Diskussionskultur in Deutschland – Wie Keksteig zum Löffeln

Photo: Tom Trelvik from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Wissen Sie noch, wie sie als Kind den Teiglöffel abschlecken durften, als der Kuchen in den Ofen geschoben wurde? Teig zum Löffeln war eine Sache für Kinder, und zu viel davon zu essen, verursachte Bauchschmerzen. Nunja, heute scheint das kein Problem mehr zu sein. In Berlin gibt es nun ganze Geschäfte, in denen man sich Keksteig in Bechern zum Löffeln abholen kann. Statt sich mit erwachsenen Dessert-Alternativen zu beschäftigen, tendieren die Großstädter lieber zu den infantilen Alternativen – nicht überraschend, wenn man das mit dem politischen Diskurs vergleicht.

In den folgenden Zeilen geht es am Rande um das heiße Thema Identitätspolitik und folgendes wird passieren: Linke werden meine mangelnde Sensibilität gegenüber Mikroaggressionen in der Sprache verurteilen und Konservative wird es schockieren, wie wenig mich der Untergang des Abendlandes durch den Genderstern in Aufregung versetzen mag. Beiden Gruppen rufe ich inständig zu, endlich das infantile Feld der Identitätspolitik zu verlassen. Stattdessen sollten sie sich mit den erwachsenen Themen beschäftigen, die uns in den nächsten Jahrzehnten auf die Füße zu fallen drohen.

Man merkt, dass sich das Ende der Pandemie nähert, wenn sich wieder andere Themen als #maskenpflicht, #lockdown und #coronadiktatur in der öffentlichen Debatte tummeln. Stattdessen geht es jetzt (mal wieder) um Fragen wie diese: Setzen Emoticons mit schwarzer Hautfarbe Personen mit schwarzer Hautfarbe herab? Sind Memes mit Personen schwarzer Hautfarbe per se rassistisch? Ist es diskriminierend, dass Gesetzestexte nach wie vor das generische Maskulinum bevorzugen?

Linke Gruppen gefallen sich schon seit Jahren in der Rolle des Agent Provocateur. Sie weisen nicht mehr nur auf offensichtlich rassistische Äußerungen hin und prangern sie berechtigterweise an. Vielmehr beschäftigt sie jetzt Probleme wie: „Wenn du weiß bist, ist der Emoji mit der dunklen Haut, der ins Mikro singt, nicht für dich gedacht.“ Politikern links der Mitte wie Willy Brandt oder Gerhard Schröder ging es noch um internationale Aussöhnung und die wirtschaftspolitische Zukunft Deutschlands. Ihre identitätspolitischen Nachfahren treibt eher die Frage um, ob Wolfgang Thierse eigentlich ein verkappter Reaktionär sei.

Wenn sich nun der eine oder andere Konservative ins Fäustchen lacht, dass wieder ein Liberaler von linker Identitätspolitik genervt ist, kann er die Faust gleich lieber in der Hosentasche ballen: Denn Konservative sind ebenso schuld an der Infantilisierung des Diskurses. Konservative nutzen die Debattenanstöße schamlos aus: Erst äußern sie wutschnaubende Kritik am „Gendergaga“ in Talkshows, Gastbeiträgen und Parteitagsreden. Dann bauen sich Konservative ihr eigenes identitätspolitisches Narrativ. Statt sich mit Ordnungspolitik und Wohlstand für alle zu beschäftigen, schreiben die Wirtschaftsexperten der Konservativen lieber islamkritische Bücher, als würde der Untergang des Abendlandes unmittelbar bevorstehen. So wie die Realpolitiker links der Mitte gab es auch viele Konservative, die sich harter Themen wie Westbindung, Währungsstabilität und wirtschaftspolitischer Stringenz angenommen haben. Stattdessen verfallen konservative Hoffnungsträger heute in ungehemmte Wutsausbrüche, wenn sie eine Alternative zum generischen Maskulinum sehen.

Während es Linken den Schlaf raubt, aus Versehen einen schwarzen, statt einen gelben Zwinker-Emoji verschickt zu haben; die Konservativen aus Angst vor dem Genderstern in der nächsten Steuerklärung kein Auge zu tun; treibt mich als Ökonomen die Vorstellung verschwendeter Ressourcen aus dem Bett: Statt sich mit den harten und komplizierten Fragen der nahen und weiteren Zukunft zu beschäftigen, verschwenden Konservative und Linke wertvolle Zeit damit, den infantilen Keksteig der Identitätspolitik zu löffeln.

Letzte Woche erregte zum Beispiel ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium Aufsehen: Es könne nötig sein, das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben. Nur so ließe sich das Rentensystem noch stabilisieren. Während sich skandinavische Sozialdemokraten schon vor Jahren für eine kapitalmarktunterstützte Rente entschieden haben, die ein flexibles Renteneintrittsalter ermöglicht, fällt deutschen Sozialdemokraten nur die gleiche Leier über die Einbeziehung von Selbstständigen und freien Berufen ein. Und auch Konservative arbeiten sich lieber am Genderstern als an einer zukunftsfähigen Rente ab.

