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Mit Sokrates in die Zukunft

Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Von Marc Jacob, Betriebswirt, tätig im Bereich der Unternehmensfinanzierung.

Rekordeinnahmen und niedrige Arbeitslosenzahlen. Die Bundesrepublik Deutschland steht zu Beginn des Jahres 2018 in einer hervorragenden Position, um sich für die Aufgaben von Morgen bereit zu machen.  Doch die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben gezeigt – die Volksparteien haben keine neuen Ideen und verschlafen die Zukunft.  Dies ist tragisch.

Es ist nicht anzunehmen, dass bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD die Lektüre Sokrates zitiert wird oder eine andere Abhandlung jenes griechischen Philosophen, welcher einst die Stagnation als den Anfang vom Ende bezeichnete und mit dieser Feststellung die Koalitionsverhandlungen erheblich bereichern könnte. Denn die ersten Ergebnisse zeigen – den Parteien fällt nichts Neues ein, mehr als „Weiter so“ wird es mit der GroKo nicht geben.

Während die deutsche Wirtschaft weiter mit über 2% wächst und auch unsere europäischen Nachbarn mit substanziellen Verbesserungen der wirtschaftlichen Entwicklung glänzen können, trifft exakt diese Stagnation den politischen Betrieb in Berlin. Auch nach über 130 Tagen, seit der Bundestagswahl im vergangenen September, gibt es keine neue Bundesregierung. Während die Sondierungsgespräche und die Koalitionsverhandlungen, in denen nun endlich eine Regierung gebildet werden soll, von der alles überstrahlenden Flüchtlingsdiskussion dominiert werden, fällt das Thema der zukünftigen wirtschaftlichen Ausrichtung völlig unter den Tisch. Dabei sorgt die aktuelle hervorragende wirtschaftliche Situation überhaupt erst dafür, dass die Grundvorrausetzung für ein erfolgreiches Meistern der Flüchtlingssituation gegeben ist.

Sprudelnde Staatseinnahmen könnten dabei auch helfen, die Schwierigkeiten, vor denen die Bundesrepublik steht, zu lösen. In den verschiedensten Bereichen nagen andere Länder an der Substanz der Bundesrepublik. Die US-Steuerreform ist dabei nur eine Aktion von vielen, welche die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands angreift und dringenden Handlungsbedarf erzeugt.  Doch Deutschland ruht sich auf seiner aktuellen Position aus, neue Impulse für ein substanzielles Wachstum werden nicht gesendet.

Mit neuen Ideen für die Bildung, einer Verschlankung unserer Bürokratie und effektiven Maßnahmen in der Infrastruktur könnten substanzielle Investitionen getätigt werden. Besonders im Bereich der Infrastruktur könnten damit auch Impulse des Aufbruchs an die europäischen Nachbarstaaten gesendet werden. Stattdessen wurden schon in der letzten Wahlperiode mit falschen Entscheidungen, getriebenen durch ideologische Verbohrtheit, Branchen wie die Immobilienbrache und die Energiewirtschaft, mit Regularien überhäuft. Dies gilt auch für den Automobilbereich, jenen Sektor, welcher in Deutschland mit über 800.000 Beschäftigten einer der Motoren des aktuellen Aufschwungs ist.  Mit neuen Gesetzesvorhaben wird die Position Deutschland als uneingeschränkter Marktführer im Bereich Automobil nun von innen heraus angegriffen. Deutschland muss sich somit nicht nur der internationalen Konkurrenz stellen, sondern schafft seine Probleme selbst, eine groteske Situation.

Ein Ausblick nach vorne wird es in der kommenden Legislaturperiode nicht geben. Das Prinzip-Merkel, welches die Maxime der pragmatischen Politik vertritt, widerspricht dem Fortschrittsgedanken grundsätzlich. Dies ist besonders für die junge Generation tragisch, welche die Grundvoraussetzungen für eine prosperierende Zukunft überreicht bekommen sollten und stattdessen Probleme erben werden.

Während die Bundeskanzlerin in Davos noch mit ihrer Rede glänzte und zur zukünftigen Ausrichtung feststellte: „Wir müssen eher aufholen, als dass wir an der Spitze stehen“, wirken ihre Worte Zuhause eher wie Phrasen, als wie eine Ankündigung für neue Impulse. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche erzeugen hierbei eher den Eindruck, dass Deutschland nicht bereit gemacht werden soll für Industrie 4.0 und Digitalisierung. Es ist fast tragisch dabei zu sehen, dass eine CDU, welche sich einst durch wirtschaftliche Kompetenz auszeichnete, heute keine wirtschaftliche Agenda mehr zu haben scheint.

Es ist nun an der Zeit, dass diese Probleme erkannt und angepackt werden.  Start-ups treffen auf Regularien von Vorgestern, innovative Unternehmen verzweifeln an ineffizienten Behörden und das schon lange nötige Einwanderungsgesetz kommt über das Dasein als Diskussionsobjekt nicht hinweg.

Sokrates lehrte einst die Jugend das eigenständige Denken und die Strukturen zu hinterfragen, damit zog er den Zorn der Herrschenden auf sich. Auch heute wäre es die Aufgabe der jungen Generation, für neue Ideen und Denkanstöße zu sorgen. Die Entscheidungen von heute sind die Basis von Morgen, deshalb müssen die vorhandenen Spielräume dazu genutzt werden, um Chancen zu ergreifen und nicht um Klientelpolitik zu betreiben.

Die Weichen für den Erfolg von Morgen werden schon heute gestellt. In den kommenden Tagen haben Union und SPD noch die Chance, den Auftrag zur Gestaltung Deutschlands anzunehmen und damit die richtigen Weichen zu stellen. Sollte dies nicht geschehen, werden die kommenden vier Jahre nichts anderes als verlorene Jahre sein.

