Vieles in diesem Land ist geregelt. Auch Ostern. Zwar wird Ostern seit vielen Jahrhunderten gefeiert, aber dessen steuerliche Ausgestaltung ist wahrscheinlich erst mit der Einführung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie 2006 auf ein einheitliches Niveau gehoben worden. Gott sei Dank! Das ist wahrlich ein historischer Schritt. Wer hätte sich sonst „systematisch“ darüber Gedanken gemacht, wie mit frischen oder hartgekochten Eiern umzugehen ist. Warum nicht einfach, wenn es auch kompliziert geht. Dankbar muss man dem Bund der Steuerzahler sein, der hier immer wieder Licht ins dunkle Steuerdickicht bringt.
Also dann wollen wir mal „systematisch“ rangehen. Das Hühnerei aus dem Discounter wird mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Ist es dagegen hartgekocht, sind 19 Prozent fällig. Ist es jedoch ein frisches Hühnerei vom Bauern nebenan, dann fallen 10,7 Prozent an. Hätte ich nicht 3 sondern nur 2 Hühner in meinem Garten und würde die 7 Eier pro Woche verkaufen, dann fiele 0 Prozent Mehrwertsteuer an. Doch weit gefehlt, wenn man meint, hier sei der Steuerwahnsinn schon zu Ende. Besteht das Osterei aus Schokolade, fallen 7 Prozent Mehrwertsteuer an. Sind diese aus Holz oder Papier, dann sind es wieder 19 Prozent. Ist es ein Kinder-Überraschungsei einer bekannten Marke aus Italien, dann handelt es sich um einen Kombinationsartikel, der wiederum mit 7 Prozent besteuert wird. Wer es sich anders überlegt und keine Eier färben will, sondern morgens ein Rührei machen will, sollte sich das vorher überlegen. Rühreier werden mit 7 Prozent besteuert. Gut, dass die Fürsorgepflicht des Staates sich auch auf den Gesundheitszustand der Bürger richtet. Der Paternalismus zieht nicht an Ostern vorbei. Schon deshalb besteuert Vater Staat faule Eier generell mit 19 Prozent. Selbst an solchen Feiertagen muss man sich mit der Frage beschäftigen, warum es nicht gelingt, die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu beseitigen und den allgemeinen Satz auf dann 16 Prozent zu reduzieren …
Und auch die Arbeitnehmer müssen bluten. Wer Ostersonntag arbeiten muss, hat Pech. Es gibt keinen Feiertagszuschlag für ihn oder sie. Es sei denn, der Arbeitsort ist in Brandenburg. Dann hat man Glück gehabt, denn dort ist Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag. In der Backwarenindustrie macht das schon mal einen Zuschlag von 175 Prozent statt dem üblichen 75 prozentigen Zuschlag an einem normalen Sonntag aus. Schön, dass der Karfreitag und der Ostermontag wiederum gesetzliche Feiertage sind.
Wer Karfreitag feiern will, muss frühzeitig entscheiden, wo er es krachen lassen will. Brandenburg ist dafür völlig ungeeignet. Das weiß man eigentlich schon seit 2005, als Rainald Grebe sein Lied über Brandenburg veröffentlichte. Eine Hommage auf die Einsamkeit. Darin heißt es: „Es gibt Länder, wo was los ist; Es gibt Länder, wo richtig was los ist; und es gibt BRANDENBURG, BRANDENBURG. In BRANDENBURG ist wieder jemand gegen den Baum gegurkt!“ Seitdem weiß man auch, dass in Berlin was los ist: „Im Adlon ist Brad Pitt und der Washington, Denzel! Im Autohaus in Schwedt ist Achim Menzel! BRANDENBURG, BERLIN, HALELLUJA BERLIN, HALELLUJA BERLIN, alle wollen da hin!“
Grebe wußte, dass man in Berlin am Karfreitag bereits ab 21 Uhr auf die Piste gehen kann. Lediglich beim Kinobesuch machen die Berliner auch auf Spaßbremse. Das liegt nicht an den Berlinern selbst, sondern an der bundeseinheitlichen Regelung. Ein Hoch auf den Zentralismus! Hier ist es egal, in welchem Bundesland man wohnt oder ins Kino geht. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) legt seit vielen Jahren fest, welcher Film an stillen Feiertagen vorgeführt werden darf oder nicht. Für die Älteren unter uns hat die FSK in der Vergangenheit schon mal so Kracher wie „Top Gun“ oder „Police Academy“ auf die Rote Liste gesetzt.
