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Photo: Tard Sands Blockade from Flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. 

Um den Handel zu vereinfachen, müssen die Farben von Blinkern in der EU und den USA nicht vereinheitlicht werden. Statt der Übernahme amerikanischer Standards durch die EU oder der USA von europäischen Standards, könnten beide Seiten die jeweiligen Standards als gleichwertig anerkennen. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards würde den Konsumenten erlauben, auch weiterhin Produkte zu erwerben, die nach dem bekannten Standard hergestellt wurden. Gleichzeitig könnten Konsumenten Produkte mit ausländischen Standards testen.

Staatlich festgelegte Produktstandards können eingesetzt werden, um legitime Ziele zu verfolgen, etwa um ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Doch Standards werden auch aus protektionistischen Motiven eingeführt, wie wir in einem aktuellen IREF Policy Paper diskutieren. Werden Produktanforderungen inländischen Produzenten auf den Leib geschneidert, werden sie gegenüber ausländischen Anbietern übervorteilt und ausländische Produzenten werden sich weniger häufig mit inländischen Kunden einig. Ein Mittel gegen den Protektionismus durch Produktstandards bieten vor allem internationale Abkommen wie TTIP.

Protektionistische Produktstandards schwer zu identifizieren

Nicht alle Produktstandards, die handelswirksam werden, schränken den Handel über Grenzen hinweg ein. So können Mindestanforderungen und Standards zum Schutz von Umwelt und Mensch theoretisch auch handelsstärkend wirken, wenn es ausländischen Produzenten durch die Maßnahmen leichter fällt, das Vertrauen inländischer Abnehmer ebenso gut zu gewinnen wie inländische Produzenten. Doch haben Interessensvertreter inländischer Produzenten ein Interesse daran, gerade dieses Argument als Unterstützung für Produktstandards vorzuschieben, wenn ihr tatsächliches Ziel der Schutz vor unliebsamen Konkurrenten aus dem Ausland ist.

Protektionistischen Standards auf der Spur

Es gibt Hinweise darauf, dass inländische Produzenten in der Tat erfolgreich für protektionistische Standards lobbyieren. Beispiele aus der EU und den USA illustrieren nicht nur, dass die inländische Lobby erfolgreich den Gesetzgeber um protektionistische Produktstandards ersuchen kann, sondern auch, dass der Ermessungsspielraum bei der Durchsetzung von Standards durch Behörden im Sinne der inländischen Produzenten genutzt werden kann.

In einer Studie aus dem Jahr 2016 wird die Umsetzung von Importregulierungen in den USA durch die Food and Drug Administration untersucht. Die Behörde hat bei der Durchsetzung von Importbestimmungen bezüglich der von ihr beaufsichtigten Produktgruppen wie Medikamente, medizinisches Gerät, Kosmetika und Nahrungsmitteln einen gewissen Spielraum. So kann sie auch ohne Untersuchung den Import untersagen, wenn die Importe nur den Anschein einer Verletzung der Importregulierung erwecken. Die Ergebnisse der Autoren deuten darauf hin, dass die US-Behörden ihren Entscheidungsspielraum in wirtschaftlich schlechten Zeiten häufiger nutzen, um Importe zu untersagen und so inländische Produzenten schützen.

Ein aktuelles Papier untersucht Sicherheitsstandards der Europäischen Union für Importe von Nahrungsmitteln aus Afrika und findet Hinweise darauf, dass Produktstandards zwecks Protektionismus eingesetzt werden. Die Forscher zeigen, dass die EU bei einigen Produkten höhere und bei anderen Produkten niedrigere Anforderungen stellt, als international üblich. So bleibt die EU bei der Regulierung von Zitrusfrüchten hinter international anerkannten Standards zurück, während sie Tomaten stärker als international üblich reguliert. Die Autoren führen den Unterschied auf das Motiv zurück, den Import von Tomaten in die EU stärker zu erschweren als den von Zitrusfrüchten.

Konsumenten für Protektionismus?

Handelsabkommen haben sich als probates Mittel erwiesen, den Lobbybemühungen der einheimischen Produzenten für Protektionismus durch Produktstandards zu begegnen. Durch Abkommen können sich Regierungen glaubhaft an Regeln binden, die es inländischen Interessengruppen erschweren, Privilegien von ihren Regierungen in Form protektionistischer Standards zu erlangen. Doch die Vertreter der Industrie, wie der BDI, haben sich in jüngster Vergangenheit für internationale Abkommen ausgesprochen – nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Vermutlich wird der Verlust der Privilegien der Mitglieder im Inland von den Vorteilen durch den Barriereabbau im Ausland übertrumpft, wenn auf beiden Seiten Märkte offener werden.

