Beiträge

Photo: Eneas De Troya (CC BY 2.0)

Ohne wirtschaftliche Freiheit kann es keine politische Freiheit geben. Linke sehen das anders. Sie glauben, man könne wirtschaftliche Freiheit beschränken oder sogar unterbinden, und dennoch politische Freiheit zulassen. Damit wollen sie begründen, warum das System der Sowjetunion und der DDR nicht (mehr) ihr ideal ist. Junge Menschen sind dafür durchaus empfänglich. Haben doch die Marktwirtschaft und noch viel mehr der Kapitalismus ein schlechtes Image. Selbst als Liberaler vermeidet man den Begriff des Kapitalismus und verwendet lieber den der Marktwirtschaft, obwohl beide etwas Unterschiedliches bedeuten.

Die Marktwirtschaft ist die dezentrale Planung und Lenkung wirtschaftlicher Prozesse, die über die Märkte mit Hilfe des Preismechanismus koordiniert werden.  Prinzipiell sagt dies nichts darüber aus, wer die Akteure sind. Es können Einzelpersonen, private Unternehmen, staatliche Unternehmen oder Kommunen sein. Man kann sich theoretisch eine Marktwirtschaft vorstellen, die sehr dezentral nur durch staatliche Unternehmen betrieben wird, die miteinander im Wettbewerb stehen. In Deutschland existiert eine Marktwirtschaft, die ein Mischsystem aus unterschiedlichen Akteuren abbildet. Neben privaten Unternehmern und Unternehmen in vielen Wirtschaftsbereichen betreiben Kommunen Stadtwerke, Banken, Wasserwerke, Abfallunternehmen, Autowerkstätten, Gärtnereien.  Länder sind Eigentümer von Flughäfen, Binnenhäfen, Banken und Versicherungen. Der Bund baut Flugzeuge, betreibt Speditionen und Reisebüros. Alles könnten Private genauso gut, wahrscheinlich sogar besser und günstiger erledigen. Doch mit dem „Wieselwort“ Daseinsvorsorge lässt sich in Deutschland fast alles begründen.

Der Kapitalismus stellt die Frage, wem das Kapital, also beispielsweise die Unternehmen, gehören. Im Kapitalismus gehören sie privaten Personen und nicht dem Staat. Der Staat ist im Kapitalismus kein Mitspieler, sondern Schiedsrichter. Wer für privates Eigentum eintritt, ist daher sicherlich auch für die Marktwirtschaft, meint aber den Kapitalismus. Privates Eigentum hat gegenüber staatlichem Eigentum den Vorteil, dass mit eigenem Geld besser umgegangen wird als mit fremdem Geld. Daher schützen private Eigentümer ihr Vermögen besser als staatliche. Die Verwalter staatlichen Eigentums, meist Politiker, sind auf Zeit gewählt, in der Regel für vier oder fünf Jahre. Gehen sie mit staatlichem Eigentum falsch um, vernichten sie es sogar, dann werden sie eventuell nicht wiedergewählt. Sie haften aber nicht persönlich.

Voraussetzung für wirtschaftliche Freiheit ist das Privateigentum. Nur wenn man mit eigenem Kapital arbeiten kann und damit vom Staat nicht gehindert wird, die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen, herrscht Freiheit. Dies gilt umgekehrt auch für den Konsumenten. Freiheit für ihn herrscht nur, wenn er die Produkte und Dienstleistungen seiner Wahl kaufen kann. Führt der Staat Devisenkontrollen ein, beschränkt er den Handel durch Einfuhrzölle und Quoten, dann wird nicht nur die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen beschränkt, sondern auch die persönliche Freiheit, so zu leben wie er oder sie es will. Das mag hierzulande nicht das große Problem sein. Doch schon Milton Friedman ließ dieses Argument nicht gelten: „Wer an die persönliche Freiheit glaubt, zählt keine Köpfe.“

Daher sollten diejenigen, die für Privateigentum eintreten, sich nicht scheuen, auch von Kapitalismus zu sprechen. Die Hoheit über die Begriffe darf man nicht den Gegnern der wirtschaftlichen Freiheit überlassen.

