Photo: mw238 from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Vor ziemlich genau fünf Jahren sprach Angela Merkel ihr mittlerweile berühmt-(berüchtigtes) „Wir schaffen das“ in Reaktion auf das Eintreffen von Hunderttausenden Geflüchteten innerhalb kürzester Zeit. Die Aussage der Bundeskanzlerin wurde besonders häufig bemüht, wenn es um die zukünftige Integration von Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt ging: Für die einen stand der Spruch für einen motivierenden Optimismus, für die anderen strotze er vor Zynismus angesichts der Hilflosigkeit der deutschen Politik. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wirft nun einen frischen Blick auf die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Flüchtlingskrise von vor fünf Jahren und stellt die Frage: Haben wir es geschafft?

Neue IW-Studie: Schaffen wir das?

Die Studie gibt keine abschließende Antwort, zeigt aber: Integration von Zuwanderern im Arbeitsmarkt ist ein Marathon und kein Sprint. Die Arbeitslosenquote von Personen aus klassischen Asylherkunftsländern liegt noch immer bei knapp 40 Prozent, der Fachkräfteanteil der Beschäftigten liegt auch nur bei ungefähr der Hälfte und ein Großteil der Beschäftigten aus diesen Ländern übt unqualifizierte Tätigkeiten aus. Doch selbst für Menschen ohne Migrationshintergrund ist die Integration am Arbeitsmarkt oft ein langwieriger Prozess. Die jüngsten Zahlen sprechen dafür, dass wir auf einem guten Weg sind, diesen Marathon recht ordentlich zu absolvieren.

Die IW-Studie zeigt, dass die Integration der Geflüchteten „in Bildungssystem und Arbeitsmarkt […] in den letzten Jahren zügig vorgangeschritten“ ist. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig-beschäftigten Auszubildenden, insbesondere aus den wichtigsten Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien, hat sich zwischen Dezember 2015 und Dezember 2019 verachtfacht. Die Beschäftigungsquote der Zuwanderer aus diesen Ländern ist im Zeitraum zwischen April 2016 und November 2019 von 10,9 auf 30,8 Prozent gestiegen. Auch wenn die Corona-Pandemie dieser positiven Entwicklung einen leichten Schlag versetzt habe, ist der langfristige Trend unübersehbar positiv. Doch zeigen die Zahlen des IW auch folgendes: ein solcher Marathon braucht arbeitsmarktpolitische Fitness. Das IW identifiziert dafür zwei wichtige Elemente: einen deregulierten und flexiblen Arbeitsmarkt sowie kreatives und regional gestreutes Unternehmertum.

Zeitarbeit: Ungerechtfertigt in der Kritik

Zugegebenermaßen ist Deutschland für Flexibilität und Dynamik auf dem Arbeitsmarkt in etwa so bekannt wie für seine Marathon-Olympiasieger. Insbesondere Konzepte wie Arbeitnehmerüberlassungen bzw. Leiharbeit geraten immer wieder in den Fokus von Kritikern liberalisierter Arbeitsmärkte. Doch nicht erst die neue Studie des IW zeigt, wie wichtig Leiharbeit für den Übergang von Arbeitslosigkeit in Erwerbsarbeit ist. In der Leiharbeit werden Kenntnisse und Fertigkeiten erworben, die dann auch künftigen Arbeitsgebern signalisieren, worauf sie bei einer Einstellung hoffen können. Insbesondere für Zuwanderer ist dieses Mittel überproportional wichtig. Mit 13 Prozent hat ein vergleichsweiser großer Teil der ökonomisch erfolgreichen Zuwanderer am Anfang bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet. Da viele Zuwanderer nicht die passenden Qualifikationen haben, die Sprache noch nicht hinreichend beherrschen und die nötige Arbeitserfahrung fehlt, helfen Zeitarbeitsfirmen als Sprungbrett, um den nächsten Schritt in einer erfolgreichen Erwerbsbiographie zu gehen. Entgegen weit verbreiteter Annahmen helfen flexiblere Arbeitsmärkte also nicht nur deutschen Arbeitsgebern, sondern auch ausländischen Arbeitsnehmern.