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Geheimnis um die verschollene Immobilienpreisinflation

Photo: Flickr, Tyrone Daryl unter CC BY 2.0 Lizenz

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kevin Spur, Student der Ökonomie an der Freien Universität Berlin.

Entgegen jeglicher Intuition und Medienberichte sind die Hauspreise in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht explodiert. Im Gegenteil, Deutschland verzeichnet einen sehr moderaten und im Verleich zu anderen EU-Staaten unterdurchschnittlichen Anstieg. Das hat spezifische Gründe.

In den letzten Jahren sind die Immobilienpreise hierzulande für deutsche Verhältnisse vor allem in Ballungsgebieten recht deutlich gestiegen. Darauf wies die Bundesbank erst in ihrem jüngsten Monatsbericht hin. Von einer „Immobilienpreisblase“ ist vielerorts die Rede. Die jüngste Entwicklung täuscht allerdings darüber hinweg, dass verglichen mit anderen europäischen Ländern Deutschland seit vielen Jahrzehnten durch eine außergewöhnlich stabile Hauspreisentwicklung hervorsticht. Die Hauspreise im letzten Jahr lagen nur vergleichsweise geringfügig über denen von 1970 und auch massive Preisschwankungen waren auf dem deutschen Häusermarkt seitdem nicht zu beobachten. Dagegen schwankten beispielsweise in den Niederlanden oder Frankreich die Hauspreise nicht nur stärker, sie sind heute zudem real mehr als doppelt so hoch als noch 1970. Die Sonderstellung des deutschen Wohnungsmarkts gibt Rätsel auf. Was unterscheidet ihn von anderen? Verschiedene Erklärungsansätze leisten gemeinsam einen Beitrag zur Lösung des Rätsels.

Hauspreise: Ungewöhnlich stabile Entwicklung in Deutschland

Für die Jahre von 1970 bis 2016 hält die OECD für Deutschland und andere Länder preisbereinigte Hauspreisdaten von Wohnimmobilien bereit. Der Hauspreis im ersten Quartal 1970 ist auf 100 standardisiert.

Die stabile und recht flache Hauspreisentwicklung in Deutschland sticht ins Auge. Unter allen abgebildeten Ländern stiegen die Hauspreise über die letzten 46 Jahre in Deutschland am schwächsten. Vom ersten Quartal 1970 bis zum dritten Quartal 2016 sind die Hauspreise hierzulande um etwa 19 % gestiegen.

Die auffällig konstanten Hauspreise in Deutschland sind zudem keine Besonderheit der letzten fünf Jahrzehnte. In einem kürzlich im American Economic Review veröffentlichten Papier wird die Hauspreisentwicklung international für 14 Länder untersucht. Es zeigt sich, dass Deutschland schon seit dem Ende des ersten Weltkriegs eine relativ unspektakuläre Hauspreisentwicklung zu verzeichnen hat.

Hauspreise schwächer gestiegen als Mieten und Einkommen

Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich bezüglich des Verhältnisses von Hauspreisen zu Mieten. Deutschland ist das einzige Land, in dem das Verhältnis im Vergleich zu 1970 sank. Im dritten Quartal 2016 war es 11 % niedriger als 1970.

Auch verglichen mit dem durchschnittlich verfügbaren Einkommen zeigt sich eine außergewöhnliche Hauspreisentwicklung in Deutschland.

Das Verhältnis von Hauspreisen zu Einkommen in Deutschland lag 2016 gar 32 % unter dem Niveau von Anfang 1980. Auch in Irland fiel das Verhältnis knapp unter das Niveau von 1980. Im Gegensatz zu Deutschland lag es jedoch zwischenzeitlich 63 % über dem Ausgangsniveau.

Diese Beobachtungen geben Rätsel auf. Sie lassen darauf schließen, dass sich der Wohnungsmarkt in Deutschland maßgeblich von denen anderer entwickelter Volkswirtschaften unterscheidet. Es folgt ein Erklärungsversuch.

Zurückhaltende Kreditvergabe

Die Anforderungen an Kreditnehmer in Bezug auf das von ihnen eingebrachte Eigenkapital und ihre Einkommen sind im internationalen Vergleich relativ hoch. So sind Eigenkapitalquoten zwischen 20 und 30 % üblich, obwohl auch schon vor der Finanzkrise ein deutlich höherer Fremdfinanzierungsanteil möglich war. Hauskäufe trotz geringem oder gar keinem Eigenkapital sind jedoch beispielsweise in den USA deutlich üblicher. So war vor der Finanzkrise gar die Federal Housing Adminstration der USA bereit, Hypothekengeber gegen Ausfallrisiken zu versichern, auch wenn die Hypothekennehmer nur 3 % Eigenkapital einbrachten.

Hohe Anforderungen an Kreditnehmer tragen zu einer geringen Volatilität der Hauspreise bei. Bekommen auch in einem konjunkturellen Aufschwung nur relativ wenige Personen einen Hauskredit, steigen die Preise während des Aufschwungs weniger stark. Zudem fallen sie weniger deutlich, wenn einige Hauskäufer aufgrund einer Rezession ihre Kredite nicht mehr bedienen können und ihre Häuser verkaufen.

Relativ schwache staatliche Förderung

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wird in Deutschland privates Wohneigentum staatlich nur schwach gefördert. Förderungen in Form direkter Subventionen, Steuererleichterungen für Zinszahlungen auf Baudarlehen und günstiger Kredite beispielsweise von der KfW fallen relativ gering aus. Dass die 1997 eingeführte Eigenheimzulage, die zu zusätzlicher Bauaktivität führte, Ende 2005 eingestellt wurde, passt zu der Zurückhaltung des Staates auf diesem Feld.

