Der Zauber mit den Zuckerkugeln

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Wie von Zauberhand hat sich die Homöopathie eine einzigartige Sonderstellung im deutschen Gesundheitswesen erschaffen. Sie muss nicht wirken und nichts beweisen und ist trotzdem Teil des Systems – ein Fehler.

Hokuspokus Fidibus!

„Hiezu fügt man 100 Tropfen guten Weingeist und giebt dann dem, mit seinem Stöpsel zugepfropften Fläschgen, 100 starke Schüttelstöße mit der Hand gegen einen harten, aber elastischen Körper geführt.“ Hokuspokus Fidibus, drei Mal schwarzer Kater – Fertig ist der Trunk! – mag man da vollenden. Doch anders als man gemeinhin annehmen könnte, handelt es sich bei diesem Rezept nicht um einen Auszug aus dem altenglischen magischen Heilbuch „Lacnunga“. Stattdessen erklärt hier der 1843 verstorbene Vater der Homöopathie, Samuel Hahnemann, ein Grundprinzip zur Herstellung homöopathischer Mittel. Durch das beschriebene „Verschütteln“ sollen sich die guten Eigenschaften eines Giftes auf die Arznei übertragen, während die schlechten durch endloses Verdünnen verschwinden.

Ja, das ist skurril, aber wäre eigentlich nicht weiter von Belang. Würde die Homöopathie nicht eine absurde Sonderstellung im deutschen Gesundheitswesen genießen.

„Regulierung? Ja bitte!“ Die Homöopathie kauft sich den Anstrich „Arzneimittel“

Im vergangenen Jahr gaben die Deutschen 670 Millionen Euro für homöopathische Arzneien aus. Davon wurden 85 % privat bezahlt. Präparate für ca. 100 Millionen Euro wurden hingegen auf Rezept ausgegeben und damit teilweise von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. An sich wäre das in Zeiten, in denen Menschen Unsummen für Dinge wie Ziegen-Yoga ausgeben, nicht weiter problematisch. Wäre da nicht die unheilvolle Verquickung der homöopathischen Industrie mit dem Staat. So besteht für die allermeisten homöopathischen Erzeugnisse eine Registrierungs- und Apothekenpflicht. Allerdings mit einer wichtigen Sonderregel. Während Hersteller konventioneller Arzneimittel umfangreiche Wirksamkeitsnachweise erbringen müssen, entfällt diese Vorgabe für homöopathische Präparate.

Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte prüft lediglich, ob die jeweiligen Präparate korrekt (also entsprechend der homöopathischen Vorgaben) hergestellt wurden und ob der Hersteller garantieren kann, dass die jeweilige Mischung nicht schädlich ist. Letzteres ist bei den allermeisten Präparaten dann auch nicht sonderlich schwer, schließlich enthalten Präparate schon ab der so genannten D24-Verdünnung in 50 Prozent der Fälle überhaupt kein einziges Molekül mehr des eigentlichen Wirkstoffes. Ein für die Hersteller recht aufwendiges und teures Verfahren zum Inverkehrbringen von kleinen Zuckerkügelchen. Doch trotzdem insistiert die Homöopathen-Lobby, die Registrierungspflichten beizubehalten.

Setzt sich eine ganze Industrie für mehr Bürokratie ein, sollte man auf der Stelle stutzen. Und tatsächlich helfen Apotheken- und Registrierungspflicht den homöopathischen Unternehmen nur. Denn obwohl nichts mehr drin ist, steht Arzneimittel drauf – und welcher Kunde hinterfragt das schon in einem Land, in dem alles und jedes aufs Genauste geprüft und reguliert ist. Und so verfällt neben gutgläubigen Patienten auch so mancher Schulmediziner dem Gedanken, dass da ja schon irgendwas dran sein müsse und verschreibt die kleinen Mittelchen. Man möchte ja auch kein zurückgebliebener Außenseiter sein …

Ein öffentliches Gesundheitswesen braucht allgemeinverbindliche und nachvollziehbare Regeln

