Die Börsen-Zeitung ist sicherlich die teuerste Tageszeitung in Deutschland. 4,40 Euro kostet das Einzelexemplar. Qualität hat seinen Preis. Die kleine, aber feine Frankfurter Postille gehört zweifelsohne zum Besten was der deutsche Zeitungsmarkt zu bieten hat. Deshalb verwundert es nicht, wenn deren Chefredakteur Claus Döring in der vergangenen Woche in Berlin den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik erhalten hat. Seit Jahren schreibt Döring kompromisslos für die Marktwirtschaft ohne Rücksicht auf die Großen.

In seiner Dankesrede hat er sich mit dem Volkswagen-Konzern und seiner aktuellen Krise beschäftigt. Seine These ist, dass der große Einfluss des Staates und der Gewerkschaften bei VW ein Umfeld geschaffen hat, das Kungeleinen des Vorstands mit den Gewerkschaften und dem Betriebsrat zu Lasten der privaten Eigentümer möglich machte und damit ein Klima des „Wegschauens“ erzeugte. Da ist sicherlich was dran.

Denn ohne die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat geht bei VW nichts. Beschlüsse zu Errichtung und Verlagerung von Produktionsstätten bedürfen einer 2/3-Mehrheit im Aufsichtsrat. Die Arbeitnehmerseite hat damit ein Vetorecht für alle diese Entscheidungen. Das lässt sie sich teuer bezahlen. Das Einkommen des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, Bernd Osterloh, wird beispielsweise auf 240.000 Euro geschätzt. Die aktuelle Manipulation muss auch im Kontext der 2005 bekanntgewordenen Bestechungsaffäre um den damaligen Personalvorstand Peter Hartz und den früheren Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert gesehen werden. Beide sind inzwischen rechtskräftig verurteilt. Volkert soll über Hartz von 1994 bis 2005 zusätzlich zu seinem Gehalt 1,95 Millionen Euro erhalten haben.

Doch vielleicht ist VW nur die Spitze des Eisbergs? Vielleicht ist die Verbrüderung des Vorstandes mit der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat gegen die Eigentümer nicht nur bei VW von Bedeutung? Vielleicht wird auch in anderen großen Aktiengesellschaften nachgeholfen und die Betriebsräte besser bezahlt? Vielleicht sind alle kleine VWs? Vieles spricht dafür.

Es ist der falsche Ordnungsrahmen der eine solche Entwicklung fördert. Der Ordnungsrahmen wurde in den 1970er Jahren zulasten der Eigentümer und zugunsten der Arbeitnehmer verändert. Seitdem gilt, dass bei großen Aktiengesellschaften die Arbeitnehmerseite die Hälfte der Aufsichtsräte stellt. Lediglich den Vorsitzenden kann die Kapitalseite durchsetzen. Entscheidend ist aber, dass im Normalfall die Vorstände mit einer 2/3-Mehrheit berufen werden. Das heißt, die Arbeitnehmerseite wird immer gebraucht. Die Aktionärsseite als Eigentümerin des Unternehmens wird so immer stärker an die Seite gedrängt. Die Basis dieser Regeln ist das Mitbestimmungsgesetz von 1976. Es war und ist ein schwerer Eingriff in die Eigentumsordnung.

Unternehmen mit Staatsbeteiligung, wie die Deutsche Bahn und VW, oder mit starker kommunaler Beteiligung wie RWE, sind deshalb besonders anfällig für Vetternwirtschaft. In diesen Unternehmen ist es üblich, dass Gewerkschaftsführer oder Betriebsratsvorsitzende über den Aufsichtsrat in den Vorstand wechseln. Norbert Hansen bei der Bahn oder Uwe Tigges bei RWE sind nur die prominentesten Beispiele. In solch einem Umfeld sind die Produktivität, die Höhe der Dividende oder der Aktienkurs zwar wichtige strategische Ziele, aber nicht die entscheidenden.

Es verwundert nicht, dass nicht nur VW, sondern auch RWE aktuell Probleme hat. Die Deutsche Bahn hat es dagegen leichter. Sie steht als hundertprozentiges Staatsunternehmen nur indirekt im Wettbewerb mit Fernbussen oder Autos und hält kleinere Bahnanbieter durch den beherrschenden Einfluss auf das Netz fern. In diesem Umfeld ist es noch einfacher, Politik und Gewerkschaften einzukaufen.

Das Grundübel ist ein Auseinanderfallen von Eigentum und Verantwortung durch das Gesetz. Nicht die Eigentümer entscheiden, was mit ihrem Vermögen passiert, sondern sie werden von den angestellten Managern mit Hilfe der Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionären in den Aufsichtsräten ausgetrickst. Das Mitbestimmungsgesetz unterstellt, dass die Interessen der Eigentümer, der Vorstände, der Gewerkschaften sowie der Betriebsräte identisch seien. Doch das ist natürlich nicht so. Schon deshalb gibt es Betriebsräte in den Betrieben, die als gewählte Arbeitnehmervertretung die Interessen gegenüber dem Unternehmen vertreten sollen. Doch das Mitbestimmungsgesetz sorgt dafür, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter auf beiden Seiten des Tisches sitzen – auf der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

Natürlich wäre es im ersten Schritt richtig und notwendig, die Staatsbeteiligung an VW und der Deutschen Bahn und die kommunale Beteiligung an Energieversorgern endlich zu beenden, doch des Pudels Kern ist das Mitbestimmungsgesetz. Es erlaubt, oder besser ausgedrückt: es fördert die Korruption in großen mitbestimmten Unternehmen. Betriebsräte werden über das gesetzliche Maß hinaus von der Arbeit freigestellt, besser bezahlt und anschließend in den Vorstand gehoben, nur um Ziele der angestellten Manager im Vorstand durchzusetzen.