Was lernen wir aus all dem? Die Freiheit des Einzelnen endet an der Kinokasse und in der Weite Brandenburgs – zumindest an Karfreitag.
Die Zollerhebung verzögert den Transport zum Kunden. Container stapeln sich in Häfen und warten auf die Abfertigung durch die Zollbehörden. Dies dauert im weltweiten Durchschnitt 3 bis 4 Tage. Ein zusätzlicher Transporttag verursacht für ein Gut Kosten in Höhe von 0,6 bis 2,3 Prozent des Werts des Produkts.
Die Erhebung von Zöllen verursacht nicht nur direkte Kosten in Form der zu entrichtenden Abgaben, sondern auch indirekte Kosten. So werden Beamte für die Zollabwicklung eingesetzt, Importeure beschäftigen Mitarbeiter, die sich um die entsprechenden Formalitäten bemühen und der Transport an die Kunden wird verzögert. Das wird dieser Tage besonders deutlich im Hinblick auf ein drohendes Chaos an den Häfen im Falle eines harten Brexits. Die britische Regierung hat bereits auf einem alten Flughafen den Umgang mit LKW-Staus geprobt, der in den ersten Wochen erwartet wird, wenn zwischen Großbritannien und der EU wieder Zölle erhoben würden. Vorsichtigen Schätzungen zu Folge beliefen sich 2017 allein die Kosten, die auf Grund von Verzögerungen durch die Zollabfertigung für Importe in die Europäische Union entstehen, auf etwa 33 Milliarden Euro. Dem stehen 25,5 Milliarden Euro Zolleinnahmen der EU gegenüber – keine glänzende Bilanz.
Alternative Mittelverwendung: Zöllner oder Lehrer?
Auf Seiten des Staates entstehen durch Zölle Einnahmen. Gut 25,5 Milliarden Euro Zolleinnahmen wurden im Jahr 2017 von den Mitgliedsstaaten für den Haushalt der EU erhoben. Nach Abzug einer Pauschale (20 Prozent) für die Erhebungskosten, konnten im Jahr 2017 gut 20,3 Milliarden Euro im EU-Haushalt durch Zölle verbucht werden, etwa 15 Prozent der Gesamteinnahmen der EU.
Gesamtgesellschaftlich verursacht die Zollerhebung jedoch eine Reihe von Kosten. So bliebe den heutigen Zollzahlern in Abwesenheit der Zölle mehr direkte Kontrolle über den Einsatz von Ressourcen und die heutigen Zöllner wären in anderen Berufen tätig, zum Beispiel in der Pflege oder an Schulen. Der Zielkonflikt bildlich: Weniger Brexit-LKW-Stau durch mehr Zöllner oder mehr Lehrer – die britische Regierung wird sich entscheiden müssen. So entscheidet sich bisher auch die Europäische Union für Zollbeamte und gegen die alternative Verwendung des Arbeitseinsatzes der heute als Zöllner tätigen Personen.
Die indirekten Kosten der Zollerhebung
Die Importeure und ihre Kunden tragen Kosten der Zollerhebung, die über die direkten Zollabgaben in Höhe von gut 25,5 Milliarden Euro hinausgehen.
So müssen Waren von Mitarbeitern kategorisiert werden. Unterschiedliche Zollsätze werden auf sehr ähnliche Waren angewendet. Die Importeure müssen zwecks Zollerfassung Waren im Wert von gut 1.850 Milliarden Euro beim Import in die Europäische Union kategorisieren. Diese Form der nichttarifären Kosten der Importeure trägt dazu bei, dass ausländische Produkte in der EU teurer und damit unattraktiver werden.
Der für ausländische Hersteller und europäische Konsumenten potentiell vorteilhafte Austausch, der aufgrund der Zölle nicht zustande kommt, führt zu weiteren nicht sichtbaren Kosten der Zollerhebung.
Zeit ist Geld
Zudem verzögert die Zollerhebung den Transport zum Kunden, wie der simulierte Brexit-LKW-Stau veranschaulicht. Container stapeln sich in Häfen und warten auf die Abfertigung durch die Zollbehörden. Dies dauert im weltweiten Durchschnitt 3 bis 4 Tage. Diese Zahlen decken sich mit Berichten über die Verzögerungen auf Grund der Zollerhebung im Hamburger Hafen.