Unternehmen mit verbundenen Beinen gewinnen keine Rennen

Während Deutschland nicht besonders bekannt ist für dynamische Arbeitsmärkte, ist es sehr wohl bekannt für seine regional-diverse Unternehmensstruktur. Kleine und mittlere Unternehmen von Flensburg bis Rosenheim prägen die deutsche Unternehmenslandschaft und stellen dabei 75% der Beschäftigten aus Asylherkunftsländern an. Insbesondere die flächendeckende Verteilung sowohl von Unternehmen als auch von Zuwanderern über ganz Deutschland wird häufig als großer Vorteil des deutschen Systems hervorgehoben. Hierzulande werden sowohl industrielle Klumpen-Bildung als auch Ghettoisierung weitgehend vermieden. Doch überstrapazieren eine Vielzahl von Problemen dieses Rückgrat einer gelungenen Integration: Die mangelnde Attraktivität von Risikokapital in Deutschland verhindert viele wichtige Investitionen in die Infrastruktur deutscher kleiner und mittelständischer Unternehmen. Explodierende Strompreise machen die Produktion von in Deutschland gefertigten Produkten unattraktiv. Und die veralteten Strukturen der deutschen Bürokratie verhindern, dass sich die deutsche Unternehmerlandschaft auf das konzentrieren kann, was sie am besten kann: Werte schaffen. Mit Läufern, denen die Beine zusammengebunden sind, lässt sich kein Rennen gewinnen.

Die Zahlen aus der neuen Studie des IW Köln zeigen zweierlei: Zum einen, dass auch fünf Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ die Integration in den Arbeitsmarkt noch nicht so weit gelungen ist, dass sich die Situation etwa auf das hiesige Gesamtniveau eingependelt hätte. Integration ist ein Marathon und kein Sprint. Zweitens zeigen die Zahlen aber auch, dass wir uns auf dem Marathon in die richtige Richtung bewegen. Bessere Fitnesswerte bei Arbeitsmarktflexibilität und unserer dezentralen Wirtschaftsstruktur werden aus dem Integrationsmarathon zwar keinen Integrationssprint machen können. Doch würden sie helfen, dass wir nicht wieder weitere fünf Jahre brauchen, um den nächsten Meilenstein zu erreichen. Profitieren werden davon übrigens nicht nur Geflüchtete, sondern auch viele deutsche Staatsbürger.

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Die Corona-Krise wird in diesem Jahr die weltweite Verschuldung auf 342 Prozent der Weltwirtschaftsleistung ansteigen lassen. Diese Entwicklung sollte uns allen Sorge bereiten. Was heute verfrühstückt wird, werden unsere Kinder und Kindeskinder nämlich später nachhungern müssen.

Einige Beobachter meinen, dass diese These so nicht oder nicht mehr stimmt. Sie begründen dies damit, dass wir uns ja nicht mehr in Zeiten geschlossener Volkswirtschaften befinden, in denen die Geldmengenausweitung heute zum Verzicht morgen führt. Immerhin würden unsere Kinder ja die andere Seite der Schulden erben, also die Werte, die durch diese Verschuldung angeschafft wurden. Selbst Anleihen hätten ja fixe Zinsen und einen festen Rückzahlungswert. Entscheidend sei, dass konjunkturelle Dellen überwunden würden, dazu bräuchte man dann auch eine kreditfinanzierte Politik, die die Grundlage für den erneuten Aufschwung legt. Irgendwann kommt dann schon alles wieder ins Lot.

Ökonomen vertreten diese These sehr häufig. Sie blenden jedoch einige Sachverhalte völlig aus:

Erstens ist die Höhe des Zinses kein Marktergebnis – zumindest heute nicht mehr. Der Zins ist ein Produkt der Notenbanken. Sie kaufen in noch nie da gewesener Weise Schulden von Staaten, Banken und Unternehmen auf, um den Zins zu drücken. Würden sie es nicht tun, wären viele Staaten, viele Banken und viele Unternehmen zahlungsunfähig. Die enorme Erhöhung der Notenbankbilanzen weltweit spricht dafür eine eindeutige Sprache. Wollten sie keinen Einfluss auf den langfristigen Zins der Anleihen nehmen, würden ihre Anstrengungen keinen Sinn ergeben. Deshalb ist auch die These des Sparüberhangs falsch. Der Marktzins ist nicht deshalb so niedrig, weil es zu viele Sparer und zu wenig Anlagemöglichkeiten gibt, denn die Aktien- und Immobilienmärkte boomen fast überall. Was tatsächlich stattfindet, ist eine Blasenökonomie, die durch Geld- und Kreditexpansion die Vermögensgütermärkte befeuert.

