’s ist Krieg

Photo: Bundesarchiv, Bild 101I-186-0160-11 / Franke (CC-BY-SA 3.0)

Kriege sind oft das Ergebnis von Schimären, gedanklichen Wahnbildern. Klassenkampf und Nationalismus spielen sich in Sphären ab, die mit der Realität nichts zu tun zu haben. Das beschrieb auch Ludwig von Mises in seinem vor 100 Jahren erschienen Klassiker „Die Gemeinwirtschaft“.

Der Kampf ist nicht des Menschen Schicksal

Ludwig von Mises war 1881 in Lemberg, dem heute in der Ukraine liegenden Lwiw, geboren worden und musste miterleben, wie die Goldene Epoche, die seine ersten drei Lebensjahrzehnte geprägt hatte, ab 1914 kollabierte und dann ab 1917 noch weiter an den Abgrund zu schlittern begann. In seiner 1919 erschienen Schrift „Nation, Staat und Wirtschaft“ adressiert Mises gewohnt scharfsinnig, wie das Gift des Nationalismus friedliche und prosperierende Gesellschaften zersetzt hat, und sieht geradezu prophetisch voraus, wie die neue toxische Mischung des Sozialismus eine ebenso vernichtende Wirkung entfalten wird. Diese Schrift ist wie eine Ouvertüre zu dem drei Jahre später erschienenen Meisterwerk „Die Gemeinwirtschaft“.

Vordergründig ist dieses Buch eine ökonomische und polittheoretische Erklärung darüber, warum der Sozialismus als Wirtschafts- und Staatsform zunächst zerstören und dann scheitern wird. Doch dahinter stecken tiefgehende Erkenntnisse über den Menschen als Gemeinschaftswesen, die nicht nur im Blick auf sozialistische Theorie und Praxis in den 1920er Jahren Bedeutung haben, sondern überzeitlich gültig sind. Im Gegensatz zu den Ideologien seiner Zeit sah Mises den Kampf nicht als die Bestimmung des Menschen: nicht den Klassenkampf noch den Rassenkampf, weder den Bau von Imperien noch die Zerstörung des Gewordenen. Für ihn macht den Menschen wesentlich aus, dass er im Laufe der Evolution und Zivilisierung seine Fähigkeit zur Kooperation immer stärker ausbaut:

Der moderne Mensch ist nicht nur in dem Sinne Gesellschaftsmensch, daß er in bezug auf die Güterversorgung nicht als isoliertes Wesen gedacht werden kann, sondern auch in dem, daß die Entwicklung, die seine Vernunft und sein Empfindungsvermögen vollzogen haben, nur in der Gesellschaft möglich war. Der Mensch ist als isoliertes Wesen nicht zu denken, weil Menschtum nur als Gesellschaftserscheinung besteht und weil sich die Menschheit über die Tierheit nur in dem Maße hinaushob, in dem sich die gesellschaftliche Bindung der Einzelwesen durch Kooperation ausgestaltet hat. (261)

Zerstörungswut von Nationalismus und Sozialismus

All unser Handeln und Streben sind daran ausgerichtet, das Leben für uns angenehmer und schöner zu machen. „Leid zu mindern, Freude zu mehren, das ist sein Ziel“, schreibt Mises in seinem Buch „Liberalismus“. Darum lehnt der Liberalismus die großen Ideologien ab. Er weiß, dass sie diesem Ziel entgegenstehen. Das Gefühl der Freude, das der Nationalist beim Sieg seines Landes über ein anderes empfindet, ist um den Preis von Hass, Tod und Vernichtung erkauft. Die Enteignung der „besitzenden Klassen“ hat in über 100 Jahren real existierendem Sozialismus noch nie das Leben armer Menschen besser gemacht. Die Glücksverheißungen von Weltrevolution oder Wiederherstellung nationaler Größe sind Wahngebilde, haben keine Verankerung in der Realität. Der Liberalismus ist gar nicht daran interessiert, ein einziges Gefühl in allen zu erzeugen – ihm geht es darum, die individuellen, ganz und gar unterschiedlichen Gefühle der jeweiligen Menschen voll zum Klingen zu bringen.

Erst dadurch, so ist Mises überzeugt, entsteht dann auch echte Gemeinschaft, weil Gemeinschaft nicht homogen, sondern nur in Vielfalt funktioniert, in der sich ergänzenden Eigenheit der vielen: „Daß Gesellschaft überhaupt möglich ist, ist nur darauf zurückzuführen, daß der Wille des einen und der des anderen sich in gemeinsamem Streben finden, so daß aus der Willensgemeinschaft die Arbeitsgemeinschaft entspringt.“ (267) Keine „Volonté générale“, allgemeiner Wille, wie ihn Rousseau postulierte und die großen Ideologien umgehend für ihre Zwecke einspannten, sondern das niemals endende, stets wechselnde Spiel vieler eigenständiger Menschen, die ihre Ziele verfolgen. So entsteht wahre Gemeinschaft. Die Globalisierung, die uns Wohlstand, Frieden und Freiheit in nie vorstellbarem Maße gebracht hat, legt davon Zeugnis ab:

Von allen Beschuldigungen, die man gegen das System des Freihandels und des Sondereigentums erhoben hat, ist keine törichter als die, daß es antisozial und individualistisch sei und daß es den sozialen Körper atomisiere. Der Verkehr wirkt nicht auflösend, wie die romantischen Schwärmer für Autarkie kleiner Teile der Erdoberflache behaupten, sondern verbindend. Erst die Arbeitsteilung läßt gesellschaftliche Bindung entstehen, sie ist das Soziale schlechthin. Wer für nationale und staatliche Wirtschaftsgebiete eintritt, sucht die ökumenische Gesellschaft zu zersetzen. Wer durch den Klassenkampf die gesellschaftliche Arbeitsteilung im Innern eines Volkes zu zerstören sucht, ist antisozial. (281)

