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Prometheus – Das Freiheitsinstitut bringt einen eigenen Podcast heraus. Was haben wir uns dabei gedacht? Und warum denken wir, dass ein Podcast genau das richtige Mittel gegen gesellschaftliche Spaltung ist?

Gestatten, unser neuer Podcast

Prometheus – Das Freiheitsinstitut startet bald den neuen Podcast „Gestatten, …“. Ab nächster Woche veröffentlichen wir einmal pro Monat eine neue Folge. Die einzelnen Episoden sind in der Regel 30 bis 40 Minuten lang und werden auf Spotify sowie online verfügbar sein. In jeder Folge stellen wir eine interessante Persönlichkeit vor und sprechen mit ihr über Politik und Kultur, Reisen und Philosophie, und über alles, was unseren Gast umtreibt. Ziel von „Gestatten, …“ ist es, dem jeweiligen Gast Zeit zu geben. Wir möchten zuhören und unseren Zuhörern damit erlauben, auch einmal längeren Gedanken zu folgen. Die ersten Folgen von „Gestatten, …“ werden sich ganz besonders dem Wert der Selbstverantwortung widmen, doch wird werden im Laufe der Zeit auch weitere Themenschwerpunkte setzten. Gleich bleiben derweil die grundlegenden Überzeugungen, die uns zu diesem Podcast antreiben.

Populismus und gesellschaftliche Spaltung: Wir reden nicht mehr genug miteinander

Großbritannien und die Vereinigten Staaten, lange Zeit die Inbegriffe lebendiger und debattenfreudiger Demokratien, stehen exemplarisch für das größte Risiko der populistischen Herausforderung. Die postfaktische, irrationale und auf gesellschaftliche Spaltung ausgerichtete Politik der jeweiligen Regierung wie auch der Opposition schürt Misstrauen und allzu häufig auch schlichten Hass. Sicher, über politische Positionen konnte schon immer trefflich gestritten werden und auch eine Margaret Thatcher fasste ihre Gegner nicht gerade mit Samthandschuhen an. Doch mit Trump und Sanders, Corbyn und Johnson, Luisa Neubauer und Hans-Georg Maaßen hat der Grad der gesellschaftlichen Spaltung ein neues Ausmaß angenommen. Es geht nicht mehr um technische Fragen sondern es geht darum, ob man ein vollkommen guter oder ein vollkommen schlechter Mensch ist. Undenkbar, dass sich Brexit-Hardliner wie Jacob Rees-Mogg noch mit ebenso unnachgiebigen „Remainers“ wie der LibDem-Vorsitzenden Jo Swinson auf ein Pint zusammensetzen und über die Welt tratschen. Und auch hier in Deutschland sind wir nicht gewappnet gegen die Stilisierung von Politikfragen zu Existenzfragen. Stichworte: „Klimakrise“ oder „Flüchtlingskrise“.

Das beste Mittel gegen Populismus und Ignoranz ist das Gespräch

Es ist deshalb die unbedingte Aufgabe eines jeden freiheitlich denkenden Menschen, das Gespräch am Laufen zu halten. Nur weil das Gegenüber kaum oder schwer nachvollziehbare politische Überzeugungen hat, sollten wir es nicht als Mensch ablehnen. Stattdessen geht es darum, eine Debatte zu führen und zu ergründen, woraus Ängste oder Ablehnung resultieren. Das mag häufig nicht direkt erfolgreich oder sogar frustrierend sein. Aber es erweitert den Horizont des politischen Mitbewerbers wie auch den eigenen. Schließlich ist die evolutorische Weiterentwicklung von Ideen elementarer Bestandteil liberalen Denkens. In diesem Sinne suchen wir bei „Gestatten, …“ das Gespräch nicht nur mit Persönlichkeiten aus unserem direkten Umfeld. Es wird mal ein Politiker zu Gast sein, dann aber auch eine Unternehmerin, ein Journalist oder eine Künstlerin. Was unsere Gäste eint, ist, dass sie alle mit ihrem Wirken einen wichtigen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft leisten.

