Banken haben kein Innovations-Gen

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Banken sind Innovationswüsten. Seit der Erfindung des Sparschweines und des Geldautomaten gibt es wohl keine nennenswerten Neuerungen bei Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken. Das mag vielleicht ein wenig hart klingen, aber es ist leider so. Das liegt nicht unbedingt an den Banken selbst, sondern an zwei Faktoren.

Erstens sind Banken überreguliert. Das Grundgesetz der Banken, das Kreditwesengesetz, versteht kein Mensch mehr. Und die, die es verstehen, sind auf der Payroll des Finanzsektors. Jedes Jahr kommen neue Regulierungen hinzu: Standards zur Kreditvergabe, zur Bilanzierung, zur Geldwäsche, zur Eigenmittelunterlegung und vieles andere mehr.

Diese Art der Regulierung und Überwachung durch den Gesetzgeber, der BaFin, der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank soll eines verhindern: den Untergang einer Bank. Bernd Lüthje, ehemaliger Vorstand und Aufsichtsrat zahlreicher deutscher Kreditinstitute hat dies in seinem Buch „Basel IV – das Ende des Basel-Regimes“ eindrucksvoll dargelegt. Alles begann mit der Schließung der Herstatt-Bank in Köln am 26. Juni 1974. Die anschließende Staatshaftung für Fehlentscheidungen der Bankenaufsicht gegenüber Sparern dieser Bank veranlasste den Gesetzgeber, künftig die Haftung der Bankenaufsicht für deren Aufsichtsversagen per Gesetz auszuschließen. Gleichzeitig richteten die G10-Staaten bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel den „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“ ein, um gemeinsame Prinzipien der Finanzaufsicht zu entwickeln. Aus diesen „gemeinsamen Prinzipien“ ist inzwischen ein weltweiter Standardsetzer geworden, der entscheidende Mitverantwortung für die steigende Staatsverschuldung trägt.

Hätten die Regulierungsstandards Basel I, Basel II und jetzt auch Basel III nicht die Nullgewichtung der Bank beim Kauf von Staatsanleihen festgelegt, die Finanzierung der staatlichen Ausgabenpolitik über Schulden wäre nicht so einfach möglich gewesen. Keinem Parlament, Gericht oder Volk ist der Baseler Ausschuss Rechenschaft verpflichtet. Lüthje schätzt, dass inzwischen für den Baseler Regulierungsprozess weltweit 110.000 Menschen plus die sechsfache Anzahl von Zuarbeitern in anderen Wirtschaftszweigen (IT, Wirtschafsprüfer et cetera) tätig sind und einen Gesamtaufwand von 3,8 Milliarden Euro produzieren. Dennoch gab es weltweite Bankenschieflagen, deren Nettoverlust er auf insgesamt 11.860 Milliarden Euro (!) beziffert.

Zweitens fehlt den Banken das Innovations-Gen. Ihre Mitarbeiter verhalten sich vielfach wie die Beamten auf der Regulierungseite. Das hat seine Ursache. Jede neue Idee die eine Bank hat, muss von den Regulierern und Überwachern kontrolliert und genehmigt werden. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Beamter bei der BaFin, Bundesbank oder EZB beurteilen kann, ob eine Innovation förderlich für die Bank und wohlstandsschaffend für deren Kunden, einen ganzen Wirtschaftsbereich oder eine Gesellschaft ist, kann getrost als so realistisch eingeschätzt werden, wie der Versuch das Wetter von nächster Woche vorherzusagen.