Gegenseitige Abhängigkeit als Schlüsselelement von Zivilisation

Äußere Beobachter der Sozialphilosophie des Liberalismus neigen dazu, ihr zu unterstellen, dass sie die Ideologie der Egoisten sei, die den Menschen aus der Wärme der Gemeinschaft hinauswerfen wolle in den eiskalten Kampf des „Survival of the Fittest“. Würden diese Kritiker doch einmal genau hinsehen – bei Mises zum Beispiel! „Die vornehmste Wirkung der Arbeitsteilung ist die, daß sie aus dem unabhängigen Individuum den abhängigen Gesellschaftsmenschen macht.“ (274) Was für eine Erkenntnis: Abhängigkeit ist eben nichts, was die Freiheit einschränkt, sondern etwas, das sie erst ermöglicht!

Freiheit entsteht, indem wir uns als Menschen aufeinander beziehen, anstatt uns voneinander abzugrenzen. Sie speist sich daraus, dass wir nicht mehr Herrscher und Beherrschte sind, sondern viele voneinander abhängige Menschen; dass der Mensch sein Leben nicht verbessert, indem er etwas wegnimmt, sondern tauscht. Die Abhängigkeit, die sich aus Marktwirtschaft und Arbeitsteilung ergibt, ist das größte friedenstiftende Instrument, das die Menschheit jemals gefunden hat. Und im Gefolge des Friedens sind Freiheit und Fortschritt und Wohlstand gekommen. Alles als Ergebnis des Mutes einzelner Menschen, sich freiwillig in herrschaftsfreie Abhängigkeiten zu begeben. Das steht am Anfang des praktischen Liberalismus: den Mut aufzubringen, im anderen weder Bedrohung noch Opfer zu sehen, sondern Partner. Ob die Person einen ukrainischen oder russischen Pass hat, in Taipeh oder in Shanghai wohnt, Schiit oder Sunnit ist – dem Liberalen ist das einerlei. Er sucht den Austausch um der Verbesserung Willen.

Realität gegen Fiktion ist das Kampffeld

Wieder wird Europa von den wahnwitzigen Schreckgespenstern der Ideologie heimgesucht – wie schon zu Zeiten von Mises‘ 1914 und 1939. Wieder werden die Traumbilder von Größe und Sieg, die apokalyptischen Visionen vom Endkampf heraufbeschworen, um die grässliche Fratze von Tod und Vernichtung zu maskieren. Doch die Worte von Volk und nationaler Größe, von Beleidigung und Ehrenrettung sind nicht in der Realität verwurzelt. Sie sind ausgedacht.

Real ist die Welt, wo mein Freund Yuriy Lopatynskyy in Lwiw das „Walnuss Haus“ gründet, das Frauen in Not eine wirtschaftliche Perspektive bietet. Real ist die Welt, wo unser Research Fellow Iryna aus Kiew in ihrer Masterarbeit die Beziehung zwischen Kunst und Politik anhand der Maidan-Revolution erforscht. Real ist die Welt, wo meine Bekannte Olga um ihre Verwandten in Russland und der Ukraine bangt. Real ist die Welt, wo Menschen miteinander Probleme lösen und ihr Leben besser machen, indem sie sich aufeinander verlassen und miteinander arbeiten. Diesen Menschen sind wir alle verpflichtet, sonst droht auch uns, was Mises in seinem Buch „Omnipotent Government“ von 1944 schon beschwor:

Die Uneinigkeit der westlichen Demokratien wird den Aggressoren die Möglichkeit geben, die Bühne der politischen Intrigen und Komplotte zu entern, aufzurüsten und eine neue und stärkere Koalition für einen weiteren Angriff zu bilden. Wenn sie sich nicht für eine wirksame Solidarität entscheiden, sind die Demokratien dem Untergang geweiht.

Die Seitenangaben beziehen sich auf die zweite Auflage aus dem Jahr 1932.

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The Argument: Entwicklungshilfe

Photo: Sachin Khadka from Unsplash (CC 0)

Alle vier Wochen befassen sich Dilara Wiemann und Alexander Albrecht in „The Argument“ auf dem Boden freiheitlicher Überzeugungen, aber aus kontroversen Blickwinkeln mit unterschiedlichen Themen. Im Englischen steht Argument sowohl für die Auseinandersetzung als auch für die rationale und logisch begründete Aussage – also letztlich für Erkenntnisgewinn. Und um den soll es in dieser Kolumne gehen!

Dilara Wiemann: Unternehmertum statt Paternalismus: Hat die klassische Entwicklungshilfe ausgedient?

Alexander Albrecht: Zu Unrecht gescholten

Unternehmertum statt Paternalismus: Hat die klassische Entwicklungshilfe ausgedient?
Von Dilara Wiemann

Die positiven Effekte der Entwicklungshilfe werden vielfach überschätzt. Sie wird mit großem Engagement und finanziellen Aufwendungen betrieben, aber im großen Ganzen sind ihre Auswirkungen marginal. Die klassische Entwicklungshilfe hat damit ausgedient. Dennoch sollten Liberale neue Antworten auf die Frage entwickeln, wie wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden kann.