So ein gesetzliches Umfeld erzeugt keine unternehmerisch denkenden Menschen, die mutige strategische Entscheidungen treffen, sondern Eunuchen, die nach allen Seiten offen sind und am Ende sagen, sie hätten von nichts gewusst …

 

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

Photo: Mike Licht from Flickr
13 Kommentare
  1. politologe1
    politologe1 sagte:

    Die deutsche Mitbestimmung ist einmalig in der Welt und einmalig überzogen, keine Frage. Vorstände sind zu Marionetten geworden. Aber daraus die Entstehung des Abgasbetrugs abzuleiten geht mir zu weit. Dafür ist noch zu wenig aufgeklärt. Meine Vermutung ist, dass es enormen Erwartungsdruck von oben gegeben hat. Eine Gruppe Ingenieure hat sich dem dann ergeben, weil sie keinen für sie tragfähigen Ausweg sahen, Wer wollte sich schon mit Winterkorn anlegen? Aber dominante Chefs, die die Quadratur der Kreises wollen (geringe Kosten bei maximaler Leistung und Sauberkeit des Motors), die kann es auch anderswo geben. Vielleicht spielte auch eine Rolle, dass die Betreffenden ihren vergoldeten beamtenähnlichen Arbeitsplatz nicht riskieren wollten. Das hat dann ein wenig mit der extremen Macht von Betriebsrat, Gewerkschaft und SPD-Politik zu tun, aber einen driekten Zusamenhang sehe ich auch da nicht.

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  2. Michael Kraus
    Michael Kraus sagte:

    Dieser Artikel strotzt vor bewussten Unwahrheiten und schweren sachlichen Fehlern bzw. Auslassungen, um seine steile These – den Angriff auf die bewährte Mitbestimmung – zu untermauern. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen:

    1. Bei VW gab es in den letzten Jahren keinen einzigen Arbeitnehmervertreter/Gewerkschafter, der in den Vorstand gewechselt ist. Diese Aussage ist einfach falsch.
    2. Bei sonstigen Großkonzernen ohne Staatseinfluss ist mir nur ein Fall bekannt, wo ein Arbeitnehmervertreter/Gewerkschafter in den Vorstand gewechselt ist: der Arbeitsdirektor von ThyssenKrupp ist der frühere nordrhein-westfälische IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard. Hier gilt allerdings die Montanbestimmung von 1951 (!), nicht das Mitbestimmungsgesetz von 1976.
    3. Die Behauptung des Artikels, Arbeitnehmervertreter würden aufgrund des Mitbestimmungsgesetzes flächendeckend an beiden Seiten des Tisches sitzen – der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbank -, ist somit hinfällig, ein reiner Popanz.
    4. Nur im VW-Gesetz ist meines Wissens festgeschrieben, dass Standort- und Investitionsentscheidungen nur mit 2/3-Mehrheit gefällt werden können. Dies dient auch dem Land Niedersachsen als wichtigem Anteilseigner von VW, hat aber nichts mit dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 zu tun.
    5. Die Mitbestimmung bei VW ist deshalb so stark, weil der Konzern vom Nazi-Regime im wesentlichen durch die enteigneten Gelder der freien Gewerkschaften aufgebaut wurde. Wenn man die Mitbestimmung abschafft, enteignet man also die Gewerkschaften/Arbeitnehmer ein zweites Mal. Dies zeigt die Verlogenheit des Beitrags sehr deutlich: Enteignung ja, aber bitte nur bei den Arbeitnehmern.

    6. Der VW-Diesel-Skandal hat nichts mit der Mitbestimmung zu tun, sondern mit einer diktatorischen Führung des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Winterkorn und einem totalen Aufsichtsversagen der Haupteigentümer, nämlich der Familien Porsche/Piech sowie des Staats Katar. Die Verquickung des Diesel-Skandals und der Mitbestimmung ist eine hanebüchene Groteske.

    7. Die Mitbestimmung in Deutschland wurde deshalb so stark ausgebaut, weil dafür das Streikrecht eines der rigidisten der Industriestaaten ist. Das enge Zusammenwirken von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite im Betrieb ist der Preis für den Verzicht auf klassenkämpferische Auseinandersetzungen im Betrieb, wie er etwa in den romanischen Ländern (Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Lateinamerika) bis heute üblich ist.

    Wenn Sie gegen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer/innen in Deutschland mobil machen wollen, was ich für völlig falsch halte, sollten Sie sich wenigstens auf solide Fakten beziehen, sonst machen Sie sich nur hochgradig lächerlich.