Nicht nur die Rente ist eine dieser zukunftsentscheidenden, erwachsenen Herausforderungen. Joe Biden besuchte zum ersten Mal als US-Präsident Europa. Grund genug für die wichtigsten politischen Gruppierungen in Deutschland, sich Gedanken über die Zukunft eines westlichen Staatenbündnisses zu machen. Die Bedrohung durch die kommunistische Partei in China und Diktaturen in Osteuropa und Russland nimmt zu. Jede Minute, die man sich über Gendersterne begeistert oder aufgeregt, ist eine Minute, in der diese Probleme nicht adressiert werden.

Emoticons, Memes und Gender-Gaga statt Zukunft der Rente und Kooperation des freien Westens – wenn es um die entscheidenden Themen der nächsten Jahrzehnte geht, hat sich die politische Debatte von Links bis Rechts infantilisiert. Statt sich den harten, komplizierten, aber erwachsenen Herausforderungen der Zukunft zu stellen, wählen viele politische Akteure lieber die infantil-einfache Befriedigung durch einen identitätspolitischen Aufschrei. Wir als Bürger haben eine erwachsene Diskussionskultur verdient. Und wir als Bürger wären sicherlich bereit, auf das eine oder andere genüssliche Löffeln von Keksteig auf dem Bürgersteig zu verzeihen, wenn sich die Politik endlich wie Erwachsene verhalten würde.

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Wenn Nanny Leviathan die Vielfalt drosselt

Photo: Dorotheum from Wikimedia Commons (CC 0)

Der Edelmann Falstaff gehört zu den eindrucksvollsten Figuren, die William Shakespeare der Weltliteratur geschenkt hat. Ein veritabler Bonvivant, der sich keinen Genuss entgehen lässt. Jemand, dessen Gesellschaft jede Kneipenrunde mit dröhnender Heiterkeit erfüllt und die Sorgen des Alltags vergessen lässt. „Lasst fette Männer um mich sein!“ legt Shakespeare in einem anderen Stück dem Julius Caesar in den Mund. Denn diese Männer sind ungefährlich, verträglich und vergnügt.

In den Ländern der westlichen Welt hat ein Falstaff heute kaum mehr eine Chance. Suchen Sie mal solche Typen in den Büchern, Filmen oder Serien der letzten Jahre; unter den Popstars und Talkshow-Gastgeberinnen. Das letzte Aufbäumen dieser ungebremsten Lebenslust finden Sie womöglich bei den Hobbits in den Tolkien-Verfilmungen. Die Helden unsere Zeit rauchen nicht, lassen Alkohol links liegen, haben einen idealen BMI und verstehen unter Geselligkeit eine Joggingrunde nach der Arbeit und vor dem Super-Food-Abendessen.

Körperliche Gesundheit ist das Wichtigste. So wird uns nicht nur von Fitnessmagazinen und Ernährungsberatern immer wieder suggeriert. Auch staatlich vorgegebene Lebensmittelampeln und Aufklärungsprogramme sollen zu unserer physischen Optimierung beitragen. Die gegenwärtige Pandemie hat diesen Trend noch einmal verstärkt.

Und man muss ja auch ehrlich sein: Manch eine, die im Wartezimmer sitzt und auf das Biopsie-Ergebnis wartet, wird womöglich reuevoll auf ihre Raucherinnen-Karriere zurückblicken. Und schnaubende adipöse 30jährige verstrahlen nicht immer nur gute Laune, sondern oft auch Hilflosigkeit, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. Genussinduzierter Raubbau am eigenen Körper ist nicht das Ideal aller menschlichen Existenz.

Aber: Das Leben ist auch sehr vielschichtig. Wie Menschen glücklich werden, ist nicht von anderen zu bestimmen. Die Bandbreite reicht von Ultimate Frisbee bis zeitgenössischer Oper, von Auto Tuning bis Sudoku-Lösen und umfasst auch lange Nächte in verrauchten Clubs oder fettige Burger, die man sich organisiert, um dem Cannabis-Heißhunger nachzugehen.

Auch wie wir unsere Zeitpräferenzen setzen, kann durchaus sehr unterschiedlich sein: manche spart viele Jahre für eine besondere Anschaffung, während ein anderer dieselbe Summe jeden Monat für guten Whisky ausgibt oder beim Pokern verzockt. Der entscheidende Punkt ist: Eine freie, marktwirtschaftlich organisierte und zunehmend tolerantere Gesellschaft ermöglicht es uns, die bunteste Vielfalt an Lebensentwürfen zu verwirklichen.

Paradoxerweise finden die wachsende Vielfalt wie auch deren zunehmende Wertschätzung kaum Eingang in mediale und politische Diskurse, sobald Themen berührt werden, die dem absoluten Wert der körperlichen Gesundheit an den Kragen gehen könnten. „Lebe wie Du willst!“ schallt durch die Lande – aber bitteschön ohne Zucker, Salz, Fett, Alkohol, Tabak … Man feiert Hannah Arendt als Vordenkerin der Pluralität, ist aber kurz davor, ihre Zigaretten zu canceln. Wo ist der Respekt vor alternativen Lebensformen, wenn es um die individuellen Genusspräferenzen geht?