Der massive Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP war vor allem durch Widerstand seitens Interessensgruppen geprägt, die nicht den einheimischen Produzenten nahestehen. Dem Bündnis „Stop TTIP“ gehören über 500 Organisationen in Europa an; darunter Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und Umweltorganisationen. Diese argumentierten mitunter, dass die Angleichung von Standards zwischen der EU und den USA negative Konsequenzen für die Verbraucher diesseits des Atlantiks hätten.

Die Befürchtung einer Absenkung der Standards durch TTIP scheint in der Bevölkerung weit verbreitet zu sein. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2016 zufolge lehnt eine Mehrheit der Befragten TTIP ab, obwohl ebenso eine Mehrheit der Befragten Handel mit anderen Ländern für eine gute Sache hält. Die Studie gibt auch Hinweise darauf, dass das Handelsabkommen in Deutschland besonders wegen der Furcht vor der Aufweichung von Standards auf Ablehnung stößt. 46 Prozent der Befragten stehen einer Angleichung von Standards in Europa und den USA negativ gegenüber, während nur 36 Prozent dies als positiv bewerten. Ebenso befürchtet eine deutliche Mehrheit der Befragten, dass TTIP negative Auswirkungen auf Verbraucher-, Umwelt-, und Sozialstandards hätte.

Standards: Favorisierter Status Quo

Eine deutliche Mehrheit der befragten Deutschen gab in der Bertelsmann Studie an, mehr Vertrauen in europäische Standards zu haben, als in amerikanische. Für die Studie wurden auch US-Bürger befragt. Wenn auch weniger deutlich als die deutschen Befragten, hielten diese die eigenen Standards für vertrauenswürdiger.

Diese auf den ersten Blick verwunderlichen Ergebnisse sind möglicherweise auf den „Status Quo Bias“ zurückzuführen. Menschen schätzen das ihnen Vertraute mehr, als das Unbekannte. Die bekannten Standards werden – unabhängig davon, ob sie wirklich besser oder schlechter sind – stärker wertgeschätzt.

Oft sind Standards in den USA nicht mehr oder weniger streng, sondern schlicht anders. So dürfen an Autos in den USA Blinker hinten rot sein. In der EU müssen sie gelb sein. Wollen amerikanische Produzenten ein Auto in die EU exportieren, muss der Blinker ausgetauscht werden. Der rote Blinker blinkt und zeigt anderen Autofahrern mögliche Fahrmanöver zuverlässig an. Er ist nicht mehr oder weniger sicher als ein gelber Blinker.

Gegenseitige Anerkennung

Um den Handel zu vereinfachen, müssen die Farben von Blinkern in der EU und den USA nicht vereinheitlicht werden. Statt der Übernahme amerikanischer Standards durch die EU oder der USA von europäischen Standards, könnten beide Seiten die jeweiligen Standards als gleichwertig anerkennen. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards würde den Konsumenten erlauben, auch weiterhin Produkte zu erwerben, die nach dem bekannten Standard hergestellt wurden. Gleichzeitig könnten Konsumenten Produkte mit ausländischen Standards testen.

Dann entscheiden nicht vermeintlich intransparente Gremien mit welchem Standard Produkte gefertigt werden, sondern die Hersteller und ihre Kunden. Gelber oder roter Blinker? Die Kunden hätten das letzte Wort.

Sichere Produkte ohne Protektionismus

Für den Abbau protektionistischer Produktstandards bieten sich neben bilateralen Freihandelsabkommen wie TTIP zwei weitere Instrumente an. Eine unilaterale Anerkennung von Standards hätte für die heimischen Konsumenten eine ähnliche Wirkung, wie die gegenseitige Anerkennung durch Handelsverträge. Allerdings stößt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Widerstand einheimischer Produzenten, da sie als Ausgleich für den Wegfall ihrer Privilegien im heimischen Markt keinen verbesserten Marktzugang in anderen Ländern erhalten.