Durch die relative schwach ausgeprägte staatliche Förderung von Wohneigentum wirken die üblichen hohen Anforderungen an Kreditnehmer als bindende Restriktion. Der Staat hilft nur wenigen Personen mit schwacher Eigenkapitalausstattung und niedrigem Einkommen über die Schwelle zum Wohneigentum. Möglicherweise werden dadurch in Zeiten steigender Hauspreise Personen mit relativ schlechten Voraussetzungen für Wohneigentum vom Kauf abgehalten und tragen so nicht zusätzlich zu steigenden Preisen bei. Es ist bezeichnend, dass es im Englischen für den Kauf und Verkauf von Häusern mit „house flipping“ ein Wort gibt, während es in Deutschland üblich ist, im Leben höchstens ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen.

Mortgage-Backed-Securities unüblich

In Deutschland sind die während der Finanzkrise berühmt gewordenen mortgage-backed-securities nicht weit verbreitet. Das heißt, deutsche kreditgebende Institute nutzen die ausgegebenen Hypotheken relativ selten, um auf Grundlage der mit den Hypotheken einhergehenden Forderungen neue Wertpapiere entstehen zu lassen und diese zu verkaufen. Hierzulande verbleibt die Hypothek häufig in der Bilanz der kreditgebenden Bank. Das gibt der Bank einen starken Anreiz, Kredite mit Bedacht zu vergeben und Kreditanträge weniger gut geeigneter Personen häufiger abzulehnen.

In anderen Ländern dagegen werden die Forderungen gegenüber dem Darlehensnehmer häufiger via mortgage-backed-securities verkauft. So war das Volumen bestehender mortgage-backed-securities mit etwa 20 Milliarden Euro in Deutschland 2014 recht gering: In Frankreich war das Volumen mehr als doppelt so hoch und im Vereinten Königreich und gar in den viel kleineren Niederlanden mehr als zehnmal so hoch.

Elastisches Angebot

Ein positiver Nachfrageschock kann die Preise für Häuser in die Höhe schnellen lassen. Die Volatilität der Hauspreise ist dann umso höher, je langsamer die Angebotsseite reagiert und zusätzliche Häuser und Wohnungen auf den Markt kommen. In Großbritannien beispielsweise verlangsamen strikte Bebauungsvorschriften und ein schleppender Baugenehmigungsprozess die Reaktion der Angebotsseite. In Deutschland hingegen kann recht zügig neuer Wohnraum zur Verfügung gestellt und so dazu beitragen werden, dass Hauspreise in Reaktion auf einen positiven Nachfrageschock nicht allzu stark steigen.

Stabile Geldpolitik

Zu lockere Geldpolitik führte in der Vergangenheit wiederholt zu kreditfinanzierten Booms, die in Wirtschaftskrisen endeten. Im Vergleich zu den Notenbanken anderer europäischer Länder stand die Bundesbank im Ruf, eine konservative Geldpolitik zu fahren. Und tatsächlich, Inflationsschwankungen waren in Deutschland relativ schwach ausgeprägt. Da Hauspreise in Boomzeiten steigen und in Krisenzeiten fallen, trug die Bundesbank wahrscheinlich mit einer antizyklischen Geldpolitik zu der niedrigen Volatilität auch der Hauspreise in Deutschland bei.

Gefahren: EZB-Politik und Regulierungen

Die genannten Faktoren leisteten vermutlich nicht nur zur außergewöhnlichen Preisentwicklung einen Beitrag, sondern auch zu einer niedrigen Quote eigentümerbewohnter Wohnungen in Deutschland. 2011 waren es 45 %. Zum Vergleich: In den Niederlanden lag die Quote bei 56 % und in Frankreich bei 58 %. In Großbritannien waren wie im EU-Durchschnitt 64 % aller Wohnungen vom Eigentümer bewohnt. Für Italien betrug das Verhältnis 72 %, während es in Spanien gar bei 79 % lag.

In dem gleichen Maße, wie Wohneigentum in Deutschland selten ist, sind Mietverhältnisse häufig anzutreffen. Trotz starker mietrechtlicher Restriktionen, wie jüngst der Mietpreisbremse, die die Situation der Mieter stärken, ist die Teilnahme am Mietmarkt anscheinend für viele Vermieter weiterhin attraktiv. Der Mietmarkt in Deutschland zeichnet sich durch sein breites und vielfältiges Angebot aus. Da Wohnen zur Miete eine attraktive Alternative zum Wohneigentum ist, kann sich das Gleichgewicht mit einer niedrigen Quote eigentümerbewohnter Wohnungen selbst verstärken.

Die in der Vergangenheit begrüßenswert wenig volatilen Hauspreise in Deutschland garantieren jedoch keine Stabilität in der Zukunft. Die Stabilität der Vergangenheit wird durch die aktuellen Maßnahmen der EZB und staatlich getriebenen Kostensteigerungen im Hausbau gefährdet. Wenn es weiterhin für wünschenswert erachtet wird, dass Hauspreise relativ niedrig bleiben und wenig schwanken, sollte der Staat nicht als Kostentreiber auftreten, sondern Barrieren abbauen, die das Angebot zusätzlichen Wohnraums einschränken.

Artikel erstmals erschienen bei IREF

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Die Null muss stehen

Photo: skeeze/Pixabay

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Justus Lenz, Leiter Haushaltspolitik bei Die Familienunternehmer/Die Jungen Unternehmer.

Seit Kurzem ist der Bundeshaushalt ausgeglichen und erzielt sogar leichte Überschüsse. Das liegt allerdings hauptsächlich an den niedrigen Zinsen und der starken Konjunktur. Berlin ist jetzt gut beraten, nicht weiter Politik auf Pump zu machen, sondern durch Schuldentilgung und Steuersenkungen Wachstum zu ermöglichen.