Eine Untersuchung aus dem Jahr 2012 hat errechnet, dass ein zusätzlicher Transporttag für ein Gut Kosten in Höhe von 0,6 bis 2,3 Prozent des Werts des Produkts verursacht. Eine vorsichtige Schätzung von durchschnittlich 3 Tagen für die Zollabfertigung bei 0,6 Prozent Zusatzkosten ergibt Gesamtkosten in Höhe von 1,8 Prozent durch die zeitliche Verzögerung, welche durch die Zollabfertigung verursacht wird. Bei Importen von 1.850 Milliarden Euro im Jahr 2017 ergeben sich damit Verzögerungskosten für EU-Importe in Höhe von etwa 33 Milliarden Euro. Dies ist natürlich nur eine grobe Schätzung, aber sie gibt einen Hinweis auf die Größenordnung der Kosten, die durch die Verzögerung der Zollerhebung entstehen.
Zollerhebung fiskalisch unattraktiv
Die indirekten Kosten der Zollerhebung sind im Gegensatz zu den direkten Kosten nicht abhängig von der Höhe der erhobenen Zölle. Selbst Zölle von Null verursachen indirekte Kosten. Um in den Genuss eines Zollsatzes von Null zu kommen, müssen die Waren von den Importeuren richtig deklariert und vom Zoll dennoch abgefertigt werden.
Da die Zollsätze in den vergangenen Jahren merklich gesunken sind, ist die Erhebung von Zöllen zur Finanzierung staatlicher Aktivitäten unattraktiver geworden. So sind die durchschnittlichen weltweiten Zölle in den vergangenen Jahrzehnten auf heute etwa 5 Prozent gesunken. Die Europäische Union erhebt im Durschnitt nur noch gut 3 Prozent Zoll auf importierte Waren von WTO-Mitgliedern, mit denen sie kein Freihandelsabkommen geschlossen hat.
Schafft die Zölle für Alle ab – Brexit-Lösung?
Im Lichte der hohen indirekten Kosten der Verzollung von importierten Waren sowie der relativ geringen staatlichen Einnahmen, stellt sich die Frage, ob Zölle eine zeitgemäße Einnahmequelle für die Finanzierung staatlicher Aufgaben sind.
Von einem Verzicht auf die Erhebung von Zöllen für Importe aus allen Ländern würden vor allem die Konsumenten in Europa profitieren. Dies könnte außerdem eines der drängendsten Probleme eines harten Brexits lösen. Großbritannien und die EU müssten von heute auf morgen die Zollsätze anwenden, die sie auf Importe aus anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) verlangen. Gemäß der Meistbegünstigungsklausel der WTO, müssen sich alle WTO-Mitglieder gegenseitig die gleichen Einfuhrbedingungen gewährleisten. Die EU und Großbritannien dürften, wenn sie kein Abkommen geschlossen haben, nicht auf die Erhebung von Zöllen verzichten. Der einzige WTO-kompatible Ausweg ohne Zölle an den Grenzen zwischen Großbritannien und der EU und ohne Freihandelsabkommen ist der gänzliche Verzicht auf Zölle. Gewiss wären damit bei weitem nicht alle Probleme eines harten Brexits gelöst, aber es wäre ein Anfang, der sich auch auf die Handelsbeziehungen zu anderen Regionen positiv auswirken würde.
