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Ach, die Schweizer … Wie kann man nur so bescheuert sein, seine eigene Exportwirtschaft durch die Aufgabe der festen Bildung der eigenen Währung an den Euro so dermaßen zu schwächen? Jetzt geben die von heute auf morgen diese Vorteile einfach auf. So hört man es allenthalben in Deutschland.

Doch es wird sich zeigen, dass dieser Schritt richtig war. Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität der Eidgenossenschaft. Nicht die Aufgabe der Bindung war der Fehler, sondern die Entscheidung der Schweizer Notenbank vor 3 Jahren, den Franken bei 1,20 je Euro zu fixieren.

Doch wird die Entkoppelung der Schweizer schaden? Ich meine: Nein. Im Gegenteil, es wird die Schweizer Wirtschaft mittelfristig noch wettbewerbsfähiger und noch produktiver machen. Kürzlich erzählte mir ein Bekannter, was er in einem Schweizer Unternehmen am Montag nach der Entscheidung vom 15. Januar erlebt hatte. Früh morgens traf sich die Mitarbeiterkommission, die in der Schweiz die Interessen der Belegschaft im Unternehmen wahrnimmt, und schlug noch am gleichen Tag der Geschäftsführung folgendes vor: Erstens: Die Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 42 Stunden erhöht werden. Zweitens: Die Löhne und Gehälter werden um 5 Prozent reduziert. Und drittens: Das alles soll zum 1. Februar dieses Jahres in Kraft treten. Die einzige Sorge der Mitarbeitervertretung war, ob bei einer zu großen Lohnkürzung zu viele Mitarbeiter das Unternehmen verlassen und sich nach einem neuen Job umsehen würden.

Man stelle sich dies einmal in der real existierenden Bundesrepublik vor: Die IG Metall schlägt freiwillig eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und eine Lohnkürzung vor, die innerhalb von 2 Wochen umgesetzt wird. Undenkbar! Wahrscheinlich würde es so ablaufen: Erstens: Monatelange Verhandlungen zwischen IG Metall und dem Unternehmen würden von regelmäßigen Streiks begleitet. Zweitens: Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden und appelliert an die soziale Verantwortung des Unternehmens. Drittens: Die Ruhrnachrichten in Castrop-Rauxel schalten Sonderseiten und die SG Wattenscheid 09 trägt Trauerflor. Viertens: Das Arbeitsamt federt mit einer Auffanggesellschaft die zu erwartenden Entlassungen sozialverträglich ab. Und fünftens: Nach harten Verhandlungen tritt ein fauler Kompromiss zum 1.1.2016 in Kraft.

Zurück zur Wirklichkeit: Wenn die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft vom möglichst geringen Außenwert der eigenen Währung abhängen würde, wäre Simbabwe heute Exportweltmeister. Wieder einmal gilt: Mehr Schweiz wagen!

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „eigentümlich frei“, Nr. 150.

Photo: Pranavian from Flickr

Von Dominik König, Dipl.-Jur., Doktorand, Mitarbeiter im Exzellenzcluster „Normative Orders“ an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Mit dem Aufkommen von Bitcoin als dezentral und nicht-staatlich geschöpftem Zahlungsmittel hat es erstmals eine praktikable Alternative zu staatlichen, von einer Zentralbank ausgegebenen Währungen geschafft, sich im Mainstream zu etablieren.

Der Geldbegriff im deutschen Kaufrecht

Mit dieser Verbreitung geht die Frage einher, ob es möglich ist, im Rahmen eines Kaufvertrags gem. § 433 BGB unter Nutzung von Bitcoin als Zahlungsmittel Gegenstände zu erwerben – ob also die Hingabe von Bitcoin als „Kaufpreis“ im Sinne des deutschen Zivilrechts angesehen werden kann. Ein Blick in die zu § 433 BGB existierende Literatur zeigt jedoch, dass der Begriff des Kaufpreises der sogenannten „staatlichen Theorie des Geldes“ folgend ohne Not auf in- und ausländische „Währungen“, mithin staatlich geschöpftes Geld, beschränkt wird.

