Photo: Tim Malabuyo from Flickr (CC BY-NC 2.0) 

Die große Politik bekommt viel zu viel Aufmerksamkeit von uns allen. Tatsächlich sitzen die wahren Helden unsere Gesellschaft nicht in den Regierungspalästen, sondern in Universitäten und Rathäusern. 

Genug geschimpft 

Alle drei Wochen erhalte ich die Möglichkeit, mich mit der „Großen Freiheit“ an Sie zu wenden. Das ist mir stets eine Ehre und manchmal auch eine Herausforderung. Schließlich ist Ihre Zeit wertvoll und wir sollten diese nur in Anspruch nehmen, wenn wir wirklich etwas zu sagen haben. In dieser Woche nun böte sich eigentlich ein Thema an, das sich wie ein Mantra durch unsere Texte dieses Jahres zieht: Wie konnte es bloß soweit kommen? Und warum hassen sich die Menschen so sehr? Da posaunt ein US-Präsident, er besitze eine große und unübertroffene Weisheit [sic!], während Recep Erdogan mal eben völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert. Und in Berlin blockiert eine gruselige Weltuntergangsprophetensekte die Straßen, um vor unser aller Selbstausrottung zu warnen. Darüber ließe sich trefflich schreiben – und schimpfen. Doch genug damit, das kennen Sie alles längst. Und am Ende nützt den Trumps dieser Welt unsere Aufmerksamkeit doch nur. Neue Helden braucht die Welt! 

Die, auf die es wirklich ankommt 

Sicher, die große Politik besitzt nicht umsonst eine so erdrückende Mediendominanz. Ihre Machtfülle ist gigantisch und in Zeiten von Twitter und Co. sind die Mächtigen unserer Welt uns scheinbar so nah wie nie zuvor. Nicht mehr die gefilterten und aufbereiteten Beiträge in Tageszeitungen und Nachrichtensendungen bestimmen den Rhythmus und die Themen der politischen Öffentlichkeit, sondern die erratischen und anarchischen sozialen Medien. Und diejenigen, denen wir zujubeln oder über die wir uns ereifern, brauchen unsere Aufmerksamkeit wie die Luft zum Atmen. Mit jedem Leitartikel, jeder gut gemeinten Erwiderung geben wir dem lodernden Feuer des Populismus nur mehr Sauerstoff. Zeit also, um einmal einen Schritt zurückzutreten und zu fragen: Auf wen kommt es eigentlich wirklich an in unserer Gesellschaft? 

Machtfülle hin oder her – bis auf wenige Ausnahmen (und Kriege gehören definitiv dazu) wird unser Leben nicht in Berlin oder Washington, London oder Ankara bestimmt. Und das sollte es auch nicht. Die großen Gestalter und Antreiber unseres Zusammenlebens wirken nicht in prächtigen Regierungspalästen. Sie arbeiten in vorstädtischen Forschungsinstituten, hässlichen Rathäusern aus den 70ern und hippen, aber überfüllten Berliner Couch-Büros. Sie machen keine Gesetze, sondern entwickeln neue Medikamente und Technologien, planen Bushaltestellen oder setzen sich für dafür ein, dass Menschen überall auf der Welt in Sicherheit und ohne Armut leben können. Es sind die vielen Wissenschaftler und Erfinder, Bürgermeister und engagierten Weltverbesserer, auf die es wirklich ankommt. Sie haben für die wunderbare Revolution gesorgt, die vielen heutigen Bürgern einen Lebensstandard ermöglicht, von dem die großen Könige vergangener Jahrhunderte nur träumen konnten.  

Die großen und kleiner Helden unserer Welt 

In dieser Woche ist es wieder soweit. Einmal im Jahr erhalten die großen Entdecker unserer Zeit für eine Sekunde die ganz große Öffentlichkeit. Bis dato nur Eingeweihten und Nerds Bekannte erhalten Nobelpreise für zumeist atemberaubende Entdeckungen und Erfindungen. So könnte sich das „Klimakabinett“ noch so lange auf den Kopf stellen – ohne die Erfindung des Lithium-Ionen-Akkus durch die diesjährigen Chemie-Nobelpreisträger John B. Goodenough, M. Stanley Whittingham und Akira Yoshino würde vermutlich kein einziges Elektro-Auto über unsere Straßen rollen. Und die diesjährigen Medizin-Nobelpreisträger William Kaelin, Peter Ratcliffe und Gregg Semenza werden mit ihrem Beitrag zur Zellforschung höchstwahrscheinlich mehr Krebspatienten retten, als alle Gesundheitsminister zusammen. Und das Beste daran: Das ist nur die Spitze des Eisbergs: weltweit arbeiten gerade Millionen von Wissenschaftlern und Erfindern daran, ihren Beitrag zum menschlichen Fortschritt zu leisten.  