https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2019/04/BreadLine-e1550764802564.jpg6661200Gastbeitraghttps://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2019/01/Prometheus_Logo_Blau_klein.pngGastbeitrag2019-04-17 09:00:212019-04-11 11:40:41Zeit ist Geld
Das Problem des Liberalismus? Friedrich August von Hayek brachte es vor 70 Jahren auf den Punkt: „Nachdem die wesentlichen Forderungen des liberalen Programms erfüllt waren, vernachlässigten die liberalen Denker die Fortbildung der philosophischen Grundlagen; der Liberalismus hörte damit auf, ein lebendiges Problem zu sein, das zu geistiger Arbeit reizte.“
Erlösung von der Mühsal der Selbstverantwortung
Die Zahl der ideologischen Großprojekte, die derzeit weltweit in Angriff genommen werden, ist bemerkenswert. Nach den pragmatischen 90er Jahren und ihrem gemütlich desinteressierten Optimismus haben linke und rechte Kräfte ideologisch ordentlich aufgerüstet – flankiert durch islamistischen Terrorismus, Finanzkrise und Flucht und Migration. „Yes, we can“ ist nicht mehr das Versprechen, dass jeder einzelne Bürger sein Leben verbessern kann, ist nicht mehr gekoppelt an das Vertrauen auf technologischen und ökonomischen Fortschritt, an den offenherzigen Blick auf eine bessere Zukunft. „Yes, we can“ ist jetzt das Versprechen der Politik an die Gesellschaft geworden, die Verheißung: „Wir kümmern uns – Du kannst Dich zurücklehnen.“
Ja, wir können Euch vor Miet-Haien und Internetgiganten bewahren. Ja, wir können Euch Bürger ohne Eure eigene Anstrengung zu einem gesunden Lebensstil bringen. Ja, wir können ein Land oder einen Kontinent wieder groß machen und die Kontrolle zurückgewinnen, Ja, wir können durch Industriepolitik und einen europaweiten Sozialstaat den Status quo erhalten. Der neue Ungeist, der hier weht, verheißt die Erlösung von der Mühsal eines selbstverantwortlichen Lebens. Natürlich wird das nie so formuliert. Im Zweifel nutzt man die Rhetorik der Freiheit, um Menschen in die freiwillige Abhängigkeit zu locken: Geht es nicht darum, Menschen aus den Fängen der profitorientierten Werbung zu befreien? Ist nicht die Loslösung von internationalen Verbindungen (TTIP, EU, Migrationspakt) ein Akt der Befreiung? Nein. Am Ende des Tages laufen all diese Verheißungen auf ein Mehr an Staat und ein Weniger an Individuum hinaus: von Trump bis Corbyn, von Seehofer bis Habeck.
Das Buddenbrooks-Problem des Liberalismus
Der Erfolg dieser neuen Politikergeneration, die sich weltweit rapide ausbreitet, ist vielleicht – wieder einmal – dem großen Erfolg des Liberalismus geschuldet. Liberale Ideen haben den Eisernen Vorhang zerschmettert. Liberale Ideen haben die weltweite Wohlstands- und Technikexplosion ermöglicht. Liberale Ideen haben den Boden dafür bereitet, dass Serbien eine lesbische Premierministerin hat. Unsere Welt ist so anders – und in vielerlei Hinsicht so unglaublich viel besser als vor 100, 50 oder auch nur 25 Jahren. Je mehr Siege für die Freiheit errungen wurden, umso gleichgültiger wurden aber viele Liberale. Dabei wurden sie auch geistig fett und unbeweglich. Sie setzten sich keine großen Ziele mehr und verpassten ein Training nach dem nächsten. Die Ideologen auf der linken und rechten Seite hingegen übten fleißig weiter, setzten sich hohe Ziele, standen jeden Morgen auf und bauten durch konsequente Disziplin ihre dynamischen Fähigkeiten aus.
Neben dem Entsetzen über die Entwicklungen der letzten Jahre haben viele Liberale nichts mehr zu bieten. Sie verfügen selten über eine umfassende Vision für eine Gesellschaft: während die anderen die schöne neue Welt im Angebot haben, wirken sie oft wie verbitterte Nörgler, die an Kleinigkeiten laborieren. Es ist ihnen kaum gelungen, das Konzept der Freiheit attraktiver zu machen als das Sicherheitsversprechen, das von Mauern und Wohlfahrtsstaaten ausgeht. Sie sind meist sprachlos, wenn sie nach Antworten auf Bedrohungen der Umwelt gefragt werden. Sie neigen dazu, auf Fragen von morgen Antworten von vorgestern zu geben. Sie sind oft zu den Verwaltern des eigenen Erfolgs geworden wie jene berühmte dritte Generation, die das verschleudert, was die erste Generation aufgebaut und die zweite erhalten hat. Es ist das Buddenbrooks-Problem des Liberalismus.