Ausschlaggebend für diese Begrenzung dürfte die Neuheit privat geschöpften Geldes sein. Bei Entstehung der Regelung – die erste Fassung des BGB trat am 01.01.1900 in Kraft – sowie der letzten Reform des Schuldrechts im Jahr 2001 war kein prominentes, privates Geld vorhanden auf dessen Existenz hätte reagiert werden müssen. Dabei weist die momentane Situation erstaunliche Parallelen zu dem Aufkommen der Elektrizität zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf. Der eng auf körperliche Gegenstände beschränkte Sachbegriff des BGB wurde durch das Aufkommen von Strom als handelbarem Wirtschaftsgut an seine Grenzen gebracht. Das Reichsgericht als Vorläufer des BGH löste das Dilemma, indem es auf die funktionale Vergleichbarkeit des neuen Gutes „Strom“ aus Sicht von Veräußerer und Erwerber abstellte und den Sachbegriff so auf Basis funktionaler Argumente erweiterte.

Bitcoin als Geld im funktionalen Sinne?

Es drängt sich also auf, ein solches Vorgehen auch für die andere Seite des Kaufvertrages, den Begriff des Geldes, nutzbar zu machen. Voraussetzung für eine solche Ausweitung des kaufrechtlichen Geldbegriffes ist die funktionale Ähnlichkeit von Bitcoin mit Geld in seiner klassischen Form. Die ökonomische Einordnung eines Tauschmittels als „Geld“ erfolgt anhand dreier Eigenschaften:

  • Der Zahlungsmittelfunktion,
  • der Wertaufbewahrungsfunktion
  • sowie Wertmessfunktion.

Bitcoin lassen sich gegen eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen austauschen und werden auch von großen Unternehmen wie etwa Dell oder Expedia akzeptiert. Einmal erhaltene Bitcoin lassen sich wiederum „ausgeben“ und entbinden die Parteien somit von einer doppelten Übereinstimmung ihrer Tauschwünsche – sie fungieren dabei als Zahlungsmittel. Gleichzeitig verfallen oder verderben Bitcoin nicht. Durch die dezentrale Natur der Blockchain existiert diese auch bei Ausfall größerer Cluster weiter – solange ein Nutzer seine Krypto-Keys kennt und einsetzen kann ist es ihm möglich, mittels Bitcoin Werte zu speichern und zu andere Zeit und an anderem Ort wieder einzulösen.

Schließlich ist es möglich, mithilfe von Bitcoin Mengen an Waren, Arbeit oder Dienstleistungen zu vergleichen. Sie verringern die Anzahl relativer Preise, die zu einer kompletten Vergleichbarkeit einer Ökonomie nötig sind durch Bereitstellung einer Einheit und wurden durch die BaFin als Rechnungseinheit gem. § 1 Abs. 11 KWG anerkannt. Die drei für eine funktionale Einordnung als Geld wesentlichen Eigenschaften sind bei Bitcoin als prominentestem Vertreter nicht-staatlichen Geldes somit vorhanden.

Fazit

Eine jedenfalls punktuelle Integration in den aus historischen Gründen eng verstandenen Geldbegriff des § 433 BGB ist für nicht-staatlich geschöpftes Geld funktional möglich und damit rechtlich denkbar. Eine solche Ausweitung hätte ferner äußerst positive Auswirkungen: nicht-staatliche Währungen würden durch Rechtssicherheit aufgewertet und so Konkurrenzdruck für staatliche Fiat-Währungen erzeugt. Schließlich würde die Wahlfreiheit des Einzelnen im Hinblick auf inflationssichere Alternativen zu staatlichem Geld gestärkt.

