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Mehr für alle!

Photo: Joshua Rawson-Harris from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist die weltweite Einkommensungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Das ist kein Zufall: Die Einbeziehung von Menschen in armen Ländern in die internationale Arbeitsteilung trägt Früchte.

Einer aktuellen Umfrage in 34 Ländern zu Folge sorgen sich mehr Befragte um Einkommensungleichheit als um die derzeitige Corona-Pandemie. Pessimismus in Hinblick auf Ungleichheit ist demnach am weitesten bei Menschen in Frankreich verbreitet, gefolgt von Spanien, Griechenland und Deutschland.

Wachsende globale Ungleichheit war bis in die 1970er/80er Jahre zu beobachten. Für die Entwicklung der jüngsten Vergangenheit passt das Bild zunehmender globaler Ungleichheit nicht. Die weltweite Einkommensungleichheit ging in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurück.

Wem der Rückgang der globalen Ungleichheit am Herz liegt, sollte sich für bessere Rahmenbedingungen einsetzen, die Wachstum in armen Ländern befördern und globale Migration erleichtern.

Ungleichheit schwer zu messen

Finanzielle Ungleichheit zu erfassen ist nicht einfach. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Vermögen oder Einkommen betrachtet werden sollen. Zudem ist es in reichen Ländern einfacher, entsprechende Daten zu erheben. Um Einkommen international zu vergleichen, kann auf verschiedene Erhebungsmethoden zurückgegriffen werden, etwa Haushaltsumfragen, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf oder Konsumangaben aus nationalen Statistiken. Je nach gewählter Methode ergeben sich unterschiedliche Niveaus, aber in der Regel ähnliche Trends.

Drei Entwicklungsphasen der Ungleichheit

Die Entwicklung der weltweiten Ungleichheit lässt sich grob in drei Phasen einteilen. Bis zum Beginn der industriellen Revolution lebten die allermeisten Menschen in extremer Armut, also von umgerechnet weniger als 1,9 Dollar am Tag. So lebten im Jahr 1800 fast 9 von 10 Menschen in extremer Armut. Die globale Einkommensverteilung war relativ gleich. Die Phase bis zur industriellen Revolution kann als „gleich und extrem arm“ zusammengefasst werden.

Gut 175 Jahre später hatte sich das Bild deutlich geändert. Die Situation 1975 kann im Vergleich zu 1800 als „ungleicher, aber weniger arm“ charakterisiert werden. Die globale Ungleichheit hatte deutlich zugenommen und die Verteilung ähnelte der zweihöckrigen Form eines Kamels. Nach wie vor gab es sehr viele Menschen, die unter der Armutsgrenze lebten. Doch im Gegensatz zur vorindustriellen Zeit gab es nun auch einen „Höcker“ jenseits der absoluten Armutsgrenze und der Anteil der Menschen in extremer Armut hatte sich auf die Hälfte der Weltbevölkerung reduziert.

Die aktuellen Daten aus dem Jahr 2019 zeigen dagegen eine Verteilung, die im Vergleich zu den beiden früheren Zeitpunkten als „gleicher und weniger arm“ beschrieben werden kann: Das Kamel ist passé. Die weltweite Einkommensverteilung ist nicht mehr geprägt durch einen „reichen Westen“ und den „armen Rest“, sondern von einer globalen Mittelklasse, die deutlich jenseits der Armutsgrenze zu finden ist. Vor allem durch das wirtschaftliche Wachstum in Asien sind die Einkommen heute gleicher verteilt. Der Großteil dieser Entwicklung entfällt auf die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, China und Indien. Es lebt nur noch einer von zehn Menschen in extremer Armut und die Ungleichheit ist deutlich weniger ausgeprägt.

Rückgang seit den 1970er/80er Jahren

Forschungsergebnisse von Hammar und Waldenström (2018) bestätigen den rückläufigen Trend der globalen Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten. Für ihre Untersuchung nutzen die Autoren detaillierte Lohndaten, nicht Durchschnittseinkommen einzelner Länder. So berücksichtigen sie nicht nur Niveauunterschiede zwischen Ländern, sondern auch Ungleichheit innerhalb der untersuchten Länder.

Die Nutzung der Lohndaten spiegelt Ungleichheit auch innerhalb der untersuchten Länder wider, impliziert aber die Vernachlässigung von Kapitaleinkommen. Sie unterschätzen folglich die tatsächliche Ungleichheit, finden aber ähnliche Trendentwicklungen wie Studien, die Kapitaleinkommen berücksichtigen.

