Rundfunkbeitrag – Die Büchse der Pandora

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist auf den ersten Blick niederschmetternd. Auf den zweiten Blick auch: Die Karlsruher Verfassungsrichter öffnen die Büchse der Pandora. Regelmäßige Beitragserhöhungen sind damit fast nicht mehr zu verhindern. Wer die Urteile des Gerichts historisch betrachtet, darf sich aber nicht wundern. Das Verfassungsgericht bleibt sich treu. Es hat schon oft über die Rundfunkordnung in Deutschland geurteilt und war dabei nie besonders innovativ.

Gesellschaftlichen oder technischen Veränderungen folgte das Gericht oft nur sehr spät. Zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland war es eine Auseinandersetzung zwischen dem Bund und den Ländern. Der Bund wollte sich die Kompetenz des Rundfunks aneignen, obwohl in Art. 30 und 70 ff. GG das Programm und die Organisation des Rundfunks Ländersache ist. Auch die Staatsferne und der Einfluss von Interessengruppen auf den Rundfunk war zu Beginn ein Thema, mit dem sich die Karlsruher Richter beschäftigt haben. Es dauerte 20 Jahre bis Karlsruhe sich endlich privater Anbieter annahm und 1981 ein Urteil dazu fällte. Die aufkommende Digitalisierung sowie die Kabel- und Satellitenangebote trugen dazu bei. Schon damals war das Verfassungsgericht skeptisch, ob die Vielfalt des Angebots gut ist. Die Karlsruher Richter waren paternalistisch geprägt und mißtrauten der Vielfalt des Marktes. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, die Rahmenbedingungen für den privaten Rundfunk gesetzlich auszugestalten. Die Vielfalt der bestehenden Meinungen müsse eine größtmögliche Breite und Vollständigkeit erfüllen, meinte das Verfassungsgericht damals. Wenige Jahre später konkretisierten die Karlsruher Richter ihr Urteil von 1981 und sprachen von einer Grundversorgung und der Gewährleistung der Meinungsvielfalt, die ARD und ZDF gewährleisten müssten.

Dabei war die Grundversorgung nicht als Minimalversorgung zu verstehen. Anfang der 1990er Jahre sicherte das Verfassungsgericht ARD und ZDF sogar eine Entwicklungsgarantie zu, die letztlich in einem Gebührenfeststellungsverfahren mündete. Dieses dreistufige Verfahren wurde auch durch die Umstellung vom Gebühren- auf ein Beitragsmodell nicht geändert. In der ersten Stufe findet eine Bedarfsfeststellung der Rundfunkanstalten statt. In der zweiten Stufe eine Prüfung durch eine unabhängige Kommission und in der dritten Stufe eine Verabschiedung durch die Landesparlamente. Es gibt wahrscheinlich kein dankbareres Modell des Wirtschaftens als das der „Bedarfsfeststellung“. Als wirtschaftlich handelnde Einheit kann nämlich jeder Bedarf definiert werden, sei es die wachsenden Pensionslasten, die Digitalisierung oder Marktveränderungen außerhalb des eigenen Kosmos. Man muss die Ausgaben nur zusammenschreiben. Wenn die „unabhängige“ Kommission dann noch richtig besetzt ist, kann eigentlich nichts mehr schief gehen. Dann wird das Feststellungsverfahren zur Gelddruckmaschine. Nur die Länderparlamente konnten diesen Irrsinn noch stoppen. Doch auch dieser Weg ist jetzt verbaut.

Das Urteil entmachtet die einzelnen Länderparlamente in ihrer demokratischen Willensbildung. Die Bundesländer können künftig nur in ihrer Gesamtheit eine Strukturreform durchsetzen. Aus einem Vetorecht eines einzelnen Landes gegen eine Gebührenerhöhung hat das Verfassungsgericht ein Vetorecht für eine Gebührenerhöhung gemacht. Künftig kann das kleine Land Bremen eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen verhindern oder eine Gebührenerhöhung erzwingen. Mit anderen Worten: Man kann nur noch den status quo erhalten oder ausbauen. Das ist ist absurd.

Dabei zeichnet das Gericht ein Zerrbild des Informationsangebots in Deutschland. Es spricht von Filterblasen, Fake News und Deep Fakes in „Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens“, als wäre die öffentlich-rechtliche Berichterstattung der Inbegriff der Objektivität. Man muss das Gendern im „heute journal“ oder im „Morgenmagazin“ nicht grundsätzlich verdammen, eine politische Botschaft und eine Gesinnung stecken dennoch dahinter.

