Mark Siemons, Redakteur beim Feuilleton der FAZ, hat sich in seinem Essay „Es fehlt die intellektuelle Brandmauer“ mit dem Problem beschäftigt, dass im Umfeld der Union und auch generell in der moderat und sachlich konservativen Szene eine gähnende Leere klafft: Es gibt keine ansprechenden Antworten auf die Fragen der Zeit. Damit bleibt das Feld offen für die intellektuell durchaus gut gerüstete Neue Rechte. Siemons beobachtete, dass es in den sogenannten bürgerlichen Kreisen gar kein Interesse daran gibt, gegen Linke und Rechte auf dem Feld der Ideenarbeit und Zivilgesellschaft anzutreten: „Sollten die Konservativen sich nun nicht aufraffen, sich mehr in die Zivilgesellschaft einzubringen, und dafür auch ihrerseits staatliche Förderung beantragen? Mehrere Redner winkten ab; sie plädierten dafür, besser einfach nur den Linken die Subventionierung zu streichen, und brachten dafür grundsätzliche Argumente vor.“ Leider trifft Siemons‘ deprimierende Analyse den Nagel auf den Kopf. Selbst renommierte und etablierte zivilgesellschaftliche Akteure im bürgerlichen Lager sind intellektuell ausgetrocknet. Neue wachsen selten nach und haben Schwierigkeiten, sich zu halten. Kaum jemand ist bereit, in Ideenarbeit zu investieren: weder finanzielle noch personelle Ressourcen. Menschen, die sich für Grundsätzliches begeistern finden im Umfeld der Neuen Rechten deutlich mehr Angebote als bei Konservativen. Siemons‘ Vermutung, „dass das Misstrauen gegenüber Ideen auf Traditionen innerhalb des Konservatismus selbst zurückgeht“, hatte schon Friedrich August von Hayek in seinem Essay „Warum ich kein Konservativer bin“ aus dem Jahr 1960 formuliert: „Der Konservative fürchtet, von seinem Standpunkt aus mit Recht, neue Ideen, weil er keine eigenen Prinzipien hat, die er ihnen entgegenstellen könnte; und durch sein Misstrauen gegen Theorien und seinen Mangel an Vorstellungskraft in allem, was die Erfahrung nicht schon erwiesen hat, begibt er sich der Waffen, die im Kampf der Ideen nötig sind.“
Libertäre hier, Libertäre dort, von Ulf Poschardt bis Peter Thiel, von Paleo bis Bleeding-Hearts. Aller Beliebtheit des Labels zum Trotz – so richtig viel Ahnung vom Libertarismus gibt es in der öffentlichen Debatte nicht. Deshalb empfehle ich gerne Matt Zwolinski und John Tomasis Buch The Individualists (2023). Die beiden Autoren bieten einen hilfreichen Überblick über die Entwicklung des Libertarismus, der laut ihnen in der Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden ist und sich seitdem in drei Wellen entwickelt hat. Dabei schaffen sie es, die teils sehr spannungsreichen Ideen von Libertären hilfreich in sechs grundlegende Überzeugungen zu sortieren. Zentral sind für Libertäre demnach: privates Eigentum, freie Märkte und spontane Ordnung; negative Freiheit, Individualismus und Skepsis jeder Form von Autorität gegenüber. Alle Libertären, so die Ideen von Zwolinski und Tomasi, teilen einen Großteil dieser Überzeugungen, auch wenn sie sie unterschiedlich deuten oder betonen. Wer John Tomasi beim Open Summit 2023 in Berlin gehört hat, den wird meine Empfehlung nicht überraschen. The Individualists ist vor zwei Jahren erschienen und war schon da hochaktuell. In den letzten Monaten wurde die Debatte um Musk und Milei und die neuen Vordenker rund um Trump immer wieder am Begriff der Libertären aufgehangen. Umso mehr lohnt es sich deshalb heute, dieses ausgeglichene und kluge Buch zur Hand zu nehmen, um etwas Ordnung im Kopf zu schaffen.
