Das Grundgesetz regelt es in Artikel 38 Absatz 1, Satz 2 sehr klar: Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Doch da fängt das Problem an. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind keine freischaffenden Künstler, sondern meist tief eingebunden in ihre jeweilige Partei- und/oder Fraktionsstruktur. Viele davon haben ihren Beruf aufgegeben oder hatten nie einen. Das führt bei Abstimmungen im Parlament zwangsläufig zu intensiven Abwägungsfragen mit dem eigenen Gewissen. Denn allen Abgeordneten ist eines bewusst: Die Legislaturperiode dauert maximal vier Jahre. Danach werden die Karten neu gemischt. Man will sich erneut von der eigenen Partei aufstellen lassen, muss sich gegen innerparteilichen Wettbewerber durchsetzen und der Wähler hat dann auch noch ein Wörtchen mitzureden.

Deshalb erzeugt unser Parteiensystem häufig den gleichen Typus Abgeordneter. Oft sind es Menschen, die schon sehr früh in die Jugendorganisation der jeweiligen Partei eingetreten sind, kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt haben – und irgendwann ergab sich die Möglichkeit, für den Landtag oder den Bundestag zu kandidieren. Wenn man in der Zwischenzeit noch berufliche Erfahrung gesammelt hat, schadet das nicht, es ist aber auch nicht notwendig. Am liebsten sind den Partei- und Fraktionsspitzen Abgeordnete, die gut ausgebildet und einigermaßen intelligent sind, die Partei aus dem Effeff kennen und gerade ein kleines Häuschen für die junge Familie gebaut haben, das sie möglichst noch viele Jahre abbezahlen müssen – das diszipliniert im Zweifel.

Quereinsteiger in der deutschen Politik haben es sehr schwer. Sie schaffen es meist nicht, sich im innerparteilichen Vorauswahlverfahren gegen die Strippenzieher durchzusetzen. Und gelingt es dennoch einmal jemandem, dann scheitert er spätestens an den noch intensiveren Strippenziehern in der Fraktion. Auch wenn ich selbst ein Kind dieser Entwicklung bin, macht dies mir zunehmend Sorge. Denn wenn in unserer parlamentarischen Demokratie der Zweck alle Mittel heiligt, das Parlament nicht mehr der Ort der Kontroverse, sondern nur noch das Plenum der Verkündung von Partei- und Fraktionsmeinungen ist, dann gibt es in entscheidenden Momenten keine Widerstandskraft gegenüber einer Regierung, die das Recht mit Füßen tritt. Der Kompass geht verloren, weil man an die nächste Listenaufstellung oder an die nächste Wahlkreisversammlung denkt. Und das lässt eine Partei- und Fraktionsspitze die „Abweichler“ spüren. Dies geschieht erst subtil, indem der Querulant nicht mehr als Redner von der Fraktion nominiert wird oder bei der Pöstchenvergabe unberücksichtigt bleibt. Wenn es doller wird, dann wird man in der Fraktionssitzung zur Sau gemacht, es wird getuschelt und intrigiert, was das Zeug hält. Wer dies durchstehen will, braucht ein dickes Fell und Unterstützung an anderer Stelle.

