Mehr Föderalismus wagen

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Der Liberalismus setzt auf die Freiheit des Individuums. Der Einzelne weiß besser als andere, welche Wünsche und Lebensziele er hat. Kein Politiker, keine Regierung und kein Staat haben dieses Wissen. Daher ist der Liberale auch skeptisch gegenüber Macht, insbesondere wenn sie von staatlicher Seite ausgeübt wird. Machtteilung ist daher ein Prinzip, das für Liberale essentiell ist. Die Gewaltenteilung ist Ausdruck dieser Machtteilung. Aber auch der Föderalismus. Der Föderalismus ist sogar der beste Freund des Liberalismus. Denn der Föderalismus ist geteilte Macht. Geteilte Macht ist beschränkte Macht. Staatliche Macht wird im Föderalismus vor Ort in der Gemeinde, der Stadt oder dem Bundesland ausgeübt. Viele wesentliche Aspekte des organisierten Miteinanders können vor Ort sehr viel besser zur Entfaltung kommen, als wenn man versucht, sie zentral zu organisieren: soziale Kontrolle der Macht, Versuch und Irrtum, eine Differenziertheit der Problemlösungen.

Der liberale Ökonom und Philosoph Friedrich August von Hayek beschreibt in einem seiner wichtigsten Essays, „The Use of Knowledge in Society“ von 1945, dass es neben allgemeingültigem Fachwissen noch zusätzliches Wissen gibt, das Wissen um Zeit und Ort: „Diesbezüglich hat praktisch jede Person einen gewissen Vorteil gegenüber allen anderen, weil sie einzigartige Informationen hat, deren Nutznießer sie sein kann, vorausgesetzt, die davon abhängigen Entscheidungen werden von dieser Person oder unter ihrer aktiven Mithilfe getroffen“, formuliert Hayek treffend.

In dem Essay wendet Hayek diese Beobachtung an, um die Vorzüge einer freien Marktwirtschaft gegenüber einer Planwirtschaft zu begründen. Die Idee lässt sich aber ebenso auf die Vorteile eines föderalen Systems gegenüber einem zentralistischen Einheitsstaat übertragen. Entscheidungen sollten auf einer möglichst niedrigen Ebene getroffen werden, um das Wissen über die speziellen Umstände von Ort und Zeit entsprechend einfließen zu lassen.

Doch wie ist es um den Föderalismus in unserem Land aktuell bestellt? Eigentlich nicht sehr gut. Der Föderalismus ist nur noch ein Rudiment. Er ist ausgehöhlt und fast zur Unkenntlichkeit zusammengefallen. Kommunen, aber auch Bundesländer können kaum selbst Entscheidungen treffen. Unter dem Vorwand der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse mischt sich der Bund in alle Bereiche ein. Von Bildung über Sozialhilfe bis hin zum Öffentlichen Nahverkehr finanziert der Bund Länder und Kommunen mit. Der Preis sind immer mehr Mitspracherechte. Dieser „Goldene Zügel“ lässt die Bundesländer und die Kommunen verkümmern. Sie sind nur noch Handlungsgehilfen des Bundes. Das ist nicht gut. Denn dadurch verschwimmen Haftung und Verantwortung. Der Bürger als Wähler kann nicht mehr unterscheiden, welche Ebene es gut macht und welche schlecht. Alle sind irgendwie schuld, wenn etwas schief geht. Hier geht es nicht um kleinliches Kompetenzgerangel: Der Rückbau föderaler Machtkontrolle untergräbt langfristig auch unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.  Deshalb braucht es eine Diskussion über eine Renaissance des Föderalismus in Deutschland.

Wer Verantwortung zuordnen will, der muss die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Länder entflechten – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Aufgabenseite. Die Länder brauchen nicht nur eigene Steuern, sondern auch entsprechende Gesetzgebungskompetenz. Warum können die Einnahmen der Einkommen- und der Mehrwertsteuer nicht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden? Der eine bekommt die Einnahmen der Mehrwertsteuer und die anderen die Einnahmen der Einkommensteuer. Das Aufkommen beider Steuern ist ungefähr gleich, daher ist es eigentlich unsinnig, dass beide Einnahmequellen zwischen beiden staatlichen Ebenen verteilt werden.