Angesichts jahrzehntelanger Defizite im Bundeshaushalt wirkt die Entwicklung der letzten Jahre beeindruckend: Der Bund verzichtet seit 2014 auf die Aufnahme zusätzlicher Schulden. Und erzielt sogar Überschüsse: Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 bleiben 7,7 Milliarden Euro übrig. Das derzeitige Plus ist allerdings nicht auf Veränderungen im Verhalten der aktuell politisch Verantwortlichen zurückzuführen. Wie ihre Vorgänger, haben auch sie die Staatsausgaben erhöht und so die Interessen der vielen verschiedenen Gruppen von Profiteuren staatlicher Aktivität bedient. Vielmehr sind exogene Faktoren für die schwarze Null verantwortlich: Niedrige Zinsen drücken die Ausgaben und die gute wirtschaftliche Situation erhöht die Einnahmen. In einer solchen Lage sind höhere Staatsausgaben aus der Sicht von Politikern verlockend. Deshalb sollten sie sich gerade jetzt auf die Regeln solider Haushaltspolitik besinnen und Schulden tilgen, Steuern senken sowie Wachstumsbarrieren abbauen.

Ausgeglichener Haushalt: Oft gepriesen, selten erreicht

Historisch betrachtet ist die jüngste Entwicklung bemerkenswert. In der Vergangenheit waren Versuche der Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene regelmäßig mit Misserfolgen gekrönt. Spätestens nach dem starken Anstieg der Schuldenlast des Bundes im Zuge der deutschen Einheit, bemühten sich verschiedene Bundesregierungen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und scheiterten mit verlässlicher Regelmäßigkeit.

So hatte Hans Eichel, von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister der rot-grünen Regierungskoalition, einige Jahre ernsthaft an der Konsolidierung des Bundeshaushalts gearbeitet. Noch Anfang 2002 verkündete er, den Haushalt bis 2006 ausgleichen zu wollen. Ein gutes Dreivierteljahr später war der Plan bereits Makulatur: Nach der Bundestagswahl 2002 hatte Kanzler Gerhard Schröder seinem Finanzminister die Rückendeckung entzogen, mit dem bekannten Satz: „Lass mal gut sein, Hans“. Auch sein Nachfolger Peer Steinbrück wollte die schwarze Null erreichen, scheiterte aber letztendlich an der Finanzkrise.

Lange Frist: „Ausgeglichene Staatshaushalte“ unabdingbar

Es ist offensichtlich: Langfristig kann die öffentliche Hand nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Verschuldet sich der Staat Jahr für Jahr zusätzlich, werden seine Gläubiger eines Tages an seiner Zahlungsfähigkeit zweifeln, wenn das Bruttoinlandsprodukt nicht mindestens ebenso schnell wächst wie der Schuldenberg. Der Staat muss sich dann entscheiden, ob er seine Ausgaben kürzt, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder die Druckerpresse zur Hilfe nimmt, um seinen Haushalt „auszugleichen“.

Es gibt durchaus bedenkenswerte Argumente dafür, mit Schulden temporär zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, wenn die Konjunktur schwächelt. Anschließend sollten die Schulden jedoch wieder zurückgezahlt werden, ohne dass sich der Staat der Inflation bedient oder Mittel der finanziellen Repression zum Einsatz bringt. Lediglich Vulgär-Keynesianer sind der Meinung, es sei immer eine gute Zeit für die öffentliche Hand, zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgaben zu tätigen.

Schulden und Überschüsse: Anspruch und Wirklichkeit

In der Realität lässt es sich jedoch nur selten beobachten, dass sich von Haushaltsüberschüssen und Tilgung geprägte Jahre an Zeiten der schuldenfinanzierten zusätzlichen Staatsausgaben anschließen.

Politiker unterliegen einem starken dauerhaften Anreiz, zusätzliche Ausgaben zu beschließen, mit denen sie viele mehr oder weniger kleine Gruppen potentieller Wähler zufriedenstellen, die durch einzelne Maßnahmen einen großen Nutzen erfahren. Die Kosten der Maßnahmen können Politiker auf alle Steuerzahler umlegen, die die individuellen Kosten spezieller Maßnahmen nicht als gravierend empfinden.

Können die Kosten der Maßnahmen zusätzlich per Schuldenaufnahme in die Zukunft verschoben werden, verringern sich die geringen politischen Kosten der Belastung heutiger Steuerzahler weiter. Der Anreiz für Politiker, heute zusätzliche Ausgaben zugunsten einzelner Interessengruppen zu tätigen, wird so verstärkt.

Derzeitige schwarze Null: Political business as usual

Die Erfahrungen der Konsolidierungsbemühungen im Bundeshaushalt passen in dieses Bild. Das gilt nicht nur für die vergeblichen Bemühungen von Eichel und Steinbrück. Es gilt auch für den derzeitigen erfolgreichen Anlauf zur Haushaltskonsolidierung von Finanzminister Schäuble. Denn die jüngsten Erfolge lassen sich nicht auf einen plötzlich erwachten Sparwillen zurückführen, sondern beruhen vor allem auf den äußerst günstigen Rahmenbedingungen.

 

Auch in den vergangenen Jahren sind die Ausgaben der Bundesregierung insgesamt gestiegen, mit einer Ausnahme: Der Schuldendienst ist dank niedriger Zinsen stark gesunken. Hinzu kommt die gute wirtschaftliche Situation, die für steigende Steuereinnahmen, aber auch punktuell sinkende Ausgaben im Sozialbereich sorgt.

Ein Sparwillen ist nur insofern aus dem beobachteten Ausgabeverhalten abzuleiten, als dass die Ausgaben etwas weniger gesteigert wurden als es die Spielräume zugelassen hätten. Aber auch dies ist nicht sicher. So kommt der Überschuss im Bundeshaushalt 2016 auch dadurch zustande, dass die Einnahmen des Staates höher ausfielenals erwartet.