Doch es muss nicht immer die ganz große Bühne sein. Auch bei Ihnen um die Ecke wird Weltpolitik betrieben – zumindest für Ihre ganz persönliche Alltagswelt. Da sitzen Gemeinderäte, ehrenamtliche Ortsteilbürgermeister und Landräte zusammen. Diesen Menschen geht es in den seltensten Fällen um Politik in jenem Sinne, in dem sie auf den großen nationalen, europäischen oder globalen Bühnen betrieben wird. Hier geht es um Politik im eigentlichen oder altgriechischen Sinne. Also um Fragen des Gemeinwesens, die „die Stadt betreffen“ (wohlgemerkt handelte es sich beim antiken Athen um eine Stadt mit einigen zehntausend Einwohnern). Es sind Menschen wie der ehemalige Bürgermeister des kleinen Westerwälder Dörfchens Windhagen, Josef Rüddel. Dieser machte die Gemeinde in seiner über fünfzigjährigen [sic] Amtszeit von einem der ärmsten Dörfer zu einer wohlhabenden Gemeinde, die heute doppelt so hohe Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf erwirtschaftet wie München.  

Wir alle können Helden sein 

Ich gebe zu: Bis heute hatte ich weder von den genannten sechs Nobelpreisträgern noch von Josef Rüddel je auch nur gehört. Und wenn Ihnen das auch so geht, dann habe ich mit meiner Kolumne in dieser Woche mehr erreicht als je zuvor. Es sind diese Menschen, die uns eine Inspiration sein und deren Geschichten wir erzählen sollten. Menschen, die durch ihr Wirken echte Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen übernommen haben. Das beste Mittel, um das Feuer des lodernden Populismus zu löschen, ist schließlich nicht, sich selbst jeden Tag aufs Neue zu echauffieren. Das beste Mittel ist, uns bewusst zu machen, dass es den Menschen auf dieser Welt noch nie so gut ging wie uns heute. Nutzen wir dieses Privileg und machen unsere Welt noch besser: In unseren Kommunen, in Vereinen und Wohltätigkeitsorganisationen, durch unsere Arbeit und unseren Umgang miteinander. Neue Helden braucht die Welt – lassen Sie uns versuchen, einer davon zu werden.

Photo: Dorotheum from Wikimedia Commons (CC 0)

Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

Weshalb ging die Reformation von Deutschland aus, und weshalb erfasste sie als nächstes die Schweiz und die Niederlande? Weshalb gelang die Reformation nicht schon vorher in Großstaaten wie Frankreich oder England, obwohl es dafür durchaus Ansätze gab? Die Katharer in Frankreich wurden regelrecht ausgerottet, und John Wycliffe in England wurde von der englischen Kirche zum Ketzer erklärt. Der deutsche Sprach- und Kulturraum war für die Reformation “prädestiniert”, weil er nicht in einem Großstaat vereint, sondern politisch fragmentiert war. Reformatoren, die verfolgt wurden, konnten sich relativ leicht im selben Sprach- und Kulturraum in Sicherheit bringen oder – wie Martin Luther – in Sicherheit gebracht werden. Die Grenze war nicht weit, und die Aussicht, anderswo in einer ähnlichen Umgebung leben und wirken zu können, ermutigte die religiösen Querdenker, gegen die herrschende Lehre und Kirche zu protestieren. Anders als 1415, als Jan Hus in Konstanz auf dem Scheiterhaufen endete, war diesmal auch der Zeitpunkt günstig, denn der katholische Kaiser wurde von 1521 bis 1544 in fünf Kriege mit dem französischen König verwickelt, der sich mit aller Kraft und ohne religiöse Scheuklappen gegen die habsburgische Umklammerung zur Wehr setzte, und 1529 standen die Türken vor Wien!

Man kann sich fragen, weshalb nicht auch das politisch fragmentierte Italien für die Reformation prädestiniert war. Im 15. Jahrhundert hatten die humanistischen Freigeister in einigen der italienischen Stadtstaaten Schutz vor der Inquisition gefunden. Aber die Reformation wurde von keinem italienischen Herrscher unterstützt. Die wenigen italienischen Reformatoren, die es gab, flohen in die Schweiz und nach Süddeutschland oder wurden in Rom hingerichtet. Zwei Erklärungen drängen sich auf. Zum einen ist das römische Papsttum eine italienische Institution, auf die die Italiener zu allen Zeiten stolz waren. Anders als in Deutschland wäre man in Italien kaum auf die Idee gekommen, dem Papsttum die Existenzberechtigung abzusprechen. Zum anderen wurden die Zustände, die damals im Vatikan herrschten, wahrscheinlich von den meisten Italienern nicht als so skandalös empfunden wie von den strengen Deutschen, Schweizern und Niederländern.

