Photo: Oxensepp from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0 DEED)

Totalitarismus und Freiheit sind fundamentale Gegensätze. Sie sind wie Feuer und Wasser. Der Totalitarismus ermöglicht das willkürliche und unbeschränkte Einschreiten und Durchsetzen von Maßnahmen einer Macht gegen Einzelne oder Gruppen durch Zwang. Sozialismus und Totalitarismus sind Freunde im Geiste. Willkür und Zentralismus sind ihre Instrumente.

Die Freundinnen der Freiheit sind dezentrale Strukturen und die Gleichheit vor dem Recht. Der Liberale empfindet den Begriff der „Kleinstaaterei“ nicht als pejorativ, auch wenn er in unserem Sprachduktus negativ besetzt ist. Denn Kleinstaaterei ermöglicht Machtteilung, Systemwettbewerb und dezentralen Entscheidungen.

Der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip sind daher Freiheitsgaranten einer staatlichen Ordnung. Eine freie Gesellschaft organisiert sich in erster Linie selbst, in der Familie und in der Gemeinschaft. Erst dann in der Gemeinde, Stadt und dann in größeren staatlichen Einheiten.

Die Skepsis gegenüber dem Sozialismus sitzt bei Liberalen tief. Dies liegt daran, dass eine freie Gesellschaft von individuellen Plänen lebt, die erfolgreich sind oder auch scheitern. Diese Methode von Versuch und Irrtum führt zu einem lernenden System, das sich anpassen kann. Scheitern diese Pläne, tragen nur wenige die Folgen. Sind die Pläne erfolgreich, profitieren mittelfristig alle davon. Dies kann der Sozialismus nicht leisten, deshalb MUSS er mit totalitären Maßnahmen darauf reagieren, um seine Ziele umsetzen.

Wer individuelle Pläne durch zentrale Pläne ersetzt, vernichtet deshalb die Freiheit des Einzelnen. Denn niemand kennt die Wünsche, die Ideen und die Glücksvorstellungen jedes Einzelnen und kann diese in einen zentralen Plan überführen. Da dies nicht möglich ist, ist auch die Idee der zentralen Planwirtschaft unmöglich.

Die Geschichte des Sozialismus ist gepflastert mit diesen gescheiterten Versuchen. Zentrale Pläne sind auch nur mit den Mitteln des Zwangs und der Gewalt durchzusetzen. Die Herrschenden wollen in der zentralen Planwirtschaft ihre Idee vom Zusammenleben einer Gesellschaft durchsetzen. Gelingt dies mit den bisherigen Methoden der zentralen Planwirtschaft nicht, werden noch intensivere und totalitärere Maßnahmen ergriffen.

Nicht nur der klassische Staatssozialismus à la DDR kennt diese Entwicklung. Auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands tendiert dieses Land zur Zentralisation staatlicher und gesellschaftlicher Prozesse. Natürlich leben wir nicht im Totalitarismus oder im Sozialismus sowjetischer Prägung. Aber die Tendenz zum Zentralismus und zur zentralen Steuerung der Wirtschaft und Gesellschaft liegt dennoch vor. Und genau darin liegt auch eine Gefahr. Die Energiepolitik, das Gesundheitswesen und das Bildungswesen sind nur die herausragenden Spielarten dieser zentralen Planung. Individuelle Pläne werden dadurch zerstört und einem höheren Ziel untergeordnet. Und dennoch sind die Ergebnisse bescheiden.

Die einseitige Festlegung auf russisches Gas war genauso falsch wie der Atomausstieg. Beides waren zentrale Entscheidungen, deren unumstößlichen Konsequenzen nicht wenige, sondern alle tragen müssen. Die Ineffizienzen im Gesundheitssystem sind durch die Einschränkung der Berufszugangs-, der Niederlassungsfreiheit und des Krankenkassensozialismus geprägt. Und im Bildungssystem wird zentral festgelegter Einheitsbrei produziert, wo eigentlich individuelle Förderung notwendig ist. Doch diese erfordert dezentrale Entscheidungskompetenz in den Schulen und Universitäten mit eigener Budgethoheit und einer Stärkung der Nachfragemacht nach Bildungsleistungen.