Die Ursache für all dies liegt in der mangelnden Haftung der Bank, ihrer Eigentümer und Gläubiger. Denn die Haftung kennt der Bankensektor nur in den seltensten Fällen. Tritt sie ein, dann ist es leicht der Super-Gau im derzeitigen Geldsystem. Denn unser Geldsystem baut auf Schulden auf. Der Geldumlauf ist zu großen Teilen Giralgeld, das durch die Kreditvergabe der Banken erzeugt wird. Dieser Kreditvergabe steht kein Sparvorgang anderer entgegen, sondern Banken sind in der Lage aus dem Nichts neues Giralgeld zu produzieren. Nur der Regulierungsprozess der Bankenaufsicht bei BaFin, Bundesbank und EZB begrenzt deren Produktion neuen Geldes. Dieses auf immer neuen Schulden basierende Geld, sorgt für die Fragilität des gesamten Bankensektors und damit ganzer Volkswirtschaften.

Deshalb entwickeln sich Innovation außerhalb des Bankensektors. Google, Amazon und andere erschaffen eigene Zahlungssysteme. Auch das Cyber-Geld Bitcoin ist eine Erfindung außerhalb des Bankensektors. Deren Nutzer wollen nicht die Regulierungsbürokratie bezahlen und für das Versagen anderer haften müssen. Sie wollen ihr Innovations-Gen behalten, auch auf die Gefahr hin, falsch zu liegen und zu scheitern. Sie unterscheiden sich von den Banken klassischen Typs dadurch, dass sie in den Entdeckungsprozess der Marktwirtschaft vertrauen. Ohne diese Entdeckungen würden viele Innovationen nie bekannt werden oder ungenutzt herumliegen. Der beste Regulierer ist daher nicht der Politiker, der Bürokrat oder der Beamte, sondern der Markt.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Je kleiner, desto feiner: die Demokratie

Photo: Michael Schmid from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Demokratie ist einer jener Begriffe, die außerordentlich positiv besetzt sind. Aber bezüglich der Frage, was genau gemeint ist, gehen die Meinungen deutlich auseinander. Meistens steht dabei die Technik im Vordergrund. Dabei spielt die Größe mindestens eine genau so wichtige Rolle.

Der Begriff Demokratie ist banalisiert

Demokratisch – das ist moralisch, das ist sozial, das ist vernünftig. Demokratisch ist gut. Umgekehrt gilt natürlich: alles was schlecht ist, ist notwendigerweise undemokratisch. Der Begriff Demokratie ist inzwischen komplett banalisiert. Er transportiert keinen wirklichen Informationsgehalt mehr. Nur ein gutes Gefühl moralischer Überlegenheit. Das hat natürlich Folgen für die öffentliche Kommunikation. Wenn beispielsweise mehr Kompetenzen an EU-Institutionen abgegeben werden, muss man nur das Etikett Demokratisierung aufkleben und schon verkauft es sich blendend. Wer dann Zweifel an der Funktionsfähigkeit oder der Rechtsstaatlichkeit von Zentralisierungen anmeldet, findet sich unversehens in der Ecke der Demokratiefeinde wieder.

Dasselbe gilt für die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen. Wer eine Entscheidung ablehnt, die im Parlament oder in einer Volksabstimmung mehrheitlich beschlossen wurde, ist in den Augen vieler dann ein schlechter Demokrat. Als ob man als guter Demokrat seine Meinung ändern müsste, sobald sie nicht mehr mit der Mehrheit übereinstimmt. Überhaupt: der Mehrheitsaspekt. Er dominiert unser Demokratieverständnis fast komplett. Dass sie dabei oft, wie der französische Intellektuelle Alexis de Tocqueville schrieb, zu einer „Tyrannei der Mehrheit“ auszuarten droht, wird hingegen nur selten thematisiert. Denn: Demokratie ist gut.

Demokratie hängt eng mit Föderalismus und Subsidiarität zusammen

Demokratie ist aber wesentlich mehr als nur, „dass zehn Füchse und ein Hase darüber abstimmen können, was es zum Abendessen gibt“, wie es Vince Ebert einmal schelmisch formulierte. Demokratie ist auch, wie Karl Popper es beschrieb, die Möglichkeit des unblutigen Regierungswechsels. Demokratie ist auch die Möglichkeit, Entscheidungen zu revidieren und aus Fehlern zu lernen. Demokratie ist auch die Vielfalt an Partizipationsmöglichkeiten, die sich in Elementen wie Gewaltenteilung und Volksabstimmungen widerspiegelt. Und Demokratie hat sehr viel mit Föderalismus und Subsidiarität zu tun.