Dass die politische Fragmentierung des deutschen Sprach- und Kulturraums die Reformation ermöglichte, weil sie den Verfolgten Zuflucht bot, ist eine plausible Hypothese, aber lässt sie sich auch empirisch belegen? Sind tatsächlich innerhalb des deutschen Sprach- und Kulturraums zahlreiche Reformatoren durch Flucht in ein anderes Herrschaftsgebiet der Verfolgung entgangen?

Um diese Frage zu klären, habe ich die Biographien der Reformatoren und prominenten Reformationsunterstützer in dem von Klaus Ganzer und Bruno Steimer herausgegebenen “Lexikon der Reformationszeit” (Herder 2002) ausgewertet und die Angaben anhand von Wikipedia überprüft und ergänzt. Ich habe dreizehn solche Fälle gefunden. Die bekanntesten Flüchtlinge sind Ulrich von Hutten und Martin Bucer, der Straßburger Reformator. Zwei flohen zu Luther nach Wittenberg, zwei zu Zwingli nach Zürich. Nicht mitgezählt habe ich diejenigen, die aus dem Gefängnis entkamen, denn diese Möglichkeit war unabhängig von der politischen Fragmentierung. Nicht berücksichtigt habe ich außerdem die zahllosen Theologen, die nicht verfolgt, sondern “nur” ihres Amtes enthoben und/oder ausgewiesen wurden, obwohl auch sie sich wahrscheinlich durch die leichte Verfügbarkeit alternativer Wirkungsstätten ermutigt gefühlt hatten. Vielleicht gilt dies sogar für Martin Luther, obwohl dieser sich nicht selbst in Sicherheit brachte, sondern vom sächsischen Kurfürsten Friedrich dem Weisen auf der Wartburg versteckt wurde.

Zu unserer Hypothese passt jedoch nicht, dass zehn Reformatoren vorübergehend und vier für den Rest ihres Lebens eingekerkert wurden und dass vierzehn ihren Protest mit dem Leben bezahlten. Auf dem Scheiterhaufen endeten Reformatoren in Heide (1524), Passau (1527), Wien (1528), Köln (1529), Genf (1553) und Overijssel (1580). In Münster wurden 1535/36 vier Wiedertäufer hingerichtet bzw. auf der Stelle getötet. Ohne die politisch ambitionierten Wiedertäufer, die ja den Gottesstaat auf Erden errichten wollten, vermindert sich die Zahl der Hinrichtungen auf sechs. Die Verhaftungen und Hinrichtungen verdeutlichen, wie wichtig es für die Reformatoren war möglichst leicht fliehen zu können, auch wenn dies nicht immer gelang.

Da die Flucht vor Verhaftung in dreizehn Fällen glückte, aber in 28 Fällen (= 10 + 4 + 14) unterblieb, scheint der Befund eher gegen unsere Hypothese zu sprechen, obwohl einige Reformatoren wahrscheinlich bewusst auf die eigentlich mögliche Flucht verzichteten. Aber vielleicht war das Verhältnis der Fluchthäufigkeit zur Zahl der Gefangennahmen und Hinrichtungen in den europäischen Großstaaten noch niedriger? Das Lexikon der Reformationszeit berichtet auch über die Reformatoren und Reformationsunterstützer in den anderen europäischen Ländern, jedoch – soweit ich erkennen kann – weniger detailliert. Die Fallzahlen sind vermutlich nach unten verzerrt. Aber das gilt sowohl für die Fluchthäufigkeit als auch für die Verhaftungen und Hinrichtungen. Die Verzerrung verschwindet, wenn man die Fluchthäufigkeit ins Verhältnis zur Zahl der Verhaftungen und Hinrichtungen setzt – also skaliert.  Da Hinrichtungen eher berichtet werden als Verhaftungen, beschränke ich mich – auch der Einfachheit halber – auf das Verhältnis der Fluchthäufigkeit zur Zahl der Hinrichtungen. Um die Vergleichbarkeit zu verbessern, lasse ich die Hinrichtungen der politisch gefährlichen Wiedertäufer weg. Die resultierende Verhältniszahl bezeichne ich als “relative Fluchthäufigkeit”. Im deutschen Sprach- und Kulturraum beläuft sie sich auf 2,2 (= 13/6).