Staaten (oder Staatenverbünde) neigen zur Zentralisation, das sehen wir hierzulande und in der EU. Aber auch in den USA gibt es diese Tendenz. Dort ist es wahrscheinlich der Hauptgrund des stattfindenden Kulturkampfes, der sich jetzt auch im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf zeigt. Ein Weg, diesen Kulturkampf zu überwinden ist es, auf den Einzelnen zu setzen, auf weniger Staat und dezentrale Entscheidungen.

 

Vor kurzem hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Wunsch bestätigt, das schon länger geplante Demokratiefördergesetz zu verabschieden. Hinter diesem Gesetz steht die Idee, dass der Staat jene Organisationen fördern sollte, die sich für demokratische Belange einsetzen.

In dieser Gesetzesidee, aber auch ähnlichen Maßnahmen, kommt so manches zum Vorschein. Unter anderem leider auch ein immens großes Misstrauen in große Teile der Bevölkerung. Denn so ehrenwert wie das Ziel der Demokratieförderung auch sein mag, so klar ist doch auch: Wer meint, dass der Staat die Demokratie fördern müsse, der sagt damit auch, dass wir Bürger – du und ich – dazu selbst nicht in der Lage sind. Denn wären wir’s, wäre das staatliche Eingreifen ja obsolet.

Dieses Misstrauen in die Zivilgesellschaft wird ergänzt durch ein großes Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Denn nicht nur sind die Bürgerinnen selbst ja anscheinend nicht in der Lage, die Demokratie zu schützen. Gleichzeitig besteht ein ziemlich großes Vertrauen darauf, dass Politik und Bürokratie durchaus in der Lage sind, das zu vollbringen, woran die Zivilgesellschaft scheitert.

Je geringer das Vertrauen in Bürgerin und Bürger, desto größer das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten – dieser Eindruck drängt sich zumindest jedem auf, der das Handeln einer Nancy Faeser, aber auch vieler anderer Politiker dieser Tage betrachtet.

Dabei gibt es ziemlich wenig, was solch einen Blick auf die Welt unterstützen kann. In diversen Bereichen haben sich Politiker eingebildet, mit ihrer Weisheit sinnvolle Maßnahmen anzustoßen, mittels derer wichtige Ziele kostengünstig verwirklicht werden. Die Energiewende ist hier lediglich das schillerndste Beispiel. Es zeigt einen Staat, dessen leitende Akteure viel zu viel Vertrauen in sich selbst und viel zu wenig in den gemeinen Bürger haben. Das Urteil des Bundesrechnungshofs fasst in lakonischer Weise zusammen, welch ein Desaster die Energiewende ist: „Die bisherigen Maßnahmen sind ungenügend.“ Da war das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten entschieden zu groß.

Vielleicht noch wichtiger als die Feststellung, dass das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu groß und offenbar unbegründet ist, ist aber die Tatsache, dass das Misstrauen in die Zivilgesellschaft fehlgeht. So gibt es in Deutschland tatsächlich mehr als 650.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich alle für verschiedene Belange einsetzen. Darunter sind auch viele, die für die liberale Demokratie streiten. Dafür ist Prometheus selbst ein gutes Beispiel – und die vielen Menschen, die mittels ihrer Spenden unsere Arbeit unterstützen. Übrigens gibt es in Deutschland allgemein eine beachtenswerte Spendenbereitschaft. Im Jahr 2022 ergab sich ein Spendenvolumen von über 15 Mrd. Euro. Um wie viel größer diese Zahl wäre, wenn der Staat weniger Steuern eintreiben würde, lässt sich mit Blick auf Philanthropie in anderen Ländern nur spekulieren.

Wie wunderbar wäre es, wenn Politiker statt eines überbordenden Vertrauens in sich selbst den Bürgern dieses Vertrauen schenken würden: Das Vertrauen, dass jede und jeder im Großen und Ganzen am besten weiß, was für sie gut ist; das Vertrauen, dass genug Menschen sich für so wichtige Dinge wie die Freiheit und auch die Demokratie einsetzen werden, wenn man sie denn lässt; und das Vertrauen, dass eine starke Zivilgesellschaft Erfolg haben wird. Denn nimmt man politische Vorhaben wie die Energiewende als Indikator, dann wird die staatliche Demokratieförderung vieles tun, aber nicht die Demokratie fördern.