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    • politologe1
      politologe1 sagte:

      Noch-Personalvorstand Neumann ist schon IGMer, er war dort 16 Jahre in der Zentrale und danach in Vorständen. Was bitte ist rigide am Streikrecht? Muss Frankreich als Vergleich herhalten? Was ist mit Japan, USA, Schweiz beispielsweise? Die Schweiz hat gerade wieder bei einem Wettbewerbsfähigkeitsvergleich den Spitzenplatz belegt. Die MItbestimmer (Osterloh usw.) führen sich in solchen Großunternehmen wie Vorstände auf und brüsten sich wenn es gut läuft, werden im Gegensatz zu denen aber nicht gefeuert sondern sind es nie gewesen wenn etwas schiefging. Die Mitbestimmung ist kolossal überzogen ganz besonders in kleineren Betrieben. Aber auch in großen gibt es zu viel Dealmaking/Erpressung. Wie kann es sein dass ein Daimler-Betriebsrat bestimmt, dass für ein auslaufendes Modell eine zulagepflichtige zweite Schicht zu fahren sei obwohl sie überflüssig geworden ist? Oder dass Zetsche nur noch einen 3-Jahresvertrag bekam? Krasse Fehlleistungen denen sich Aufsichtsrat und Vorstand gebeugt haben weil die Mitbestimmung so hohes Erpressungspotenzial hat.

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    • politologe1
      politologe1 sagte:

      Noch was: Ich finde es immer witzig, wenn Gewerkschafter von Demokratie im Betrieb reden. Erstens frage ich mich wieso da Demokratie überhaupt beansprucht wird. Die Mitarbeiter bezahlen nicht sondern werden bezahlt. Das ist doch ein kleiner Unterschied zum Staatswesen, wo Bürger, die Steuern zahlen, auch ein wenig mitreden dürfen wollen. Zweitens müsste Demokratie heißen, dass mindestens 50% der Belegschaft einen Betriebsrat wollen. Wäre nicht gerade das ein Merkmal von Demokratie? In vielen modernen Unternehmen kämen die 50% nicht zustande, weil die Belegschaft Bremser, Kostenverursacher, Inalleseinmischer und Wichtigmacher gar nicht will.

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      • Michael Kraus
        Michael Kraus sagte:

        Nachdem Sie polemisieren, erlaube ich mir an einigen Stellen das gleiche.

        1. Sie wollen also die Belegschaft bei VW ein zweites Mal enteignen, diesmal von der Mitsprache an dem mit ihren Mitteln errichteten Volkswagen-Konzern. Die erste Enteignung hat unter den Nazis stattgefunden, die mit dem enteigneten Vermögen der freien Gewerkschaften das Volkswagen-Werk in Wolfsburg (Fallersleben) aufgebaut haben. Finden Sie widerrechtliche und entschädigungslose, ja sogar faschistische Enteignungen immer gut – oder nur, wenn sie Gewerkschaften als Ihre scheinbaren Lieblingsgegner betreffen?

        2. Sie nennen ein einziges Beispiel für einen Personalwechsel von der Gewerkschaft in den Vorstand. Eins. Und auch das hat sich bei Volkswagen abgespielt, nicht in der sonstigen mitbestimmten Wirtschaft. Das ist schon brechend überzeugend. Bekommt man so einen Uni-Abschluss in Politikwissenschaft – wenn ja, wo?

        3. Das deutsche Streikrecht ist sehr rigide im internationalen Vergleich. Die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage ist dementsprechend gering. Das von der Wirtschaft finanzierte “IW” schreibt dazu: “Ein internationaler Arbeitskampfvergleich weist Deutschland als ein Land mit relativ wenig Arbeitskonflikten aus. […] Die Arbeitskampfbilanz wird aber auch
        durch die institutionelle Ausgestaltung der Arbeitsbeziehungen und durch
        die Regeln, die bei einem Arbeitskampf eingehalten werden müssen,
        beeinflusst. Länder mit hoher Regeldichte haben tendenziell weniger
        Ausfalltage zu verkraften als andere.” ( http://www.iwkoeln.de/studien/iw-trends/beitrag/53856 )

        4. Zetsche hat seinen Dreijahresvertrag erhalten, weil auch die Kapitalseite skeptisch war angesichts seiner bis dahin gezeigten Bilanz. Die “Dolchstoßlegende” der “bösen Arbeitnehmer” ist nicht zu halten. Es ist übrigens auch bei anderen Unternehmen nicht unüblich, selbst Ein- oder Zweijahresverträge habe ich schon erlebt bei Großkonzernen – weil die Kapitalseite das so wollte. Das ist ihnen vermutlich egal, weil es nicht in Ihre Argumentation passt.

        5. Mitbestimmung in kleineren Betrieben gibt’s überhaupt nicht. Die meisten Kleinbetriebe haben überhaupt keinen Betriebsrat. Daher greift auch dieses Schein-Argument ins Leere.
        http://www.boeckler.de/cps/rde/xbcr/hbs/impuls_grafik_2013_14_tt.jpg

        6. Die meisten Belegschaften wären über einen Betriebsrat froh, damit sie der Übermacht des Unternehmers nicht alleine gegenüberstehen. Die Tarifbindung ist in Betrieben mit Betriebsrat deutlich höher, das heißt die Beschäftigten verdienen dort mehr. Es soll Leute geben, die lieber wenig verdienen; aber die kann man an einer Hand abzählen.
        http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=43196&chunk=1
        http://www.boeckler.de/wsi-mitteilungen_43103_43110.htm

        7. Die Wahl von Wahlbeteiligung abhängig zu machen, ist ein Mittel zur
        Verhinderung von Betriebsräten. Genauso könnte man die politischen
        Wahlen für ungültig erklären bei unter 50 Prozent Wahlbeteiligung. Dann
        hätten viele deutschen Großstädte keine Oberbürgermeister und
        Kommunalparlamente mehr. Das ist einfach nur antidemokratischer
        Populismus.