Für den zu dieser Zeit bereits hochzentralisierten Großstaat Frankreich vermeldet das Lexikon sechs flüchtige Reformatoren und prominente Reformationsunterstützer. Der bekannteste unter ihnen ist zweifellos Jean Calvin, der 1533 von Paris in die Schweiz floh. Das Lexikon nennt namentlich nur drei getötete Reformatoren oder Reformationsunterstützer, schätzt aber die Zahl der in der Bartholomäusnacht (1572)  in Paris umgebrachten Protestanten auf 3.000 bis 4.000. Die Pariser Bartholomäusnacht ist für unsere Hypothese nicht relevant, denn die Opfer des Massakers waren nicht deshalb nicht geflohen, weil dies besonders schwierig gewesen wäre, sondern weil sie eingeladen waren und nicht mit diesem Vertrauensbruch rechneten. Anders war es in der Provinz. Dort wurden laut Lexikon wenig später 5.000 bis 10.000 Protestanten umgebracht. Nicht alle waren Reformatoren oder prominente Reformunterstützer. Die meisten waren einfache Protestanten. Aber selbst wenn unter den Tausenden von Opfern nur hundert Theologen und prominente Reformationsunterstützer gewesen wären, beliefe sich die relative Fluchthäufigkeit in Frankreich auf 0,06 (=6/103) und wäre damit sehr viel niedriger als im deutschen Sprach- und Kulturraum.

Für England nennt das Lexikon ebenfalls sechs gelungene Fluchtversuche, drei unter Heinrich VIII. (vor dessen Bruch mit Rom) und drei unter Maria I., der Katholischen. Drei Flüchtlinge gingen nach Deutschland. Der bekannteste ist der schottische Reformator John Knox, der vor der Flucht in England lebte. Das Lexikon nennt namentlich sechs protestantische Theologen, die hingerichtet (verbrannt) wurden: drei unter Heinrich VIII., drei unter Maria der Katholischen. Das Lexikon berichtet, dass Maria die Katholische darüber hinaus etwa 300 prominente Unterstützer der Reformation hinrichten ließ. Damit ergibt sich eine relative Fluchthäufigkeit von 0,02 (=6/306).

Aus Schottland floh ein Reformator, zwei wurden hingerichtet. Das läuft auf eine relative Fluchthäufigkeit von 0,5 (=1/2) hinaus.

Im Reich der Habsburger – hier ohne Österreich, das ja zum deutschen Sprach- und Kulturraum gehört – gelang siebenmal die Flucht, vier Reformatoren wurden hingerichtet oder fielen einem kirchlichen Attentat zum Opfer (darunter ein Wiedertäufer). Die Flüchtlinge wandten sich nach Genf, Wittenberg, Nürnberg, Paris und London. Als relative Fluchthäufigkeit ergibt sich das Verhältnis 2,3 (=7/3). Das ist geringfügig höher als im deutschen Sprach- und Kulturraum und könnte daran liegen, dass die nicht-österreichischen Besitzungen der Habsburger damals weit über Europa verstreut waren. Verfolgte konnten sich entsprechend leicht in Sicherheit bringen.

Die Ergebnisse für die kompakten europäischen Großstaaten Frankreich und England und für Schottland stützen jedoch unsere Hypothese: Die relative Fluchthäufigkeit war dort wesentlich geringer als im politisch fragmentierten deutschen Sprach- und Kulturraum.

Die von Deutschland ausgehende Reformation eröffnete einen Wettstreit der Konfessionen und war grundlegend für den Geist der Meinungsfreiheit, der in den folgenden Jahrhunderten das europäische Innovations- und Wirtschaftswunder möglich machte. Vielleicht war die Reformation Deutschlands größter Beitrag zu diesem Wunder.

Erstmals erschienen bei Wirtschaftliche Freiheit.

Photo: Jorge Zapata from Unsplash (CCO)

Die Vermögensteuer ist bei Linken sehr beliebt. Sie glauben, dass es in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem einen Ausgleich braucht, um die wachsende Ungleichheit zu beseitigen. Sie glauben, dass es in einer auf Privateigentum basierenden Marktwirtschaft systembedingt sei, dass Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer. Daran ist so ziemlich alles falsch.

Das wichtigste Argument ist jenes, das Johannes Paul II 1991 in seiner Enzyklika „Centesimus annus“ genannt hat: „Die Wirtschaft, insbesondere die Marktwirtschaft, kann sich nicht in einem institutionellen, rechtlichen und politischen Leerraum abspielen. Im Gegenteil, sie setzt die Sicherheit der individuellen Freiheit und des Eigentums sowie eine stabile Währung und leistungsfähige öffentliche Dienste voraus. Hauptaufgabe des Staates ist es darum, diese Sicherheit zu garantieren, so dass der, der arbeitet und produziert, die Früchte seiner Arbeit genießen kann und sich angespornt fühlt, seine Arbeit effizient und redlich zu vollbringen.“ Der Staat muss Freiheit, Recht und Eigentum schützen. Besteuert der Staat die Substanz von Unternehmen und Vermögenden, dann zerstört er eine zentrale Funktion der Marktwirtschaft: dass sich der Mensch „angespornt fühlt, seine Arbeit effizient und redlich zu vollbringen“.