Photo: Dominic Milton Trott from Flickr (CC BY 2.0 DEED)

Von Sina Behrend, Research Fellow bei Prometheus von August bis Oktober 2023. Sina hat an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ihre Bachelorarbeit verfasst über „Das Cannabis-Club-Modell in Deutschland – eine ökonomische Analyse“.

Cannabis-Clubs sind nicht für jeden Konsumenten die Lösung. Die Ampelkoalition plant die Legalisierung von Cannabis – allerdings ohne kommerzielle Anbieter. Dass eine solche Lösung den Schwarzmarkt umfassend eindämmen kann, erscheint unwahrscheinlich.

Laut dem gerade im Bundestag beschlossenen Cannabisgesetz ist vorgesehen, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum für Erwachsene zu legalisieren. Zudem werden der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen sowie der gemeinschaftliche, nicht-kommerzielle Anbau von Cannabis ermöglicht. Für erfahrene Gärtner scheint es allerdings unrealistisch, aus drei Pflanzen lediglich 25 g Cannabis zu ernten. Daher soll für zuhause der Besitz von 50 g getrocknetem Cannabis erlaubt werden. Wird diese Regelungen wirklich in Kraft treten? Es bleibt spannend, denn es droht Einspruch aus den Ländern, der zu einem Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag führen könnte.

Der Eigenanbau ist für Gelegenheitskiffer zu aufwendig. Der Anbau daheim erfordert Zeit, Leidenschaft, die richtige Ausrüstung und viel Geduld. Für Liebhaber, die gerne gärtnern, mit verschiedenen Samen experimentieren und regelmäßig konsumieren, kann der Eigenanbau zu einer Passion werden. Für alle anderen hat der Gesetzgeber eine Alternative vorgesehen: Personen mit Interesse, aber wenig Erfahrung, können in Zukunft in Vereinen oder Genossenschaften gemeinschaftlich Cannabis anbauen – allerdings ohne Gewinne zu erzielen.

Auch eine Mitgliedschaft in einem Cannabis-Verein ist für Gelegenheitskonsumenten zu aufwändig. Der Straßenpreis für Cannabis lag laut dem European Monitoring Center for Drugs and Addiction  2022 in Deutschland bei etwa 10 € pro Gramm. Dieser Preis entspricht eher dem „Bahnhofsvorplatz-Preis“ als dem „Freundeskreis-Preis“, welcher vermutlich niedriger anzusetzen ist. Die Kosten für Cannabis in einem Verein zu schätzen, ist schwierig. Die Kosten für geeignete Immobilien oder Grundstücke, notwendige Sicherheitsmaßnahmen sowie technische Ausstattung für einen hochwertigen Anbau und regelmäßige Labortests zur Qualitätssicherung sind beträchtlich. Im Cannabisanbau lassen sich Skalenerträge realisieren, eine größere Produktionsmenge kann also den Preis senken. Die Mitgliederzahl in den Vereinen ist jedoch auf 500 begrenzt, und eine aktive Mitwirkung der Mitglieder am Anbau ist vorgesehen. Dies könnte bei einer Mitgliederzahl von 500 schwer umsetzbar sein. Ob Vereine also groß genug sein können, um relevante Skalenerträge zu erzielen, bleibt fraglich. Fest steht: Die Vereine sollen eine Grundgebühr und eine gestaffelte Abnahmegebühr erheben. Interessant ist auch, dass es für den Rechtsstatus einer Person keine Rolle spielt, ob die 25 g Cannabis, die sie besitzen darf, auf legalem Weg erworben wurden.

Daher bleiben Dealer für Gelegenheitskonsumenten eine attraktive Option. Grundgebühr, Abnahmegebühr und der Zeitaufwand für die Mitarbeit stehen im Wettbewerb mit dem Kauf beim Dealer. Cannabis hinter dem Hauptbahnhof von Unbekannten zu kaufen, ist meist keine gute Idee. Der Hanfverband berichtet von Verunreinigungen mit Zucker, Haarspray, Sand, Speckstein und synthetischen Cannabinoiden. Dennoch gibt es auch Dealer, die auf die Qualität ihrer Produkte achten und bei denen sich über einen längeren Zeitraum ein Vertrauensverhältnis zu den Käufern aufbauen kann. Eine Person, die alle zwei Monate mit Freunden in lockerer Runde am Samstagabend Marihuana konsumiert, das sie von einem Bekannten bezieht, wird kaum Anreize haben, ihre Bezugsquelle nach dem neuen Gesetz zu ändern. Der Besitz ist legal, und die Vertrautheit zum Dealer dient als Qualitätsgarantie.

