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Im heutigen Papiergeldsystem sind alle Märkte politische Märkte. Das macht es so schwierig, sie wirklich zu beurteilen. Denn sie müssen nicht aus Marktsicht beurteilt werden, sondern aus politökonomischer Sicht. Und das ist eine andere Welt. Diese Welt ist nicht von Individuen und ihren Präferenzen geprägt, sondern von Gruppeninteressen und zentralem Handeln von Regierenden. Hier herrscht eine andere Logik.

Sie hat etwas damit zu tun, wie sich gut organisierte Gruppen gegenüber der Mehrheit durchsetzen. Kleine Gruppen können sich besser organisieren und gleichgerichtete Interessen besser bündeln als große. Daher können sie besser auf Regierungen und politische Entscheider einwirken. Große Gruppen sind dagegen zu indifferent und schaffen es daher meist nicht, ihre Positionen so zuzuspitzen, dass sie geballt und schlagkräftig auftreten können. Die Steuerzahler sind so eine große Gruppe. Ihnen gelingt es offenkundig nicht, sich für eine große Steuerreform oder Steuersenkungen zu organisieren und durchzusetzen. Wolfgang Schäuble weiß das und deshalb nimmt er entsprechende Forderungen des Bundes der Steuerzahler nicht sehr ernst. Dagegen gelingt es der Solarbranche, der Windenergieindustrie oder bald auch den Produzenten von Elektroautos, Hilfen, Subventionen oder anderweitige Erleichterungen durchzusetzen. Sie gehören alle einer kleinen Gruppe von Unternehmen an, die Sonderinteressen klar formulieren und daher auch durchsetzen können.

Das alles ist nicht neu. Bereits in den späten 1960er Jahren erkannte der Ökonom Mancur Olson die Bedeutung kleiner Gruppen und untersuchte deren Verhalten und Wirkung. Seine These war: Wenn sich kleine Gruppen von gleichgerichteten Interessen zusammenschließen, dann kann ihnen diese enge Beziehung eine Stärke geben, die sie in die Lage versetzt, wesentlich größere Gruppen auszubeuten.

Auf den Finanzmärkten heißt das: Die kleine Gruppe der Banken ist in der Lage, ihre Interessen gegenüber der Regierung viel besser zu bündeln und vorzutragen, als es dem Sparer oder Steuerzahler jemals gelingen wird. Denn alle Banken haben das gleiche Interesse: sie wollen ihre Überschuldungssituation auf die Sparer und Steuerzahler überwälzen. Spätestens seit dem Ausbruch der jüngsten Finanzkrise 2007/08 hatten die Banken mit ihren Erpressungsversuchen Erfolg. Sie stellten die Regierungen weltweit vor die Wahl: „Entweder ihr rettet uns oder ihr habt ein Problem, weil das Finanzsystem kollabiert.“ Als die eine oder andere Regierung zögerte zu intervenieren, ließ die Kleingruppe der Banken eine von ihnen Pleite gehen. Die Lehman-Pleite ist bis heute das Trauma jeder Regierung. Keine will ein zweites Lehman erleben. Seitdem wird gerettet was das Zeug hält. Entweder durch Geld der großen Gruppe der Steuerzahler oder durch billiges Geld der Notenbanken, das mittelbar die große Gruppe der Zinssparer bezahlen muss.

So führt die Intervention in die Finanzmärkte zu einer immer größeren Abhängigkeit der Regierungen von den Banken. Denn der Preis jeder einzelnen Rettung ist eine noch stärkere Kontrolle und Regulierung der Banken. Denn, so die Argumentation, wenn diese angeblich eine systemische Gefahr darstellten, dann sei es nur recht und billig, sie stärker an die Kandare zu nehmen. Doch die Wirkung einer kürzeren Leine für die Banken ist nicht eine größere Stabilität des Finanzsystems, sondern das Gegenteil. Der Markteintritt wird durch regulatorische und bürokratische Hürden erschwert. Fusionen werden durch die erhöhten Anforderungen erzwungen. Und die Konzentration im Finanzmarkt nimmt weiter zu. Schon heute ist es fast unmöglich, eine neue Bank auf der grünen Wiese zu gründen. Wer dies anstrebt, kauft sich einen „Bankenmantel“, um hinein zu schlüpfen. Und schon heute haben es kleinere Privatbanken, Genossenschaftsbanken oder Sparkassen schwer, mit den steigenden Berichtspflichten gegenüber BaFin, Bundesbank, EZB, EBA und wie sie alle heißen zurechtzukommen. Die Folge ist, dass der Kostenapparat steigt. Gleichzeitig sinken die Erträge dieser kleineren Institute. Sie sind darauf angewiesen, Zinsgewinne zu erwirtschaften. Doch wo es keine Zinsen mehr gibt, kann auch nichts erwirtschaftet werden. Die Ertragskraft bricht den Sparkassen und Volksbanken durch die langanhaltende Niedrigzinsphase weg. Ihr kostenintensiver Filialbetrieb lässt sich auf Dauer mit Festgeldern und Sparbüchern ohne Zinsen und Zinsmargen nicht mehr finanzieren. Es wird in den nächsten Jahren ein massives Filialsterben und eine Arbeitsplatzabbau geben, weit über das ohnehin angestrebte Maß hinaus. Die Folge werden weniger und größere Banken sein. Ihr Erpressungspotential gegenüber den Regierenden wird daher noch steigen – und so geschieht dann das Gegenteil dessen, was die Regulierer eigentlich wollten.