Die eingangs zitierte Feststellung von Hayek zeigt, dass dies nicht das erste Mal ist, dass dem Liberalismus ein solches Problem begegnet. Auch der strahlende Triumph freiheitlicher Ideen im 19. Jahrhundert wurde beerdigt von den Bürokraten des Liberalismus, die nur noch das bereits Errungene verwalteten und keine Energie mehr aufbrachten, neue Ideen zu entwickeln und für sie zu kämpfen. Ähnliches können wir auch im Blick auf die emanzipatorischen Bewegungen der 60er und 70er Jahre beobachten: Deren „Nachfahren“ sind heute vorwiegend damit beschäftigt, unliebsame Vorträge an Universitäten zu verhindern, komplizierte Quotenregelungen zu ersinnen und ritualisierte Aufschreie zu inszenieren, die so authentisch sind wie die Indianerkostüme, die sie beim Kindergeburtstag verbieten wollen.
Der Liberalismus in all seinen Spielarten – vom marktwirtschaftlichen über den bürgerrechtlichen bis hin zum emanzipatorischen – muss aus seiner Lethargie ausbrechen und daran arbeiten, seine alte Strahlkraft wiederzugewinnen. Er muss, in den Worten Hayeks, „ein lebendiges Problem“ werden, „das zu geistiger Arbeit reizt“. Das erreicht man aber nur, indem man Ideen präsentiert, die Menschen wirklich begeistern können. Indem man eine langfristige Vision davon anbietet, wie diese Welt in Zukunft aussehen soll. Hayek spricht von einer „liberalen Utopie“, ja von einem „liberalen Radikalismus“. Visionen präsentieren heutzutage Leute wie Stephen Bannon und David Graeber und eine wachsende Zahl ihrer politischen Gefolgschaft, und nicht die Liberalen. Der Liberalismus war aber immer dann am schlagkräftigsten, wenn er solche Visionen präsentieren konnte: Bei der Freihandelsbewegung im frühen 19. Jahrhundert, bei der Frauenemanzipation in dessen zweiter Hälfte, im Aufbäumen gegen Faschismus und Bolschewismus oder im lautstarken Ruf nach Reformen um die Jahrtausendwende. Der reiche Ideenschatz, aus dem man schöpfen und den man weiterentwickeln kann (und muss!), ist vorhanden. Jetzt kommt es darauf an, dass Freunde der Freiheit ihre Bürokratensessel verlassen und sich wieder auf die Marathon-Strecke begeben. Die Geschichte hat gezeigt: wann immer Liberale diese Herausforderung angenommen haben, waren sie am Ende siegreich – zum Besten aller Menschen.
Die Zitate von Hayek stammen aus seinem vor genau 70 Jahren erschienenen, sehr lesenswerten Artikel „Die Intellektuellen und der Sozialismus“.
Prometheus veröffentlicht heute in Kooperation mit den Students for Liberty Deutschland das „Freiheitslexikon“, in dem Denker und Themen des Liberalismus in leicht lesbaren Artikeln vorgestellt werden.
VonDr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.
Je stärker sich China zukünftig weiter in Richtung des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Erfolgsrezeptes des Westens entwickelt, desto eher wird es bezüglich des materiellen Wohlstandes aufholen können, aber desto weniger wird es zu einem Wettstreit der Wirtschaftssysteme kommen.
Chinesische Staatsfonds haben die deutsche Wirtschaft als lohnendes Investitionsobjekt identifiziert. Der chinesische Staat investiert eifrig in deutsche Unternehmen, vorzugsweise in solche mit Spitzentechnologie. Gleichzeitig bestehen für westliche Unternehmen im chinesischen Markt beträchtliche Hürden. Angesichts des wachsenden Einflusses chinesischer Investoren und des starken Wirtschaftswachstums Chinas schlägt der Bundesverband der Deutschen Industrie nun Alarm und beschwört einen neuen Systemwettbewerb herauf.
Die Politik hat die Hürden für auf dem deutschen Markt aktive chinesische Staatsfonds bereits angehoben. Die Rechtfertigung: China sei keine Marktwirtschaft und chinesische Unternehmen könnten daher auch keinen ungehinderten Zugang zu den Märkten anderer Länder mit ihrer auf ungehinderten Wettbewerb privater Unternehmen ausgelegten Ordnung beanspruchen.
Ist China marktwirtschaftlich und kapitalistisch? Nein, trotz zahlreicher Reformen ist China heute keine kapitalistische Marktwirtschaft. Ein neuer Wettbewerb der Wirtschaftsordnungen auf Augenhöhe droht indes nicht, da Chinas Aufholjagd von der sukzessiven Annäherung an das westliche Modell abhängt.