Solide Haushaltspolitik: Schulden tilgen, Steuern senken, Wachstum ermöglichen

Einige Regeln der soliden Haushaltsführung sollten unter den derzeit günstigen Umständen unbedingt eingehalten werden, um die Lasten in Zeiten gewiss wiederkehrender ungünstigerer Umstände zu verringern:

Erstens, die Politik sollte nicht nur Haushaltsüberschüsse für die Schuldentilgung einsetzen, sondern darüber hinaus ein festes Tilgungsziel anstreben, um die ausstehenden Staatsschulden verlässlich zu reduzieren. Das Tilgungsziel könnte zum Beispiel festgemacht werden and den Zinsausgaben, die durch fallende Zinsen auf Staatsanleihen seit 2008 eingespart werden und die ausgewiesenen Überschüsse im Jahre 2016 bei weitem übersteigen. So könnte beispielsweise die Hälfte der eingesparten Zinsausgaben in die Schuldentilgung fließen.

Zweitens, Steuerentlastungen sind in der aktuellen Lage dringend geboten. Zum einen spricht die derzeit hohe Steuerquote, die von 21,4 Prozent in 2010 auf voraussichtlich 22,2 Prozent in 2016 stieg, für Steuersenkungen. Zum anderen sollten die den Staat finanzierenden Steuerzahler auch direkt von den sinkenden Zinsausgaben profitieren, zum Beispiel in Höhe der nach der Schuldentilgung verbleibenden Hälfte der eingesparten Zinsausgaben.

Drittens, der aktuelle Konsolidierungserfolg beruht neben den Niedrigzinsen vor allem auf der guten konjunkturellen Lage. Damit letzteres auch in Zukunft der Fall sein wird, sollte die Bundesregierung unbedingt eine wachstumsförderliche Politik verfolgen, also Konsumenten und Produzenten möglichst wenig Steine in den Weg legen. Neben Steuerentlastungen ist die Reduzierung von Bürokratiekosten und Lohnnebenkosten angezeigt. So sollte der administrative Aufwand rund um den Mindestlohn verringert und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung angesichts der hohen Reserven von rund 11,5 Mrd. Euro gesenkt werden.

Chancen nutzen

Es wäre schade, wenn die aktuell gute Lage dazu führt, dass die Fundamente für die nächste Haushaltskrise gelegt werden. Wie unangenehm die Auswirkungen zu hoher Schuldenstände sein können, wurde in den vergangenen Jahren von einigen Mitgliedsstaaten der Eurozone demonstriert. Gerade angesichts dieser fortlaufenden Warnungen ist es unverständlich, dass sich die politisch Verantwortlichen in Deutschland mit den kurzfristigen Erfolgen bei der Konsolidierung begnügen, statt dauerhaft die Weichen für solide Staatsfinanzen zu stellen.

Aus unserer Sicht sollte sie dafür sparsam haushalten und finanzielle Spielräume nutzen, um Schulden zu tilgen, Steuern zu senken sowie gleichzeitig Barrieren für das wirtschaftliche Wachstum abzubauen — auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen.

Erstmals veröffentlicht bei IREF

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Freihandel in Deutschland: Verantwortung aus Tradition

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Von Wolfgang Clement, Bundeminister für Wirtschaft und Arbeit a. D., Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen a. D., MdL a. D. und Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Dieser Aufsatz ist erstmals veröffentlicht in dem in der „Edition Prometheus“ erschienenen Buch „Freihandel – für eine gerechtere Welt„.

Mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten haben die Freihandelsgegner in Deutschland Unterstützung aus einer wohl eher unerwarteten Ecke bekommen. Das Ergebnis dürfte sie zufriedenstellen: Der neue Mann im Weißen Haus setzt auf Abschottung. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, besser bekannt unter seinem Kürzel TTIP, liegt vorerst auf Eis.

Dabei liegt die Betonung jedoch auf „vorerst“. Politiker und Bürger hierzulande tuen gut daran, an der Idee festzuhalten, den transatlantischen Handel auf eine neue Stufe zu heben. Denn Deutschland wäre nicht das wohlhabende Land, das es heute ist, hätte es sich in der Vergangenheit nicht (fast) immer offen für den grenzüberscheitenden Warenaustausch gezeigt. Wie so oft hilft ein Blick in die Geschichte, auch für die künftige Gestaltung dieses Landes die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Gemeinhin gelten Länder wie Großbritannien und die Niederlande als klassische Handelsnationen, doch auch Deutschland hat eine lange Tradition des Freihandels: Schon im 12. Jahrhundert schlossen sich niederdeutsche Kaufleute, die im Nord- und Ostseeraum Handel betrieben, zur Hanse zusammen und setzten sich gemeinsam für ihre Interessen ein. Im Laufe der Zeit entwickelte sich diese Hanse zu einem Städtebund, der die Interessen des Freihandels auch politisch vertrat. Noch heute tragen viele deutsche Städte ihren einstigen Status als Hansestadt stolz in ihren Stadtwappen.

Der Einsatz für den Freihandel war gerade im damals zersplitterten Deutschland mit seinen etwa 400 Staaten oder Staatsgebilden und hunderten, wenn nicht tausenden von Zollgrenzen bitter nötig. Ein Umdenken begann erst Ende des 18. Jahrhunderts, als in England schon die mechanischen Webstühle ratterten. Den deutschen Reformern galt allerdings nicht nur das liberale Großbritannien als Vorbild, sondern auch der starke Zentralstaat Frankreichs. Beeindruckt von der französischen Effektivität sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in der Politik schufen sie zentral regierte Territorien und schraubten die ineffiziente Kleinstaaterei zu Beginn des 19. Jahrhunderts so nach und nach zurück.