Der Publizist Rahim Taghizadegan hat in einem lesenswerten Essay über Demokratie auf die Wortwurzel des Begriffs hingewiesen. Demokratie korrekt übersetzt heißt nämlich nicht Volksherrschaft, sondern „Selbstverwaltung der kleinsten Einheit“, der „Deme“. Es ist kein Zufall, dass die Demokratie in den ziemlich überschaubaren Stadtstaaten des alten Griechenland seinen Ursprung nahm und nicht im gigantischen Perserreich. Es ist kein Zufall, dass die moderne Demokratie zunächst in den kleinen Kantonen der Schweiz heranwuchs und nicht in den großen Zentralstaaten des Mittelalters und der frühen Neuzeit.

Der selbstbestimmte und mündige Bürger

Demokratie hat auch sehr viel mit Verantwortungsfähigkeit und -bewusstsein zu tun. Darum ist die nicht selten zu vernehmende Forderung nach dem „mündigen Bürger“ auch absolut richtig. Denn es geht um Selbstverwaltung – oder noch deutlicher: um Selbstbestimmung. Je größer die Menschengruppe wird, in der Entscheidungen demokratisch getroffen werden, umso weniger erkennt man die unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidungen, umso leichter fällt das Sozialisieren.

Das ist bei kleinen Einheiten nicht der Fall: Wenn etwa in einer Stadt über Gewerbesteuern oder Infrastrukturmaßnahmen diskutiert wird, dann werden die Vor- und Nachteile sehr schnell deutlich werden. Dann steht die Abwägung von Kosten und Nutzen tatsächlich zur Debatte. In einem großen Staat wie Deutschland oder Frankreich und erst recht in einem Gebilde wie der EU werden solche Entscheidungen hingegen anonymisiert, unüberschaubar und mithin sozialisiert. Irgendjemand zahlt, irgendjemand empfängt – aber keiner hat mehr wirklich den Überblick oder gar die Kontrolle. Selbstbestimmung ade!

Jeder Bürger als Wächter seiner eigenen Interessen

Die Demokratie war schon in ihrer Entstehungszeit nicht ausgelegt auf Imperien, sondern auf Städte und kleine Einheiten. Auf Einheiten, in denen die Stimme noch wirklich etwas zählt; in denen der Einzelne noch die Möglichkeit hat, durch seinen Einsatz eine Entscheidung zu beeinflussen. Wer das Demokratiedefizit der EU beheben möchte, sollte deshalb nicht auf eine Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments oder eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten hinwirken. Wirkliche Demokratisierung würde darin bestehen, so viele Kompetenzen wie möglich auf so kleine Ebenen wie möglich zurück zu verlagern.

Je mehr der Bürger selbst entscheiden kann, umso demokratischer ist ein System. Je mehr Menschen von gemeinsamen Entscheidungen betroffen sind, umso undemokratischer ist ein System. Es kommt eben nicht nur auf die Technik an, sondern auch auf die Größe. Und da gilt: small is beautiful! Der englische Historiker Lord John Acton brachte das in einem Vortrag zur Geschichte der Freiheit einmal sehr schön auf den Punkt, als er die Anfänge der Demokratie in Griechenland schilderte „Indem Solon jeden Bürger zum Wächter seiner eigenen Interessen machte, führte er das demokratische Element in den Staat ein.“

Demokratie bedeutet in erster Linie Selbstverantwortung. Dazu gehört die Möglichkeit, sein Leben selber in die Hand zu nehmen. Und deshalb gehört dazu ein Staat, der sich so weit wie möglich aus dem Leben, dem Portemonnaie und der Privatsphäre seiner Bürger zurückzieht. Aber genau so gehört dazu die Fähigkeit, sein Leben selber in die Hand zu nehmen. Diese Fähigkeit lernen wir Menschen am besten, wenn wir die Konsequenzen unserer Handlungen und Entscheidungen spüren. Und dafür brauchen wir die kleinen Einheiten.