Dass wirtschaftliche Freiheit Voraussetzung für die politische und persönliche Freiheit ist, wird nicht jedem sofort klar. Daher braucht es auch Beispiele. Der Machtkampf in Venezuela ist so ein Beispiel. Noch im Mai 2018 haben sich Linke auch hierzulande mit Glückwunschbotschaften zur Wiederwahl von Nicolas Maduro als Präsident von Venezuela überschlagen. Trotz ökonomischem Niedergang glaubten viele an das Ideal eines neuen Sozialismus. Doch der neue ist der alte Sozialismus. Erst wird die wirtschaftliche Freiheit eingeschränkt und dann die politische. Die Enteignung von Unternehmen, die Hyperinflation, Höchstpreise für Nahrungsmittel haben das an Rohstoffen reiche Land an den Abgrund geführt. Für viele Menschen in Venezuela ist der wirtschaftliche Niedergang sehr politisch und auch sehr persönlich. Sie machen es am bisherigen Präsidenten Maduro fest, der die Politik Hugo Chavez konsequent fortgesetzt hat. Jetzt begehrt das Volk auf und der Parlamentspräsident erklärt sich zum neuen Präsidenten des Landes. Schade nur, dass es erst solche brutalen Begegnungen mit der Realität braucht, bis viele Menschen merken, dass die Freiheit unteilbar ist und der Kapitalismus das Fundament der Freiheit ist.

Photo: Tim Bogdanov from Unsplash (CC 0)

Der Neoliberalismus ist am Ende – könnte man meinen. In Wahrheit ist der Neoliberalismus pragmatisch, verbindend und innovativ, und bietet Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit.

Neoliberalismus: Der HSV der Politik?

Wir schreiben das Jahr 1938: In Paris trifft sich eine Gruppe bekannter liberaler Intellektueller und Akademiker. Der Einladung des amerikanischen Publizisten Walter Lippmann folgen unter anderem der spätere Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek und mit Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke zwei Väter der deutschen Sozialen Marktwirtschaft. Die 26 Teilnehmer des „Colloque Walter Lippmann“ treibt eine wichtige Frage um: Wie kann eine liberale Antwort auf Massenarbeitslosigkeit und die totalitären Staaten Hitlers und Stalins aussehen? Schließlich scheinen dem etablierten „Laissez-faire“-Liberalismus die Ideen auszugehen. Das Treffen endet mit der Schöpfung des Wortes „Neoliberalismus“. Dabei handelt es sich nicht um die Begründung eines homogenen Dogmas. Es ging den Teilnehmern des Kolloquium viel mehr darum, freiheitliche Ideen im internationalen Austausch weiterzuentwickeln und daraus passende Politikvorschläge abzuleiten.

Wir schreiben das Jahr 2018: Rechtspopulisten gewinnen überall auf der Welt an Zustimmung. Umweltschutz und Globalisierung offenbaren völlig neue Herausforderungen. Und der Neoliberalismus? Verkommen zum Kampfbegriff, mit dem die meisten Menschen nichts als „entfesselte“ Märkte und überhöhte Managergehälter verbinden. Der Neoliberale sei unsozial und unökologisch; im allerbesten Fall wird ihm noch ein wenig Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. In dieser Wahrnehmung ist der Neoliberalismus der HSV der Politik: Irgendwann in den 80er Jahren mal erfolgreich gewesen, verkommen zu einer Truppe überbezahlter Egoisten, die nichts gebacken bekommt und der alle nur das Ende wünschen. Aufgeben wäre nun einfach. Doch stattdessen sollten wir uns für eine neoliberale Renaissance einsetzen. Lassen Sie mich erklären warum.