Darüber hinaus schleicht sich die Homöopathie immer weiter in das öffentliche Gesundheitswesen. Universitäten bieten ihren Studenten Wahlkurse in Homöopathie an und gesetzliche Krankenkassen übernehmen freiwillig die Kosten homöopathischer Anwendungen auf Kosten der Solidargemeinschaft. Und das alles, obwohl die Studienlage eindeutig zeigt, dass homöopathische Präparate nicht besser wirken als jedes andere x-beliebige Placebo. Sicher, es gibt immer wieder Studien, die das Gegenteil behaupten. Doch sind diese fast ausschließlich tendenziös, von schlechter wissenschaftlicher Qualität und uneindeutig, wie eine große Metastudie aus dem Jahr 2005 belegt.

Ein so umfangreiches öffentliches Gesundheitswesen wie das deutsche ist vor allem eines: teuer. Da ist es umso wichtiger, dass wir dieser Institution allgemeinverbindliche und nachvollziehbare Regeln geben. Es geht dabei letztendlich um nichts anderes als die Gleichheit vor dem Gesetz. Es gibt diese umfangreichen und klar nachvollziehbaren Regeln, und sie stellen hohe Ansprüche an Anbieter medizinischer Leistungen und Präparate.

Doch die deutschen Homöopathen haben es durch geschickte Lobbyarbeit, Scheinwissenschaftlichkeit und Selbstreferenz geschafft, sich so mancher Regel zu entziehen und trotzdem Teil des Systems zu sein. Das grenzt schon fast an Zauberei und trägt wesentlich zur wachsenden Bedeutung der Homöopathie bei. Welch ein Aufschrei würde aber durchs Land gehen, würde sich Volkswagen mittels eines eigenen Paragraphens einfach dem verbindlichen Abgastest entziehen? VW könnte dafür beispielsweise einige Studien renommierter Lungenärzte im hauseigenen VW-Magazin platzieren, die behaupten, dass VW-Abgase sich durch den Kontakt mit der Mundschleimhaut auflösen und deshalb nicht schädlich seien. Weit weg ist dies von der Argumentation der Homöopathen-Lobby jedenfalls nicht.

Besen, Besen! Seids gewesen.

Das Problem ist letztlich nicht, dass viele Menschen trotz fehlender Belege von der Homöopathie überzeugt sind. So kann die Homöopathie ja erwiesenermaßen die gleichen positiven Wirkungen erzielen wie simple Placebo-Präparate. Und in Zeiten, in denen der von der Gesundheitspolitik durchs Arztzimmer gehetzte Hausarzt gerade einmal sieben Minuten pro Patient erübrigen darf, will er seine Praxis irgendwie halten, da ist es auch nicht verwunderlich, dass es wohltuend ist, wenn sich ein Homöopath einmal 90 Minuten für den Patienten nehmen kann. Das alles rechtfertigt aber nicht die Sonderstellung der Homöopathie im deutschen Gesundheitswesen.

Sicherlich sollte niemandem der Zugang zu den kleinen Zauberkügelchen verwehrt werden – so lange im Ernstfall eine richtige Behandlung zugänglich ist. Hinterfragen sollten wir allerdings wie die Homöopathie-Lobby sich ihre Welt zurecht zaubert – und wie wir unser Gesundheitssystem so organisieren können, dass wir am Ende vielleicht ganz ohne Zauberei auskommen.

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Etappensieg!

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Manche haben es schon als sensationelles Urteil vorweggenommen. So weit kann man noch nicht gehen. Aber ein wichtiger Etappensieg ist es schon – auch für Prometheus. Die Barzahlung des Rundfunkbeitrages wurde am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die Klage des Journalisten Norbert Häring vor dem obersten Verwaltungsgericht wurde von uns finanziert. Mit Carlos A. Gebauer als Anwalt auf der Klägerseite sind wir eng verbunden. Über vier Jahre haben wir gemeinsam den Instanzenweg vom Verwaltungsgericht Frankfurt, über den Verwaltungsgerichtshof in Kassel nunmehr bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewältigt.

