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Montag ist es soweit. Dann sorgt EZB-Präsident Mario Draghi für eine Blutzufuhr der EZB von vorerst 1.140 Milliarden Euro in den Geldkreislauf. Er hat dieses Geld vorher nicht selbst gespart, sondern als oberster Zentralbanker kann er es aus dem Nichts schaffen. „Fiat Money“ nennen das die Kritiker. Er will so lange und so viel Geld aus dem Nichts schaffen bis er sein mittelfristiges Inflationsziel von 2 Prozent im Euro-Raum erreicht hat. Erreicht er dieses große Ziel – und davon kann man ausgehen –, verlieren Sparvermögen in 20 Jahren rund ein Drittel ihres Wertes und in 30 Jahren fast die Hälfte. Inflation ist die Vermögensteuer für den kleinen Mann, denn der legt sein Geld konservativ in Zinspapiere an. Und wenn die Schuldner durch die Zinsdrückerei Draghis immer weniger Zinsen bezahlen müssen, können diejenigen, die in diese Anlagen für ihre Altersvorsorge investieren, auch keine Zinsen mehr erwirtschaften.

Die Geldinflation ist Diebstahl an den Fleißigen. An denjenigen, die etwas sparen und zur Seite legen, in der Hoffnung, sie hätten im Alter mehr als diejenigen, die nur in den Tag hinein leben. Inflation ist schwerer Raub. Und der Täter ist zwangsläufig der Räuber. Ein Räuber ist jemand, der anderen ihr Eigentum stiehlt, um es sich und anderen gut gehen zu lassen. Genau das macht Mario Draghi. Er würde natürlich nie zugegeben, dass er die Fleißigen bestiehlt. Er begründet dies mit dem schleppenden Wachstum in Europa, mit dem Auftrag der EZB für Preisstabilität zu sorgen und mit der Notwendigkeit, den Regierungen in Südeuropa die Zeit zu geben, die notwendigen Reformen einzuleiten und umzusetzen. Doch das ist entweder falsch oder nur vorgeschoben. Eigentlich will er Macht. Er will die Geschicke Europas bestimmen. Er will mächtiger, einflussreicher und bestimmender sein als Jean-Claude Juncker oder Angela Merkel. Und er will der Bundesbank mit ihrer geldpolitischen Hegemonie in Europa endlich das Genick brechen.

Mario Draghi ist ein Räuber. Der Räuber der Sparbücher und Lebensversicherungen. All die konservativen Anleger, die nicht große Schwankungen der Aktienmärkte suchen, sondern vielleicht seit Jahrzehnten so sparen und bislang zufrieden waren, werden von ihm bestohlen. Für diese Bürger ziehen bereits dunkelste Wolken am Horizont auf. Sie werden um ihre Lebensleistung betrogen. Das steht heute schon fest.

Eigentlich müsste die Bundesregierung und die Bundesbank dagegen Widerstand leisten. Vielleicht sollte man Artikel 20 des Grundgesetzes bemühen. In Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (gemeint ist die parlamentarische Demokratie und der Rechtsstaat) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ An diesem Widerstand führt bald kein Weg mehr vorbei.

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Ach, die Schweizer … Wie kann man nur so bescheuert sein, seine eigene Exportwirtschaft durch die Aufgabe der festen Bildung der eigenen Währung an den Euro so dermaßen zu schwächen? Jetzt geben die von heute auf morgen diese Vorteile einfach auf. So hört man es allenthalben in Deutschland.

Doch es wird sich zeigen, dass dieser Schritt richtig war. Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität der Eidgenossenschaft. Nicht die Aufgabe der Bindung war der Fehler, sondern die Entscheidung der Schweizer Notenbank vor 3 Jahren, den Franken bei 1,20 je Euro zu fixieren.

Doch wird die Entkoppelung der Schweizer schaden? Ich meine: Nein. Im Gegenteil, es wird die Schweizer Wirtschaft mittelfristig noch wettbewerbsfähiger und noch produktiver machen. Kürzlich erzählte mir ein Bekannter, was er in einem Schweizer Unternehmen am Montag nach der Entscheidung vom 15. Januar erlebt hatte. Früh morgens traf sich die Mitarbeiterkommission, die in der Schweiz die Interessen der Belegschaft im Unternehmen wahrnimmt, und schlug noch am gleichen Tag der Geschäftsführung folgendes vor: Erstens: Die Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 42 Stunden erhöht werden. Zweitens: Die Löhne und Gehälter werden um 5 Prozent reduziert. Und drittens: Das alles soll zum 1. Februar dieses Jahres in Kraft treten. Die einzige Sorge der Mitarbeitervertretung war, ob bei einer zu großen Lohnkürzung zu viele Mitarbeiter das Unternehmen verlassen und sich nach einem neuen Job umsehen würden.