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Apropos Brecht. Passend zum Thema empfehle ich sein Werk „Leben des Galilei“ – ein eindrucksvolles Drama über Wahrheit, Verantwortung und die Spannungen zwischen Wissenschaft und Macht. Im Zentrum steht der Physiker und Astronom Galileo Galilei, dessen Entdeckungen das herrschende Weltbild infrage stellen – und der dafür mit Repression und persönlicher Zerrissenheit konfrontiert wird. Die klare Sprache und die präzise Zuspitzung der Szenen sind typisch für Brechts episches Theater, das nicht nur unterhalten, sondern zum Nachdenken und Hinterfragen anregen will. In seinem unverkennbaren Stil porträtiert er Galilei dabei nicht als unfehlbaren Helden, sondern als menschliche Figur mit Stärken und Schwächen, die sich im Spannungsfeld grundlegender zeitgenössischer Fragen bewegt – die Rolle von Wissenschaft in der Gesellschaft, Zivilcourage und die Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Wahrheit. Besonders in Zeiten, in denen Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse wieder zunehmend angezweifelt werden, hat dieses Stück nichts von seiner Relevanz verloren und ist jedem wärmstens ans Herz gelegt, der die Wahrheit dem Menschen für zumutbar hält.
War Karl Marx gar kein „Marxist“ und Hegel gar kein Vertreter der überhöhten Staatsvergötterung? Wer zu neuen und vielleicht überraschenden Erkenntnissen kommen will, sollte sich das Buch „Gegen den Strich gelesen“ von Stefan Blankertz vornehmen. Es ist eben doch nicht alles so eindimensional wie manch einer denkt. Auch die bekanntesten „Kulturmarxisten“ der 68er Adorno und Marcuse rückt Blankertz in diesem Buch zurecht. Ersterer war bekennender Antikollektivist, was zur linken Agenda nicht so richtig passt. Und für die Diskussionen in der heutigen Zeit erinnert Blankertz an das Essay „Repressive Toleranz“ von Herbert Marcuse: „Wenn Toleranz in erster Linie dem Schutz und der Erhaltung einer repressiven Gesellschaft dient, wen sie dazu herhält, die Opposition zu neutralisieren, dann ist Toleranz pervertiert worden.“ Die Verbindung zur Verengung eines Meinungskorridors in diesem Land muss man nicht teilen, aber es macht zumindest über den Zustand der offenen Gesellschaft nachdenklich.
Als der emeritierte Steinewerfer Joschka Fischer im Jahr 1999 im Jackett auf dem Parteitag der Grünen in Bielefeld ein Plädoyer für den NATO-Einsatz gegen Serbien hielt, trauten viele ihren Ohren und Augen nicht. Der Politikwissenschaftler Torben Lütjen hat zu solchen Konversionsgeschichten vor einigen Monaten einen spannenden Artikel in der FAZ veröffentlicht. Zu den überraschenden Konversionen der Bundesrepublik zählt auch der Publizist Roland Tichy, den heute niemand als glühenden Verfechter offener Grenzen im Sinn hätte.
Das war mal anders.
1990 publizierte der damals 35 Jahre junge oberbayerische Publizist ein Buch mit dem Titel „Ausländer rein! Deutsche und Ausländer – verschiedene Herkunft, gemeinsame Zukunft“. Schon der zweite Absatz der Einleitung hat es in sich:
„Nicht die Ausländer sind das Problem – das Problem ist der Rechtsruck in Deutschland, ist die Haßsprache der Politiker, wenn es um Ausländer (die eigentlich Inländer sind) geht, das Problem ist eine Regierung, die aus parteipolitischen Gründen den Artikel 16 des Grundgesetzes emotionalisiert und verschweigt, wo die wirklichen Probleme liegen: In einer seit mittlerweile Jahrzehnten verkehrten Politik und Gesetzgebung, im Festhalten an Grundprinzipien des Ausländerrechts aus dem vorigen Jahrhundert und aus der Zeit des Rassismus.“
Von der ersten bis zur letzten Seite ist das antiquarisch noch günstig erhältliche Buch eine lohnenswerte und überraschend aktuelle Lektüre. Es wäre schön, wenn diese akkuraten Beobachtungen und klugen Gedanken Tichys auch heute noch viele Leser fänden.