Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus.
Der traurige Abstieg Venezuelas bestätigt einmal mehr Milton Friedman: Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit sind miteinander unvereinbar. Im Gegenteil können freie Märkte Demokratien sogar stärken.
Bis in die 1970er Jahre galt Venezuela als eine verhältnismäßig gut funktionierende Demokratie mit recht gut ausgeprägten marktwirtschaftlichen Strukturen. Über Jahrzehnte war Venezuela das mit Abstand reichste Land Südamerikas. Heute wird das Land von einem Diktator regiert und steht vor dem ökonomischen Kollaps. Wie konnte es so weit kommen? Über die letzten Jahrzehnte griff der venezolanische Staat immer stärker in das wirtschaftliche Geschehen des Landes ein. Hohe Steuern, hohe Staatsausgaben, Inflation und Missachtung von Eigentumsrechten waren die Mittel, um das „sozialistische Paradies“ aufzubauen. Doch auf die ökonomische Repression folgte die politische Repression. Dies ist nicht verwunderlich. In noch keinem Land hielt sich auf Dauer ein demokratisches System, ohne durch eine relativ freie Marktwirtschaft begleitet zu werden.
Friedman: Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit unvereinbar
Wer einer dezentralen Organisation der Wirtschaft nicht zutraut die Bedürfnisse der Menschen zuverlässig zu befriedigen, aber demokratische Entscheidungsfindungen befürwortet, dem scheint die Kombination von politischer Freiheit mit staatlich gelenkter Wirtschaft auf den ersten Blick attraktiv. Diese Kombination ist laut dem Ökonomik-Nobelpreisträger Milton Friedman jedoch dauerhaft nicht stabil. Nach der sogenannten Friedman-Hypothese muss eine Gesellschaft, deren Mitglieder ein hohes Niveau an politischer Freiheit genießen, auch ein hohes Niveau an wirtschaftlicher Freiheit aufweisen.
Einen Erklärungsansatz für die Friedman-Hypothese liefert mit Friedrich August von Hayek ein weiterer Ökonomik-Nobelpreisträger. In einer Welt mit beschränkten Ressourcen bedarf es eines Mechanismus, der regelt, wie Ressourcen zu welchem Zweck von wem eingesetzt werden. Wird die Verwendung von Ressourcen nicht dezentral über Märkte organisiert, müssen in einer Demokratie die Wähler den Prinzipien der zentralen Verteilung der politischen Entscheidungsträger, die final über den Einsatz der Ressourcen verfügen, zustimmen. Die durch die Verfügungsgewalt über wirtschaftliche Ressourcen zusätzlich bemächtigten politisch Verantwortlichen neigen jedoch dazu, sich die scheinbare Zustimmung der Wähler durch politische Kontrolle und Propaganda zu sichern. Die wirtschaftliche Unfreiheit unterminiert durch die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht bei politischen Würdenträgern so die politische Freiheit.
Daten: Keine Länder politisch frei und maßgeblich wirtschaftlich unfrei
Friedmans Hypothese, dass ein politisch freies System nicht ohne wirtschaftliche Freiheit auskommt, findet sich auch in aktuellen Daten für 155 Länder wieder. Nahezu alle auf Basis von Daten von Freedom House politisch als frei kategorisierten Länder sind gemäß Daten der Heritage Foundation auch wirtschaftlich als relativ frei zu klassifizieren.
Etwas mehr als die Hälfte aller Länder (84) befinden sich in dem Quadranten „politisch frei/wirtschaftlich frei“. Neuseeland ist von den politisch freisten Ländern der Welt das Land mit der größten wirtschaftlichen Freiheit.
Das politisch, wie auch wirtschaftlich unfreiste unter den betrachteten Ländern ist Nordkorea. Glücklicherweise befinden sich neben Venezuela nur wenige Länder in der Gesellschaft Nordkoreas und sind als politisch sowie wirtschaftlich unfrei einzustufen. Allerdings ist zu beachten, dass Länder, für die keine Daten vorliegen, ebenfalls hier zu verorten wären. Beispiele sind Libyen, Somalia und Sudan.
Der Quadrant „politisch frei/wirtschaftlich unfrei“ ist nahezu leer. Die wenigen Länder, die sich in diesem Quadranten befinden, sind nur knapp an der Schwelle zu den wirtschaftlich relativ freien Ländern. So zum Beispiel Bolivien.
In relativ vielen Ländern wiederum genießen Menschen zwar eine recht ausgeprägte wirtschaftliche Freiheit, aber sind politisch unfrei, wie beispielsweise in Singapur. Dieser letzte Befund widerspricht im Übrigen nicht der Friedman-Hypothese. Während Friedman wirtschaftliche Unfreiheit für unvereinbar mit politischer Freiheit erachtete, nahm er wirtschaftliche Freiheit als eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für politische Freiheit wahr. Friedman hielt eine Kombination aus politischer Unfreiheit und wirtschaftlicher Freiheit also für dauerhaft möglich, obwohl er selbstredend eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich freie Gesellschaft für erstrebenswert erachtete.