Schließlich könnten Auslaufklauseln in Gesetzen und Regulierungen dem „Status Quo Bias“ des Politkbetriebes entgegenwirken. Eine regelmäßige Überprüfung von Regelungen könnte dafür Sorge tragen, dass unnötige Regelungen automatisch auslaufen. Außerdem machen Auslaufklauseln Lobbying unattraktiver. Wenn Regeln auslaufen, müssen sich Interessengruppen immer wieder aufs Neue für ihre Privilegien einsetzen. Das erhöht die Kosten für erfolgreiches Lobbying und spricht ebenfalls für Auslaufklauseln.

Grundsätzlich sollten sich die Verbraucher ihrer Neigung, Gewohntes übermäßig positiv zu bewerten, stets bewusst sein, um zu verhindern, dass inländische Produzenten auf ihre Kosten von der Aufrechterhaltung von etablierten Standards profitieren.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Konrad-Adenauer-Stiftung from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Um es vorweg zu sagen. Peter Altmaier ist ein schlechter Wirtschaftsminister. Wohl der schlechteste, den dieses Land seit vielen Jahrzehnten hat. Doch er passt in die Zeit. Wenn Donald Trump „Amerika First“ ruft und China die „neue Seidenstraße“ vorantreibt, dann dürfe auch ein deutscher Wirtschaftsminister nicht untätig sein – glauben viele. Altmaier meint zu wissen, woran es hakt: „Wer neue Technologien verpennt, wird zur verlängerten Werkbank der Länder, die rechtzeitig gehandelt haben.“ Wer will da widersprechen? Es klingt auch so wohlfeil, wenn er in seinem Handlungspapier für eine Industriestrategie 2030 dazu schreibt: Das Ziel der „Nationalen Industriestrategie 2030 besteht darin, gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene in allen relevanten Bereichen.“ Dazu soll der Staat für einen befristeten Zeitraum auch Unternehmensanteile kaufen können, deren Mittel aus einem staatlichen Beteiligungsfonds stammen sollen.

Gerne wird das Beispiel Airbus für diese erfolgreiche Industriestrategie genannt. Das deutsch-französische Luftfahrtunternehmen gilt als Vorzeigeprojekt. Zwar hat es über viele Jahrzehnte nur Verluste gemacht, aber inzwischen ist es durchaus erfolgreich. Daher wurde der Holdingsitz vor einigen Jahren auch in das niederländische Leiden verlegt. Gibt es dort doch die Möglichkeit, die Ertragssteuern unter bestimmten Bedingungen auf nahe Null zu verrechnen. Schön, wenn sich die Bundesregierung über die Amazons, Googles und Apples beschwert und mit einer neuen Digitalsteuer droht, wenn die eigenen Staatsunternehmen vor der lästigen Steuerzahlung geschützt werden. Klar ist das eine sehr interessante Industriestrategie, die die „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Industrieführerschaft“ sichert. Leider funktioniert sie nur für wenige Staatsunternehmen.

Eigentlich ist das Vorgehen Altmaiers eine Form des Sozialismus. Im Ernst. Das ist wahrlich nicht zu weit hergeholt. Denn der Sozialismus, also die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, kann auf verschiedene Arten erfolgen. Die wohl bekannteste ist die, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fast zu Ende ging. Einige Ausprägungen, wie aktuell in Venezuela, gibt es zwar noch, aber auch diese neigen sich dem Ende zu. Dort ging es um einen gewaltsamen Umsturz der bestehenden Eigentumsordnung. Mit einem Schlag wurde das Privateigentum verstaatlicht und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel vollzogen. Das Ende ist bekannt.

Die andere Form des Sozialismus ist eine schleichende Aushöhlung und Zerstörung der Eigentumsordnung. Durch Regulierung, Ge- und Verbote und eine prohibitive Besteuerung muss nicht einmal eine formale Eigentumsübertragung auf den Staat erfolgen, sondern es reicht schon, wenn das private Eigentum nur noch eine leere Hülle ist, aber der Staat die Richtung und die Art der Produktion steuert. Und genau dieses Ziel strebt Altmaier an – ob bewusst oder unbewusst. Das klingt hart, ist aber die Konsequenz seines Handelns. Der Sozialismus ist letztlich daran gescheitert, dass er die Komplexität des arbeitsteiligen Wirtschaftens nicht lösen und in einem Produktionsplan für eine ganze Wirtschaft nicht abbilden konnte. Denn kein Zentralplaner, kein noch so intelligenter Denker und selbst ein deutscher Wirtschaftsminister haben nicht das Wissen, welches Millionen von Menschen haben und in ihrem täglichen Agieren anwenden. Deshalb weiß Altmaier auch nicht „welche Technologien verpennt“ werden, und ob Deutschland zur „verlängerten Werkbank“ wird. Selbst seine Berater im Ministerium sind dazu nicht in der Lage. Wenn die Regierung nunmehr Siemens, ThyssenKrupp, BWM, VW und Daimler als nationale Champions einstuft und deren Wohlbefinden als im „nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse“ definiert, dann sollten alle skeptisch sein.