Die letzten Jahrzehnte Entwicklungshilfe sollte man selbstverständlich nicht über einen Kamm scheren: Es gibt sinnvolle Beispiele entwicklungspolitischer Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Wohles der Bevölkerung geführt haben. Dazu gehören beispielsweise Hilfen im Gesundheitsbereich. Impfungen oder Medikamente haben nachweislich einen hohen Nutzen für die Bevölkerung. Auch die humanitäre Nothilfe zählt dazu, wenngleich sie keine klassische Entwicklungshilfe ist: Da sie in unmittelbaren Krisensituationen greift, wird sie als moralische Pflicht der Staatengemeinschaft verstanden.

Auch Befürworter der aktiven Entwicklungshilfe gestehen zu, dass gut gemeinte Programme häufig lediglich zu einem Wachstum des öffentlichen Sektors geführt haben, ohne die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Damit jedoch nicht genug: Entwicklungshilfe verursacht sogar Schaden. „Die [Entwicklungs-]Hilfe ist wie Öl, sie erlaubt mächtigen Eliten, öffentliche Einnahmen zu veruntreuen“, so der Ökonom Paul Collier. Sie ist, vor allem in Form der Budgethilfe, also der Verbesserung staatlicher Haushalte durch Finanzspritzen, eine automatische Rente, wie jene aus den natürlichen Ressourcen rohstoffreicher Länder. Solches „Money for Nothing“ macht abhängig, korrumpiert den Empfänger und raubt ihm die Motivation für Produktivität. Trotzdem ist er abhängig von ihr. Sie wirkt wie eine Droge.

Ein Stammesführer aus Lesotho soll einmal gesagt haben: „Wir haben zwei Probleme: Ratten und die Regierung.“ Befürworter von Entwicklungshilfe glauben, dass es ausreiche, eine große Menge Geld in die betroffenen Länder zu pumpen, dann werde sich das Wirtschaftswachstum schon einstellen. Es brauche die externen Gelder, da der freie Markt die Versorgung der Menschen nicht gewährleisten kann. Diese Annahme verkennt ein augenscheinlich kleines, aber entscheidendes Problem: In Entwicklungsländern gibt es meistens keine Regierung, die zum Wohle der Menschen eine funktionierende Wirtschaft aufbauen kann oder will. Vielfach beobachten wir stattdessen die Ausgestaltung eines Umfelds, das lediglich einer kleinen Elite ökonomische Vorteile garantiert. Der ghanaische Ökonom George Ayittey spricht hier in Bezug auf einige Länder des afrikanischen Kontinents von Vampirstaaten, die ihrer Bevölkerung jegliche ökonomische Leistungsfähigkeit aussaugen.

Gut gemeinte finanzielle Hilfen versickern daher oft im Sand: Despoten nutzen die Gelder für ihre Privatarmeen oder ihren persönlichen Luxus, während in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales gespart wird. Dementsprechend schaden Entwicklungsgelder sogar, da sie Anreize für Korruption verstärken und diktatorische Regimes am Leben erhalten. Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton bringt es auf den Punkt: „Wenn Armut und Unterentwicklung in erster Linie Konsequenzen funktionsuntüchtiger Institutionen sind, bewirken große finanzielle Zuwendungen von außen exakt das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist, indem sie die Institutionen weiter schwächen oder ihre Entwicklung behindern. Daher kann es kaum überraschen, dass trotz der positiven direkten Wirkung der Entwicklungshilfe insgesamt keinerlei Nutzen nachweisbar ist.“

Aus diesem Grund scheint die klassische Entwicklungshilfe ausgedient zu haben: Immer mehr Menschen verstehen, dass die Menschen vor Ort selbst mehr gegen die Armut tun können als die westlichen Geldgeber. George Ayittey setzt seine Hoffnung für die Bekämpfung der Armut daher auf die sogenannte „Cheetah Generation“ (zu deutsch: Geparden Generation). Der Begriff beschreibt eine neue Generation junger Afrikaner, die im Unternehmertum die Lösung für die Bekämpfung der Armut sehen. Die Mitglieder dieser Generation haben erkannt, dass ihre politische Führung sie im Stich lässt. Anstatt darauf zu warten, dass der Staat etwas für sie tut oder sich Ausländer zur nächsten Finanzspritze herablassen, wollen sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen: Sie sehen in jedem sozialen Problem eine Chance und eine Geschäftsmöglichkeit. Es leuchtet ein, dass lokale Unternehmer mehr gegen die Armut tun können als ortsfremde NGOs. Unternehmer vor Ort kennen die Präferenzen und Bedürfnisse der Bevölkerung am besten. Gut gemeinte Hilfsprojekte zum Korbflechten schaffen keine nachhaltigen Anreize, funktionierende Institutionen aufzubauen. Unternehmer hingegen können diesen Wandel von innen heraus gestalten.

Am Beispiel junger Menschen aus Malawi oder Ghana sehen wir wohlstandsbequemen Europäer dann vielleicht, was Unternehmergeist im Kern bedeutet. Statt klischeehaft Abhängigkeiten zu zementieren, sollten wir die Chance nutzen, von diesen Menschen zu lernen – nicht umgekehrt.

Zu Unrecht gescholten
Von Alexander Albrecht

Liberale stehen Entwicklungshilfen häufig skeptisch gegenüber. Während viele Kritikpunkte valide sind, folgt daraus noch kein Auftrag zur Reduktion oder Abschaffung der Entwicklungshilfen. Im liberalen Streben nach einer besseren Welt sollte klug ausgestaltete staatliche Entwicklungshilfe weiterhin ein wichtiger Bestandteil sein.