Es ist zu erwarten, dass der Gesetzentwurf den Schwarzmarkt nicht vollständig eindämmen wird. Sollte das eintreffen, werden auch die anderen Ziele, die der Gesetzgeber verfolgt, nicht erreicht werden können. Solange der Schwarzmarkt besteht, sind weder ein umfassender Kinder- und Jugendschutz noch ein vollständiger Gesundheitsschutz gewährleistet. Kritiker der Cannabis-Legalisierung sollten bedenken: Der Aufwand und die Kosten einer Clubmitgliedschaft könnten es für Mitglieder unattraktiv machen, ihren Konsum bei anhaltenden zeitlichen und finanziellen Aufwendungen zu reduzieren. Die nicht-kommerzielle Legalisierung scheint aus einer Mischung aus Angst vor einem unkontrollierten Konsumanstieg durch Kommerzialisierung und Angst vor dem Bruch internationaler und europäischer Verträge entstanden zu sein.

Mehr Mut wäre wünschenswert. Eine halbherzige Legalisierung, die den Schwarzmarkt nicht erfolgreich bekämpft, bietet Kritikern der Legalisierung neue Argumente. Viele Juristen sehen Möglichkeiten, das internationale Vertragsdilemma zu umgehen, und andere Länder haben Legalisierungen durchgeführt, ohne internationale Konsequenzen zu erleiden. Ob eine kommerzielle Legalisierung zu einem Konsumanstieg führen würde, lässt sich seriös nicht abschließend beurteilen. Doch wenn eine kommerzielle Legalisierung den Schwarzmarkt zurückdrängen und damit die Quellen für Jugendliche austrocknen und verunreinigte Substanzen vom Markt nehmen könnte, bleibt die Frage: Ist ein erhöhter Konsum einer sauberen Droge, die im Vergleich zu Alkohol weniger schädlich ist und bei der eine Überdosierung nicht zum Tod führt, wirklich so verwerflich?

Photo: GovernmentZA from Flickr (CC BY-ND 2.0 DEED)

Der Kampf gegen die heute noch präsenten Folgen des Kolonialismus hat seine Berechtigung. Man würde sich allerdings wünschen, dass mit dem noch bestehenden Kolonialismus ebenso hart ins Gericht gegangen würde, auch wenn er nicht von „dem Westen“ ausgeht.

Nonchalance im Tropenhelm

Was die größeren und kleineren Mächte Europas ebenso wie die USA mit Menschen in anderen Teilen der Welt und mitunter auch vor der eigenen Haustür angestellt haben, kann einem immer wieder einen kalten Schauer den Rücken herunter jagen. Von den europäischen Staaten, die bereits zur Zeit der Kolonialisierung existierten, waren eigentlich nur Polen, Dänemark, Schweden und die Schweiz (weitgehend) unbeteiligt an dem großen Projekt, sich die Welt Untertan zu machen. Alle anderen Staaten, deren Herrscher und oft genug auch deren Völker schreckten nicht davor zurück, sich den Besitz anderer Menschen und meist auch sie selbst schlichtweg einzuverleiben. Der Grad an Brutalität und Barbarei war unterschiedlich stark ausgeprägt. Aber die Nonchalance, mit der Millionen von Menschen ihres Eigentums und ihrer auch nur grundlegenden Rechte beraubt wurden, war bei allen gleich – von Belgien bis zum Osmanischen Reich von Ungarn bis Portugal.