Der Neoliberalismus ist pragmatisch

Warum ist es so schwer, eine einheitliche Definition für den Neoliberalismus zu finden? Der Grund liegt in seiner Dynamik. Es geht ihm nicht darum, eiserne Gesetze für alle Zeiten festzuschreiben. Stattdessen ist der Neoliberalismus wettbewerbs- und überzeugungsgeleitet. Nur deshalb konnte er so unterschiedliche Ausprägungen wie die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland oder den „Thatcherismus“ im Vereinigten Königreich annehmen. In beiden Fällen boten neoliberale Ideen die nötigen Antworten auf die vorliegenden Probleme. Im Nachkriegsdeutschland war dies der komplette Neuaufbau einer Wettbewerbsordnung, die durch marktwirtschaftliche Anreize und sozialen Ausgleich ein erneutes Abdriften in den Totalitarismus verhindern sollte. Im Großbritannien der 80er Jahre hingegen war dies die Sanierung eines vom Ruin bedrohten Staatshaushaltes durch Privatisierungen und die Senkung der Staatsquote.

Viele politische Ideen verschwinden auch deshalb früher oder später in der Versenkung, weil sie sich dem Wettbewerb verschließen. Einmal entwickelte Lösungen gelten als unumstößlich und werden nicht mehr hinterfragt. Ein Neoliberalismus im Sinne des Colloque Walter Lippmann kennt jedoch keine unumstößlichen Systeme. Im Wettbewerb der Ideen setzen sich diejenigen Lösungen durch, die unter Berücksichtigung neoliberaler Überzeugungen am erfolgversprechendsten scheinen. Wenn überhaupt, dann kann man den erfolgreichen Neoliberalen der 60er und 70er Jahre vorwerfen, auf dem Höhepunkt ihres Erfolges diesem Wettbewerb entflohen zu sein. Dieser Hochmut hat der Marke vielleicht sehr geschadet, ihre Qualität ist davon aber komplett unberührt.

Der Neoliberalismus ist verbindend

Doch was verbindet die Neoliberalen? Der ehemalige Executive Director des Londoner „Adam Smith Institute“, Sam Bowman, beschreibt den Neoliberalen anhand einiger Überzeugungen: Einerseits als marktfreundlichen Verfechter von Eigentumsrechten, andererseits überzeugt von der Notwendigkeit einer gewissen Umverteilung. Dazu undogmatisch, international, empathisch mit denjenigen Menschen, die es weniger gut getroffen haben, und vor allem optimistisch, dass Fortschritt die Menschheit voranbringt. In Zeiten, in denen allerhand politische Kräfte von links und rechts sich vor allem durch gesellschaftliche Spaltung profilieren, könnte eine solche Vision des Neoliberalismus das überall dringend gesuchte Gegengewicht bilden.

So stellt auch Bowman fest, dass diese Beschreibung eines Neoliberalen auf viele Menschen in seiner Umgebung zutrifft. Und tatsächlich braucht es nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wie sich Wähler der unterschiedlichsten Parteien auf diese Werte verständigen. Vieles, was gerade die junge Generation umtreibt, offenbart im Grunde ein neoliberales Weltbild: Der Drang sich international zu vernetzen und die Beschäftigung mit der Armutsbekämpfung. Oder im Besonderen die stetig wachsende Bedeutung der „Sharing Economy“. Schließlich eröffnen Anbieter wie uber und AirBnB nie dagewesene Märkte und Möglichkeiten zum (kapitalistischen) Austausch. Ja, viele wären überrascht, wie neoliberal sie eigentlich denken.