Photo: Francis Storr from Flickr

Am 20. Februar diskutierte Frank Schäffler mit Ursula Weidenfeld, Bernd Riexinger und Georgios Pappas auf Deutschlandradio Kultur zu „Endspiel um Griechenland: Bleiben die Hellenen im Euro?“ Schäffler stellte zu Beginn der hitzigen Diksussion fest: „Ich halte die Rettungspolitik für gescheitert: Es werden die radikalen Parteien in Europa gestärkt und wir werden immer mehr in den Schulden-Sumpf hineingezogen.“ Das Verhalten der griechischen Regierungen sei unsolidarisch und widerspreche auch der europäischen Idee: „In der Slowakei ist das durchschnittliche Einkommen viel, viel niedriger als in Griechenland. Und die müssen die mangelnde Reformbereitschaft in Griechenland faktisch finanzieren.“

Die Krise befindet sich jetzt im fünften Jahr und, so Schäffler, bisher sein von den Regierungen nur gelogen worden: Die deutsche Regierung habe Griechenland attestiert, auf einem guten Weg zu sein. Und die griechische Regierung habe versprochen, die Reformen durchzusetzen. Beides traf aber nie zu. Die Situation habe sich nun verändert durch den Wahlausgang, weil die neue Regierung die ursprünglichen, mit den Hilfszusagen verbundenen Versprechen nicht mehr einhalten wolle. Anstatt das Problem der Steuermoral in ihrem Land anzupacken, hat die griechische Regierung soeben einen Steuererlass verkündet. Und so schloß Schäffler die Diskussion mit einer provokanten Frage an den Vorsitzenden der Schwesterpartei von Syriza: „Herr Riexinger, halten Sie es für eine adäquate Lösung des Problems, wenn die neue Regierung auf 67 Milliarden Steuerforderungen verzichtet?“

Hören Sie die gesamte Diskussion auf Deutschlandradio Kultur.

Am 18. Februar war Frank Schäffler bei der n-tv-Sendung „Das Duell“ zu Gast. Mit Prof. Rudolf Hickel diskutierte er zum Thema „Die Euro-Zocker – wie teuer wird der Griechen-Poker?„. Er forderte ein Umdenken in der Euro-Rettungspolitik, weil die derzeitgen Maßnahmen offensichtlich gescheitert sind.

Ein Ausscheiden aus dem Euro, so Schäffler, sei für Griechenland immer noch die beste und fairste Lösung. Es gehe nicht darum, Griechenland alleine zu lassen: „Im Übergang, da helfen wir. Wir helfen, weil wir Teile der Schulden dann übernehmen – durch den Schuldenschnitt, der dann zwangsläufig sein wird. Und wir helfen dann beim Aufbau.“ Derzeit gefährdet die Situation Griechenlands allerdings den gesamten Euro-Raum und führt in der Konsequenz zu einer verantwortungslosen Geldpolitik. Den Preis dafür zahlt Europa, zahlen Europas Bürger.

Voraussetzung für eine positive Zukunft Griechenlands sind eben nicht immer neue Finanzhilfen und die indirekte Staatsfinanzierung durch die EZB, sondern ein echts Umdenken: „Wenn man Eigentum erwerben will, muss das rechtssicher geschehen. Die brauchen eine weniger korrupte Verwaltung. Man muss Arbeiter leicht einstellen können. Man muss leicht investieren können. Man muss auf eine Genehmigung nicht ein halbes oder ein Jahr warten müssen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass Arbeitsplätze entstehen und nicht irgendwelches öffentliches Geld, das über das Land verteilt wird.“

Die ganze Sendung könne Sie hier abrufen.

Es gibt nur wenig Ökonomen in Deutschland, die die komplexen Zusammenhänge der Geldpolitik und ihre Folgen für die Bürger, Unternehmen und den Staat verständlich darstellen können. Hans-Werner Sinn ist einer davon. Ihm ist es gelungen, die Problematik der Taget-Salden im Euroverbund für jedermann verständlich darzustellen. Denn gemeinhin wird in der Politik und in Teilen der Industrie die These vertreten, der Euro sei ein Segen für Deutschland. Dass er Risiken birgt, die sich in den wachsenden Ungleichgewichten im Euroverbund ausdrücken, war zwar nicht neu. Für eine breite Öffentlichkeit war jedoch die Quantität und genaue Auswirkung in der Zahlungsbilanz der jeweiligen Eurostaaten neu.