Trotz dieser Rahmenbedingungen gibt es eine ganze Reihe von „Selbstdenkern“ im Parlament. Peter Danckert von der SPD war so einer. Selbst Hans-Christian Ströbele von den Grünen kann man das unterstellen. Aber auch Klaus-Peter Willsch, Wolfgang Bosbach und Peter Gauweiler sind von diesem Schlag. Letzterer hat durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr für die parlamentarische Demokratie erreicht als Hundertschaften von Abgeordneten, die blindlings ihrer Parteispitze gefolgt sind. Deshalb ist es ein Weckruf an alle, wenn Bosbach im Zuge der Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe über einen Rückzug aus der Politik laut nachdenkt. Er wolle nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht, so der CDU-Mann. So sehr man das Gefühl teilen mag, so sehr verkennt der Rheinländer seine Wirkung in der Öffentlichkeit. Er gibt vielen Bürgern eine Stimme, die sich enttäuscht abwenden, resignieren oder politisch heimatlos sind. Das werden leider immer mehr Menschen in diesem Land. Und er verändert die Politik mehr als er glaubt. Die Regierung spürt seinen Atem im Nacken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble fürchtet jede Abstimmung zur „Euro-Rettung“ im Parlament. Jedes Mal eine öffentliche Nabelschau, jedes Mal eine kritische Berichterstattung. Und jedes Mal haben Abgeordnete wie Bosbach, Gauweiler und Willsch die Möglichkeit, den Willen und die Entschlossenheit gegen die fortwährende Verschwendung von Steuergeldern und die Beugung des Rechts anzugehen. Sie bilden damit eine wichtige Gegenmacht zur Willkür der Regierenden. Der große britische Liberale des 19. Jahrhunderts, Lord Acton, warnte Zeit seines Lebens vor zu viel Machtkonzentration. Er brachte seine Skepsis mit dem Satz auf den Punkt: Macht hat die Tendenz zu korrumpieren, absolute Macht korrumpiert absolut.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 28. Februar 2015 in der Fuldaer Zeitung.

Photo: Papiertrümmer from Flickr

Welche Rolle auch immer Wladimir Putin im Fall des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow gespielt hat, eines steht zweifellos fest: Seine Politik in den vergangenen 15 Jahren hat wesentlich dazu beigetragen, dass in Russland ein Klima der Gewalt und Brutalität entstehen konnte. Dahinter steckt ein eiskalter Machtwille des Präsidenten. Die Interessen Russlands oder des russischen Volkes verfolgen er und seine Gefährten jedenfalls nicht.

Die Saat des Hasses …

Putins Auftreten auf der großen Bühne der Politik begann mit einer gewaltigen Strafaktion gegen Tschetschenien, die fast zehn Jahre dauern sollte. Kurz nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten im August 1999 gab er den Befehl zum Zweiten Tschetschenienkrieg. Das kleine nordkaukasische Land, das – wie angeblich die Krim oder die Ost-Ukraine – die Unabhängigkeit anstrebte, wurde von regulären russischen Truppen und marodierenden Freischärlern über Jahre hinweg mit Krieg überzogen. Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Massenmorde, die dort über Jahre hinweg den Alltag beherrschten, haben den Terrorismus, der bekämpft werden sollte, sicherlich nicht eingedämmt, sondern wohl eher noch verschärft. Nachweislich unterstützte die russische Regierung in Putins Zeit als Präsident und Ministerpräsident außerdem bewaffnete Konflikte und Kriege in den georgischen Teilrepubliken Süd-Ossetien und Abchasien sowie in dem zu Moldawien gehörenden Transnistrien.

Innenpolitisch war und ist die Regierungszeit Putins seit 1999 geprägt von vielerlei Repressalien. Kritische, unabhängige Medien und Journalisten sind immer wieder Schikanen ausgesetzt, die ihre ohnehin schon marginale Stellung gegenüber staatsfinanzierten Medien zusätzlich gefährden. Ein besonders drastisches Beispiel für die Bedrohung der Pressefreiheit sind die zahlreichen Morde an Journalisten, unter denen der Mord an Anna Politkowskaja besonders hervorsticht. Auch wenn keine direkte Verbindung zu staatlichen Stellen gezogen werden kann, ist doch offensichtlich, dass der Staat darin versagt, für die Sicherheit von Journalisten zu sorgen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich um die Förderung der Menschenrechte sorgen, sind seit 2012 verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, wenn sie Gelder aus dem Ausland annehmen. Beängstigend sind auch die zum Teil aberwitzigen Prozesse und Urteile gegen Michail Chodorkowski, Pussy Riot, Alexei Navalny und seinen Bruder Oleg sowie die vielen anderen gegen Oppositionelle im ganzen Land, von denen kaum berichtet wird.