Erfreuliche Entwicklungen
Nicht nur die statische Evidenz spricht für Friedmans Hypothese: Politisch freie und wirtschaftlich unfreie Länder blieben es historisch nicht lange. Entweder waren sie nach einiger Zeit nicht mehr demokratisch oder nicht mehr wirtschaftlich unfrei. So waren im Jahre 1980 noch zwölf Länder politisch frei und wirtschaftlich unfrei und verletzten somit die Friedman-Hypothese. Bereits 1990 galt das nur noch für ein Land (Barbados). Zehn der Länder bewegten sich in Richtung offenerer Märkte, während nur ein Land sich aus dem Quadranten bewegte, indem es politisch unfreier wurde: Venezuela.
Demokratie und Marktwirtschaft: Zwei Seiten derselben Medaille
Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit sind nicht miteinander zu vereinen. Demokratie und eine offene Marktwirtschaft hingegen sind nicht nur miteinander kompatibel, sie stärken sich gegenseitig. Beide sind Mechanismen zur Machtbeschränkung. Zum einen beschneiden sie den Einfluss direkter Konkurrenten. Der Wettbewerb unter Parteien und Politikern wirkt einer Konzentration politischer Macht entgegen. Privates Eigentum an Produktionsfaktoren und die freie dezentrale Entscheidung über die Verwendung von Ressourcen im Wettbewerb miteinander stehender Haushalte und Unternehmen beschränkt die wirtschaftliche Macht einzelner Marktteilnehmer. Zum anderen beschränken Vertreter der politischen und wirtschafltichen Sphäre sich gegenseitig. Die private Kontrolle über Produktionsfaktoren limitiert den Missbrauch derselben durch politische Amtsinhaber, während der rechtliche Rahmen wirtschaftlicher Aktivität durch die Politik gesetzt wird.
Demokraten für Marktwirtschaft
Demokratie ist ein Erfolgsmodel. Sie ist ein politisches Modell, welches allerdings ohne eine offene Marktwirtschaft dauerhaft nicht stabil ist. Überzeugte Demokraten sollten sich für mehr Marktwirtschaft einsetzten. Jüngst sollte uns der Weg Venezuelas eine Warnung sein. Noch vor zehn Jahren wurden die von Hugo Chávez umgesetzten wirtschaftlichen Repressionen auch von deutschen Politikern gelobt. Schwächt eine demokratische Gesellschaft ihre marktwirtschaftliche Ordnung zu sehr, bringt sie die eigene Demokratie in Gefahr – mit ungewissem Ausgang.
Zuerst erschienen bei IREF.
Es ist immer wieder erstaunlich wie sich neoklassische Ökonomen, zu denen die Herren Dr. Fink und Kurz zählen, sich die Realität so zurecht legen, dass sie scheinbar irgendwie in ihr Weltbild passen.
Dass die klassische/ neoklassische Lehre der Ökonomen, zu denen die Herren Friedman und Hayek gehören, bereits mehrfach theoretisch widerlegt worden ist, wird von beiden Autoren nicht zur Kenntnis genommen und erst recht nicht inhaltlich reflektiert.
Die Logik der gesamtwirtschaftlichen Buchhaltung führt zwingend dazu, dass sich die Salden der drei Sektoren (private Haushalte, Unternehmen, Staat) einer Marktwirtschaft in einer betrachteten Periode immer zu Null addieren müssen.
Wenn in einer Marktwirtschaft alle drei Sektoren gleichzeitig sparen wollen, dann muss sich das Ausland verschulden. Das ist in Deutschland seit Jahren der Fall, da sich das Ausland spiegelbildlich zu den Exportüberschüssen permanent neu gegenüber diesem Land verschuldet.
Da es den von den Herren Hayek und Friedman viel beschworenen Automatismus in einer Marktwirtschaft nicht gibt, indem sich die Salden einer Marktwirtschaft immer so addieren, dass die Marktwirtschaft stabil funktionieren kann, braucht es gerade einen starken Staat, der mit einer aktiven Wirtschaftspolitik für einen Ausgleich sorgen kann.
Deutschland betreibt mit seinem Exportwahn ein nicht tragfähiges Geschäftsmodell.
Ich will jetzt gar nicht weiter auf eine ökonomische Analyse der Wirtschaft von Venezuelas eingehen. Es sei aber angemerkt, dass die Währung des Landes stark unterbewertet ist, was zu hohen Preisen bei Importen führt, auf die das Land angewiesen ist. Das Land hat in der Vergangenheit auch sehr stark von der Erdölindustrie gelebt. Der Preis für Öl hat sich in kurzer Zeit mehr als halbiert und liegt preisbereinigt in etwa auf dem Niveau der frühen 1970 er Jahre.
Sollten Leser sich für die Quellen der Widerlegungen der klassischen/ neoklassischen Lehre interessieren, kann ich diese gerne benennen.
Neoklassische Ökonomen werden danach ganz bestimmt nicht fragen, weil sie es gar nicht gewohnt sind, wissenschaftlich korrekt zu arbeiten.
Die Herren Friedman und Hayek waren rund um das Thema Neoliberalismus zwei ganz wesentliche Akteure.
Dieser Neoliberalismus hat bis heute Schäden im mindestens drei stelligen Billionen Euro Bereich verursacht und ist u.a. für die Entstehung der Globalen Finanzkrise direkt verantwortlich.
In den USA ist die Fraktion der neoklassischen Ökonomen deshalb in erheblichem Maße diskreditiert.