Das Verfassungsgericht spricht sogar von einem  „vielfaltssichernden und Orientierungshilfe bietenden Gegegengewicht“, als gäbe es keine Tageszeitung und Online-Angebote. Deren Beitrag zur Vielfalt und Objektivität wird vom Verfassungsgericht nicht einmal erwähnt. Dabei waren es die Privaten, die bereits live aus der Flutregion in der Eifel berichteten, als auf den ARD-Sendern noch die Tatorte aus der Jahrhundertwende liefen. Und als das Abzugsdesaster aus Afghanistan akut wurde, war CNN längst vor Ort, während die Öffentlichen im Abseits standen.

Das Verfassungsgericht verfestigt diese Struktur nun dauerhaft und nimmt anderen die Möglichkeiten, sich zu entwickeln. Die meisten Printmedien und Online-Formate sind gewiß nicht weniger objektiv und seriös als ARD und ZDF, doch sie müssen tagtäglich Leistungen erbringen, damit sie ihre Abonnenten und Werbekunden überzeugen. Wenn ein Elefant mit über 8 Milliarden Euro Beitragseinnahmen pro Jahr sich in diesen Markt bewegt, dann kann er alles verdängen. Das ist das Dilemma des jüngsten Urteils. Es führt nicht zu mehr Meinungsvielfalt, sondern zu weniger.

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Wenn im Wahlkampf die Masken fallen

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Wenn es darum geht, wer in den nächsten Jahren an den Hebeln der Macht sitzen darf, fallen in demokratisch verfassten Gemeinwesen oft Hemmungen und schließlich auch Masken. Es zeigt sich, welche Gefährdungen in dem Kult des Politischen stecken.

Menschlich nicht besonders erhebend

Wahlkampfzeiten. Das sind die Wochen und Monate, in denen man als freundlich gesinnter, tiefenentspannter, womöglich an Sachfragen interessierter Bürger am liebsten jede Zeitung sofort wieder schließen und aus jeder politisch angehauchten Sendung schnell wegschalten möchte. Menschen, die ansonsten eigentlich sehr umgängliche Zeitgenossen sind, keilen auf den politischen „Gegner“ ein ohne Rücksicht auf Verluste. Parteien und Personen werden dämonisiert und jede Regung von ihnen wird skandalisiert. Junge Menschen, die den Sommer eigentlich mit Abiturvorbereitung, Reisen durch Schweden oder Mazedonien oder einfach nur im Freibad verbringen sollten, sitzen elektrisiert vor ihrem Twitter Account und warten darauf, politische Gegner zerfetzen zu können. Hinterbänkler attestieren geflissentlich den Kandidatinnen der anderen Partei, charakterlich ungeeignet zu sein. Abgehalfterte Minister krakeelen verstärkt von Klick-getriebenen Online-Journalisten.

Wenn man sich die Wahlkämpfe vergangener Jahrzehnte genauer ansieht, wird zwar sehr schnell klar, dass die Unkenrufe des Bundespräsidenten von einer „Schlammschlacht“ reichlich übertrieben sind. Dennoch ist das, was wir hier gerade erleben, menschlich nicht besonders erhebend. Wahlkampfzeiten bringen wirklich ein erstaunliches Ausmaß an Unappetitlichkeit hervor. „Macht neigt dazu, Menschen zu korrumpieren …“, wie Lord Acton schon vor 125 Jahren formulierte. Und diese zerstörerische Wirkung der Macht lässt auch viele Masken fallen. Die freundlich ausgewogene Maske manch eines politischen Akteurs. Die Masken der Tugendwächter und Technokraten. Aber noch eklatanter: Es fällt auch die Maske der Politik.

Politik – der Überrest des Archaischen

Ganze Brigaden von Politikwissenschaftlern, Tagesthemen-Kommentatorinnen, Lehrerinnen und Feuilletonisten ergehen sich darin, über die Polis zu räsonieren. Mit leicht verklärtem Blick schwärmen sie davon, wie sich die deliberative Demokratie entfaltet von den Tagen des Perikles in Athen über die aufklärerischen Werke Rousseaus bis „Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt“ von Giovanni di Lorenzo. Gerade im deutschen Intellektuellenmilieu zelebriert man das Bedeutungsschwere-Allumfassende des Politischen als den Gipfelpunkt menschlicher Zivilisation. Man berauscht sich an dem Handlungsarsenal zur Erschaffung einer neuen, einer besseren Welt und feiert kompetenztrunken den Primat der Politik. … ohne sich zu vergegenwärtigen, dass dieser Begriff zur Beschreibung faschistischer Systeme verwendet wird.