Denn wieso diese Unternehmen und nicht andere? Gibt es nicht tausende von „Hidden Champions“ in Deutschland, die es zu fördern gilt, damit „wir“ keine Technologie „verpennen“? Sitzen viele der Innovationstreiber in unserem Land nicht in Göppingen, Freiberg und Minden? Oder wäre es nicht schlauer, wenn sich ein Wirtschaftsminister für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer einsetzen würde. Wie ist es mit Bürokratieabbau? Wie mit der Senkung der Abgabenbelastung? Wie sorgt die Regierung für eine attraktive Infrastruktur? Wie schützt die Regierung das private Eigentum? Das sind die Fragen, mit denen sich ein Wirtschaftsminister beschäftigen sollte. Wie weit ist es schon gekommen, wenn der amtierende Wirtschaftsminister der Vergemeinschaftung von Großunternehmen das Wort redet! Stattdessen sollte er eigentlich die Speerspitze der Marktwirtschaft in der Regierung sein. Man kann sich nur entsetzt die Augen reiben und an den ersten Wirtschaftsminister Ludwig Erhard erinnern, der gesagt hat: „Was sind das für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen.“

Photo: Juliane Liebermann from Unsplash (CC 0) 

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. 

Die gute Nachricht ist, dass Armutsbekämpfung und Klimaschutz langfristig keine Gegensätze sind. Eine zügige Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten wird in der kurzen Frist zu einer Steigerung der Umweltbelastung führen, sie aber langfristig dadurch senken, dass zukünftige Generationen kleiner ausfallen werden.

Entwicklung der Weltbevölkerung: Gute Nachrichten für Mensch und Planet

Ein maßgeblicher Einflussfaktor auf das Ausmaß des menschengemachten Klimawandels ist die Größe der Weltbevölkerung. Für sich genommen erhöht eine größere Bevölkerung die Nutzung von Ressourcen und es werden mehr Treibhausgase emittiert. Die Annahme, das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahrzehnte werde sich fortsetzen, ist weit verbreitet. Doch das Bevölkerungswachstum hat bereits deutlich abgenommen und wird weiter zurückgehen. Hans Rosling analysiert in seinem posthum veröffentlichten Buch „Factfulness“ unter anderem die verbreitete Furcht vor einer Bevölkerungsexplosion und räumt mit einem Missverständnis auf: Das Leben von Kindern in armen Ländern zu retten, erhöht das Bevölkerungswachstum nicht, sondern verringert es. Armutsbekämpfung und Klimaschutz sind langfristig keine Gegensätze.

Prognosen geben Entwarnung

Die Vereinten Nationen rechnen in den nächsten Jahrzehnten nicht mit einer explodierenden Bevölkerungszahl. Das Bevölkerungswachstum schwächt sich bereits heute ab. Laut aktueller Prognosen der Vereinten Nationen wird die Gesamtbevölkerung ab 2100 nahezu stagnieren.

Lag das Wachstum in den 1970ern noch bei über 2 Prozent pro Jahr, wuchs die Bevölkerung im Jahr 2015 noch um 1,14 Prozent. Im Jahr 2100 wird die Weltbevölkerung von heute etwa 7,4 Milliarden laut Prognose auf 11,2 Milliarden angestiegen sein und jährlich fast gar nicht mehr wachsen (0,09 Prozent).

Massiver Geburtenrückgang

Warum gehen die UN-Experten davon aus, dass sich das Bevölkerungswachstum weiter abschwächen wird? Eine der wichtigsten Größen für die Prognose der Bevölkerungsentwicklung ist die Geburtenrate. Die Anzahl der Geburten pro Frau ist in den vergangenen 50 Jahren erheblich gesunken. Im Jahr 1800 bekamen Frauen weltweit im Durchschnitt sechs Kinder. Die Geburten pro Frau lagen 1965 immer noch weltweit im Durchschnitt bei 5 Kindern. Heute liegt der weltweite Durchschnitt bei 2,5.

