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Was lange währt, wird endlich gut

Photo: Fabien WI from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues.

Daten weisen darauf hin, dass die wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland seit 2009 durchschnittlich deutlich höher ausfällt als in den Jahren zuvor – Bankenkrisen, die Eurokrise, die Brexitentscheidung und Trumps Wahl trugen dazu bei. Mehr wirtschaftspolitische Langeweile wäre aufgrund der zukünftigen Wirkungen heutiger Investitionen vor allem auf lange Sicht mit Sicherheit wünschenswert.

Was die Zukunft bringt, ist ungewiss. Wie unsicher die Zukunft ist, hängt jedoch auch von der Politik ab. Eine verlässliche Wirtschaftspolitik gibt Planungssicherheit und regt Haushalte und Unternehmen zu Investitionen an. Eine unstete Wirtschaftspolitik hingegen hemmt Investitionen und so langfristig auch das Wirtschaftswachstum. Daten weisen darauf hin, dass die wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland seit 2009 durchschnittlich deutlich höher ausfällt als in den Jahren zuvor – Bankenkrisen, die Eurokrise, die Brexitentscheidung und Trumps Wahl trugen dazu bei. Mehr wirtschaftspolitische Langeweile wäre aufgrund der zukünftigen Wirkungen heutiger Investitionen vor allem auf lange Sicht mit Sicherheit wünschenswert.

Mehr Unsicherheit: Weniger Investitionen, Beschäftigung und Output

Konsum- und Investitionsentscheidungen werden stets angesichts einer unsicheren Zukunft getroffen. Haushalte und Unternehmen sind deshalb im Umgang mit Unsicherheit geübt. Sie stehen aber dem Grad der Unsicherheit keinesfalls gleichgültig gegenüber, auch nicht der wirtschaftspolitischen. Darauf deuten auch die Ergebnisse eines noch jungen, aber bereits häufig zitierten Papiers (unbeschränkter Zugriff) aus dem Jahre 2016 hin.

Für die USA untersuchen die Autoren Effekte eines Anstiegs wirtschaftspolitischer Unsicherheit auf Ebene einzelner Unternehmen. Mehr Unsicherheit geht mit weniger Investitionen und weniger Beschäftigung einher. Für zwölf Länder inklusive China, Deutschland, Frankreich, Indien, Japan, Russland und die USA untersuchen sie die Auswirkungen wirtschaftspolitischer Unsicherheit auf das makroökonomische Outputniveau und die Gesamtbeschäftigung. Beides fällt in dieser Gruppe von Ländern, wenn die wirtschaftspolitische Unsicherheit steigt.

Seit 2009: Höhere wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland

Wirtschaftspolitische Unsicherheit messen die Autoren von den Universitäten Northwestern (Baker), Stanford (Bloom) und Chicago (Davis), indem sie zählen, wie viele Artikel monatlich in Zeitungen der verschiedenen Länder erscheinen, in denen Schlagwörter wie „Wirtschaft“, „Wirtschaftspolitik“, „Regulierung“ in Verbindung mit „unsicher“ oder „Unsicherheit“ auftauchen. Ihre aktuellen und historischen Daten stehen online zur Verfügung.

Für Deutschland werden die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Handelsblatt ausgewertet. Die Daten für die beiden Zeitungen werden in einem Index zusammengefasst, der für die Jahre von 1993 bis einschließlich 2011 auf einen Durchschnitt von 100 normalisiert wird.

Die für Deutschland gemessene wirtschaftspolitische Unsicherheit schwankte auch in den Jahren vor 2009. Allerdings war sie durchschnittlich deutlich niedriger als seit 2009. Insbesondere die 2011 und 2012 wieder aufflammende Eurokrise, das Brexit Referendum sowie jüngst die Wahl und Handelspolitik Trumps trugen zu einer erhöhten Unsicherheit bei.

Höhere Unsicherheit in Europa

Es ist angesichts globaler und europäischer Interdependenzen nicht überraschend, dass auch ein Index für mehrere Länder in Europa auf ein in den vergangenen Jahren höheres Niveau an Unsicherheit hindeutet.

Erst ab 2001 in der aktuellen Zusammensetzung verfügbar, basiert der Europaindex auf Auswertungen von jeweils zwei Tageszeitungen der fünf größten Länder der EU: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien.

Konstante Wirtschaftspolitik zahlt sich aus – vor allem langfristig

Vordergründig ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland derzeit zufriedenstellend – ähnlich wie in Großbritannien. Die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig und das reale Wirtschaftswachstum fiel mit 2,2 Prozent in 2017 solide aus. Hinter der Fassade sieht es jedoch nicht ganz so rosig aus.