Warum schaffen wir nicht mehr Wettbewerb im Steuerrecht? Kommunen könnte ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gewährt werden, um einen echten Wettbewerbsföderalismus in Gang zu setzen. Warum können Kommunen und Bundesländer nicht pleitegehen? Viele meinen, dann ginge die Welt unter. Doch die Schweiz macht es uns vor: 1998 wurde die Gemeinde Leukerbad zahlungsunfähig. Die Gläubiger wollte sich anschließend beim Kanton Wallis und beim Bund schadlos halten. Das oberste Gericht der Schweiz verwehrte das. Leukerbad und die Gläubiger mussten sich auf einen Schuldenschnitt einigen. Seitdem differenzieren die Zinsen der staatlichen Ebenen in der Schweiz entsprechend zu Schuldenstand und Risiko.

Warum erzeugen wir nicht mehr Wettbewerb auch auf der Ausgabenseite? Müssen überall die gleichen Sozialhilfesätze und die gleichen Sozialleistungen bezahlt werden? Die Lebenshaltungskosten in München sind ja auch andere als in Greifswald. Muss im ganzen Land nach dem gleichen Curriculum an den Schulen unterrichtet und mit einem Zentralabitur abgeschlossen werden? Würde eine stärkere Differenzierung den unterschiedlichen Begabungen jedes Einzelnen nicht viel besser gerecht werden? Braucht es eine einheitliche Objektförderung für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten? Muss der Bund den Bau einer Multifunktionshalle im ostwestfälischen Minden fördern oder die Renovierung einer Kirche in Bayern finanzieren? All das verwischt Verantwortung und Haftung und verhindert den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren. Schauen wir nach Süden und versuchen wir, mehr Schweiz zu wagen!

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Äxte an der freien Gesellschaft

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Denkmäler fallen. Für die einen die längst überfällige Bereinigungsmaßnahme, für andere geschichtsvergessener Vandalismus. Für alle könnte es allerdings ein guter Anlass sein, über unser Geschichtsverständnis nachzudenken. Was dabei herauskommt, schmeckt womöglich beiden Seiten nicht.

„Große Männer sind fast immer schlechte Männer.“

Heldenverehrung ist ein Problem. Der Historiker Lord Acton formulierte einmal: „Große Männer sind fast immer schlechte Männer.“ Wenn man lange genug gräbt, wird man eben nicht nur bei Leuten wie Karl dem Großen, Gustav Adolf und Metternich biographische Aspekte finden, die höchst problematisch sind. Auch bei Adenauer, Kennedy und Thatcher hat man schon mancherlei „Schmutzeleien“ ausmachen können. Machtpositionen haben meist nicht die Eigenschaft, Menschen charakterlich zu bessern. Und Menschen, die als Helden wahrgenommen werden, sind nun einmal in den meisten Fällen mächtige oder zumindest angesehene Personen.

Offene Gesellschaften sind auch erwachsene Gesellschaften. Und zum Erwachsenwerden gehört ein zunehmendes Verständnis für die Uneindeutigkeit und Ungereimtheit dieser Welt und ihrer menschlichen Bewohner. Offene Gesellschaften sollten sich distanzieren von dem Bedürfnis, Personen zu haben, zu denen man aufschauen kann: Idole, Anführer, Retter. Ganz besonders dann, wenn es sich nicht um Wissenschaftlerinnen oder Unternehmer handelt, um Menschen, die die Welt zu einem besseren Ort gemacht haben, sondern um Staatsleute – um Mächtige.

Beim Blick zurück besteht immer die Gefahr der Verklärung. Das sieht man zum Beispiel am Umgang mit einem Autokraten und Kriegsverbrecher wie Napoleon in einer freiheitlichen Demokratie wie Frankreich. Doch so wilde Blüten die Nostalgie bisweilen treibt, gibt es ganz offensichtlich auf der anderen Seite auch viel Übertreibung. Man kann und soll an die „großen Männer“ (und die paar „großen Frauen“, die es nach oben geschafft hatten) die moralischen Maßstäbe ihrer eigenen Zeit anlegen und wird feststellen: Lüge und Mord wurden durchaus auch schon früher als unmoralisch angesehen. Aber es ist absurd, zu erwarten, dass Menschen früherer Zeiten der Weltanschauung von Menschen im 21. Jahrhundert komplett konform sein müssten. Gerade wegen all dieser Ambivalenzen ist und bleibt es eine kluge Entscheidung, von Heldenverehrung Abstand zu nehmen. Es ist gut, dass wir kaum noch Denkmäler errichten. Und es wird nicht schaden, wenn die Straßen im Neubaugebiet nach Flüssen statt nach Feldherren benannt werden.