Für die Messung der Ungleichheit nutzen Hammar und Waldenström den Gini-Index. Bei diesem Index zeigen niedrigere Werte einen Rückgang der Ungleichheit an. Den Ergebnissen zufolge ist der globale Gini-Index in den 2000er und 2010er Jahren um etwa 15 Punkte gefallen – von 65 auf 50.

Wachstum und internationaler Handel

Hammar und Waldenström finden zudem Hinweise darauf, dass die Einkommenskonvergenz vor allem durch Lohnanstiege in Sektoren stattfand, die traditionell handelbare Güter herstellen und weniger im Dienstleistungssektor. Dies kann als ein Hinweis auf die Bedeutung des Welthandels für die Reduzierung der globalen Ungleichheit interpretiert werden.

Mit Migration gegen globale Ungleichheit

Wie Hammar und Waldenström führt auch der auf globale Ungleichheit spezialisierte Ökonom Branko Milanovic den Rückgang der globalen Ungleichheit zu einem Großteil auf das wirtschaftliche Wachstum in Asien zurück.

Für die 1990er-2000er Jahre beobachtet er relativ hohes Einkommenswachstum in allen globalen Einkommensklassen, außer bei der unteren Mittelklasse industrialisierter Länder.

Zu einem weiteren Rückgang der globalen Ungleichheit kann neben wirtschaftlichem Wachstum auch Migration beitragen, wie Milanovic betont. Menschen in reichen Ländern profitieren von einem „Place Premium“: Das Einkommen wird maßgeblich dadurch bestimmt, in welchem Land Menschen leben. Migrieren Menschen von einem relativ armen Land in ein relativ reiches Land, steigt ihr Einkommen sprunghaft an. Das gilt für Deutsche, die in die Schweiz auswandern ebenso wie für Vietnamesen, die nach Deutschland ziehen.

Um die Akzeptanz von Zuwanderern unter der Bevölkerung relativ reicher Länder zu erhöhen, schlägt Milanovic vor, die Rechte der Migranten relativ zu Staatsbürgern einzuschränken. So könnten Migranten etwa steuerlich anders behandelt werden als Staatsbürger oder der Aufenthalt zur Erwerbszwecken könnte zunächst zeitlich befristet werden.

Gute Entwicklung kein Zufall

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist die weltweite Einkommensungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Das ist kein Zufall: Die Einbeziehung von Menschen in armen Ländern in die internationale Arbeitsteilung trägt Früchte. Wirtschaftliches Wachstum in armen Ländern hat zum Rückgang der globalen Ungleichheit maßgeblich beigetragen und somit ist vielen Menschen der Ausbruch aus der extremen Armut gelungen. Niedrigere Einwanderungsbarrieren könnten dazu führen, dass Migration zukünftig stärker zur Reduzierung extremer Armut und globaler Ungleichheit beiträgt.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Wenn das Gesetz zur Willkür wird

Photo: Hermann Junghans from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Das saarländische Wirtschaftsministerium hat gerade ein Werbeverbot für Waren beschlossen, die nicht zum alltäglichen Bedarf gehören. Man kann diese Entscheidung als Bagatelle in einem kleinen Bundesland abtun. Vielleicht ist es aber viel mehr als das, nämlich ein erheblicher Sündenfall in der marktwirtschaftlichen Ordnung. Nach dem Motto: allen soll es gleich schlecht gehen. Und man kann dieses Vorgehen auch als Beispiel obrigkeitsstaatlichen Handelns anführen, bei dem Gesetze oder Verordnungen immer mehr zu Befehlen werden, die die Untertanen gefälligst zu befolgen haben. Ansonsten drohen drakonische Strafen.