Nicht anders geht es den Versicherungen in Deutschland. Auch sie sind auf Zinsmargen angewiesen. Dabei ist es fast schon egal, ob es sich um Kranken-, Lebens- oder Sachversicherung handelt. Alle müssen ihre Beitragsgelder überwiegend in Zinspapieren anlegen. Zumindest Kranken- und Lebensversicherungen können ihre Zinserträge nicht einfach auf Null zurückfahren, denn die gesetzlich zugesagten Garantiezinsen müssen erfüllt werden. Zwar wurde der Garantiezins für das Neugeschäft bei Lebensversicherungen auf 1,25 Prozent gerade reduziert, jedoch liegt der durchschnittliche Garantiezins immer noch um die 3 Prozent, die mit herkömmlichen Staatanleihen nicht mehr zu erwirtschaften sind. Ein Gros der Lebensversicherungen stammt aus einer Zeit zwischen 1994 und 2000, als die Versicherer ihren Kunden noch einen Garantiezins von 4 Prozent zusagten. Doch insbesondere die Lebensversicherungen werden noch durch ein zusätzliches Problem belastet: Sie sind auf das Neugeschäft angewiesen. Ohne Neugeschäfte kann der interne Kostenapparat nicht finanziert werden. Das klassische Lebensversicherungsgeschäft ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Viele Lebensversicherer, wie die Talanx-Gruppe, stellen daher ihr Neugeschäft gänzlich ein. Es drohen in Deutschland japanische Verhältnisse. Anfang des Jahrtausends gingen dort sieben Lebensversicherer Pleite, weil sie aufgrund der langanhaltendenden Niedrigzinspolitik der japanischen Notenbank ihr Garantieversprechen nicht mehr erfüllten konnten. Anschließend senkte die japanische Regierung rückwirkend den Garantiezins für bestehende Verträge. Es war eine direkte Enteignung der Lebensversicherungssparer.

Doch die Lebensversicherer sind eine ebenso kleine wie mächtige Gruppe. Auch sie sind in der Lage, als kleine Gruppe, ihre Interessen gezielt zu bündeln und durchzusetzen. Bereits jetzt haben sie Vorsorge getroffen, um ihre Anlagemöglichkeiten zu erweitern. Erst kürzlich hat die Bundesregierung die Anlagevorschriften für Lebensversicherungen erweitert. Jetzt kann die Assekuranz leichter in die Energiewende investieren. Hier trifft es sich gut, dass der eine stark regulierte Bereich auf den anderen, mindestens genauso stark regulierten Bereich trifft. Durch die regulierten Netzentgelte kann damit faktisch eine Mindestverzinsung für das Anlagekapital der Lebensversicherungen garantiert werden. So kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Lebensversicherungen retten und die Energiewende.

Die Folge der Politisierung der Finanzmärkte ist, dass sie sich auf nichts mehr verlassen können. Rechnen Sie damit, dass die Regierung direkt oder indirekt einen Zugriff auf Ihr Vermögen plant. Die Zeit des billigen Geldes wird noch eine ganze Zeit anhalten und damit die Preise von Vermögensgütern weiter aufblähen. Und das wird dann bei Politikern Begehrlichkeit wecken, davon etwas abzuschöpfen. Höhere Steuern werden wohl die Folge sein. Bei den Immobilien ist das bereits zu spüren. Hebesätze von 1000 Punkten bei der Grundsteuer und 6,5 Prozent bei der Grunderwerbsteuer sind erst der Anfang. Das Buch von Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ ist für die Umverteiler in den Parteien die Blaupause. Er fordert hohe Vermögensteuern und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 82 Prozent. Gleichzeitig wird der Goldpreis von den Notenbanken gedrückt. Denn ein steigender Goldpreis wäre der Indikator für die nächste Krise. Das will keiner in den Elfenbeintürmen der Notenbanken und so werden sie den Goldpreis mit immer noch mehr Papiergold manipulieren.