Dass sich dies im Zahlungsverkehrssystem Target 2 der Notenbanken des Eurosystems ausdrückt, konnte Sinn nachweisen und populär machen. Letztlich „drucken“ die Notenbanken der Krisenstaaten im Euroverbund Geld auf Kosten der anderen. Ein Ausgleichmechanismus existiert nicht. Letztlich leben diese Länder und deren Zentralbanken auf Pump und bekommen vom Eurosystem einen Kredit der übrigen Zentralbanken.

Ein anderer Ökonom, der komplexe Zusammenhänge verständlich darstellen kann, ist Thomas Mayer. Er ist ein Ökonom, der durch seine regelmäßige Kolumne in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist. Anders als Sinn kommt Mayer aus der Praxis der Bankenwelt. Über Stationen beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Goldman Sachs und Deutsche Bank, wo er lange Zeit Chefvolkswirt des größten Geldhauses in Deutschland war, ist er nun Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute in Köln. Im Ehrenamt ist er darüber hinaus Kuratoriumsvorsitzender des Berliner Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“.

Ende 2014 hat er ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswertes Buch veröffentlicht. „Die neue Ordnung des Geldes – Warum wir eine Geldreform brauchen“. Thomas Mayer outet sich darin als „Österreicher“. Nicht von Geburt wegen, sondern aus ökonomischer Sicht. Die Österreichische Schule der Nationalökonomie hat in den letzten Jahren, besonders seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007, zunehmend Anhänger gefunden. Sie baut auf den Grundlagen der österreichischen Ökonomen Carl Menger, Eugen Böhm von Bawerk, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, dem Wirtschaftsnobelpreisträger von 1974, auf.

Gerade bei jungen Akademikern, die sich mit der neoklassischen Gleichgewichtstheorie oder mit den Lehren von John Maynard Keynes und seinen geistigen Nachfolgern die Krise und ihre Folgen nicht erklären können, ist die Österreichische Schule zunehmend beliebt. Sie sieht im staatlichen Geldmonopol und der Schaffung von Kredit und damit Geld aus dem Nichts („Fiat Money“) die eigentliche Ursache der immer wiederkehrenden und immer größer werdenden Finanzkrisen auf dieser Welt.

Für Thomas Mayer waren die Österreicher lange die ungezähmten Wölfe in der domestizierten Ökonomenwelt. Doch in den letzten Jahren entwickelte er sich zunehmend selbst zu einem ökonomischen Isegrim. Mit seinem aktuellen Buch demonstriert er das und geht mit Biss an die Wurzel des Übels. Er bleibt nicht in der real existierenden Geldplanwirtschaft hängen und versucht die Planwirtschaft etwas besser zu gestalten. Nein, er sieht sie als Beute. Er will der Planwirtschaft ein Ende machen. Er fordert eine neue Geldordnung und schlägt konkret vor, wie sie aussehen soll.

Das tut er Schritt für Schritt. Zu Beginn klärt er, was Geld eigentlich ist und wie es entsteht. Er ist sich da nicht ganz sicher. Er legt sich nicht fest. Die traditionelle Begründung, die von Adam Smith stammt, erscheint ihm nicht ganz logisch. Smith vertrat die These, dass Geld aus der Tauschwirtschaft entstanden ist, um diese zu erleichtern. Thomas Mayer stellt dem die anthropologisch-historische Begründung der Geldentstehung entgegen, wie sie von David Graeber von der London School of Economics vertreten wird. Diese sieht die Entstehung des Geldes eher im Aufkommen eines Schuldverhältnisses zwischen Gläubiger und Schuldner. „Was ist Geld für uns heute?“ Es ist von alledem etwas, so Mayer. Es ist Warengeld, das als Tauschmittel verwandt wird. Es ist Schuldgeld, das aus Lieferung von Waren oder durch Arbeit hervorgegangen ist, und es ist Kreditgeld, das durch die Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen wird.