Diese Befehle haben mit Recht nichts zu tun. Recht im klassischen Sinne hat den Zweck, Willkür zu verhindern. Willkür bedeutet, dass Gleiches nicht gleich behandelt wird. Es werden allgemein anerkannte Regeln missachtet. Dies kann sogar so weit gehen, dass diese allgemein anerkannten Regeln von einer demokratischen Mehrheit im Parlament oder einer Regierung verletzt werden. Ein Werbeverbot für Waren, die nicht zum „alltäglichen Bedarf“ gehören, wie jetzt im Saarland, verletzt diesen Grundsatz allgemein anerkannter Regeln fundamental.  Die Gewerbefreiheit macht an den Grenzen des Saarlandes ja nicht halt. Und wer zufälligerweise sein Gewerbe dort ausführt, darf dafür nicht bestraft werden – Corona hin, Corona her. Diese Ungleichheit führt zwangsläufig zur Willkür, denn wenn die Wirtschaftsministerin im Saarland entscheidet, was zum „täglichen Bedarf“ zählt und was nicht, dann wird sehr schnell klar, dass nicht allgemein anerkannte Regeln angewandt werden, sondern die Sichtweise einer Ministerin oder eines Interessenverbandes, der gerade einen besonders guten Zugang zur Regierung hat. So werden die Präferenzen einer Ministerin oder einer Gruppe zu Lasten anderer per Zwang durchgesetzt.

Das Bedauerliche ist, und das zeigt das saarländische Werbeverbot, das allgemein anerkannte Regeln im Wirtschaftsverkehr durch schlechtere Regeln verdrängt werden. Es ist wie beim Greshamschen Gesetz der Geldpolitik, wo das schlechte inflationierte Geld das gute knappe Geld verdrängt. Schlechte willkürliche Regeln verdrängen allgemein anerkannte Regeln, die sich sonst im Wettbewerb als richtig herausgestellt hätten. Der Versuch, in der Pandemie Gerechtigkeit dadurch herzustellen, dass lediglich Waren „für den täglichen Bedarf“ beworben werden dürfen, hilft dem Bekleidungsgeschäft oder dem Fahrradhändler um die Ecke aktuell nämlich nicht. Es beruhigt allenfalls vielleicht die Gemüter im Einzelhandel. Doch keine Hose und kein Fahrrad wird deshalb in diesen geschlossenen Geschäften verkauft.

Letztlich wollen sie alle, ob Bekleidungsgeschäft, Frisör oder Fahrradhändler, ihre Geschäfte wieder öffnen – trotz Pandemie. Dafür braucht es Regeln, die – so schwer das ist – möglichst allgemein anerkannt und akzeptiert werden. Vielleicht bestehen diese Regeln in einer Öffnungsstrategie, die durch Schnellselbsttests und ein Hygienekonzept erreicht wird. Eine Regierung oder eine Wirtschaftsministerin müssen dies nicht bis in das letzte Detail regeln. Wer in ein Geschäft geht, kann dann entweder einen Schnelltest nachweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder in den Innenstädten bietet der Einzelhandel diesen kostenlos oder gegen einen Obolus an. Wie sie das organisieren, bleibt ihrer Kreativität überlassen.

Um es mit Friedrich August von Hayek zu sagen: Lassen wir doch den Wettbewerb der Ideen auch bei der Bewältigung der Pandemie wirken, denn „es ist eine Hauptaufgabe des Wettbewerbs zu zeigen, welche Pläne falsch sind.”

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Werden wir aus der Krise lernen? Wollen wir es?

Photo: M Miroslav from Flickr (CC BY 2.0)

Dass uns 2020 eine Pandemie für mehr als ein Jahr in die Knie zwingen würde, konnte bis vor kurzem keiner ahnen. Die meisten freiheitlich-demokratischen Regierung straucheln etwas hilflos durch diese Krise. Doch viele Hürden, die sich bei deren Bewältigung auftun, sind schon lange beklagte Probleme und wären vermeidbar gewesen.

Ein Fahrradunfall oder ein Börsencrash können das eigene Leben ziemlich auf den Kopf stellen. Weil man ein solches Ereignis so gut wie nie vorhersehen kann, ist es wichtig, dass man vorsorgt: Dass man sich fit hält, um nach dem Unfall rasch wieder auf die Beine zu kommen. Dass man Liquidität vorhält, damit man auch inmitten der Baisse der Tochter ein Auslandssemester in Toulouse finanzieren kann oder den Treppenlift für die Eltern bezahlen. Vorsorgen, daran erinnert uns ja auch die Politik gerne, ist ein wichtiges Element im Leben des selbstverantwortlichen Bürgers. Dasselbe gilt für Unternehmen: Probleme bei Geschäftspartnern, neue Mitwettbewerber, Zahlungsausfälle, Kündigungen – für alle möglichen Fälle will man gut gerüstet sein. Und die Politik? Wie symptomatisch ist das grandiose Scheitern der großen Katastrophenschutz-Übung im letzten September?