Es ist ja auch nicht ausgemacht, dass jemand der Vermögen hat, daraus auch Erträge erwirtschaftet. Viele Vermögen werfen nichts ab. Wer im eigenen Haus wohnt, weiß das. Auch die Kirchen kennen das. Sie müssen Denkmäler wie Kirchen unterhalten, die keinen Ertrag abwerfen. Würde die Vermögensteuer wieder eingeführt, dann würden viele Normalverdiener plötzlich zur Kasse gebeten. Insbesondere Beamte und Angestellte träfe dies hart, denn ihre Pensions-, Betriebs- und Rentenansprüche müssten dann bewertet und kapitalisiert werden. Je niedriger der Kapitalmarktzins ist, desto höher sind die abgezinsten Kapitalwerte. In Zeiten der Null- und Negativzinsen wird dadurch jeder 30jährige mittlere Beamte zu einem Vermögensmillionär. Die Vermögensteuer würde daher die Mitte der Gesellschaft treffen.

Gleichzeitig würde es den „Ansporn“ nehmen, selbst vorzusorgen. Ein immer größerer Einfluss des Staates wäre die Folge. Es würde auch die Rolle der Familie weiter aushöhlen. Ihre Funktion, Gewohnheiten und Traditionen an nachfolgende Generationen weiterzugeben, ist mit der Weitergabe materieller Güter eng verbunden.

Wachsende Ungleichheit entsteht hingegen durch den Staat. Markteintrittsbarrieren für junge Unternehmen, prohibitive Regulierung zu Gunsten der Großen und das Herausboxen von Banken und Unternehmen, nur weil sie „systemrelevant“ erscheinen, schützt die Eigentümer vor dem Totalverlust. Doch in einer Marktwirtschaft gehören die Chancen einer Investition genauso dazu wie die Risiken, alles zu verlieren.

Und auch die Vernichtung des Zinses durch die Notenbanken führt zu wachsender Ungleichheit. Wenn der Zins keinen Preis mehr hat, sind Investitionen in Vermögensgüter wie Aktien und Immobilien viel leichter und viel größer möglich. Beides sind Anlageformen, insbesondere wenn Sie Kreditfinanzierung sind, die eher Vermögenden vorbehalten sind. Dagegen haben Arbeitnehmereinkommen nicht diese Wachstumsdynamik. Arbeitnehmer werden sogar staatlich über die betriebliche und private Altersvorsorge in unrentierliche Anlageformen gedrängt. Lebensversicherung und Pensionskassen werden regulatorische genötigt, in Staatsanleihen zu investieren, die keinen oder nur einen geringen Ertrag abwerfen. Die Kluft zwischen Arm und Reich steigt daher an – als Konsequenz staatlicher Eingriffe.

Daher gilt das was Johannes Paul II ebenfalls in seiner Enzyklika „Centesimus annus“ sagte: „Sowohl auf nationaler Ebene der einzelnen Nationen wie auch auf jeder der internationalen Beziehungen scheint der freie Markt das wirksamste Instrument für die Anlage der Ressourcen und für die beste Befriedigung der Bedürfnisse zu sein.“

Erstmals erschienen bei der Tagespost am 27.09.2019.

Photo: Markus Spiske from Unsplash (CC0)

Der Sommer ist nicht nur die Zeit für Badehosen und ausgiebige Grillabende, sondern auch für Politiker der zweiten Reihe. Ein Dauerbrenner des Sommerlochs und des anklingenden Herbstes 2019 sind Verbote. Seien es Plastikbesteck, Ölheizungen oder Inlandsflüge, quer durch alle politischen Lager werden die Rufe nach Verboten laut. Verbote sind in der Regel nicht das beste Mittel, um unerwünschten Externalitäten zu begegnen. Die Forderung nach Verboten kann für Politiker im politischen Wettbewerb dennoch attraktiv sein, wenn die geforderten Verbote den Vorlieben ihrer Wähler entsprechen, sie dadurch besondere Ernsthaftigkeit signalisieren können oder sich mit der extremen Position das Feld des politisch Möglichen erweitern lässt. Während die Forderung nach Verboten von Politikern auf Stimmenfang regelmäßig als Instrument eingesetzt wird, sollte der Staat nur in sehr seltenen Fällen Verbote durchsetzen, um externe Effekte zu verhindern.

„Verbieten“ im Trend

Was auch immer die Menschen bewegt, Google weiß es recht schnell. Bei ersten Grippesymptomen fragen wir gerne die große Suchmaschine um Rat. Ein Anstieg der Suchanfragen kann daher ein erstes Anzeichen für eine Grippewelle sein. Geht es nach den Googlesuchanfragen zum Thema „verbieten“ scheint es so, als würde die Menschen das Thema in den letzten Jahren vermehrt beschäftigen.