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Finger weg von der Ehe!

Photo: Crosa from Photo (CC BY 2.0)

Das Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Irland hat hohe Wellen geschlagen: vom Bundestag bis in den Vatikan. Man könnte sich die Debatte sparen, wenn man die Ehe wieder zu dem machen würde, was sie ja nun wirklich unbestreitbar ist: Privatsache!

Die staatliche Ehe ist noch recht jung

Die Ehe ist eine kulturelle Institution, die für klare Verhältnisse sorgt. Im Idealfall begründet sie eine lebenslange Bindung. Sie garantiert sichtbar Stabilität und Verlässlichkeit für die jeweiligen Eheleute und gegebenenfalls auch für die Kinder. Alles in allem also eine recht erfreuliche Sache. Entwickelt hat sich diese Institution fast überall auf der Welt in einem religiösen oder zumindest rituellen Kontext.

Im Gefolge der Aufklärung haben sich in der westlichen Welt mancherlei religiöse Kontexte zumindest gelockert. Und so haben sich viele Lebensumstände, die bisher von der Religion geregelt wurden, säkularisiert. Eine Variante dieser Säkularisierung war, dass Menschen sich prinzipiell vom Religiösen verabschiedet haben. Die „Ehe ohne Trauschein“ steht dafür. Aber zugleich witterte ein anderer Akteur seine Chance, der gerne in die sinnstiftende Rolle geschlüpft ist, die durch das Verblassen von Religion oft unbesetzt blieb: der Staat.

Der Staat als Ersatzreligion

Eines der krassesten Beispiele dafür, wie der Staat diese Rolle eingenommen hat, ist sicher die „Jugendweihe“, die in der DDR an die Stelle von Firmung bzw. Konfirmation trat. Der junge Mensch, der sich in diesen Ritualen bewusst für das Leben als Gläubiger entscheidet, sollte sich nunmehr bewusst, mit seiner ganzen Persönlichkeit und vollem Herzen für den Staat entscheiden. Angefangen hat diese staatliche Ersatzreligion allerdings schon bevor die Idee des Kommunismus aufkam, der Religion als „Opium für das Volk“ verteufelte.

Während der Französischen Revolution wurden schon Kirchen zerstört und Altäre für die „Göttin der Vernunft“ errichtet. In diesem Umfeld entstand auch die Idee der Zivilehe. Den Kirchen wurde damit die Deutungshoheit über die Ehe entzogen. Es wäre im Sinne des emanzipatorischen Gedankens gewesen, dann komplett auf eine bindende Definition von Ehe zu verzichten und sie ganz zu einem freiwilligen Instrument zu machen. Genau das geschah nicht. Im Zusammenhang mit den napoleonischen Reformen wurde in Frankreich der Code civil eingeführt, der auf sämtliche Rechtssysteme Kontinentaleuropas bis heute prägenden Einfluss ausübt. Im Rahmen dieses Gesetzwerkes wurde dem Staat die Definitionshoheit über die Ehe zugesprochen.

Jeder sollte selber entscheiden, was ihn glücklich macht

Die Ehe wurde also mitnichten zu einer Privatsache. Lediglich die Institution, die darüber bestimmt, hatte sich geändert. Eine echte Emanzipation wäre es gewesen, wenn der Staat sich daraus zurückgezogen hätte. Die nun allenthalben aufkommende Debatte um die „Homo-Ehe“ wäre jetzt ein willkommener Anlass, um dem emanzipatorischen Grundgedanken der Aufklärung auch auf diesem Feld endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Der Staat sollte komplett darauf verzichten, zu definieren, was eine Ehe ist. Durch die Einrichtung der gleichgeschlechtlichen Ehe wird seine Definitionshoheit ja nur bestätigt.