Die Digitalministerin ohne Website

Einer der eklatantesten Schwachpunkte, die durch Corona ans Licht getreten ist, dürfte das gestörte Verhältnis von öffentlichen Einrichtungen zu Digitalisierung sein. Nun haben wir seit 2018 eine eigens für Digitalisierung zuständige Staatsministerin im Kanzleramt. Zufall, dass auf der Website der Bundesregierung bei allen Staatsministern ein link zu deren eigener Website zu finden ist, während bei ihr nur ein Button anbietet: „Seite drucken“? Obwohl beinahe alle Parteien in Bund und Ländern seit bald zwei Jahrzehnten über die Bedeutung von Digitalisierung sprechen, hat sich so gut wie nichts bewegt. Das Thema ist kaum einmal mehr als ein Sonntagsreden-Ornament, so wie Ordnungspolitik oder die sichere Rente.

Da reicht übrigens auch nicht der ständige Fingerzeig auf Berlin. Auch Länder haben Spielräume. Zumindest einige Kommunen zeigen, dass sie im Rahmen des möglichen tun, was sie können, zuletzt auch – entgegen deren Ruf – viele Gesundheitsämter. Ein Bericht der EU-Kommission zum Thema digitaler staatlicher Infrastruktur freilich ist ein einziger Alptraum für Deutschland: es landet auf dem achtletzten Platz. Während Amazon problemlos einen weltweiten „Black Friday“ bewältigt und Uber 7 Milliarden Fahrten im Jahr koordiniert, kollabieren die Seiten zur Vergabe der Impftermine schon bei ein paar Tausend Anfragen. Statt Flickschusterei und Lippenbekenntnissen sollte ein digitaler Ruck durch Deutschland gehen, damit man in der nächsten Krise nicht wieder mit Faxgeräten in die Schlacht zieht.

Jahrelanger finanzpolitischer Sommerschlussverkauf

Effektive öffentliche Verwaltung ist freilich nicht der einzige Bereich, in dem man über Jahre hinweg (und quer durch die politischen Lager und föderalen Ebenen) geschludert und geschlafen hat. Auch im Bereich der Finanzpolitik rächt sich jetzt die Wolf of Wall Street-Attitüde der schwarz-roten Ära, die einen Jahre langen Sommerschlussverkauf betrieben hat. Der Finanzminister und mit ihm die ganze Regierung präsentieren sich auch heute wie der kinderlose Erbonkel. Eine beispiellose Weltkonjunktur seit zwei Jahrezehnten und mutige Reformen vor 20 Jahren – oder wie man auch sagen könnte: die Früchte des Neoliberalismus – haben die Kassen prall gefüllt.

Aber diese Momentaufnahme darf nicht täuschen. Denn in zwei Richtungen wurden in den letzten Jahren erhebliche Verpflichtungen eingegangen: Mit allerlei Wohltaten wie Mütter- und Grundrenten werden pauschal Altersarme und gleichermaßen Notars-Gattinnen beglückt. Nicht nur heute, sondern auch in vielen kommenden Jahren. Die Unfähigkeit, selbst in den unvergleichlich fetten Jahren eine Reform der Altersversorgung in Gang zu bringen, die jetzigen Realitäten Rechnung trägt, ist haarsträubend. Die neuen Fesseln, die dem bestehenden System angelegt wurden, sind skandalös. Zugleich geht der deutsche Staat immer mehr Verpflichtungen ein gegenüber unseren europäischen Partnern. Der Finanzminister träumt von einer europäischen Schuldenvergemeinschaftung. Wenn diese inländischen und europäischen Verpflichtungen auf eine durch Katastrophen wie eine Pandemie geschwächte Wirtschaft treffen, herrscht im Portemonnaie einer künftigen Finanzministerin traurige Ebbe.