Man stelle sich dies einmal in der real existierenden Bundesrepublik vor: Die IG Metall schlägt freiwillig eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und eine Lohnkürzung vor, die innerhalb von 2 Wochen umgesetzt wird. Undenkbar! Wahrscheinlich würde es so ablaufen: Erstens: Monatelange Verhandlungen zwischen IG Metall und dem Unternehmen würden von regelmäßigen Streiks begleitet. Zweitens: Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden und appelliert an die soziale Verantwortung des Unternehmens. Drittens: Die Ruhrnachrichten in Castrop-Rauxel schalten Sonderseiten und die SG Wattenscheid 09 trägt Trauerflor. Viertens: Das Arbeitsamt federt mit einer Auffanggesellschaft die zu erwartenden Entlassungen sozialverträglich ab. Und fünftens: Nach harten Verhandlungen tritt ein fauler Kompromiss zum 1.1.2016 in Kraft.

Zurück zur Wirklichkeit: Wenn die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft vom möglichst geringen Außenwert der eigenen Währung abhängen würde, wäre Simbabwe heute Exportweltmeister. Wieder einmal gilt: Mehr Schweiz wagen!

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „eigentümlich frei“, Nr. 150.

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Von Dominik König, Dipl.-Jur., Doktorand, Mitarbeiter im Exzellenzcluster „Normative Orders“ an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Mit dem Aufkommen von Bitcoin als dezentral und nicht-staatlich geschöpftem Zahlungsmittel hat es erstmals eine praktikable Alternative zu staatlichen, von einer Zentralbank ausgegebenen Währungen geschafft, sich im Mainstream zu etablieren.

Der Geldbegriff im deutschen Kaufrecht

Mit dieser Verbreitung geht die Frage einher, ob es möglich ist, im Rahmen eines Kaufvertrags gem. § 433 BGB unter Nutzung von Bitcoin als Zahlungsmittel Gegenstände zu erwerben – ob also die Hingabe von Bitcoin als „Kaufpreis“ im Sinne des deutschen Zivilrechts angesehen werden kann. Ein Blick in die zu § 433 BGB existierende Literatur zeigt jedoch, dass der Begriff des Kaufpreises der sogenannten „staatlichen Theorie des Geldes“ folgend ohne Not auf in- und ausländische „Währungen“, mithin staatlich geschöpftes Geld, beschränkt wird.

Ausschlaggebend für diese Begrenzung dürfte die Neuheit privat geschöpften Geldes sein. Bei Entstehung der Regelung – die erste Fassung des BGB trat am 01.01.1900 in Kraft – sowie der letzten Reform des Schuldrechts im Jahr 2001 war kein prominentes, privates Geld vorhanden auf dessen Existenz hätte reagiert werden müssen. Dabei weist die momentane Situation erstaunliche Parallelen zu dem Aufkommen der Elektrizität zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf. Der eng auf körperliche Gegenstände beschränkte Sachbegriff des BGB wurde durch das Aufkommen von Strom als handelbarem Wirtschaftsgut an seine Grenzen gebracht. Das Reichsgericht als Vorläufer des BGH löste das Dilemma, indem es auf die funktionale Vergleichbarkeit des neuen Gutes „Strom“ aus Sicht von Veräußerer und Erwerber abstellte und den Sachbegriff so auf Basis funktionaler Argumente erweiterte.

Bitcoin als Geld im funktionalen Sinne?

Es drängt sich also auf, ein solches Vorgehen auch für die andere Seite des Kaufvertrages, den Begriff des Geldes, nutzbar zu machen. Voraussetzung für eine solche Ausweitung des kaufrechtlichen Geldbegriffes ist die funktionale Ähnlichkeit von Bitcoin mit Geld in seiner klassischen Form. Die ökonomische Einordnung eines Tauschmittels als „Geld“ erfolgt anhand dreier Eigenschaften:

  • Der Zahlungsmittelfunktion,
  • der Wertaufbewahrungsfunktion
  • sowie Wertmessfunktion.

Bitcoin lassen sich gegen eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen austauschen und werden auch von großen Unternehmen wie etwa Dell oder Expedia akzeptiert. Einmal erhaltene Bitcoin lassen sich wiederum „ausgeben“ und entbinden die Parteien somit von einer doppelten Übereinstimmung ihrer Tauschwünsche – sie fungieren dabei als Zahlungsmittel. Gleichzeitig verfallen oder verderben Bitcoin nicht. Durch die dezentrale Natur der Blockchain existiert diese auch bei Ausfall größerer Cluster weiter – solange ein Nutzer seine Krypto-Keys kennt und einsetzen kann ist es ihm möglich, mittels Bitcoin Werte zu speichern und zu andere Zeit und an anderem Ort wieder einzulösen.