Wahlkampfzeiten – das sind die Zeiten, in denen man am anschaulichsten erkennen kann, dass diese Verklärungen des Politischen etwas beschreiben, das nicht existiert. Wie im Brennglas wird offenbar, wie Politik Menschen dazu antreibt, nach dem Trennenden zu suchen und jede Schwachstelle des Gegners schonungslos auszunutzen. Im Politischen simulieren Menschen den Überlebenskampf unserer Vorfahren, als ob eine Wahlentscheidung dieselbe lebensentscheidende Dimension hätte wie die Frage, wer die Mammutschinkenschwarte mit nach Hause nimmt. Politik ist nicht Produkt von Zivilisation, sondern Überbleibsel des Archaischen in einer sich zivilisierenden Welt.

Straßburg ist übrigens nicht Athen

Die vielbeschworene Polis, die dem heutigen Politischen den Namen gegeben hat, war übrigens nicht einmal ansatzweise vergleichbar mit den Gebilden, wo sich heute Politik materialisiert. Das waren kleinere urbane Siedlungen mit ein paar Tausend Bewohnern bis hin zu maximal 40.000 in Athen (das wäre heute Pirmasens oder Buxtehude). Es ging also meist um Gemeindeangelegenheiten, wenn man sich zur Beratung traf, im Extremfall um die Abwehr von Feinden. Es ging nicht darum, in Räumen von 80 oder gar 300 Millionen Menschen allgemeinverbindliche Entscheidungen zu treffen. Daran sollte man die Studienräte einmal erinnern, die eine Traditionslinie ziehen wollen zwischen den Bezirksverordnetenversammlungen auf der attischen Halbinsel im Jahr 479 vor Christus und dem Europäischen Parlament zweieinhalb Jahrtausende später.

Wie viele Probleme diese Massendemokratie zeitigen kann, die ja stets auch eine Politisierung aller Lebensbereiche beinhaltet, hat schon lange vor Chavez, Trump, Bolsonaro und Co. der französische Publizist Alexis de Tocqueville (1805-1859), dessen Geburtstag sich gestern jährte, in seinem Werk „Die Demokratie in Amerika“ dargelegt. Der deutsche Philosoph Ernst Cassirer (1874-1945), der vorgestern Geburtstag hatte, lieferte in seinem Buch „Vom Mythus des Staats“ vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Totalitarismus eine ausführliche und tiefgründig Analyse der Problematik von Herrschaft und Politisierung. Und auch der spanische Schriftsteller José Ortega y Gasset (1883-1955) hat mit „Der Aufstand der Massen“ ein zeitloses Werk dazu hinterlassen, das heute noch von bestechender Aktualität ist.

Wo Politik aufhört, beginnt das Lächeln

Gerade in diesen Monaten, wo man sich mit Grausen von dem Hauen und Stechen abwendet, soll aber auch ein positiver Ausblick am Ende stehen. Es gibt ein Leben jenseits Politik. Und – Überraschung! – dieses Leben ist der eigentliche Grund dafür, dass wir heute nicht mehr um das Mammut streiten müssen, sondern Impfungen haben und Handys; dass junge Transpersonen in Simbabwe Rollenvorbilder in Netflix-Serien finden können; dass die Lebenserwartung inzwischen weltweit bei über 70 Jahren liegt; und dass eine lettische Ärztin in ihren Ferien mit kanadischen Medikamenten nepalesische Kinder behandeln kann.

All das ist nicht Ergebnis der Politik, sondern des Marktes in seinen vielfältigen Facetten. Der freiwillige Austausch von Menschen untereinander verwandelt diese Welt auf wundersamste und immer wieder unvorstellbare Weise zum Besseren. Hier zählt nicht, zu welcher Partei man gehört und welcher Anführerin man zujubelt. Hier zählen auch nicht, welcher Religion man angehört, welche Farbe die Haut und welche Identität die Geschlechtlichkeit hat. Am Markt zählt einzig und allein, ob das, was ich zu bieten habe, der anderen Person ein Lächeln aufs Gesicht zaubert. Und – lang lebe die Globalisierung! – je größer der Markt ist, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass sich solche Menschen finden. Am Ende des Tages bleibt dann nicht Spaltung und Entfremdung und Hass wie in der politischen Arena. Am Ende des Tages legt man sich mit einem Lächeln ins Bett: Weil man sich selber verbessert hat. Und ganz viele Menschen auch dezidiert deshalb, weil sie das Leben anderer Menschen verbessert haben.