Aufgrund der Arbeiten von Entwicklungsökonomen wie William Easterly, Peter Thomas Bauer oder Christopher Coyne wissen wir, dass wirtschaftliches Wachstum in Entwicklungsländern nicht erkauft werden kann. Gut gemeinte Investitionsprogramme, die auf die Errichtung von inklusiven wirtschaftlichen Institutionen ausgerichtet sind, haben in der Vergangenheit häufig lediglich zu einem Wachstum des öffentlichen Sektors geführt, ohne die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Wie Christopher Coyne in seinem Buch „Doing Bad by Doing Good” ausführt, scheitern viele entwicklungspolitische Maßnahmen häufig an der Diskrepanz zwischen den heroischen moralischen Maßstäben der Politik und den limitierten realen Handlungsmöglichkeiten vor Ort. Staatlich gelenkte Entwicklungspolitik in Form von Projektaufträgen gleiche somit zentraler top-down Planung. Deshalb, so argumentiert Coyne, sollte man viel eher auf das Wissen der lokalen Akteure sowie den Marktmechanismus vertrauen, um Entwicklungshilfen in Nehmerländern effizient zu allokieren.

Viele dieser kritischen Erkenntnisse der Entwicklungsökonomik sind mittlerweile ökonomischer Konsens. Man lernte aus der Finanzierung teurer Infrastrukturprojekte wie beispielsweise des Inga-Staudamms im Kongo oder des Kajaki-Staudamms in Afghanistan, dass teure Prestigeprojekte selten die Situation der Bevölkerung verbessern. Allerdings fließt mittlerweile eine signifikante Anzahl der Entwicklungshilfen in sehr effiziente humanitäre Projekte wie Impfungen, primäre Nahrungsversorgung oder in die Bereitstellung von sauberem Wasser. Seit 2000 hat beispielsweise die GAVI-Alliance durch flächendeckende Impfprogramme gegen Polio, Meningitis, Diphterie und Tetanus nach eigenen Angaben mehr als 13 Millionen Leben gerettet. Die deutsche Entwicklungshilfe arbeitet in mehreren Projekten mit der GAVI in Äthiopien, Gambia und anderen afrikanischen Ländern zusammen. Auch die schärfsten Kritiker der Entwicklungshilfe werden einsehen, dass es große Unterschiede in der Effizienz der geförderten Programme gibt; Impfungen gegen Polio scheinen eine effektivere Form Entwicklungshilfe darzustellen, als gebrauchte Kleidung nach Afrika zu senden. Eine Studie aus dem Jahr 2019 beispielsweise ergab, dass 80% der Entwicklungshilfen des Vereinigten Königreiches in ebensolche effizienten Projekte fließen. Von einer generellen Ineffizienz staatlicher Entwicklungshilfe kann also keine Rede sein. Die sich hieran anschließende Frage sollte jedoch lauten: Wie können wir Entwicklungshilfe noch effizienter gestalten?

Deutschland hat im Jahr 2020 etwa 28,4 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Das entspricht ungefähr 0,73% des Bruttonationalprodukts. Die überwiegende Anzahl der Zahlungen gingen an Syrien, Indien, China und den Irak. In den Ländern wurden vorwiegend Projekte in den Bereichen der Energie- und Wasserversorgung und der Abfallentsorgung gefördert. Die entscheidende Frage zur Verbesserung der Entwicklungshilfe ist nun, wie man zwischen effektiven und ineffektiven Projekten unterscheidet. Während das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit transparent alle abgeschlossenen und laufenden Förderprogramme inklusive der Fördersumme auf ihrer Website auflistet, fehlt eine unabhängige, transparente ex-post Evaluation der Projekte. Im Vereinigten Königreich wird beispielsweise jedes geförderte Projekt von der Indedependent Comission on Aid Impact transparent und öffentlich evaluiert. Ineffizienten Projekte können so direkt ausfindig gemacht und terminiert werden.

Die empirischen Erkenntnisse der Entwicklungsökonomie legen nahe, Ressourcen primär auf humanitäre Projekte zu verwenden, um so den Menschen in Entwicklungsländern bestmöglich zu helfen. Liberale, denen die Wohlfahrt der Menschen auch außerhalb der eigenen Staatsgrenzen am Herzen liegt, sollten somit für eine effizientere und transparentere Verwendung von Entwicklungsmitteln streiten, anstatt sich für deren ersatzlose Abschaffung einzusetzen. Auch wenn die aktuelle Allokation der deutschen Entwicklungshilfe kaum als optimal bezeichnet werden kann: Nicht nur Märkte, sondern auch Staaten sind lernfähig.

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Technologie statt Regulierung: Win-Win-Win

Photo: Robert Linder from Unsplash (CC 0)

Deutschland ist keine Insel. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Banalität nicht überall erkannt wird. Bereits die alte Bundesregierung hat 2021 mit der Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe für Anreize zur Vermeidung von Öl und Gas in Deutschland gesorgt. 2022 wurde die CO2-Steuer planmäßig von 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid auf jetzt 30 Euro angehoben. Weitere Erhöhungen folgen in den nächsten Jahren. Beim Preis für Benzin, Diesel oder Gas und Heizöl merken das die Bürger in ihren Portemonnaies. Doch ob die Verteuerung der Energiepreise in Deutschland den Verbrauch von Öl und Gas auf dieser Welt verlangsamt oder generell vermeidet? Daran lässt sich durchaus zweifeln.