Unsere Gäste sitzen mit Ihnen in der U-Bahn oder im Fitnessstudio

Mit unserem Podcast bitten wir Sie, uns zu gestatten, Ihnen einmal im Monat eine solche spannende Persönlichkeit vorzustellen und sich auf ihre jeweiligen Gedanken und Argumente einzulassen. Es ist uns ein großes Anliegen, die Debatte raus den klassischen Häppchen-Veranstaltungen des politischen Berlins zu tragen. Wir alle sind schließlich viel beschäftigt und können es uns nicht erlauben, jeden Tag an einer anderen Diskussionsveranstaltung teilzunehmen. Ganz zu schweigen von den vielen unter Ihnen, die sich außerhalb von Berlin oder gar Deutschland für Freiheit und Selbstverantwortung begeistern. „Gestatten, …“ erlaubt es Ihnen an anregenden Debatten teilzuhaben, egal ob auf dem Heimweg in der U-Bahn, beim Kochen oder abends vor dem Einschlafen

Konnten wir Ihre Neugierde wecken? Hier können Sie in den Teaser reinhören und „Gestatten, …“ am besten gleich abonnieren, um die erste Folge nicht zu verpassen.

„Gestatten, …“ der Prometheus Podcast: Ab nächster Woche monatlich bei Spotify und online.

Photo: Good Free Photos (CC0)

Klima, Migration, Upload-Filter: Eine Empörungswelle jagt aktuell die nächste. Dass die sozialen Medien den Individuen eine lautere Stimme geben ist gut, erfordert aber ein Umdenken bei Aktivisten und Politikern.

Beim politischen Wellenreiten bleibt das konstruktive Diskutieren auf der Strecke

„Das ist die perfekte Welle, Das ist der perfekte Tag, Lass dich einfach von ihr tragen, Denk am besten gar nicht nach“, sang die Deutsch-Pop-Band „Juli“ im Jahr 2004. Was als Surfer-Hommage gedacht war, eignet sich aktuell wie kein anderes Lied, um den Zustand der deutschen Debattenkultur zu beschreiben. Egal ob Klima, Migration oder Upload-Filter: geradezu aus dem Nichts türmen sich immer wieder neue Empörungswellen in Deutschland auf und schlagen über dem politischen Marktplatz zusammen. Politiker und Medien gleichermaßen hoffen derweil wie Surfer auf die perfekte Welle, auf der sie zum Erfolg reiten können. Die kommt – wie gerade für die Grünen – nur unregelmäßig, und selbst wer eine optimale Welle erwischt, kann doch von der nächsten überrascht und unkontrolliert durch die Gegend geschleudert werden. Das für eine Demokratie elementare aber zeitraubende Abwägen und konstruktive Diskutieren bleibt beim politischen Wellenreiten, ganz getreu dem Juli-Song, zumeist vollkommen auf der Strecke.

Die aktuellen Aufmerksamkeitswellen haben eine andere Intensität und Richtung

Sicher, mediale Aufmerksamkeitszyklen gab es schon immer. Erst wird wochenlang täglich mit Sonderberichten aus aktuellen Krisengebieten wie Libyen, Syrien oder Sri Lanka berichtet, nur um im nächsten Moment die kollektive Aufmerksamkeit auf ein Sportgroßereignis oder eine boulevardeske Räuberpistole zu lenken. Geändert hat sich jedoch die Wucht, mit der Aufmerksamkeitswellen über uns hinwegrollen und – wohl am Wichtigsten – wo diese Wellen herkommen. Stimmungen werden heutzutage viel weniger im Springer-Haus erzeugt als in den sozialen Medien. Da reicht es, wenn ein vielen Menschen bis dato, vermutlich zu Recht, vollkommen unbekannter Youtuber mit blauen Haaren über die CDU herzieht, um Deutschlands mächtigste Partei in den Grundfesten zu erschüttern. Da tourt eine Luisa Neubauer durch Deutschlands Talkshow-Landschaft und wird vielleicht doch nur eingeladen, um in regelmäßigen Abständen „Klimawandel!“ und „Panik!“ zu sagen, und den versammelten Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, beim Zuhören besonders einfühlsam und aufmerksam zu gucken.

Im Grunde wäre einiges an dieser Entwicklung begrüßenswert; ja sogar erstrebenswert. Schließlich sollte Politik ja gerade vom einzelnen Individuum ausgehen. Die sozialen Medien machen die Demokratie und ihre Debatten unkontrollierbarer, lebendiger und zugänglicher. Die Eliten aus Politik und Medien können Themen kaum noch aussitzen, geschweige denn sie einfach totschweigen. Ja, unsere Volksvertreter müssen nun gut und genau zuhören, um nicht an ihren Wählern vorbeizureden oder gar auf dem falschen Fuß erwischt zu werden. Das wahre Problem liegt nicht darin, dass Menschen von ganz außerhalb des politischen Spektrums auf einmal mit ihren Meinungen Gehör finden. Das wahre Problem liegt darin, wie diese Menschen aber auch die Berufspolitiker unseres Landes ihre jeweiligen neuen Rollen ausfüllen.