Zum einen basiert der Aufschwung der letzten Jahre in Teilen auf einer durch die Geldpolitik der Zentralbanken ermöglichten Ausweitung der Kreditvergabe an Haushalte, Unternehmen und Regierungen – nicht so sehr in Deutschland, aber in vielen anderen Ländern, in die deutsche Exporte fließen.

Zum anderen ist zu erwarten, dass die ungewöhnlich hohe wirtschaftspolitische Unsicherheit das Investitionsverhalten von Unternehmen und Haushalten beeinflusst. Sie investieren weniger – entziehen also weniger reale Ressourcen dem Konsum, um sie dem in der Zukunft Früchte tragenden Kapitalstock hinzuzufügen – und sie investieren weniger in Bereichen, die von wirtschaftspolitischen Entscheidungen potentiell stark betroffen sind, wie beispielsweise Gesundheit und Infrastruktur. Geringere und fehlgelenkte Investitionen machen sich vor allem langfristig bemerkbar. Aufgrund erhöhter Unsicherheit heute ist ein kleinerer und weniger gut zu den Präferenzen der Konsumeten passender Kapitalstock in der Zukunft zu erwarten.

Schon Walter Eucken erklärte die „Konstanz der Wirtschaftspolitik“ in seinem posthum veröffentlichten Klassiker Grundsätze der Wirtschaftspolitik zu einem der konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung. Auch hier findet sich eine Konstante. Was während der sogenannten Wirtschaftswunderjahre der Nachkriegszeit galt, gilt noch heute.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Gefährliche Einlagensicherung

Bild: Will Folsom von Flickr (CC BY 2.0)

Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim

Es ist leicht, sich Bedingungen vorzustellen, unter denen eine europäische Einlagensicherung effizient wäre. Aber selbst Versicherungstheoretiker sollten erkennen, dass wir diese Bedingungen in der Eurozone nicht bekommen werden. Die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung ist daher brandgefährlich.

 Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben im Juni beschlossen: “Vor Ende des Jahres … sollte mit der Ausarbeitung eines Fahrplans für die Aufnahme politischer Verhandlungen über das Europäische Einlagensicherungssystem begonnen werden.” Vorausgegangen war eine Erklärung, in der 154 Wirtschaftsprofessoren vor der gemeinsamen Einlagensicherung (EDIS) warnten: “ Wenn die Einlagensicherung wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben” (FAZ, 22.05.18). Die Professoren raten davon ab, auf diese Weise “Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen”.

Tatsächlich sind “die Kosten der Fehler” von Bank zu Bank und von Land zu Land sehr verschieden. Besonders deutlich werden die Unterschiede, wenn man den Anteil der notleidenden an den gesamten Krediten betrachtet. Beschränken wir uns auf die Euro-Länder, denn EDIS ist ein Projekt für die Eurozone. Am höchsten ist der Anteil der notleidenden Kredite in Griechenland (46,9 %), Zypern (33,4 %), Portugal (15,5 %) und Italien (12,2 %), am niedrigsten in Luxemburg (0,7 %), Finnland (1,4 %), Estland (2,0 %), den Niederlanden und Deutschland (beide 2,3 %). (Fußnote?:) Diese Zahlen beziehen sich auf das zweite Quartal 2017 und entstammen einem Dokument der Europäischen Kommission (KOM(2018)37), welches als Quelle die Europäische Zentralbank (EZB) nennt. Die EZB berichtet aber auf ihrer Website nur noch EU-Durchschnitte. Sie weisen einen leicht sinkenden Trend auf. An den Unterschieden zwischen den Ländern dürfte sich nicht viel geändert haben.

Risikogerechte Beiträge?

Um effizient zu sein müsste EDIS von den einzelnen Banken risikogerechte Versicherungsbeiträge erheben. Wie würden die Beiträge berechnet? Die EZB nimmt an, dass die EDIS-Beiträge nach der Methode kalkuliert würden, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den nationalen Einlagensicherungssystemen vorschreibt (ECB Occasional Paper 208, April 2018). Es gibt aber noch eine andere Methode – die des Single Resolution Fund (SRF), der für die Restrukturierung und Abwicklung maroder Banken zuständig ist. Die EZB-Studie zeigt, dass die EBA-Methode den Risikounterschieden stärker Rechnung trägt als die SRF-Methode, und sie unterstellt wie selbstverständlich, dass EDIS die EBA-Methode anwenden würde. Damit ist aber nicht zu rechnen, denn EDIS wäre wie der SRF eine Institution der Eurozone, während EBA für die gesamte EU zuständig ist. In der Eurozone sind die Mehrheitsverhältnisse anders als in der gesamten EU. Deshalb ist davon auszugehen, dass man für EDIS die SRF-Methode wählen würde.