Westliche Gesellschaften arbeiten mit immer höherer Schlagzahl an der Erschaffung des neuen Menschen. Seit 2016 observiert das Londoner Institute of Economic Affairs diese Trends mit seinem regelmäßig veröffentlichten Nanny State Index, in dem Regulierungen von Genussmitteln in verschiedenen europäischen Ländern miteinander verglichen werden. Der Blick auf die Regulierungslandkarte birgt so manche Überraschung.

Dazu gehört, dass Deutschland nicht nur das einzige Land ohne generelles Tempo-Limit ist, sondern auch im Vergleich mit der EU und Großbritannien dasjenige mit den geringsten Einschränkungen auf Vertrieb und Konsum gesundheitsgefährdender Genussmittel. Und es ist bezeichnend, dass die Grünen, deren Milieu sich oft an der Spitze der besserwisserischen Lebensoptimierung befindet, aus der Veggie Day-Affäre des Wahlkampfs 2013 gelernt haben und derzeit auffallend unauffällig sind, wenn es um Liefstyle-Regulierungen geht.

Neben Deutschland  schneiden noch Tschechien, Luxemburg, Spanien und Italien recht ordentlich ab, während die baltischen und skandinavischen Staaten sowie Ungarn ihren Bürgern im Konsum ebenso enge Grenzen setzen wie der unternehmerischen Freiheit in diesen Bereichen. Auffällig ist – das hat der Index dieses Jahr anschaulich herausgearbeitet –, dass keinerlei Korrelation zu finden ist zwischen dem Abschneiden der Staaten im Index und der jeweiligen durchschnittlichen Lebenserwartung. Ja, gerade auch traditionell weniger paternalistische Länder wie Spanien und Italien stehen europaweit ganz vorne in dieser Hinsicht.

Und was für ein Leben wird die durchschnittliche Italienerin geführt haben, die mit über 80 Jahren das Zeitliche segnet! Natürlich auch mit viel Sorge und Mühsal, aber eben auch mit opulenten Gastmählern im Kreis all ihrer Lieben. Sie wird ihrem Mann die ein oder andere Zigarette stibitzt und auch andere Eseleien begangen haben. Diese Frau ist womöglich genau so glücklich gewesen wie der gleichaltrige Norweger, der gestählt durch tägliche Joggingrunden bis zu seinem Tod noch Nachhilfestunden für seine Enkel geben konnte und nicht einmal anlässlich der Goldenen Hochzeit ein Glas Sekt zu sich genommen hat.

Glück ist in so unterschiedlichen Ausfertigungen lieferbar wie Menschen auf diesem Globus wandeln. Eigentlich ist diese Erkenntnis doch immer stärker in unseren Gesellschaften verankert worden. Vor zwei Jahrhunderten hat man begonnen, jungen Menschen zuzugestehen, an der Auswahl ihrer Ehegatten beteiligt zu werden – heute stehen wir in den meisten Ländern nicht mehr den Herren im Wege, die sich eher einen Gatten aussuchen möchten. Wenn ein Vater heute seiner Tochter den eigenen Beruf aufzwingen will, wird er schräg angesehen. Und der Richterin, die ihre sichere Stelle verlässt, um sich als Yogalehrerin neu zu erfinden, widmet man eine ganze Fernsehreportage.

Dass aber Glück auch im Hier und Jetzt eines Rausches bestehen kann, ist für viele unvorstellbar. Dass Menschen sich, oft durchaus im Bewusstsein der Gefahren, für eine Genuss entscheiden, bisweilen auch einen exzessiven, wird nicht mehr als individuelle Präferenz begriffen, sondern als Ausdruck brandgefährlicher Ignoranz oder konsumgesteuerter Hilflosigkeit.

Und so schwingen sich ganze Gesellschaften, oder zumindest die sie vertretenden Intellektuellen und Politiker, zu Richtern auf über das, was legitimes und illegitimes, „wahres“ und „falsches“ Glück sein soll. Der paternalistische Nanny Leviathan schickt sich an, eine „brave new world“ zu erschaffen, die Diversität und Pluralismus plakatiert und dabei Individualität erstickt.

Wir sind inzwischen weit über den Punkt hinaus, an dem Aufklärung über mögliche Langzeitfolgen bestimmter Konsumverhalten durchaus sinnvollerweise betrieben wird. Wir leben nicht mehr in jener Zeit, wo Zwölfjährigen Videos mit Raucherlungen gezeigt wurden oder mit der Grundschulklasse Gemüseeintopf geschnibbelt wurde. All die vielen Diskurs-Maßnahmen, die ergriffen wurden, um für Gesundheit zu sensibilisieren. Nein, wir sind inzwischen in einer Epoche angelangt, wo für Caesars fette Männer oder die rauchende Hannah Arendt nur noch die Optionen „dumm“, „verantwortungslos“ oder „böse“ zur Verfügung stehen. Toleranz ist eine so wunderschöne Errungenschaft unserer Zeit. Wir dürfen sie nicht erodieren lassen!

Am Ende bleibt nur, dem einzelnen dann doch ein großes Stück weit zu vertrauen. Das ist ja der Kern der demokratischen Mitbestimmung: dass man den Bürgerinnen zutraut, Entscheidungen treffen zu können. Lasst die Menschen ihr Leben leben – laissez-faire, laissez-passer! Ein Gedankenexperiment in Anlehnung an Albert Camus‘ große Schrift über den Mythos des Sisyphos mag uns dabei helfen: Wir müssen uns Falstaff als einen glücklichen Menschen vorstellen.