        8. Selbstverständlich fallen Macht und Haftung auch bei Volkswagen mittelfristig zusammen, weil die Belegschaft die Versäumnisse des Managements ausbaden darf. Sollte sie der Meinung sein, dass Osterloh eine Verantwortung daran trägt, wird er abgestraft. So funktioniert Demokratie. Und tun Sie nicht so, als dass je ein Manager wirklich haftet. Dafür hat der seine Managerhaftpflichtversicherung und kassiert noch eine dicke Abfindung obendrauf.

        9. Demokratie im Betrieb ist die Antwort auf den Faschismus, mit dem “Führerprinzip” im Betrieb. Kapitalismus und Faschismus weisen nicht wenige Berührungspunkte auf – und benötigen daher ein demokratisches Korrektiv. Diese Wahl vom Geld abhängig zu machen, ist antidemokratisch. Wahlstimmen hängen übrigens entgegen Ihrer irrigen Meinung nicht vom Geldbeutel ab, denn auch Hartz-4-Empfänger dürfen wählen – und das ist richtig so. Das Dreiklassenwahlrecht hatten wir im undemokratischen Kaiserreich, und den Ausschluss bestimmter Gruppen vom Wahlrecht im Dritten Reich. Dahin will ich nicht zurück. Sie etwa?

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        • politologe1
          politologe1 sagte:

          Vorweg: Wo habe ich polemisiert? Warum reagieren Sie dermaßen giftig? Wunden Punkt getroffen?

          Zu 1: Ich und enteignen? Wie kommen Sie darauf? Ja wem gehört denn der Laden jetzt? Den Gewerkschaften oder Piech oder Porsche oder den Aktionären? Klären Sie mich auf. Wenn es ein Gewerkschaftsbetrieb ist dann können selbige dort alles bestimmen, ist ok. Aber dann sind sie auch verantwortlich für die Führungskultur und alles andere.

          Zu 2: Das Thema habe ich doch gar nicht aufgezogen, ich wies nur darauf hin dass es mindestens diesen Fall bei VW gibt weil Sie ihn ja anscheinend nicht kannten.

          Zu 3: USA, Japan, Schweiz, vergleichen Sie doch da mal die Ausfalltage. Zurück zu Deutschland: natürlich sind Streiks weniger nötig wenn man den Gewerkschaften schon so viel Macht gegeben hat dass sie ihr Wunschkonzert weitgehend selber erfüllen können. Welcher Vorstand steht eigentlich noch gegen Gewerkschaften auf?

          Zu 4: Das glauben Sie doch selber nicht. Das war Klemm, Betriebsratsvorsitzender. Kann man tausendfach nachlesen.

          Zu 5: Sie sind lustig. Nach groß (VW und so) kommt winzig oder was? Dazwischen nichts? Nachdem 2001 das BetrVG auf Gewerkschaftsdruck,
          gegen den Wirtschaftsminister Müller und zunächst sogar gegen Schröder verschärft wurde, hat man bei 200 Arbeitnehmern schon 9 Betriebsratsmitglieder und eine Freistellung.

          Zu 6: Wenn Sie mit Ihrer Froh-Annahme recht hätten, warum lässt man dann kein Quorum zu? Und was hat die Tarifbindung mit Betriebsrat zu tun? Dass die IGM Luxuslöhne verlangt ist bekannt. Ein Ungelernter verdient dort sofort 10.000 Euro mehr als ein gelernter Friseur. Nur fürs Haareschneiden das Doppelte zahlen will keiner. Die Friseure haben nicht das Erpressungspotenzial wie die IGM. Die Hochburgen der Tarifbindung sind Produktionsunternehmen
          mit relativ geringen Personalkosten, weil sie viel zukaufen. Die können sich
          hohe Löhne eher leisten als viele ihrer ausgepressten Zulieferer. Böckler – das brauche ich gar nicht erst zu lesen, das ist das Gewerkschaftsmegaphon.

          Zu 7: Na wenn Ihr Ausflug zur Kommunalpolitik nicht polemisch hoch drei ist. Wenn ein Betriebsrat so toll ist wie sie tun, und er den Willen der Arbeitnehmer ausdrückt, dann muss er ein Quorum für die Gründung bestehen können. Ich sprach glaube ich erkennbar von der Gründung eines Betriebsrats, nicht davon wer genau hineinkommt. Und ich bleibe dabei, warum soll es in einem Unternehmen überhaupt demokratisch zugehen? Ein guter Unternehmer hört auf seine Leute – entscheidet aber selber.

          Zu 8: Was Sie beschreiben ist nicht Haftung .

          Zu 9: Meine Güte. Was für ein Zinnober. Jetzt wird aus dem Unternehmer ein Faschist oder was? Was wollen Sie mir in den Mund legen? Ist ja schon gut, nicht jeder zahlt Steuern, aber dass ein Staatswesen etwas anders ist als ein Unternehmen erkennen Sie vielleicht. Dass die Arbeitnehmer vom Unternehmen für ihre Arbeitsleistung bezahlt werden und nicht für demokratische Anwandlungen hoffentlich auch. Arbeitsplätze entstehen weder durch Ihre Art von Demokratie noch durch Betriebsräte noch durch Gewerkschaften, sondern durch mutige Unternehmer, denen Sie sogleich das Heft weitgehend aus der Hand nehmen wollen. Gründen Sie doch mal selber.