Die moderne Liebe zum Status Quo

Das 19. Jahrhundert hat uns vielerlei Prägungen beschert, die heute noch nachwirken. Dazu gehört auch eine ganz neue und absolutere Art der Bezogenheit auf die Vergangenheit. Parallel zur Ausformung des Konservatismus im politischen und gesellschaftlichen Bereich wurde der Status Quo nunmehr als etwas Erhaltenswertes angesehen. Diese Art, auf die Vergangenheit zu schauen, ist ein Phänomen der Moderne. Früher herrschte ein sehr viel hemdsärmeligerer Umgang mit der Welt von Gestern: Die mittelalterlichen Fürsten schleiften die Burgen ihrer Großväter und erbauten bessere, weil sie sich effizienter verteidigen mussten. Die Bischöfe im 18. Jahrhundert konnten mit den romanischen Abteikirchen und gotischen Domen nur wenig anfangen und ließen alles mit Pomp und Gloria des Barock überstreichen und überkleistern. Das Forum Romanum wurde als Steinbruch benutzt, Pergamente mit Texten von Aristoteles abgeschabt und keltische Grabbeilagen eingeschmolzen.

Erst im 19. Jahrhundert begann man, das Alte um des Alters willen zu schätzen, zu pflegen und zu erhalten. Die vielen Absurditäten der Denkmalschutzvorschriften führen einem täglich vor Augen, wohin das führen kann. Ein eingefrorener Status Quo wurde das Ideal, weil möglichst alles erhalten bleiben sollte, was menschlicher Geist jemals ersonnen hat. Im Zweifel auch auf Kosten möglicher Verbesserung. Aus dem wachsenden Entsetzen über die Respektlosigkeit der Alten vor dem noch Älteren entwickelte sich Europa zu einem musealen Kontinent. Dass mehrere grauenerregende Kriege von Napoleon bis Hitler viel Unschätzbares zerstörten, verstärkte die Wirkung dieses konservativen Romantizismus noch einmal massiv.

Die Mühsal des Diskurses bereitet den Weg zum gesellschaftlichen Frieden

Das Kuriose an der derzeitigen Situation ist, dass die heutigen Bilderstürmer nach alter Väter Sitte vorgehen: Von der Umbenennung von Universitäten, Straßen und Preisen bis zum Statuen-Sturz. All das hat es immer schon gegeben. Überall. Durch jeden. Die Reformatoren „säuberten“ die Kirchen von Heiligenbildnissen. Amerikanische Revolutionäre schmolzen Statuen des englischen Königs zu Munition ein. Die Preußen benannten im besetzten Rheinland Straßen nach ihren Generälen. In Magdeburg gibt es eine Brücke, die Königsbrücke (1903-1927), Hindenburgbrücke (1927-1945) und Wilhelm-Pieck-Brücke (1952-1992) hieß, bis man sie 1992 mit dem Namen Jerusalembrücke hoffentlich in Frieden entließ. Und wir alle kennen die Bilder der stürzenden Lenin-Statuen in Osteuropa nach 1989. Die Reihe der Beispiele würde kaum ein Ende finden. Es ist zumindest ahistorisch, wenn ein ganz bestimmter Stand eingefroren wird, der dann nicht mehr geändert werden soll; wenn alle Plätze ihren Namen und alle Standbilder ihren Ort beibehalten sollen – obwohl sie eigentlich nur eine Momentaufnahme in einem ständigen Prozess der Veränderung wären.

Die Bilderstürmer schießen oft übers Ziel hinaus und sprechen in ihren Methoden den Errungenschaften einer zivilisierten, am Diskurs orientierten, offenen Gesellschaft Hohn. Und die Bilderbewahrer huldigen einem künstlichen Status Quo, der viele Menschen einer ständigen Beleidigung, Demütigung oder Verletzung aussetzt. Es wäre wünschenswert, wenn es unseren freien Gesellschaften gelingen würde, in einen Prozess einzutreten, in dem offen und vorurteilsfrei über Denkmäler und Benennungen diskutiert werden kann: Hat ein fanatischer Demokratiefeind wie Ernst Thälmann ein Denkmal verdient? Muss die Universität Münster für alle Zeit den Namen des Kriegstreiber Wilhelm II. tragen? Ist es in Ordnung, mit dem Konterfei eines brutalen Schlächters wie Che Guevara Fashion-Kult zu betreiben? Sollte ausgerechnet jemand wie Friedrich Ludwig Jahn, der das unselige Konzept der Bücherverbrennung (auch eine Form des Bildersturms!) in unserem Land einführte, als Patron für Sportstätten dienen?