Marktwirtschaft und Kapitalismus: Komplementär, nicht identisch
Eine kapitalistische Wirtschaft ist eine, in der Kapital privat gehalten und profitorientiert eingesetzt wird. In einer sozialistischen Wirtschaft wird Kapital dagegen gemeinschaftlich gehalten und nicht profitorientiert eingesetzt.
Eine Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, in dem die Allokation von Produktionsfaktoren und Gütern dezentral über einen freien Preismechanismus erfolgt. In der Planwirtschaft geschieht dies dagegen durch einen übergeordneten und verbindlichen Plan ohne Raum für Preissignale.
Aufgrund ihrer gemeinsamer Erfolgsgeschichte sind wir es gewohnt, Marktwirtschaft und Kapitalismus als unzertrennlich anzusehen, so wie Planwirtschaft und Sozialismus aufgrund ihres gemeinsamen Scheiterns als unzertrennlich gelten. Jedoch gab es theoretische Ansätze und praktische Versuche, die darauf abzielten, Märkte in sozialistischen Systemen einzuspannen (Jugoslawiens „sozialistische Marktwirtschaft“), oder Märkte in durch privaten Kapitalbesitz geprägten Wirtschaftssystemen auszuschalten (autoritärer Korporatismus der Zwischenkriegszeit). Marktwirtschaft und Kapitalismus können daher eher als Komplemente, denn als Synonyme begriffen werden.
Wie schwer es vielen Beobachtern fällt, das chinesische Wirtschaftsmodell in diese Kategorien einzuordnen, ist an den oft blumigen Charakterisierungen zu erkennen, etwa als „Staatskapitalismus“ oder „Sozialismus mit chinesischer Prägung“. Solche Begriffe drücken aus, dass das chinesische Wirtschaftsmodell möglicherweise weder den westlichen kapitalistischen Marktwirtschaften gleicht noch den sozialistischen Planwirtschaften der Nachkriegsjahrzehnte. Eine sorgfältige Analyse sollte die Frage, ob China eine Marktwirtschaft ist, daher nicht nur von der Verteilung des Kapitalbesitzes zwischen Staat und Privatpersonen abhängig machen, sondern von der Rolle von Wettbewerb, Dezentralisierung und Verwendung des Preismechanismuses.
Chinas Wirtschaftsmodell: Rapider Wandel seit Mao…
Bis in die 70er Jahre hinein konnte das chinesische Wirtschaftssystem eindeutig als sozialistische Planwirtschaft eingeordnet werden, die sich vom sowjetischen Pendant hauptsächlich hinsichtlich eines etwas stärkeren Gewichts auf dezentrale Koordination im Rahmen des übergeordneten Plans unterschied. Nach dem Tod Maos setzte die offizielle Wirtschaftspolitik jedoch zunehmend auf Öffnung und Reformen und entfernte sich zunehmend von den älteren, marxistischen Idealen. So wurde der unter Mao geschlossene Aktienmarkt mit zentraler Börse in Shanghai wieder eröffnet – auch für Privatpersonen. Staatsunternehmen durften ihre Gewinne nun behalten und reinvestieren, statt sie in einen gemeinsamen landesweiten Fonds abzugeben.
Seit den 70er Jahren hat sich das chinesische Wirtschaftsmodell jedoch weitaus stärker gewandelt als die offizielle Reformpolitik vorgibt. Ronald Coase und Ning Wang beschreiben vier „marginale Revolutionen“, die die Rolle des Privatsektors gestärkt haben: (1) Die weitgehende Privatisierung, also Entkollektivierung der Landwirtschaft; (2) Die Zulassung von dezentral durch Dorfgemeinschaften gehaltenen und gesteuerten Unternehmen, die den zentralisierten Staatskonzernen trotz Nachteilen im offiziellen Planverfahren Konkurrenz machen; (3) Wachsende selbstständige Beschäftigung in den Städten; (4) Die Etablierung von Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones), in denen Unternehmen weitaus freier agieren können.
Während die Kommunistische Partei offiziell weiterhin am Marxismus festhält und Chinas beeindruckendes Wirtschaftswachstum vor allem auf erfolgreiche Planung und effiziente Staatsunternehmen zurückführt, spricht viel dafür, dass die genannten „marginalen Revolutionen“ der eigentliche Wachstumsmotor sind.