Der freiheitliche Weg wäre es, jeden Menschen selbst entscheiden zu lassen, wen er heiratet und wie er das dokumentiert. Wer gerne eine religiöse Zeremonie haben möchte, soll sie auf jeden Fall haben. Wem es reicht, beim Notar einen Ehevertrag abzuschließen – bitte schön! Wenn zwei Männer heiraten wollen oder eine Frau lieber drei als nur einen Gatten haben möchte – wo ist das Problem? Jeder sollte selber entscheiden, was ihn glücklich macht.

Ein Rechtsstaat sollte keine Privilegien gewähren

Es kann nicht legitime Aufgabe des Staates sein, über bestimmte Wertpräferenzen zu entscheiden. Egal ob die Mehrheit der Bevölkerung die Ehe für eine Verbindung zwischen Mann und Frau hält oder ob sie die staatliche Ehe auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausdehnen möchte: In einer freiheitlichen Demokratie darf das kein Grund für staatliche Eingriffe sein. Diese Eingriffe sind nur da gerechtfertigt, wo die Freiheit eines anderen beschnitten wird. Das ist definitiv nicht der Fall, wenn Personen entscheiden, ein Leben lang füreinander einzustehen. Es gibt ja auch keine staatlichen Vorgaben und Regulierungen für Freundschaften. Wenn Menschen freiwillig miteinander Verträge schließen, hat der Staat dort nichts verloren.

Dass die Ehe derzeit nur für heterosexuelle Paare offen ist, ist ein Privileg. Und Privilegien sind in einem Rechtsstaat eigentlich nie eine gute Idee – denn sie sind institutionalisierte Willkür. Man verbessert die Gesamtsituation nicht, indem man neue Privilegien einführt, sondern indem man bestehende abschafft. Die einzige Aufgabe, die in diesen Fragen vielleicht noch für den Staat übrig bliebe, wäre die Funktion des Standesamtes als Ort der Dokumentation – und zwar der Dokumentation jeder vertraglichen Bindung, die Menschen miteinander eingehen möchten. Mehr nicht. Und selbst das könnte mit den zunehmenden technischen Möglichkeiten wie Blockchain eines Tages auch überflüssig werden. Darum: statt die Homo-Ehe einzuführen, sollte der Staat seine Finger ganz von der Ehe lassen!

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Der Mann, der in keine Schublade passt

Photo: Gage Skidmore from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Deutsche halten Amerikaner gerne für oberflächlich. Nach dem Motto: Amerikaner interessieren sich nicht für den Rest der Welt. Doch ist es bei uns wesentlich anders? Wenn in Deutschland über amerikanische Politik berichtet wird, dann wird ebenfalls sehr einseitig und klischeehaft berichtet: Die Republikaner sind rechts oder zumindest konservativ, und die Demokraten sind sozialdemokratisch bis liberal.

Deshalb ist auch in den deutschen Medien klar: Der anstehende Präsidentschaftswahlkampf ist eine Auseinandersetzung zwischen der „liberalen“ Hillary Clinton auf der einen Seite und einem Gegenkandidaten aus dem konservativen bis rechten Lager der Republikaner. Weltoffenheit und Toleranz gegen außenpolitische Falken und angegraute law-and-order-Männer.

Am Mittwoch letzter Woche hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Senator Rand Paul aus Kentucky im US-Kongress mit einer über zehnstündigen Dauerrede (Filibuster) gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Der Konflikt im amerikanischen Parlament drehte sich nicht um das „Ob“, sondern lediglich um das „Wie“ der Überwachung. Soll die umfassende Regelung des im Zuge der 9/11-Anschläge eingeführten Patriot Act durch einen etwas milderen Freedom Act ersetzt werden? Am Sonntagabend hat er dann mit einem Verfahrenstrick eine Entscheidung des Senats über die beiden Alternativen verhindert. Die Genehmigung, massenhaft und anlasslos Telefondaten zu sammeln, lief damit am Sonntag aus. Viele seiner Kollegen bei den Republikanern tobten. Aber für ihn war es ein Riesenerfolg – denn ihm ging es um die Sache, nicht um die Beliebtheit.