Wir verlieren den Zugang zu Gruppen in unserem Land

Ein Drittes: Bildung! Bildung – klar, findet auch jeder wichtig und gut. Alle sind für Bildung. Doch in solchen Fällen wie einer weltweiten Pandemie ist ein ganz spezieller Bereich der Bildung relevant. Menschen müssen Verständnis für Bedrohungen haben; müssen an relevante Informationen nicht nur herankommen, sondern auch ein gewisses Interesse dafür haben; sie müssen verstehen – intellektuell und sprachlich. Und so ehrenwert das Unterfangen ist, Behördenseiten in „einfacher Sprache“ zu präsentieren – damit ist es oft nicht getan. Das Virus kennt keine sozialen Grenzen: es rafft auch einen Giscard d’Estaing hinweg und erwischt den englischen Thronfolger. Aber die Zahlen in unserem Land sprechen eine relativ deutliche Sprache: Zu den Städten und Landkreise mit den höchsten Infektionszahlen pro Einwohner zählen Gegenden wie die Sächsische Schweiz, Neukölln, Wunsiedel, Offenbach und Pforzheim. Es sind Orte, die entweder einen hohen Migrantenanteil aufweisen oder eine strukturelle Schwäche einschließlich erheblicher Abwanderung. Klar, bei Letzteren erhöht die Altersstruktur das Risiko einer symptomatischen Erkrankung. Und bei Ersteren sollte man bedenken, dass diese Menschen selten als kinderloses Ehepaar in einem Vier-Zimmer-Apartment residieren. Stattdessen leben die Oma und die drei Kinder mit in der kleinen Wohnung und Homeoffice ist keine Option für die als Altenpflegerin tätige Mutter und den Vater, der im Bahnhofskiosk arbeitet.

Doch die Berichte von Großhochzeiten und infektionstreibenden Busreisen zu Querdenker-Demos sollten doch zu denken geben: Haben Politiker, Behörden und Meinungsmacher den Kontakt zu Teilen der Bevölkerung verloren? Nicht erst jetzt, sondern in einem langen Prozess. Haben wir uns vielleicht zu sehr in Binnendiskursen verstrickt? Haben uns Identitätspolitik, Leitkulturdiskussionen, Wokeness-Initiativen und Meta-Talkshows vielleicht bisweilen den Blick auf jene vernebelt, deren Hauptsorge dem Arbeitsplatz oder banalen – und höchst legitimen! – Konsumwünschen gilt? Auf solche Menschen zuzugehen, hat viel mit Bildung zu tun: Natürlich insofern es selbst eine Bildungsbemühung ist. Aber auch, weil es eigene Bildung fordert. Denn Bildung bedeutet auch, dass es einem gelingt, den eigenen Verstehens-Horizont zu übersteigen. In einer Krise wie der derzeitigen Pandemie kann es schon zu spät sein – man muss in normaleren Zeiten einüben, was im Extremfall zum Einsatz kommt. Wir brauchen Verantwortliche, die sich mit Menschen zusammensetzen und ihnen zuhören und denen zugehört wird. Wir müssen das Ungewöhnliche wagen und zielorientiert denken. Das kann bedeuten, als Abgeordnete häufiger bei den Taubenzüchtern zu Gast zu sein. Und es kann bedeuten, dass man als Leiter des Sozialamtes mehr darauf setzt, dass das eigene Personal Arabisch oder Romanes spricht. Entscheidend ist, dass Sprachlosigkeit überwunden wird; dass man hört und gehört wird.

Wir schaffen das – wir müssen es halt wollen

75 Jahre Frieden, fast ununterbrochen steigender Wohlstand und zuletzt eine beispiellose Phase der Hochkonjunktur machen träge und stärken unsere natürlichen Beharrungskräfte. Weder Veränderungsbereitschaft noch Anstrengung zählen zu den vorherrschenden Eigenschaften von saturierten Gesellschaften. Solange alles vor sich hindümpelt, schadet das auch nicht sichtbar. Doch wehe, wenn ein Virensturm oder irgendeine andere Katastrophe über das Land oder gar durch die ganze Welt weht. Die Defizite, die wir haben auflaufen lassen, belasten uns jetzt, werden sich auch in den nächsten Jahren negativ auswirken und – vor allem! – kosten Menschenleben.

Die Voraussetzungen hierzulande sind eigentlich sehr gut. Die deutsche Bedenkenträgerei, die schwäbische Hausfrau und die ökonomischen Ressourcen – all das spricht dafür, dass wir vorausschauender Entscheidungen treffen können. Allein: wir müssen den Willen dazu haben. Und das ist eine Aufgabe, die nicht von der Politik oder den Behörden gestemmt werden kann. Das erfordert vielmehr, dass wir alle als Bürger dieses Landes unsere Erwartungen an den Staat verändern. Dass wir weniger auf finanzielle Sonderwünsche pochen als auf ökonomische Nachhaltigkeit. Dass wir uns nicht von Sonntagsreden abspeisen lassen, sondern auf Ergebnissen bestehen. Dass wir die Nachfrage nach den Politikern und Meinungsmachern erhöhen, die mit offenen Ohren und Augen durch die Welt laufen – nicht nach denen, die uns nach dem Mund reden. Dann werden wir auch in der nächsten Krise solider dastehen.