… doch weder kapitalistisch noch marktwirtschaftlich
Wenngleich die chinesische Wirtschaftsordnung heute mehr marktwirtschaftliche Elemente aufweist als unter Mao, weicht sie doch in vielerlei Hinsicht vom westlichen System ab. So hält der chinesische Staat einen weitaus größeren Anteil der Unternehmenals dies in westliche Staaten üblich ist. Darüber hinaus nutzt er seine Anteile um von der Profitorientierung abweichende Ziele zu verfolgen, etwa Technologieimport und politischen Einfluss. Auch formal private Unternehmen sind eng mit der Politik verbunden und werden zu strategischen Zielen eingesetzt, wenngleich die Mechanismen intransparent und für Außenseiter schwer nachvollziehbar sind. Als „kapitalistisch“ kann China damit wohl kaum gelten, insbesondere hinsichtlich außenwirtschaftlicher Beziehungen.
Während in einer wachsenden Zahl von Branchen Wettbewerb zwischen mehreren, oft regional definierten Anbietern zugelassen wird, ist der Marktein- und -austritt stark reguliert. Das spüren insbesondere westliche Unternehmen, die – von wenigen Branchen abgesehen – grundsätzlich nur im Rahmen von Joint Ventures auf dem chinesischen Markt operieren dürfen. Preiskontrollen, Subventionen und andere Formen der Industriepolitik sind in westlichen Marktwirtschaften zwar nicht unbekannt, in der chinesischen Wirtschaft aber nicht nur verbreiteter, sondern werden ordnungspolitisch auch nicht problematisiert.
Der Arbeitsmarkt wird zudem gesetzlich stark reglementiert. So dürfen große Teile der chinesischen Bevölkerung nicht frei im Land umherziehen, also zwischen verschiedenen regionalen Arbeitsmärkten wählen, sondern sind ihre Heimatprovinz gebunden. Während die Möglichkeiten zur Humankapitalbildung auch in westlichen Ländern von der Herkunft abhängen, sind diese in China für weite Teile der Bevölkerung offiziell eingeschränkt. Eine „Marktwirtschaft“ ist China nicht.
Ein neuer Systemwettbewerb droht nicht
China ist auch nach 40 Jahren Reform- und Öffnungspolitik keine kapitalistische Marktwirtschaft. Wie die Entwicklung seit den 70ern illustriert, hat die punktuelle Stärkung kapitalistischer und marktwirtschaftlicher Elemente die materielle Situation der Chinesen deutlich verbessert, auch wenn das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf heute noch immer nur etwa einen Drittel des deutschen Wertes ausmacht.
Doch wenn Chinas Aufholjagd weitergehen soll, wird die Parteiführung nicht um substantielle marktwirtschaftliche Reformen umhinkommen – inklusive einer Öffnung des noch am stärksten regulierten Bereichs, des Marktes für Ideen, der auch die Demokratisierung der Ein-Parteien-Diktatur begünstigen wird. Der Sprung vom Schwellenland zur entwickelten Wirtschaft mit hohem Durchschnittseinkommen ist bisher nur Ländern gelungen, die das staatliche Engagement in der Wirtschaft deutlich abgebaut haben. Es spricht wenig dafür, dass China einen anderen Weg wird beschreiten können.
Je stärker sich China zukünftig weiter in Richtung des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Erfolgsrezeptes des Westens entwickelt, desto eher wird es bezüglich des materiellen Wohlstandes aufholen können, aber desto weniger wird es zu einem Wettstreit der Wirtschaftssysteme kommen. Kommen die Reformanstrengungen in China hingegen zum Ende, wird das chinesische Wirtschaftssystem zwar stark vom westlichen abweichen, doch das durchschnittliche materielle Wohlstandsniveau Chinas wird weiterhin deutlich hinter dem in westlichen Ländern zurückbleiben.
Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.
Bundesfinanzminister Scholz schlägt vor, einen Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten zu etablieren. Aus ihm sollen Euroländer, deren Arbeitslosenquote auf ein hohes Niveau steigt, subventionierte Kredite erhalten können. Gespeist würde der Fonds aus den Beiträgen aller Versicherten.