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          • Michael Kraus
            Michael Kraus sagte:

            Ich erspare mir eine Antwort auf jeden einzelnen Punkt, das ist witzlos. Sie haben Ihre weltfremde kapitalistische Ideologie im Kopf (vermutlich noch nie in einem Unternehmen gearbeitet), das werde ich auch mit noch so guten Gegenargumenten nicht ändern, zumal Sie weder objektive Quellen bringen noch selbst objektive Quellen akzeptieren.

            Stattdessen kehre ich zum Ausgangspunkt zurück, der verrückten These von Frank Schäffler, dass ausgerechnet die Betriebsräte schuld seien am Desaster bei Volkswagen. Diese These ist schon deshalb hanebüchen, weil es dann in vielen Großunternehmen gleiche Probleme geben müsste. Dies ist nachweislich nicht der Fall, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf den Weltmärkten – auch und gerade bei den ja angeblich von Betriebsräten so “schlimm” betroffenen mittelständischen Unternehmen – ist äußerst hoch. Damit hat sich Schäfflers These schon erledigt. Der Rest seines Beitrags ist reine Polemik, aus meiner Sicht teilweise grundgesetzwidrig (Artikel 9, Artikel 14 und Artikel 15 GG). Da ist der Verlust seines Bundestagsmandats geradezu ein Gewinn für die politische Kultur im Lande. 🙂

            Ihr Daimler-Argument ist völlig windig. Zetsche sitzt heute noch fest im Sattel, und die Konzernleistung von Daimler hat sich seit seinem auf drei Jahre befristeten Vertrag drastisch verbessert. Im übrigen hätte mit dem Doppelstimmrecht der Kapitalfraktion im Aufsichtsrat auch ein Fünfjahresvertrag durchgedrückt werden können.

            Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Funktionieren von Industriestrukturen, -politik und Arbeitsmärkten im Zusammenhang mit Gewerkschaften auseinandersetzen wollen, empfehle ich Ihnen die entsprechende Fachliteratur. Dann werden Sie sehr schnell merken, dass Ihre kapitalistischen “Paradiese” USA und Japan überhaupt keine sind.

            Ach ja, wenn Sie ‘mal erwachsen geworden sind, verzichten Sie vielleicht auf ein feiges Pseudonym und geben Ihren richtigen Namen an, so wie ich.

          • politologe1
            politologe1 sagte:

            Sie lenken ab. Sie wollen nicht Punkt für Punkt antworten weil Sie es nicht können. Das Fakt mit Zetsche haben Sie ebensowenig widerlegt wie das mit der vom Betriebsrat erzwungenen überflüssogen zweiten S-Klasse-Schicht. Ihr “Argument” zum Aufsichtsrat VW habenSie auch nicht verbessert. Osterloh&Co waren näher dran als Katar. Er ist interessanterweise jetzt völlig abgetaucht. Ich gebe ihm nicht die Schuld, aber ihn reinwaschen und dem restlichen Aufsichtsrat die Schuld geben ist mies. Die Wettbewerbsfähigkeit ist gerade bei betriebsratsfreien Unternehmen hoch. Und glauben Sie mir, ich weiß wie ein florierendes Mittelstands-Unternehmen funktioniert, vermutlich besser als Sie, denn ich arbeite in einem. Ich kenne auch die beschriebenen Länder gut, die ich nur beispielhaft angeführt habe. Dass Frank Schäffler in seinem Artikel Verbindungen zog, die ich nicht ziehen würde, schrieb ich schon in meinem ersten Beitrag. Und das mit dem Pseudonym hat Gründe, die eben im beschriebenen, vom Staat leider verliehenen Erpressungspotenzial liegen, Wobei Michael Kraus jetzt auch nicht gerade ein zielführender Name ist, Nennen Sie mich einfach Hans Müller.

          • Michael Kraus
            Michael Kraus sagte:

            Zunächst vorab: Woher leiten sich Gewerkschaftsrechte, Betriebsräte usw. ab? Das Recht auf kollektive Organisierung ist in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen niedergelegt, Gewerkschaftsrechte sind in den fünf
            Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation festgeschrieben, das Recht auf Streik leitet sich aus den Grundrechten im Grundgesetz ab, Betriebsräte beruhen auf dem Betriebsverfassungsgesetz.

            Das können Sie alles ablehnen, stellen sich in Europa dann aber auf eine Stufe mit Rechts- und Linksextremisten. Nur in rechten und linken Regimen werden die Menschenrechtscharta sowie die Kernarbeitsnormen der Vereinten Nationen abgelehnt. Es ist ein wesentlicher Menschenrechts-Indikator, wie mit dem legitimen Willen der Beschäftigten umgegangen wird, ihre Rechte gegenüber dem Eigentümer der Produktionsmittel zu vertreten.