Den Nanny State Index können Sie hier abrufen: http://nannystateindex.org/

Und eine ergänzende Analyse von Prometheus finden Sie hier: https://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2021/06/Nanny-State-Index-2021-Der-Einfluss-von-Lifestyle-Regulierungen-auf-die-Gesundheit-der-Buerger.pdf

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Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa

Photo: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0)

Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nichts Ungewöhnliches. Es passiert mehrmals im Jahr. Ungewöhnlich wird es dann, wenn die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber  faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgeht. Plötzlich wird das ganz große Fass aufgemacht und es fördert einen tiefgreifenden Konflikt zutage, der unterschwellig schon länger wabert. Es ist die Machtfrage: Wie weit reicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und wie weit diejenige des Bundesverfassungsgerichts?

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 zum EZB-Anleihenkaufprogramm PSPP geurteilt, dass das Schuldenaufkaufprogramm der EZB ein rechtsausufernder Akt der EZB sei, weil die Zentralbank die Verhältnismäßigkeit nicht dargelegt habe und Bundesregierung und Bundestag verpflichtet seien, „auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinzuwirken“. Es war in erster Linie eine Ohrfeige gegenüber Regierung und Parlament in Deutschland. Entsprechend dünnhäutig haben Bundesregierung und Bundestag anschließend diese Verhältnismäßigkeitsprüfung mehr formal nachgeholt. Dem Bundesverfassungsgericht reichte dies. Das Urteil war zugleich auch eine Ansage an den Europäischen Gerichtshof, dem das Verfassungsgericht vorwarf, seine Grenzen zu überschreiten.

Zwei Aspekte der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens sind pikant. Erstens der Zeitpunkt. Die EU-Kommission hat das Verfahren erst eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Corona-Fonds „Next Generation EU“ abgewiesen hatte, die  verhindern wollte, dass der Bundespräsident das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Wahrscheinlich hatte die Kommission Sorge, dass auch hier das Verfassungsgericht hineingrätscht. Jetzt versucht die Kommission Bundesregierung und Parlament auf der einen Seite und Verfassungsgericht auf der anderen Seite auseinander zu bringen. Daher wird interessant sein, wie die Regierung reagiert. Die Kommission verhält sich so, als seien alle drei Institutionen eine Einheit, dabei waren Regierung und Parlament mehrheitlich nicht glücklich über das PSPP-Urteil des Verfassungsgerichts, denn das oberste Gericht hatte ihnen implizit vorgeworfen, nicht sorgfältig gearbeitet zu haben. Der Rüffel saß. Ganz am Schluss des damaligen Urteils machte das Verfassungsgericht klar, dass sich Regierung und Parlament an rechtsausufernden Akten nicht beteiligen darf.

Der zweite Aspekt, der von Interesse ist, hat mit der Kommission zu tun. Was will sie mit diesem Vorgehen erreichen? Pikant ist ja schon, dass Kommission-Präsidentin von der Leyen gegen ihr Heimatland ein Verfahren anstrengt, dessen Verfassungslage ihr als ehemaliger Parlamentarierin und Ministerin eigentlich ganz gut bekannt sein sollte. Dahinter steckt wohl eine Disziplinierungsmaßnahme nicht nur gegen Deutschland. Die Kommission will sich nicht nachsagen lassen, dass sie gegen Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen vorgehe, aber nicht gegen das größte Mitgliedsland. Doch wo soll das enden? In einem Verfassungskonflikt zwischen einem Staatenverbund, wie es die EU ist, und einem Bundesstaat? Das kann nicht sinnvoll sein. Daher sollte die Kommission schnell abrüsten und gleichzeitig die anstehenden Verhandlungen über eine Reform der EU nutzen, um eine Reform des Europäischen Gerichtshofes in Gang zu setzen. Dessen Richter müssen von den obersten Gerichten der Mitgliedsstaaten einmalig auf Zeit entsandt werden. Die Möglichkeit der Wiederwahl von EuGH-Richtern setzt falsche Anreize und fördert den Zentralismus in der EU. Gleichzeitig braucht es eine Parlamentskammer der EU, die über die Einhaltung der Subsidiarität von Gesetzgebungsmaßnahmen der EU entscheidet. Auch deren Mitglieder müsste von den Mitgliedsstaaten auf Zeit entsandt werden. Es könnte ein Ausschuss von Parlamentariern aus den nationalen Parlamenten sein. Die EU braucht eine bessere Abgrenzung und Kompetenzverteilung ihrer Institutionen. Letztlich geht es um Machtverteilung und Machtbegrenzung. Beides ist in einem Rechtsstaat essentiell. Nur so kann eine Demokratie ihre Strahlkraft entfalten.

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Pazifismus: Frieden schaffen ohne Politik

Photo: Tretyakov Gallery from Wikimedia Commons (CC 0)

Schon immer haben sich Staatsleute mit den Federn des Friedensfreundes geschmückt, obwohl sie eigentlich ganz andere Anliegen verfolgten. Man muss solches süße Säuseln auch heute immer sehr genau abklopfen.