An dieser Unbekümmertheit gegenüber dem Schicksal anderer Menschen änderte sich langsam etwas – nicht zuletzt aufgrund der stärkeren Verbreitung von Medien. Waren viele Gräueltaten bei der aktiven Kolonialisierung der „Neuen Welt“ meist nur den Opfern, Tätern, den Anordnenden und einigen Beobachtern gegenwärtig, so tauchte im späten 19. Jahrhundert die Berichte und Bilder der Schlächtereien im Kongo oder in Namibia schon in vielen normalen Haushalten auf. Und auch in kulturelle Bereiche drang das Thema langsam vor. Kolonialismus war irgendwann nicht mehr nur den Opfern schmerzhaft bewusst, sondern es bildete sich Empathie bei den Völkern, die auf der anderen Seite standen. Der Zusammenbruch der großen Kolonialreiche hatte sicherlich viele Faktoren. Aber es war eben auch sehr entscheidend, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerungen der Kolonialmächte aus moralischen Gründen nicht mehr bereit war, das System mitzutragen.

Neue Seidenstraße statt Schutzgebiete

Es kam wie so häufig in der Geschichte der Menschheit: Wenn ein Übel nicht mehr geduldet wird, adaptiert es sich und kommt in anderer Form wieder. Als Fürstenzensur abgeschafft wurde, sprang bürgerliche Etikette ein, die dann jüngst abgelöst wurde von krakelenden Student*innen. Protektionismus bedient sich heute nicht mehr der Fremdenfeindlichkeit, sondern reitet auf der Welle der Social Responsibility umher, also Lieferkettengesetze statt Zöllen. So ähnlich ist es auch mit dem Kolonialismus. Der schleicht heute samtpfotiger durch die Gegend. Von westlichen Staaten ausgehend gerne mal mit dem paternalistischen Gestus der Entwicklungshilfe. Aber noch viel eklatanter war die Neuerfindung des Kolonialismus durch einige der Autokratien und Diktaturen unserer Zeit.

So hat etwas Russland seine koloniale Vergangenheit überhaupt nie abgeschüttelt. Dazu gehört, dass ein erheblicher Teil des „Fußvolks“, das seit zwei Jahren in der Ukraine verheizt wird, aus ethnischen Minderheiten rekrutiert wird. Dazu gehören klassische Kolonialkriege wie in Tschetschenien; eine gezielte Politik der Auslöschung nicht-russischer Kulturen; der Einsatz von Milizionären in Syrien, Libyen, Mali und anderen Staaten Afrikas; und die Steuerung von Marionetten-Regimen wie in Belarus, Transnistrien oder in jüngster Zeit in Kirgistan.

Noch sehr viel heftiger als Russland ist die VR China im Kolonialwesen 2.0 unterwegs. Nachdem das kommunistische Regime mit der Unterwerfung von Ostturkestan (Xinjiang) und Tibet in den 1950er Jahren seinen Landhunger gestillt hatte, und man in bewährter Kolonialherrenmanier die Segnungen des Maoismus und der Han-Zivilisation auch den letzten Berg- und Waldvölkern gebracht hatte, begann man, sich daran anzupassen, dass Kolonialismus der klassischen Natur nicht mehr so en vogue war. Man schickt jetzt nicht mehr Kampftruppen in die Länder, die man sich Untertan machen will, sondern Bautrupps, Verträge und günstige Kredite. Anstatt eigene Statthalter und Vizekönige zu entsenden, sourct man das aus an lokale Kräfte, die man sich mit Geld und politischem Rückhalt gefügig macht. Ja, es sind nicht mehr chinesische Truppen, die Aufstände niederschlagen. Aber ohne chinesische Waffen, Militärberater und Rückendeckung auf der internationalen Bühne wäre manches Regime nicht mehr im Sattel.

Geschichte nicht nur aufarbeiten, sondern auch aufhalten!

Interessenpolitik hat seine Rechtfertigung auf internationaler Bühne. Und nicht jede asymmetrische Beziehung zwischen Staaten muss gleich kolonial sein – das wissen wir europäischen Trittbrettfahrer der US-Sicherheitsarchitektur ja nur allzu genau. Aber die Regime von Russland und China versuchen nicht nur nationale Interessen durchzusetzen. Sie perfektionieren einen modernen Kolonialismus, der darauf ausgerichtet ist, dauerhafte Abhängigkeiten zu schaffen und die eigene kulturelle und systemische Hegemonie zu festigen. Gerade letzteres spielt eine gigantische Rolle. Das dominierende System der freiheitlichen Demokratien soll überwunden werden. Diese neue Kolonialpolitik möchte überall Situationen befeuern wie in Belarus, Syrien, Mali oder Pakistan – denn Autokraten sind so viel bessere Partner.