Wir stehen hier, wie so häufig, vor einer Frage, die keine eindeutige Antwort bietet, sondern uns herausfordert: Sind wir als Gesellschaft reif genug, um einen Prozess einzuleiten, in dem wir Veränderung ermöglichen und zugleich verhindern, dass geköpft, verbrannt und zerstört wird? Oder werden die Namen und Bildnisse der nächste Ort in unserer Gesellschaft, wo Spaltung und Dissens aufbrechen? Dann wird am Ende doch der Traum von Männern wie Carl Schmitt und Ernst Thälmann wahr, dass nicht Frieden und Wohlstand unser Streben und Leben bestimmen, sondern Symbol und Kampf. So legt man Äxte an die freie Gesellschaft.

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Bargeld vor Gericht

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Von Norbert Häring, Journalist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in mündlicher Verhandlung über die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts in meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk beraten. Es geht um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags und übergreifend um die Frage, ob öffentliche Stellen Bargeld annehmen müssen. Es war ein großer Auftrieb. Hier einige der Highlights der Veranstaltung.

Niemand kann behaupten, die Bargeldfrage würde von den europäischen Institutionen und den Regierungen nicht ernst genommen. Vom stark erhöhten, halbrunden Richterpult im großen Saal des Gerichts blickten 15 Richterinnen und Richter und der EU-Generalanwalt auf rund ein Dutzend Prozessbevollmächtigte verschiedener Institutionen und mich, den Kläger im Ursprungsverfahren, herab. Anders sieht es bei Presse, Funk und Fernsehen aus. Sie wohnten der öffentlichen Verhandlung nicht bei.

Zur Erinnerung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass §14 Bundesbankgesetz öffentliche Stellen, darunter den Rundfunk, verpflichtet, die Barzahlung hoheitlicher Abgaben zu ermöglichen. Es hatte dem EuGH Fragen dazu gestellt, ob der deutsche Gesetzgeber tatsächlich noch die Kompetenz hat, so etwas zu regeln, oder ob das alleiniges Vorrecht der EU ist. Schon damals hatten sich die Medien nicht nennenswert für den Beschluss des Bundesverwaltungsgericht interessiert, den man für aufsehenerregend halten konnte.

Entsprechend der wichtigen und grundsätzlichen Fragestellung schickten neben dem Hessischen Rundfunk und dem Kläger auch die Bundesregierung, Frankreich, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Anwältinnen und Anwälte, um zu dem Thema Stellung zu nehmen. Entsprechend lang dauerte die Verhandlung (ca. 3,5 Stunden). Die italienische Regierung hatte sich ebenfalls ausführlich schriftlich geäußert, erschien aber nicht zu der Verhandlung im Gerichtsgebäude in der rue du fort Niedergrünwald in Luxemburg, das in seiner Anmutung ein wenig an den Palast der Republik erinnert.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der EU-Generalanwalt hat angekündigt, am 29. September seine Entscheidungsempfehlung abzugeben, der das Gericht in den weitaus meisten Fällen folgt. Wie es ausgehen wird, ist in Anbetracht der Komplexität der aufgeworfenen Kompetenzfragen, der unterschiedlichen Meinungen der Verfahrensbeteiligten dazu und der Tatsache, dass sich das Gericht kaum in die Karten schauen ließ, schwer vorauszusagen.

Einige Higlights

Die sechs beteiligten Parteien durften jeweils ein Eingangsplädoyer von maximal 15 Minuten halten und wurden dann vom Gericht und vom Generalanwalt befragt. Dabei fielen einige bemerkenswerte Sätze und wurden erstaunliche Positionen deutlich.

Die EU-Kommission meinte in Reaktion auf die Einlassung der Vertreterin der französischen Regierung, klarstellen zu müssen, dass der Rundfunkbeitrag kein freiwilliger Beitrag ist, sondern eine Zwangsabgabe, “eine Steuer”.