Die Ökonomen Kai Konrad und Kjell Erik Lommerud haben dies jetzt am Beispiel des „Grünen Paradoxons“ („Effective climate policy needs non-combustion uses for hydrocarbons“ in Energy Policy, 2021, auch Wirtschaftswoche vom 7.12.2021) dargestellt. Wenn die ganze Welt aus den fossilen Energieträgern aussteigen und dafür ein Enddatum nennen würde, dann würden Staaten, die auf Öl- und Gasreserven sitzen, bei einem starren Angebot, aber einer endlichen Nachfrage, dafür sorgen, dass sie ihre Öl- und Gasvorräte in der verbleibenden Zeit schneller verkaufen. Der Preis wird daher sinken und die Nachfrage wird in dieser Zwischenphase steigen. Die Folge ist: der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wird kurz- und mittelfristig sogar zu steigenden Emissionen führen.

Das heißt nicht nur, dass Unternehmen aus Ländern, die keine Sondersteuern auf den CO2-Ausstoß erheben, Wettbewerbsvorteile haben, weil sie zu geringeren Kosten produzieren können. Eine weitere Folge davon, dass jetzt einige Staaten aktiv den Ausstieg betreiben ist, dass der CO2-Ausstoß dadurch sogar ansteigen kann, weil fossile Brennstoffe Stück für Stück zu einer Art Ramschware werden. Daher das „grüne Paradoxon“.

Die beiden Ökonomen bringen eine interessante Idee ins Spiel: Die Methan-Plasma-Pyrolyse. Dabei wird aus Methan (CH4), das zu 98 Prozent in Erdgas enthalten ist, Kohlenstoff und Wasserstoff gewonnen.

Kohlenstoff ist nichts anderes als Karbon und dient vielfach als Werkstoff, der andere energieintensive Werkstoffe wie Stahl, Beton oder Aluminium vielfach ersetzen kann.  Durch die Produktion von Karbon wird CO2 gebunden und Karbon kann anschließend beliebig wiederverwertet werden.

Als Abfallprodukt bleibt Wasserstoff übrig, der als so genannter türkiser Wasserstoff für den emmisionsfreien Verbrauch im Verkehr genutzt werden kann. Dieser Wasserstoff ist zwar nicht grün, was allgemein als Zielmarke ausgegeben wird. Aber durch die Methan-Plasma-Pyrolyse entsteht der Wasserstoff mit 87 Prozent weniger Energie als durch die Wasserelektrolyse, die zur Herstellung von grünem Wasserstoff verwandt wird. Daher ist auch dies von Vorteil für die Klimabilanz.

Es wäre also eine Win-Win-Win-Situation. Der Preis für fossile Energieträger würde durch weitere Nachfrage aus Deutschland weiter steigen. Er würde sogar durch die über die Zeit zunehmende Verknappung weltweit, und nicht nur in Deutschland, steigen. Eine Wettbewerbsverzerrung würde dadurch vermieden. In Deutschland könnten energieintensive Werkstoffe wie Zement, Stahl und Aluminium durch Karbon substituiert werden und damit neue innovative Verfahren beispielsweise im Automobil- oder Bausektor zur Anwendung kommen. Und schließlich könnte Wasserstoff als Energieträger verstärkt im Verkehrs- oder im Immobilienbereich zum Einsatz kommen. Vielleicht sollte eine neue Regierung nicht auf höhere Energiesteuern setzen, sondern auf die Erforschung und Anwendung der Methan-Plasma-Pyrolyse. Einen Versuch wäre es wert.

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Das Web3 und die Eisenbahnkrankheit

Photo: Spixey from Flickr (CC BY 2.0)

Das Web3 ist in aller Munde. Doch zu Bitcoin, NFT und DAOs überwiegen die ängstlichen Stimmen. Dabei könnte die Blockchain-Technologie der Auslöser für einen beispiellosen Wohlstandsboost sein.

Die Eisenbahnkrankheit kehrt zurück

Das „Web3“ steht für die Idee eines auf der Blockchain-Technologie basierenden und dezentralisierten Internets. Echtes Teufelszeug: eine Technologie, die keine realen Probleme löse und naive Normalbürger in die Fänge von Spekulanten und Betrügern treibe. Zumindest wenn man der Fülle an Medienbeiträgen folgt, die in den letzten Wochen dazu erschienen sind. Sicher, die Blockchain-Technologie, die es (stark vereinfacht gesagt) ermöglicht, digitale Verträge zu schließen und automatisiert durchzusetzen, steckt noch in den Kinderschuhen. Und Bitcoin, NFTs oder DAOs sind für die meisten noch ein Buch mit sieben Siegeln. Nichtsdestotrotz erinnert vieles an der Web3-Kritik an die furchtsamen Reaktionen auf die ersten Eisenbahnen im 19. Jahrhundert. Und an die Angst vor der durch die ungeheuren Geschwindigkeiten (bis zu 30 km/h!) ausgelösten „Eisenbahnkrankheit“. Andererseits gibt die Blockchain-Technologie durchaus Grund zur Euphorie. Denn sie könnte ein zentrales ökonomisches Problem lösen und damit unser aller Welt auf den Kopf stellen.