Seit 2004 stiegen die Suchanfragen mit „verbieten“. Dabei beschränken sich die Ausschläge nicht nur auf das politische Sommerloch in den Sommermonaten. Eine Auswertung der Bundestagsprotokolle zeigt zudem, dass „verbieten“ auch in den politischen Schlagabtauschen in Mode ist. Im Vergleich zu den ersten 20 Jahren der Bundesrepublik hat sich die Häufigkeit des Worts „verbieten“ in den aktuellen Debatten im Parlament mehr als verdoppelt.

Keine Alternativen mehr zu Verboten?

Verbote sind derzeit vor allem in Umweltfragen hoch im Kurs: SUVs, Inlandsflüge, Verbrennungsmotoren und vieles mehr. Man könnte den Eindruck gewinnen, Verbote seien attraktive Instrumente für den Klima- und Umweltschutz. Doch Verbote sollten das letzte Mittel in einem Instrumentenkasten sein, um mit externen Effekten wie Umweltproblemen fertig zu werden. Als externe Effekte werden Kosten bezeichnet, die nicht von ihrem Verursacher getragen werden, sondern Dritte treffen. Beispielsweise sind externe Kosten die Klimafolgekosten für anderen Menschen, die etwa bei der Benutzung des eigenen Autos entstehen.

Je stärker externe Effekte reduziert werden, desto höher sind die Kosten für die Vermeidung. Während die ersten Prozente relativ günstig eingespart werden können, sind die letzten verbleibenden externen Effekte nur zu hohen Kosten zu vermeiden. Daher ist es meist wünschenswert, die Externalität nicht komplett zu eliminieren, denn mit einem Verbot der zugrundeliegenden Aktivität geht auch der Nutzen vollständig verloren, den sie stiftet.

Für die gewünschte Reduktion externer Effekte ist es in der Regel nur notwendig, dass der Verursacher die vollen Kosten seiner Handlungen trägt. Um das Klima zu schützen, wäre daher folgerichtig den Verursachern die bisher nicht in Betracht gezogenen Kosten aufzubürden, etwa mit Hilfe einer CO2-Steuer oder eines Zertifikatehandels. Privatpersonen stünden ebenso wie Unternehmen vor der Frage, ob sie Emissionen verursachen und damit die Steuer zahlen, ein Zertifikat kaufen oder ob es nicht günstiger wäre, die Emissionen zu vermeiden. Unerwünschte Einkommensverteilungseffekte solcher Maßnahmen können vermieden werden, wenn die Einnahmen daraus nicht dem allgemeinen Budget des Staates zugeführt, sondern sie postwendend gleichmäßig an alle Einwohner ausgezahlt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings der politische Wille, die Einnahmen nicht für eine zusätzliche Ausweitung des Einflusses des Staates auf den Ressourceneinsatz in der Volkswirtschaft zu nutzen.

Es gibt immer einen guten Grund für ein Verbot

Wenn Verbote kein attraktives Mittel sind, um Umweltprobleme zu lösen, warum werden sie dann so häufig gefordert? Für Politiker können Verbotsforderungen aus verschiedenen Gründen hilfreich sein.

Erstens können Politiker mit Verboten auf die Präferenzen ihrer Wähler eingehen. Wenn ihre potentiellen Wähler schlicht eine Abneigung gegen gewisse Aktivitäten ihrer Mitmenschen und nicht gegen die mit den Aktivitäten einhergehenden externen Effekte hegen, kann sich die Forderung nach einem Verbot politisch lohnen, obwohl es wirtschaftspolitisch nicht angemessen ist.

Die Unterscheidung zwischen echten externen Effekten und schlichter Abneigung ist schwierig, wie schon der Ökonom Kenneth Arrow anmerkte. Für einen „echten“ externen Effekt ist irrelevant, was die Quelle der Belastung ist. Der CO2-Ausstoß von Fahrzeugen ist genauso schädlich, wie die Emissionen der heimischen Gasheizung. Soll allerdings nur eine bestimmte Quelle externer Effekte verboten werden, ist dies ein Zeichen dafür, dass externe Effekte als Argument für ein Verbot nur vorgeschoben werden, tatsächlich aber Präferenzen der Zielwählerschaft bedient werden.

Zweitens können Politiker bei echten externen Effekten durch die Forderung nach der extremsten Lösung ihre Ernsthaftigkeit signalisieren – „klare Kante“ zeigen. Dies mag aus Sicht des Politikers erfolgversprechend sein, selbst wenn dem Politiker bewusst ist, dass es eine bessere Alternative zu einem Verbot gibt. Entscheidend ist, dass die potentiellen Wähler die extreme Position an der Wahlurne honorieren. Wird das geforderte Verbot anschließend nicht umgesetzt, kann der Politiker darauf verweisen, alles versucht zu haben.

