Der Clou? Die Bewegungsenergie der Tänzerinnen im Innern wird über Generatoren im Boden zu Strom umgewandelt, sodass im Umkehrschluss Musik, Lichtanlage und Smartphone-Ladesäulen betrieben werden können. Was für eine faszinierende Werbung für Energieeffizienz und Machbarkeit der Energiewende!

Auf Nachfrage des BdSt, ob das Versprechen eines energieautarken Tanz-Containers denn zutreffe, antwortete das Wirtschaftsministerium nur trocken: „Die Annahme einer autarken Energieversorgung trifft nicht zu.“ Die augenwischende Tanzlustbarkeit kostete den Steuerzahler knapp zwei Millionen Euro und steht symptomatisch für den derzeitigen Stand der Energiewende: Bringt nichts und zu teuer.

Staatswirtschaft von heute ist die Steuerverschwendung von morgen

Während es sich bei Jahrmarktattraktionen wie sprechenden Burgern und Taschenspieler-Tanz-Containern zwar um offensichtliches Verprassen von Steuergeld handelt, sind dies trotz allem punktuelle Skandälchen. Und vor allem handelt es sich hier um Unfug, der zumindest in dieser Form so bald nicht wieder auftreten wird. Doch legt das Schwarzbuch den Finger in eine Wunde, die wirklich höchst besorgniserregend und langfristig schädlich ist: die Verstrickung des Staates in der Eigentümerstruktur privater Unternehmen.

Der Staat beteiligt sich nicht erst seit der Corona-Pandemie vermehrt an Unternehmen wie Lufthansa und dem Impfstoff-Hersteller Curevac. Zwischen 2006 und 2017 wuchs die Anzahl der Unternehmen in Eigentum des Bundes, der Länder und der Kommunen nach Angaben des BdSt um rund 28% von gut 14.000 auf mehr als 18.000. Bekanntere Beispiele sind der Einstieg des Bundes in den Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und die Pläne, auch beim Konkurrenten Tennet einzusteigen. Weniger bekannt ist zum Beispiel, dass sich die hochverschuldete Stadt Köln durch verschiedene hochriskante Transaktionen in den letzten Jahren zu einem der größten Binnenschiffahrtsunternehmen Europas aufgeschwungen hat.

Beim Blick auf über 70 Jahre Bundesrepublik liegt die Schlussfolgerung nahe, dass ein Staat, der schon bei Einzelprojekten das Geld von Steuerzahlerinnen verprasst, dieses Verhalten bei eigenen Unternehmen erst recht zementieren wird – und das auf Dauer. Von Post über Telekomunikation bis Bahn – der unternehmende Staat orientiert sich nicht an marktwirtschaftlichen Zwängen, die ihn effizienter und kundenorientierter machen würden. Vielmehr orientieren sich die verantwortlichen Bürokraten an politischen Gefälligkeiten und Wahlergebnissen: Qualität und Preis spielen eben keine übergeordnete Rolle, wenn man sich über Steuereinnahmen und Staatsschuld finanziert. 48 Schwarzbücher und jahrzehntelange Forschung zeigen, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist. Wenn die öffentliche Hand aber erstmal bei Unternehmen zugegriffen hat, steckt sie dort gewöhnlich ziemlich lange fest. Es dauert im Zweifel Jahrzehnte, sie wieder aus den Unternehmen herauszubekommen. In Bereichen der Infrastruktur, die durchaus lange Zeit auch privat betrieben wurden, ehe Vater Staat sie sich einverleibte, brauchte eine engagierte Öffentlichkeit und Wissenschaft tatsächlich Jahrzehnte, bis sich der Staat aus diesen Branchen wieder zurückzog. Bei der um sich greifenden Staatswirtschaft geht es also nicht nur um gegenwärtige Steuerverschwendung, sondern auch jetzt schon um die Steuerverschwendung der Zukunft. Mit den meisten Unternehmen, an denen der Staat sich heute beteiligt, entstehen zusätzliche Lasten für unsere Kinder und Enkel, Nichten und Patensöhne, wenn sie dann mal Steuern zahlen werden.

Die Politik bindet schon jetzt das Geld der zukünftigen Steuerzahlergeneration, indem sie aktive Unternehmensbeteiligungen geradezu aufdrängt. Stattdessen müssten sich verantwortliche Politiker lieber überlegen, wie sie der nächsten Generation die finanziellen Spielräume ermöglicht, um selber unternehmerisch tätig zu werden. Wir haben ihnen ohnehin schon so viele explizite und implizite Schulden aufgebürdet – bürden wir ihnen nicht auch noch laufende Zahlungsverpflichtungen für eine innovationshemmende Staatswirtschaft auf.