Das Geld aus dem Nichts hat der Sozialist Silvio Gesell Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts als ein staatlich verordnetes „Schwundgeld“ vorgeschlagen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn das Geld von Jahr zu Jahr immer weniger Wert ist, bekommen die Geldhalter einen Anreiz, es schneller auszugeben. Tatsächlich hat der geistige Nachfolger Silvio Gesells, der britische Ökonom John Maynard Keynes, den Gedanken verfeinert und die Politik aller Notenbanken geprägt, bis heute. Mario Draghi ist der eigentliche Silvio Gesell des 21. Jahrhunderts. Er setzt alles daran, dass der Euro an Wert verliert.

Die Beschreibung der Entstehung des Geldes bringt Thomas Mayer zu einer grundsätzlichen Unterscheidung – der zwischen Passiv- und Aktivgeld. Im heutigen Geldsystem ist Geld im wesentlichen Passivgeld, das durch die Kreditvergabe der Banken entsteht, die in einer öffentlich-rechtlichen Partnerschaft mit den staatlichen Zentralbanken stehen, die im Zweifel als Kreditgeber der letzten Hand das fragile Schuldgeldsystem sichern.

Der Geldschöpfungsprozess und dessen Steuerung durch die Zentralbanken verändern die relativen Preise von Waren und Dienstleistungen und führen zu wachsender Ungleichheit. Diesen Effekt, den der irische Ökonom Richard Cantillon im 18. Jahrhundert entdeckte, führt dazu, dass diejenigen, die das neue Geld zuerst erhalten, besonders profitieren: der Staat über die Notenbanken und die Banken über den Geldschöpfungsprozess. Die Konsumenten erhalten das neue Geld später zu einem höheren Preis, und wenn sie es anlegen statt zu konsumieren, erhalten sie keinen oder nur einen geringen Zins.

Die Vernichtung des Zinses, die der von Mario Draghi geführte EZB-Rat derzeit betreibt, ist nach Überzeugung der Österreichischen Schule der Nationalökonomie eine fatale Entwicklung. Denn der Zins ist Ausdruck der Zeitpräferenzrate. Er drückt den Preis des Verzichts des Geldgebers aus, der auf heutigen Konsum verzichtet, um diesen später nachzuholen. Wer den Zins abschafft, ermöglicht heute Investitionen, die sich unter normalen Marktbedingungen nie gelohnt hätten. Und es erlischt die Bereitschaft, Konsumverzicht im Heute zu üben, um im Morgen konsumieren zu können. Es entwickelt sich eine Freibiermentalität, die eine Gesellschaft verarmen lässt, weil sie ihren Kapitalstock zerstört.

Deshalb plädiert Thomas Mayer für eine Aktivgeldordnung, deren Geld gedeckt ist und die nicht aus dem Nichts Geld schaffen kann. Dabei ist er nicht so streng wie viele „Österreicher“, von denen etliche meinen, nur Gold oder Silber könnten die Rolle einer Währungsdeckung übernehmen. Das sieht Mayer nicht so. Er hält auch die Cyberwährung Bitcoin, die durch das Vertrauen in den dahinterliegenden Algorithmus gedeckt ist, für eine mögliche Form von Aktivgeld. Er zieht die rote Linie bei einem Umfunktionieren von Aktivgeld zu Schuldgeld, wie es mittels fraktioneller Reservehaltung bei der Zentralbank entsteht, weil in einem Schuldgeldsystem Kreditschöpfung ohne vorangegangenes Sparen möglich ist.