Die Blockchain ist ein Transaktionskostenkiller

Seit Adam, Eva und der verbotenen Frucht wissen wir, dass Vertrauen ein rares Gut ist. Wenn überhaupt, dann vertrauen wir nur unseren Allernächsten. Für alles andere wollen wir Garantien. Kein Einkauf auf Amazon ohne Rückgaberecht, kein Gebrauchtwagenkauf ohne TÜV, keine Wahl eines Volksvertreters ohne die Möglichkeit, ihn wieder abzuwählen. Wir haben gute Gründe, einander nicht bedingungslos zu vertrauen, denn opportunistisches Handeln kann sehr lohnenswert sein. Deshalb haben wir über Jahrtausende Institutionen erschaffen, die das Vertrauen teilweise ersetzen können. Institutionen, die uns Informationen über Vertragspartner und Handelsgüter verschaffen wie beispielsweise das Grundbuch oder Online-Vergleichsportale. Institutionen, die uns das Handeln vereinfachen, wie Kreditkarten. Und schließlich Institutionen, die dafür sorgen, dass wir nicht übers Ohr gehauen werden, wie Polizei und Gerichte. All das hat einen Preis und der heißt zusammengefasst: Transaktionskosten.

Im Grunde kann man große Teile der Zivilisationsgeschichte darauf zurückführen, dass Menschen stets versucht haben, Transaktionskosten zu senken. Der Staat in seiner Urform und jenseits der Daseinsvorsorge ist eine Antwort auf die Transaktionskostenproblematik. Nicht immer effizient, geschweige denn flexibel, kann inklusives und verlässliches Staatshandeln nichtsdestotrotz Transaktionen vereinfachen und dadurch Wohlstand schaffen.  Verglichen mit dem Staat könnte die Blockchain-Technologie jedoch der ultimative Transaktionskostenkiller werden und der Menschheit einen beispiellosen Wohlstandsboost ermöglichen.

Warum?

Stellen Sie sich eine Welt vor, in der Verträge automatisch durchgesetzt werden. Weder Staatsgewalt noch jahrelange Gerichtsprozesse mit ungewissem Ausgang wären noch von Nöten. Wer sich im Web3 zu einem Vertrag verpflichtet, der kann sich der Erfüllung nicht entziehen. Und nicht nur das: Jeder Vertrag in der Blockchain ist für wirklich jeden anderen Teilnehmer einsehbar. Für immer. Das macht Korruption unmöglich und die Informationsgewinnung zur Sache eines Klicks. Auch Grenzen kennt die Blockchain nicht. In Sekundenschnelle können Menschen mit Internetzugang in Bangladesch mit anderen in Mexiko, Estland oder Peru handeln. Rund um die Uhr und für kleine Cent-Beträge.

Die Argumente der Web3-Kritiker

Was haben die Web3-Kritiker gegen diese Vision einzuwenden? Sie bemängeln hauptsächlich drei Dinge: (1) Das Web3 löse keine „echten“ Probleme; (2) es sei nicht staatlich reguliert (dementsprechend nicht im Interesse des Gemeinwohls); und (3) es verleite zum Zocken.

Wie im Hinblick auf die Transaktionskostenoptimierung gezeigt, hat das Web3 definitiv ein gigantisches Problemlösungspotential. Anders wäre auch nicht zu erklären, warum Millionen Menschen weltweit mit Kryptowährungen- und Gütern handeln, und beinahe jeder große Konzern mittlerweile eine eigene Blockchain-Abteilung hat.

Richtig ist dagegen, dass Web3 ist kaum staatlich reguliert ist. Allerhöchstens die Steuergesetzgebung hat über die Realisierung von Erträgen „Zugriff“ auf das web3. Hier begreifen wohlgemerkt auch die Finanzämter so langsam die Vorzüge eines unveränderlichen und für alle abrufbaren Transaktionsprotokolls. Regulierung darüber hinaus ist nur schwer vorstellbar – komplette Verbote á la China einmal ausgenommen. Und das ist auch gut so. Denn nicht staatlich reguliert bedeutet keinesfalls überhaupt nicht reguliert. Das Web3 ist privat reguliert, und so verstörend dieser Gedanke im durchregulierten 21. Jahrhundert erscheint, so erfrischend sind die Auswirkungen.

Die Regulationswirkung im Web3 entfaltet sich nämlich von selbst: durch Angebot und Nachfrage und die Möglichkeit, alle Transaktionskosten einzusehen. Denn kein Marktteilnehmer wird dazu gezwungen eine bestimmte Kryptowährung zu halten oder Teil einer einzigen dezentralen autonomen Organisation (DAO) zu sein. Was bedeutet das konkret? Als deutscher Staatsbürger, der in Deutschland lebt und arbeitet, hat man im Grunde keine Wahl. Man bezieht Gehälter in Euro und baut Vermögen auf mit Werten, die in Euro, Dollar oder anderen Währungen dotiert sind. Entscheidungen über die Abgabenlast oder gar was mit den Billionen an gezahlten Steuern finanziert wird, werden im fernen Berlin oder noch ferneren Brüssel getroffen. Wem das nicht passt, der könnte theoretisch immerhin auswandern – allerdings wäre dies mit erheblichen Kosten verbunden. Stichwort Transaktionskosten.

Im Web3 hingegen kann man in Sekundenschnelle zwischen den unterschiedlichsten Kryptowährungen und den dahinter liegenden Konzepten tauschen. Und man kann zugleich teilhaben an unendlich vielen DAOs mit den unterschiedlichsten Aufgaben. Heute sind dies zumeist Organisationen, die dezentralen (und demokratischen) Investmentfonds ähneln. Es ist aber denkbar, dass in Zukunft DAOs für andere Funktionen des Gemeinweisens geschaffen werden. Warum nicht ein Berlin-Token, der allen Inhabern ein Stimm- und Mitsprachrecht bei kommunalen Entscheidungen gibt –ohne Stimmzettel-Chaos und aufwändigen Auszählungen.