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Fitnesstrainer für die Geldpolitik

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Von Kalle Kappner, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Über den disziplinierenden Einfluss auf die Geldpolitik hinaus motiviert Bitcoin die Zentralbanken längst dazu, über die Etablierung staatlicher Digitalwährungen nachzudenken. Unabhängig von den geldpolitischen Konsequenzen dürften die Nutzer staatlicher Währungen in den nächsten Jahren Innovationen erwarten.

Dezentrale Zahlungsplattform, disruptive Kryptowährung, ultimative Krisenschutzanlage – dem seit 2009 operierenden Bitcoin-Protokoll wird seitens enthusiastischer Kleinanleger, FinTech-Unternehmen und zunehmend auch professionellen Investoren viel Potenzial zugeschrieben. Allen Unkenrufen und kurzfristigen Rückschlägen zum Trotz legte die Digitalwährung in den letzten zwölf Jahren ein enormes Kurswachstum hin. 2010 gab es für 10.000 bitcoins zwei Pizzen; heute wird ein bitcoin für mehr als 30.150 € gehandelt.

Geldpolitiker und Ökonomen haben den Ausbau der Bitcoin-Finanzarchitektur von Beginn an interessiert begleitet. Sie zeigten sich jedoch stets skeptisch hinsichtlich des Potenzials, etablierten Währungen wie dem Euro ernsthafte Konkurrenz zu machen. Die Kritik geht dabei über den noch unklaren volkswirtschaftlichen Nutzen der Kryptowährung hinaus; wenig attraktiv erscheint Kritikern auch der im Vergleich zu etablierten Zentralbankwährungen geringe geldpolitische Gestaltungsspielraum.

Einige profilierte Ökonomen landeten in der Vergangenheit mit besonders abschätzigen Kommentaren in den Medien. So nennt Paul Krugman Bitcoin ein durch „technisches Geschwafel und libertäre Hirngespinste getriebenes Schneeball-System“; Jeffrey Sachs spricht von „wertlosem, umweltschädlichen Falschgeld“; Der Finanzmarktforscher Jon Danielsson meint lakonisch: „Kryptowährungen ergeben keinen Sinn“. Diese harschen Urteile sollten indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen Zentralbanken, Ökonomen und Digitalwährungsenthusiasten längst ein fruchtbarer Austausch stattfindet. Die Privatgeld-Revolution mag ausbleiben, doch einen Einfluss auf die geldpolitische Forschung und Praxis übt Bitcoin längst aus.

Geldfunktionen nur sehr eingeschränkt erfüllt

Sowohl die umfassende Software- und Nutzerinfrastruktur („Bitcoin“) als auch individuell gehaltene Token („bitcoins“) werden in der Regel als „Kryptowährung“ betitelt. Den meisten Kommentatoren fällt es indes schwer, zu definieren, was genau Bitcoin eigentlich ist. Das 2008 veröffentlichte Bitcoin-Whitepaper beschreibt ein innovatives Zahlungssystem, das dank eines dezentralen Grundbuchs sichere Transaktionen auch ohne zentrale Verifizierungsinstanz erlaubt. Auf Basis dieser technologischen Neuerung verbanden sich in den Folgejahren viele Hoffnungen mit der wachsenden Bitcoin-Infrastruktur, insbesondere die Vorstellung einer rein privat organisierten Währung, die Zentral- und Geschäftsbanken obsolet macht, Transaktionen verbilligt und das Finanzsystem demokratisiert.

Dieser Traum hat sich bisher nicht bewahrheitet. Bitcoin erfüllt die klassischen drei Geldfunktionen – Tauschmittel, Wertaufbewahrungsmittel und Recheneinheit – trotz wachsender Nutzerzahlen nur sehr eingeschränkt. Der Bitcoin-Kurs ist sehr volatil, was die Kryptowährung als Wertaufbewahrungsmittel disqualifiziert. Individuelle Transaktionen kosten viel Zeit und Ressourcen. Bisher akzeptieren nur wenige Händler bitcoins. Bitcoins sind weit davon entfernt ein allgemein akzeptiertes Tauschmittel zu sein. Als genuine Recheneinheit bevorzugen selbst die Händler, die auch bitcoins akzeptieren, Dollar, Euro und Yen. Einigen alternativen Kryptowährungen („Altcoins“) gelingt es zwar, Transaktionskosten, Ressourcenverbrauch und Volatilität deutlich zu senken, doch angesichts Bitcoins Dominanz im Kryptomarkt ist es fraglich, ob die Mitbewerber sich durchsetzen können.

