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Wider den Neoprotektionismus

Photo: Ryan Lea from Flickr (CC BY 2.0)

Von  Prof. Dr. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Business and Information Technology School (BiTS) in Berlin.

Rezzo Schlauch beklagt in seinem Causa-Beitrag den angeblichen Ausverkauf deutscher Industriejuwelen (KUKA, OSRAM) und warnt vor einem „naiven“ Freihandelsverständnis. Ohne staatliche Kontrolle gelange deutsche Technologie ungeschützt in die Hände chinesischer Investoren. Mit dieser Drohkulisse reiht er sich ein in die Wortführer des grassierenden Neoprotektionismus. Dieser wurzelt – wie schon seine Vorläufer – tief in nationalen Denkschablonen und appelliert an primitive Instinkte, um Einzelinteressen mit staatlichem Flankenschutz über das Gemeinwohl zu setzen. Nur der Anlass, nicht aber die Muster der Argumente sind neu. Dementsprechend reproduziert er eine Reihe längst überwunden geglaubter Irrtümer.

Erstens handelt es sich nicht um die Technologie eines diffusen deutschen Kollektivs, sondern um die Technologie von KUKA oder OSRAM oder anderen unternehmerischen Innovatoren. Das Recht auf die Verwertung dieser Technologie liegt exklusiv bei deren Eigentümern. Diese müssen – von militärischen Belangen einmal abgesehen – niemanden um Erlaubnis fragen, wie sie mit den Früchten ihrer Entwicklungsarbeit umgehen. Umgekehrt ist die Nichteinmischung der Wirtschaftspolitik kein Ausdruck von „Lethargie“ oder „Geschehen-Lassen“, sondern der Normalfall in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Intervention ist begründungsbedürftig, nicht das freie Spiel der Marktkräfte. Wenn alles, was keine ausdrückliche staatliche Erlaubnis erlangt, in die Nähe des Suspekten oder gar Schädlichen rückt, gerät die Eigentumsordnung in Gefahr.

Zweitens haben Unternehmen keinen Pass. Wie deutsch die „deutsche Industrie“ sein mag, ist eine ebenso offene wie belanglose Frage. Eigentümerstruktur, Mitarbeiterherkunft, Wertschöpfungsanteile oder Absatzschwerpunkte würden verwirrend andere Antworten nahelegen als der Standort der Zentrale. In Unternehmen schließen sich Menschen zusammen, die ein gemeinsames ökonomisches Ziel verbindet. Hierbei erscheinen Staatsgrenzen nie als Begründung, sondern allenfalls als Hemmnis wirtschaftlicher Entfaltung. Von „unserer“ Industrie zu sprechen, ist ein Relikt aus der Zeit des Stammesdenken und damit ein Appell an atavistische Reflexe. Im rationalen ökonomischen Diskurs sollte man sich davon freimachen.

Drittens kann von einem Ausverkauf keine Rede sein. Chinesische Investoren reißen sich auch nichts unter den Nagel. Bei Unternehmenskäufen kommt derjenige zum Zuge, der dem Verkäufer das beste Angebot macht. Stehen Unternehmen aus Deutschland zum Verkauf, können Investoren aus aller Welt mitbieten. Zum Geschäftsabschluss kommt es nur, wenn beide einen Vorteil darin sehen. Der Wert der zukünftigen Früchte, die die Nutzung der Technologien von KUKA, OSRAM & Co erwarten lassen, spiegelt sich im heutigen Kaufpreis. Je wertvoller die Technologie, desto höher der Preis, wobei der Käufer diesen Wert höher einschätzt als der Verkäufer. Auch das ist völlig normal und hängt mit den relevanten Alternativen beider Seiten zusammen. So kann der Anbieter offenbar mit den Verkaufserlösen mehr anfangen als mit der unveränderten Weiternutzung seiner Technologie. Möglicherweise fließen die Mittel sogar als Kapitalaufstockung in dasselbe Unternehmen und ermöglichen so erst die Skalierung des bisherigen Geschäftsmodells. Die politischen Warner vor grenzüberschreitenden Übernahmen müssten für sich in Anspruch nehmen, den Unternehmenswert besser einschätzen zu können als die Eigentümer selbst. Wenn marktferne Bürokraten sich für die besseren Unternehmer halten, sind die Ergebnisse meist ernüchternd. Bislang sind die Interventionisten den Nachweis überlegenen Wissens jedenfalls schuldig geblieben. Stattdessen gibt es eine lange Liste von Fehleinschätzungen, wenn Politiker „Zukunfts“-Technologien ausrufen. Sie reicht von der Atomkraft, über den Transrapid bis zur Photovoltaik. Ohne Subventionen hätte es diese kostspieligen Fehlschläge so nie gegeben. Das Scheitern der Photovoltaik räumt Rezzo Schlauch selbst ein – aber natürlich waren auch hier nur wieder die Chinesen schuld.