Der Beitrag einer Bank zum SRF hängt von zwei Faktoren ab: dem Umfang der zu versichernden Einlagen und einem Risiko(anpassungs)multiplikator, der von einem Dutzend Risikoindikatoren abhängt. Dabei geht es um Kapitalquoten, Liquiditätsquoten, Verschuldungsquoten, Handelsbestände, außerbilanzielle Positionen, Derivate usw. Einen Risikoindikator “Anteil der notleidenden Kredite” oder etwas Vergleichbares gibt es nicht. Das ist erstaunlich, denn die Studie der EZB belegt, dass die Wahrscheinlichkeit, in Schwierigkeiten zu geraten, unter anderem signifikant vom Anteil der notleidenden Kredite in den Büchern der betreffenden Bank abhängt. Nur dann, wenn die Bank den Wert des Kredits berichtigt und entsprechende Rückstellungen bildet, wirkt sich der notleidende Kredit auf die Kapitalquoten und damit indirekt auf den Risikomultiplikator aus. Damit verschwindet der Kredit jedoch auch aus der Bilanz und aus der Statistik der notleidenden Kredite.

Bei der Berechnung des Risikomultiplikators fehlt ein weiterer wichtiger Risikoindikator: der Anteil der Anleihen überschuldeter Staaten – insbesondere des eigenen Staates – am Portefeuille der Bank. Anleihen der EU-Staaten gelten als risikolos, sind es aber nicht – wie der griechische Schuldenschnitt zeigt.

Problematisch ist nicht nur die Auswahl der Risikoindikatoren, sondern auch ihre Verwertung in der Kalkulation des Risikomultiplikators.

Zum einen werden nicht die tatsächlichen Werte der einzelnen Indikatoren verwendet und ggf. normalisiert, sondern Rangziffern gebildet. Für jeden Indikator werden die Banken in eine Rangfolge gebracht. Dann wird für jede Bank über alle Indikatoren ein gewichteter Durchschnitt ihrer Rangziffern berechnet. Dieses Verfahren begünstigt Banken in Ländern, die – wie Griechenland, Zypern, Portugal und Italien – sehr stark vom Mittelwert der Eurozone abweichen, und benachteiligt Banken in Ländern, die – wie Luxemburg, Finnland, Estland, die Niederlande und Deutschland – dem Mittelwert viel näher sind.

Zum anderen wird die Spannweite des gewichteten Risikomultiplikators künstlich beschränkt. Der größtmögliche Wert wird mit 1,5 festgesetzt, der geringstmögliche mit 0,8. Das bedeutet, dass der Risikomultiplikator für die Banken der höchsten Risikoklasse noch nicht einmal doppelt so hoch sein darf wie für die niedrigste Risikoklasse. In der Einlagenversicherung der USA (FDIC) kann die höchste Risikokomponente das 18-fache der niedrigsten sein. Der Anteil der notleidenden Kredite war – wie unsere Zahlen zeigen –  in Griechenland 67-mal höher als in Luxemburg. Vergleicht man nicht Länderdurchschnitte, sondern die einzelnen Banken in der Eurozone, so ist die Spanne zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Anteil offensichtlich noch viel größer.

Fazit: Die Auswahl und die mangelnde Verwertung der Risikoindikatoren haben zur Folge, dass die soliden Banken die unsoliden subventionieren. Das schwächt den Anreiz, übermäßige Risiken zu vermeiden und gefährdet die Finanzmarktstabilität.

Nicht nur Abbau der Altlasten

Die Deutschen wollen nicht für die notleidenden Kredite in anderen Ländern aufkommen. Deshalb fordert die Bundesregierung, dass die europäische Einlagensicherung erst dann eingeführt werden soll, wenn die “Altlasten” bereinigt sind. Das Kriterium wäre also, dass sich die von der EZB berichteten Anteile der notleidenden Kredite innerhalb der Eurozone auf niedrigem Niveau angeglichen haben müssen. Paris und Brüssel sind auf die deutsche Forderung eingegangen und wollen dieses Kriterium nun in einem “Fahrplan” festschreiben. Davon ist abzuraten, denn die Statistik der notleidenden Kredite ist manipulationsanfällig. Dafür gibt es zwei Gründe.