Das mag kompliziert sein, aber es fördert Selbstverantwortung – es wirkt Zockerei sogar entgegen. Zockerei ist das teilnahmslose Hinnehmen der permanenten Geldabwertung: In den letzten 20 Jahren hat der Euro 25 Prozent seiner Kaufkraft verloren. Zockerei ist auch das teilnahmslose Hinnehmen eines Staates, der so hoch verschuldet ist, dass noch die Enkel der eigenen Enkel damit zu kämpfen haben werden. Im Web3 ist das Gegenteil dieser Abgestumpftheit zu beobachten. Da diskutieren zehntausende im Forum ihres DAOs über kollektive Investitionen und helfen sich gegenseitig dabei, unterschiedlichste Blockchain-Konzepte zu verstehen. Ja, vermutlich hat so mancher 16-jährige Bitcoin-Besitzer ein besseres Funktionsverständnis „seiner“ Währung als viele Sparkassen-Direktoren über den Euro.

Das Web3 kann unsere Welt auf den Kopf stellen

Die ungeheure Geldentwertung, eine Rentenversicherung, die die junge Generation um Ihr Geld betrügt, eine astronomische Staatsverschuldung: es ist ein Irrglaube, staatliche Regulierung gehe mit einer Gemeinwohlgarantie daher. Sicher bringt auch das Web3 Projekte hervor, die scheitern oder an Wert verlieren. Der große Unterschied ist, dass niemand zu ihrer Nutzung gezwungen ist.

Die Blockchain-Technologie hat das Potential dazu, das Individuum wieder zu ermächtigen und dadurch unsere Welt sprichwörtlich auf den Kopf zu stellen. Sie kann nicht nur unser Geld entnationalisieren. Sie kann revolutionieren, wie wir kollektive Entscheidungen treffen, wie wir Verträge miteinander schließlich und durchsetzen, und welchen Gemeinschaften wir uns zugehörig fühlen.

Das kann ähnlich beängstigend sein wie die dampfenden Metall-Ungeheuer, die vor 200 Jahren die menschliche Fortbewegung revolutionierten. Dagegen hilft aber nur Einsteigen und Mitfahren.

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Der erste Superspreader: die KP China

Photo: Palacio do Planalto from Flickr (CC BY 2.0)

Das Coronavirus hat unsere Welt vielleicht mehr auf den Kopf gestellt als sogar die Anschläge vom 11. September und deren Folgen. Dass es so weit kommen konnte, hat etwas mit dem eklatanten Versagen des chinesischen Regimes zu tun.

Entwicklungsländer als Profis der Pandemiebekämpfung

Als neue Varianten ins Spiel kamen, wurde diesen schnell von den Medien ein Herkunftsschild angehängt. So wie einst Trump vom „China Virus“ sprach, hörte man jetzt von der britischen, brasilianischen, indischen, südafrikanischen Variante. Das ist natürlich eine höchst fragwürdige Zuschreibung, weshalb jetzt das sehr viel abstraktere griechische Alphabet für die Bezeichnung herhalten muss. Aber eine bemerkenswerte Tatsache wird uns so schon vor Augen geführt: Die Herkunftsbezeichnung sagt nicht so viel darüber aus, wo die Variante entstanden ist als vielmehr darüber, wo Wissenschaftler ebenso wie Bürokraten rasch und verantwortungsvoll reagiert haben. Südafrika, Brasilien und Indien könnten die Variantenbezeichnung geradezu als Auszeichnung begreifen.

Es ist bemerkenswert und auch höchst bewundernswert, wie diese Länder, die in vielerlei Hinsicht unter Mangel, Dysfunktionalität und Korruption zu leiden haben, es hinbekommen haben, innerhalb kürzester Zeit die Weltgemeinschaft zu warnen. Das geschieht übrigens nicht nur beim Coronavirus. Auch bei den verschiedenen Ebola-Ausbrüchen in den vergangenen Jahren haben die zuständigen Stellen in bitterarmen und kaputten Ländern wie Guinea, Kongo, Liberia, Mali, Senegal und Uganda schnell und effektiv Informationen an die WHO und die breite Öffentlichkeit gebracht. Diese Fähigkeit und Bereitschaft, wenn es drauf ankommt, auch wirklich zu reagieren, hat womöglich weltweit Millionen von Menschenleben gerettet, denn Ebola ist noch ungleich tödlicher als Corona. Die Ärzte, Forscherinnen und Mediziner, die in den Slums von Lagos und Canakry, in den Urwäldern von Gola und in den Oban-Hügeln an der Seuchenprävention arbeiten, sind Helden der Menschheit!

Der selbsterklärte Riese China ist ein failed state

All das hat nur höchst mangelhaft funktioniert, als im Herbst und Winter 2019 das neuartige Coronavirus in Wuhan auftauchte. Gewissenhafte Ärzte, die wie ihre Kollegen in Westafrika, Alarm schlagen wollten, wurden ebenso mundtot gemacht wie mutige Journalistinnen, die mitbekamen, dass da etwas nicht stimmt. Die einfachsten Meldemechanismen funktionierten nicht. Untergeordnete Provinzbehörden in panischer Angst davor, als Quelle von Problemen zu erscheinen, unternahmen alles in ihrer Macht Stehende, um das Problem unter der Decke zu halten. Wir finden in China zu diesem Zeitpunkt ein eklatantes Staatsversagen wie es selbst in Entwicklungsländern in solchen Situationen undenkbar ist. China wächst ökonomisch. China wächst technologisch. Und China wächst militärisch. Dennoch ist China ein failed state.