Viertens ergibt sich ein Technologieverkauf immer wieder dadurch, dass sich die hochentwickelten Länder tendenziell auf Forschung und Entwicklung spezialisieren. Das kennzeichnet die komparativen Vorteile der westlichen Welt. Die Technologiepioniere entwickeln neue Produkte oder Verfahren, bringen sie zur Marktreife und verkaufen einige davon an weniger innovative Betreiber. Wollten die Entwickler auch überall noch den industriellen Betrieb bis zum Ende des Produktionslebenszyklus unter ihrer Regie behalten, wären bald kaum noch Ressourcen für echte Neuerungen frei, sondern blieben in der industriellen Anwendung bekannten Wissens gebunden. Werden die Erlöse aus dem Technologieverkauf in die nächste Generation von Innovationen investiert, wächst immer wieder Neues heran, was Interessenten aus aller Welt zum Tausch angeboten werden kann. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, haben die Akteure in den Ländern selbst in der Hand (Bildung, Infrastruktur, Regulierung etc.). Statisch am Erreichten festzuhalten, bedeutet Stillstand. Nicht wenige, die sich den Anschein des Fortschrittsschützers geben, konservieren nur die Errungenschaften von gestern. Diese könnten aber morgen schon alt aussehen.

Fünftens sind grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse ein wichtiger Motor der weltweiten Wissensdiffusion, ohne die die globale Wohlstandsexplosion der letzten Jahrzehnte ausgeblieben wäre. Im Gegensatz zur Industriespionage als einer Form des Raubs werden dabei die marktwirtschaftlichen Anreize für die Innovatoren gewahrt.

Die Ansicht, chinesische Infrastrukturinvestoren hinterließen im Ausland vor allem verbrannte Erde, mutet ebenfalls seltsam an. Wäre es so, dann wird sich das auch für die chinesische Seite auf Dauer als Verlustbringer erweisen. Wer dumpt, zahlt drauf, solange sich Märkte nicht dauerhaft monopolisieren lassen. Und davon sind auch „die Chinesen“ weit entfernt. Dass deren Produktqualität oft nicht westlichen Standards entspricht, sagt überhaupt nichts über die Vorteilhaftigkeit der Projekte für die Zielländer aus und hat mit Dumping nichts zu tun. Das technisch Beste ist noch lange nicht das ökonomisch Beste. Qualität muss man sich leisten können. Welche Standards in Frage kommen, hängt vor allem vom bereits erreichten Wohlstand ab (das gilt auch für sogenannte Sozialstandards). In Entwicklungs- und Schwellenländern kann daher eine vermeintlich veraltete Technik ökonomisch genau das Richtige sein.

Handelspartner ­– makroökonomisch in ein nationales Silo gepfercht – erscheinen für manche Beobachter umso bedrohlicher, je größer sie sind. Da fällt es dann leicht, China zur Drohkulisse aufzubauen. In dieser Logik werden aus Handelspartnern Handelsgegner, bei denen der eine nur gewinnen kann, was der andere verliert. Die Vorstellung des Welthandels als eines globalen Nullsummenspiels ist der Dauerbrenner des Merkantilismus. Diesem Irrglauben aus der ökonomischen Mottenkiste können auch heute viele nicht widerstehen. So sei der Handel mit Maschinen nur solange vorteilhaft, wie „Deutschland“ (gemeint sind Unternehmen in Deutschland) mehr exportiert als importiert. Dahinter steht die simple Übertragung der Sicht eines Exportunternehmens auf die gesamte Volkswirtschaft. Diese besteht aber nicht nur aus Exportunternehmen, sondern auch aus Konsumenten. Und deren Versorgung ist der finale Zweck des Wirtschaftens. Nur an diesem Zweck lassen sich Gemeinwohleffekte festmachen, nicht an den Partikularinteressen eines Wirtschaftszweiges.

Freier Austausch von Gütern und Kapital sind das Ideal einer offenen Weltwirtschaftsordnung. Zölle, Subventionen und unzählige nicht-tarifäre Regulierungen aus dem Arsenal des Protektionismus verzerren den Wettbewerb und schädigen alle Beteiligten. Wer sich abschottet, schadet sich und anderen, weil er die weltweiten Tauschvorteile verringert. Der chinesischen Führung ist hier manches vorzuwerfen. Die Antwort darauf kann aber nicht sein, die globalen Kooperationsfelder zur Strafe noch weiter einzuengen. Das Ergebnis dieser Sandkastenlogik wäre eine endlose Sanktionsspirale, durch die ökonomische Aktivität wieder innerhalb von Staatsgrenzen eingesperrt wird. Dies zu vermeiden ist nicht naiv, sondern klug. Kleine Länder sind das beste Beispiel dafür. Weil sie klein sind, fehlt ihnen das Gewicht für ökonomische Drohgebärden. Reich sind sie oft trotzdem und zwar immer dann, wenn sie sich für die übrige Welt öffnen.

Erstmals erschienen in der Rubrik Causa im Tagesspiegel.