… auf dem Nährboden der Angst

Putin und seine Helfer arbeiten zunehmend mit Feindbildern. Das ist eine bewährte Methode von Herrschern, um die eigene Bevölkerung hinter sich zu bringen. Waren es zu Beginn seiner Herrschaft noch die realen islamistischen Terroristen im Nordkaukasus, so wurden die Feinde im Laufe der Zeit immer virtueller. So konnte man im Laufe der letzten Jahre ein massives Anwachsen der Ausländerfeindlichkeit gegenüber den Gastarbeitern aus dem Kaukasus und den zentralasiatischen Staaten beobachten. Seit Juni 2013 gibt es ein Gesetz zum Verbot „homosexueller Propaganda“, das sich nahtlos einfügt in Putins Selbstdarstellung als Bewahrer traditioneller Werte. „Der Westen“ wird nicht nur als militärische oder ökonomische Bedrohung dargestellt. Es werden auch Ängste geschürt, dass Russland infizieren werden könnte durch die moralische Korruption der sogenannten „Liberasten“ (eine Wortneuschöpfung aus Liberalen und Päderasten).

Die wenig zielführenden Sanktionen der EU und der USA gegenüber Russland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind für Putin ein höchst willkommenes Mittel, um Angst zu verbreiten. Die real zu fühlende rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Monaten kann als Teil der wachsenden Bedrohung durch den Westen dargestellt werden, obwohl die Ursachen für die ökonomische Misere wesentlich vielfältiger sind. Von innen und von außen erscheint Russland immer mehr Bedrohungen ausgesetzt, gegen die nur ein starker Mann wie Putin Land und Leute wirkungsvoll verteidigen kann. Die gelungene Inszenierung trägt maßgeblich dazu bei, dass selbst im Ausland viele Putins Politik als legitime Reaktion auf eine reale Bedrohung ansehen.

Die Saat geht blutig auf

In Nemzows letzten Interview, das er wenige Stunden vor seiner Ermordung gab, stellte dieser die Situation ganz anders dar. Der Krieg in der Ukraine ist für ihn ein Bürgerkrieg. Die Konfrontation mit dem Westen sinnlos. Die Wirtschaftspolitik selbstmörderisch. Und überhaupt: die gesamte russische Politik verrückt. Putin hat, so Nemzow, „die Russen mit dem Virus eines Minderwertigkeitskomplexes gegen den Westen infiziert; mit dem Glauben, dass wir einzig durch Gewalt, Terror und Aggression die Welt beeindrucken können. Er hat meine Mitbürger darauf konditioniert, Fremde zu hassen. Er hat ihnen eingeredet, dass wir die alte sowjetische Ordnung wiederherstellen müssen, und dass Russlands Stellung in der Welt komplett davon abhängt, wie sehr die Welt uns fürchtet.“

Es ist dieses Klima der Bedrohung und Angst, das dazu geführt hat, dass gewaltlose Oppositionelle wie Nemzow auf offener Straße erschossen werden – von wem auch immer. Die Saat, die Putin und seine Ideologen über Jahre gesät haben, ist am Abend des 27. Februar 2015 auf der Großen Moskwa-Brücke einmal wieder aufgegangen. Nemzow hat dort sein Eintreten für Recht und Freiheit mit dem Leben bezahlt. Selbst wenn Putin nichts von den Absichten des Mörders gewusst haben sollte, trägt er die Hauptverantwortung dafür, dass es zu solchen Taten kommen kann, weil er den Nährboden gelegt hat, auf dem diese blutige Saat aufgehen konnte.