Rand Paul ist ein klarer Gegner dieser Überwachungsmethoden. Sie verstoßen nach seiner Auffassung gegen die Verfassung. Ist er jetzt ein Konservativer, weil er Mitglied der Republikanischen Partei ist? Ist Hillary Clinton eine Liberale, weil sie 2001 für den Patriot Act gestimmt hat und jetzt für die weichere Form der Vorratsdatenspeicherung ist? Nein, diese Muster passen nicht. Es ist genau umgekehrt. Rand Paul ist ein Liberaler und Hillary Clinton eine Konservative. Denn was unterscheidet Konservative von Liberalen? Es sind im Wesentlichen drei Merkmale.

Erstens fürchten Konservative die Veränderung und das Neue. Liberale setzten auf Mut und Zuversicht, ohne zu wissen wohin dies führt. Konservative wollen die Staatsgewalt einsetzen, um Veränderungen zu verhindern oder aufzuhalten. Der Konservative fühlt sich nur geborgen in einem starken Staat, der mit einer höheren Weisheit ausgestattet ist und die Veränderungen beobachtet, ordnet und steuert. Dahinter steckt das tiefe Misstrauen gegenüber dem Einzelnen. Um einen Dieb, Mörder oder dessen Schergen zu erwischen, müssen für den wahren Konservativen alle anderen in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden. Der Zweck heiligt jedes Mittel. Das Ergebnis zählt.

Zweitens glaubt der Konservative an starke Autoritäten. Der Konservative von rechts unterscheidet sich vom Konservativen von links nur dadurch, dass es andere Autoritäten sind, die über uns bestimmen sollen. Beide arbeiten mit Angst. Es ist die Angst vor Veränderungen. Diese Veränderungen müssen durch Grenzen aller Art verhindert werden. Der Liberale dagegen handelt nach Prinzipien und allgemeinen Grundsätzen. Er setzt auf die Kraft der Ideen, die nicht deutsch oder amerikanisch sind, sondern universell. Auch dort gibt es Fehlentwicklungen und Entscheidungen, die sich später als falsch herausstellen. Auch dort gibt es Autoritäten, die über andere bestimmen wollen. Doch es gibt dieser nicht nur wenige, sondern viele. Und diese Vielheit einer Gesellschaft führt dazu, dass schlechte Menschen am wenigsten anrichten können.

Drittens haben Konservative den unbändigen Willen zur Macht um jeden Preis. Sie schrecken nicht vor Zwang und Willkür zurück, solange es dem übergeordneten Ziel nützt, das sie formulieren. Sie tolerieren niemanden neben sich, der andere moralische Ansichten hat. Sie wollen nicht an einer politischen Ordnung arbeiten, die andere Überzeugungen nebeneinander zulässt. Für einen Liberalen ist es unerheblich, welche persönlichen Wertmaßstäbe man selbst hat. Sie rechtfertigen nicht, anderen diese Wertmaßstäbe zu oktroyieren.

Der Unterschied zwischen dem Liberalen Rand Paul und der Konservativen Hillary Clinton ist, dass Clinton dem Ideal eines Primats der Politik folgt. Sie will über andere bestimmen, sie will den starken Staat und die absolute Macht. Rand Paul ist der Vertreter eines Primats von Recht und Freiheit. Er handelt prinzipiengebunden und im Glauben an die Herrschaft des Rechts. Mit seinem mutigen Einsatz gegen den Überwachungsstaat hatte er sicherlich nicht die Hoffnung, die Mehrheit im Senat umzustimmen. Er wollte jedoch die Alternative in ihrer Klarheit und Grundsätzlichkeit darstellen. Es ist die Alternative zwischen einer freien und einer geschlossenen Gesellschaft. Oder wie es Adam Smith einst formulierte: „Er wird nur dann Erfolg haben, wenn er sich nicht auf das beschränkt, was jetzt politisch möglich ist, sondern konsequent die allgemeinen Prinzipien verteidigt, die immer die selben sind.“

Aktualisierte Version eines Beitrags auf Tichys Einblick.