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Freihandel: Frieden schaffen ohne Waffen

Photo: fleetingpix from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die größte gesellschaftliche Herausforderung ist derzeit der wachsende Protektionismus auf der Welt. Darin kommen Abschottungshaltung und Kleingeistigkeit zum Ausdruck. Die Anti-TTIP und Anti-Ceta-Bewegungen zeigen das ebenso wie die Botschaften der Parteien am linken und rechten Rand. Hier wird mit Umwelt-und Verbraucherschutz argumentiert und dort mit der Sicherung von Arbeitsplätzen. Auf beiden Seiten wird mit Angst Politik gemacht. Doch Angst ist meist ein schlechter Ratgeber.

Nicht nur die Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen werden zunehmend bekämpft. Auch der Umgang mancher Europäer mit Großbritannien nach der Brexit-Entscheidung war ein Beleg für den wachsenden Protektionismus. Wenn der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Briten vor der Brexit-Entscheidung drohte, es gebe in der EU nur alles oder nichts, dann hat er seinen Teil zum Brexit-Votum aktiv beigetragen. Die EU und ihr Binnenmarkt ist für viele Länder aus Afrika und den Schwellenländern wie eine Wagenburg: Nur mit Zöllen und Eintrittsgeldern kommt man mit seinen Waren und Dienstleistungen hinein. Eigentlich müsste die EU ein Vorbild für Freihandel nicht nur im Inneren sein, sondern auch nach außen. Das wäre endlich mal eine positive Botschaft der EU, wo sie zudem einseitig und rasch Handlungsfähigkeit beweisen könnte. Sie müsste – und könnte! – ihre Grenzen einseitig öffnen und so als positives Beispiel wirken, damit andere auf dieser Welt eingeladen werden, gleiches zu tun.

Leider hat die große Idee des Freihandels in Deutschland und Europa keine Lobby. Das war schon einmal so: Vor 180 Jahren herrschte in ganz Europa Protektionismus und Nationalismus. Dem haben sich Leute wie Richard Cobden, Frederic Bastiat, John Prince-Smith und später auch Hermann Schulze-Delitsch und Eugen Richter entgegengestellt. Sie haben eine Graswurzelbewegung in Gang gesetzt, die angefangen in Großbritannien über Frankreich und Deutschland den Freihandel in die ganze Welt getragen haben. Sie waren für Freihandel, weil er gerade den Armen und Benachteiligten half und die Hungersnot der damaligen Zeit bekämpfte. Und sie waren für Freihandel, weil er ein Garant des Friedens ist. Richard Cobden sagte über den Freihandel: „der Freihandel wird unweigerlich, indem er die wechselseitige Abhängigkeit der Länder untereinander sichert, den Regierungen die Macht entreißen, ihre Völker in den Krieg zu stürzen.“ Freihandel ist Friedenspolitik.

Die heutigen Gegner des Freihandels sind bestens vernetzt und stellen bald sogar den US-Präsidenten. Diese Entwicklung muss Freunden der Freiheit Sorge bereiten. Trump hat bereits angekündigt, dass er am ersten Tag seiner Präsidentschaft das Transpazifische Handelsabkommen TTP kündigen wird. TTIP liegt damit ebenfalls erstmal auf Eis. Ob CETA von allen Parlamenten in Europa ratifiziert wird, muss sich erst noch zeigen. Das heißt konkret zum Beispiel: Von links wie von rechts wird bis zum Schluss gekämpft, um schlechtere Abgaswerte für Autos in Europa zu verteidigen.

Mit Trumps Präsidentschaft wird ein Trend gesetzt, dessen Wirkung wir erst in einigen Jahren spüren werden – weltweit gesellen sich immer mehr Politiker dem Abschottungslager bei. Es braucht eigentlich wieder eine Graswurzelbewegung im Cobdenschen Sinne, die gegen diesen Trend ankämpft. Der Freihandel braucht eine Lobby, eine Stimme, die klar und unverwechselbar für die Marktwirtschaft und den friedlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen streitet. Wo ist diese Lobby? Außer einigen Anzeigen in den Gazetten ist Funkstille im Land des Exportweltmeisters.

Selbst die Kritiker dieser Freihandelsabkommen, die aus der marktwirtschaftlichen Ecke kommen, müssten doch erkennen, dass die Alternative nicht heißen wird: ein Freihandelsabkommen auf einer Seite Papier oder TTIP beziehungsweise CETA auf vielen tausend Seiten. Nein, die Alternative wird heißen: entweder TTIP oder CETA auf der einen Seite oder Zölle, Markteintrittsbarrieren und Abschottung auf der anderen Seite. Die Alternative heißt: ein Zugewinn an Freiheit oder neue Mauern, Zäune und Wirtschaftskriege.

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Generalangriff auf die Globalisierung

Photo: Lane Pearman from Flickr (CC BY 2.0)

Bei der Wahl in den USA wurde nicht nur eine schillernde und offenbar für viele auch faszinierende Person gewählt. Es war auch eine Abstimmung gegen die Globalisierung, die die Zeit seit dem Ende des Sowjet-Imperiums wesentlich geprägt hat. Sie ist in akuter Gefahr.

