Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

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Photo: Navin75 from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Sie am 11. Oktober 2011 in einem von der NSA abgehörten Telefongespräch Ihre Sorge geäußert haben, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme in Griechenland nicht lösen könnte. Einen Tag zuvor hatte ich die notwendigen 3500 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid in der FDP gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus und weitere Hilfen für Griechenland beim damaligen Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, abgegeben. Insofern hat uns beide zum gleichen Zeitpunkt die Sorge umgetrieben, dass die von Ihnen angestoßene Griechenland-Rettung nicht funktionieren wird.

Wie Sie wissen, habe ich am 7. Mai 2010 beim 1. Griechenland-Paket im Deutschen Bundestag erklärt, dass Griechenland nicht in der Lage sein werde, mit seiner Wirtschaft die Mittel zu erwirtschaften, die zur Schuldenreduzierung notwendig seien, solange Griechenland Mitglied der Eurozone sei. Notwendig wäre dafür ein Produktivitätsfortschritt der griechischen Wirtschaft von 30 Prozent, der in dieser kurzen Zeit nicht erreicht werden könne.

Der von Ihnen befürchtete Schuldenschnitt kam in zweifacher Ausführung im Frühjahr und Herbst 2012. Trotz des größten Schuldenerlasses in der Nachkriegsgeschichte hat Griechenland heute mehr Schulden als vor der Krise. Doch anders als zum Zeitpunkt Ihres nun bekanntgewordenen Telefonats sind die Gläubiger nicht mehr private Investoren, sondern fast ausschließlich staatliche Geldgeber. Es ist das eingetreten, was die Linken uns immer vorwerfen: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert.

Doch das ist vergossene Milch. Was können Sie in dieser Situation jetzt und heute tun? Meine Empfehlung ist: Sorgen Sie dafür, dass das Recht in Europa wieder zur Geltung kommt. Die griechische Regierung darf innerhalb des Euros kein weiteres Hilfspaket bekommen, da die Schuldentragfähigkeit bislang nicht gegeben war und sie auch künftig nicht gegeben ist.

Bedenken Sie bitte, dass die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras seit dem 27. Januar 2015 im Amt ist. Seitdem hat diese Regierung faktisch nichts unternommen, um die Einnahmen zu erhöhen sowie die Ausgaben zu reduzieren. Nach wie vor werden die Reeder in Griechenland nicht besteuert, fast 70 Milliarden Steuerforderungen werden nicht eingetrieben, und nach wie vor hat Griechenland einen der größten Militäretats pro Kopf der Bevölkerung in der Welt. Ich glaube inzwischen, dass dahinter nicht die Unfähigkeit der dortigen Regierung steckt, sondern eine Strategie, die zum Ziel hat, dass die Regierung Tsipras schon längst die Zeit nach dem Euro plant. Nur sie wollen nicht selbst den Euro aufgeben müssen, sondern sie wollen Sie, Wolfgang Schäuble, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker für die Übergangsprobleme verantwortlich machen. Diese Strategie hat im Januar schon zum Wahlsieg von Syriza geführt. Die Maßnahmen der Troika und der Staatengemeinschaft wirkten wie Doping für die radikalen Kräfte in Griechenland.

Die Staatengemeinschaft sollte der Wahrheit ins Gesicht schauen und mit Griechenland über den Ausstieg aus dem Euro verhandeln. Der Ausstieg als Gegenleistung für einen Schuldenschnitt und anschließende Aufbauhilfen. Das wäre für beide Seiten ein akzeptabler Kompromiss. Es wäre in gegenseitigem Interesse. Heute infiziert Griechenland mit der ständigen Rechtsbeugung alle anderen Krisenstaaten in Europa. Gleichzeitig zwingt die Staatengemeinschaft Griechenland einen immer stärkeren Souveränitätsverzicht auf. Das hält keine Demokratie auf Dauer aus.

Nur wenn Risiko und Verantwortung wieder eine Einheit werden, nur wenn Regierungen und Staaten auf der einen Seite und Banken und andere Investoren auf der anderen Seite für ihr Handeln haften, nur dann hat der Euro als Gemeinschaftswährung eine Chance.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 4. Juli 2015.

  • Ralf Becker

    Der Frank schlägt der Kanzlerin einen Grexit vor.

    Einerseits hat er damit nicht unrecht. Wenn Griechenland wirklich in der Euro-Zone bliebe und es sonst auch keine politischen Veränderungen gäbe, dann wird dies für uns alle gefährlich werden.

    Andererseits ist der Grexit selbst ebenfalls gefährlich, weil dieser in eine Hyperinflation münden könnte, deren Ausmaß ich als Laie nur schwer abschätzen kann.

    Die Regierung unter Alexis Tsipras habe seit dem 27. Januar 2015 im Amt nichts unternommen, um die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren.
    Dass es bislang mit Griechenland (noch) nicht bergauf ging, wird auch daran liegen, dass es für „Investoren“ keine Rechtssicherheit gibt.

    Dieses Wort „Investoren“ verwende ich unter Vorbehalt, weil diese Personengruppe nicht das Amen in der Kirche ist.

    Wie es auch der Herr P. Steinbrück in einem Wortbeitrag sagt, müssen wir uns selbst mal die Frage stellen, was passieren würde, wenn Deutschland plötzlich keine Schulden mehr machen dürfte.
    Die Antwort ist einfach. Wir würden in eine Rezession abrutschen.
    Insofern brauchen wir uns auch nicht wundern, dass es mit Griechenland nicht bergauf geht.

    Auf ein Verschulden der griechischen Regierung braucht es daher auch nicht ankommen.

    Als Sofortmaßnahme könnte m.E. ein Schuldenschnitt für Griechenland infrage kommen. Wir müssen uns daran erinnern, dass Deutschland ebenfalls nach dem Krieg Schulden erlassen wurden.

    Und wie es weitergehen muss?

    Die Antwort ist nicht besonders schwer und wurde mir im Sozialen Netzwerk von jemand anderem bestätigt:

    Ein Grexit wäre durchaus nicht die Problemlösung schlechthin.

    Es muss auf ein „völlig neues Wirtschaftssystem“ hinauslaufen.

    Ein völlig neues Wirtschaftssystem zu erfinden dürfte nicht ganz einfach sein.

    Diesbezüglich gibt es unzählige Überlegungen wie z.B. das bGE.

    Außerdem fällt auf, dass Frank es bemängelt, dass die griechischen Reedereien keine Steuern bezahlen müssten.

    In diesem Zusammenhang fällt mir jedenfalls ein, dass es uns doch offensichtlich auch noch nicht gelungen ist es zu verhindern, dass Moderatoren wie Günter Jauch alle paar Tage erneut Millionär werden.