Drittens können Verbote auch Teil einer strategischen Überlegung sein, die der eines Autoverkäufers ähnelt, der die Preisverhandlung mit einem übertrieben hohen Preis beginnt. Wollen Politiker eine Politikmaßnahme durchsetzen, kann es sich für sie lohnen, mit einer Maximalforderung zu beginnen, um das Feld der möglichen politischen Lösungen etwas zu erweitern. Will ein Politiker etwa eine höhere Besteuerung des inländischen Flugverkehrs erreichen, könnte er ein Verbot fordern, um als Kompromiss eine höhere Steuer zu erreichen.

Mehr Toleranz, weniger Verbote

Verbote sind anscheinend leider in Mode. Entsprechend haben Politiker aus verschiedenen Gründen Anreize, Verbote zu fordern. Als Wähler sollten wir mit der Zustimmung zu Verboten und der Belohnung der Forderung nach Verboten an der Wahlurne jedoch zurückhaltend sein – auch wenn wir das zu Verbietende nicht wertschätzen. Wo externe Effekte keine Rolle spielen, sollten wir uns in Toleranz üben und anerkennen, dass die Vorlieben unserer Mitmenschen sich zuweilen deutlich von unseren eigenen unterscheiden. Wo externe Effekte zum Tragen kommen, sollte ein Verbot Ultima Ratio sein und Formen der Internalisierung der externen Effekte durch Bepreisung in der Regel den Vorzug erhalten.

Erstmals erschienen bei IREF

Photo: Atlas Network from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Von steigenden Mieten bis zu steigenden Meeresspiegeln: überall erschallt laut der Ruf nach dem Eingriff der Politik. Der Ökonom James M. Buchanan, der am kommenden Donnerstag 100 Jahre alt geworden wäre, hat gezeigt, wie gefährlich romantische Vorstellungen über die Fähigkeiten und Integrität der Politik sind.

Abendland, Welt? Hauptsache Untergang!

„Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens und alles, worüber ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum – wie könnt ihr es wagen?“ In den emotionalen Worten der jungen Frau, für die sich gerade alle Welt interessiert, findet sich eine uralte Vorstellung davon, wie zerstörerisch Märkte, das Ökonomische, die Profitmaximierung sind. So dachte etwa Oswald Spengler, ein Vordenker des Konservatismus im frühen 20. Jahrhundert, in dessen Nachlass sich die vertraut klingenden Worte fanden: „Wenn ich mein Leben betrachte, ist es ein Gefühl das alles, alles beherrscht hat: Angst. Angst vor der Zukunft.“ In seinem Buch „Der Untergang des Abendlandes“ schrieb er: „Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. … Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld den Geist vernichtet hat.“ Die Kräfte der geistfeindlichen Geldgier waren aus seiner Sicht maßgeblich am Untergang des Reichs der Kultur beteiligt. Ersetzt man Kultur durch Natur findet man sich in den heutigen Debatten wieder.

Bei all den Herausforderungen, die sich unserer Gesellschaft und auch der Weltgemeinschaft derzeit stellen, wird von fast allen Seiten die Politik als der entscheidende Dreh- und Angelpunkt einer Lösung angesehen. Es ist mitnichten so, dass dies nur ein Angebot von Seiten der Politiker wäre, die natürlich selten eine Gelegenheit verstreichen lassen, die eigene Kompetenz ins Schaufenster zu stellen. Auch die Nachfrage-Seite ist derzeit kaum zu stoppen. Exemplarisch dafür steht ein Kommentar des Journalisten Lorenz Beckhardt in den Tagesthemen vom 29. Juli: „Das Problem ist, dass kein Arzt umweltschädliche Konsumsucht heilen kann. Das können nur mutige Politiker. Deshalb die Bitte: Macht Fleisch, Autofahren und Fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runterkommen. Bitte! Schnell! Dann wählen wir auch Euch alle.“

Ein unromantischer Blick auf die Politik

Bleibt man beim Themenkomplex Umwelt, dann sollte doch ein rascher Blick in die Politik genügen, um sich mit Schaudern abzuwenden. Es war die Politik, die die Kohlegruben im Ruhrgebiet mit Subventionen am Leben gehalten hatte, als die längst schon unprofitabel waren. Es ist die Politik, die in den USA, Brasilien, China und vielen anderen Ländern Naturschutzgebiete verscherbelt, um den eigenen Haushalt aufzubessern. Es ist die Politik, die aus Furcht vor Arbeitsplatzverlusten die deutsche Automobilindustrie wie ein rohes Ei behandelt. Dass immer mal wieder auch Umweltschutzmaßnahmen politisch durchgesetzt wurden, ist selten einem anderen Motiv entsprungen als der Furcht vor dem wachsenden Widerstand der öffentlichen Meinung und Zivilgesellschaft. Und diese Politiker, denen man Totalversagen vorwirft, sollen es jetzt richten? Man ist geneigt, an das altbekannte Bonmot zu denken: „Die Definition des Wahnsinns ist, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“