„It’s the economy, stupid“

Die Nachwahlbefragungen der New York Times sind sehr aufschlussreich. Der in progressiveren Kreisen oft geäußerte Vorwurf des Rassismus scheint bei den Betroffenen nicht zu verfangen: Bei allen nicht-weißen Wählergruppen hat Trump gegenüber dem republikanischen Kandidaten von 2012, Mitt Romney, hinzugewonnen, gerade auch unter Hispanics. Ein anderer Faktor scheint wesentlich stärker gewirkt zu haben. Er konnte offenbar weit in die traditionelle Unterstützergruppe der eher sozialdemokratischen Demokraten hinein Stimmen gewinnen. Unter den Wählern mit geringeren Bildungsabschlüssen schnitt er im Vergleich zur letzten Wahl deutlich besser ab. Massive Zugewinne gab es bei denen, die weniger als 30.000 $ im Jahr verdienen und immer noch erhebliche bei denen, die weniger als 50.000 $ verdienen.

Dass für viele Wähler das Thema Immigration eine große Rolle gespielt hat, muss nicht unbedingt ein Hinweis auf Rassismus sein, sondern hängt gewiss auch wesentlich mit dem hart umkämpften Arbeitsmarkt, gerade im Niedriglohnsektor zusammen. 78 % der Wähler, die ihre finanzielle Situation als verschlechtert empfinden, haben für Trump gestimmt. Die Wähler, die glauben, dass der Handel mit anderen Ländern amerikanische jobs vernichten, haben zu 65 % für Trump gestimmt. Der amerikanische Ökonom Donald Boudreaux hat auf seinem Blog darauf hingewiesen, dass ein ausschlaggebender Faktor für die Wahl Trumps die, gerade auch von Linken oft bediente, Erzählung ist, dass es für den Mittelstand seit den 70er Jahren kein Wachstum mehr gegeben habe. (Vielleicht ist der Dauer-Vorwurf des Rassismus auch dem unbewussten Schuldgefühl mancher Progressiver und Linker entsprungen, durch ihren Alarmismus dieses Ergebnis mitverursacht zu haben.)

„Wir glauben an das Gute, das Regierungen tun können.“

Ein ähnliches Phänomen konnten wir bereits bei der Abstimmung zum Brexit gewärtigen. In den dortigen Nachwahlbefragungen wurde unter anderem nachgefragt, wie die Wähler zu bestimmten Themen stehen. Obwohl das Leave-Lager von den traditionell marktwirtschaftlicher ausgerichteten Tories dominiert wurde, haben 69 % derjenigen, die die Globalisierung für eine gefährliche Entwicklung halten, für den Brexit gestimmt. Einen deutlichen Widerhall fand diese Tendenz in der Rede der neuen britischen Premierministerin Theresa May beim Parteitag der Konservativen. Diese Rede war ein fast schon flammender Appell für das Primat der Politik und das, was Angelsachsen als „big government“ bezeichnen. Ihre Botschaft gleicht der von Trump bis in die Formulierungen:

„Wenn wir Ungerechtigkeit korrigieren und die Regierung in den Dienst der einfachen Arbeiter stellen, können wir ein neues gemeinschaftliches Großbritannien aufbauen. … Unser Programm sieht die Regierung in der Pflicht, eine Wirtschaft aufzubauen, die für jeden arbeitet. Eine Wirtschaft, die einen öffentlichen Dienst unterstützt, auf den wir uns alle verlassen können, und die in Dinge investiert, die uns allen lieb und teuer sind. Wie etwa den NHS: eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. … Lasst uns die Gelegenheit ergreifen, um zu beweisen, dass wir – die Konservative Partei – wahrhaft die Partei der Arbeiter, der Beamten und des NHS sind. Denn wir glauben an den öffentlichen Dienst. Wir glauben daran, in Institutionen zu investieren, die unser Land großmachen. Wir glauben an das Gute, das Regierungen tun können.“

Alte Modelle aus der Mottenkiste

Innerhalb kürzester Zeit sind in Großbritannien und den USA, also zwei Leuchttürmen liberaler Gesellschaften und freier Märkte, die liberalen Kräfte in sich zusammengefallen. Politiker wie David Cameron und George Osborne, wie Paul Ryan, Marco Rubio und leider auch Rand Paul, wurden entweder abserviert oder sind massiv in der Defensive. Stattdessen werden alte Modelle wieder aus der Mottenkiste geholt: Theresa May inszeniert sich als Wiedergängerin ihres Vorgängers Clement Attlee, der nach dem 2. Weltkrieg den NHS einführte und Teile der Industrie verstaatlichte – nicht wie Margaret Thatcher, die das alles wieder aufräumen musste. Und das allererste Versprechen, das Donald Trump nach seiner Wahl machte, lautete: „Wir werden unsere Innenstädte, Highways, Brücken, Tunnel, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser wiederaufbauen. Wir werden die Infrastruktur erneuern … Und wir werden dadurch für Millionen Menschen Arbeitsplätze schaffen.“ – Das ist Franklin D. Roosevelts „New Deal“ neuaufgelegt. Dafür spricht auch sein Zugeständnis, Obamacare nun doch nicht abzuschaffen.