  1. Ob ein Kredit notleidend ist oder nicht, ist eine Ermessensentscheidung. Das gilt für die einzelne Bank, aber auch für die Aufsichtsbehörde. Gemäß den Bestimmungen ist ein Kredit als notleidend einzustufen, wenn der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen mehr als 90 Tage im Rückstand ist oder wenn es unwahrscheinlich ist, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Was hier wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist, kann nur subjektiv entschieden werden. Der Banker hat kein Interesse daran, Kredite als notleidend auszuweisen. Zum einen gibt er damit zu, dass er bei der Kreditvergabe einen Fehler gemacht hat. Zum anderen erfordert die Bereinigung des als notleidend ausgewiesenen Kredits Rückstellungen, die zu Lasten des Kapitals gehen und eine Rekapitalisierung notwendig machen können. Damit der Kreditnehmer nicht in Rückstand gerät, kann ihm die Bank zusätzliche Kredite geben, die er dann für den Schuldendienst einsetzt.

Banker und nationale Aufsichtsbehörden haben außerdem einen Anreiz, Kredite nicht als notleidend einzustufen, wenn davon in Zukunft die Einführung der gemeinsamen Einlagensicherung abhängt, auf die man die Kosten der Schieflage abwälzen kann.

  1. Selbst wenn die Altlasten tatsächlich bereinigt würden, wäre das kein Schutz vor neuen Belastungen. Die großen Unterschiede zwischen den Risiken der Banken sind Folge eines symmetrischen Schocks – der Finanzmarktkrise von 2008. Aber die verschiedenen Länder der Eurozone haben aus politischen und strukturellen Gründen unterschiedlich darauf reagiert. Das wäre beim nächsten globalen Schock nicht anders.

Symmetrische Schocks erfordern keine gemeinsame Versicherung, denn bei symmetrischen Schocks sind die Risiken nicht diversifiziert. Asymmetrische Schocks in einzelnen Ländern beruhen dagegen in der Regel auf wirtschaftspolitischen Fehlern dieser Länder. Die Folgekosten solcher Fehler sollten nicht sozialisiert werden, denn damit würde man falsche Anreize setzen.

Es ist leicht, sich Bedingungen vorzustellen, unter denen eine europäische Einlagensicherung effizient wäre. Aber selbst Versicherungstheoretiker sollten erkennen, dass wir diese Bedingungen in der Eurozone nicht bekommen werden. Die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung ist daher brandgefährlich.

Erstmals erschienen in der Zeitschrift der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.

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Gebt uns billigen Whisky!

Photo: tom_mathews  from  pixabay (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. 

Während der Nutzen aktivistischer Handelspolitik ungewiss und potenziell gering ist, sind die Kosten potenziell groß. Sobald sie einmal errichtet sind, ist der Abbau von Handelsbarrieren politisch mühsam.

Die Welthandelsordnung ist im Umbruch: Das Freihandelsabkommen TTIP liegt auf Eis; die nach dem 2. Weltkrieg prägende Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrem multilateralem Regelwerk hat an Bedeutung verloren; die USA, die EU und China drohen sich an einem Tag höhere Zölle an, um am nächsten Tag Zollsenkungen in Aussicht zu stellen. Aus Sicht von Konsumenten und Produzenten ist eine höhere Volatilität der Handelspolitik für sich genommen nicht begrüßenswert.

Wie von einer vorhersehbaren Steuerpolitik profitieren Marktteilnehmer auch von einer Handelspolitik, die Zölle sowie andere tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse konstant hält oder gemäß getroffener Vereinbarungen verlässlich reduziert. Der mögliche Nutzen einer aktivistischeren Handelspolitik in Form eines beschleunigten Abbaus von Handelsbarrieren ist dagegen ungewiss und fällt potenziell gering aus. Konsumenten und Produzenten, die die Kosten volatiler Handelspolitik tragen, sollten sich für eine stärkere Regelbindung und langfristige Vertragswerke einsetzen.

Verlässliche Handelspolitik vorteilhaft

Nicht nur möglichst niedrige tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse, sondern auch eine möglichst vorhersehbare Entwicklung dieser Handelshemmnisse ist aus Sicht von Konsumenten und Produzenten wünschenswert. Sie schafft Planungssicherheit und macht damit langfristige Investitionen sowie den Einstieg in ausländische Märkte attraktiver. Darüber hinaus verhindert die Regelbindung opportunistischen, an Partikularinteressen ausgerichteten Protektionismus, etwa kurz vor Wahlen.