Zweitens sind die Werte nur nominal vorhanden. Real sind sie wesentlich weniger wert. Sie sind aufgeblasen mit billigem Geld, das zuerst in die Vermögensgüter fließt. Danach wird es auch noch in die Anleihenmärkte gedrückt. Denn nur so lässt sich die erhöhte Verschuldung der Staaten dauerhaft finanzieren. Der Staat zwingt die Sparer regulatorisch zur Anlage in Staatsanleihen. Die Anleihenhalter sind meist einfache Sparer, die ihr Geld in Lebensversicherungen, Bausparverträgen und Pensionskassen investiert haben, die eigentlich ihre Altersvorsorge abdecken sollen. Eines steht heute schon fest: hier kann später nur wenig vererbt werden, weil Vermögen nicht, nicht mehr in diesem Ausmaße oder auf mittlere Sicht nicht mehr vorhanden ist.

Drittens droht eine Umverteilung innerhalb von Generationen, aber auch über Generationen hinaus. Diejenigen, die in Vermögensgüter investieren können, profitieren so lange vom Boom, bis Anleger nicht mehr an die Vollendung der Investitionen glauben und sich zurückziehen. Dann bricht das Kartenhaus zusammen. Die Schlussphase vor dem Zusammenbruch nennt Ludwig von Mises einen Crack up-Boom, der nur durch steigende Vermögenspreise genährt wird. Während Vermögende tendenziell in der Boomphase profitieren, leiden Konsumenten und Normal- und Geringverdiener darunter. Ihre Gehaltssteigerungen können mit den steigenden Vermögenspreisen nicht mithalten. Die Vermögensschere geht daher auseinander. Am Ende des Crack up-Booms steht die Korrektur der Vermögenspreise. Schrumpfen diese auf breiter Front, dann platzt auch die Kreditblase. Kreditfinanzierte Assets können nicht mehr bedient werden. Insolvenzen sind die Folge, die eine Wirtschaftskrise auslösen, die mit Arbeitslosigkeit und „Nachhungern“ einhergeht. Die Lösung ist stattdessen „gutes Geld“. Ludwig von Mises meint mit „gutem Geld“: „Wenn ein Gut Geld bleiben soll, darf die öffentliche Meinung nicht glauben, daß mit einer schnellen und unaufhaltsamen Vermehrung seiner Menge zu rechnen ist.“

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Wenige Denker haben einen so prägenden Einfluss auf die Debatten der letzten zwei Jahrhunderte ausgeübt wie der gestern vor 250 Jahren geborene Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Die Gesamtbilanz ist katastrophal. Und das hat sehr viel zu tun mit Sprache …

Stichwortgeber für totalitäre Ideologien

Die unreflektierte Begeisterung vieler Deutscher für den Staat und seine ordnenden Funktionen ist ein langanhaltendes Phänomen. Vom Ur-Deutschen Luther („so ergibt sich der rechte Christ aufs allerwilligste unter des Schwertes Regiment, zahlt Steuern, ehrt die Obrigkeit“) über Otto von Bismarck („Nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden sondern durch Eisen und Blut.“) bis zu Rolf Mützenich („der Staat muss hier viel stärker auch letztlich wieder ein Gewicht entwickeln“). Es findet sich aber wohl niemand, der so pointiert formulierte wie Hegel, der den Staat für „die Wirklichkeit der sittlichen Idee“ hielt, und der überzeugt war: „es ist der Gang Gottes in der Welt, daß der Staat ist“.