Wie begründet Olaf Scholz seinen Vorschlag? Es müsse vermieden werden, dass ein Land, in dem die Arbeitslosigkeit ansteigt, so wie zum Beispiel Deutschland in der Weltwirtschaftskrise, die Arbeitslosenunterstützung kürzt. Das kommt bei seinen Parteifreunden gut an, führt aber in die Irre. Wir befinden uns nicht in den dreißiger Jahren. Seit mindestens achtzig Jahren besteht unter den Ökonomen und Wirtschaftspolitikern Einigkeit, dass es falsch ist, in der Rezession die Arbeitslosenunterstützung zu kürzen. Denn die Arbeitslosenversicherung ist ein automatischer Stabilisator der Güternachfrage. Wenn heute in einem europäischen Land die Arbeitslosigkeit konjunkturbedingt zunimmt und die Reserven der Arbeitslosenversicherung nicht ausreichen, erhöht der Staat seine Neuverschuldung, d.h., er geht an den Kapitalmarkt. Das hat zur Folge, dass der Realzins am inländischen Kapitalmarkt steigt und Kapital aus dem Ausland zufließt. Der konjunkturelle Schock wird damit vom gesamten Weltkapitalmarkt absorbiert. Das ist eindeutig effizienter als ein Kreditmechanismus, der auf die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten beschränkt ist.
Effizient ist auch, dass sich der Staat am Kapitalmarkt nur zu Marktkonditionen verschulden kann. Die Kredite zwischen den Arbeitslosenversicherungen würden dagegen subventioniert, um den Markt zu unterbieten und um “internationale Solidarität” zu beweisen. Damit würde jedoch die effizientere Marktfinanzierung verdrängt und der Anreiz, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, geschwächt.
Wenn in einem einzelnen Land der Eurozone die Arbeitslosenquote auf ein hohes Niveau steigt, haben typischerweise die Wirtschaftspolitiker und/oder die Tarifparteien versagt. Sie haben entweder selbst einen negativen asymmetrischen Schock erzeugt oder auf einen symmetrischen, die ganze Eurozone treffenden Schock – wie zum Beispiel die Finanzmarktkrise von 2008 – schlechter als die anderen Euro-Staaten reagiert. In beiden Fällen gilt: Fehlverhalten sollte nicht mit Subventionen belohnt werden. Jeder sollte für seine eigenen Fehler haften.
Man mag einwenden, dass das Defizit-Limit des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wenn es denn eingehalten wird, einer rezessionsbedingten Neuverschuldung enge Grenzen setzt. Das Drei-Prozent-Limit wurde jedoch 1995 anhand von Simulationen für die vorangegangenen Jahrzehnte explizit so bemessen, dass genug Spielraum für das Wirken der automatischen Stabilisatoren bleibt, wenn der konjunkturbereinigte Haushalt ausgeglichen ist. Wenn die Kredite des Fonds nicht auf die staatliche Neuverschuldung angerechnet werden, was wahrscheinlich ist, entfällt sogar das Ziel eines ausgeglichenen konjunkturbereinigten Haushalts. Denn da der Fonds einspringt, braucht der Staat für den Fall einer Rezession weniger Verschuldungsspielraum am Markt. Die Regierung kann deshalb im konjunkturneutralen Zustand ein Haushaltsdefizit riskieren. Olaf Scholz will dieses Anreizproblem dadurch lösen, dass Länder, die ein konjunkturbereinigtes Haushaltsdefizit haben, von den Krediten des Fonds ausgeschlossen würden. Darüber, ob der Haushalt im konjunkturneutralen Zustand ausgeglichen wäre, gehen die Meinungen jedoch oft weit auseinander. Häufig besteht noch nicht einmal Einigkeit darüber, welcher Zustand konjunkturneutral ist. Es käme zu ständigem Streit, was dem Ziel der Völkerverständigung widerspricht, und im Zweifel würden Kommission und Gerichtshof beide Augen zudrücken und zugunsten großzügiger Euro-Fonds-Kredite entscheiden.
Eine Simulation des Scholz-Plans für den Zeitraum 2000 bis 2016 ergab in beiden untersuchten Varianten, dass Deutschland der Hauptkreditgeber und Spanien und Griechenland die Hauptkreditnehmer gewesen wären.
Zuerst veröffentlicht unter politik.der-privatinvestor.de
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