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Wenn der Rundfunkrat zweimal klingelt

Photo: Honza Soukup from Flickr (CC BY 2.0)

Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, das jedes Jahr automatisch mehr Einnahmen generiert – unabhängig von der Leistung, die erbracht wird. Und wenn das Geld für die Ausgaben nicht reicht, dann wird einfach mehr beantragt. Es wäre wie im Schlaraffenland, wo Milch und Honig fließen.

Genau so funktioniert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Mit über 8 Milliarden Einnahmen werden 23 Fernseh- und 63 Radioprogramme finanziert. Nicht einmal China oder Indien kennen ein solch üppiges System, obwohl dort im Verhältnis zu Deutschland mehr als das Fünfzehnfache an Bürgern lebt.

Natürlich ist bei diesen Milliardenetats nicht alles schlecht. Denn wer so viel Geld ausgeben kann, schafft es auch gelegentlich, Qualität zu produzieren. Nicht jeder Tatort am Sonntagabend ist daher Murks. Und nicht jede Casting-Show im ZDF ist nachgemacht. Und wer mehrere Milliarden pro Jahr zur Verfügung hat, konnte leicht mal 480 Mitarbeiter zu den Olympischen Spielen nach London schicken, auch wenn Deutschland lediglich 400 Sportler dort hatte. Auch dabei kam nicht nur Schlechtes heraus. Doch warum müssen das alle per Zwang bezahlen? Also auch diejenigen, die keinen Tatort schauen, Casting-Shows blöd finden und Olympische Spiele lieber auf Eurosport verfolgen wollen.

Eine freie Gesellschaft muss sich fragen, ob ein Zwangsbeitrag von 210 Euro pro Jahr und Wohnung gerechtfertigt ist? Wenn ja, warum nicht 500 oder 1000 Euro im Jahr? Warum nicht 100 oder 1000 Fernseh- und Radioprogramme? Warum überhaupt privates Fernsehen, wenn das Öffentlich-Rechtliche doch alles produzieren, kaufen und senden kann?

Nein, wer Zwangsgebühren begründen will, muss schon bessere Argumente liefern, als die Grundversorgung an Informationen. Zu Großelterns Zeiten in der analogen Welt von ARD, ZDF und dem Dritten war vielleicht die Tageszeitung der einzige alternative Informationslieferant. Doch inzwischen können Nutzer auf 400 Fernsehprogramme und eine ähnliche Anzahl an Radioprogrammen zurückgreifen. Und zumal das Internet ermöglicht jedem sich jederzeit umfassend zu informieren.

Der Rundfunkbeitrag ist auch nicht das Einstehen eines Starken für eine Schwachen, sondern das zwanghafte Abkassieren auf Befehl. Anders als beim Einkommensteuerrecht, wo das Prinzip der Umverteilung von den Höherverdienenden zu den Geringverdienern gilt, ist das beim Zwangsbeitrag für ARD und ZDF anders.

Diese wirkt wie eine Kopfsteuer. Pro Wohnung wird ein fester Betrag von 210 Euro erhoben, unabhängig davon, ob derjenige Millionär ist oder den Mindestlohn bezieht. Beim Rundfunkbeitrag findet sogar eine Umverteilung von unten nach oben, von Ost nach West und von jung zu alt statt. Fernsehzuschauer mit höherer Bildung, höherem Lebensalter und Wohnsitz im Westen sehen überwiegend die Öffentlichen. Die Frage ist also: Müssen diejenigen, die die Öffentlichen nicht sehen wollen, dafür bezahlen, dass eine Minderheit von älteren, gut situierten Menschen ARD und ZDF sehen wollen? Dafür gibt es keine stichhaltige Begründung. Wenn es eine Nachfrage nach den Inhalten des öffentlichen Rundfunks gibt, dann sollen diejenigen das auch bezahlen, die dieses Angebot nachfragen.