Einige Studien illustrieren die Vorzüge einer an langfristigen Verträgen gebundenen Handelspolitik empirisch. Beispielsweise zeigen Handely und Limão (2017), dass US-Konsumenten von Chinas WTO-Beitritt in 2001 deutlich profitierten, obwohl die bilateralen Handelshemmnisse unverändert blieben. Importe aus China in die USA wurden zwar schon seit den 1980ern gemäß der „Most Favored Nation“-Klausel wie Importe aus WTO-Ländern behandelt, doch der WTO-Beitritt Chinas beseitigte die Unsicherheit über die zukünftige Handelspolitik seitens der USA. Auch Handely und Limão (2015), Handley (2014), Pelc (2013) sowie Bacchetta und Piermartini (2011) finden empirische Hinweise auf Wohlfahrtsgewinne durch eine regelgebundene Handelspolitik.

Von der Regelbindung zum Aktivismus

Niedrigere Zölle sind wünschenswert. Eine vorhersehbare Entwicklung der Zölle ebenfalls. Können beide Ziele gleichzeitig realisiert werden? Lange Zeit sah es so aus, als ob dem nichts entgegenstünde. So sanken die durchschnittlichen Zollniveaus nach dem 2. Weltkrieg im Rahmen des auf Selbstbindung und Reziprozität basierenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) bzw. seines Nachfolgers, der WTO, kontinuierlich und vorhersehbar.

Trotz seines historischen Erfolgs hat dieses multilaterale Vertragswerk an Unterstützung eingebüßt und wird durch regionale oder bilaterale Handelsabkommen ersetzt, in deren Rahmen Partnerländern bevorzugte Konditionen zugestanden werden können, ohne dabei WTO-Regeln zu verletzen. Weltweit sind Handelspolitiker zunehmend nicht bereit, sich an langfristige Verträge zu binden und behalten sich den Einsatz handelspolitischer Instrumente zugunsten strategischer Ziele vor.

Können Konsumenten und Produzenten trotz der genannten Kosten auch Vorteile aus der wachsenden Volatilität erwarten?

Durch Drohungen zu niedrigeren Handelsbarrieren?

Einige Beobachter hoffen, dass der zunehmende Aktivismus langfristig zu einem freieren Welthandel beiträgt. Freihandelsbefürwortende Politiker könnten protektionistische Politiker durch die Androhung höherer Handelsbarrieren unter Druck setzen und so zum Abbau bestehender Barrieren bewegen. Bestenfalls findet ein beidseitiger Abbau von Handelshemmnissen statt, der sich im Rahmen der behäbigen WTO nicht mehr erreichen lässt.

Bewahrheitet sich diese Hoffnung, erwartet Konsumenten und Produzenten zwar eine volatilere Handelspolitik, aber auch die Chance auf langfristig sinkende Hemmnisse – ein Second Best. Sollte dieses Kalkül allerdings nicht aufgehen – etwa, weil protektionistische Politiker auf die Androhung höherer Barrieren mit neuen Handelshemmnissen antworten -, so erwartet Konsumenten und Produzenten eine volatilere Handelspolitik bei gleichzeitig wachsenden Hemmnissen – kein attraktives Szenario.

Nutzen aktivistischer Handelspolitik unsicher

Bedauerlicherweise spricht wenig für das optimistische Szenario. In weiten Teilen der Öffentlichkeit herrschen Mythen über die Wirkung von Handel und Zöllen vor, etwa die irrtümliche Vorstellung, dass Länder mit Handelsbilanzdefiziten im Welthandel an Länder mit Handelsbilanzüberschüssen „verlieren“ würden. Auch Politiker in höchster Verantwortung sind vor derartigen Trugschlüssen nicht gefeit.

Während die Hoffnung auf eine durch aktivistische Handelspolitik herbeiführbare Freihandelsordnung nur realistisch ist, wenn mindestens ein einflussreicher freihandelsorientierter Handelspolitiker zum Vabanquespiel bereit ist, bieten multilaterale Vertragswerke wie die WTO Mechanismen, die selbst merkantilistisch orientierten Politikern Anreize zum Barriereabbau bieten.

Aktivismus zügeln, der Politik Grenzen setzen

Während der Nutzen aktivistischer Handelspolitik ungewiss und potenziell gering ist, sind die Kosten potenziell groß – das gilt sowohl für die gewissen Kosten durch geringere Planungssicherheit und opportunistischen Protektionismus, als auch für die ungewissen und schwerer abzuschätzenden Kosten durch eine zu höheren Zöllen führende Auseinandersetzung. Sobald sie einmal errichtet sind, ist der Abbau von Handelsbarrieren politisch mühsam. Selbst wenn Zolldrohungen geeignet sein mögen, um protektionistische Politiker in anderen Ländern zum Einlenken zu bewegen, werden sich profitierende Interessengruppen im Inland für den Fortbestand der Barrieren einsetzen.

