Photo: Bundesarchiv, B 145 Bild-F020160-0001 / Wegmann, Ludwig (CC-BY-SA 3.0)
Von Gottfried Heller, Finanz- und Börsenexperte und Mitgründer der FIDUKA, Autor des Buches „Die Revolution der Geldanlage“, das soeben in dritter Auflage erschienen ist.
In den vergangenen Wochen äußerte sich Gottfried Heller bereits zu den schwachen Ergebnissen der Rentenkommission und beschrieb die Rentensystem der Niederlande, Schwedens, sowie der USA und der Schweiz.
Die Tabelle zeigt ganz klar, dass Deutschland am schlechtesten dasteht, sowohl in Bezug auf das Brutto-Geldvermögen als auch in Bezug auf den Anteil am Umlageverfahren. In anderen Worten: Unsere Rente hängt zu 75 Prozent vom Staat ab.
Anteil Umlageverfahren | Brutto-Geldvermögen | |
Deutschland | 75% | 74.616 € |
Niederlande | 30% | 146.155 € |
Schweden | 66% | 137.796 € |
Schweiz | 57% | 266.318 € |
USA | 54% | 227.364 € |
Quellen: OECD, Allianz Global Wealth Report 2019, DAI
Deutschland könnte viel besser dastehen, wenn es den Weg gegangen wäre, den Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der „Vater des Wirtschaftswunders“ vorgezeichnet hatte. Bereits 1957 auf dem CDU-Parteitag in Hamburg, sagte er: „Die CDU hat sich zum politischen Ziel gesetzt, mit jedem weiteren wirtschaftlichen Fortschritt zu einer immer breiteren Streuung des Eigentums an den Produktionsmitteln (sprich: Aktien) zu kommen.“ Als ersten Schritt kündigte Erhard damals an, „das Volkswagenwerk über das Mittel der Volksaktie in den Besitz weitester Volkskreise zu überführen“. Den Worten folgten Taten. Als erste Volksaktie kam 1959 die Preussag (heute TUI), im Jahr 1961 folgte VW und 1965 die VEBA (heute E.ON). Und was geschah danach? Nichts! Weitere Aktionen gab es nach dem Abgang Erhards aus dem Bundeskanzleramt im Jahr 1966 nicht mehr.
Schon vor 60 Jahren hatte Erhard vor dem Irrweg eines übermächtigen Sozialstaats gewarnt, der zu einer Entmündigung des Einzelnen und zu dessen zunehmender Abhängigkeit führe, an dessen Ende nicht der eigenständige Bürger, sondern der staatlich bevormundete soziale Untertan stehe.
Auf diesem Irrweg befindet sich Deutschland bis heute. Das zeigt der Bericht „Verlässlicher Generationenvertrag“, den die Rentenkommission nach zwei Jahren zustande gebracht hat. Darin heißt es: „Die demografische Entwicklung wird zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen … Ein dauerhaft verlässlicher Generationenvertrag verlangt also die ausgewogene finanzielle Beteiligung aller Beitragszahler, Steuerzahler und Rentner.“ Wieso wird hier eigentlich auch die Beteiligung der Steuerzahler erwähnt? Das Umlageverfahren sollte doch selbstfinanzierend funktionieren.
Das System hat ja drei Stellschrauben: Den Beitragssatz, die Rentenhöhe und das Renteneintrittsalter. Daneben werden Haltelinien bezüglich des prozentualen Rentenniveaus und des Beitragssatzes genannt. Aber wie können feste Haltelinien vorgegeben werden, wenn es absehbar in Zukunft immer weniger Rentenzahler und immer mehr Rentenempfänger gibt?
Des Rätsels Lösung ist, dass es den Zuschuss aus Bundesmitteln gibt. Dieser Begriff wird mehrfach im Bericht erwähnt. Das ist sozusagen die vierte Stellschraube! Diese Zuschüsse von Bundesmitteln zur Rentenversicherung betrugen:
2016 86,7 Mrd. Euro
2017 91,2 Mrd. Euro
2018 94,0 Mrd. Euro
2019 97,2 Mrd. Euro
2020 100,7 Mrd. Euro
Das ist eine Steigerung von 16,1%.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der totalen Schieflage der heutigen Vermögensbildung und Altersvorsorge befreien und zwar mit folgenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen:
Ein mit hohen Freibeträgen steuerlich gefördertes Wertpapiersparprogramm für die private Altersvorsorge. Dazu braucht es folgende Voraussetzungen:
Erstens müssen die Steuern gesenkt werden, um den Bürgern genug Geld für die Eigenvorsorge zu lassen.
Zweitens müssen die richtigen Produkte angeboten werden, an vorderster Stelle steuerlich begünstigte direkte und indirekte Aktieninvestments, so wie das die meisten aufgeklärten Staaten rings um uns in Europa und in Übersee ihren Bürgern bieten. Denn Aktien sind langfristig die mit weitem Abstand ertragreichsten Investments.
Drittens: Die Doppelbesteuerung der Dividenden muss aufgehoben werden. Es ist eine einseitige Benachteiligung der Aktie, gerade der Anlageform, die für die langfristige Altersvorsorge die höchsten Erträge liefert. Daher werden Aktieninvestments von klugen Staaten gefördert.