Hauptsache erstmal Panik?

So mangelt es auf der Seite der Aktivisten an einem Bewusstsein für die mit der neuen Macht einhergehende Verantwortung. Da rufen junge Menschen allabendlich ihrer Generation zu, sie solle doch bitte auf der Stelle in Panik verfallen, und niemand fragt, was um alles in der Welt Panik uns bringen sollte. Denn anstatt endlich die spannende Frage zu diskutieren, welche klimapolitischen Instrumente wirklich effektiv und effizient sind, erzeugt dies tatsächlich bloße kopflose Panik. Politiker und Journalisten schwärmen panisch aus, um unbedingt „irgendwas mit Klima“ zu sagen, und können damit letztendliche ihre jungen Kritiker trotzdem nicht einfangen. Letztere nutzen zwar geschickt die Öffentlichkeit, um kurzfristige Aufmerksamkeit zu generieren. Die Verantwortung für die Entwicklung von tatsächlichen Lösungen schieben viele Aktivisten am Ende aber doch wieder an die zuvor kritisierte Politik zurück. Und dort hofft man insgeheim doch nur, dass sich möglichst bald eine neue Empörungswelle auftut, auf die man besser vorbereitet ist. Folglich gibt es ziellose Aufmerksamkeit, diesen oder anderen politischen Gewinnern aber vor allem nur große Schlagzeilen. Die sachliche Auseinandersetzung bleibt leider auf der Strecke.

Politiker sollten Entscheidungsfindungsexperten sein

Und auf der anderen Seite? Stimmungen und Debatten aufzunehmen, ist nicht gleichbedeutend damit, alle Überzeugungen über Board zu werfen. Die Rolle der Politik wäre es eigentlich, die Debatten zu ordnen und ihnen eine Struktur zu geben. Was müssen klimapolitische Instrumente leisten, wo gibt es Probleme und was sind nicht bedachte Folgen? Doch anstatt als Experten in der Entscheidungsfindung aufzutreten, lechzen die meisten Entscheidungsträger lediglich nach der Zustimmung der Luisa Neubauers unserer Zeit. Das macht es den mindestens genauso ideenlosen Kräften an den Rändern unseres politischen Spektrums besonders leicht, sich als einzig vernünftige Alternative „zwischen all den Altparteien“ zu gebären. Die Parteizentralen sollten endlich verstehen, dass Aufmerksamkeitswellen viel zu instabil sind, um darauf dauerhaften Erfolg zu gründen. Wie schnell sich die Stimmung drehen kann, erleben doch seit Jahren die Grünen, die als kleinste Oppositionspartei im Bundestag gerade zur neuen Volkspartei erklärt werden – und das nicht zum ersten Mal.

Segeln statt Wellenreiten

Die digitale Revolution ermöglicht dem Individuum eine ganz neue und potentiell einflussreichere Rolle in der politischen Debatte – und das ist auch gut so. Mit dem gesteigerten Einfluss muss jedoch auch ein gesteigertes Verantwortungsgefühl einhergehen. Dass man die gleichen Politikvertreter, die man auf Twitter und Youtube permanent vor sich hertreibt, für ihr Versagen beschimpft, nur um anschließend doch wieder alle Hoffnungen in sie zu setzen, ist beinahe grotesk. Gleichzeitig müssen Volksvertreter ihr Selbstbild anpassen. Viel mehr als Macher und Entscheider, sollten sie aufmerksame, aber prinzipientreue Moderatoren sein. Am Ende schaffen es vielleicht beide Seiten, die raue See der politischen Debatte so ganz anders zu nutzen – zum nachhaltigen Segeln statt zum kurzfristigen Wellenreiten.

Photo: Murray Foubister from flickr (CC BY 2.0)

Der Markt wird auf unheilvolle Weise personifiziert. Dabei vergessen wir häufig, dass Konzepte gar nicht handeln können, sondern nur Individuen. Ein Plädoyer für ein neues Marktverständnis.

Der gute Staat gegen den bösen Markt?