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Wie Innovation funktioniert

Photo: National Gallery, London from Wikimedia Commons (CC 0)

Ein Zug rast aus einem dunklen und regnerischen Hintergrund in einen immer klareren Vordergrund hinein. Ein kleines Ruderboot, das träge in einem See herumdümpelt, bleibt im Hintergrund. Angetrieben wird der Zug von einem Kohleofen in der Lokomotive, der hell durch das Bild scheint. Will uns der Maler zeigen, dass er es nicht erwarten kann, möglichst schnell in eine bessere Zukunft zu fahren? 1844 malte der Brite William Turner das außergewöhnliche Gemälde „Rain, Steam and Speed“.  Also in der Hochphase der Zeit, die heute jedes Schulkind als die Industrielle Revolution kennt. Alles, was diese wichtige Epoche der Menschheitsgeschichte auszeichnet, findet man in diesem Bild: Wissenschaftliche, technische und kommerzielle Innovationen kommen zusammen, lassen die in konstanter Armut herumdümpelnde Gesellschaft der letzten Jahrhunderte hinter sich und brausen mit voller Kraft in eine helle und optimistische Zukunft.

Turners Gemälde ist fast 200 Jahre alt und doch vermissen viele von uns 2021 die Geschwindigkeit, mit der Turners Lokomotive in eine bessere Zukunft rast. Seit fast einem halben Jahr wissen wir um die besten Impfstoffe. Und doch treiben wir immer noch ziellos im Home-Office, bei Spaziergängen um den Block und bei Netflix-Abenden auf der Couch umher, anstatt echte Kollegen zu sehen, den Sportverein zu genießen und bei wilden Kneipenabenden zu feiern.

Im Gegensatz zu vielen seiner Zeitgenossen in der Romantik, die Fabriken und Zugtrassen in ihren Landschaftsgemälden bewusst mieden, versprüht Turner Hoffnung, dass eine bessere Zukunft durch technologische Innovation möglich ist. Wollen wir nicht bei der Erfindung des Impfstoffes apathisch stehen bleiben, sondern sie günstig, schnell und sicher verteilen, brauchen wir technologische Innovationen. Innovationen wie die Newcomsche Dampfmaschine, die Turners Lokomotive des Fortschritts antreibt.

Kooperation und Vertrauen statt Kommando und Kontrolle

Doch wie fördern wir Innovationen, die uns zügig in eine bessere Zukunft bringen? Der britische Publizist Matt Ridley beschäftigt sich in seinem aktuellen Buch „How Innovation Works“ mit genau dieser Frage. Dabei versteht er Innovationen als die Weiterentwicklung technischer Erfindungen hin zu Produkten, die günstig, schnell und sicher an möglichst viele Konsumenten vergeben werden können – eine nicht von der Hand zu weisende Parallele zur Produktion und Verteilung der Corona-Vakzine. Von Robert Habeck bis Jens Spahn – Politiker zeigen momentan genau das Gegenteil von dem, was Ridley als innovationsfördernd identifiziert: von wochenlangen Zulassungsverfahren für Impfstoffe, obwohl Mittel schon in mehreren Ländern ausführlichst getestet wurden, über den Vorschlag einer nationalstaatlichen Impfstoff-Notwirtschaft bis hin zur Forderung nach Zwangslizenzen, um Unternehmen endlich zur Impfstoffproduktion zu verpflichten.

Ridley zeigt anhand vieler Beispiele, dass genau das Gegenteil nötig ist: Innovationsfähigkeit braucht kein schwerfälliges und zentrales „Kommando und Kontrolle“. Sie braucht ein schnelles und dezentrales „Kooperation und Vertrauen“. So wie das Vertrauen auf dezentrale, internationale Kooperation zur schnellen Entwicklung mehrerer funktionsfähiger Impfstoffe führte, können wir auch berechtigt hoffen, dass uns durch diesen Prozess eine zügige, günstige und sichere Bereitstellung gelingt. Ridley zeigt, dass Innovationen nie im Kopf eines zentralen Planers entstehen. Von den ersten Lastschiffen über holländische Windmühlen bis hin zu amerikanischen Dampfschiffen: Die Innovationen der Vergangenheit waren selten das Ergebnis eines am Schreibtisch brütenden Genies, sondern immer Teamsport.