Wenn Bitcoin kein Geld ist, was ist es dann? Aktuell werden bitcoins nahezu ausschließlich als Anlageobjekt gehalten – eine Rolle, die im ursprünglichen Whitepaper nicht angedacht war. Bitcoins Attraktivität als Anlagetitel speist sich aus der geringen Korrelation mit herkömmlichen Anlageklassen und einer möglichen Rolle als Inflations- und Krisenschutz. Angesichts der Fähigkeit einzelner Marktakteure, den Preis gezielt zu manipulieren und der zukünftig anstehenden Regulierung der Zahlungsplattform ist Bitcoins Zukunft als Anlagetitel allerdings ungewiss. Der Ökonom Tyler Cowen argumentiert, dass Bitcoins Zukunft entweder in der Rolle einer Transaktionsplattform oder eines Anlageobjekts liegt – nicht jedoch in beidem gleichzeitig.

Bitcoin: Menge der Tokens limitiert

Dass Bitcoin die klassischen Geldfunktionen derzeit nicht ausfüllt, bedeutet nicht, dass privat organisierte, dezentrale Währungen dazu prinzipiell ungeeignet wären – das zeigen sowohl theoretische Beiträge wie die des Nobelpreisträgers Hayek als auch historische Beispiele wie das Schweizer Freibanken-System im 19. Jahrhundert. Sollte es Bitcoin in Zukunft gelingen, die hohen Transaktions-, Energie- und Umweltkosten zu senken und die Wertentwicklung zu stabilisieren, könnte die Akzeptanz als Zahlungsmittel steigen – zulasten staatlicher Währungen wie dem Euro.

Für Bitcoin-Enthusiasten ist das ein vielversprechendes Szenario, vor allem aufgrund der strikten Mengenlimitierung der Kryptowährung. Dem aktuellen Protokoll zufolge wird die letzte der insgesamt 21 Mio. bitcoins im Jahr 2140 erschaffen werden; danach wird die handelbare Menge durch den allmählichen Verlust von Zugangsdaten sogar kontinuierlich sinken. Wenngleich das Bitcoin-Protokoll bis dahin reformiert werden dürfte, ist es unwahrscheinlich, dass die mechanische Mengenlimitierung aufgegeben wird, stellt sie doch für Bitcoin-Enthusiasten den zentralen Vorteil gegenüber Zentralbankwährungen dar. Durch die Mengenlimitierung sollen bitcoins sowohl vor schleichendem, als auch plötzlichem Wertverlust bewahrt werden, unter dem Zentralbankwährungen in der Vergangenheit wiederholt litten.

Ökonomen weisen jedoch darauf hin, dass die Zentralbanken der Industrieländer den Wert ihrer Währungen mittlerweile erfolgreich regulieren. Die Sorge vor einem massiven Wertverlust – über die unproblematischen, weil durch die Marktteilnehmer ohnehin einkalkulierten circa 2 % pro Jahr hinaus – sei daher unbegründet, ähnlich wie jede Sorge um die langfristig deflationären Tendenzen von Bitcoin.

Disziplinierung der Geldpolitik

Die wohlwollende Einschätzung der geldpolitischen Praxis durch Ökonomen mag in Teilen einen Interessenkonflikt der überwiegend durch Zentralbanken finanzierten Forschung widerspiegeln. Doch die meisten Menschen teilen das ausgeprägte Vertrauen in unabhängige Zentralbanken. Solange dieses Vertrauen fortbesteht und Kryptowährungen keine nennenswerten Vorteile im alltäglichen Zahlungsverkehr bieten, spricht aus Sicht vieler Zentralbank-Forscher und -Praktiker wenig für privaten Währungswettbewerb.

Sie sehen kaum Nutzen in einer Währung, die zwar die theoretische Gefahr einer Hyperinflation beseitigt, dafür aber einen hohen Preis verlangt: Sollte Bitcoin die staatlichen Währungen komplett ersetzen, wäre mangels Zentralbank im Zuge eines Konjunkturabschwungs weder kurzfristig stabilisierende Geldpolitik möglich, noch gäbe es eine Institution, die glaubhaft als Kreditgeber letzter Instanz auftreten könnte. Diese Instanz, deren Rolle derzeit durch die Zentralbanken ausgefüllt wird, verspricht, die Geschäftsbanken im Krisenfall stets mit genügend Liquidität zu versorgen und nimmt Einlegern somit den Anreiz, ihre Konten leer zu räumen und damit Liquiditätsengpässe zu verschärfen.