Wer das alles ändern will, muss an die Wurzel des Übels heran – das Geldsystem. Die Produktion von Geld aus dem Nichts, durch die Notenpresse auf der einen Seite und die Geldschöpfung der Banken durch die Kreditvergabe auf der anderen Seite, ist die Ursache für die Übertreibungen an den Märkten für Vermögenspreise und das Erpressungspotential der Banken. Um diesen Teufelskreis zu überwinden, bedarf es Alternativen. Alternativen des Geldes. Das staatliche Geldmonopol muss durch Geldwettbewerb ersetzt werden. Dann, und nur dann, ist eine Hinwendung zu gutem Geld und zu realem Wirtschaften möglich.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Informationsbrief „Sicheres Geld“.

4 Kommentare
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Geldwettbewerb

    http://thorsten-polleit.com/wp/wp-content/uploads/2014/12/PR_AP-Besseres-Geld-durch-Wettbewerb_Feb151.pdf

    Einen Geldwettbewerb gibt es in der Form so (bislang) nicht. Allerdings ist mit dem obigen blog-Beitrag vermutlich gemeint, dass nur ein Wettbewerb es ermöglichen könnte, dass alle sich Mühe machen.

    Was aber (vermutlich) nicht funktionieren würde:
    Im Laden A liegen 10 Tafeln Schokolade. Person B bezahlt mit 3 Geldeinheiten von Währung 4 und Person C mit 2 Geldeinheiten von Währung 5.

    Hier wüsste man es nach kurzer Zeit nicht mehr, welche Geldmenge welcher Gütermenge gegenübersteht.

    Hier gibt es abweichend einen Schülerwettbewerb “Welt ohne Geld”.

    http://econome.handelsblattmachtschule.de/home.html

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  2. j.h.schröters
    j.h.schröters sagte:

    Ja wenn das so ist Herr Becker, dann geb ich Ihnen jetzt mal ein Plus.
    Und weil ich gerade dabei bin möchte ich auf Dollar, Rubel, Euro, Yen, Lira
    etc. hinweisen.

    Danke Herr Schäffler für den lesenswerten Beitrag.
    Gewisse Vorzüge sind nicht zu leugnen. Allerdings wird es auch dort staatliche Intervention geben, geben müssen. Stichwort Greshamsches Gesetz, schlechtes Geld verdrängt gutes Geld.
    Ich bin noch nicht wirklich überzeugt.:-)

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  3. ubjay
    ubjay sagte:

    Mit dem gleichen Geldsystem hat es die Bundesbank jahrzehntelang geschafft, unseren Wohlstand zu sichern.
    Erst durch die korrupte Politik war es möglich, die Geldschöpfung in die Hände von Goldman Draghi zu legen.
    Denn nicht die Banken sind Schuld an der überbordenden Staatsverschuldung, sondern die Politkaste, was dazu führt, dass diese Kaste in ihrer unerträglichen Gier das gesamte Volksvermögen aufsaugt und verschleudert.
    Clinton hat sich von den Banken kaufen lassen und den Glass Steagal act abgeschafft. Er ist heute der bestbezahlte Redner bei Banken.
    Steinbrück hat sich eine Million durch Vorträge bei Banken ersabbelt. Forschen sie mal nach, was die Gegenleistung dafür gewesen ist.
    Bangemann landete im Vorstand von telefonica, nach dem er das Fernmeldegesetz aufgeweicht hatte.
    Alle Subventionen sind direkte Folgen dieser korrupten Haltung.
    So lange es keine Hebel gibt, diese von Macht- und Gier zerfressene Politkaste aufzuhalten, nützt auch ein neues Geldsystem nicht viel.
    Politiker werden Wege finden, sich in einem anderen System schadlos zu halten.

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  4. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Habe es beim blog-Thema “Bargeld – in Münzen geschlagener Teil unserer Freiheit” geschrieben, wie das Geldsystem aussehen muss.
    https://prometheusinstitut.de/bargeld-in-muenzen-geschlagener-teil-unserer-freiheit/

    Jetzt will die in Katalonien befindliche Stadt Barcelona ab dem 01.01.2016 eine Parallellwährung einführen.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/barcelona-vor-einfuehrung-einer-eigenen-waehrung/

    Während wir mit einer immer schnelleren Neuverschuldung eine Betrugskonjunktur machen können, will man in der spanischen Provinz Katalonien jetzt sein eigenes Süppchen kochen.