            Denn dass die freie Marktwirtschaft in der Regel von einem starken Machtgefälle zwischen dem Faktor Kapital und dem Faktor Arbeit geprägt ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Das Bundesarbeitsgericht hat sehr deutlich festgehalten, dass Tarifverhandlungen ohne Streikmöglichkeit wie “kollektives Betteln” seien. Wer Beschäftigte in diese Rolle zurückverweisen will, vertritt antidemokratisches, verfassungsfeindliches Gedankengut.

            Zu Ihrer Anmerkung: Ich lenke nicht ab, sondern Sie schreiben Unsinn. Der Fall Zetsche belegt überhaupt nichts. Sein Vertrag wurde nach der dreijährigen Verlängerung um weitere fünf Jahre verlängert, seine deutlich bessere Leistung nach der nur dreijährigen Verlängerung spricht für sich. Und nochmals: Die Kapitalseite hätte seinen Vertrag direkt um 100 Jahre verlängern können, denn sie hat das Doppelstimmrecht, das Sie elegant “unterschlagen”.

            Was die zweite S-Klasse-Schicht angeht, kenne ich die internen Abläufe nicht. Im Geschäftsleben gibt es immer Kompromisse, das hat nichts notwendigerweise mit Gewerkschaft und Betriebsräten zu tun. Was Volkswagen angeht, so sitzt dort weiterhin das Management am längeren Hebel und entscheidet. Es hat dafür auch jahrelang fürstlich Geld kassiert. Ich habe da keinerlei Mitleid mit “Abzockern” wie Herrn Winterkorn.

            Hätte die Arbeitnehmerseite dessen Luxusgehalt im Aufsichtsrat nicht
            zugestimmt, hätten Sie herumgemäkelt, das würde die Arbeitnehmerseite nichts angehen und man würde eine „leistungsgerechte“ Belohnung verhindern. Stimmt sie dem ganzen zu, ist auch die Arbeitnehmerseite Schuld, schließlich hat sie die Verschwendung nicht verhindert. (Luxusgehälter von Betriebsräten lehne ich klar ab, doch das ist nicht Thema von Schaefflers Text.)

            Zum Thema “Aus- und Verlagerung” kann ich über Ihr Argument nur lachen, die Ursache sei Mitbestimmung. Irrtum, das Stichwort heißt “Globalisierung”. Es geht bei Verlagerung um Marktnähe und die Vermeidung von Zollschranken, nicht zuletzt um Lohndrückerei. Das alles hat mit der Mitbestimmung nichts zu tun. Schauen Sie sich Globalisierungs-Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft an, nicht einmal die behaupten so einen Unfug.

            Die Auslagerung von Jobs im Inland hat auch nichts mit Betriebsräten zu tun, sondern mit Flexibilität (“hire and fire”) und Lohndrückerei. Die zusätzlichen Personalkosten für Betriebsräte bewegen sich im niedrigen Promillebereich. Sie können den Industriegewerkschaften vorwerfen, dass sie die Einstiegslöhne zu hoch getrieben haben. Die IG Metall hat hier Gesprächsbereitschaft signalisiert, die von der Arbeitgeberseite aber nicht erwidert wurde.

            Sie bauen einen lächerlichen Popanz auf, um eine krasse, empirisch leicht widerlegbare These zu rechtfertigen: Ohne Mitbestimmung ginge es allen besser, und die Beschäftigten wollen ohnehin keine Mitbestimmung. Das ist in etwa so sinnvoll wie die These, Demokratie sei überflüssig, schließlich geht bei manchen Wahlen die Hälfte der Bevölkerung nicht wählen, und teuer ist Demokratie im Vergleich zur Diktatur auch noch. Schrecklich! 🙂

            Die deutsche Industrie ist nicht trotz, sondern auch dank der Mitbestimmung erfolgreicher als ihre ausländische Konkurrenz, da es durch die institutionalisierte Zusammenarbeit weniger Streiks gibt, die Zufriedenheit und Produktivität hoch sind und eine längerfristige Politik betrieben wird statt kurzfristiger Renditemaximierung wie etwa in den USA. Sicher gibt es weitere wichtige Standortfaktoren, doch die Mitbestimmung schadet eben nicht.

            Zu den Streikquoten siehe http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/arbeitskampf-im-internationalen-vergleich-deutschland–das-streikarme-land,10808230,25861454.html . In Österreich und der Schweiz gibt es flächendeckende Tarifverträge, im Gegensatz zu Deutschland – also braucht man dort nicht oft zu streiken. In Österreich sind die Unternehmen zudem Zwangsmitglied in der Arbeitskammer, einer Art „institutionalisierten Gewerkschaft“.

            Die Schweiz kennt keinen großen Niedriglohnsektor wie Deutschland. Sie ist ein auf Harmonie und Ausgleich angelegtes politisches und soziales System, hat etwa eine Mindest- und eine Höchstrente, und alle zahlen gleichermaßen ein. Zudem kann die Bevölkerung jederzeit mit Volksentscheiden politisch eingreifen. In Österreich regiert seit langer Zeit eine große Koalition und verteilt soziale Wohltaten. Kurz: Die Systeme stellen die Beschäftigten mit Geld ruhig.