Die aus Sicht von Konsumenten und Produzenten geringe Attraktivität aktivistischer Handelspolitik sollte Anlass geben, der Politik neue handelspolitische Spielräume im Zweifel nicht zu gewähren und stattdessen eine Rückorientierung auf multilaterale Verträge mit langfristig bindender Wirkung einzufordern. Auf den begleitenden unilateralen Abbau von Handelshemmnissen müsste nicht verzichtet werden. Verlässlichkeit ließe sich diesbezüglich auf nationaler Eben etwa durch die Regel herstellen, nach der die Erhöhung einmal abgebauter Handelsbarrieren und die Einführung neuer Barrieren unterbleiben müssen.

Erstmals erschienen bei IREF.

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Der Staat sollte sich nicht mit den Federn eines Stifters schmücken

Photo: Jorbasa Fotografie (CC BY-ND 2.0)

Von Claus Vogt, Börsenbrief „Krisensicher investieren“.

Bund und Länder gründen häufig Stiftungen, um damit bestimmte öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Erwartungen, die an solche Gründungen geknüpft werden, sich häufig nicht erfüllen. Schon aus diesem Grund sollte der Staat hier in Zukunft viel zurückhaltender sein.

Stiftungen der öffentlichen Hand gibt es besonders häufig in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Bildung, Umweltschutz und Soziales. Die Politik gründet gerne neue Stiftungen, denn die Öffentlichkeit nimmt dies positiv auf. Der Staat wird als Wohltäter wahrgenommen, der großzügig Geld für eine gute Sache bereitstellt. Stiftungen gelten als staatsfern, unabhängig und unbürokratisch. Von diesem Ansehen wollen die politischen Akteure, die eine Stiftungsgründung betreiben, profitieren. Oft will die Politik auch ein Problem loswerden oder es soll auf einen Skandal reagiert werden. Dann wird schon mal eine Stiftung gegründet, auch wenn es sich dabei lediglich um ein Stück Symbolpolitik handelt. Der Staat hat dann scheinbar Handlungsfähigkeit demonstriert, hat etwas geschaffen, worauf er hinweisen kann.

Bei der Gründung einer Stiftung stellt der Staat regelmäßig größere Vermögenswerte (Geldbeträge, Grundstücke oder auch Kunstgegenstände) für den Stiftungszweck zur Verfügung. Das Stiftungsvermögen ist auf Dauer zu erhalten, nur seine Erträge dürfen für den Stiftungszweck eingesetzt werden.

Private Geldgeber beteiligen sich nur selten         

Häufig ist vorgesehen, dass sich auch externe Geldgeber an einer staatlichen Stiftung beteiligen können. Manchmal wird die Möglichkeit, Geld von Außenstehenden mobilisieren zu können, geradezu als entscheidender Grund für die Wahl der Stiftungslösung herausgestellt. Tatsächlich ist es jedoch so, dass Externe nur ausgesprochen selten Gelder für Stiftungen der öffentlichen Hand bereitstellen. Warum sollten sie auch? Als Mäzene können sie ihre Vorstellungen auch ohne eine Zusammenarbeit mit dem Staat verwirklichen.

Oft wird man den Eindruck nicht los, dass der Hinweis auf die erwartete Beteiligung privater Geldgeber nur dazu dienen soll, die Stiftungslösung durchzusetzen. Ist die Gründung erst einmal erfolgt, sind vielfach kaum Bemühungen festzustellen, zusätzliche Gelder von dritter Seite einzuwerben.

Viele Stiftungen brauchen zusätzliche Steuergelder        

Für den Bund oder die Länder, die allesamt hoch verschuldet sind, ist es nicht gerade billig, eine Stiftung in größerem Umfang mit Kapital auszustatten. Denn in Höhe des Stiftungskapitals müssen ja zusätzliche Schulden zu entsprechenden Kosten aufgenommen werden. Deshalb ist die Kapitalausstattung vieler Stiftungen der öffentlichen Hand überaus bescheiden. Die Erträge des Stiftungskapitals reichen dann nicht aus, um den Stiftungszweck ernsthaft zu verfolgen. In diesen Fällen werden regelmäßig zusätzliche Steuergelder bereitgestellt, damit die Stiftungen ihre Aufgaben wahrnehmen können. Über die Fördermittel lenken die staatlichen Geldgeber dann doch wieder die Geschicke der Stiftungen. Von der behaupteten Staatsferne und Unabhängigkeit der Stiftungen bleibt dann im Ergebnis nicht viel übrig.