Ein anderer Weg ist möglich

Der Weg, den Putin und seinen Verbündeten seit über 15 Jahren in Russland gehen, ist nicht der einzig mögliche. Auch der Weg demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Reformen wäre immer eine Option gewesen. Das zeigen deutlich die Beispiele von Politikern wie Boris Nemzow, der diesen Weg in den 90er Jahren einschlagen wollte. Bis in die Regierungszeit Putins hinein gab es in der russischen Politik Menschen, die für diesen Weg plädiert haben. Dafür stehen Namen wie Jegor Gaidar, Anatolij Tschubais oder Michail Kasjanow. Diese Menschen haben den Westen nicht als Bedrohung empfunden, sondern als Partner beim Aufbau einer friedlichen und wohlhabenden Welt. Putin hat sich gegen diesen Weg entschieden, weil ihm nur ein autoritäres Russland seine Macht zu sichern scheint.

Die Wirkung breiter Wirtschaftssanktionen ist zweifelhaft. Eine finanzielle oder auch nur logistische Unterstützung der russischen Opposition bringt diese im Zweifel in mehr Schwierigkeiten als sie nutzt. Was also kann getan werden, um das andere Russland zu unterstützen in seinem Kampf gegen Angst und Unterdrückung?

Drei praktische Vorschläge

1. Nicht von Russland sprechen, wenn man Putin meint: Die russische Bevölkerung mag im Augenblick stark hinter ihrem Präsidenten stehen. Viele von ihnen sind aber seit 15 Jahren einer massiven Propaganda-Maschine ausgesetzt und können sich in dieser Informationsasymetrie nur schwer eine fundierte Meinung bilden. Wer pauschal „Russland“ verantwortlich macht für den Krieg in der Ukraine oder die Verfolgung von Oppositionellen, Ausländern und Homosexuellen, der bereitet nur weiteren Ressentiments auf Seite der russischen Bevölkerung den Boden. Nennen wir die Schuldigen beim Namen: Putin und seine Helfershelfer.

2. Dem anderen Russland eine Stimme geben: Menschen wie die „Soldatenmutter“ Ella Poljakowa oder der junge Oppositionsführer Ilja Jaschin sind hierzulande kaum bekannt. Sie verdienen aber unsere Aufmerksamkeit. Sie haben uns etwas zu erzählen über das andere Russland. Im eigenen Land fällt es ihnen enorm schwer, sich eine Stimme zu verschaffen. Das kann leicht zu großer Frustration führen, weil man sich vollkommen einsam vorkommt. Wenn es gelingt, ihrer Stimme in den demokratischen und freien Ländern dieser Welt Gehör zu verschaffen, können sie erkennen, dass sie nicht allein sind, sondern dass überall Menschen ihre Werte teilen und mit ihnen fühlen. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht alleine sind.

3. Alternativen entwerfen: Solange wir uns nur mit dem Status Quo beschäftigen, können Putins Sprachrohre ohne Probleme ihre Geschichte weiterstricken, dass der Westen eine Bedrohung für Russland darstelle. Wenn von Russland stets nur gesprochen wird im Zusammenhang mit der Unterstützung der Separatisten in der Ukraine oder mit Überlegungen zu weiteren Sanktionen, ist nicht unbedingt plausibel, dass allein Putin ein Interesse an dem Konflikt hat und nicht auch westliche Regierungen. Deutschland, Europa, „der Westen“ sollten konkrete Alternativen aufzeigen: Wir würde eine Welt aussehen, in der Russland und der „Westen“ Partner sind? Mit ganz konkreten Ideen müssen wir aufzeigen, wie ein friedliches und gedeihliches Miteinander möglich sein kann: mit Freihandelsabkommen, Visa-Freiheit für russische Bürger, dem Angebot der Kooperation in Fragen der globalen Sicherheit, des Umweltschutzes und der weltweiten Bekämpfung von Krankheiten. Es muss sich herumsprechen, dass wir Frieden wollen – mit einem Russland, in dem die Bürger in Freiheit und unter dem Schutz des Rechts leben können.