Die Prognosen der UN stützen sich jedoch nicht auf die Annahme, dass die Geburtenrate weiter sinken wird, sondern vor allem auf die bereits gesunkene Geburtenrate. Dieser Rückgang trägt erheblich dazu bei, dass die Bevölkerungsprognosen moderat ausfallen.

Mehr Erwachsene

Die UN-Experten erwarten angesichts der gesunkenen Geburtenraten, dass es im Jahr 2100 etwa so viele Kinder gibt wie derzeit. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum wird also nicht aufgrund einer Steigerung der Geburtenrate erwartet.

Vielmehr wird das Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2100 vor allem durch einen Anstieg der Anzahl erwachsener Menschen getrieben. Hans Rosling bezeichnet dies als „Fill-up“-Effekt. Bereits geborene Kinder und deren Eltern werden älter und ersetzen kleinere ältere Generationen. Die nachstehende Grafik verdeutlicht diesen Effekt in vereinfachter Form. Innerhalb von drei Generationen ist der „Fill-up“-Effekt beendet und das Bevölkerungswachstum stagniert bei einer Geburtenrate von etwa zwei Kindern pro Frau.

Arme Familien haben mehr Kinder

Familien in armen Gesellschaften haben auf der ganzen Welt mehr Nachwuchs als Familien in wohlhabenden Gesellschaften. Familien in extremer Armut sind auf Kinderarbeit auf dem Feld angewiesen. Das war auch in Deutschland und Polen um 1800 der Fall und ist es bedauerlicherweise heute noch in armen Ländern.

Dieser Trend ist über alle Regionen, Religionen und Kulturen beobachtbar – ob in Deutschland, dem katholischen Polen oder dem islamischen Iran. Sobald Menschen extremer Armut entfliehen, sinken die Geburtenziffern. Hohe Geburtenraten sind die mittelbare Folge von Armut und mit ihr einhergehender hoher Kindersterblichkeit.

Paradoxer Effekt

Der Armut zu entrinnen bedeutet auch, dass Kinder die Geburt und die ersten Lebensjahre überleben. Für sich allein betrachtet führt eine geringere Kindersterblichkeit durch weniger Armut zu schnellerem Bevölkerungswachstum. Doch dies ist nicht der einzige Effekt. Die niedrigere Kindersterblichkeit führt auch dazu, dass Eltern weniger Kinder bekommen. Dieser zweite Effekt verlangsamt das Bevölkerungswachstum.

Armut kann überwunden werden

Die institutionellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Überwindung von Armut sind bekannt: Marktwirtschaftlich organisierte Demokratien geprägt von sicheren Eingentums- und anderen Persönlichkeitsrechten, in denen die Allokation von Gütern und Eigentumsrechten über Märkte erfolgt und der Zugang zu politischer Macht für alle offen ist.

Unter welchen Voraussetzungen Gesellschaften florieren, wissen wir. Darüber, wie die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können, wissen wir nur wenig. Dennoch stimmt die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten optimistisch. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil der in extremer Armut lebender Menschen halbiert. So vielen Menschen sind noch nie zuvor in einer solch kurzen Zeitspanne der extremen Armut entflohen.

Gute Nachrichten für Mensch und Planet

Je mehr Generationen in Armut aufwachsen, desto mehr noch größere Generationen folgen diesen armen Generationen. Deshalb werden die Umweltprobleme durch einen Bevölkerungsanstieg umso schwerwiegender, je weiter die Ausmerzung absoluter Armut in der Zukunft liegt. Denn die Zahl derer, die den Schritt von einem Leben in absoluter Armut mit wenigen Pro-Kopf-Emissionen zu einem Leben in moderatem Wohlstand mit deutlich höheren Emissionen nehmen, fällt umso höher aus, je länger Menschen in absoluter Armut leben und in ihrer Not relativ viele Kinder bekommen.

Die gute Nachricht ist, dass Armutsbekämpfung und Klimaschutz langfristig keine Gegensätze sind. Eine zügige Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten wird in der kurzen Frist zu einer Steigerung der Umweltbelastung führen, sie aber langfristig dadurch senken, dass zukünftige Generationen kleiner ausfallen werden. Der Einsatz für das bekannte Wohlstandsrezept, bestehend aus der Kombination von Marktwirtschaft und Demokratie, ist also nicht nur geboten, um Menschen ein sicheres Leben mit weniger materialistischen Sorgen zu ermöglichen, sondern auch umweltpolitisch.

Erstmals veröffentlicht bei IREF.