Der pietistische Beamtensohn aus Stuttgart war eine Quelle der Inspiration für die unterschiedlichsten politischen Theoretiker. Mitunter sogar für ausgemachte Liberale wie Max Stirner und Benedetto Croce. Vor allem aber bezogen sich auf ihn Vordenker der verheerenden totalitären Ideologien, die seit dem späten 19. Jahrhundert die Menschheit heimsuchen und unvorstellbares Elend über die Welt gebracht haben. Marx, Engels und Lenin natürlich. Aber auch jemand wie Giovanni Gentile, der Chef-Ideologe des italienischen Faschismus. Der österreichische Philosoph Karl Popper – nach Arthur Schopenhauer Hegels unbarmherzigster Gegner – geht davon aus, dass „fast alle wichtigeren Ideen der modernen, totalitären Richtungen direkt von Hegel übernommen“ wurden. Er zählt darunter den Nationalismus; Krieg als erstrebenswerter Naturzustand; Kollektivismus; das Ideal des Führers; und eine Idealisierung des Heldentums.

Der Staatsphilosoph und die Sternzeichen

Dass sich so verfeindete Bewegungen wie der Faschismus und der Kommunismus gleichermaßen auf den „preußischen Staatsphilosophen“ berufen konnten, hat viel damit zu tun, dass er eine – vorsichtig formuliert – herausfordernde Sprache pflegt. Karl Popper bezeichnete Hegels komplizierte Art zu formulieren als „eine unerschöpfliche Quelle von Verwirrung“, die „jene giftgeschwängerte intellektuelle Zeitkrankheit erzeugte, die ich orakelnde Philosophie nenne.“ Mit anderen Worten: Hegels Werke sind wie die Horoskope aus der Brigitte: Sie sind so schwammig formuliert, dass jeder etwas darin finden kann, worin er sich bestätigt fühlen kann. Einen Sprachkünstler erster Güte wie Schopenhauer und einen präzisen und stocknüchternen Wissenschaftler wie Popper treibt das natürlich auf die Bäume. Denker mit tiefgründigen und weltumstürzenden Ideen finden in „jener eigentümlichen Kunst des Wortemachens“ (Popper) freilich eine nie versiegende Quelle der Inspiration.

Der Intellektuelle, und ganz besonders der Philosoph, hat eine enorme Verantwortung. Wie Friedrich August von Hayek in seinem Werk „Mißbrauch und Verfall der Vernunft“ von 1952 schrieb: „ich zweifle, ob es möglich ist, den Einfluß zu überschätzen, den Ideen auf lange Sicht haben.“ Das vielfarbige Feuerwerk, das Hegel in seinen Schriften gezündet hat, und in dem Menschen unterschiedlichster Prägung genau das wiederfinden können, was sie selber denken, hat einen solchen langfristigen Einfluss gehabt. Auch wenn der brave Gelehrte selber wohl kaum beabsichtigt hatte, den verschiedenen Totalitarismen Vorschub zu leisten: die Büchse der Pandora hat er mit großem Vergnügen und einer gehörigen Portion Selbstgefälligkeit weit geöffnet.

Das Jetzt als Maß aller Dinge

Aus dieser Büchse krochen nicht nur große Geißeln der Menschheit, sondern in ihrem Schatten entfleuchten auch mancherlei kleinere Übel, die heute noch die offene Gesellschaft untergraben. Zum Beispiel die Vorstellung, „auf der Höhe der Zeit zu sein“. Nun ist das Vertrauen auf die segensreichen Wirkungen des Fortschritts auch für freiheitlich gesinnte Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Sets an Überzeugungen. Doch Denker wie Adam Ferguson, Lord Acton oder Isaiah Berlin haben Zivilisation stets als einen Prozess des Lernens begriffen, so dass sich zu viel Selbstsicherheit nicht nur verbietet, sondern dem Fortschritt selbst im Wege steht. In Hegels Logik hingegen wird der Status Quo zum Gipfelpunkt und Maßstab für alles. Kommt uns nicht gerade aus den Debatten unserer Tage bekannt vor, was Popper schildert? „Alles, was denen sicher zu sein scheint, deren Vernunft sich auf dem laufenden befindet, ist damit auch wahr. Wer auf dem laufenden ist, der braucht nur an eine Doktrin zu glauben; diese ist dann per Definition wahr.“