            Mein Fazit zu Österreich, Schweiz und Deutschland: Sie vergleichen ständig Äpfel mit Birnen. Aber was verschwende ich hier überhaupt weitere kostbare Zeit? Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie Sachargumenten zugänglich sind. Sie wollen nur draufhauen auf die Mitbestimmung und Ihren Frust abbauen. Das ist Ihr gutes Recht. Mein gutes Recht ist es, auf derlei substanzloses Zeug nicht mehr weiter einzugehen. Viel Spaß noch mit Ihrer blinden Wut. 🙂

          • Michael Kraus
            Michael Kraus sagte:

            Das Wort “Marxist!” wollte ich kurz kontern, aber siehe da: Sie haben daraus jetzt wieder einen ganzen Text gebastelt – weshalb ich nun doch darauf antworte.

            Warum soll es im Betrieb Quoren bei der Einführung von Demokratie geben, im Staat aber nicht? Und was besagt das über Ihre (undemokratische) Grundhaltung, wenn Sie Demokratie unter Quorums-Vorbehalt stellen? Bei einem 50-Prozent-Quorum wären viele Kommunalwahlen ungültig. Und wer soll die Einhaltung der Gesetze im Betrieb überprüfen, die Sie nicht ablehnen, wenn nicht Interessenvertreter der Belegschaft? Welches Interesse soll eine Belegschaft haben, im Betrieb keine Rechte wirksam wahrnehmen zu können?

            Wohin Quoren bei der Einführung von Betriebsräten bzw. Gewerkschaftsvertretungen im Betrieb führen, sieht man an den USA: Dort wird mit darauf spezialisierten Anwaltskanzleien und brutalem Druck aus der Politik die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen in vielen Staaten effektiv verhindert. Da werden Beschäftigte zuhause in ihrer Wohnung aufgesucht, Ehepartner terrorisiert und mit der Entlassung ganzer Belegschaften gedroht, wenn sie nicht auf ihre Rechte verzichten. Das sind frühkapitalistische Zustände.

            Aus diesem Grund verweigern die USA auch strikt die Unterzeichnung der Kernarbeitsnormen der Vereinten Nationen (ILO-Normen), weil sie dann nämlich ihr hochgradig arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliches Arbeitsrecht stark überarbeiten müssten. Auf einer Skala von Stufe 1 (freie Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretung) bis Stufe 5 (keine freien Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen) stehen die USA derzeit nach Angaben der ILO auf Stufe 4, knapp vor der kommunistischen Diktatur China (Stufe 5).

            Ihre Anerkennung der Kernarbeitsnormen besagt also nichts, weil dies mit der Abschaffung fairer Wahlen von Betriebsräten bzw. Gewerkschaftsvertretungen sofort ausgehebelt würde. Von mir aus könnte man Betriebsräte abschaffen und stattdessen wie in den meisten Ländern Gewerkschaftsvertretungen im Betrieb einrichten. Aber die dürften dann als Betriebsangehörige auch zum Streik aufrufen und zudem wären sie rein gewerkschaftlich orientiert – und beides fürchten die Kapitalvertreter wie der Teufel das Weihwasser. 🙂

            Ich kenne kein Beispiel, wo sich Beschäftigte über eine “Bevormundung” durch den Betriebsrat beschwert hätten. Es mag solche Fälle als Ausnahme geben. Doch das kann sich ein Gremium gar nicht auf die Dauer leisten, sonst wird es abgewählt. Bei Standortsicherungsvereinbarungen etwa stimmt die Belegschaft in der Regel ab. Zudem gibt es in den meisten Betriebsräten verschiedene “Lager”, was bei reinen Gewerkschaftsvertretungen weniger der Fall wäre. Dadurch tarieren sich die unterschiedlichen Interessen meistens stark aus.

            Zu Ihrem Beharren auf dem Fall “Zetsche” kann ich nur lachen: Es waren Manager wie Reuter und Schrempp, die mit ihren “Visionen” riesige Milliardenverluste zu verantworten hatten und Daimler fast gegen die Wand gefahren hätten, nicht Gewerkschaft oder Betriebsrat. Welche “Macht” hätte der Betriebsrat gehabt, wenn Zetsches Vertrag statt um drei gleich um fünf Jahre verlängert worden wäre? Das sind doch nur Ammenmärchen. In einem DAX-Konzern wurde letztes Jahr erst das Doppelstimmrecht gezogen.

            Die Worte “Kapital” und “Produktionsmittel” kommen in jedem volkswirtschaftlichen Lehrbuch vor, siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Produktionsfaktor . Eines wird immer deutlicher: Volkswirtschaftslehre können Sie nicht studiert haben. Jedenfalls stehen Sie ideologisch sehr weit rechts, wenn Sie überall “Marxisten” sehen – so wie Nazis ja auch überall “Volksverräter” wittern, Pegida und Co. lassen grüßen. Dazu passt Ihre ablehnende Haltung von Demokratie (im Betrieb). Viel Spaß noch beim Kampf gegen die “Volksverräter”! 🙂

          • politologe1
            politologe1 sagte:

            Sie wollen Staat und Betrieb gleichsetzen:

            1. Der Staat gehört dem Volk, aber mit Volkseigenen Betrieben sollten wir doch abgeschlossen haben, oder? Der Betrieb gehört Eigentümern, die nicht selten ihren Hintern riskiert haben.

            2. Der Staat ist vom Volk organisiert, das Volk zahlt (manche nicht) Steuern und finanziert ihn. Die Mitarbeiter bezahlen aber nichts dafür dass sie arbeiten dürfen und der Betrieb für sie da ist. Im Gegenteil. Sie werden für ihre Arbeitsleistung bezahlt. Damit sollte der Leistungstausch erledigt sein. Woher leitet sich ab dass sie darüber hinaus „demokratische“ Ansprüche hätten? Sie haben sogar die Freiheit, den Arbeitgeber jederzeit zu wechseln, während es nicht so einfach ist den Staat zu wechseln.