Was hat der Markt nur falsch gemacht? Die Marktwirtschaft gilt vielen als die Wurzel allen Übels. Ihr wird keine besondere Fairness und auch keine Effizienz zugeschrieben. Verantwortlich hingegen ist „der Markt“ scheinbar für so Einiges: dafür, dass nicht jeder Berliner direkt am Hackeschen Markt in 120 Quadratmeter saniertem Altbau wohnen kann; und für den Klimawandel; und natürlich für alle großen Finanz- und Wirtschaftskrisen. Wenn überhaupt, so das allgemeine Verständnis, könne „der Markt“ nur fair sein, wenn er von einem starken Staat in die (sozialen) Schranken gewiesen und gelenkt werde. Wie ein wilder Stier, der durch die engen Gassen einer kleinen spanischen Stadt getrieben wird – was natürlich nicht immer ohne Verletzte vonstattengeht.

Doch leben wir wirklich in einer solchen Puppenspielerwelt – als bloße Zuschauer des Kampfes zwischen der grundbösen Schattenfigur „Markt“ und dem gut meinenden Leviathan? Nein, denn der Markt ist nur das, was wir alle daraus machen. Wir brauchen ein anderes Verständnis der Marktwirtschaft.

„Der Markt“ handelt genau so wenig wie „der Staat“

Seit den 1960er Jahren haben sich die beiden Ökonomen Gordon Tullock und James Buchanan mit der „Public Choice Theory“ darum verdient gemacht, den Staat sprichwörtlich „aufzudröseln“. Es handelt nicht „der Staat“, sondern es handeln Individuen innerhalb des Gebildes „Staat“. Und diese sind genau so anfällig für Fehler und Verführungen wie jeder andere. Egal ob Wähler, Bürokraten oder Politiker: alle verfolgen innerhalb des Raumes Staat ihre genuinen Interessen und machen damit den Staat zu dem, was er ist. Dabei kann gutes herauskommen wie Rechtssicherheit oder Demokratie. Es kann aber auch das Gegenteil passieren. Niemand würde freilich „den Staat“ für die Machtübernahme eines brutalen Diktators oder korrupten Richters verantwortlich machen. Es sind Wähler, die sich haben verführen lassen, oder vielleicht korrupte Bürokraten …  es sind Individuen, die für das jeweilige Antlitz des Staates verantwortlich sind.

Ganz anders verstehen heute viele den Markt. Adam Smiths „unsichtbare Hand“ des Marktes scheint real. Und sie wirkt wie die Hand eines kaltherzigen, reichen, brutalen, weißen, alten Mannes. Es ist dieser personifizierte Markt, der als Wurzel allen Übels empfunden wird, nicht die Existenz des abstrakten Raumes „Markt“ und erst recht nicht der einzelne Akteur innerhalb des abstrakten Raumes. Genau wie der Staat demokratisch oder autoritär, rechtsstaatlich oder willkürlich organisiert sein kann, so kann auch der Markt dutzende Formen annehmen. Eines tut „der Markt“ aber nicht: handeln. Menschen handeln – nicht Konzepte.

Der Markt ist nur das Instrument der Individualwirtschaft

Stattdessen ist der Markt lediglich Ausdruck des kulminierten Handelns aller Individuen. Wenn beispielsweise mehr konventionelle Landwirtschaft betrieben wird als ökologische, dann ist das nicht so, weil der Markt so sehr auf Gen-Mais steht, sondern weil eine Mehrheit der Verbraucher mehr Wert auf einen guten Preis legt als auf die Art des Anbaus von Lebensmitteln – und anders herum. Das macht den Markt zum Instrument einer – nennen wir es Individualwirtschaft. Die Individualwirtschaft ist wie ein gigantisches Wikipedia, das durch Preise Auskunft darüber erteilt, was die Menschen überall auf der Welt gerne hätten, wo sie gerne wohnen und was sie gerne (oder weniger gerne) machen. Und es bleibt nicht bei der Auskunft, denn schließlich entwickelt sich für jede noch so weit her geholte Nachfrage auch ein Angebot. Was natürlich nicht gleichbedeutend damit ist, dass jede Nachfrage auch zu jeder Zeit befriedigt werden muss.