Am Ende seines letzten Interviews wurde genau diese Vision von Boris Nemzow gezeichnet: „Wir brauchen eine alternative Vision, eine andere Idee von Russland. Unsere Idee ist die eines demokratischen und offenen Russland. Eines Landes, das sich gegenüber seinen eigenen Bürgern und seinen Nachbarn nicht wie ein Bandit verhält.“

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Klassische Szene aus einer Vorabendserie im ZDF: Die verwitwete junge Gräfin ist auf dem Deck des Kreuzfahrtschiffs bewusstlos zusammengebrochen. Der braungebrannte junge Doktor bahnt sich den Weg mit den Worten „Lassen Sie mich durch, ich bin Arzt!“ Die Nummer funktioniert immer. Warum? Weil wir uns in einer Notsituation befinden, in der ein Experte gebraucht wird. Durch seinen Satz weist der Arzt sich als Experte aus. Auch Politiker verhalten sich so. Sobald eine (vermeintlich) bedrohliche Situation auftaucht, sind sie zur Stelle. Der Haken an der Sache ist: Sie sind in der Regel nicht daran interessiert, die Situation tatsächlich zu lösen – oder sie sind gar keine Experten und verfügen nicht über das dazu nötige Wissen.

Unerfüllbare Versprechen

Wir haben Tag für Tag mit kleineren und größeren Problemen zu kämpfen: Vom nervigen Arbeitskollegen und der hohen Stromrechnung bis zum Verlust der Arbeitsstelle und der Demenzdiagnose des Großvaters. In solchen Situationen ist man immer froh, wenn einem die Schwester oder der Freund beistehen. Hilfsbereitschaft erleichtert unser Leben ungemein. Wenn Politiker Lösungen versprechen, drücken sie genau diesen Knopf. Sie bieten sich als Helfer an und wecken in den Bürgern spontan das Gefühl von Dankbarkeit und Sicherheit, das sich auch einstellt, wenn der Kollege unseren Computer wieder zum Laufen gebracht hat.

Es gibt aber zwei erhebliche Unterschiede zwischen dem Politiker und dem Kollegen: Der Politiker würde von einer tatsächlichen Lösung nicht profitieren und er kennt nicht unsere konkrete Situation. Der Kollege am Nebentisch kennt das Computerprogramm, das die Firma benutzt, und ist sich vielleicht sogar unserer Eigenheiten bewusst, die das Problem hervorgerufen haben. Er kann sich ein Bild von der konkreten Situation machen. Probleme, die Politiker zu lösen versprechen, sind dagegen oft viel allgemeiner, vielfältiger und beziehen sich auf einen nicht zu überblickenden Personenkreis. Wenn beispielsweise eine Mietpreisbremse beschlossen wird, kann das in vielen Fällen zu einer Verknappung des Wohnraums führen. Die Einführung des Mindestlohns droht Entlassungen zu befördern. Die generationenübergreifende Solidarität des Rentensystems gilt nur noch für die Babyboomer. Die versprochene Sicherheit vor Terrorismus bringt hemmungslos herumspionierende Geheimdienste hervor … Die Liste unerfüllbarer Versprechen von Politikern ist lang.

Politiker, die Probleme lösen, machen sich überflüssig

Der Kollege, der uns bei unserem Computerproblem hilft, hat ein genuines Interesse daran, dass das Problem aus der Welt geschafft wird. Andernfalls nerven wir ihn nämlich die ganze Zeit oder er muss unsere Arbeit auch noch mit übernehmen. Wenn ein Politiker wirklich und definitiv unsere Probleme löst, macht er sich überflüssig. Denn anders als der Kollege, dessen Aufgabe vorrangig darin besteht, seine Probleme zu lösen, macht es sich der Politiker zur Aufgabe, unsere Probleme zu lösen. Wenn wir keine Probleme mehr hätten, bräuchten wir ihn nicht mehr. Wenn ein Arzt das Problem seines Patienten nicht behebt, geht der Patient in Zukunft nicht mehr zu ihm. Wenn der Politiker das Problem nicht wirklich löst, kann er es meist so weit nach hinten verschieben, dass er die nächste Wahl noch übersteht.