Natürlich war Immigration beim Brexit und den US-Wahlen ein Thema. Natürlich sind viele von Trumps Sprüchen rassistisch und einige der von der neuen britischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen offen fremdenfeindlich wie etwa, dass Unternehmen angeben müssen sollen, wie viele ausländische Angestellte sie beschäftigen. Doch bloße Empörung über Rechtspopulismus führt höchstens zu einer noch stärkeren Verhärtung der Fronten. Die Offene Gesellschaft ist in Gefahr, weil sie das Ergebnis der Globalisierung ist. Rassismus ist oft nur eine Ausdrucksform der zugrundeliegenden Ängste vor den Herausforderungen einer freien Marktwirtschaft. Wer etwas gegen diese Formen des Rechtspopulismus tun will, sollte nicht die Interventionsspirale gegenseitiger Vorwürfe (political correctness vs. Rassismus, Homophobie etc.) bedienen, sondern – wie einst der große britische Freihandels-Kämpfer Richard Cobden – die Vorzüge der Globalisierung verdeutlichen.

Steht die Republikanische Partei vor einem fundamentalen Wandel?

Die 180-Grad-Wende der Tories werden wahrscheinlich auch die Republikaner erfahren. Denn die Wahl Trumps war – wie der Brexit – auch ein deutliches Signal gegen Globalisierung. Republikanische Politiker haben erfahren müssen, dass sich mit Protektionismus und ökonomischem Interventionismus, wie sie Trump offen ins Schaufenster gestellt hat, Wahlen gewinnen lassen. Von einigen wenigen Überzeugungstätern abgesehen, wird das die meisten entscheidend in ihren Politikentscheidungen beeinflussen. Trumps Wahl könnte sich als letzter Todesstoß für den marktfreundlichen Teil der Tea Party Bewegung herausstellen. Stephen Davies, einer der führenden Köpfe beim Institute of Economic Affairs in London liefert einen interessanten Ausblick:

„Die langfristigen und strukturellen Veränderungen, die mit Trumps Sieg einhergehen werden, sind schlimm. …Er wird die Republikanische Partei in eine Partei des Nationalismus, des wirtschaftlichen Dirigismus, der Anti-Globalisierung und der Identitäts-Politik verwandeln. Es wird bizarr sein, zu beobachten, wie viele republikanische Politiker plötzlich entdecken, dass die Prinzipien, die sie viele Jahre lang unterstützt haben, jetzt Schnee von gestern sind … Viele Republikaner werden plötzlich einen Gesinnungswandel durchleben. Andere werden ersetzt werden und manche werden gehen oder ausscheiden.“ Schließlich zitiert er die Reaktion von Pat Buchanan, seit Jahrzehnten die prominenteste Stimme des reaktionären Flügels der Republikaner, auf die Wahl Trumps: „Die Globalisierung ist am Ende. Die Zukunft gehört dem Ethno-Nationalismus und dem wirtschaftlichen Nationalismus.“

Linke Vorarbeit für rechte Politiker

Attac, Campact, Occupy, Thomas Piketty, Bernie Sanders, Jeremy Corbyn und Sarah Wagenknecht haben mit ihren dauernden Tiraden gegen die Globalisierung und der Panikmache beim Thema Ungleichheit einen (hier passt das Modewort ausnahmsweise einmal sehr gut:) postfaktischen Diskursstil gesät und wir ernten nun Politiker wie Trump. Die heutige Situation erinnert an die große Krise des Liberalismus und der Globalisierung ab dem Ersten Weltkrieg. Überall gerät er in die Defensive: mal von ganz offen rechten Kräften wie Kaczynski, Orban oder Le Pen, mal von solchen, die in staatsmännischem Gewande daherkommen wie Theresa May oder Donald Trump. Flankiert wird diese Bewegung von autoritären Kräften wie Erdogan, Duterte oder Putin. Die Handelskriege, die aus dem wachsenden Protektionismus zu erwachsen drohen, können die Weltwirtschaft in eine noch viel dramatischere Lage bringen als der Lehman Crash. Die Folge wird der weitere Aufstieg von Anti-Globalisierungs-Bewegungen sein, weil die Folgen dieses Protektionismus der Globalisierung zugeschrieben werden – dank der intensiven Pflege dieses Narrativs durch Linke in den letzten Jahrzehnten.

Es wird gewaltiger Kraftanstrengungen und vieler Jahre, wenn nicht Jahrzehnte bedürfen, um die gerade einsetzende Trendwende wieder umzukehren und die Globalisierung mit all ihren positiven Auswirkungen wieder aufs Gleis zu stellen. Aber so mühsam diese Perspektive erscheint, so gibt es doch Hoffnung. Den libertären Präsidentschaftskandidaten Gary Johnson, der seinen Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl auf mehr als 4 Millionen Stimmen vervierfacht hat, haben 6 % der Wähler zwischen 18 und 24, 4 % der Wähler zwischen 25 und 29 sowie 5 % der Wähler zwischen 30 und 39 gewählt. Das korrespondiert mit der Zustimmung, die das libertäre Urgestein Ron Paul bei der Wahl 2012 im Vorwahlkampf vor allem unter jungen Wählern genoss.