Viertens die verstärkte Bildung betrieblicher Pensionsfonds.
Darüber hinaus muss die Steuerfreiheit von realisierten Kursgewinnen wieder eingeführt werden. Die sogenannte Spekulationsfrist kann auf drei oder gar fünf Jahre (wie etwa in Frankreich) erweitert werden. Es muss ein Unterschied gemacht werden zwischen kurzfristigen Spielern und langfristigen Anlegern. Die heutige Regelung ist eine eklatante Ungerechtigkeit gerade gegenüber der jüngeren Generation, die angesichts der trüben Aussichten bezüglich der staatlichen Rente verstärkt privat für ihre Altersrente vorsorgen muss.
Ein kluger Staat müsste doch ein Interesse daran haben, dass seine Bürger so gut wie möglich auch privat vorsorgen und im Alter nicht den Gang zum Sozialamt antreten müssen.
Wie erwähnt, ist das „Rad“ einer leistungsfähigen Altersvorsorge schon längst erfunden. Wir brauchen keine Kommissionen, die sich jahrelang um einen „abgenagten Knochen balgen“. Statt dessen können wir kostenfrei die besten Elemente aus ausländischen Systemen heraussuchen und daraus unser eigenes Modell bauen.
Wie der Autor zur Aussage kommt, dass unsere (gesetzliche) Rente zu 75% vom Staat abhängt, bleibt unerfindlich. Selbst wenn die Zahl von Rund 100 Mrd Staatszuschuss stimmen sollte, sind das bei Gesamtausgaben der GRV von etwas mehr als 300 Mrd gerade mal ein Drittel, als und 33% – immer noch zu viel öffentliches Geld für ein System, das sich eigentlich ganz aus Beiträgen finanzieren müsste im Umlageverfahren. Das ständige Abheben auf private Vorsorge, so wünschenswert und nötig es ist, lenkt ab von der Notwendigkeit grundlegenderer Reformen für die wirklich Bedürftigen, die sich gar keine private Vorsorge leisten können. Auch dafür liegen reichlich Vorschläge vor, werden aber nicht zur Kenntnis genommen oder gar umgesetzt.
„Aber wie können feste Haltelinien vorgegeben werden, wenn es absehbar in Zukunft immer weniger Rentenzahler und immer mehr Rentenempfänger gibt?“
Ganz einfach.
1. Man erhöht die Löhne, dann steigen die Beitragzahlungen.
2. Man löst alle nicht Beitragszahler aus der Rentenkasse heraus und gibt ihnen ggf. steuerliche Leistungen
„Des Rätsels Lösung ist, dass es den Zuschuss aus Bundesmitteln gibt. Dieser Begriff wird mehrfach im Bericht erwähnt. Das ist sozusagen die vierte Stellschraube! Diese Zuschüsse von Bundesmitteln zur Rentenversicherung betrugen“
Das ist nicht des Rätsel Lösung, sondern eine dreiste Lüge. Die Lüge geht so, Schau die umlagefinanzierte Rente funktioniert nicht, da fließt viel Steuergeld rein.
Dabei werden mal ebene die Versicherungsfremden Leistungen ausgeblendet.
„In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch den VDR bzw. die DRV gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent, so dass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 812 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergibt.“
https://www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?showall=1
Man kann die genaue Höhe sicher diskutieren. Fakt ist, dass der Wert substanziell ist.
Die Lösungen sind auch Unsinn.
1. Steuern runter
Ein großer Teil der Bevölkerung zahlt keine Steuern. Deren Problem sind niedrige Einkommen.
2. „vorderster Stelle steuerlich begünstigte direkte und indirekte Aktieninvestments“
Die überlegene Lösung muss staatlich subventioniert werden. Wie geht das denn zusammen? Vor allem verschweigt der Autor, die Kosten für Finanzmarktrettungen, bzw. die Kosten falls ein großer Aktienfond pleite geht. Wer fängt die Rentner dann auf? Dann wird schnell nach dem Staat gerufen.
„Darüber hinaus muss die Steuerfreiheit von realisierten Kursgewinnen wieder eingeführt werden“
Warum muss ich mein Einkommen versteuern, aber gespartes Geld nicht.
Fazit
Mit Freiheit hat das Freiheitsinstitut nichts zu tun. Was ist frei daran, den Finanzmarkt zu pampern und weiter künstlich aufzublasen. Im Grunde ist es einfach. Wenn die Wirtschaft um 2% wächst, gibt es jedes Jahr 2% mehr zu verteilen. Wo ist das Problem Rentner zu finanzieren? Das erschließt sich mir nicht. Es ist und war immer schon eine Verteilungs- und eben keine Demographiediskussion. Ja es gibt mehr Rentner. Aber einige waren vorher arbeitslos. D.h. die staatliche Leistung ändert sich, nicht aber das sie von irgendjemandem erbracht werden muss.
Das ignorieren pseudoliberale, damit sie weiter ihre Vision einer marktradikalen Welt, wo die Armen immer schön ausgebeutet werden können, weiter folgen können. Wahrscheinlich in der Hoffnung irgendwann auch mal reich zu werden.