Die zum Teil hochemotionalen Diskurse, die wir heute führen, finden oft in völlig abgeschlossenen Sprachräumen statt: ob es um Klima oder Corona, Migration oder Polizeigewalt geht. Einer der Faktoren, die zu dieser Unfähigkeit geführt haben, miteinander überhaupt zu sprechen, ist die „orakelnde Philosophie“. Wenn ohnehin keine eindeutigen Aussagen mehr getroffen werden müssen, um auf hohem Niveau „Wissenschaft“ zu betreiben, dann wird damit eine Entwicklung in Gang gesetzt, die zersplitterte Sprachghettos befördert. Man spricht nur noch zu den eigenen Leuten in verklausulierter Sprache, die innerhalb der kleinen Gruppen sofortige Zustimmung erhält. Wer diesen Sprachcode nicht akzeptiert, der wird dann oft nicht nur als Außenseiter wahrgenommen und als irrelevant eingestuft, sondern nicht selten auch als falsch oder böse dargestellt.

Raus aus den Sprach-Festungen!

Die Sprachlosigkeit, mit der sich unsere westlichen Gesellschaften immer häufiger konfrontiert sehen; die Unfähigkeit, einander zuzuhören, hängt auch damit zusammen, dass sich keiner mehr darum bemüht, für andere verständlich zu sein. In seinem Essay „Wider die großen Worte“ von 1971 schreibt Popper: „Jeder Intellektuelle hat eine ganz spezielle Verantwortung. Er hat das Privileg und die Gelegenheit, zu studieren. Dafür schuldet er es seinen Mitmenschen (oder ‚der Gesellschaft‘), die Ergebnisse seines Studiums in der einfachsten und klarsten und bescheidensten Form darzustellen.“

In Hegels Werken und vor allem seinem Nachwirken hat sich der von ihm wie von Goethes Zauberlehrling herbeibeschworene Weltgeist in unzählige Auseinandersetzungen hineingespukt und ein echtes Fortkommen durch seine Verneblungen verunmöglicht. Wir kämpfen in unserer Zeit nicht mehr mit den blutigen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts. Aber es bleibt immer noch eine große Herausforderung, uns aus der dialektischen Spirale zu befreien, die Menschen unter den Kategorien „gut“ und „böse“, „falsch“ und „richtig“ gegeneinander in Stellung bringt. Es wird wirklich bedrohlich, wenn sich diese Dialektik mit einer Aufspaltung in Sprachräume verbindet, die nicht mehr nur den Diskurs verweigern, sondern irgendwann auch die Fähigkeit dazu verlieren. Trotzen wir dieser Entwicklung im Kleinen und bemühen wir uns, einander wieder zuzuhören und miteinander zu sprechen – einfach, klar und bescheiden.

 Photo:Heath Cajandig from Flickr(Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

In der Corona-Krise kommen die Konzepte aus der Mottenkiste der Wirtschaftspolitik wieder zum Vorschein. Staatliche Investitionsprogramme, die Förderung von Konsum und Nachfrage und jetzt auch noch die Vier-Tage-Woche.

Die Idee einer 30-Stunden-Woche ist keinesfalls neu, sondern wurde bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Gewerkschaftsvertretern formuliert und gewann im Zuge der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre zunehmend an Brisanz. In den 50ern fragte sich selbst Ludwig Erhard, damals noch Wirtschaftsminister, in Folge des gestiegenen Wohlstands: „Wollen wir in Deutschland angesichts der noch mannigfach zu lösenden Aufgaben die steigende Produktivität in einer Verbesserung der Lebensmöglichkeiten und in einer Mehrung des Wohlstandes zur Auswirkung kommen lassen, oder aber wollen wir bei dem derzeitigen Zustand Genüge finden und eine steigende Produktivität zu mehr Muße und Freizeit nutzen?“ In den 1970er Jahren forderten dann vornehmlich linke Interessenverbände und Gewerkschaften die Einführung einer Vier-Tage-Woche, um drohender Arbeitslosigkeit zu begegnen. Diese jetzt erneut aufgegriffene Diskussion steht also in einer langen Tradition von Unverständnis für eine wohlstandsschaffende Arbeitsmarktpolitik. 