Hoffnungsschimmer am Horizont

Es gibt inzwischen auf der ganzen Welt eine breite, wenn auch noch kleine, so doch schon sehr schlagkräftige Bewegung, die sich der Globalisierung und der damit einhergehenden Offenen Gesellschaft verschrieben hat. Der Frontalangriff auf die Globalisierung trifft ihre Verteidiger mithin nicht völlig unvorbereitet, auch wenn es die nächste Zeit noch sehr ungemütlich werden kann. Es mögen sich noch ganz neue ungewöhnliche Allianzen auftun. Wenn etwa die Tories in Großbritannien und die Republikaner in den USA sich tatsächlich auf den Weg zur interventionistischen und protektionistischen Knechtschaft machen, mag manch ein schmerzhafter Abschied bevorstehen.

Doch für den, der bereit ist umzudenken, tun sich auch ganz neue Möglichkeiten auf. Gerade in der jungen Generation sind viele sehr kosmopolitisch aufgewachsen – und in Zeiten weltweiter Kommunikation ist dieser Kosmopolitismus auch nicht mehr nur ein „Privileg“ der besser gebildeten und Reichen. Vielleicht gelingt, was Stephen Davies hoffnungsvoll als mögliche Perspektive beschreibt, wenn er sich eine Partei vorstellt, die „im breiten Sinne liberal ist, sich vehement für Freihandel einsetzt, internationalistisch und kosmopolitisch ist, um Gleichheit besorgt und doch wesentlich weniger begeistert von staatlicher Gewalt und dem Versuch, Ungleichheit durch Interventionen zu beseitigen.“

Eine Mahnung aus dem Jahr 1949

Es gibt Organisationen wie die Students for Liberty, es gibt Politiker-Nachwuchs wie Daniel Hannan in Großbritannien oder Justin Amash und Thomas Massie in den USA und es gibt weltweit, quer durch die Lager und Parteien hindurch, Menschen, denen an Freihandel, Marktwirtschaft und einer Offenen Gesellschaft gelegen ist. All diese Leute müssen jetzt ihren Mut und ihre Geduld zusammennehmen und dem Rat Friedrich August von Hayeks folgen, der 1949, in einer ähnlich düsteren Zeit, schrieb:

„Wir müssen ein neues liberales Programm anbieten, das sich an die Vorstellungskraft wendet. Wir müssen den Aufbau einer freien Gesellschaft wieder zu einem intellektuellen Abenteuer machen, zu einem Akt des Mutes. Was uns fehlt, ist eine liberale Utopie, ein Programm, das weder eine bloße Verteidigung bestehender Verhältnisse ist noch ein verwässerter Sozialismus, sondern ein wirklich liberaler Radikalismus, der die Mächtigen nicht schont, der nicht allzu pragmatisch ist, und der sich nicht auf das beschränkt, was heute politisch durchsetzbar erscheint. Wir brauchen intellektuelle Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, sich für ein Ideal einzusetzen, mögen die Aussichten auf ihre baldige Umsetzung auch noch so gering sein. Es müssen Menschen sein, die bereit sind, an ihren Prinzipien festzuhalten und für deren volle Verwirklichung zu kämpfen, mag der Weg auch noch so lang erscheinen.

Die Aussichten für die Freiheit sind in der Tat dunkel, wenn es uns nicht gelingt, die philosophischen Begründungen einer freien Gesellschaft wieder in den intellektuellen Diskurs einzubringen; wenn es uns nicht gelingt, die Einrichtung einer freien Gesellschaft zu einer Aufgabe zu machen, die die Genialität und Vorstellungskraft unserer fähigsten Köpfe herausfordert. Wenn es uns aber gelingt, jenen Glauben an die Kraft der Ideen wiederzuerlangen, der das Kennzeichen des Liberalismus zu seinen Glanzzeiten war, dann ist der Kampf nicht verloren.“

Erstmals erschienen bei „Peace Love Liberty – Das Studentenmagazin“.

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US-Wahl: Die ARD spielte falsch

 Photo: ARD/Tagesschau

Als am Wahlabend vergangene Woche zur besten Sendezeit um 20 Uhr Jörg Schönenborn in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau die Umfragen zur amerikanischen Präsidentenwahl veröffentlichte, war eigentlich alles klar. Clinton habe 268 Stimmen bereits sicher und benötige lediglich die Wahlmännerstimmen eines Swing State, um die notwendigen 270 Wahlmännerstimmen zu erlangen und damit die Wahl zu gewinnen. Konkurrent Trump könne nur auf sichere 180 Wahlmännerstimmen vertrauen. Er relativierte zwar die Zahlen, es sei noch nichts sicher, dem Zuschauer wurde aber eine Graphik gezeigt, die den Eindruck eines klaren Vorsprungs darstellen sollte. Wie unsauber die durch Zwangsgebühren finanzierte ARD hier arbeitete, wird erst klar, wenn man die Umfragen in Amerika vom Vortag anschaut.

In diesem Zusammenhang teilen wir gerne folgende Anmerkung von Jörg Schönenborn, hier wiedergegeben in der Zusammenfassung eines Telefongesprächs mit Roland Tichy. Rückfragen bitte unter diesem link stellen.