Teamsport – egal ob bei holländischen Windmühlen oder in einer Pandemie – braucht jedoch einen Regelrahmen, der erfolgreiche Kooperation und Vertrauen zulässt. Viel zu oft wird das erfolgreiche Spiel gehemmt durch hochkomplexe Bürokratie, die das Gründen von Unternehmen zum verwaltungsrechtlichen Spießrutenlauf macht; durch Zulassungsverfahren, die sich quälend in die Länge ziehen und gigantische Mengen Kapital verschlingen; Politiker, die über Zwang und Strafe statt über Anreize nachdenken. Stattdessen sollte man über mehr Freiheit für Unternehmen nachdenken, damit sie ihre Energie auf Innovation richten können statt auf das Gezerre mit Regulatoren. Anstelle einer Grundängstlichkeit vor dem Neuen würde uns eine Romantik des Fortschrittes gut tun, wie sie Turner so wunderschön illustriert hat. Gerade jetzt.

Ungewisse Zukunft, wahrscheinlicher Erfolg

Klar ist: dieser Weg verspricht kein (vor-)bestimmtes Ergebnis. Von Thomas Edison und der Erfindung der Glühbirne über die Wright Brüder und die Erfindung des Flugzeugs bis hin zu Google und Twitter – neue Innovationen, die Erfindungen günstig, schnell und sicher zu den Konsumenten bringen, waren selten genauso geplant. Beim Blick auf die Geschichte von Innovation können wir jedoch erkennen, dass dezentrale Kooperation und Vertrauen mit großer Wahrscheinlichkeit zu Erfolgen und Verbesserungen führen werden – wir wissen nur noch nicht wie und wo.

Schauen wir zum Abschluss noch einmal auf Turners Gemälde. Schnell übersieht man nämlich vor dem Zug eine weitere symbolträchtige Kleinigkeit: Ein Hase läuft auf den Schienen der dampfenden Lokomotive des Fortschritts wie in einem Wettrennen. 1844 symbolisierte dies den Erfolg des menschlichen Erfindergeistes über die Möglichkeiten der Natur. 2021 siegen wir nun auch langsam gegen das Corona-Virus. Doch wird es sich quälend und unnötig in die Länge ziehen, wenn wir Innovationen weiterhin durch einen starren Regelrahmen hemmen, der auf Kommando und Kontrolle statt auf Kooperation und Vertrauen setzt.

Gelingt es uns, Innovation freien Raum zu lassen, dann überholen wir das Virus nicht mit der Geschwindigkeit einer Dampflokomotive des 18. Jahrhunderts, sondern mit dem Speed eines Porsche 911 Jahrgang 2021.

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Der ESM war nie so überflüssig wie heute

Photo: Javcon117* from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Als der Deutsche Bundestag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vor 8 Jahren zugestimmt hat, ging diesem Beschluss eine intensive Diskussion in Deutschland voraus. Für die Befürworter war der ESM Ausdruck europäischer Solidarität. Hilfen gegen Reformen war das Credo. Länder, die Kredite des ESM erhalten wollten, mussten sich strengen Auflagen unterziehen, die schmerzhafte Einschnitte in das nationale Sozialsystem zur Folge hatte. Für die anderen war der ESM ein Bruch der Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen. Kein Land sollte für die Schulden eines anderen Landes haften oder einstehen müssen. Mit der ersten Griechenland-Hilfe, dem vorübergehenden Rettungsschirm EFSF und dann dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zerbrach die ursprüngliche Architektur des Euro immer mehr. Heute sind die Rettungsschirme eine begrenzte Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden im Euro-Raum.  Vom möglichen Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro sind derzeit noch 89,9 Mrd. Euro ausgeliehen (Griechenland 59,9, Spanien 23,7 und Zypern 6,3 Mrd. Euro), dazu weiterhin 174,6 Mrd. Euro über den temporären Rettungsschirm.