            Frühkapitalistische Zustände in USA? Das sehe ich anders. Waren Sie öfters dort? Kennen Sie die Stimmung? Wo immer dort Gewerkschaften Macht erpresst haben ging es schief. GM ging nicht zuletzt deshalb pleite. 100$/Stunde für Bandarbeiter die nicht gebraucht wurden. Viele Autoworker haben die Nase voll davon. Selbst in
            Chattanooga bei VW, trotz der Kampagnen von Osterloh&Co, reüssiert die Union nicht. Weil die Autoworker wissen, dass sie es ohne im Schnitt und auf Dauer besser haben. Das Vereinigungsrecht haben sie, entsprechend ILO. Aber wenn die Arbeitnehmer mehr nicht wollen, sollte man das respektieren.

            Dass sich Beschäftigte selten öffentlich über ihre Wichtigmacher, Bevormunder und Hyperkündigungsschutzerschleicher beschweren ist kein Wunder, hinter vorgehaltener Hand sieht es anders aus. Dasselbe gilt für Unternehmensvertreter wenn sie öffentlich beteuern, wie toll die Mistbestimmung ist. Bei SAP haben 3 (in Worten drei) gewerkschaftsgesteuerte Mitarbeiter gegen fast 10.000 Mitarbeiter, die fast alle gar keinen Betriebsrat wollten, einen solchen installieren können. Das kann nicht richtig sein. Das BetrVG gegen die Gewerkschaftsvertretung tauschen?
            Gerne. In dem Betrieb, den ich am besten kenne, hätte die Gewerkschaft Null Chance, ebenso wie bei SAP damals.

            Dass Standortsicherungsnotwendigkeiten wie gerade bei Porsche Mission E über einen Betriebsrat manchmal leichter zu vermitteln sind mag sein. Beschäftigungssicherungsmaßnahmen sind aber sehr oft selbst reines
            Übel. Wie kann ein rationaler Unternehmensvertreter Beschäftigungssicherungen
            über bald 10 Jahre vereinbaren ohne zu wissen ob seine Kunden in 3 Jahren noch bestellen? Mit denen hat er meist keinen Langfristkaufvertrag. Das sind alles Erpressungsergebnisse.

            Wir haben das mit Zetsche schon x-mal diskutiert. Schrempp tut hier überhaupt nichts zur Sache. Der war zu dem Zeitpunkt längst passe.
            Zetsche war nicht gefügig genug. Deshalb wollte Klemm seine Wiederbestellung komplett verhindern. Die 3 Jahre waren ein Kompromiss, der wahrscheinlich wiederum das Ergebnis irgendeines Bargaining war. Dass dann Zetsche gute Ergebnisse brachte, können Sie doch nicht im Ernst der Weitsicht von Klemm zuschreiben.

            Last but not least: ich verstehe immer nicht, warum so schlaue Leute wie Sie nicht einfach selber Unternehmer werden. Zeigen Sie mir und uns doch mal wie Sie das machen damit unsereins was dazulernen kann.

  3. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Da hat der Frank recht. Nur der Eigentümer würde auch wirklich eigennützig mit seinem Eigentum umgehen.

    Bei der betrieblichen Mitbestimmung bekommen Arbeitnehmer eine Mitbestimmung, obwohl ihnen der Betrieb in Wirklichkeit nicht gehört. Besser wäre es, wenn die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern so weit wie möglich abgeschafft wird.

    Die Politik muss zudem viel mehr darauf hinarbeiten, dass der Wohlstand gerechter verteilt ist.

    Aber es ist auch nicht nur VW

    Strafantrag gegen Postbank Finanzberatung
    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/gewerbsmaessiger-betrug-strafantrag-gegen-postbank-finanzberatung-11965909.html

    »Brutal viel Geld verdienen«
    Wie große Finanzvertriebe junge Menschen als Vertreter ködern – und sie manchmal nicht mehr gehen lassen
    http://www.zeit.de/2009/20/Abzocker

    MLP:
    http://www.finanzparasiten.de/html/links/mlp.html

    DVAG
    http://www.finanzparasiten.de/html/links/dvag.html

    DVAG spendet an schwarz/ gelb
    http://www.heise.de/tp/artikel/31/31182/1.html

    Rund um den DVAG-Gründer Reinfried Pohl gab es einen regelrechten Personenkult. Und selbst Guido Westwelle war Mitglied des Beirates.

    Und was ist eigentlich von den Nebenjobs eines Dr. Guido Westerwelle zu halten?
    http://www.handelsvertreter-blog.de/2009/09/28/die-nebenjobs-des-dr-guido-westerwelle/

    Der Trick mit der Transparenz
    Wer einer Partei viel Geld geben will, ohne dass es öffentlich wird, muss einfach eine Gegenleistung vereinbaren. Dann wird die Spende zum Sponsoring.
    http://www.taz.de/!5095505/

    Guido Westerwelle im Interview:
    “Mein Ziel ist nicht Beliebtheit”.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article6757915/Mein-Ziel-ist-nicht-Beliebtheit.html

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