Unbehelligte Schurken

Die geopolitische Lage verändert sich in den letzten Jahren erheblich. Vorbei die Goldenen 90er Jahre mit den Träumen vom ewigen Frieden. Vorbei auch die Zeit des weltumspannenden Feldzugs gegen den militanten Islamismus, der alle Großmächte zu vereinen schien. Unter Putin hat der russische Machtapparat demonstriert, dass kein Interesse an einem friedvollen Miteinander besteht. Chinas Staatsmacht schlug nach zwei Jahrzehnten der Öffnung einen imperialistisch-nationalistischen Kurs ein, der an die düstersten Zeiten Europas vor hundert Jahren erinnert. Und Diktatoren und Autokraten von Belarus bis Myanmar, von Venezuela bis Iran verlieren zunehmend Hemmungen bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und bei der destruktiven Einmischung in anderen Ländern nah und fern.

Also eigentlich eine Zeit, die Pazifisten weltweit auf die Barrikaden treiben sollte. „Die Waffen nieder!“, rief die Friedensaktivistin Bertha von Suttner im Jahr 1889 ihren Mitmenschen zu. Der gleiche Ruf sollte heute landauf, landab erschallen: Nieder die Raketen in den Tunneln und Gassen des Gazastreifens und den Städten Jemens. Weg mit den nuklearen Vernichtungsfabriken in Iran und Nordkorea. Nicht neue Flugzeugträger sollten Regierungen bestellen, sondern Bahntrassen, Flughäfen und Brücken.

Jetzt denken Sie mal scharf nach, wann zuletzt dieser Ruf an die Kriegstreiber dieser Welt erging … Die Schurken können oft unbehelligt von Protest und Empörung ihrem Aufrüsten und Abschlachten nachgehen, weil sich der Furor der selbsterklärten Pazifisten anderswo konzentriert: Wenn es darum geht, Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen, die dem Schutz unserer Soldatinnen dienen sollten. Gegenüber Israel, das auf den Dauerbeschuss mit Raketen reagierte. In Entrüstung über Robert Habeck, als der laut darüber nachdachte, ob sich die Ukraine, die sich tapfer in Richtung Demokratie und Rechtsstaat entwickelt, auch unserer Unterstützung beim Schutz der eigenen Bevölkerung erfreuen sollte.

Als links noch liberal war

Nun kann man sicherlich diese drei Fälle sehr unterschiedlich beurteilen. Auffällig ist jedoch, dass hier nicht mit demselben Maß gemessen wird. Putin, der in großer Regelmäßigkeit Menschen- und Völkerrechte mit Füßen tritt, kann sich mit der Verlässlichkeit eines Schweizer Uhrwerks darauf verlassen, dass in Deutschland der Ruf nach Deeskalation und Kooperation erschallt: Gleich ob von einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin oder von rechtspopulistischen Spitzenpolitikern. Menschen, die nicht müde werden, die Vereinigten Staaten wegen deren Waffengesetzen anzuprangern, verlieren kein Wort über die Terrorgruppe Colectivos in Venezuela, die Präsident Maduro unmittelbar gehorchen: Black lives matter, aber nur wenn es gegen den imperialistischen Klassenfeind geht. Von vielen selbststilisierten Pazifisten vernimmt man nur dröhnende Schweigen gegenüber den schlimmsten Übeltätern dieser Welt – solange sie nicht zum Westen gehören.

Ehe Marx und seine Klassenkampf-Phantasien sich ab der Mitte des 19. Jahrhunderts ins linke Lager hineindrängten, gehört der Pazifismus zum Kern-Bestand der politischen Linken. Es war jene Linke, die die Welt nicht dadurch zu einem besseren Ort machen wollte, dass ein wachsender Staat immer mehr Geld von der einen Ecke in die andere schiebt. Sie wollten den einzelnen Menschen entfesseln, um ihn in der Kooperation auf den Weg in eine bessere Zukunft zu schicken, wie es etwa der große englische Freihändler und Pazifist Richard Cobden erträumte, dessen Geburtstag sich gestern jährte. Die optimistische, menschenfreundliche, emanzipatorische und progressive Linke umfasste viel von dem, was auch den Klassischen Liberalismus kennzeichnet. Eben auch die Überzeugung, dass Gewalt keine Lösung ist. Ludwig von Mises formuliert in seinem Buch „Liberalismus“, dass selbiger davon ausgeht, „dass nicht der Krieg, sondern der Frieden der Vater aller Dinge ist. Das, was die Menschheit allein vorwärtsbringt und sie vom Tier unterscheidet, ist die gesellschaftliche Kooperation. Die Arbeit allein ist es, die aufbaut, reich macht und damit die äußeren Grundlagen für inneres Gedeihen des Menschen legt. Der Krieg zerstört nur, er kann nie aufbauen.“

Rücken gerade für den Frieden

Wie kommt man zu diesem Frieden? „Wandel durch Handel“ ist klassischerweise so etwas wie die liberale Ergänzung zu „Nieder mit den Waffen!“ Doch muss man leider auch gestehen: Mit China beispielsweise hat das noch nicht besonders gut funktioniert. Und was noch schlimmer ist: Es wird zu einem Argument, hinter dem sich politische Patronage staatlicher Industriepolitik versteckt, wie etwa bei Nord Stream 2. Dennoch sollte man keinesfalls die Idee aufgeben, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen, die Kooperation und das Miteinander von Menschen rund um den Globus die Welt zu einem friedlicheren und schöneren Ort machen werden. Denn dass dieses Prinzip, das schon häufig genug funktioniert hat, an seine Grenzen stößt, liegt vor allem an einem externen Faktor: Politik. Es sind politische Akteure, die in China und Russland kollektive Minderwertigkeitskomplexe schüren. Wachsende Mittelschichten mit Konsumdurst, Bildungshunger und Kritiklust sind einem Autokraten wie dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew ein Dorn im Auge, und dann wird mit dem Segen Erdogans ein Krieg angezettelt.