„Jörg Schönenborn legt Wert auf die Feststellung, dass er die Karte lediglich als Ausgangspunkt genommen habe für die weitere Erklärung, dass die noch ausstehenden Ergebnisse einzelner Bundesstaaten wie Wisconsin den Vorsprung von Hillary Clinton sehr schnell verkehren könnten. Genau diese Interpretation habe sich als zentral und richtig herausgestellt, weil dadurch der Ausgang bestimmt worden sei. Alles andere sei eine extreme Zuspitzung bis zur Verdrehung von Fakten, da die Grafik als Ausgangspunkt einer weiteren Erklärung richtig interpretiert worden sei.“

Das Portal Realclearpolitics, das alle relevanten Umfragen in den USA veröffentlicht, hatte Clinton noch am Montag lediglich 203 und Trump 164 Wahlmänner sicher zugerechnet. Bei allen anderen Staaten, die insgesamt 171 Wahlmänner repräsentieren, betrug die Differenz zwischen Clinton und Trump weniger als 5 Prozent und fiel daher in den Bereich der Fehlerwahrscheinlichkeit. Es war unseriös und mindestens fahrlässig von Schönenborn und der ARD, diese statistische Fehlerwahrscheinlichkeit einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Vielleicht steckte in den pseudowissenschaftlichen Daten der Tagesschau mehr der Wunsch eines Wahlausgangs. Der Gebührenzahler will in der Tagesschau aber nicht den Wunsch von Jörg Schönenborn oder einer Redaktion hören und sehen, sondern Fakten. Besser wäre es gewesen, wenn die ARD auf das Programm und die jeweiligen Folgen der Kandidaten eingegangen wäre, anstatt Umfragen zu manipulieren. Denn das Programm des 45. Präsidenten der USA ist nicht ganz ohne und wird Auswirkungen auf Deutschland haben.

Trumps Agenda: Er will das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko kündigen und neuverhandeln. Er will das Freihandelsabkommen TTIP mit der EU auf Eis legen und auch das Transpazifische Handelsabkommen TPP stoppen. Einiges davon hätte auch Hillary Clinton gemacht, auch sie folgte dem Druck von Links und Rechts, den Freihandel zurückzuschrauben, weil sie eine Gefahr für die Arbeitnehmer im eigenen Land befürchten.

Das führt uns zum Kern des Wirtschaftens. Wofür werden Waren und Dienstleistungen produziert und verkauft? Dienen sie in erster Linie dazu, Menschen eine Arbeit und damit Einkommen zu ermöglichen, damit sie anschließend diese Waren kaufen können? Dienen sie in erster Linie sogar dazu, dass die Regierung oder der Staat Einnahmen über Steuern generieren kann, damit anschließend Straßen und Kindergärten gebaut werden können? Nein, beides sind Folgen des Wirtschaftens. Die Produktion und der Verkauf von Waren dient in erster Linie dazu, dass der Einzelne als Konsument seine individuellen Wünsche erfüllen kann. Würde man die Arbeitsplätze oder die Einnahmen des Staates als wesentlichen Kern des Wirtschaftens betrachten, dann verließe man den Boden der Marktwirtschaft, auch unserer Sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard sagte über die Marktwirtschaft: “Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ Die Marktwirtschaft ist deshalb sozial, weil sie Wünsche Einzelner bedient, die sonst nicht bedient würden. Erst dadurch entstehen Arbeitsplätze und mittelbar auch Einnahmen für den Staat. Keine Regierung, kein Interessenverband und auch keine Gewerkschaft kennen die Wünsche jedes Einzelnen, dieses Wissen haben sie nicht.

Zäumt man das Pferd von hinten auf, indem man erst an den Erhalt der Arbeitsplätze und die Einnahmen des Staates denkt, dann orientiert man sich nicht am Konsumenten und dessen Wünsche, sondern an den Wünschen von Lobbygruppen. Dies ist dann das Einfallstor für Protektionismus, Abschottung und eine gelenkte Wirtschaft, in der der Staat immer mehr zu sagen hat und dadurch die Bürokratie überhandnimmt. Letztlich geht es im internationalen Handel ebenso um diese entscheidende Frage. Auch dabei geht es darum, ob der Einzelne seine Wünsche, Ideen und Vorstellungen auch grenzüberschreitend erfüllen kann, ohne die jeweilige Regierung demutsvoll fragen oder Wegzoll bezahlen zu müssen. Das betrifft und schadet uns allen. Wie es die österreichische Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon während einer Debatte im dortigen Parlament so treffend sagte: „Wer hier in diesem Saal ohne Freihandel ist, werfe das erste iPhone.“

Erstmals veröffentlicht auf Tichys Einblick.

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Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen

Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Mario Draghis Zinsvernichtungspolitik verhindert derzeit die Insolvenz von Staaten und Banken in Europa. Um diesen Zustand zu konservieren, muss der Italiener immer stärker in das Preissystem der Marktwirtschaft eingreifen. Der Ökonom Ludwig von Mises bezeichnete diese Entwicklung als Interventionsspirale. Je größer der Eingriff ist, desto umfangreicher sind die Kollateralschäden, auf die dann mit neuen, noch größeren Interventionen reagiert wird. Einer dieser Kollateralschäden ist die Enteignung der Sparer, die in Anleihen und Lebensversicherungen investieren. Sie werden kalt enteignet. Ein weiterer ist die Entstehung von Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten, die Mondpreise erzeugen, die bei Lichte betrachtet, nur heiße Luft sind.