James M. Buchanan, am 3. Oktober 1919 in einer Stadt in Tennessee mit dem schönen Namen Murfreesboro geboren und vor sechs Jahren gestorben, hat einen großen Teil seiner, 1986 mit einem Nobelpreis gekrönten, akademischen Laufbahn darauf verwendet, den Menschen anhand wissenschaftlicher Forschung vor Augen zu führen, wie irrational ihre Hoffnung auf die politische Lösung ist. „Politics without romance“ nannte er das große Forschungsprojekt, das sein Leben prägte. In Kürze: Politiker sind keine wohlwollenden, überdurchschnittlich begabten Übermenschen, denen wir unser Schicksal getrost in die gütigen und kundigen Hände legen können, sondern handeln nach den unterschiedlichsten, oft sehr handfesten und nicht sonderlich ehrenwerten Motiven. Deshalb sollte man ihren Wirkungskreis so eng wie möglich beschreiben. Das ist das geniale Prinzip der formellen und informellen Institutionen der freiheitlichen Demokratie: dass sie weniger dazu dienen, Politiker mit Macht auszustatten, als sie ihnen wieder zu entziehen.

Der Markt entmachtet

Doch Politik ist nicht nur sehr anfällig für Instrumentalisierung, Irrationalitäten und Irrtümer. Sie hat auch einen zentralen ethischen Nachteil gegenüber dem Markt. Buchanan analysiert: „Doch unterscheidet sich die Politik vom Markt grundlegend darin, dass im politischen Wettbewerb es einander ausschließende Mengen von Verlierern und Gewinnern gibt.“ Während sich beim Erwerb einer Ware oder Dienstleistung beide Marktteilnehmer durch den Tausch besserstellen, bringt es das staatliche Zwangssystem mit sich, dass sich immer die einen zu Lasten der anderen durchsetzen. Politik arbeitet mit Zwang. Nicht so der Markt. Er funktioniert nur freiwillig und basiert auf Kooperation statt auf Herrschaft. Die „Macht“ eines Jeff Bezos ruht auf der Zufriedenheit seiner Kunden bei Amazon. Die Macht eines Emmanuel Macron hingegen auf Bürokratensesseln, Polizisten-Schultern und Atomwaffen.

Der Markt ist ein zutiefst humanes Prinzip, das das Individuum respektiert und emanzipiert. Ja, der Kunde ist König. Und weil jeder Mensch in einer Marktwirtschaft Kunde ist, darf sich jeder zur Royalty zählen in diesem System. Indem er den Menschen zur Selbständigkeit befähigt, so Buchanan, „beschränkt der Markt auch die Handlungsoptionen von Herrschenden. Und diese politische Funktion der Marktwirtschaft ist noch wichtiger als die ökonomische“, dass Wohlstand generiert wird. Dieses Phänomen sollte auch für diejenigen relevant sein, die sich mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung beschäftigen. Denn der Markt beschränkt eben die Handlungsoptionen derjenigen, die zum Beispiel die Schwerindustrie von der Stromsteuer befreien oder eine Autobahn quer durch den Amazonas bauen.

Der Schlüssel zur Veränderung haben nicht „die da oben“, sondern wir selbst

Die Evidenz dafür, dass Wirtschaftswachstum erst die Ressourcen und Innovationen schafft, um nachhaltigen Umweltschutz zu ermöglichen, ist ziemlich deutlich, ein Besuch in Bitterfeld oder Ruanda dürfte das verdeutlichen. Aber nicht nur deshalb ist Gretas Suada gegen Wachstum fehlgeleitet. Trotz aller Versprechen („geistig-moralische Wende“, „Change“, „Take back control“) ist die Politik in den seltensten Fällen in der Lage, wirklich etwas zu verändern. Und wenn, dann meist nur mit ungeheurer Verzögerung und erheblichen Kollateralschäden. Das wirkmächtigste Instrument des Wandels ist immer noch der Markt.

Wenn die junge Schwedin nun schon die Aufmerksamkeit der ganzen Welt hat, dann müsste sich ihr Appell nicht an die Politik richten, sondern an alle Marktakteure. Freiwilliges bewusstes Konsumverhalten und die Nachfrage nach innovativen Technologien sind die Schlüssel zur Veränderung, nicht das Vertrauen auf Politik. Weniger nebulöse Romantik, mehr lichtvolle Aufklärung! Und vor allem: weniger Vertrauen auf Politiker in Machtpositionen, aber mehr auf den einzelnen Menschen. Denn wie Buchanan schrieb: „Die erste und wesentlichste Voraussetzung einer echten Demokratietheorie ist das Prinzip, dass Werte nur in Individuen ihren Ursprung haben.“