Ansonsten wurde die Kommission ihrem Ruf als eifrige Anti-Bargeld-Kriegerin gerecht. Wenn es nach ihr ginge, müsste der Rundfunk nur behaupten, dass er Bargeld ablehnt, um die Mitarbeiter vor Überfällen und vor der Versuchung zu bewahren, selbst in die Kasse zu greifen (öffentliches Interesse) und außerdem eine Härtefallregel für Leute ohne Konto anbieten. Dann wäre das Bargeldverbot im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aus Sicht der Kommission in Ordnung.

Der Rechtsvertreter des Hessischen Rundfunks antwortete auf die Frage des Gerichts, wie viele Fälle es eigentlich gebe, nach Auskunft des HR habe es sieben Fälle gegeben, in denen Beitragspflichtige Barzahlung angeboten hätten. Ich bin sicher die Zahl geht in die Tausende. Aber die Falschbehauptung kam aus anderen Gründen nicht gut an. Die 15 obersten Richterinnen und Richter waren erkennbar düpiert, dass sie sich stundenlang mit der Frage beschäftigen sollten, ob sieben Leute ihren Rundfunkbeitrag bar zahlen dürfen oder nicht und fragten, ob der Rundfunk das nicht vielleicht doch irgendwie möglich machen könne.

Der Vertreter der Bundesregierung stellte die mutige These auf, es komme nur auf die Währungseinheit Euro an, wenn es um das gesetzliche Zahlungsmittel geht. Die Form, ob auf Papier oder einem Konto, sei unwichtig. Das ist albern, da nicht nur Giralgeld (Bankguthaben) in Euro ausgedrückt ist, sondern viele Formen von handelbaren Schuldtiteln, darunter auch Anleihen. Diese wären dann alle gesetzliche Zahlungsmittel. Selbst mein Schuldschein an den Nachbarn könnte so zum gesetzlichen Zahlungsmittel mutieren, wenn er nur auf Euro lautet. Von Kommission und EZB wurde er belehrt, dass die einschlägigen Vorschriften explizit “Euro-Banknoten und -Münzen” zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklären, und sonst nichts.

Die Vertreterin der französischen Regierung vertrat (in Übereinstimmung mit der deutschen und italienischen Regierung) die Ansicht, Maßnahmen zum Gebrauch der Währung fielen nicht unter das Währungsrecht (für das allein die EU-Institutionen zuständig sind).

“Euro-Banknoten sind gedrucktes Vertrauen in den Euro”, widersprach der Vertreter der EZB. Im Gegensatz zu den Darlegungen der Regierungen betreffe das den Kern des Verantwortungsbereichs der Notenbank, weil sie für die Wirksamkeit ihrer Geldpolitik zentral darauf angewiesen sei, dass die Bürger darauf vertrauen, dass sie mit dem von der EZB ausgegebenen Geld immer bezahlen können und auch nicht mehr bezahlen müssen als mit anderen Zahlungsmitteln.

Die EZB widersprach auch dem Rundfunk, der behauptet hatte, es gebe keine akzeptable Möglichkeit, den Beitragspflichtigen Barzahlung zu ermöglichen. Nach Auskunft der Bundesbank gebe es in Deutschland eine Reihe Anbieter, die das ermöglichten. Die Kosten bewegten sich im Centbereich. Teuer werde es nur, wenn der Beitragspflichtige selbst jemand finden müsse, der gegen Barzahlung die vom Rundfunk geforderte Überweisung vornimmt.

Die EU-Kommission zeigte sich überrascht, dass die  deutsche und andere Regierungen nun plötzlich Regelungen zum gesetzlichen Zahlungsmittel nicht mehr als der Währungspolitik zugehörig betrachteten. Beim Konvent zur Vorbereitung des EU-Vertrags (AEUV) hätte keine Regierung den Ausführungen der EZB widersprochen, die diese Angelegenheit klar dem eigenen Kompetenzbereich zuordnete. Auch habe niemand Einspruch dagegen erhoben, dass die einschlägigen Artikel 128 und 133 AEUV im Kapitel mit der Überschrift “Währungspolitik” stehen. Auch sei die Euro-Einführungsverordnung von 1998 einstimmig angenommen worden. Deren Erwägungsgrund 1 stellt fest, dass es darin um währungsrechtliche Bestimmungen geht. Die Verordnung enthält einen Artikel, der Euro-Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt.