Eines der großen Missverständnisse in der Diskussion ist, dass Arbeit einen Mehrwert in sich darstellt. Dabei ist sie primär ein Mittel zum Schaffen von Wohlstand. Vom liberalen Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman hält sich die (möglicherweise erfundene) Geschichte, dass dieser auf einer China-Reise an einer Baustelle Halt machte und verwundert bemerkte, dass die Arbeiter Geröll mit Schaufeln und nicht mit modernen Maschinen bewegten. Auf Friedmans Frage nach dem „warum“, wurde ihm erklärt, dass man so die Beschäftigung im Baugewerbe aufrechterhalten könne. Friedman warf daraufhin ein: „Oh, ich dachte sie wollen einen Damm bauen. Wenn es Jobs sind, die sie erhalten wollen, dann sollten die Arbeiter Löffel statt Schaufeln verwenden.“ Grundsätzlich muss es Ziel der Wirtschaftspolitik sein, die Produktivität der Arbeitnehmer zu steigern und nicht Arbeitsplätze künstlich am Leben zu erhalten. 

Mit gesteigertem Wohlstand und höherer Produktivität lassen sich dann auch geringere Arbeitszeiten erreichen. Der schwedische Schriftsteller Johan Norberg beschreibt in seinem Buch „Fortschritt“, das in seiner deutschen Fassung dieses Jahr als „Edition Prometheus“ erschienen ist, wie sich Löhne und Arbeitsbedingungen im Zuge der Industrialisierung und darüber hinaus bis heute signifikant verbessert haben. Wie er ausführt, war die Armutsrate Mitte des 19. Jahrhunderts selbst in den reichen Ländern, also Europa und Nordamerika, höher als sie dies aktuell in den ärmsten Ländern dieser Erde ist. In den USA, Großbritannien und Frankreich lebten 40% bis 50% der Menschen in Verhältnissen, die wir heute als extreme Armut bezeichnen würden. Erst durch das Aufkommen moderner Produktionsverfahren – bedingt durch Wettbewerb und Unternehmertum – verbesserten sich die Umstände rapide.  

Mit sinkender Armut und wachsender Produktivität ging auch die Arbeitszeit massiv zurück. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Deutschland noch bei rund 70 Stunden. In den 1950ern war sie schon auf knapp unter 50 Stunden gesunken. Heute sind es nur noch 34,9 Stunden, die ein Arbeitnehmer durchschnittlich seinem Beruf nachgeht. Trotzdem kann sich der heutige Arbeitnehmer von seinem Gehalt einen Wohlstand leisten, den sich der Arbeiter aus dem 19. Jahrhundert nicht hätte erträumen können. 

Man zäumt das Pferd also von hinten auf, wenn man Gesetze erlässt, die sicher wohlintendiert sind, aber eben genau die Mechanismen beschneiden und lähmen, die einen höheren Lebensstandard erst möglich machen. Wahrscheinlich läuft es in Deutschland noch zu gut, so dass man meint, man könne sich diese Diskussionen erneut leisten. Schon jetzt werden allerdings viele Probleme aktuell vernebelt. Dazu gehören beispielsweise die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate oder jüngst auch die geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um ein weiteres halbes Jahr. Das Kurzarbeitergeld ist ein Instrument für den kurzfristigen Auftragseinbruch von Unternehmen und Branchen, es ist nicht geeignet für ein dauerhaftes Wegbrechen der Nachfrage. Diese Vorschläge setzen auf Zeit. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zahlt letztendlich der Bürger über Steuern und Sozialabgaben. Bei der Insolvenzantragspflicht ist es nicht anders. Je länger sie ausgesetzt ist, desto schädlicher wird sie. Denn jedem überschuldeten Unternehmen stehen Gläubiger gegenüber, die ihre Forderungen nicht eintreiben und dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten können. So droht im Frühjahr eine noch größere Insolvenzlawine als ohnehin schon.

Was die deutsche Wirtschaft braucht, um Arbeitsplätze zu erhalten, ist, die durch Corona gestörten Produktionsketten wieder ins Laufen zu bekommen. Dafür braucht es jedoch mehr unternehmerische Freiheit und weniger Bürokratie. Eine staatlich verordnete Verkürzung der Arbeitszeit hätte genau den gegenteiligen Effekt. Es steht den einzelnen Betrieben natürlich frei, mit ihren Mitarbeitern eine Vier-Tage-Woche einzuführen. Wichtig dabei ist jedoch, den Unternehmen genug Beinfreiheit zu lassen, schnell und effizient auf unterschiedliche Gegebenheiten reagieren zu können.