Stiftungen gehen großzügig mit den öffentlichen Geldern um  

Trotz aller finanziellen Gängelungen entwickelt sich bei manchen staatlichen Stiftungen gleichwohl eine gewisse Selbstherrlichkeit. Dann werden schon mal die eigentlichen Stiftungsziele vernachlässigt und man wendet sich anderen Aktivitäten zu, die vom Errichtungszweck kaum noch gedeckt werden. Auch finanziell läuft manches aus dem Ruder. Da kommt es schon mal zu Großzügigkeiten bei der Abrechnung der Reisekosten, oder das Personal wird finanziell bessergestellt als vergleichbare Staatsbedienstete.

Vor einiger Zeit ging ein Fall durch die Medien, wonach sich der Leiter einer staatsfinanzierten Stiftung einen teuren Dienstwagen mit Sonderausstattung und Sportpaket zugelegt hatte. Von einem Männertraum war in der Presse die Rede, den sich da jemand erfüllt habe. Natürlich war dies mit den geltenden Vorschriften nicht vereinbar, belegt aber die Einstellung mancher Stiftungsverantwortlichen beim Umgang mit den öffentlichen Mitteln.

Die Politik sollte das Stiften bleiben lassen            

Immer wieder wurde im Rahmen von Untersuchungen nachgewiesen, dass die Aufgabenerledigung durch staatliche Stellen wirtschaftlicher ist als die Tätigkeit von Stiftungen. Deshalb sollte diese Handlungsform nur dann in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall konkret nachgewiesen wird, dass die Stiftungslösung nicht teurer ist als die Aufgabenerledigung durch staatliche Behörden.

Überdies werden mit der Gründung von Stiftungen häufig Anliegen verfolgt, die politisch gerade aktuell sind. Durch die Errichtung und nachfolgende Finanzierung einer Stiftung entsteht jedoch eine Dauerbelastung für die öffentliche Hand, die kaum jemals wieder wegfällt, auch wenn das ursprünglich verfolgte Anliegen längst an Bedeutung verloren hat. Vor diesem Hintergrund sollte sich der Staat mit der Gründung von Stiftungen in Zukunft sehr zurückhalten.

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Mehr Menschen, bessere Welt

Photo: Juliane Liebermann from Unsplash (CC 0) 

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. 

Die gute Nachricht ist, dass Armutsbekämpfung und Klimaschutz langfristig keine Gegensätze sind. Eine zügige Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten wird in der kurzen Frist zu einer Steigerung der Umweltbelastung führen, sie aber langfristig dadurch senken, dass zukünftige Generationen kleiner ausfallen werden.

Entwicklung der Weltbevölkerung: Gute Nachrichten für Mensch und Planet

Ein maßgeblicher Einflussfaktor auf das Ausmaß des menschengemachten Klimawandels ist die Größe der Weltbevölkerung. Für sich genommen erhöht eine größere Bevölkerung die Nutzung von Ressourcen und es werden mehr Treibhausgase emittiert. Die Annahme, das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahrzehnte werde sich fortsetzen, ist weit verbreitet. Doch das Bevölkerungswachstum hat bereits deutlich abgenommen und wird weiter zurückgehen. Hans Rosling analysiert in seinem posthum veröffentlichten Buch „Factfulness“ unter anderem die verbreitete Furcht vor einer Bevölkerungsexplosion und räumt mit einem Missverständnis auf: Das Leben von Kindern in armen Ländern zu retten, erhöht das Bevölkerungswachstum nicht, sondern verringert es. Armutsbekämpfung und Klimaschutz sind langfristig keine Gegensätze.

Prognosen geben Entwarnung

Die Vereinten Nationen rechnen in den nächsten Jahrzehnten nicht mit einer explodierenden Bevölkerungszahl. Das Bevölkerungswachstum schwächt sich bereits heute ab. Laut aktueller Prognosen der Vereinten Nationen wird die Gesamtbevölkerung ab 2100 nahezu stagnieren.

Lag das Wachstum in den 1970ern noch bei über 2 Prozent pro Jahr, wuchs die Bevölkerung im Jahr 2015 noch um 1,14 Prozent. Im Jahr 2100 wird die Weltbevölkerung von heute etwa 7,4 Milliarden laut Prognose auf 11,2 Milliarden angestiegen sein und jährlich fast gar nicht mehr wachsen (0,09 Prozent).

Massiver Geburtenrückgang

Warum gehen die UN-Experten davon aus, dass sich das Bevölkerungswachstum weiter abschwächen wird? Eine der wichtigsten Größen für die Prognose der Bevölkerungsentwicklung ist die Geburtenrate. Die Anzahl der Geburten pro Frau ist in den vergangenen 50 Jahren erheblich gesunken. Im Jahr 1800 bekamen Frauen weltweit im Durchschnitt sechs Kinder. Die Geburten pro Frau lagen 1965 immer noch weltweit im Durchschnitt bei 5 Kindern. Heute liegt der weltweite Durchschnitt bei 2,5.