„Frieden schaffen ohne Waffen“, schrieben die DDR-Bürgerrechtler Robert Havemann und Rainer Eppelmann 1982, „bedeutet auch das Ende der sinnlosen Verschwendung von Arbeitskraft und Reichtum unseres Volkes für die Produktion von Kriegswerkzeug und die Aufrüstung riesiger Armeen junger Menschen, die dadurch der produktiven Arbeit entzogen werden.“ Vielleicht kann man das noch ein wenig modifizieren zu „Frieden schaffen ohne Politik“. Wer wirklich Frieden will, sollte sich nicht vor den Karren wohlfeiler Appeasement-Politik spannen lassen, die entweder Staatswirtschafts-Interessen bedient oder als Unparteilichkeit ausgibt, was in Wirklichkeit ideologischer Feldzug ist. Friedensfreunde sollten sich auf zweierlei konzentrieren: Den weltweiten Handel vor allem dort nach Kräften zu fördern, wo nicht Staatskonzerne vorne mitmischen. Und zweitens sollten sie den Rücken gerade machen und konsequent Gewalt, Brutalität und Unterdrückung überall anprangern, nicht nur dort, wo es gerade politisch opportun erscheint oder die eigene Weltsicht bestätigt. Frieden braucht diesen geraden Rücken. Oder um es konkreter zu machen: Die uighurische Zwangsarbeiterin, der homosexuelle Tschetschene, das verwaiste Mädchen im Jemen sollten sich auf unsere Bereitschaft verlassen können, unverwässert für Frieden und Freiheit einzutreten. Wie Karl Popper vor 40 Jahren schrieb:

„Wir dürfen nicht übersehen, dass die großen Pazifisten auch große Kämpfer waren. Auch Mahatma Gandhi war ein Kämpfer: ein Kämpfer für die Gewaltlosigkeit. Die menschliche Gesellschaft braucht den Frieden, aber sie braucht auch ernste ideelle Konflikte: Werte, Ideen, für die wir kämpfen können. In unserer abendländischen Gesellschaft haben wir es gelernt – wir haben es von den Griechen gelernt –, dass man das nicht so gut mit Schwertern, sondern weit besser und nachhaltiger mir Wörtern tun kann; und am allerbesten mit vernünftigen Argumenten.“

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Plattform macht glücklich

Photo: Josh Withers from Unsplash (CC 0)

Von Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Unkompliziert auf einer WG-Couch übernachten; sich im Privat-PKW vom Flughafen zur Stadtmitte fahren lassen; den Umzug von ein paar Studenten durchführen lassen – immer mehr Menschen nutzen die vielfältigen, oft sehr preiswerten Angebote digitaler Plattformunternehmen wie Airbnb, Uber oder TaskRabbit. Noch ist die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser digitalen Plattformen gering. Doch dass ihr Potenzial groß ist, wird durch die in der gegenwärtigen Pandemie sprunghaft ansteigende Nachfrage nach Lieferangeboten anschaulich demonstriert.

Zunehmend geraten allerdings die Arbeits- und Vergütungsbedingungen sogenannter Plattformarbeiter unter Kritik. Befürchtet wird, dass digitale Plattformen lang bewährte Absicherungs- und Arbeitsschutzmechanismen des Normalarbeitsverhältnisses aushöhlen und durch eine prekäre „Gig-Ökonomie“ ersetzen.

Die empirische Evidenz zeichnet ein nuanciertes Bild. Nur ein kleiner Teil der digitalen Plattformarbeiter nutzt die Gig-Ökonomie als Haupteinkommensquelle. Die meisten Gelegenheitsplattformarbeiter schätzen die Flexibilität und die guten Honorare für Programmier-, Consulting- und Recherche-„Gigs“. Unzufrieden äußern sich niedrigqualifizierte Plattformarbeiter ohne alternative Einkommensquellen – eine Minderheit, deren unattraktive „Gigs“ sich angesichts hoher Lohnkosten für niedrigqualifizierte Normalarbeitsverhältnisse kaum mehr in attraktive „Jobs“ umwandeln lassen.

Um das Potenzial der durch Arbeitnehmer überwiegend geschätzten Gig-Ökonomie zu bewahren, sollte die Politik davon absehen, Vermittlungsunternehmen wie klassische Arbeitgeber zu regulieren. Stattdessen gilt es, für niedrigqualifizierte Plattformarbeiter ausreichend Vorsorge- und Absicherungsmöglichkeiten zu schaffen.

Was ist die digitale Gig-Ökonomie?