Natürlich gibt es auch unter Politikern Idealisten, die wirklich Probleme lösen wollen. Selbst die haben freilich noch mit dem Informationsproblem zu kämpfen: die eine Pauschallösung für viele Millionen Menschen in einem Land gibt es eben nicht. Leider gibt es aber auch genug Politiker, die nicht so sehr die Problemlösung im Auge haben, sondern andere Dinge: ihre Wiederwahl zum Beispiel. Oder auch einfach nur das gute Gefühl, das entsteht, wenn die Bürger begeistert ihre Dankbarkeit dafür äußern, dass sich nun endlich einmal jemand ihres Problems angenommen hat. Das ganze System einer Demokratie verführt Politiker dazu, sich Dankbarkeit zu sichern, um die Wiederwahl zu garantieren.

Selbstvertrauen oder Abhängigkeit

Wir kennen das von Kindern: Eine Zeit lang sind sie ziemlich hilfebedürftig. Im Laufe der Jahre entwickeln sie aber immer mehr und bessere Fähigkeiten und sind damit immer weniger auf unsere Unterstützung angewiesen. Spätestens in der Pubertät wollen die meisten ausdrücklich nicht mehr auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen sein (außer wenn es darum geht, sie von einer Party abzuholen). Selbständig Schwierigkeiten zu bewältigen, ist offenbar ein zutiefst menschliches Bedürfnis. Es ist der Motor unserer Entwicklung: der individuellen wie auch unserer ganzen Gattung und menschlicher Zivilisation.

Leider gibt es aber auch die andere Seite in uns: Bequemlichkeit. Und diese Seite ist das Einfallstor für Politiker, die versprechen, unsere Probleme für uns zu lösen. Was passiert dann? Es wird zur Gewohnheit, sich bei der Bewältigung von Schwierigkeiten auf Politiker zu verlassen. „Da muss doch der Staat was machen“ – dieser Satz ist erschreckend häufig zu hören. Diese Haltung ist im Prinzip nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegenüber sich selbst oder gar eine Bankrotterklärung. Wer sich trotzdem noch darauf einlassen will, seine Selbständigkeit aufzugeben, sollte sich zumindest die Frage stellen, ob denn der Politiker tatsächlich das Interesse hat, die Probleme ein für alle Mal zu lösen.

Wie war das noch mit der Aufklärung?

Der Philosoph Immanuel Kant definierte Aufklärung als den „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“. Viele Zeitgenossen meinen, sie hätten diesem Ideal Genüge getan, indem sie aus der Kirche ausgetreten sind oder sich haben scheiden lassen. Weit gefehlt! Denn viele von uns sind nach dem Rückgang von Religion und der Auflösung traditioneller Lebensmodelle mit wehenden Fahnen in eine neue Abhängigkeit geflüchtet: in die Abhängigkeit von der Politik und vom Staat. Diesbezüglich – das muss man leider sagen – hat die Aufklärung noch nicht einmal angefangen zu wirken.

Zurück ins ZDF: Was würde unser junger Arzt auf dem Kreuzfahrtschiff wohl tun, wenn er Politiker wäre? Er würde höchstwahrscheinlich seine Bemühungen weniger darauf richten, die Gräfin zu heilen. Stattdessen würde er alles in seinen Kräften stehende dafür tun, dass die Gräfin weiterhin von seiner Fürsorge abhängig bleibt. Und anstatt einfach nur wieder auf die Beine zu kommen, findet sich die Gräfin wenige Monate später auf dem Standesamt wieder und hat dem Arzt die Hälfte ihres Vermögens überschrieben … Es ist definitiv an der Zeit, dass wir lernen, selbst auf die Beine zu kommen!