Ein bedeutender Schritt zur wirtschaftlichen Integration gelang 1834. Der Deutsche Zollverein kann in seiner doppelten Bedeutung für die ökonomische Entwicklung und die politische Einheit gar nicht hoch genug geschätzt werden: Zwar sollte er durch die Abschaffung von Binnenzöllen sowie die Einführung von einheitlichen Maßen und Münzen vor allem den Handel forcieren. Dies ging jedoch mit einer Vertiefung der administrativen und politischen Beziehungen der Mitgliedsstaaten einher. Die Strukturen des europäischen Einigungsprozesses mehr als ein Jahrhundert später waren im Zollverein schon angelegt – was zeigt, welche Kraft der Freihandelsgedanke entfalten kann.

Diese Kraft behielt in Deutschland allerdings nicht durchgängig die Oberhand. Handelsregime sind immer auch Ergebnisse innenpolitischer Prozesse, in denen sich verschiedenen Interessengruppen gegenüber stehen. Ende des 19. Jahrhunderts schlug das Pendel mit Bismarcks Schutzzollpolitik zugunsten des Protektionismus aus. Die deutsche Landwirtschaft und die Industrie wollten sich damit gegen den Import von Getreide, Roheisen und Stahl und so auch gegen den Strukturwandel stemmen.

Im Nachhinein betrachtet wäre diese politische Schützenhilfe wohl nicht nötig gewesen. Denn  die deutsche Schwerindustrie hatte – insbesondere im heutigen Nordrhein-Westfalen – bereits begonnen, das aufzubauen, was noch heute ihre Stärke ist: die Produktion von hochwertigen Investitionsgütern, von Maschinen und Anlagen. Damit schufen die Unternehmen die Grundlagen für Deutschlands bis zum heutigen Tag anhaltende Exporterfolge. Die industriellen Strukturen und die Innovationskraft der Ingenieure halfen Deutschland schließlich auch, nach dem Zweiten Weltkrieg schnell wieder an den Weltmarkt zurückzukehren und das „Wirtschaftswunder“ möglich zu machen.

Die zweite Komponente des Nachkriegsaufschwungs war die Einbettung Deutschlands in ein sich neu ordnendes, liberal geprägtes internationales Gefüge. Unter dem Eindruck des sich anbahnenden „Kalten Krieges“ entstanden so Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und das GATT (die spätere Welthandelsorganisation), die als multilaterale Organisationen das Klein-Klein bilateraler Verhandlungen ersetzten. In Europa kam zugleich der Prozeß der politischen Einigung mehr und mehr in Gang. Auf diesem „alten“ Kontinent mit seinen vielen Völkerschaften, Staaten, Regionen  und Traditionen – dem Flickenteppich Deutschlands des frühen 19. Jahrhunderts durchaus ähnlich – haben unsere Vorväter in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tiefe der beinahe völligen Zerstörung kommend gelernt, dass der grenzüberschreitende Handel, stabile Währungen und ein verlässlicher politischer Rahmen nicht nur nötig waren, um die Kriegsschäden zu beseitigen, sondern auch, um Frieden und Wohlstand für lange Zeit zu sichern. Mehr als 70 Jahre später kann niemand ernsthaft bestreiten, dass dies in beeindruckender Weise geglückt ist.

Ein wesentlicher Schritt auf diesem Weg war es, Westdeutschland nicht zu deindustrialisieren, sondern mit seiner wirtschaftlichen Stärke in die dafür offene,  liberale atlantische Welt aufzunehmen und einzubinden. Die Alliierten haben damit sowohl für die Bundesrepublik als auch für Europa eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen. Denn Deutschland hat zum einen mit seinen Investitionsgütern zum Aufschwung der Welt beigetragen, sich zum anderen aber auch kontinuierlich für die europäische Einigung, Währungsstabilität und den Freihandel eingesetzt, indem es etwa nach dem Ende von Bretton Woods das Europäische Währungssystem und die Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft voranzutreiben half.

Die Wiedervereinigung und die EU-Osterweiterung haben Deutschland sowohl geografisch als auch politisch unübersehbar in die Mitte Europas gerückt. Mit dem Euro, dem politischen Vermächtnis Helmut Kohls, ist der größte Währungsraum der Welt entstanden. So sehr man die EU für ihre ausgeuferte Bürokratie, ihre Demokratiedefizite und Bürgerferne auch kritisieren mag, so sehr ist sie doch eines der faszinierendsten und mutigsten politischen Projekte der Gegenwart. Ihre Existenz gründet in der Einsicht, dass das friedliche Zusammenleben von 500 Millionen Menschen sehr unterschiedlicher ethnischer, religiöser und  kultureller Herkünfte auf vergleichsweise engem  Raum nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte gelingt: Dem Respekt vor der Würde des Einzelnen sowie einer staatlichen Ordnung, welche die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger achtet und gewährleistet, also ihre eigenen Grenzen kennt – kurz, die Werte des Liberalismus´ und der sozialen Marktwirtschaft.

Im Rahmen der demokratischen Willensbildung wird das Zusammenspiel von Staat und Bürgern immer wieder neu ausgehandelt. Die Stellung der Wirtschaft als wichtiger Teil der Gesellschaft und der Freihandel sind zentrale Themen dieser Auseinandersetzung. Gerade der grenzüberschreitende Handel mit Waren und Dienstleistungen wird dabei oft verkürzt betrachtet – und das nicht nur von seinen Gegnern, sondern gelegentlich auch von seinen Verfechtern, wenn sie jegliches staatliches Handeln als freiheitsgefährdenden Eingriff zu brandmarken versuchen.