Eine bemerkenswerte Frage des Gerichts lautete, es gebe ja in mehreren Mitgliedstaaten Entwürfe für den Übergang zu einer bargeldlosen Gesellschaft und viele betrachteten diesen Übergang als zwangsläufig. Wie sei dieser Übergang vereinbar mit dem Schutz der Privatsphäre der Bürger und der Integration der Schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in das Wirtschaftsleben? Der EZB-Vertreter antwortete mit der Gegenfrage, wer diese bargeldlose Gesellschaft denn wünschen und vorantreiben würde. Seien es Lobbygruppen von Startups, die daran verdienen wollen, oder der Gesetzgeber, der an Nachverfolgbarkeit von Geldströmen interessiert ist, oder liege es an sinkendem Interesse der Bürger an Barzahlungen? Auch wenn viele aus Bequemlichkeitserwägungen zunehmend unbar bezahlten, sei das Interesse an Bargeld als Wertaufbewahrungsmittel sehr groß und im Zuge der Corona-Krise – wie in früheren Krisen regelmäßig – kräftig gestiegen.

Schlussbemerkung

Für unser Anliegen zur Rettung des Bargelds in Deutschland ist es nicht unbedingt günstig, wenn sich die These von der alleinigen EU-Zuständigkeit durchsetzt. Die Kommission vertritt die Ansicht, Artikel 14 Bundesbankgesetz sei deshalb nicht anwendbar. Damit könnte sie den bargeldfreundlichen Beschluss des Bundesverwaltungsgericht zur Rechtslage in Deutschland, der sich auf diesen Artikel bezieht, aushebeln. Wenn dann noch der EuGH der Linie der Kommission folgen würde, dass jede Behörde mit fast jedem beliebigen Vorwand des öffentlichen Interesses die Barzahlung einschränken oder verbieten kann, wäre der Weg für die Bargeldabschaffung weitgehend freigeräumt. Hoffentlich nutzt der EuGH nicht die Gelegenheit zu einer Retourkutsche an das Bundesverfassungsgericht, das die Rechtsauffassung des EuGH im Streit um die EZB-Geldpolitik kürzlich für falsch und unbeachtlich erklärt hatte, indem er seinerseits Teile des Bundesbankgesetzes für ungültig erklärt.

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EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um mehr

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Darf eine öffentliche Stelle verlangen, dass per Zwang erhobene Beiträge nur unbar zu entrichten sind? Der öffentlich-rechtliche Beitragsservice von ARD und ZDF tut genau dies. Sie haben in ihrer jeweiligen Satzung nach Landesrecht festgelegt, dass der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 € unbar entrichtet werden muss. Für das Bundesverwaltungsgericht war der Fall eigentlich klar. Denn das Bundesbankgesetz regelt in in § 14 Abs. 1 Satz 2 klar: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Der Wortlaut ist also eindeutig und darüber hinaus geht das Bundesgesetz landesrechtlichen Satzungen vor. Doch mit der Euroeinführung 1999 wurde die Währungshoheit auf die EZB und damit auf die EU übertragen. Und auch dort heißt es in Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV fast gleichlautend „Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“ Um die Reichweite der Regelung zu erfassen, hat das Bundesverwaltungsgericht diese Frage deshalb an den EuGH gestellt.

Neben den 15 Richtern waren Vertreter der Bundesregierung, der französischen Regierung, der EZB, der EU-Kommission sowie die Kläger und die Beklagten anwesend. Der Hessische Rundfunk, die Bundesregierung und die französische Regierung bezogen die Frage der Reichweite des „einzigen gesetzlichen Zahlungsmittels“ lediglich auf grundsätzliche Währungsfragen. Es gehe darum, dass lediglich die Euro-Banknote und keine andere Währung im Warenverkehr oder gegenüber staatlichen Stellen akzeptiert werden müsse. Gleichzeitig müsse schon aus Praktikabilitätsgründen bei der Bearbeitung von bis zu 45 Millionen Beitragskonten für den Rundfunkbeitrag auf Effizienz geachtet werden. Auf die Frage eines Richters, wie viele Beitragszahler beim Hessischen Rundfunk auf Barzahlung bestünden, erklärte dieser, dass lediglich sieben Beitragszahler von 7 Millionen beim HR betroffen seien. Ungläubiges Erstaunen machte sich im goldfarbenen Gerichtssaal breit. Entweder die Zahl ist tatsächlich so gering, dann stellt sich die Frage, wieso der Hessische Rundfunk bis vor das Bundesverwaltungsgericht und den EuGH zieht. Oder die Zahl ist wesentlich höher, dann hat der HR das Gericht belogen. Da Norbert Häring, der von der Berliner Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut dabei unterstützt wird, seinen Kampf seit über 5 Jahren führt, wissen die Beteiligten, dass es tausende Beitragszahler sind, die ihren Beitrag bar bezahlen wollen und deshalb entweder gar nicht bezahlen oder nur unter Vorbehalt. Allein 2018 hat der Beitragsservice 1,21 Millionen Vollstreckungsersuchen gegen säumige Beitragszahler eingeleitet.

Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich ja nicht um eine privatrechtliche Vertragsbeziehung, bei der sich schon heute beide Parteien auf eine andere Zahlungsmodalität einigen können oder eine Vertragspartei einfach den Tisch verläßt und weiterzieht. Diese Möglichkeit existiert beim Rundfunkbeitrag nicht. Es herrscht Zwang. Der Vertreter der EU-Kommission sprach in seinem Eingangsplädoyer deshalb auch von einem Zwangsbeitrag, der wie eine Steuer wirke. Insbesondere könne man dem Zwangsbeitragszahler nicht zumuten, die Kosten zu übernehmen, wenn er kein Girokonto hat und eine teure Barüberweisung tätigen muss.

Kurz streifte einer der EuGH-Richter die gesamte währungspolitische Dimension des Verfahrens, als er die EZB fragte, ob sie beabsichtige, mit der Einführung eines digitalen Euros auch den Status des gesetzlichen Zahlungsmittels zu verändern. Denn schon hier stellt sich die Frage: Wer kann das digitale Zentralbankgeld nutzen? Jeder Bürger, nur Banken oder nur Zentralbanken untereinander? Erhält dann jeder Bürger ein Bankkonto bei der Zentralbank? Welche Auswirkungen hat dies dann auf bank runs in Wirtschafts- und Währungskrisen? Hier blieb der EZB-Vertreter im Vagen.

Schon klarer war der Währungshüter im Hinblick auf den Schriftsatz der italienischen Regierung. Hiernach soll das ausschließliche Recht der EZB, die Ausgabe von Euro-Banknoten mit dem Status als gesetzliches Zahlungsmittel zu genehmigen, nicht unter die Währungspolitik fallen. Hier schwingt die Diskussion um die Einführung einer Zweitwährung in Italien im Hintergrund mit. 2018 gab es in der damaligen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega eine Diskussion, so genannte Mini-Bots auszugeben, die sich als kurzlaufende Staatsanleihen als zusätzliches Zahlungsmittel etablieren sollten. Vor diesem Hintergrund lehnte der EZB-Vertreter dies kategorisch ab. Denn bei der Ausgabe von Banknoten als gesetzlichem Zahlungsmittel gehe es im Kern um die Absicherung des Vertrauens der Unionsbürger in den Euro.

Etwas paradox war die Situation insgesamt. Frankreich, Deutschland und der HR waren die Tauben im Gerichtssaal, die die Regeln schleifen und uminterpretieren wollten. Die EU-Kommission, die EZB und der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerseite Carlos A. Gebauer waren die Falken, die die Normen der EU verteidigten. Derjenige, der dem Euro das Papier nimmt, der nimmt dem Euro sein Leben, formulierte es Gebauer gekonnt.

Der Generalanwalt des EuGH will seine Schlussanträge an das Gericht am 29. September stellen. Man darf hoffen.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Schule: Mehr Freiheit wagen