Grundlage der digitalen Gig-Ökonomie sind neue internetbasierte Vermittlungsplattformen, auf denen sich Anbieter und Nachfrager von Produkten und Dienstleistungen finden. Transaktionen kommen dabei in der Regel einmalig, zeitlich eng befristet oder projektbasiert zustande – eine langfristige oder gar unbefristete Bindung über einen konkreten Gig hinaus wird von beiden Seiten nicht intendiert.

Ökonomen bezeichnen derartige auf Vermittlungsplattformen basierende Arrangements als zwei- und vielseitige Märkte. Zwar handelt es sich dabei nicht um ein grundsätzlich neues Geschäftsmodell – man denke an Kreditkartenunternehmen, Flohmärkte oder Shopping-Center. Doch die neuen digitalen Plattformen zeichnen sich durch ihr rasantes Wachstum, Ortsungebundenheit und die geringe Anzahl von Intermediären zwischen Endkunden und Anbietern aus.

Wer seine Schlafcouch vermietet, andere im Privatwagen durch die Stadt fährt oder kurzfristig beim Umzug hilft, ist rechtlich kein Angestellter von Airbnb, Uber oder TaskRabbit, sondern ein selbständiger „Plattformarbeiter“, der das jeweilige Plattformunternehmen für die Vermittlung bezahlt. Abzugrenzen sind die neuen digitalen Plattformarbeiter nicht nur von festangestellten Arbeitnehmern, sondern auch von Offline-(Solo-)Selbständigen.

Digitale „Gigs“: Nur selten Haupteinkommensquelle

Wie groß ist die digitale Gig-Ökonomie in Deutschland? Für 2017 schätzten die OECD und der aktuelle „Crowdworking Monitor“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Anteil der digitalen Plattformarbeiter an der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland auf etwa 3 bzw. 4 % – nah am Mittelfeld der OECD-Länder und den in Studien von McKinsey und JP Morgan Chase ermittelten 4 % für die USA. Deutlich mehr Menschen haben zumindest zeitweise Erfahrungen in der digitalen Gig-Ökonomie gesammelt. So berichtet der „Crowdworking Monitor“ , dass etwa 7 % der Erwachsenen in Deutschland bereits Dienste auf digitalen Plattformen angeboten haben. Eine europaweite Studie schätzte den Anteil 2018 dagegen auf 10,4 % – wiederum nah am europäischen Mittelfeld. Eine Studie der Universität von Hertfordshire gab 2016 sogar einen Anteil von 14 % der deutschen Erwerbsbevölkerung an.

Plattformarbeit stellt dabei überwiegend einen Nebenverdienst dar. So beziffert der „Crowdworking Monitor“ den Anteil der „hauptberuflichen“ digitalen Plattformarbeiter auf 28 % – der Rest bezieht sein Einkommen überwiegend aus einem klassischen Arbeitsverhältnis. Unter den in einer Bertelsmann-Studie 2018 befragten Plattformarbeitern ordneten sogar nur 10 % ihre Plattformarbeit als Haupterwerbstätigkeit ein.

Plattformarbeit: Überwiegend lukrativer Nebenverdienst

Die Gig-Ökonomie ist noch klein, doch sie wächst. Vielen Beobachtern bereitet das Sorgen. Sie assoziieren die Gig-Ökonomie mit Lohndumping, Verlagerung von Risiken von Arbeitgebern auf Arbeitnehmer und der Erosion klassischer sozialer Absicherungssysteme und Tarifverträge. Uber, Lieferando und Co., so die Kritik, würden aufgrund ihres formalen Vermittlerstatus durch das Raster lang etablierter Sozial-, Gewerkschafts- und Arbeitsschutzregulierungen fallen; gleichzeitig könnten diese Unternehmen ihre auf Netzwerkeffekten basierende Marktmacht ausnutzen, um den formal selbständigen Plattformarbeitern schlechte Arbeitsbedingungen zu diktieren. Langfristig, so die Befürchtung, würden tarifgeschützte Arbeitsplätze in unregulierte Scheinselbständigkeitsverhältnisse umgewandelt – ein Prozess, der im Bereich von niedrigqualifizierten haushaltsnahen sowie Logistik- und Transport-Dienstleistungen schon weit vorangeschritten sei.

Systematische Erhebungen legen jedoch nahe, dass nur eine Minderheit der in der Gig-Ökonomie Tätigen unter prekären Arbeitsverhältnissen leidet. Die Bertelsmann-Umfrage von 2018 zeigt, dass in Deutschland neben Airnbnb (Platz 1) und Lieferando (Platz 2) vor allem auf Consulting-, Recherche- und Programmier-Tätigkeiten spezialisierte Anbieter wie „Freelancer“ (Platz 3), „Clickworker“ (Platz 4), „Testbirds“ (Platz 5) und „Amazon M Turk“ (Platz 6) einen großen Teil der digitalen Plattformarbeit vermitteln. Die dort tätigen Plattformarbeiter verdienen weitaus mehr als der Durchschnitt der nicht-freiberuflich tätigen Bevölkerung. Umfragen legen nahe, dass sie ihre Arbeitsbedingungen überwiegend positiv einschätzen. Im „Crowdworking Monitor“ gaben nur 5 % der in Deutschland Befragten an, aus Mangel an Alternativen an der Plattformökonomie teilzunehmen. Im Offlinebereich ist der Anteil der „unfreiwillig Selbständigen“ höher. So gaben in der McKinsey-Studie von 2016 31 % der Offline-Selbständigen in den USA an, ein festes Angestelltenverhältnis vorzuziehen – unter den hauptberuflichen Online-Selbständigen waren es nur 13 %.