Photo: Luis Ascenso from Flickr (CC BA 2.0)

China auf dem Vormarsch, die USA im Taumel. Kein Wunder, dass die Debatte um die Rolle Europas in der Welt wiederaufkommt. Dabei sollte man weder auf Großmannssucht noch auf Selbstverzwergung setzen, sondern auf das, was Europa so groß gemacht hat: Vielfalt und die Fähigkeit zur Kooperation.

Großmacht Europa – eine Dystopie

Auf hohem intellektuellem Niveau tobt auf deutschen Zeitungsseiten gerade eine Debatte um die Frage, welchen Platz Europa bzw. die Europäische Union in der Welt einnehmen sollte. Ende Juli meldete sich in der Süddeutschen Zeitung Joschka Fischer zu Wort, der inzwischen zum glühenden Westler gewandelte Alt-68er. Er plädierte dafür, das derzeit durch den Ausfall der Vereinigten Staaten entstehende Vakuum zu füllen durch eine aktivere Rolle der EU, die – wie zu Zeiten des Kalten Krieges die USA – den Part der (durchaus wehrhaften) Hüterin westlicher Werte übernehmen sollte. Mit einem sehr gelehrten und klugen Artikel antwortete im August in der FAZ der alte CSU-Recke Peter Gauweiler, indem er einen historischen Bogen von den Kreuzzügen bis heute spannte und am Ende empfahl, dass Europa eher die Rolle der Schweiz einnehmen sollte. Das wirklich Erfreuliche und Schöne an dieser Debatte ist auf jeden Fall, dass sie auf einem Niveau und mit einer Überzeugungskraft stattfindet, wie sie bei den derzeitigen Politikern kaum zu finden ist, die in der Regel nur die zwei Alternativen dümmliche Stänkerei und absolute Profillosigkeit kennen. So kann man streiten – Bravo, die Herren!

Nun aber zur Sache: So erfreulich es ist, dass Fischer inzwischen deutlich Position bezieht für die Werte der freien Welt, für liberale Demokratie und Marktwirtschaft – in all seinem Eifer schießt er über das Ziel hinaus. Es ist schon rein praktisch nicht wirklich vorstellbar, dass sich die Europäische Union mit ihren extrem unterschiedlichen außenpolitischen Kulturen auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnte. Und in Zeiten der ohnehin vielfältigen und gravierenden Streitpunkte von Euro über Migration bis zur Sozialunion sollte man dieses Fass wohl nicht aufmachen. Darüber hinaus ist auch die Frage – und das kritisiert Gauweiler mit sehr guten empirischen Argumenten –, wie zielführend bisher die Versuche westlicher Staaten waren, ihre Werte mit Sanktionen und Bomben durchzusetzen. Waren die Kollateral- und Folgeschäden nicht meist ein viel zu hoher Preis?

Biedermeier ist auch nicht die Lösung

Schließlich stellt sich auch noch die Frage, ob es tatsächlich mit dem vielbeschworenen europäischen Geist vereinbar sein kann, wenn die EU zu einer globalen Macht wird, die auf Augenhöhe mit China, den USA und vielleicht noch zwei, drei anderen bedeutsamen Spielern die Geschicke der Menschheit zum Guten zu wenden versucht. Sicherlich will sich Fischer nicht in diese Kontinuität stellen, aber vor 150 Jahren wurden in deutschen Zeitungen ganz ähnliche Argumente laut: Deutschland müsse auf einer Augenhöhe mit Frankreich, Großbritannien und England mitspielen können, darum sei es an der Zeit, dass die Kleinstaaterei ein Ende habe. Dabei haben viele der Einigungs- und Zentralisierungsbewegungen, die im 19. Jahrhundert Hochkonjunktur hatten, die fruchtbare Vielfalt zugunsten des mächtigen Großstaates zerstört. Das war schon einmal Europas Fanal – wir sollten den Fehler nicht wiederholen.