Tatsächlich machen verlässliche Rahmenbedingungen sowie wie eine effektive und berechenbare Administration, eine an transparenten Leitlinien orientierte Wirtschaftspolitik und eine zweifelsfrei unabhängige Gerichtsbarkeit den freien Handel erst möglich. Ein dafür ganz offensichtliches Beispiel sind Kartellbehörden, die einschreiten, wenn die Marktmacht einzelner Unternehmen den Wettbewerb zu Lasten von Verbrauchern und der weiteren Marktteilnehmer gefährdet. Nur ein handlungsfähiges und mutiges Kartellamt garantiert Wettbewerb. Der Staat setzt mit alldem den Rahmen, der den Wettbewerb lebendig hält und ist damit als Akteur zur Gewährleistung eines wirklich freien Handels nicht wegzudenken.

Grenzüberschreitender freier Handel macht also den Staat nicht überflüssig, stellt aber die  Aufgabenverteilung zwischen Staat und Markt immer wieder auf die Probe. Und das kann im Binnenverhältnis durchaus auch regional-, bildungs- oder sozialpolitisch flankierende Maßnahmen erfordern. In einer Zeit globaler Veränderungen von durchaus dramatischer Tiefe und hohem Tempo – wie heute – sollte das unübersehbar sein. Die gegenwärtigen rechtspopulistischen Blähungen in den USA wie in Teilen Europas sind jedenfalls eine Warnung. Wer sie übersieht, hat schließlich die (nicht wenigen) Opfer des von der Globalisierung forcierten Strukturwandels gegen sich. Freier Handel überzeugt nur, wenn der ökonomische Fortschritt, den er unzweifelhaft mit sich bringt, mit gerechten Chancen auf den „Wohlstand für alle“ verbunden ist.

Deutschland hat als Exportnation von Weltrang ein überragendes Interesse an freien Märkten. Für uns im Herzen Europas geht es im  Ringen um die Formulierung und Realisierung liberaler Werte aber um mehr als das. Offene Märkte bedeuten eben  nicht nur einen möglichst barrierefreien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern sie bedingen auch eine staatliche Ordnung, die schwindelfrei ist und die Balance hält, wo es um die Gewährleistung der Freiheit des und der Einzelnen  auf der einen und die Sicherung des Gemeinwohls und des Zusammenhalts der Gesellschaft auf der anderen Seite geht.

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Wiedervereinigung hat Deutschland diese Verantwortung mit erheblichem Engagement vor allem auf europäischer Bühne wahrgenommen. Doch die Welt von heute und morgen hat längst neue Herausforderungen bereit. Es wird deshalb immer wichtiger, dass ein sich einiges Europa im Kräftespiel um eine neue Rangordnung der bisherigen Weltmacht USA und der neuen Weltmächte mit China an der Spitze seinen Platz findet und auch selbstbewußt wahrnimmt. Die Bereitschaft und die Fähigkeit, die eigene Sicherheit gewährleisten zu können, gehört unzweifelhaft dazu.

Unser Land ist unzweifelhaft eines der ökonomischen und politischen Schwergewichte in der EU. Das bedeutet mehr Verantwortung, aber sollte nicht zur Selbstüberschätzung verleiten. Den protektionistischen Tendenzen auf globaler Ebene können wir jedenfalls nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wirksam entgegentreten. Die Erfahrung jedoch, in einer wechselvollen Geschichte stets vom Freihandel profitiert zu haben, sollte uns veranlassen, kräftiger als in den zurückliegenden Monaten Flagge zu zeigen, im Innern wie nach außen. Angesichts einer  momentan zunehmenden  Zahl von Kritikern und Gegnern des Freihandels macht es viel Sinn, mit offenem Visier für die Werte einzutreten, die Frieden und  Freiheit und dauerhaft Fortschritte im Kampf gegen Armut und die großen Krankheiten auf der Welt möglich machen.

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Willkommen in Zombieland

Photo: Flickr, Mike Mozart

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kevin Spur, Student der Ökonomie an der Freien Universität Berlin.

Die Politik von Mario Draghi und der EZB hat die Märkte während der Eurokrise stabilisiert und Unternehmens- und Bankinsolvenzen reduziert beziehungsweise vermieden. Doch man sollte dies nicht leichtfertig als Erfolg feiern. Hohe Summen sind in nicht überlebensfähige Zombiefirmen geflossen. Dieses Geld hätte man weit produktiver einsetzen können.

Als die Zinssätze auf Staatsanleihen strauchelnder Regierungen im Euroraum bis zum Sommer 2012 enorm stiegen, kündigte EZB-Präsident Mario Draghi am 26. Juli 2012 an, dass die EZB „innerhalb ihres Mandats alles Erforderliche tun [werde], um den Euro zu erhalten“. Das bis heute ungenutzte OMT-Programm war geboren, das einen unbegrenzten Ankauf europäischer Staatsanleihen am Sekundärmarkt ermöglicht. Die Ankündigung ließ den Kurs von Staatsanleihen steigen. Auch Banken hielten diese Staatsanleihen und wurden so indirekt rekapitalisiert. Sie konnten wieder mehr Kredite vergeben. Statt an profitable Firmen gingen viele dieser Kredite jedoch an unprofitable und im Grunde kreditunwürdige Unternehmen. Sichtbar mag das OMT-Programm die Teilnehmer an den Finanzmärkten beruhigt haben, unsichtbar hat es jedoch die Finanzierung lukrativer Firmen erschwert, Investitionen gehemmt und somit das Wachstum geschwächt.

„Whatever it takes“

Im Juni 2012 befanden sich die Refinanzierungskosten für die Regierungen Griechenlands, Irlands, Italiens, Portugals und Spaniens (GIIPS) auf einem Höhepunkt: Der Zinssatz auf 10-jährige griechische Staatsanleihen betrug beispielsweise etwa 28 %. Investoren verloren nicht nur das Vertrauen in die Regierungen, sondern auch in die Banken der GIIPS-Staaten, die viele Staatsanleihen ihrer jeweiligen Regierung hielten und unter deren Kursrückgang litten. Speziell an kleine und mittlere Unternehmen vergaben Banken angesichts ihrer eigenen schwachen Eigenkapitalausstattung kaum noch Kredite.