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Lehrer sind im Idealfall gute Pädagogen. Sie haben sich im Rahmen eines Studiums Wissen angeeignet und können es vermitteln. Lehrer sind aber meist keine guten Manager. Wären sie es, dann hätten sie womöglich nicht Pädagogik, sondern Betriebswirtschaftslehre oder ähnliches studiert. In unserem Schulsystem müssen Pädagogen aber häufig beides sein: Pädagogen und Manager. Insbesondere, wenn Pädagogen zu Schulleitern oder stellvertretenden Schulleitern berufen werden, denn dann dreht sich das Verhältnis um. Sie sind dann in erster Linie Manager und in zweiter Linie Pädagogen. Sie müssen sich um neue Lehrer, Vertretungsregelungen und das Schulessen kümmern; aber auch für eine gute IT-Ausstattung sorgen und deren Betreuung organisieren. Sie müssen sich mit ihrem Schulträger, meist der Kommune, auseinandersetzen, um die Instandhaltung, die Sanierung und die Erweiterung der Gebäude und Ausstattung zu erreichen. Und sie müssen sich mit dem Schulministerium und den Schulämtern über Personal und Inhalte auseinandersetzen. Eigentlich ist eine weiterführende Schule, sei es Gymnasium, Gesamt-, Real- oder Hauptschule, ein mittelständische Bildungsunternehmen, das aber leider oft unprofessionell gemanagt wird.

Dies liegt an der mangelnden Autonomie der Schule. Sie verfügt nicht über ein eigenes Budget, mit dem sie Personal- und Sachausgaben bezahlen könnte. Jeder öffentlichen Schule wird diese Aufgabe von der Kommune und dem Land abgenommen. Um die Mittelverwendung zu kontrollieren, regiert ein Schulministerium mit Rundschreiben, Erlassen und personeller Aufsicht in den Bezirksregierungen und Schulämtern meist bis in die einzelne Schule hinein. Fehlentscheidungen sind so vorprogrammiert, da das Land nicht individuell auf jede Schule eingehen kann. Aber auch Eigeninitiative wird so vor Ort untergraben und verhindert.

Eigentlich bräuchte es hier eine Reform an Haupt und Gliedern. Warum werden Schulen nicht von Managern geführt, die dazu ausgebildet wurden? Neben pädagogischen Führungskräften könnte auch eine betriebswirtschaftliche und eine technische Ebene für mehr Effizienz und Professionalität in der Schule sorgen. Dies würde aber erfordern, dass Landesparlamente und Landesregierungen Schulen in die Eigenständigkeit und Freiheit entlassen würden. Nicht immer neue Schulversuche, Modellprojekte und starre Lehrpläne wären hier angesagt, sondern eine Budgetierung aller Schulen mit weitgehender Personal- und Kostenverantwortung vor Ort.

Gleichzeitig könnte über Bildungsgutscheine die Nachfrageseite gestärkt werden und Schüler und Eltern als Kunden verstanden werden. Doch in vielen Bundesländern existieren sogar Schuleinzugsbezirke, die die Auswahl der Schule zusätzlich erschweren.

Anders als im derzeitigen System würde so nicht nur Mittelmaß erzeugt, sondern größere Differenzierung würden möglich und damit die jeweiligen Talente zielgenauer gefördert werden. Ein besseres Management, bessere Pädagogen und eine bessere Mittelverwendung würden die eine Schule gegenüber der anderen attraktiver machen. Es würden Leuchttürme entstehen, an denen man sich orientieren könnte. Es würde sich ein Wettbewerb zum Guten entwickeln. Auch für die Lehrer wäre dies attraktiv. Sie könnten sich auf das konzentrieren, was sie gelernt haben und was sie eigentlich machen wollen: Kinder und Jugendliche bilden, erziehen und möglichst Vorbilder sein.

Beste Bildung ist auch eine Frage der Investitionen. In den letzten 10 Jahren sind die Bildungsausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung allerdings nicht gestiegen, sondern sogar gefallen. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, das für seine Dichter und Denker, Tüftler und Techniker international gerühmt wird. Doch der Bildungserfolg ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des effizienten Mitteleinsatzes. In der deutschen Bildungsbürokratie herrscht das Denken des Zentralismus. Computer und Software werden zentral bestellt und die Leistung beim Abitur über eine zentrale Prüfung abgefragt. Lehrer werden nicht nach Leistung bezahlt, können nicht entlassen werden und die Schulleitung hat keine disziplinarischen Möglichkeiten bei Minderleistung. Alles das führt dazu, dass Deutschland als Bildungsnation zurückfällt. Vielleicht sollte das Bildungsideal Wilhelm von Humboldts wieder eine stärkere Rolle spielen. Er sagte über die Rolle von Staat und Bildung: „Die Staatseinrichtung an sich ist nicht Zweck, sondern nur Mittel zur Bildung der Menschen.“

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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