    Wir nehmen immer mehr Flüchtlinge auf, retten die Banken und jetzt seilen sich in der Eurozone die erstern ganz einfach ab:

    Dies wird Schule machen.
    Denn wer würde gerne so blöd sein, zu der schrumpfenden Anzahl an Staaten zu gehören, die einen Irrsinn finanzieren?

    Die Politik mit dem nahezu kostenlosen Geld insbesondere für Reiche scheint jedenfalls ein Irrweg zu sein:
    http://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/steuern-finanzen/die-banken-bleiben-auf-ihrem-billigen-geld-sitzen_62_260686.html

    Bei der Bankenrettung kann die Lobby der Banken zudem das ständig steigende Risiko bei den Kreditvergaben bequem an den Staat weiterreichen. Soetwas geht jedoch nicht!

    Die Geldschöpfung der Banken ist jedenfalls in höchstem Maße unsozial.
    Durch die ständige staatliche Neuverschuldung wird frisches Geld geschaffen, das leider den Banken zum Zocken zur Verfügung steht.

    Das ist dann die schleichende Enteignung der Menschen, die arbeiten.
    Wer als arbeitender Mensch Aktien kauft und diese in die Schublade legt, an dem zocken die Banken oftmals vorbei.

    Banken machen zudem des öfteren die besseren Geschäfte, weil sie näher am Geld sitzen.
    Es geht aber nicht an, dass Banken ihre Nähe zum Geld für anderweitige Zwecke wie Immobiliengeschäfte zweckentfremden.
    http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Wirtschaft/News-Aktuelle-Nachrichten-Wirtschaft/Auch-Deutsche-Bank-legt-im-Immobiliengeschaeft-kraeftig-zu

    Stattdessen müssen Banken von der Gewinnorientierung wegkommen und zu reinen Zahlungsverkehrdienstleistern umfunktioniert werden. Und üppige Bankdirektorengehälter benötigen wir auch nicht.

    Hier gibt es insofern einen Schülerwettbewerb “Welt ohne Geld”.

    http://econome.handelsblattmachtschule.de/home.html

    In einer Welt ohne Geld oder sonstige Anreize würde jedoch vermutlich niemand arbeiten.

    Ein Wirtschaftssystem könnte vielleicht auch wie bei Harry Potter funktionieren.

    Dies jedoch nur im Sinne eines Brainstorming.

    Beim § 30a AO hat man jedenfalls den Eindruck, dass unsere Politiker einen leichten Sprung in der Schüssel haben:

    (1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88) haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.

    Was Banken oft an Geschäftspraktiken abliefern, bedarf durchaus keiner sonderbaren Rücksicht.

    Außerdem lese ich folgendes

    Die Kommunen klagen über leere Kassen. Da käme es recht, wenn die Sparkassen Teile ihrer Gewinne an die Träger abführen würden statt sie einzubehalten. Genau das fordert jetzt der niedersächsische Landesrechnungshof.

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/sparkassen-versus-kommunen-warum-sparkassen-lieber-geld-bunkern/12217730.html

    Eine dermaßen sonderbare Verquickung von “öffentlicher Hand” und Geldgeschäft ist Verballhörnung des Bürgers und geht so nicht!

    Aber so gut scheint es den Sparkassen oftmals auch nicht zu gehen.

    http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/2163918-Sparkasse-Herford-erhebt-erstmals-hoehere-Gebuehren-Aerger-beim-Blick-auf-die-Abrechnung

    Hier sieht man es, dass die Sparkasse Herford sich zu 20 % im Besitz der Kommune befindet.
    http://www.herford.de/media/custom/395_5037_1.PDF?1318493534

    Wie man es folgender Webseite der Herforder FDP entnehmen kann, hat die Stadt Herford neben zahlreichen Unternehmensbeteiligung durchaus auch Schulden.
    http://www.herford-hat-chancen.de/

    Und Kommunen haben in der Tat die besseren Möglichkeiten Schulden zu machen.

    Bei dieser Verquickung von Vermögen und Schulden der öffentlichen Hand ist mir persönlich jedenfalls nicht ganz wohl.

    In unserem Staat weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut.

    Und wäre die Kanzlerin eigentlich die geignete Person um es zu bemerken, dass soetwas nicht geht?
    https://prometheusinstitut.de/vaeterchen-staat-als-unternehmer-zur-entgrenzung-oeffentlicher-aufgaben/

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