Während sich Studenten in den westlichen Ländern intensiv – und oft auch mit der richtigen Stoßrichtung – damit beschäftigen, die hiesige Vergangenheit bis Gegenwart als Kolonialherren kritisch zu beleuchten, fliegen die heutigen Kolonialmächte völlig unter dem Radar. So wichtig es ist, auch den Opfern von gestern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen: Haben nicht die Opfer von heute und morgen noch viel mehr von unserer Aufmerksamkeit verdient, weil wir ihre Situation wenigstens noch verändern könnten? Wo sind die aufgebrachten Proteste vor der chinesischen Botschaft, wenn wieder ein Bericht über die Lage der Zwangsarbeiter im Westen des Landes erscheint? Wo wird gegen den Verkauf von Büchern nationalistischer und rassistischer Autoren aus Russland protestiert? Die Schuld des Westens in dieser Frage müsste doch gerade Ansporn sein, ein „Nie wieder!“ in die Welt zu rufen. Wir täten gut daran, die Geschichte kolonialer Barbarei nicht nur aufzuarbeiten, sondern daran mitzuwirken, dass sie nicht weitergeschrieben wird. Da hätten die Leute, die sich der Dekolonialisierung widmen, noch ein weiteres, enorm wichtiges Betätigungsfeld!

Photo: SPACES Gallery from Flickt (CC BY 2.0 DEED)

Kapitalismus, Marktwirtschaft und auch die Freiheit geraten immer wieder in die Defensive. Insbesondere dann, wenn in der Politik auf Wirtschaftsprozesse eingewirkt wird, Verhalten gelenkt und Preise reguliert werden. In Zeiten wie diesen ist die Verortung daher wichtig.

Die Wirtschaftsordnung der Freiheit ist der Kapitalismus und deren Wettbewerbsordnung ist die Marktwirtschaft. Im Kapitalismus ist das private Eigentum die konstituierende Kraft. Das unterscheidet ihn vom Sozialismus.  Ohne die Möglichkeit, privates Eigentum zu bilden, kann es keine Freiheit des Einzelnen geben. Denn die Verwirklichung individueller Pläne und Lebensziele erfordert die Möglichkeit, über etwas verfügen zu können. Daher ist der Kapitalismus auch die natürliche Wirtschaftsordnung, die ohne staatlichen Zwang existiert.

Die Marktwirtschaft ist die dezentrale Planung und Lenkung wirtschaftlicher Prozesse, die über die Märkte mit Hilfe des Preismechanismus koordiniert werden. Die Marktwirtschaft sagt also nichts über die Eigentumsstruktur aus. Diese Frage beantwortet der Kapitalismus. Theoretisch kann man sich eine Marktwirtschaft ohne privates Eigentum vorstellen. Vor der Liberalisierungswelle in den 1980er und 90er Jahren im Post-, Telekommunikations- und Energiesektor war das in der alten Bundesrepublik Deutschland auch so. Diese Unternehmen gehörten dem Staat. Das hat bekanntlich nicht besonders gut funktioniert. Die Leistungen waren teuer, der Service schlecht und die Unternehmen ineffizient. Irgendwie hat man aktuell in der Energiepolitik den Eindruck, dass wir wieder auf dem Weg in die Zeit vor den 80er und 90er Jahren sind.

Ebenfalls konstitutiv für die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist die Vertragsfreiheit. Nur wer sich seine Kunden und Lieferanten ohne staatlichen Zwang aussuchen kann, ist frei und kann sich und seine wirtschaftlichen Aktivitäten frei entwickeln. Der Kapitalismus kennt zwei Seiten der gleichen Medaille. Er kennt den Erfolg und das Scheitern. Der Erfolg ist im Kapitalismus maximal möglich. Der amerikanische Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär, ist im Kapitalismus eine reale Chance. Die andere Seite der Medaille ist das Scheitern. Das Scheitern geht in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit der Haftung und damit mit der Übernahme von Verantwortung einher. Die Beschränkung von Haftung, wie wir sie bei Kapitalgesellschaften kennen, ist eigentlich systemwidrig. Das Ideal sind der Kaufmann, der Handwerker und Freiberufler, die unbeschränkt und persönlich haften. Wer seine Haftung beschränken kann, geht leichtsinniger mit Risiken um und beteiligt letztlich andere, Lieferanten, Kunden oder den Staat an diesen Fehlentscheidungen. Das ist unfair, weil nicht verursachergerecht.