Unter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk leiden jedoch nicht nur die Nicht-Zuschauer. Es leiden auch alle anderen Anbieter. Wer 8 Milliarden Euro jedes Jahr ausgeben darf, hat es leicht, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder sie erst gar nicht auf den Markt kommen zu lassen. Wer alles „wegkaufen“, alles „überbieten“ und in jede neue Innovation mit Millionenbeträgen einsteigen kann, hat es leicht. Scheitern die Projekte, muss der öffentliche Sender nicht um seine Existenz fürchten, so wie ein privates Unternehmen. Nein, die Einnahmen fließen trotzdem.

Diesen Konstruktionsfehler kann man nicht dadurch beheben, dass man aus 20 Fernsehsendern 10, 5 oder 2 macht und aus 63 Radioprogrammen 30, 15 oder 3. Dies würde nur den nimmersatten Öffentlichen Rundfunk auf ein niedrigeres Niveau stutzen, von dem er erneut jeglicher Kontrolle der Nutzer entzogen wäre.

Deshalb ist das einzige Kontrollgremium von ARD und ZDF der jeweilige Nutzer. Nur er kann entscheiden, ob das Programm Akzeptanz findet. Will er es sehen, muss er auch dafür bezahlen. Entweder direkt über ein nutzerabhängiges Bezahlsystem oder werbefinanziert. Es gibt keine Berechtigung für einen Zwangsbeitrag. Claus Kleber ist nicht der Oberlehrer der Nation und Jörg Schönenborn nicht der Demokratieerzähler. Für die Volkserziehung bedarf es daher auch keine „Demokratieabgabe“.

Verantwortung für die eigene Bildung, für Freiheit und Demokratie hat jeder Einzelne für sich persönlich. Dafür wollen wir von Prometheus – Das Freiheitsinstitut den Boden bereiten. Wir halten den Zwangsbeitrag für unsozial, willkürlich und teuer. Unsozial, weil er nicht freiwillig umverteilt und noch dazu von unten nach oben. Willkürlich, weil es für den staatlichen Zwang keine Begründung gibt. Und teuer, weil sich kein Land auf dieser Welt einen so üppigen und großen öffentlichen Rundfunk leistet.

In der vergangenen Woche haben wir ein vielbeachtetes Gutachten unseres Kurators Prof. Justus Haucap sowie von Dr. Christiane Kehder und Dr. Ina Loebert veröffentlicht, das ein zukunftweisendes Modell aufzeigt, wie der Zwangsbeitrag abgeschafft werden kann. Gleichzeitig haben wir eine Kampagne mit einer Internetseite, einer Online-Petition und einer Facebook-Unterstützerseite initiiert.

Gestern rief das Büro des Rundfunkrates des WDR bei uns an und interessierte sich für unser Gutachten, heute meldete sich der BR. Auch dort kann man noch etwas lernen. Doch ich gebe zu: die Rundfunkräte sind nicht unsere direkte Zielgruppe. Wir wollen Sie und andere Bürger in diesem Land aufrütteln. Änderungen in einer Gesellschaft geschehen nicht von alleine. Sie erfordern Teilnahme, Einsatz und Entschlossenheit. Diese sind die Keime der Veränderung. Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie uns, die Kampagne noch größer, noch häufiger und noch intensiver auf die Straße, an die Frau und an den Mann zu bringen. Schreiben Sie uns, rufen Sie uns dazu gerne an (030/23 91 10 73) oder unterstützen Sie uns finanziell.

Es lohnt sich für die Freiheit zu kämpfen – immer!

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