 

Die Ankündigung Mario Draghis, dass die EZB „alles Erforderliche tun [werde], um den Euro zu erhalten“, spätestens jedoch der Beschluss des OMT-Programms am 6. September 2012, machte die Staatsanleihen strauchelnder Staaten wieder attraktiver. Anschließend schätzten die Marktteilnehmer das Risiko eines Zahlungsausfalls als deutlich niedriger ein. Seitdem vertrauen die Marktteilnehmer darauf, dass die EZB im Notfall die Staatsanleihen eines schlingernden Staates kaufen wird. Das Bankensystem der Eurozone wurde so kurzfristig stabilisiert. Anscheinend verbesserte die Ankündigung Draghis kurzfristig auch den Zugang zu Krediten für Firmen in den GIIPS-Staaten.

Künstliche Beatmung von Zombie-Firmen

Ökonom Viral Acharya von der New York University und weitere Autoren finden ebenfalls Hinweise darauf, dass die OMT-Ankündigung der EZB den europäischen Bankensektor stabilisierte und die teilweise rekapitalisierten Banken wieder mehr Kredite vergaben. Aber welche Unternehmen profitierten durch zusätzliche Bankkredite vom Kursanstieg der GIIPS-Staatsanleihen? Acharya und seine Kollegen präsentieren überzeugende Hinweise darauf, dass Banken mehr Kredite an Unternehmen mit schlechter Bonität vergaben, während sie ihre Kredite an Unternehmen mit guter Bonität nach der OMT-Ankündigung nicht ausweiteten. Gemäß Acharya und seine Mitautoren sind dafür zumindest zum Teil Banken verantwortlich, die nach der OMT-Ankündigung weiterhin schwach kapitalisiert waren und einen Anreiz hatten, Kredite vor allem an sogenannte Zombie-Firmen zu vergeben.

Zombie-Firmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht in der Lage sind, die Zinszahlungen laufender Kredite zu tätigen – von der Tilgung der Darlehen ganz zu schweigen. Durch frische Kredite an Zombie-Firmen kann eine Bank vermeiden, dass bestehende Kredite an Zombie-Firmen als „non-performing“ klassifiziert oder gar abgeschrieben werden müssen. So kann eine Bank durch erneute Kredite an zahlungsunfähige Firmen ihre Eigenkapitalquote künstlich hoch halten und den Anforderungen an ihre eigene Kapitalausstattung genügen.

Laut IWF entfielen im Jahr 2013 in Portugal, Spanien und Italien 50 %, 40 % bzw. 30 % der Schulden auf Firmen, die ihre Zinszahlungen nicht aus ihren Vorsteuereinkünften begleichen konnten.

Profitable Unternehmen: Weniger Investition, weniger Wachstum

Endloskredite an Zombie-Unternehmen haben in den GIIPS-Ländern nicht nur Zombie-Firmen vor der Insolvenz bewahrt, sondern zudem den Anteil an Zombie-Firmen erhöht. Darunter leiden ihre gesunden Wettbewerber ebenso wie die übrigen Mitglieder der Gesellschaft. Zum einen treiben Zombie-Firmen die Kreditnachfrage und damit auch den Zinssatz für kreditwürdige Unternehmen in die Höhe. Zum anderen binden die ineffizienten Zombie-Unternehmen Ressourcen an sich, die andere profitable Unternehmen effizienter eingesetzt hätten. Investitionen und Beschäftigungswachstum profitabler Firmen werden so durch die Kreditvergabe unterkapitalisierter Banken beeinträchtigt.

Ähnliches geschah während der 1990er in Japan, als eine lockere Geldpolitik und Bank-Bailouts der japanischen Regierung immer mehr Zombie-Unternehmen entstehen ließen, wie Ricardo Caballero und andere Ökonomen zeigen.

Die Zerstörung der Schöpferischen Zerstörung

Natürlich ist die Insolvenz für Anteilseigner und Beschäftigte unprofitabler Unternehmen nicht erfreulich – und doch ist sie gesamtgesellschaftlich wünschenswert. Durch ihre Kaufentscheidungen teilen Kunden in Insolvenz geratenen Unternehmen mit, dass sie die Ressourcenverwendung anderer Unternehmen höher wertschätzen. Eine verschwenderische Ressourcenverwendung von Unternehmen wird so in einem Lernprozess des Versuchs und Irrtums minimiert.

Dieser von Joseph Schumpeter beschriebene Prozess der Schöpferischen Zerstörung beschreibt die fortwährende Neukombination von Produktionsfaktoren, durch die Fortschritt ermöglicht wird, während alte und ineffiziente Produktionsstrukturen samt den sie nutzenden Unternehmen verschwinden.

Die Finanzierung von Zombie-Firmen, die zum Teil durch die implizite Preisgarantie der EZB für Anleihen von Staaten der Eurozone ermöglicht wird, verlangsamt den Prozess der Schöpferischen Zerstörung.

OMT-Ankündigung: Sichtbar und unsichtbar

Die OMT-Ankündigung mag das europäische Bankensystem stabilisiert haben. Dieser kurzfristige Effekt war gut sichtbar. Ebenfalls gut sichtbar waren die durch die OMT-Ankündigung vermiedenen Entlassungen. Auf den ersten Blick unsichtbar hingegen sind die verlorenen Innovationen und das nicht erfolgte (Beschäftigungs-)Wachstum, das die Schließung unproduktiver Unternehmen und das stärkere Wachstum effizienterer Unternehmen mit sich gebracht hätten. Dass Draghis „Whatever it takes“ gepaart mit der Ankündigung des OMT-Programms den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise hemmte und es vermutlich noch heute tut, wird erst bei genauerer Betrachtung sichtbar.

Erstmals veröffentlicht bei IREF.

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