Der Neoliberalismus ist innovativ

In der großen Politik allerdings spielen Neoliberale heute keine große Rolle mehr. Dabei sind die Herausforderungen von heute denen von 1938 gar nicht unähnlich. Fortschritt und Globalisierung haben die Menschheit einerseits auf ein ungeahntes Wohlstandsniveau gehoben. Doch damit einher gehen neue Probleme wie der Umweltschutz oder der Umgang mit Menschen, deren Kinder erst von der Globalisierung profitieren. Wir sollten nicht versuchen, diese Probleme einfach auszusitzen und zu ignorieren, denn das hat noch nie funktioniert.

Die neoliberalen Reformen im 21. Jahrhundert könnten dann auch so ganz anders aussehen als diejenigen Thatchers, Reagans oder Erhards. Seien es polyzentrisch organsierte im Wettbewerb miteinander stehende Privatstädte, Global Skill Partnerships in der Migration oder ein regulierter Organhandel. All diese Ideen sind undogmatisch, problemlösungsorientiert und sie vereinen das, was wir über menschliches Zusammenleben gelernt haben, mit dem Streben nach Fortschritt und Verbesserung. Sie sind neoliberal.

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Wer über Wettbewerb schreibt, scheint irgendwie aus der Zeit gefallen. Wettbewerb klingt so hart und ungerecht. Manche verlieren im Wettbewerb und bleiben auf der Strecke. Wieder andere sind überaus erfolgreich und sammeln Reichtümer ungeahnter Ausmaße an. Deshalb wird dem Wettbewerb oft auch ein Adjektiv vorangestellt. Er dürfe nicht „ruinös“, müsse „gerecht“ und „fair“ sein. Dafür müsse der Staat sorgen, wird vielfach verlangt. Wenn jemand sogar dem politischen Wettbewerb das Wort redet und den zwischenstaatlichen Wettbewerb nicht geißelt, sondern gutheißt, dann ist das bestimmt einer dieser Manchesterliberalen – ein Ewiggestriger. Denn so einer redet bestimmt Steueroasen und Sozialdumping das Wort. Kurzum: die soziale Kälte sprießt so einem aus allen Adern.

Roland Vaubel würde dies wahrscheinlich als Ehrenbeschreibung für sich gelten lassen. Er ist zwar kein Ewiggestriger. Aber sicherlich ein klassischer Liberaler, der seinen gut begründeten Überzeugungen auch dann noch folgt, wenn die allgemeine Stimmung gegen seine Thesen gerichtet ist.

Jetzt hat dieser Roland Vaubel, inzwischen emeritierte Professor für Volkswirtschaft in Mannheim, das Buch „Zwischenstaatlicher politischer Wettbewerb“ vorgelegt, dass das Wettbewerbsprinzip auf vielerlei politische Felder überträgt. In 17 Aufsätzen setzt er sich damit auseinander. Er beschäftigt sich historisch, ideengeschichtlich, theoretisch und anhand konkreter Beispiele mit dem politischen Wettbewerb – insbesondere in Europa. Schon zu Beginn beschreibt er den politischen Wettbewerb als das Erfolgsgeheimnis der Demokratie. Sie eröffnet den Bürgern Wahlmöglichkeiten. Ohne Alternativen gäbe es keine politische Partizipation. Je lebhafter der Wettbewerb zwischen den Politikern, desto stärker sei ihr Anreiz, sich an den Wünschen der Bürger zu orientieren.

Vaubel ist ein Anhänger von Friedrich August von Hayek, der den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren bezeichnet hat, und ihn sogar auf das Geldwesen übertragen wollte. Der Währungswettbewerb schütze die Bürger vor hoher Inflation, denn durch Wettbewerb könnten die Geldnutzer in stabilere Währungen abwandern. Historisch ist dies durchaus belegt. Fürsten und Könige wurden im Mittelalter durch den Geldwettbewerb in Europa in ihrer Manipulation des Gold- und Silbergehalts ihrer Münzen gehemmt, da Kaufleute in ganz Europa möglichst gutes Geld vorhalten wollten. Der Systemwettbewerb in Europa zwischen Staat und Kirche hat historisch zu einer Machtbalance geführt, die die Freiheit des Einzelnen gestärkt hat. Vaubel erinnert daran, dass zum Ende des Mittelalters der Orient und China ökonomisch auf Augenhöhe mit Europa waren. Der anschließende Rückfall dieser Regionen begründet er mit dem mangelnden Wettbewerb und dem Zentralismus dieser Regionen. Entscheidungen werden mal richtig und mal falsch getroffen. In einem zentralistisch organisierten Staat treffen falsche Entscheidungen der Politik dann aber viel mehr. Ein permanent Entdeckungsverfahren kann daher nicht stattfinden.