Schon einmal stand dieses altehrwürdige, traditionsreiche Land in den letzten hundert Jahren am Abgrund: in der Zeit der Kulturrevolution von 1966 bis 1976. Die derzeitige Stärke Chinas darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das System höchst fragil ist. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst im gesamten Staatsapparat. Kontrolle ist allgegenwärtig und der Erfolgsdruck massiv. Das erzeugt die klassische Dysfunktionalität von Diktaturen. Xi Jinping baut nicht nur das politische und wirtschaftliche System in rasender Eile um. Er ändert auch fundamental das Selbstverständnis. Hatte in der Post-Mao-Ära eine Art hyperpragmatischer Reformkommunismus geherrscht, bewegt sich China inzwischen in eine Richtung, die erstaunliche Parallelen zu dem aufzeigt, wie in der politischen Theorie der Faschismus dargestellt wird.

Staatsversagen und millionenfaches Leid

Sieht man davon ab, dass sich die Partei immer noch das Deckmäntelchen des Kommunismus umhängt, so zeitigt Xi Jinpings innerparteiliche Revolution der letzten Jahre einen faschistischen Staat wie aus dem Lehrbuch. Exemplarisch deckt er dessen Merkmale ab, wie sie beispielsweise Emilio Gentile, ein Doyen der Faschismusforschung aufzählt: „Führerprinzip; Totalitätsanspruch; am Militär orientierte Parteiorganisation; kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion; korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation; totalitäres, in Funktionshierarchien gegliedertes Gesamtmodell der Gesellschaft.“ Hinzu kommen Rassismus nach innen und Imperialismus nach außen. Eine Nation endlich wieder zur alten Größe führen – das war das Ziel von Leuten wie Mussolini, Hitler und Franco. Das ist das Narrativ von Xi Jinping.

Die Pandemie ist eine globale Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß. Mindestens 5,5 Millionen Menschen sind unmittelbar an der Krankheit gestorben. Womöglich weitere Millionen mittelbar, weil Krankenhäuser voll, Ärzte überlastet und Ressourcen gebunden sind. Existenzen wurden zerstört von der Restaurantbesitzerin in Augsburg bis zum Touristenführer in Auckland. Unzähligen Kindern und Jugendlichen weltweit wurden entscheidende Jahre der Persönlichkeitsentwicklung und Bildung zur Hölle gemacht. Und vielleicht das Allerschlimmste: Der weltweite Wachstumstrend kommt ins Stottern. Das buchstabiert sich für viele Menschen nicht nur in Inflation oder Einbußen im Aktienportfolio aus. Zum ersten Mal seit 20 Jahren verzeichnete die Weltbank im Jahr 2020 eine Zunahme der extremen Armut in der Welt: 100 Millionen Menschen sind wieder unter die Schwelle gefallen. 100 Millionen mehr Menschen, die mit Unterernährung kämpfen müssen, keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge oder auch nur sauberem Wasser haben. Und viele hunderte Millionen in Asien, Afrika und Lateinamerika, deren Perspektiven sich substanziell verdüstert haben, auch wenn sie nicht zu den Allerärmsten der Armen zählen.

Für Werte muss man einstehen

Hätte das verhindert werden können, wenn man Li Wenliang, der schon Ende Dezember 2019 seine Arzt-Kollegen warnte, nicht zur nächsten Polizeistation vor-, sondern in ein Telefonat mit der WHO eingeladen hätte? Wenn Vertuschung nicht zu den Schlüsselqualifikationen gehören würde, um in einem solchen System Karriere zu machen? Wenn man für die Verbreitung von Hygienestandards zumindest ähnlichen Einsatz zeigen würde wie für die Weisheiten des „Überragenden Führers“?

Auch demokratisch kontrollierte, freie, offene Gesellschaften sind fehleranfällig. Und in mancher Hinsicht fragiler, weil man weniger dekretieren, „durchregieren“ oder durchprügeln kann. Aber unsere Gesellschaften sind dennoch sehr viel resilienter und lernfähiger: Rechtstaatlichkeit, Pressefreiheit, Machtteilung, Wahlen – all das sind Instrumente, die aus der Dysfunktionalität zentraler Organisation und Herrschaft herausführen können. Dafür im sich aufbauenden Systemwettbewerb selbstbewusst einzustehen, schulden wir nicht nur uns selbst, sondern auch den Menschen in Staaten wie China. Und darum muss der politische Druck erhöht werden, dass China sich einer sauberen Aufarbeitung stellt, wie es etwa Australien schon vor anderthalb Jahren gefordert hat. Nicht um ein Land oder gar seine Leute an den Pranger zu stellen, sondern um aufzuzeigen, dass die Folgen einer zunehmenden Faschisierung Chinas für die ganze Welt katastrophal sein können. Um Autokraten von Peking bis Moskau, von Caracas bis Pjöngjang klar zu zeigen, dass die freie Welt nicht verschämt wegsieht. Ja mehr noch als den Autokraten muss dieses Signal eigentlich jenen gelten, die sich dem entgegen stemmen: der jungen Bloggerin aus Wuhan und dem politischen Gefangenen in Sibirien. Und natürlich den vielen unmittelbaren und mittelbaren Opfern des Virus, das gewiss kein Chinavirus, wohl aber ein KP-Virus ist.

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