Niedrigqualifizierte Jobs: Zusätzliches Angebot

Die Gig-Ökonomie ist eine Quelle lukrativer Nebenverdienste für Hochqualifizierte. Die Erfahrungen niedrigqualifizierter Plattformarbeiter sind jedoch weniger rosig. Eine Auswertung von Interviews in Großbritannien zeigt, dass digitale Plattformarbeiter, denen gering entlohnte Tätigkeiten als Haupteinkommensquelle dienen, unzufriedener sind als jene, die vergleichbare Tätigkeiten in einem festen Arbeitsverhältnis ausführen. Auch in Deutschland werden die Arbeitsbedingungen von niedrigqualifizierten Plattformarbeitern kritisch eingeschätzt. Die im hochqualifizierten Bereich geschätzte Flexibilität der Gig-Ökonomie hinsichtlich Arbeitszeiten, -pensum und -tempo wird von niedrigqualifizierten Plattformarbeitern eher nachteilig gesehen – dort sehnt man sich nach festen Arbeitszeiten und Stunden- statt Stücklöhnen.

Fraglich ist jedoch, inwiefern unattraktive Arbeitsbedingungen für Fahrer, Lieferboten und Haushaltshilfen auf deren Vermittlung via Uber, Lieferando und TaskRabbit zurückzuführen sind. Stellen wir uns vor, dass die Plattformen aufgrund eines Verbots schließen müssten – würden anschließend im gleichen Ausmaß normale Arbeitsverhältnisse zu attraktiveren Bedingungen entstehen? Wenngleich keine systematischen Untersuchungen zu diesem Szenario existieren, wirkt eine Bejahung angesichts der meist hohen Substituierbarkeit der betroffenen Tätigkeiten und der bestehenden Arbeitsmarktbarrieren wie dem Mindestlohn optimistisch. Im Gegenteil ist es wahrscheinlich, dass die Gig-Ökonomie dort zusätzliche Arbeitsgelegenheiten schafft, wo die in konventionellen Arbeitsverhältnissen anfallenden impliziten Lohnkosten durch das Arbeitgeberrisiko und Sozialbeiträge eine Beschäftigung nicht mehr profitabel machen.

Beispiel Uber: Plattform nicht zum Arbeitgeber machen

Der Fahrdienstvermittler Uber ist die vielleicht bekannteste – und akademisch am besten erforschteste – digitale Plattform im niedrigqualifizierten Bereich. Sowohl durch die Umgehung effizienzhemmender Regulierung wie der Tarif- und Konzessionspflicht, als auch durch Einsatz innovativer Algorithmen kann Uber Fahrten zu deutlich geringeren Preisen vermitteln als traditionelle Taxi-Unternehmen. Die durch Ubers Effizienzvorteile gegenüber dem traditionellen, stark regulierten Taxi-Markt entstehenden Vorteile für Konsumenten – gerade jene mit geringem Budget – sind klar dokumentiert, auch für Deutschland.

Ebenso dokumentiert ist allerdings, dass Uber-Fahrer im Schnitt pro Stude weitaus weniger verdienen als ihre konzessionierten Kollegen im Taxi und auf viele nicht-monetäre Vergütungsbestandteile verzichten müssen. Entsprechend werden die Arbeitsbedingungen von Uber-Fahrern oft als abschreckendes Beispiel für die Gefahren der digitalen Plattformökonomie gehandelt. Das gilt auch für Deutschland: Uber erhielt unter zehn untersuchten Plattformen im niedrigqualifizierten Bereich in der Fairwork-Studie 2020 hinsichtlich der Arbeitsbedingungen die schlechteste Bewertung. Nicht zuletzt auf Druck der Taxi-Lobby reagiert die Politik bisher hauptsächlich mit Regulierungsansätzen, die Uber zu einem konventionellen Arbeitgeber und Uber-Fahrer zu konventionellen Arbeitnehmern machen sollen.

Systematische Untersuchungen zeigen jedoch, dass viele Uber-Fahrer – durchaus repräsentativ für andere digitale Plattformen – Fahr-Gigs überwiegend als Nebenverdienstmöglichkeit verstehen, die durch die Plattform gebotene Flexibilität schätzen und eine weitere Regulierung überwiegend nicht befürworten. Diese Wünsche sollte die Politik respektieren und sich auf die Schaffung zusätzlicher freiwilliger Absicherungs- und Vorsorgemöglichkeiten für Plattformarbeiter konzentrieren. In Deutschland könnte dies etwa durch ein analog zur bewährten Künstlersozialkasse strukturiertes Modell geschehen. Plattformarbeiter würden entsprechend Ansprüche gegenüber den etablierten Sozialversicherungsträgern erwerben, ohne dass die Betreiber digitaler Plattformen formal zu deren Arbeitgebern werden. Angesichts der abnehmenden Attraktivität der gesetzlichen Rentenversicherung sollte auf eine Versicherungspflicht verzichtet werden.

Erstmals erschienen bei IREF.

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