Einige Ökonomen weisen allerdings darauf hin, dass ein Mittelweg vorstellbar ist. So könnten Kryptowährungen und die mit ihnen verbundenen innovativen Zahlungssysteme in einer weiterhin durch Zentralbankwährungen dominierten Wirtschaft eine nützliche Nischenrolle einnehmen. Solange das der Fall ist, übt die den Marktteilnehmern offenstehende Option, Euros gegen Bitcoins einzutauschen eine disziplinierende Wirkung auf die EZB und andere Zentralbanken aus und animiert diese zu verantwortlicherer Geldpolitik. Zentralbanken könnten indes weiterhin als Kreditgeber letzter Instanz fungieren.

Innovationstreiber Bitcoin

Über den disziplinierenden Einfluss auf die Geldpolitik hinaus motiviert Bitcoin die Zentralbanken längst dazu, über die Etablierung staatlicher Digitalwährungen nachzudenken. So treiben EZB, amerikanische Fed und die chinesische People‘s Bank Forschungsprogramme zur Einführung sogenannter Digital Central Bank Currencies voran.

Ironischerweise könnte ausgerechnet der von Bitcoin ausgehende Innovationsdruck dazu führen, dass ein alter Traum der Zentralbanken in Erfüllung geht: Im Rahmen einer vollständig digitalen Währung wären möglicherweise Negativzinsen auf Sichteinlagen möglich. Der Spielraum der Geldpolitik würde damit weiter steigen – und damit auch die potenzielle Risiken für Geldnutzer, Sparer und Investoren.

Unabhängig von den geldpolitischen Konsequenzen dürften die Nutzer staatlicher Währungen in den nächsten Jahren Innovationen erwarten, beispielsweise durch den Einsatz der durch Bitcoin popularisierten, Effizienzgewinne versprechenden Digital Ledger-Technologie in etablierten Zahlungs- und Transaktionssystemen.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Solarpunk – für die Zukunft der Städte

Photo: Imperial Boy

Wie gefällt Ihnen das Bild? Wir sehen moderne Hochhäuser, in denen viele Menschen Platz finden, und Natur, die direkt in die Stadt integriert ist. Zugängliche offene Wasserwege laden zum Verweilen ein, und offene, begehbare Geschäfte und Cafés auf mehreren Ebenen lassen das Leben summen. Moderne Trambahnen, die auf dem Wasser fahren, helfen den Bewohnern, sich im futuristischen Stadtumfeld zu vergnügen. Das Bild des japanischen Künstlers Imperial Boy lädt immer wieder zum Entdecken ein und hat in den letzten Monaten hohe Wellen geschlagen. Denn es ist Solarpunk. Solarpunk ist eine Bewegung, die eine positive Zukunft der Welt und insbesondere des urbanen Lebens buchstäblich malt.

Matrix, Blade Runner und Mad Max – urbane Zukunftsszenarien zeigen normalerweise transhumanoide Kampfmaschinen, extreme Verschmutzung und den Zusammenbruch jeglicher Ordnung. Für diese als Cyberpunk bekannte Stilrichtung hält die Zukunft nichts als gefährliche Dystopien bereit. Die Welt steht vor dem Zerfall. Das Genre Solarpunk hingegen setzt dem eine positive Vision gegenüber: die Künstler gestalten eine Welt, in der ökonomischer Fortschritt, Urbanisierung und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Ihre idealisierte Stadtarchitektur schwankt irgendwo zwischen New Yorker Art Deco, japanischen Gärten und Dubai-Wolkenkratzern.  Diese neue, begeisterungsweckende Ästhetik hat das erklärte Ziel, „die Apokalypse zu canceln“.  Sie zeigt, wie die Stadt von Morgen den Menschen als Vorbild dienen kann.

Woher kommt aber die Begeisterung des Genres ausgerechnet für die Stadt? Fragt man die Wissenschaft, ist die Antwort ganz einfach: Städte machen uns reicher und grüner.
Städte sind nämlich Hotspots für ökonomisches Wachstum. Dabei funktionieren sie wie Mixer, in die man lauter großartige Einzelteile zusammenwirft und am Ende ein Ergebnis hat, das sogar noch besser ist als jede einzelne Zutat. Städte sind weltweit Anziehungspunkt für kreative und unternehmerische junge Menschen, die das Unmögliche möglich machen wollen. Doch können sie das nicht allein. Im urbanen Raum kommt die Genialität der vielen smarten Bürger auf engem Raum zusammen, führt zu Kooperationen, gemeinsamem Lernen und potenziert Schaffenskraft. Von den neuen Ideen profitieren nicht nur die Unternehmungslustigen, sondern ein ganzes Land und ganz besonders die anderen Stadtbewohner selbst: Jeder zusätzliche gut ausgebildete Stadtbewohner erhöht auch das durchschnittliche Gehalt der anderen Stadtbewohner.