Der Rechtsstaat sanktioniert den Missbrauch des Kapitalismus. Er sichert die Funktionsfähigkeit durch Gerichte, durch Strafverfolgung und mehr.

Der Sozialismus, mit all seinen Ausprägungen ist dagegen eine künstliche Erfindung. Der Sozialismus setzt die Gleichheit vor die Freiheit. Die Konsequenz daraus ist, dass im Sozialismus systembedingt privates Eigentum vernichtet wird. Die Haftung, aber auch das Preissystem werden außer Kraft gesetzt, mit allen Konsequenzen, die das hat.

Verantwortung kann nicht zugeordnet werden, das Fehlverhalten einzelner muss vom Kollektiv getragen werden. Ob das Fehlverhalten mutwillig geschah oder nicht spielt für das Scheitern letztlich keine Rolle.

Ein fehlendes Preissystem führt dazu, dass nicht bekannt sein kann, wann, wo und in welcher Menge und Güte Produkte und Dienstleistungen bereit- und hergestellt werden müssen. Letztlich stochert jedes sozialistische System im Nebel. Wenn hier von Sozialismus die Rede ist, dann meint es nicht nur den staatlichen Sozialismus der DDR oder der Sowjetunion. Das dieser gescheitert ist, steht in den allermeisten Geschichtsbüchern. Die „weichere“ Formen staatlicher Lenkung und zentraler Planung sind heute besonders gefährlich. Ludwig von Mises hat diese Form als Kathedersozialismus bezeichnet. Letztlich ist es ein zentrales Einwirken auf, Planen und Lenken von Wirtschaftsprozessen. Es ist eine Aushöhlung des Eigentums durch staatliche Intervention. Nicht der Einzelne entscheidet über das Wohl und Wehe seiner Unternehmung, sondern dies wird direkt und indirekt durch Verbote und Gebote erreicht, die die Regierung und das Parlament definieren.

Das  Nachhaltigkeitsregime (ESG-Kriterien, Taxonomie) der EU gehört dazu. Es zwingt Unternehmen nicht nur, umfangreiche Dokumentationen und damit Bürokratie zu erzeugen, sondern es beeinflusst Aktien- und Kreditmärkte genauso wie die öffentliche Auftragsvergabe oder die Normsetzung. Am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmer und Unternehmen können sich diesen Kriterien nicht entziehen. Sie können nur noch eingeschränkt agieren, werden mit Bürokratiekosten belastet und durch das Ordnungsrecht sanktioniert. Was „nachhaltig“ ist, wird dann von Regierungen und Parlamenten definiert, nicht von Unternehmern und deren Kunden als Nachfrager. Der Ökonom Ludwig von Mises hat diese Bürokratisierung als „besondere Art der Verstaatlichung“ bezeichnet. Es trifft des Pudels Kern.

Weder Regierungen noch Parlamente wissen, was Bürger als Kunden und Nachfrager als nachhaltig definieren. Für den einen erscheint die Nutzung der Kernkraft nachhaltig, für den anderen nicht. Jeder Bürger hat wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen zum Thema Nachhaltigkeit. Und wahrscheinlich haben auch die Unternehmer und Unternehmen als Anbieter unterschiedliche Auffassung darüber. Ist es für einen größeren Kundenkreis von Interesse, dass Produkte und Dienstleistungen nach bestimmten Kriterien produziert oder angeboten werden, dann wird es in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung auch ein Angebot dafür geben.

In einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung greifen der Staat, die Regierung und das Parlament nicht direkt in die Wirtschaftsprozesse ein, sondern beschließen abstrakte, allgemeine Regeln, die für alle gleich sind. Mehr Zurückhaltung des Staates bei neuen Gesetzen und Verordnungen wäre daher schon ein Anfang.