Gegen das Geld aus dem Nichts stellt Thomas Mayer einen Vorschlag Friedrich August von Hayeks, der 1975 erstmals in einer Vorlesung an der London School of Economics die Idee eines Geldwettbewerbs vorgestellt und ein Jahr später in seinem Buch „Entnationalisierung des Geldes“ präzisiert hat. Mayer plädiert für einen Rückzug des Staates und tritt wie Hayek für einen sich in überschaubaren Schritten nach Notwendigkeit verändernden („evolutorischen“) Übergang vom staatlich geschützten Monopolgeld hin zu einem Geldwettbewerb auch privater Geldemittenten ein. Dieses Modell hat den Charme, dass es ohne tiefgreifende Unwuchten möglich ist, von der einen Welt in die andere zu gelangen.

Alle anderen Modelle, auch wenn sie die Schwächen des Euros in Ansätzen richtig analysieren, scheitern bei ihrem Lösungskonzept am Übergangsproblem. Das Passivgeldsystem verträgt keine Deflation, die durch plötzliche Währungsturbulenzen ausgelöst werden würde. So wäre ohne Insolvenzen auf beiden Seiten etwa eine Rückkehr zur D-Mark oder die Einführung eines Nord- oder Südeuros nicht möglich. Denn es finden willkürliche Zusammenbrüche von Marktteilnehmern statt, je nachdem, ob sie Forderungen  oder Verbindlichkeiten im späteren „Hartwährungsland“ oder im „Weichwährungsland“ haben.

Welche Wirkungen eine plötzliche Abwendung vom Euro im Kleinen bedeutet, konnte im Januar 2015 bei der Aufgabe der Bindung des Schweizer Frankens an den Euro verfolgt werden. Hier hatte sich ein Hartwährungsland drei Jahre lang an den Weichwährungsraum geklammert. Die anschließende Aufgabe dieser Planwirtschaft führte zu einer Aufwertung des Schweizer Frankens von 15 Prozent innerhalb eines Tag. Das gibt einen Vorgeschmack auf das, was wäre, wenn die Eurozone aufgelöst oder geteilt würde. Die ökonomischen Unterschiede zwischen Griechenland, der Slowakei oder Portugal auf der einen Seite und Deutschland, den Niederlanden oder Finnland auf der anderen Seite sind viel größer als der Unterschied zwischen der Schweiz und dem Euroraum insgesamt. Und der Euro besteht nicht erst seit drei Jahren, sondern seit 1999.

Die Alternative zum Euro ist für Thomas Mayer aus gutem Grund nicht die Abwendung vom Euro, sondern die Zuwendung zum Gedanken eines Währungswettbewerbs, in dem der Euro mit anderem Geld konkurrieren würde. Wie groß sind die Aussichten, dass es zu einem solchen Wettbewerb kommt? So groß, wie der öffentliche Druck groß ist, eine entsprechende politische Entscheidung herbeizuführen. Wer sich für das Zulassen eines Geldwettbewerbs stark macht, hat ein gutes Argument: Der Gesetzgeber müsste nicht mehr tun, als die Regelungen, die den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel definieren, aufzugeben. Der Rest würde sich in einer Marktwirtschaft im Wettbewerb sortieren, und es könnte sich zeigen, ob ein anderes Geld dem Euro erfolgreich Paroli bieten kann.

Für eine solche Reform der europäischen Geldpolitik braucht es zwar nur eines gesetzgeberischen Federstrichs, doch dessen Zustandekommen braucht parlamentarische Mehrheiten, die wie alle Mehrheiten aus kleinen Anfängen erwachsen. Thomas Mayer hat einen solchen Anfang gemacht. Sein Plädoyer für eine neue Ordnung des Geldes zeigt, warum wir eine Geldreform brauchen. Und dieses Wir meint nicht „Wir Banker“, deren Chefvordenker er bei der Deutschen Bank einst war, dieses Wir meint alle Bürger, die in der Ausweitung der Marktwirtschaft auf die Geldordnung eine Möglichkeit sehen, die Aussicht auf „Wohlstand für alle“ wieder wahr werden zu lassen.

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