Reichtum lässt sich aber nur genießen, wenn er auch nachhaltig ist. Städte erlauben uns schon jetzt, ein immer grüneres Leben zu führen. Während sich viele Umweltschützer als Helden feiern lassen, wenn sie die Flucht von der grauen Stadt aufs grüne Land fordern, macht die Stadt es überhaupt erst möglich, dass es noch grünes Land gibt. Denn Menschen müssen irgendwo wohnen. Und jede Einheit Wohnen, die nicht in der vertikalen Höhe der Stadt gebaut wird, muss zwingend irgendwo in der horizontalen Ebene auf dem Land gebaut werden. Dichtere Städte bedeuten mehr intakte Umwelt. Außerdem reduziert die Stadt nicht nur Flächenverbrauch, sondern auch den Emissionstaustoß: Die Umwelt profitieren von der CO2-armen Klimatisierungsinfrastruktur eines einzelnen Hauses im Gegensatz zur verschwenderischen Größe vieler kleiner Einfamilienhäuser. Gleichzeitig macht die Nähe der Stadt auch das Autofahren unattraktiver. Ganz ohne Zwang macht es auf einmal Sinn, zu Fuß zu gehen, das Fahrradfahren Spaß und der öffentliche Nahverkehr wird zur schnellsten Option, um in die Oper oder zur nächsten Kneipe zu kommen. Zugegeben, Stadtleben ist nicht für jeden attraktiv. Wer das Landleben schätzt, soll das Landleben natürlich auch leben. Der Grund sollte aber eine Leidenschaft für das Ländliche sein und nicht die destruktive Stadtpolitik, die dem urbanen Raum ihre Vorteile raubt und die Menschen aufs Land treibt.

Wenn Städte aber so objektiv großartig sind, warum braucht es dann noch Solarpunk als ästhetische Stilrichtung? Der Grund liegt im Wesen des Punks: Punk ist unkonventionell. Punk ist herausfordernd. Punk tritt Status-Quo-Fetischisten auch mal auf die Füße. Dieser konkrete Punk versteht aber auch, dass man Menschen nicht nur mit beißender Kritik und kalten Argumenten, sondern mit warmen Zukunftsvisionen überzeugen muss. Leider verbinden bis heute viele Menschen die Stadt mit hohen Kosten, Verschmutzung und Armut. Dabei sprechen die Fakten von tausenden von Jahren urbaner Zivilisationsgeschichte eine andere Sprache: Wohlstand, Technologie und Umweltschutz haben in den Städten ihr Zuhause.

Schuld am schlechten Ruf sind aber auch die aktuellen Stadtbewohner selbst. Zukunft und Veränderung soll überall passieren, nur ja nicht vor der eigenen Haustür. Weiße Hipster im Innenstadtkern lieben es, sich mit anderen weißen Hipstern zu umgeben, Flat White zu trinken und sich vor dem Zuzug von Fremden zu sorgen, die den „Charme“ ihres Kiez verändern könnten. Statt moderner Hochhäuser und einer dichten wuselnden Stadt, die vielen Menschen Chancen gibt, möchte man lieber einen Park in der Größe eines Flughafens in direkter Nachbarschaft. Statt jungen, privaten, kreativen Investoren Raum für neue Ideen zu geben, reguliert man sie lieber aus der Stadt heraus und unterwirft sich bereitwillig den größten Gegnern des Punk und besten Freunden des bürgerlichen Spießertums: staatlichen Bürokraten.

Solarpunk weiß um die harten Fakten, dass moderne Städte individuelles Leben besser machen. Doch versteht die Bewegung auch, dass man die Status-Quo-Bewunderer mit einer positiven Vision überzeugen muss. Statt urbaner Apokalypse braucht es einen urbanen Traum. Solarpunk kann die besseren Argumente, visionäre Bilder und eine frische, realitätsnahe Utopie des urbanen Raumes auffahren. Aber sie stehen zugleich ohne politischen Rückhalt vor einer Wand aus Status-Quo-Anbetern. Und doch: Hat der Wandel zu einer besseren Welt jemals anders begonnen?