Schließlich ist es möglich, mithilfe von Bitcoin Mengen an Waren, Arbeit oder Dienstleistungen zu vergleichen. Sie verringern die Anzahl relativer Preise, die zu einer kompletten Vergleichbarkeit einer Ökonomie nötig sind durch Bereitstellung einer Einheit und wurden durch die BaFin als Rechnungseinheit gem. § 1 Abs. 11 KWG anerkannt. Die drei für eine funktionale Einordnung als Geld wesentlichen Eigenschaften sind bei Bitcoin als prominentestem Vertreter nicht-staatlichen Geldes somit vorhanden.

Fazit

Eine jedenfalls punktuelle Integration in den aus historischen Gründen eng verstandenen Geldbegriff des § 433 BGB ist für nicht-staatlich geschöpftes Geld funktional möglich und damit rechtlich denkbar. Eine solche Ausweitung hätte ferner äußerst positive Auswirkungen: nicht-staatliche Währungen würden durch Rechtssicherheit aufgewertet und so Konkurrenzdruck für staatliche Fiat-Währungen erzeugt. Schließlich würde die Wahlfreiheit des Einzelnen im Hinblick auf inflationssichere Alternativen zu staatlichem Geld gestärkt.

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Am 20. Februar diskutierte Frank Schäffler mit Ursula Weidenfeld, Bernd Riexinger und Georgios Pappas auf Deutschlandradio Kultur zu „Endspiel um Griechenland: Bleiben die Hellenen im Euro?“ Schäffler stellte zu Beginn der hitzigen Diksussion fest: „Ich halte die Rettungspolitik für gescheitert: Es werden die radikalen Parteien in Europa gestärkt und wir werden immer mehr in den Schulden-Sumpf hineingezogen.“ Das Verhalten der griechischen Regierungen sei unsolidarisch und widerspreche auch der europäischen Idee: „In der Slowakei ist das durchschnittliche Einkommen viel, viel niedriger als in Griechenland. Und die müssen die mangelnde Reformbereitschaft in Griechenland faktisch finanzieren.“

Die Krise befindet sich jetzt im fünften Jahr und, so Schäffler, bisher sein von den Regierungen nur gelogen worden: Die deutsche Regierung habe Griechenland attestiert, auf einem guten Weg zu sein. Und die griechische Regierung habe versprochen, die Reformen durchzusetzen. Beides traf aber nie zu. Die Situation habe sich nun verändert durch den Wahlausgang, weil die neue Regierung die ursprünglichen, mit den Hilfszusagen verbundenen Versprechen nicht mehr einhalten wolle. Anstatt das Problem der Steuermoral in ihrem Land anzupacken, hat die griechische Regierung soeben einen Steuererlass verkündet. Und so schloß Schäffler die Diskussion mit einer provokanten Frage an den Vorsitzenden der Schwesterpartei von Syriza: „Herr Riexinger, halten Sie es für eine adäquate Lösung des Problems, wenn die neue Regierung auf 67 Milliarden Steuerforderungen verzichtet?“

Hören Sie die gesamte Diskussion auf Deutschlandradio Kultur.

Am 18. Februar war Frank Schäffler bei der n-tv-Sendung „Das Duell“ zu Gast. Mit Prof. Rudolf Hickel diskutierte er zum Thema „Die Euro-Zocker – wie teuer wird der Griechen-Poker?„. Er forderte ein Umdenken in der Euro-Rettungspolitik, weil die derzeitgen Maßnahmen offensichtlich gescheitert sind.

Ein Ausscheiden aus dem Euro, so Schäffler, sei für Griechenland immer noch die beste und fairste Lösung. Es gehe nicht darum, Griechenland alleine zu lassen: „Im Übergang, da helfen wir. Wir helfen, weil wir Teile der Schulden dann übernehmen – durch den Schuldenschnitt, der dann zwangsläufig sein wird. Und wir helfen dann beim Aufbau.“ Derzeit gefährdet die Situation Griechenlands allerdings den gesamten Euro-Raum und führt in der Konsequenz zu einer verantwortungslosen Geldpolitik. Den Preis dafür zahlt Europa, zahlen Europas Bürger.

Voraussetzung für eine positive Zukunft Griechenlands sind eben nicht immer neue Finanzhilfen und die indirekte Staatsfinanzierung durch die EZB, sondern ein echts Umdenken: „Wenn man Eigentum erwerben will, muss das rechtssicher geschehen. Die brauchen eine weniger korrupte Verwaltung. Man muss Arbeiter leicht einstellen können. Man muss leicht investieren können. Man muss auf eine Genehmigung nicht ein halbes oder ein Jahr warten müssen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass Arbeitsplätze entstehen und nicht irgendwelches öffentliches Geld, das über das Land verteilt wird.“

Die ganze Sendung könne Sie hier abrufen.