Anschaulich ist Vaubels Beispiel der europäischen Musik als Ausdruck des Wettbewerbs. Wie konnte die europäische Musik des Barock, der Klassik und der Romantik diesen Siegeszug auf der ganzen Welt erreichen? Auch hier bemüht Vaubel das Wettbewerbsprinzip. Im kleinräumigen Europa konnten die Herrscher ihre Untertanen nicht beliebig ausbeuten und unterdrücken. Kaufleute, religiöse Minderheiten und eben auch Musiker und Komponisten konnten sich ihren Staat und ihren Wohnort aussuchen. Je kleiner der Staat, je mehr Staaten es gab, desto geringer waren die Ausweichkosten. Die wichtigsten Förderer in der Zeit des Barock waren die Fürstenhöfe und Kirchen. Sie konkurrierten um die besten Musiker und Komponisten ihrer Zeit. Zu Zeiten des Barock sind gerade in den besonders dezentral organisierten Ländern Italien und Deutschland die größten Komponisten hervorgegangen. Nach dem Dreißigjährigen Krieg existierten in Deutschland 300 eigenständige Fürstenhöfe. Dieser Umstand ermöglichte auch einen Innovationsschub. Die Fürsten des Barock waren für neue Stilentwicklungen offen, sie profilierten sich sogar damit. Der kritische Vergleich und der Entdeckungsmechanismus führten zu einem dynamischen Wettbewerb, und zu einer Verbreitung in die bürgerlichen Kreise hinein. All das hatte auch eine erhebliche ökonomische Bedeutung.

Roland Vaubel ist ein tolles Buch gelungen, das gerade dem liberal gesinnten Nachwuchs wärmstens empfohlen ist. Glauben doch viele, selbst unter Liberalen, dass Kleinstaaterei der Inbegriff des Rückschritts sei. Dies ist jedoch eine polemische Umdeutung des Begriffs. Eigentlich war dies eine entscheidende Grundlage für Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Demokratie in unserem Land.

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Donald Trump ist kein Freund der Freiheit. Er ist eher ein Vertreter des Kollektivs oder der Stammesgesellschaft, wie es unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer in seinem neuesten Buch in Anlehnung an Hayek formuliert.  In „Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde“ (Finanzbuchverlag München) bezeichnet er die Rückbesinnung auf die Stammesgesellschaft, die sich an einem Stammesführer orientiert, als größten Angriff auf die liberale Gesellschaft. Diese Stammesgesellschaft orientiert sich nicht mehr am Individuum, das als Ideal die Gleichheit vor dem Recht kennt, sondern an dem Schutz seiner Mitglieder vor den äußeren Gefahren. Auf das Recht kommt es nicht an, sondern lediglich auf das Wohlergehen der Stammesgesellschaft insgesamt. So inszeniert sich Trump derzeit. „America First“ unterstreicht dies.