Die Prognosen der UN stützen sich jedoch nicht auf die Annahme, dass die Geburtenrate weiter sinken wird, sondern vor allem auf die bereits gesunkene Geburtenrate. Dieser Rückgang trägt erheblich dazu bei, dass die Bevölkerungsprognosen moderat ausfallen.

Mehr Erwachsene

Die UN-Experten erwarten angesichts der gesunkenen Geburtenraten, dass es im Jahr 2100 etwa so viele Kinder gibt wie derzeit. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum wird also nicht aufgrund einer Steigerung der Geburtenrate erwartet.

Vielmehr wird das Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2100 vor allem durch einen Anstieg der Anzahl erwachsener Menschen getrieben. Hans Rosling bezeichnet dies als „Fill-up“-Effekt. Bereits geborene Kinder und deren Eltern werden älter und ersetzen kleinere ältere Generationen. Die nachstehende Grafik verdeutlicht diesen Effekt in vereinfachter Form. Innerhalb von drei Generationen ist der „Fill-up“-Effekt beendet und das Bevölkerungswachstum stagniert bei einer Geburtenrate von etwa zwei Kindern pro Frau.

Arme Familien haben mehr Kinder

Familien in armen Gesellschaften haben auf der ganzen Welt mehr Nachwuchs als Familien in wohlhabenden Gesellschaften. Familien in extremer Armut sind auf Kinderarbeit auf dem Feld angewiesen. Das war auch in Deutschland und Polen um 1800 der Fall und ist es bedauerlicherweise heute noch in armen Ländern.

Dieser Trend ist über alle Regionen, Religionen und Kulturen beobachtbar – ob in Deutschland, dem katholischen Polen oder dem islamischen Iran. Sobald Menschen extremer Armut entfliehen, sinken die Geburtenziffern. Hohe Geburtenraten sind die mittelbare Folge von Armut und mit ihr einhergehender hoher Kindersterblichkeit.

Paradoxer Effekt

Der Armut zu entrinnen bedeutet auch, dass Kinder die Geburt und die ersten Lebensjahre überleben. Für sich allein betrachtet führt eine geringere Kindersterblichkeit durch weniger Armut zu schnellerem Bevölkerungswachstum. Doch dies ist nicht der einzige Effekt. Die niedrigere Kindersterblichkeit führt auch dazu, dass Eltern weniger Kinder bekommen. Dieser zweite Effekt verlangsamt das Bevölkerungswachstum.

Armut kann überwunden werden

Die institutionellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Überwindung von Armut sind bekannt: Marktwirtschaftlich organisierte Demokratien geprägt von sicheren Eingentums- und anderen Persönlichkeitsrechten, in denen die Allokation von Gütern und Eigentumsrechten über Märkte erfolgt und der Zugang zu politischer Macht für alle offen ist.

Unter welchen Voraussetzungen Gesellschaften florieren, wissen wir. Darüber, wie die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können, wissen wir nur wenig. Dennoch stimmt die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten optimistisch. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil der in extremer Armut lebender Menschen halbiert. So vielen Menschen sind noch nie zuvor in einer solch kurzen Zeitspanne der extremen Armut entflohen.

Gute Nachrichten für Mensch und Planet

Je mehr Generationen in Armut aufwachsen, desto mehr noch größere Generationen folgen diesen armen Generationen. Deshalb werden die Umweltprobleme durch einen Bevölkerungsanstieg umso schwerwiegender, je weiter die Ausmerzung absoluter Armut in der Zukunft liegt. Denn die Zahl derer, die den Schritt von einem Leben in absoluter Armut mit wenigen Pro-Kopf-Emissionen zu einem Leben in moderatem Wohlstand mit deutlich höheren Emissionen nehmen, fällt umso höher aus, je länger Menschen in absoluter Armut leben und in ihrer Not relativ viele Kinder bekommen.

Die gute Nachricht ist, dass Armutsbekämpfung und Klimaschutz langfristig keine Gegensätze sind. Eine zügige Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten wird in der kurzen Frist zu einer Steigerung der Umweltbelastung führen, sie aber langfristig dadurch senken, dass zukünftige Generationen kleiner ausfallen werden. Der Einsatz für das bekannte Wohlstandsrezept, bestehend aus der Kombination von Marktwirtschaft und Demokratie, ist also nicht nur geboten, um Menschen ein sicheres Leben mit weniger materialistischen Sorgen zu ermöglichen, sondern auch umweltpolitisch.

Erstmals veröffentlicht bei IREF.

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