Wenn ein Bürokrat darüber entscheiden kann, ob die Marktteilnehmer an den Finanzmärkten kaufen oder verkaufen, ob viele Milliarden Euro Staatsschulden durch die Druckerpresse finanziert werden und wie lange die Manipulation des Geldwertes anhält, dann ist diese Wirtschaftsform eher eine zentral gelenkte Planwirtschaft oder besser Geld-Sozialismus.

Initiativen privater Solidarität sind in den meisten Fällen erheblich wirksamer als Maßnahmen des Sozialstaates oder der Entwicklungshilfe. Über Spenden und Freiwilligenarbeit hinaus gibt es noch eine Möglichkeit privater Solidarität: Das soziale Unternehmertum.

Statt die gesetzlichen Einlagensicherungssysteme immer weiter auszufeilen, auf ganz Europa auszurollen, sollten wir sie schrittweise abschaffen. Das bedeutet nicht, dass sich Banken und Bankengruppen, wie Sparkassen und Volksbanken, nicht gegenseitig zur Hilfe verpflichten können und dürfen. Es bedeutet lediglich, dass es keine Aufgabe des Staates ist, Einlagen zu sichern und sie durch Zwangsbeiträge aller zu finanzieren.

Die europäische Einlagensicherung wird zur Haftungsunion, mit der deutsche Sparer enteignet werden. Berlin kann zwar zetern, sich aber kaum mehr wehren.

Von Fabian Kurz.
Es ist nur ein kurzer Weg von der Angst vor der Bedeutungslosigkeit hin zu Großmachtsfantasien à la 19. Jahrhundert. Die politischen Implikationen sind unter anderem eine europäische Armee und eine gemeinsame Außenpolitik, aber ebenso die gemeinsame Währung und eine gemeinsame Fiskalpolitik.

„Zuckerbrot und Peitsche“ ist nicht selten der Umgang der Regierenden mit den Bürgern. Aber auch die EU-Kommission versteht dieses Handwerk im Umgang mit den Mitgliedsstaaten. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist in Deutschland höchst unpopulär. Denn sie ermöglicht im Euro-Raum nicht nur die Steuergelder vom Norden in den Süden umzuverteilen, sondern bald auch die Sparguthaben.