Photo: Com Salud from Flickr

Bislang hat Wolfgang Schäuble sich als hartnäckiger Widersacher und Verhandler im Griechenland-Poker präsentiert. Seine Botschaft war: Keine weiteren Zugeständnisse an die neue Regierung in Griechenland. Doch bislang hat er noch jedes Schuldenpaket in Europa durchgewunken.

Heute steht im Bundestag die x-te Verlängerung der Griechenlandhilfen an. Doch dem Finanzminister kann man nicht vorwerfen, dass dieses Mal die Abgeordneten vor der wichtigen Abstimmung mit Papier zugeschmissen würden. Lediglich ein zweiseitiger dünner Antrag mit jeweils zweiseitigen Übersetzungen des Hilfeersuchens Griechenlands und das Akzeptanzschreiben der Eurogruppe vervollständigen den Antrag. Jetzt kann immerhin kein Abgeordneter behaupten, er habe in der Kürze der Zeit die Unterlagen nicht lesen können.

Schon berichten die ersten Zeitungen darüber, dass die griechische Regierung spätestens im Sommer ein zusätzliches Loch von 30 Milliarden Euro stopfen müsse. Das halte ich für sehr wahrscheinlich. Genauso wahrscheinlich wie im Frühjahr 2016 ein weiteres Hilfspaket erforderlich sein wird und im Herbst 2016 erst recht. Und auch im Jahr der Bundestagswahl 2017 wird es ein Hilfspaket geben müssen, damit Griechenland nicht aus dem Euro-Club ausscheidet. Wahrscheinlich braucht der griechische Staat jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro Subventionen, um seine Ausgaben zu finanzieren. Das ist der Preis für den Zusammenhalt der Euro-Zone. Da kann man sagen, das ist es mir wert. Jedoch müssen wir die eine oder andere Stilblüte dann auch aushalten. Ein Beispiel:

Griechenland will kurzfristig Steuern einnehmen, um die Liquiditätsprobleme im Haushalt auszugleichen. Finanzminister Yanis Varoufakis schlägt deshalb vor, dass von den 76 Milliarden Euro offenen Steuerforderungen 67 Milliarden erlassen werden. Das nennt man eine klassische Steueramnestie. 67 Milliarden Euro ist viel Geld. Für den griechischen Staat ist es sogar sehr, sehr viel Geld. Rund 45 Milliarden Euro wollte Griechenland 2014 an Steuern einnehmen. Genau genommen entspricht die Zahl von 67 Milliarden also rund 150 Prozent des jährlichen Steueraufkommens des Landes. Man stelle sich das einmal für Deutschland vor. Finanzminister Schäuble und seine Länderkollegen würden eine Steueramnestie in Höhe von rund 1.000 Milliarden Euro verkünden. Das ist kein Witz, genau um diese Relation geht es in Griechenland. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin ein großer Freund von Steuersenkungen, aber bitte auf eigene Rechnung. Die Zeche dürfen nicht die anderen im Euro-Club bezahlen müssen.

Bringen wir es auf den Punkt: Griechenland muss den Euro-Raum so schnell wie möglich verlassen. Das wird nichts mehr. Selbst diejenigen, die in den vergangenen fünf Jahren geglaubt haben, man müsse die griechische Regierung an die Hand nehmen und ihnen zeigen wie Staat gemacht wird, müssen heute zugestehen, dass der Versuch umfassend gescheitert ist. Griechenland darf keinen Cent frisches Geld erhalten. Dann gehen sie auch raus aus dem Euro. Die griechischen Regierungen haben sich in den Euro mit gefälschten Zahlen gemogelt, haben fortgesetzt die Regeln gebrochen, haben anschließend um Solidarität verlangt, um danach die „Retter“ zu beschimpfen, zu beleidigen und zu erpressen.

Griechenland darf den Euro-Club nicht weiter mit dem Keim der fortgesetzten Rechtsbeugung anstecken. Denn Griechenland ist die Spitze des Eisberges, längst bildet sich unter der Wasseroberfläche ein gigantischer Eiskoloss aus Frankreich und Italien. Täglich wird dieser größer und größer und arbeitet sich nach oben vor. Bald ist die Spitze unter Wasser, dann kippt der Eisberg um.