Was Gauweiler in seinem Text motiviert, kann man mit ähnlich viel grundsätzlicher Sympathie aufnehmen wie Fischers Überlegungen. Die beiden Altmeister deutscher Politik teilen das Anliegen einer friedlicheren und freieren Welt. Doch während Fischers Vorschlag eine Art Hyper-Realpolitik mit missionarischem Eifer ist, neigt Gauweilers Alternative dazu, zu einem Scheuklappen-Biedermeiertum umzuschlagen, das jegliche Ambitionen aufgibt. Das kann man sich vielleicht leisten, wenn man die Schweiz ist, die ihm ja als Ideal vorschwebt, aber die EU könnte eine solche Position niemals einnehmen. Sie ist verletzlich, insbesondere an ihren östlichen und südlichen Grenzen. Sie ist zutiefst verwoben in eine globalisierte Welt. Und sie muss ein Interesse daran haben, dass Stabilität und Prosperität weltweit zunehmen. Die Schweiz profitiert davon, dass sie ein winziges Land ist, umgeben von großen Staaten, die zugleich wie Puffer wirken und dankbare Handelspartner sind. In dieser komfortablen Lage befindet sich die EU nicht.

Die Hände gehören weder an den Abzug noch in den Schoß

Die Übersichtlichkeit und Berechenbarkeit der Almhütte in den Bergen, die ja sozusagen der Nucleus des Schweizer Sonderwegs ist, passt auch nur zu einem Teil Europas. Die treibenden Motoren der westlichen Zivilisation waren hingegen die lombardischen und flämischen Händler, die spanischen und schottischen Gelehrten, die Verfassungsväter Amerikas und die Trümmerfrauen Mitteleuropas. Es waren Menschen, die sich in den dauernden Austausch begeben haben und Interesse an der sie umgebenden Welt hatten. Die enorme Vielfalt Europas war für sie eine Quelle der Inspiration – in der Auseinandersetzung wie im gegenseitigen Lernen. Diese Menschen haben sich aber auch durchaus offensiv für ihre Werte und Überzeugungen eingesetzt. Einfach nur die Bankkonten verwalten und die Büros des Roten Kreuzes beherbergen, ist für Europa genauso wenig eine Option wie die Marineinfanterie in aller Herren Länder zu schicken, um die Segnungen der Demokratie zu verbreiten.

Was dann? Man muss keine Großmacht sein, um Einfluss zu haben – ja, man muss nicht einmal mit einer Stimme sprechen. Man braucht dafür auch weder Panzer noch Massenvernichtungswaffen. Und vor allem muss man nicht der Versuchung erliegen, die Welt in ein „wir“ und „die“ einzuteilen. Gerade die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Regierungen und die unterschiedlichen Beziehungen, in denen die Länder zu anderen Staaten stehen, sind doch ein wesentlich reichhaltigeres Arsenal, um auf allen möglichen Wegen für die Werte einzustehen, die uns in der EU und in Europa zusammenbringen. Am Ende werden weder Waffen die Welt verändern noch der Rückzug ins Idyll, sondern das Vorbild funktionierender Ordnungen, die Attraktivität unseres Gesellschaftsmodells und die Glaubwürdigkeit, mit der wir für unsere Werte eintreten. Und diese Glaubwürdigkeit geschieht weder mit den Händen am Abzug noch im Schoß – sondern mit der ausgestreckten Hand: ausgestreckt zum Handel, zur Kommunikation und zum Friedensschluss. Die ausgestreckte Hand ist die mühsamste Alternative, aber zugleich auch diejenige, die die besten Früchte trägt.

Photo: Maurice, Arthur Bartlett, Cooper, Frederic Taber from Wikimedia  (CC 0)

Der Geist des Protektionismus verbreitet sich weiter. Der Virus infiltriert nicht nur den internationalen Handel, sondern auch dringend notwendige Investitionen in Deutschland. Zwar singt die Bundesregierung das hohe Lied der Investitionsfreiheit und des Freihandels, aber nur dort, wo es den Interessen des eigenen Landes hilft. Deshalb spricht sie auch davon, dass der internationale Handel fair sein müsse. Was das ist, beantwortet sie willkürlich von Fall zu Fall. Wie es passt. „Wieselwort“ hätte Friedrich August von Hayek so etwas genannt.

Das ist erschreckend. Erschreckend ist auch die Stimmung im eigenen Land gegenüber ausländischen Investitionen. Repräsentativ für dieses Klima ist wohl der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Er sprach sich jetzt ebenfalls für strengere Regeln aus. Man müsse die Naivität gegenüber China ablegen. Den Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland liege immer eine strategische Betrachtung zugrunde, so Hüther gegenüber dem Deutschlandfunk.