In der Individualwirtschaft liegt es am Ende unmittelbar in der Hand des Individuums, was nachgefragt und damit auch bereitgestellt wird. Die Individualwirtschaft ist eine fortwährende Abstimmung, an der jeder teilhaben und seine Entscheidung stets aufs Neue überdenken kann. Die Idee, alle Ergebnisse des Marktes durch staatliche Eingriffe korrigieren zu müssen, wirkt vor diesem Hintergrund auf einmal gänzlich absurd. Denn wo besteht noch Notwendigkeit zur Korrektur, wenn das Ergebnis Ausdruck des Handelns jedes einzelnen Individuums ist, seiner Wünsche, Vorlieben, Bedürfnisse? Die Individualwirtschaft ist die ultimative Form der Demokratie, in der jede einzelne Stimme berücksichtigt wird – ganz ohne Fünfprozent-Hürde und Fraktionszwang. So wird manche Intervention schlichtweg zu einer Wahlfälschung.

Die Individualwirtschaft ist mehr als eine linguistische Spitzfindigkeit

Sicher, manch einer mag mein Argument als linguistische Spitzfindigkeit abtun. Doch wie uns der Feminismus nicht ganz ohne Grund lehrt, beeinflusst Sprache auch unser Denken. Und der Begriff Markwirtschaft verleitet ganz schnell dazu, unser Zusammenleben als gelenkt von einem Dritten mit eigenen Interessen zu verstehen. Das erlaubt die Kapitulation vor den unabänderlichen Ergebnissen des Marktes. Die Idee der Individualwirtschaft hingegen lässt uns begreifen, dass das Ergebnis des Austausches innerhalb des Raumes Markt nicht determiniert ist, sondern von jedem Einzelnen abhängt. Es hängt ab von unseren Präferenzen und Entscheidungen. Aber es hängt auch von den Normen und informellen Regeln ab, die wir uns geben und die bestimmen, wie wir uns auf dem Markt begegnen. Das macht die Individualwirtschaft unbequem und anstrengend. Aber es bedeutet auch, dass jeder Einzelne ernstgenommen wird, gleichermaßen zählt und verantwortlich ist.

Photo: Gilles Desjardins from Unsplash (CC 0)

Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

Bundesfinanzminister Scholz schlägt vor, einen Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten zu etablieren. Aus ihm sollen Euroländer, deren Arbeitslosenquote auf ein hohes Niveau steigt, subventionierte Kredite erhalten können. Gespeist würde der Fonds aus den Beiträgen aller Versicherten.

Wie begründet Olaf Scholz seinen Vorschlag? Es müsse vermieden werden, dass ein Land, in dem die Arbeitslosigkeit ansteigt, so wie zum Beispiel Deutschland in der Weltwirtschaftskrise, die Arbeitslosenunterstützung kürzt. Das kommt bei seinen Parteifreunden gut an, führt aber in die Irre. Wir befinden uns nicht in den dreißiger Jahren. Seit mindestens achtzig Jahren besteht unter den Ökonomen und Wirtschaftspolitikern Einigkeit, dass es falsch ist, in der Rezession die Arbeitslosenunterstützung zu kürzen. Denn die Arbeitslosenversicherung ist ein automatischer Stabilisator der Güternachfrage. Wenn heute in einem europäischen Land  die Arbeitslosigkeit konjunkturbedingt zunimmt und die Reserven der Arbeitslosenversicherung nicht ausreichen, erhöht der Staat seine Neuverschuldung, d.h., er geht an den Kapitalmarkt. Das hat zur Folge, dass der Realzins am inländischen Kapitalmarkt steigt und Kapital aus dem Ausland zufließt. Der konjunkturelle Schock wird damit vom gesamten Weltkapitalmarkt absorbiert. Das ist eindeutig effizienter als ein Kreditmechanismus, der auf die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten beschränkt ist.

Effizient ist auch, dass sich der Staat am Kapitalmarkt nur zu Marktkonditionen verschulden kann. Die Kredite zwischen den Arbeitslosenversicherungen würden dagegen subventioniert, um den Markt zu unterbieten und um “internationale Solidarität” zu beweisen. Damit würde jedoch die effizientere Marktfinanzierung verdrängt und der Anreiz, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, geschwächt.

Wenn in einem einzelnen Land der Eurozone die Arbeitslosenquote auf ein hohes Niveau steigt, haben typischerweise die Wirtschaftspolitiker und/oder die Tarifparteien versagt. Sie haben entweder selbst einen negativen asymmetrischen Schock erzeugt oder auf einen symmetrischen, die ganze Eurozone treffenden Schock – wie zum Beispiel die Finanzmarktkrise von 2008 – schlechter als die anderen Euro-Staaten reagiert. In beiden Fällen gilt: Fehlverhalten sollte nicht mit Subventionen belohnt werden. Jeder sollte für seine eigenen Fehler haften.

