Photo: Tobias Abel from Flickr (CC BY-ND 2.0)

In der Euro-Schuldenkrise herrscht weitgehend Sprachlosigkeit. Vielleicht könnte man meinen, die Staatengemeinschaft kümmere sich derzeit besonders um das Flüchtlingsproblem, doch auch hier irrlichtern alle umher. Klar ist: die Zuwanderungswelle stellt unser hiesiges Sozialstaatsmodell grundlegend in Frage. Das ist nicht ganz verkehrt, zwingt es uns doch, es zu hinterfragen. Ersteres, die Euro-Schuldenkrise, stellt dagegen unser Wirtschaftsmodell in Frage. Das muss uns Sorgen machen. Denn unsere Freiheit beruht auf dem Modell der Marktwirtschaft. Wo sie nicht existiert, wo der Staat sich übermäßig einmischt, die Vertragsfreiheit und den Marktzugang beschränkt, gibt es Probleme.

Denn anders als landauf, landab berichtet, ist Griechenland kein isolierter Fall, geschweige denn ein Unikum. Am Sonntag wählte die portugiesische Bevölkerung die alte Regierung wieder. Nicht nur dieser Umstand ist identisch mit Griechenland. Die fiskalischen und ökonomischen Zahlen in Portugal sind ebenso verheerend. 2014 betrug das Staatsdefizit offiziell 7,2 Prozent (Griechenland 3,5 Prozent). Im ersten Halbjahr 2015 erneut 4,7 Prozent. Selbst der Einwand, dass das hohe Defizit der Staatshilfe für die Pleitebank Espirito Santo geschuldet ist, kann nicht wirklich beruhigen. In den meisten Fällen der jüngsten Euro-Krise war eine Bankenschieflage der Grund für das übermäßige Staatsdefizit. Wer dies also als isoliertes Ereignis betrachtet, hat die Schuldenkrise in Europa nicht verstanden.

Portugals Schuldenstand ist mit fast 130 Prozent der drittgrößte im Euro-Club. 2001 lag er noch bei 51 Prozent. Die Industrieproduktion ist auf dem Niveau Anfang der 1990er Jahre, und die Arbeitslosigkeit geht lediglich zurück, weil junge Menschen in großem Stil das Land verlassen. Die wichtige Bauindustrie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Es wird in Portugal, wie übrigens in Spanien auch, so wenig gebaut wie seit mindestens 40 Jahren nicht mehr. Ein Wachstum von 0,9 Prozent im letzten Jahr und eine Hoffnung auf 1 bis 2 Prozent in diesem Jahr ist besser als Nichts, ändert aber an der Überschuldungssituation nichts.

Die bessere Beurteilung Portugals durch die Ratingagenturen darf nicht fehlinterpretiert werden. Sie hat zwei banale Gründe:

Erstens: Die Zusicherung der Euro-Romantiker, kein Land aus dem Euro hinauszudrängen oder innerhalb des Euro Konkurs gehen zu lassen, sorgt für ein geringeres Ausfallrisiko der portugiesischen Anleihen. Mit dieser Zusage sind die Schulden Portugals die Schulden aller Euro-Staaten.

Zweitens sichert die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik und ihrem aktuellen Anleihenaufkaufprogramm in Billionenhöhe die Finanzierungsfähigkeit der Krisenstaaten, deren Banken, Unternehmen und privaten Haushalte.

Beides in Kombination bewahrt den Euro-Raum vor der schnellen Insolvenz. Und beides wird die Überschuldung weiter fortschreiten lassen. Denn keines der Krisenländer, sei es Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal, wird in der Lage sein, die wachsende Schuldenlast durch Wachstum zu bremsen oder sogar zu reduzieren.

Die Schöpfer des Euro wollten mit der Einheitswährung die Konvergenz der Volkswirtschaften erzwingen. Das ist nachweislich misslungen. Jetzt meinen die Nachfolger der Romantiker von damals, es läge an der mangelnden Zentralisierung und Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Manche träumen sogar von einem europäischen Finanzminister. Gott bewahre uns vor noch mehr Zentralismus! Es ist ungefähr so, als wenn der Hamster im Rad immer schneller läuft, in der Hoffnung dadurch eher den Ausgang zu finden. Doch Europa ist kein Hamsterrad, sondern von den Gründervätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen der Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Die Realität wird so langsam zum Albtraum.

Zuerst erschienen bei Tichys Einblick.

1 Antwort
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Mitunter wird der Euro-Austritt als Allheilmittel angesehen. Das ist jedoch ein Irrtum.

    Dadurch würde der Finanzcrash allenfalls hinausgezögert.

    Wenn wir uns die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ansehen, dann ändert sich trotz Finanzkrise an der Zustimmung zu den Parteien praktisch gar nichts.
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/

    Länder verbessern die wirtschaftliche Lage nicht nur mit guter Leistung, sondern auch mit ständigen Verschlimmbesserungen.

    Wenn Länder beispielsweise ein Bankgeheimnis haben, haben sie zwar ein höheres BIP pro Kopf, schädigen dadurch aber die anderen Länder.
    Die CDU begründete seinerzeit das Bankgeheimnis mit dem Satz: “Kapital ist wie ein scheues Reh.”

    Die Arbeit muss besser verteilt werden. Mindestlöhne, Streiks und Tarifverträge eignen sich nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Jedenfalls ist Deutschland Rekord-Meister der Überstunden. Dadurch erkennen wir es, dass durchaus Arbeit da ist. Außerdem ist es für Langzeitarbeitslose oft unzumutbar, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bewerben, weil die meisten Arbeitgeber deren Bewerbungen ohnehin aussortieren.

    Darüber hinaus eignet sich das Papiergeldsystem nicht, um aus der Finanzkrise rauszukommen, weil es keine automatisierte Schuldentilgung ermöglicht.

    Beispielsweise dürfen Leistungsempfänger (Behinderte + Nicht-Behinderte) gar nicht sparen. Vermutlich sollen sie auch gar nicht arbeiten.

    Debatte Finanzkrise: Vorbild Island
    http://www.taz.de/!5084590/

    Jedenfalls denke ich, dass man zu dem Thema “Wege aus dem Schuldensumpf” viele Beiträge im Internet finden wird.
    http://www.kas.de/wf/doc/kas_5840-1442-1-30.pdf?120206150554

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