Fußball-EM: Brot und Spiele steuerfrei

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Politik kann so verlogen sein. Da geißelt die GroKo mehrmals im Koalitionsvertrag „Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU“. Diese Praktiken müssten effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpft werden und „eine gerechte Besteuerung großer Konzerne“ müsse endlich kommen.

Das hört sich entschieden und entschlossen an. Endlich geht es um Gerechtigkeit. Wahrscheinlich ist es sogar „soziale Gerechtigkeit“. Nichts, aber auch gar nichts kann die Großkoalitionäre daran hindern, entschieden vorzugehen. Nichts? Fast nichts! Und dann kommt der 27. April 2018. An diesem Tag endet die Bewerbungsfrist für die Fußball-Europameisterschaft 2024. Und da ist plötzlich alles ganz anders. In der Arbeitsgruppe Sport der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesheimatminister Stephan Mayer (CSU) angekündigt haben, dass die GroKo der UEFA Steuerfreiheit für den Zuschlag der EM gewähren will. Punkt!

Es ist wahrscheinlich einfach, gegen Amazon, Google und Facebook das hohe Lied der Steuergerechtigkeit zu singen. Die EU ist sogar dabei, fiktive Betriebsstätten zu erfinden, um den Internetkonzernen an das Portemonnaie zu gehen. Dazu hat sie jetzt einen Richtlinienvorschlag gemacht. Sie will Internet-Konzerne mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro mit einer Digitalsteuer von 3 Prozent des Umsatzes belasten. Dieser Schnellschuss ist an sich schon zu kritisieren, da er keine Einbahnstraße ist. Warum sollte die USA oder China nicht auch eine Sondersteuer einführen, wenn deutsche Unternehmen Waren dorthin exportieren? Schnell beklagt man sich über den Protektionismus des US-Präsidenten Donald Trump. Aber was macht die EU-Kommission mit der Sondersteuer für Internet-Konzerne? Nichts anderes.

Doch zurück zur UEFA: 2015/2016 machte der europäische Fußballverband einen Umsatz von 4,6 Mrd. Euro. Bei der EM 2016 in Frankreich nahm die UEFA alleine 1,9 Milliarden Euro ein. 400 Millionen Euro erzielte der Verband über Werbeeinnahmen, weitere 500 Millionen Euro durch Kartenverkäufe. Die Gesamtausgaben der UEFA für die EM 2016 lagen bei 595,2 Millionen Euro. Satte 1,3 Milliarden Euro Gewinn konnte die UEFA 2016 verbuchen – steuerfrei versteht sich. Der Fußball-Verband hat damit einen höheren Umsatz als Puma (4,1 Mrd. Euro 2017) oder Tchibo (3,3 Mrd. Euro 2016).

Nun sitzt die UEFA im schweizerischen Nyon am schönen Genfer See. Die Schweiz ist Teil des europäischen Binnenmarktes. Daher muss man an dieser Stelle schon fragen dürfen: Was unterscheidet den vehementen Kampf der EU-Kommission und der GroKo in Berlin gegen Google, Facebook und Co. eigentlich von der steuerlichen Behandlung der UEFA und ihrer Umsätze und Gewinne, die sie in Deutschland macht? Und was sagt eigentlich der Mittelständler in Ostwestfalen und im Sauerland dazu? Die UEFA macht Milliarden-Umsätze und trägt nichts zur staatlichen Infrastruktur bei. Liebe Sozialdemokraten, ist das sozial gerecht?  Dabei liegt der Umsatz doch weit oberhalb der Grenze von 750 Millionen Euro, und der Verband hat seinen Hauptsitz sogar innerhalb des europäischen Binnenmarktes.

Vielleicht ist es die Konkurrenzsituation um die Austragung der EM 2024. Da steht Deutschland mit  der Türkei im Wettbewerb. Wolle man den Zuschlag erhalten, dann müsse man der UEFA Steuerfreiheit gewähren, heißt es von interessierter Seite. Die Türkei mache das schließlich auch und es sei international üblich, dies zu tun.

Sicherlich ein bestechendes Argument. So reden global orientierte Konzerne ebenfalls. Auch sie stehen im Wettbewerb mit Konzernen, die ihren Sitz in einer so genannten Steueroase haben. Steuern vermindern ihre Investitionsfähigkeit und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das gefährde Arbeitsplätze, sagen sie.

Nein, am Ende sind es zwei Dinge, die die Verlogenheit deutlich machen. Zum einen ist es bei Google, Amazon und Facebook ein Schuss Antiamerikanismus, der reflexartig immer dann hochkommt, wenn es um amerikanische Unternehmen geht. Und zweitens ist es der Fußball. Man könnte ja auf die Idee kommen, dass die UEFA und noch viel mehr die FIFA nicht gerade ein Vorbild für Compliance und gute Unternehmensführung sind, aber da drücken die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und SPD dieses Mal ein Auge zu – der guten Sache wegen. Mit der Deutschen liebstem Hobby möchte man sich nicht anlegen. Lieber eine Steueroase für Einzelne im eigenen Land schaffen, anstatt allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln zu schaffen. Das wäre viel zu kompliziert, als dass man den Versuch überhaupt machen sollte. Lieber Lyrik in den Koalitionsvertrag schreiben und fortwährend über Steueroasen in Übersee fabulieren, als sich an den eigenen Taten messen zu lassen. Wie ist der Koalitionsvertrag so schön überschrieben: Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Das passt.

Erstmals veröffentlich bei Tichys Einblick.