Man mag einwenden, dass das Defizit-Limit des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wenn es denn eingehalten wird, einer rezessionsbedingten Neuverschuldung enge Grenzen setzt. Das Drei-Prozent-Limit wurde jedoch 1995 anhand von Simulationen für die vorangegangenen Jahrzehnte explizit so bemessen, dass genug Spielraum für das Wirken der automatischen Stabilisatoren bleibt, wenn der konjunkturbereinigte Haushalt  ausgeglichen ist. Wenn die Kredite des Fonds nicht auf die staatliche Neuverschuldung angerechnet werden, was wahrscheinlich ist, entfällt sogar das Ziel eines ausgeglichenen konjunkturbereinigten Haushalts. Denn da der Fonds einspringt, braucht der Staat für den Fall einer Rezession weniger Verschuldungsspielraum am Markt. Die Regierung kann deshalb im konjunkturneutralen Zustand ein Haushaltsdefizit riskieren. Olaf Scholz will dieses Anreizproblem dadurch lösen, dass Länder, die ein konjunkturbereinigtes Haushaltsdefizit haben, von den Krediten des Fonds ausgeschlossen würden. Darüber, ob der Haushalt im konjunkturneutralen Zustand ausgeglichen wäre, gehen die Meinungen jedoch oft weit auseinander. Häufig besteht noch nicht einmal Einigkeit darüber, welcher Zustand konjunkturneutral ist. Es käme zu ständigem Streit, was dem Ziel der Völkerverständigung widerspricht, und im Zweifel würden Kommission und Gerichtshof beide Augen zudrücken und zugunsten großzügiger Euro-Fonds-Kredite entscheiden.

Eine Simulation des Scholz-Plans für den Zeitraum 2000 bis 2016 ergab in beiden untersuchten Varianten, dass Deutschland der Hauptkreditgeber und Spanien und Griechenland die Hauptkreditnehmer gewesen wären.

Zuerst veröffentlicht unter politik.der-privatinvestor.de

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues

Aus der Perspektive der Verbraucher ist die Unterscheidung zwischen einer Umlage und einer Steuer jedoch nicht sonderlich relevant. Es handelt sich stets um Pflichtzahlungen an den Staat, denen im besten Fall Leistungen gegenüberstehen, die höher bewertet werden als die erbrachten Pflichtzahlungen. Bei der EEG-Umlage ist ein Anstieg von nominell 3,6 Milliarden Euro im Jahre 2004 auf 26 Milliarden in 2017 zu verzeichnen, die bei der Steuerquote unberücksichtigt bleiben.

Die Steuerquote hat in den letzten Jahren Rekordstände seit der Wiedervereinigung erreicht. 2017 betrug das Verhältnis von Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt 22,4 Prozent. Vor knapp 30 Jahren, nämlich 1989, war sie das letzte Mal höher. Ihren Tiefpunkt erreichte die Steuerquote 2004. Damals galt Deutschland noch als der “kranke Mann Europas”. Seitdem wuchs das Bruttoinlandsprodukt nominell um 44 Prozent und die Steuereinnahmen um 66 Prozent. Absolut am höchsten fiel der nominelle Anstieg seit 2004 mit über 150 Milliarden Euro bei den Staatseinnahmen aus der Einkommensteuer aus. Relativ war der Anstieg bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer mit 180 Prozent am stärksten. Schon ein Rückgang der Steuerquote auf ihr Durschnittsniveau seit 1990 würde den Steuerzahlern direkte Kontrolle über zusätzliche 36 Milliarden Euro Kaufkraft pro Jahr geben.

Steuerquote: Mittelfristig angestiegen, langfristig konstant

Der Anteil der Steuereinnahmen des Staates am Wert der im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt war in der langen Frist recht konstant – anders als die Sozialbeitragsquote, die seit den 1960er Jahren deutlich gestiegen ist. Seit 1960 schwankt die Steuerquote in dem Bereich zwischen 20 und 25 Prozent. Nur in den frühen 2000er Jahren lag sie knapp darunter.