Letztlich will er das, was in der Familie funktioniert – die menschliche Nähe und die Geborgenheit – auf eine größere Einheit, den Staat, übertragen. Trump ist hier nicht allein, sondern sitzt in einem Boot mit Leuten wie Wladimir Putin. Beide verfolgen eine Politik des starken Mannes, die vorgeben, ihre Bevölkerung vor den Gefahren der Globalisierung, vor Arbeitslosigkeit und Identitätsverlust zu schützen. Auch das China des Xi Jinping kennt diesen Ansatz. Zwar setzt China derzeit auf Globalisierung, doch nicht so sehr, weil sie inhaltlich davon überzeugt sind, sondern weil es dem Land besonders nützt. Es geht der chinesischen Führung nicht darum, die Wahlfreiheit des einzelnen Bürgers zu steigern, sondern eine globale Wirtschaftsmacht zu werden. Es geht also nicht um das Individuum, sondern um das Kollektiv.

Insofern passt das chinesische Modell eigentlich sehr gut zur Ideologie des Sozialismus. Der Sozialismus will eine Gesellschaft planen, der Einzelne spielt keine Rolle, sondern nur das Ganze zählt. Dieser Konstruktivismus, eine Gesellschaft zentral formen und konstruieren zu können, sind der Stammesgesellschaft entlehnt.

Mayer sieht in der europäischen Antwort auf diese Stammesgesellschaft keine wirkliche Alternative. Diese Antwort ist der behütende Wohlfahrtsstaat. Und auch der besteht in dem Versuch, menschliche Nähe und Geborgenheit staatlich zu oktroyieren. Das Elterngeld, die Mütterrente und das Baukindergeld in Deutschland sind nur die populärsten Beispiele. Insofern unterscheidet sich der Wohlfahrtsstaat nicht fundamental von dem „make America great again“-Ansatz Donald Trumps. Wer die Stahlarbeiter in Detroit durch Zölle schützen will, unterscheidet sich nur marginal von denjenigen, die mittels staatlicher Interventionen Familienplanung beeinflussen möchte. Beide wollen, dass die eigene Stammesgesellschaft nicht untergeht.

Diese Verunklarung der Freiheitswerte des Westens sind gleichzeitig der Grund für dessen Niedergang. Deren Klarheit in der Phase des klassischen Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts war die Ursache für dessen Überlegenheit gegenüber anderen Gesellschaftssystemen: Die Orientierung am Einzelnen und an seinen individuellen Rechten. Daraus entwickelte sich eine Eigentumsordnung, die rechtssicher Eigentum erwerben ließ und übertragen konnte. Daraus entwickelte sich der Grundsatz der Gleichheit vor dem Recht. Könige, Fürsten oder Regierungen standen nichtüber dem Recht, sondern waren ihm untergeordnet. Aufgabe des Staates war es, die äußere und innere Sicherheit zu schützen. Das wird für einen liberalen Staat heutiger Prägung nicht ganz ausreichen. Auch Friedrich August von Hayek wollte letztlich auf eine soziale Grundsicherung nicht verzichten. Die Sogkraft, die politischen Systemen inhärent ist, ließ ihn den Vorschlag machen, ein Zwei-Kammer-Parlament einzuführen. Die eine Kammer sollte Gesetze erlassen und die andere Kammer ausschließlich die Regierung kontrollieren. Erstere sollte von Frauen und Männer besetzt sein, die Lebenserfahrung mitbrächten und für eine längere Zeit gewählt würden, damit sie sich weniger um ihre Wiederwahl und ihre Stellung in der Partei bemühen müssten. Hayek wollte Politikern und Regierungen institutionelle Fesseln anlegen, um deren Macht nicht immer weiter anwachsen zu lassen.

Eine Rückbesinnung auf den klassischen Liberalismus ist freilich nicht durch einen großen Knall zu erreichen, sondern – Mayer weißt zurecht auf Karl Popper Stückwerk-Technik hin – von vielen kleinen Schritten. Rom ist bekanntlich auch nicht an einem Tag entstanden. Freilich steht und fällt das ganze Projekt auch mit der Bereitschaft, diese Schritte zu tun – auch gegen Widerstände von allen Seiten. Mayers Buch ist dazu eine intellektuelle Ermutigung.