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Sonnenblumenfelder, Milchkannen und Fachwerkhäuser. Für viele eine absolute Idylle. Doch nicht überall können sich diese Oasen aus eigener Kraft halten. Wie fair ist eigentlich eine Politik, die andere zur Kasse bittet, um das zu finanzieren?

Nicht nur Palermo kann Patina, sondern auch Pasewalk

Die Ausflugs- und Feriensaison unter Corona-Bedingungen bringt vielen Mitbürgern wieder das eigene Land nahe. Man wandert zur Einhornhöhle an den Hängen des Harz, paddelt mit dem Kanu die Altmühl entlang, strampelt über den Schinderhannes-Radweg durch den Hunsrück oder trödelt durch die Altstadt von Mölln. Dabei wird auch vielen aufgefallen sein, dass sich die charmante Verfallsaura, die sie in den letzten Jahren bei ihren Aufenthalten in Spanien, Italien, Thailand oder der DomRep in ein entspanntes Urlaubsgefühl versetzt hat, durchaus auch im eigenen Land finden lässt. Nicht nur Palermo kann Patina, sondern auch Pasewalk. Verfallene Häuser findet man nicht nur in Goa, sondern auch in St. Goar. Deutschland strahlt nicht überall wie auf der Ludwigstraße in München und in den Neubaugebieten bei Heidelberg.

Nicht zuletzt die Wahlerfolge populistischer Parteien bei der letzten Bundestagswahl in Ost- wie auch in Westdeutschland haben die Politik aufgeschreckt, so dass der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sich gleich ein Heimatministerium gezimmert hat. Das Jammertal der Mühseligen, Beladenen und Vergessenen sollte so aufgehübscht und herausgeputzt werden, dass sie sich künftig voller Begeisterung wieder um die politische Mitte herumscharen. Das Zauberwort lag ja schon seit langer Zeit im Grundgesetz herum: „die Herstellung [sic!] gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ (Art. 72 Abs. 2 GG). Was gibt es Schöneres im Leben eines Politikers, als wenn einem plötzlich eine gesetzliche Regelung in den Schoß fällt, die man noch nicht einmal selber basteln und durchsetzen musste, und die es einem ermöglicht, die große Wahlgeschenke-Gießkanne in Gang zu bringen?

Landleben ist beschwerlich – Stadtleben auch

Wer für die gleichwertigen Lebensverhältnisse kämpft, hat vielerlei überzeugende Argumente auf seiner Seite, schließlich geht es um Menschen: Um den Rentner im Odenwald, der nur eine Busverbindung am Tag nutzen kann, um zu seinem Hausarzt zu fahren. Um die mittelständische Unternehmerin in der Oberlausitz, die dringend einen Glasfaseranschluss für ihr Unternehmen bräuchte. Und um Schüler auf den Ostfriesischen Inseln, die kein Gymnasium zur Verfügung haben. Viele Aspekte des Landlebens sind wenig attraktiv und stellen die Menschen dort vor Herausforderungen, die für Stadt- und Speckgürtel-Bewohner überhaupt gar nicht vorstellbar sind.

Doch umgekehrt gilt das auch: Die Miet- und Kaufpreise in München und im Landkreis Holzminden unterscheiden sich wahrscheinlich stärker als zwischen den ärmsten und reichsten Ländern der EU. Die Belastung durch Lärm, Abgase und andere Stress- und Krankheitsfaktoren sind natürlich in den Kleinstädtchen im deutschen Mittelgebirge ebenso wenig ein Thema wie die Frage, ob der Spielplatz vielleicht schon wieder vermüllt oder verwüstet wurde. In den meisten Bundesländern ist die Zahl der Transferempfänger sehr deutlich in den Städten konzentriert. Und als im März in Berlin und Hamburg die Regale leer standen wie vor der Währungsreform, konnte man in Adendorf bei Lüneburg noch alles bekommen – außer Hefe.