Seit 2004 ging es mit durch die Finanzkrise verursachten Unterbrechungen in den Jahren 2009 und 2010 von 19,5 Prozent stets aufwärts. 2017 war die Steuerquote mit 22,4 Prozent so hoch wie seit dem Jahr des Mauerfalls nicht mehr.

Absoluter Anstieg: Treiber Einkommensteuer

Die gesamten jährlichen Steuereinnahmen sind nominell zwischen 2004 und 2017 um etwa 291 Milliarden Euro gestiegen. Etwas mehr als die Hälfte des nominellen Anstiegs entfiel auf Einnahmen aus der von Personen abzuführenden Einkommensteuer (Summe aus Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer, Abgeltungsteuer, nicht veranlagter Steuer vom Ertrag und Solidaritätszuschlag).

Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stiegen nominell um knapp 90 Milliarden Euro. Die übrigen acht nach ihrem Aufkommen größten Steuern führten 2017 zu Einnahmen von 186 Milliarden Euro, ein Plus gegenüber 2004 von knapp 60 Milliarden Euro.

Relativer Anstieg: Grunderwerbsteuer Spitzenreiter

Im Durchschnitt sind die Steuereinnahmen von 2004 bis 2017 um 66 Prozent gestiegen. Von den zehn aufkommenstärksten Steuerarten liegen einige jedoch deutlich über dieser Wachstumsrate und einige deutlich darunter.

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind relativ am stärksten gestiegen, um 180 Prozent. Die Erhöhungen des Grunderwerbsteuersatzes durch die meisten Länder seit 2007, der Hauspreisanstieg der letzten Jahre und das höhere Transaktionsvolumen trugen dazu bei.

Der überdurchschnittliche Anstieg bei Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer lässt sich durch die derzeitige Hochkonjunktur erklären. Die Beschäftigungsquote ist hoch, die Unternehmen sind ausgelastet und so sind die zu versteuernden Einkommen der beiden Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital entsprechend hoch.

Steuerquote: Niveau und jüngster Anstieg eher unterschätzt

Abgaben wie die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage sind juristisch keine Steuern. Denn die Einkünfte werden direkt an die Leistungserbringer weitergereicht und landen nicht in den allgemeinen Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie fließen somit in die betrachtete Steuerquote nicht ein.

Aus der Perspektive der Verbraucher ist die Unterscheidung zwischen einer Umlage und einer Steuer jedoch nicht sonderlich relevant. Es handelt sich stets um Pflichtzahlungen an den Staat, denen im besten Fall Leistungen gegenüberstehen, die höher bewertet werden als die erbrachten Pflichtzahlungen. Bei der EEG-Umlage ist ein Anstieg von nominell 3,6 Milliarden Euro im Jahre 2004 auf 26 Milliarden in 2017 zu verzeichnen, die bei der Steuerquote unberücksichtigt bleiben.

Ausgabenpriorität, Effizienz und Steuersenkungen

Die realen Steuereinnahmen pro Person sind derzeit so hoch wie nie zuvor. Dennoch sind Klagen zu hören über die Qualität der erbrachten Leistungen in Bereichen, in denen der Staat federführend ist – etwa bezüglich der Bildung, der Verkehrsinfrastruktur oder der Kinderbetreuung.

Der Hinweis auf wahrgenommene derartige Missstände sollte nicht mit dem Ruf nach höheren Steuern verbunden werden. Stattdessen wäre es angebracht, zum einen die Ausgabenprioritäten der Regierung zu hinterfragen – Mütterente, Rente mit 63, Rentenpaket und Baukindergeld sind bezüglich Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung nicht sonderlich hilfreich und gewiss keine Investitionen in die Zukunft. Der politische Wille scheint hinsichtlich zukunftsträchtiger Ausgaben die bindende Restriktion zu sein, nicht die Höhe der Steuereinnahmen.

Zum anderen sollte der Fokus nicht auf Inputs liegen. Es ist nicht entscheidend, wie viele Ressourcen der Staat zum Einsatz bringt, sondern was er mit den Ressourcen schafft. Läge heute die Steuerquote bei 21,3 Prozent – der Durchschnitt seit der Wiedervereinigung – könnten die Steuerzahler jährlich bereits über 36 Milliarden Euro mehr Kaufkraft unmittelbar nach ihren Vorstellungen einsetzen. Vielleicht würde dann auch der Staat mit den ihm verbleibenden Ressourcen weniger verschwenderisch – also effizienter – umgehen.

Erstmals erschienen bei IREF.