Bei Griechenland müssen sich Schuldner und Gläubiger, zu denen Deutschland durch die zahlreichen Hilfsmaßnahmen inzwischen auch gehört, zusammensetzen. So wird ein Schuh daraus. Risiko und Haftung müssen wieder eine Einheit werden. Die Retter sind doch so stolz auf ihre neue Stabilitätskultur mit ESM und Bankenunion. Wenn der Euroraum doch viel stabiler als 2010 ist, ja dann ist doch jetzt die beste Gelegenheit, dem Recht und der Marktwirtschaft wieder ein Stückchen Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Wer beides dauerhaft verrät, versündigt sich an all dem, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht: Dem Streben nach Freiheit in Verantwortung.

Erstveröffentlichung auf Tichys Einblick.

Photo: Winky from Flickr

Ach, die Schweizer … Wie kann man nur so bescheuert sein, seine eigene Exportwirtschaft durch die Aufgabe der festen Bildung der eigenen Währung an den Euro so dermaßen zu schwächen? Jetzt geben die von heute auf morgen diese Vorteile einfach auf. So hört man es allenthalben in Deutschland.

Doch es wird sich zeigen, dass dieser Schritt richtig war. Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität der Eidgenossenschaft. Nicht die Aufgabe der Bindung war der Fehler, sondern die Entscheidung der Schweizer Notenbank vor 3 Jahren, den Franken bei 1,20 je Euro zu fixieren.

Doch wird die Entkoppelung der Schweizer schaden? Ich meine: Nein. Im Gegenteil, es wird die Schweizer Wirtschaft mittelfristig noch wettbewerbsfähiger und noch produktiver machen. Kürzlich erzählte mir ein Bekannter, was er in einem Schweizer Unternehmen am Montag nach der Entscheidung vom 15. Januar erlebt hatte. Früh morgens traf sich die Mitarbeiterkommission, die in der Schweiz die Interessen der Belegschaft im Unternehmen wahrnimmt, und schlug noch am gleichen Tag der Geschäftsführung folgendes vor: Erstens: Die Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 42 Stunden erhöht werden. Zweitens: Die Löhne und Gehälter werden um 5 Prozent reduziert. Und drittens: Das alles soll zum 1. Februar dieses Jahres in Kraft treten. Die einzige Sorge der Mitarbeitervertretung war, ob bei einer zu großen Lohnkürzung zu viele Mitarbeiter das Unternehmen verlassen und sich nach einem neuen Job umsehen würden.

Man stelle sich dies einmal in der real existierenden Bundesrepublik vor: Die IG Metall schlägt freiwillig eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und eine Lohnkürzung vor, die innerhalb von 2 Wochen umgesetzt wird. Undenkbar! Wahrscheinlich würde es so ablaufen: Erstens: Monatelange Verhandlungen zwischen IG Metall und dem Unternehmen würden von regelmäßigen Streiks begleitet. Zweitens: Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden und appelliert an die soziale Verantwortung des Unternehmens. Drittens: Die Ruhrnachrichten in Castrop-Rauxel schalten Sonderseiten und die SG Wattenscheid 09 trägt Trauerflor. Viertens: Das Arbeitsamt federt mit einer Auffanggesellschaft die zu erwartenden Entlassungen sozialverträglich ab. Und fünftens: Nach harten Verhandlungen tritt ein fauler Kompromiss zum 1.1.2016 in Kraft.

Zurück zur Wirklichkeit: Wenn die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft vom möglichst geringen Außenwert der eigenen Währung abhängen würde, wäre Simbabwe heute Exportweltmeister. Wieder einmal gilt: Mehr Schweiz wagen!

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „eigentümlich frei“, Nr. 150.

Photo: Pranavian from Flickr