Der wachsende Protektionismus ist ein weiterer Kollateralschaden. Wenn Notenbanken den Wert ihrer Währung manipulieren, um für „ihre“ Exportindustrie Wettbewerbsvorteile zu erzielen, ist das letztlich nichts anderes als eine Subvention. Manipulieren Sie den Kapitalmarktzins, dann erleichtern sie die Finanzierungsfähigkeit „ihrer“ Unternehmen. Übernahmen von Wettbewerbern oder Zukäufe sind so leichter möglich.

Die Gegenreaktionen der betroffenen Staaten sind meist Handelsbeschränkungen bis hin zu Investitionsbeschränkungen ausländischer Unternehmen. Auch bei uns droht dies nun. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade ein Gesetz zur Investitionsprüfung vor, das Übernahmen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen unter Zustimmungsvorbehalt der Regierung stellt. Es wäre einer der größten Eingriffe ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit seit langem. Er wird mit der Gegenseitigkeit begründet. Andere Länder machten das schließlich auch. Das stimmt zwar, hilft den Eigentümern hierzulande aber wenig. Sie werden in ihrem Handeln beschränkt.

Gabriel trifft mit seinem Vorschlag eine Grundstimmung, die sich in den Vorstandsetagen der DAX-Konzerne ebenfalls etabliert. Sie fürchten um ihre eigenen Jobs, daher wollen sie das alte Modell der „Deutschland AG“ aus dem letzten Jahrhundert wiederbeleben. Unliebsame Übernahmen aus dem Ausland sollen verhindern werden, indem die großen Unternehmen Überkreuzbeteiligungen eingehen und sich damit gegenseitig gehören. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist vorne mit dabei und koordiniert bereits das Vorgehen.

Aufgeschreckt wurden sie durch die Übernahmen des Roboterherstellers Kuka und jüngst auch durch den Verkauf des Aachener Spezialmaschinenbauers Aixtron an chinesische Investoren. Vom Ausverkauf von deutschem Know-How ist dabei die Rede, als ob dieses Know-how der Bundesregierung, den DAX-Konzernen oder allen Deutschen gehören würde.

Wären beide Unternehmen derart wichtig für die deutsche Industrie oder einzelne Unternehmen in Deutschland, hätten sich wohl auch andere Investoren gemeldet. Beides ist aber nicht geschehen oder die Angebote waren zu schlecht. Es gibt keine zwingende Logik für diese Entwicklung. Daher gilt: wehret den Anfängen, insbesondere dann, wenn plötzlich Argumente angeführt werden, die dem Investitionsstandort Deutschland und seinen Menschen schaden.

Natürlich wollen Investoren das Know-How des zu übernehmenden Unternehmens nutzen. Es ist ein wesentlicher Grund, wieso Übernahmen überhaupt stattfinden. Der deutsche Chemieriese Bayer wird den amerikanischen Agrarkonzern Monsanto nicht nur deshalb übernehmen wollen, weil deren Hauptsitz St. Louis im US-Bundesstaat Missouri so eine schöne Stadt ist und sich daher für eine Dienstreise des Bayer-Vorstandes besonders gut eignet. Der Bayer-Konzern will selbstverständlich auch das Wissen Monsantos nutzen und dadurch Wettbewerbsvorteile generieren. Daran ist nichts Verwerfliches. Problematisch ist jedoch, wenn der deutsche Wirtschaftsminister die Investitionsfreiheit und das Eigentum beschränkt und die führende Industrievertreter sich zum gegenseitigen Kartell verabreden. Ludwig Erhard würde sich in beiden Fällen im Grabe umdrehen. Beides hat Erhard Zeit seines Lebens bekämpft.

Die Entwicklung führt weg von der Marktwirtschaft und führt zu einer immer stärkeren „Verkumpelung“ von Regierung, Großindustrie und Banken. Es fördert eine Kungelwirtschaft, die nicht auf Befehl der Konsumenten wirtschaftet, sondern auf Befehl der Bürokraten. Wer weit weg ist von den Mächtigen, bleibt auf der Strecke oder schließt sich zu größeren Einheiten zusammen, um ebenfalls den Mächtigen nahe zu sein. Abschottung und Diskriminierung von ausländischen Investoren ist daher höchst problematisch.

Man muss dabei nicht nur die hohe Exportorientierung der deutschen Volkswirtschaft anführen, sondern kann generell die Freihandelsidee ins Feld führen. Nichts hat dem Wohlstand in Deutschland, in Europa und in der Welt so sehr gedient wie der Freihandel. Dafür im eigenen Land, in Europa und in der Welt zu kämpfen, wäre der eigentliche Auftrag eines wahren Nachfolgers Ludwig Erhards.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick am 20. Oktober 2016.

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