Die Schlagkraft der EZB ist ungleich größer. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der ESM an Attraktivität verloren hat. Nicht die Hilfskredite und Rettungsschirme haben den Euro und den Währungsraum als Ganzes erhalten, sondern letztlich waren es die Interventionen der EZB. Die EZB ist der Garantiegeber der letzten Instanz. Die EZB glaubt an ihre unbegrenzte Schlagkraft. Mario Draghis Versprechen „whatever it takes“ hat diese implizite Garantie unterstrichen. Sie alleine sichert bis heute die Solvenz der Krisenstaaten im Euroraum. Der ehemalige EZB-Präsident gab dieses Versprechen bereits im Sommer 2012 ab. In jüngerer Zeit hat die EZB für 2,7 Billionen Euro Schulden von Staaten, Banken und Unternehmen aufgekauft, die mit neugedrucktem Geld bezahlt wurden. Durch ihre Anleihekaufprogramme sorgt die EZB für niedrige Zinsen, auch am langen Ende.  Die EZB hat inzwischen von den Rettungsschirmländern Griechenland 16,1 Mrd. Euro, von Spanien 360 Mrd. Euro und von Zypern 4,2 Mrd. Euro Schulden aufgekauft und damit die Renditen der Anleihen gedrückt. Zehnjährige griechische Anleihen rentieren derzeit mit 0,69 Prozent und spanische sogar nur mit 0,1 Prozent. Die Kreditzinsen des ESM liegen mit 1,4 bzw. 0,9 Prozent  darüber. Es gibt also einen Anreiz für die Schuldenländer, die Auflagen des ESM abzustreifen und die ESM-Kredite schnellstmöglich loszuwerden. Und für neue Programmländer gibt es keine Anreize unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, weil die EZB ihnen durch billiges Geld die Kreditaufnahme sichert. Der beste Beweis dafür ist das im Frühjahr aufgelegte Pandemie-Programm des ESM mit extra günstigen Konditionen, für das bislang kein einziges Land einen Antrag eingereicht hat.

In diesem Umfeld haben jetzt die europäischen Finanzminister eine Veränderung der ESM-Vertrages vereinbart, die im Frühjahr nächsten Jahres auch vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden soll. Die Vertragsänderungen sehen vor, dass der ESM auch eine vorsorgliche Kreditlinie ohne Auflagen vergeben und die Abwicklung von maroden Banken mit Steuergeldern finanzieren darf. Beides wäre ein Paradigmenwechsel. Ersteres widerspricht dem bisherigen Grundsatz: Hilfe gegen Reformen. Und letzteres war bislang ausgeschlossen, weil nicht Banken, sondern Mitgliedstaaten Hilfen erhalten sollten. Jetzt sollen diese roten Linien überschritten werden. Der Verdacht liegt nahe, dass dann der Weg frei wäre, bei nächster Gelegenheit den ESM für die Abwicklung maroder Banken in Südeuropa zu nutzen. In Griechenland sind nach offiziellen Angaben 35 Prozent der Kredite bei Banken notleidend, werden also nicht oder nicht mehr ausreichend bedient. In Zypern liegt die Quote bei 16,9 Prozent und in Italien bei 6,7 Prozent (Deutschland 1,1 Prozent). Diese Kredite abzuschreiben, kostet Eigenkapital, das diese Banken nicht haben. Die Eigentümer oder Gläubiger müssten einspringen. Da liegt der leichtere Weg nahe, über den ESM zu gehen.

Als zu Beginn der Euro-Krise im Frühjahr 2010 Griechenland vor der Staatsinsolvenz und dem dann wahrscheinlichen Austritt aus dem Euro-Währungsraum bewahrt wurde, betonten die Staats- und Regierungschefs unisono die Einmaligkeit der Maßnahmen. Doch seitdem befinden wir uns auf einer schiefen Ebene. Die Intervention der Staaten und der Europäischen Zentralbank nimmt immer größere Dimensionen an.  Es geht sogar unvermindert weiter. Mit dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ wird jetzt auf EU-Ebene ein neuer Schattenhaushalt geschaffen, der über 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen darf. Das bisherige Verschuldungsverbot der Europäischen Union fällt damit. Niemand fragt aktuell, wo dies eigentlich enden soll. Doch Wohlstand wird nicht durch Schulden aufgebaut und die EU wächst nicht zusammen durch den Grundsatz: “Not bricht jedes Gebot“. Eine Umkehr ist notwendig. Beim ESM sollten wir beginnen. Den braucht keiner mehr.

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