Lobbyismus leichtgemacht

Ein blumiges, über 160 Seiten langes Konzeptpapier mit dem ambitionierten Titel „Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ ist im vergangenen Jahr von Innen-, Landwirtschafts- und Familienministerium vorgestellt worden. Dort finden sich steile Thesen wie: „Den Menschen sollen keine Nachteile daraus entstehen, in einer bestimmten Region ihren Lebensmittelpunkt zu haben.“ Und: „Deshalb sollen die Ressourcen der öffentlichen Hand vorrangig so eingesetzt werden, dass in allen Regionen gleichwertige Angebote und Entwicklungschancen geboten werden können.“ Man könnte das für das übliche Wortgewölk des politischen Betriebes halten, wenn sich dort nicht sehr schnell mit Pauken und Trompeten Einfallstore für einige der Kernfehler demokratischer Systeme auftun würden:

Das Ziel, strukturschwache Regionen zu fördern, ist eine herzliche Einladung an alle politischen Akteure, unter diesem Vorwand die eigene Wählerschaft zu bedienen. Frau Karliczeks Batterieforschungszentrum lässt grüßen. Wenn ländliche Räume gestärkt werden sollen, erfreut das zwar die Herzen vieler direkt gewählter Abgeordneter. Doch wieviel Einmischung tut da eigentlich gut? Unter ähnlichem Vorwand ist in Deutschland über Jahrzehnte hinweg der unrentable Bergbau künstlich am Leben erhalten worden. Bis zu 300 Milliarden Euro sind allein an Subventionen geflossen – damit immer neue Generationen von Kumpeln unter Tage ihre Lungen und über Tage die Umwelt schädigen konnten. Muss man wirklich ländliche Regionen an den Tropf hängen oder wäre es nicht auch denkbar, dass Dörfer verlassen werden? Schließlich war das in der Geschichte der Menschheit völlig normal, ehe der intervenierende Staat auf den Plan trat. Man wird in Zeiten zunehmender Sensibilität für die Umwelt auch schwerlich eine gute Begründung dafür finden können, warum es besser wäre, wenn die Prignitz zersiedelt wäre, als wenn man einfach zuließe, dass sie sich wieder stärker renaturiert – und den herrlichen Weiten Schwedens ähnlicher wird, wo wir so gerne in den Urlaub hinfahren.

Wer bezahlt das eigentlich?

Am Grund des ganzen Komplexes liegt eine zentrale demokratietheoretische Problematik. Denn es geht ja bei der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ganz besonders auch um Interventionen fiskalischer und regulatorischer Natur, die mit Einbußen für andere Bürger verbunden sind. Ist es fair, dass die Präferenzen, die jemand äußert, indem er im Vogelsbergkreis oder im bayerischen Wald lebt, mitfinanziert werden von Menschen in Darmstadt und Leipzig? Könnten diese dann nicht umgekehrt eine Subventionierung ihrer höheren Mieten verlangen? Wie gut tut es einem demokratischen Gemeinwesen langfristig, wenn einige Teile der Bevölkerung durch andere ausgehalten werden, obwohl kein unverschuldeter oder unabänderlicher Notfall vorliegt?

Vielleicht ist doch nicht ganz von der Hand zu weisen, was der auf regionale Ungleichheiten spezialisierte Dresdner Ökonom Prof. Joachim Ragnitz schreibt: „dass zumindest auf lange Sicht die Bevölkerung ihren Wohnort entsprechend ihrer jeweiligen Präferenzen wählt – was bedeutet, dass die Vorteile einer umfassenderen Daseinsvorsorge in anderen Regionen aus Sicht der betroffenen Menschen nicht so groß sind, dass diese die Kosten eines Umzugs aufwiegen.“ Oder umgekehrt und verschärft formuliert: Ist es wirklich so unzumutbar, aus dem Dorf in Sachsen-Anhalt nach Dessau zu ziehen, dass man dadurch rechtfertigen kann, dass junge Eltern, selbständige Kraftfahrzeugmechaniker und Lateinlehrerinnen durch ihre Steuern das Dorf auf Volltouren erhalten? Man sollte sich immer daran erinnern: Ob es um den Erhalt der Dorfidylle geht oder darum, bestimmte Wahlergebnisse zu verändern – irgendwer auf der anderen Seite muss dafür einen Verzicht leisten, und zwar ohne dafür etwas zu bekommen.