Thomas Mayer: Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde, Finanzbuchverlag München, 2018

Photo by Spenser H on Unsplash

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus. 

Der traurige Abstieg Venezuelas bestätigt einmal mehr Milton Friedman: Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit sind miteinander unvereinbar. Im Gegenteil können freie Märkte Demokratien sogar stärken.

Bis in die 1970er Jahre galt Venezuela als eine verhältnismäßig gut funktionierende Demokratie mit recht gut ausgeprägten marktwirtschaftlichen Strukturen. Über Jahrzehnte war Venezuela das mit Abstand reichste Land Südamerikas. Heute wird das Land von einem Diktator regiert und steht vor dem ökonomischen Kollaps. Wie konnte es so weit kommen? Über die letzten Jahrzehnte griff der venezolanische Staat immer stärker in das wirtschaftliche Geschehen des Landes ein. Hohe Steuern, hohe Staatsausgaben, Inflation und Missachtung von Eigentumsrechten waren die Mittel, um das „sozialistische Paradies“ aufzubauen. Doch auf die ökonomische Repression folgte die politische Repression. Dies ist nicht verwunderlich. In noch keinem Land hielt sich auf Dauer ein demokratisches System, ohne durch eine relativ freie Marktwirtschaft begleitet zu werden.

Friedman: Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit unvereinbar

Wer einer dezentralen Organisation der Wirtschaft nicht zutraut die Bedürfnisse der Menschen zuverlässig zu befriedigen, aber demokratische Entscheidungsfindungen befürwortet, dem scheint die Kombination von politischer Freiheit mit staatlich gelenkter Wirtschaft auf den ersten Blick attraktiv. Diese Kombination ist laut dem Ökonomik-Nobelpreisträger Milton Friedman jedoch dauerhaft nicht stabil. Nach der sogenannten Friedman-Hypothese muss eine Gesellschaft, deren Mitglieder ein hohes Niveau an politischer Freiheit genießen, auch ein hohes Niveau an wirtschaftlicher Freiheit aufweisen.

Einen Erklärungsansatz für die Friedman-Hypothese liefert mit Friedrich August von Hayek ein weiterer Ökonomik-Nobelpreisträger. In einer Welt mit beschränkten Ressourcen bedarf es eines Mechanismus, der regelt, wie Ressourcen zu welchem Zweck von wem eingesetzt werden. Wird die Verwendung von Ressourcen nicht dezentral über Märkte organisiert, müssen in einer Demokratie die Wähler den Prinzipien der zentralen Verteilung der politischen Entscheidungsträger, die final über den Einsatz der Ressourcen verfügen, zustimmen. Die durch die Verfügungsgewalt über wirtschaftliche Ressourcen zusätzlich bemächtigten politisch Verantwortlichen neigen jedoch dazu, sich die scheinbare Zustimmung der Wähler durch politische Kontrolle und Propaganda zu sichern. Die wirtschaftliche Unfreiheit unterminiert durch die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht bei politischen Würdenträgern so die politische Freiheit.

Daten: Keine Länder politisch frei und maßgeblich wirtschaftlich unfrei

Friedmans Hypothese, dass ein politisch freies System nicht ohne wirtschaftliche Freiheit auskommt, findet sich auch in aktuellen Daten für 155 Länder wieder. Nahezu alle auf Basis von Daten von Freedom House politisch als frei kategorisierten Länder sind gemäß Daten der Heritage Foundation auch wirtschaftlich als relativ frei zu klassifizieren.

Etwas mehr als die Hälfte aller Länder (84) befinden sich in dem Quadranten „politisch frei/wirtschaftlich frei“. Neuseeland ist von den politisch freisten Ländern der Welt das Land mit der größten wirtschaftlichen Freiheit.