Eigentlich ist es generell naiv zu glauben, Investitionen von Unternehmen lägen keine strategische Entscheidungen zugrunde. Wahrscheinlich ist und war die Beteiligung des Staates an der Deutschen Post (21 Prozent), an der Deutschen Telekom (31,79 Prozent) auch „strategischer“ Natur. Erst haben die Regierungen verschiedenster Couleur in Deutschland Monopole bei der Briefzustellung und der Telekommunikation geschaffen und über Jahrzehnte erhalten. Anschließend konnten diese mit Monopolgewinnen weltweit investieren und zu globalen Playern in der Logistik und der Telekommunikation werden. Mehr staatliche Industriepolitik geht nicht. Wie viele bis dahin eigenständige Logistik- und Telekommunikations-Unternehmen in anderen Ländern mussten dafür ihre Existenz aufgeben? Und wie viel Know-How haben die beiden deutschen Unternehmen aus diesen Ländern abgezogen, um dieses Wissen für ihre globale Strategie zu nutzen? Welche Absichten hatte die Bundesregierung denn damit? Ist es naiv zu glauben, es sei nicht nur um die Arbeitsplätze im eigenen Land gegangen?

Doch worüber reden wir eigentlich bei der großen Gefahr der chinesischen Investoren, hinter denen vielleicht sogar der chinesische Staat steht? Im ersten Halbjahr 2018 betrugen die chinesischen Investitionen in Deutschland laut der Beratungsgesellschaft Baker McKenzie gerade mal 1,25 Milliarden Euro. Das ist keine Kleinigkeit, aber auch nicht die Welt. Laut der Statistik der Bundesbank betrugen ausländische Direktinvestitionen in Deutschland im letzten Jahr 69,5 Milliarden Euro. Deutsche Direktinvestitionen im Ausland lagen bei fast 112 Milliarden Euro, in den USA fast 12 Milliarden Euro und in China und Hongkong fast 5 Milliarden. Dennoch wird die Bundesregierung nervös. Letzte Woche hat sie über die KfW eine Minderheitsbeteiligung von 20 Prozent eines chinesischen Investors am Stromversorger „50 Hertz“ verhindert sowie eine Übernahme des Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning (170 Mitarbeiter, 40 Mio. Euro Umsatz) im westfälischen Ahlen.

Inzwischen zeigt sich, dass diese Entscheidungen nur der Aufgalopp einer grundsätzlichen Änderung der Politik gegenüber ausländischen, insbesondere chinesischen Investoren war. Jetzt will Wirtschaftsminister Peter Altmaier schon unerwünschte Beteiligungen an deutschen Unternehmen ab 15 Prozent untersagen können. Der Geist der Abschottung und des Misstrauens gegenüber ausländischen Investoren wird immer größer. Eigentlich müsste die Regierung vor der eigenen Haustüre kehren.

„Naiv“ ist nicht das bisherige Verhalten, sondern der Glaube, dass eine Verschärfung der Interventionsmöglichkeiten der Regierung nicht folgenlos bliebe. Nicht nur bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Es wird auch das Vertrauen in die Marktwirtschaft im eigenen Land ruinieren. Diese setzt den Schutz des Eigentums und die Vertragsfreiheit voraus. Das mag banal klingen, ist es aber bei weitem nicht. Wenn eine Regierung die Beteiligung oder die Übernahme durch einen ausländischen Investor verhindern kann, dann greift sie massiv in die Verfügungsgewalt des Eigentums ein. Ein Eigentümer kann nicht mehr frei über sein Unternehmen entscheiden, sondern es steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Regierung. Zwar hat der Unternehmer mit Kapital und unternehmerischem Risiko ein Unternehmen geschaffen. Zwar ist es sein Know-How und sein Unternehmen, aber nur so lange er es nicht verkaufen will. Wer die freie Verfügbarkeit des Eigentums untergräbt, schafft letztlich unser Wirtschaftssystem ab. Besonders Eifrige meinen sogar, dass unser Grundgesetz diese Eingriffe erlauben würde. Immerhin heißt es dort „Eigentum verpflichtet“. Doch diese Argumentation ist nicht mehr naiv, sondern gefährlich. In dieser Auslegung unseres Grundgesetzes würde es einer Mehrheit erlauben, eine Minderheit zu enteignen. Denn die Mehrheit weiß vielleicht besser, wie Eigentum für die Gesellschaft und das Gemeinwohl eingesetzt werden kann. Wenn der Einzelne nicht mehr zählt, sondern die Mehrheit alles darf, dann sind wir im Sozialismus endgültig angelangt.

 

Erstmals veröffentlicht auf Tichys Einblick.