Schulden sind bald wie Schlechtwetter

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Macron will nicht nur einen größeren Krisenfonds, sondern auch einen Finanzausgleich schaffen, vergleichbar dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. Es soll ein Umverteilungsmechanismus geschaffen werden, bei dem die reicheren Länder den ärmeren Ländern regelmäßig helfen. Das ist für eine Kanzlerin vor einer wichtigen Wahl schwierig zu erklären.

X für U, Bad Bank, Schäuble und EU

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Spätestens nach der Bundestagswahl wird nicht nur der Euro-Finanzminister mit einem eigenen Euro-Etat etabliert, sondern auch in einer europäischen Bad Bank die faulen Kredite entsorgen. Darüber schweigt Schäuble geflissentlich. Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.

Morgendämmerung für den Europäischen Währungsfonds

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Mit dem derzeitigen Reformwillen wird Griechenland niemals auf einen dauerhaften Primärüberschuss von 3,5 Prozent kommen. Und es ist bekannt, dass der IWF kein weiteres gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen will und am liebsten die Europäer mit ihrem Problem alleine lassen würde. Daher wird jetzt nach einem typischen Kompromiss gesucht.

Das süße Gift des billigen Geldes

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Am Beispiel der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi zeigt sich, dass es falsch war, die europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank anzudocken. Die Interessen einer Notenbank, die auf Geldwertstabilität verpflichtet ist und einer Bankenaufsicht, sind im Krisenfall zu unterschiedlich, als dass dies von einer Behörde bewältigt werden kann.

EU: Macht vor Recht

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Eine Agenda für die Eurozone müßte das Haftungsprinzip bei Staaten, Banken und Unternehmen wieder hart durchsetzen. So würde auf einen Schlag die Schuldenaufkaufprogramme der EZB beendet und Zinsdifferenzen wieder innerhalb des Euroraums ermöglicht.

EZB: Das Zeitalter der Falken muss anbrechen!

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Mario Draghi hatte sich 2011 vor seiner Kandidatur als Falke präsentiert. Er wollte den Deutschen die Angst nehmen, dass ein EZB-Präsident aus Italien die Regeln schleifen lassen würde. Heute müssen wir feststellen, dass er diese Rolle nur gespielt hat. Tatsächlich ist Mario Draghi eine Taube im Falkenkleid.