Das politisch, wie auch wirtschaftlich unfreiste unter den betrachteten Ländern ist Nordkorea. Glücklicherweise befinden sich neben Venezuela nur wenige Länder in der Gesellschaft Nordkoreas und sind als politisch sowie wirtschaftlich unfrei einzustufen. Allerdings ist zu beachten, dass Länder, für die keine Daten vorliegen, ebenfalls hier zu verorten wären. Beispiele sind Libyen, Somalia und Sudan.

Der Quadrant „politisch frei/wirtschaftlich unfrei“ ist nahezu leer. Die wenigen Länder, die sich in diesem Quadranten befinden, sind nur knapp an der Schwelle zu den wirtschaftlich relativ freien Ländern. So zum Beispiel Bolivien.

In relativ vielen Ländern wiederum genießen Menschen zwar eine recht ausgeprägte wirtschaftliche Freiheit, aber sind politisch unfrei, wie beispielsweise in Singapur. Dieser letzte Befund widerspricht im Übrigen nicht der Friedman-Hypothese. Während Friedman wirtschaftliche Unfreiheit für unvereinbar mit politischer Freiheit erachtete, nahm er wirtschaftliche Freiheit als eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für politische Freiheit wahr. Friedman hielt eine Kombination aus politischer Unfreiheit und wirtschaftlicher Freiheit also für dauerhaft möglich, obwohl er selbstredend eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich freie Gesellschaft für erstrebenswert erachtete.

Erfreuliche Entwicklungen

Nicht nur die statische Evidenz spricht für Friedmans Hypothese: Politisch freie und wirtschaftlich unfreie Länder blieben es historisch nicht lange. Entweder waren sie nach einiger Zeit nicht mehr demokratisch oder nicht mehr wirtschaftlich unfrei. So waren im Jahre 1980 noch zwölf Länder politisch frei und wirtschaftlich unfrei und verletzten somit die Friedman-Hypothese. Bereits 1990 galt das nur noch für ein Land (Barbados). Zehn der Länder bewegten sich in Richtung offenerer Märkte, während nur ein Land sich aus dem Quadranten bewegte, indem es politisch unfreier wurde: Venezuela.

Demokratie und Marktwirtschaft: Zwei Seiten derselben Medaille

Demokratie und wirtschaftliche Unfreiheit sind nicht miteinander zu vereinen. Demokratie und eine offene Marktwirtschaft hingegen sind nicht nur miteinander kompatibel, sie stärken sich gegenseitig. Beide sind Mechanismen zur Machtbeschränkung. Zum einen beschneiden sie den Einfluss direkter Konkurrenten. Der Wettbewerb unter Parteien und Politikern wirkt einer Konzentration politischer Macht entgegen. Privates Eigentum an Produktionsfaktoren und die freie dezentrale Entscheidung über die Verwendung von Ressourcen im Wettbewerb miteinander stehender Haushalte und Unternehmen beschränkt die wirtschaftliche Macht einzelner Marktteilnehmer. Zum anderen beschränken Vertreter der politischen und wirtschafltichen Sphäre sich gegenseitig. Die private Kontrolle über Produktionsfaktoren limitiert den Missbrauch derselben durch politische Amtsinhaber, während der rechtliche Rahmen wirtschaftlicher Aktivität durch die Politik gesetzt wird.

Demokraten für Marktwirtschaft

Demokratie ist ein Erfolgsmodel. Sie ist ein politisches Modell, welches allerdings ohne eine offene Marktwirtschaft dauerhaft nicht stabil ist. Überzeugte Demokraten sollten sich für mehr Marktwirtschaft einsetzten. Jüngst sollte uns der Weg Venezuelas eine Warnung sein. Noch vor zehn Jahren wurden die von Hugo Chávez umgesetzten wirtschaftlichen Repressionen auch von deutschen Politikern gelobt. Schwächt eine demokratische Gesellschaft ihre marktwirtschaftliche Ordnung zu sehr, bringt sie die eigene Demokratie in Gefahr – mit ungewissem Ausgang.

Zuerst erschienen bei IREF.