 

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Staat, kehr zurück zu Deinen Leisten

Photo: Alex Wohlhueter from Flickr (CC BY 2.0)

Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen. Heute greift der VAR in Fußballspiele ein und verändert die Statik von Spielen. Auch bei staatlichen Eingriffen in den Markt kommt es zu Verschiebungen und zu Ineffizienz. Deutlich wird dies auch in der aktuellen Corona-Krise, der Staat versucht in den Markt einzugreifen und verhindert so eine effiziente Bekämpfung der Pandemie.

Denn auch im Fußball sind der Spieler und der Schiedsrichter grundsätzlich keine Feinde, sondern Verbündete, ohne einander funktioniert das Spiel nicht. So sollte auch das Verhältnis zwischen Staat und Markt sein, der Staat, der den Ordnungsrahmen setzt und Regeln bestimmt, am Ende jedoch dem Markt das Spiel überlässt. Eine Kombination aus Etatismus und Bürokratismus hat in dieser Krise diese Grundordnung zerstört, der Staat verließ seine Rolle als Ordnungskraft und versuchte durch Markteingriffe mitzuspielen – dies scheiterte kläglich.

Dass der Markt zur Lösung der aktuellen Krise den größten Beitrag geliefert hat, kann dabei nicht bezweifelt werden. In Rekordzeit wurde ein marktreifer Corona-Impfstoff entwickelt und das bei strengsten Vorgaben zu Sicherheit und Qualität. BioNTech zeigt dabei deutlich, was möglich ist, wenn sich Unternehmergeist und Innovationskraft in der sozialen Marktwirtschaft entfalten können. Die Flexibilität des Marktes ermöglichte hier ein effizientes und schnelles Agieren. Hätte sich der Staat an dieser Entwicklung beteiligt, der Impfstoff wäre wohl heute noch nicht einsatzbereit.

Die Ineffizienz des Agierens des Staates in der Krise zeigt sich wiederum deutlich an der Beschaffung von Masken. Nachdem man entschied, dass die selbst genähten „Alltagsmasken“ nicht ausreichend seien, wurden FFP2-Masken per Gutschein an rund 34 Millionen Bürger verteilt. Die Kosten für die Verteilaktion überstiegen dabei das Anfangsbudget der EU für die Beschaffung von Impfstoffen. Das Ermöglichen einer kurzfristigen Pseudolösung schien wichtiger zu sein, als die längerfristig geplante Lösung der Krise. Hätte der Staat hier auf den Markt gesetzt, es hätte allen geholfen.

Die Krise zeigt uns somit deutlich die Schädlichkeit von Markteingriffen des Staates. Der Eingriff des Staates bei der Verteilung von Masken ließ den Preis von 1 € pro Stück auf 6 € pro Stück steigen, der Einsatz von staatlichen Impfzentren bremste die Impfgeschwindigkeit deutlich und die „Corona-Warn-App“ steckt bis heute in den Kinderschuhen. Das sind alles Bereiche, für die es private und somit marktwirtschaftliche Lösungen gegeben hätte, die jedoch von staatlichen Eingriffen gebremst wurden.

Ludwig Erhard hat stets Stellung gegen marktwidrigen Interventionismus bezogen. In seinem Buch „Wohlstand für Alle“ aus dem Jahr 1957 heißt es unmissverständlich: „Dieses demokratische Grundrecht der Konsumfreiheit muss seine logische Ergänzung in der Freiheit des Unternehmers finden, das zu produzieren oder zu vertreiben, was er aus den Gegebenheiten des Marktes, d.h. aus den Äußerungen der Bedürfnisse aller Individuen als notwendig und Erfolg versprechend erachtet. Konsumfreiheit und die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung müssen in dem Bewusstsein jedes Staatsbürgers als unantastbare Grundrechte empfunden werden. Gegen sie zu verstoßen, sollte als ein Attentat auf unsere Gesellschaftsordnung geahndet werden.“

Die Krise hat uns gezeigt, dass ein Staat, der den Markt ersetzen will, schnell zu einem übergriffigen Staat mutiert. Schleichend zersetzt er das Wirtschaftsleben und kontrolliert mehr und mehr auch die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die Zeichen der Zeit zu erkennen, heißt zu sehen, dass wir mehr Markt und weniger Staat benötigten, insbesondere in dieser Krise.

Erstmals veröffentlicht im Sonderheft „Wohlstand für Alle“ der Ludwig-Erhard-Stiftung.

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