Bislang wurde die Klage in den Vorinstanzen einfach weggewischt. Doch jetzt zeigt das Bundesverwaltungsgericht Verständnis für unsere Argumentation. So schreiben die Bundesverwaltungsrichter zur Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrages: „einen solchen Annahmezwang regelt nach der – von den Vorinstanzen abweichenden – Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzig unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind.“ Übersetzt heißt das: lediglich die Banknote, also der „Geldschein“, ist Geld nach dem Gesetz. Das Buchgeld auf den Konten ist es nicht, und daher darf eine öffentliche oder staatliche Stelle dieses für Beiträge oder ähnliches auch nicht verlangen. Staatliche Stellen müssen also eine Barzahlungsmöglichkeit anbieten. Wenn die Euro-Banknote das einzig unbeschränkt gesetzliche Zahlungsmittel ist, dann darf also eine öffentliche Stelle die Annahme nicht verweigern. Doch genau dies tun die Landesrundfunkanstalten gegenüber ihren Beitragszahlern. Sie haben in ihren Beitragssatzungen die Barzahlung ausgeschlossen. Diesen Angriff auf das Bargeld wollen wir zurückschlagen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die entscheidende Frage nunmehr dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt, um zu einem abschließenden Urteil zu gelangen, da Währungsfragen inzwischen von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene verlagert wurden. Der EuGH soll klären, inwieweit die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union in Währungsfragen einem Rechtsakt eines Mitgliedsstaates entgegensteht, und ob der festgelegte Status des Euro als einzig unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel Raum für Regelungen lässt, die für bestimmte hoheitlich aufgelegte Geldleistungspflichten eine Zahlung mit Euro-Banknoten ausschließen.

Folgt auch der EuGH unserer Logik, dann wäre das ein großer Erfolg für den Erhalt des Bargeldes. Denn es würde nicht nur die Rundfunkanstalten binden, sondern alle staatlichen Stellen. In vielen öffentlichen Ämtern und Behörden können Gebühren und Steuern nur noch unbar bezahlt werden. Doch wenn der Staat das Bargeld diskriminiert, dann ist es nicht mehr weit, dass auch private Stellen, seien es Tankstellen, Kaufhäuser und Restaurants das Bargeld abschaffen.

Es mag für viele lästig sein, mit Bargeld zu bezahlen, aber die Überschuldungskrise von Staaten und Banken weltweit stellt das Bargeld nicht nur aus Praktikabilitätsgründen infrage. In den vergangenen 10 Jahren ist die weltweite Verschuldung von 178 Billionen US-Dollar auf 247 Billionen US-Dollar angestiegen, also um sagenhafte 39 Prozent. Es gibt keine Entwarnung an der Schuldenfront. Daher sind Überlegungen zur Bargeldabschaffung nicht aus der Luft gegriffen. Denn wer Negativzinsen der Notenbanken für die Geldvermögen auf den Bankkonten durchsetzen will, kann dies am Besten ohne Bargeld tun. Wenn Bürger ihr Geld nicht mehr vom Konto abheben können, sondern es dort gefangen ist, dann kann über Negativzinsen jeder Einzelne sehr leicht enteignet werden.

Es geht also um mehr als den Rundfunkbeitrag. Doch darum geht es auch! Der Rundfunkbeitrag ist ein Zwangsbeitrag, dem man sich nicht entziehen kann. Immer weniger Menschen schauen die Öffentlich-Rechtlichen, obwohl diese einen immer größeren Milliarden-Etat verwalten. Deutschland hat inzwischen den größten staatlichen Rundfunk der Welt mit 23 öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen und 63 Radioprogrammen. Weitere Beitragserhöhungen werden derzeit diskutiert, um insbesondere die wachsenden Pensionslasten zu finanzieren. Ein Fass ohne Boden droht. Daher braucht es eine Reform an Haupt und Gliedern. Bereits 2015 haben wir ein umfassendes Gutachten zur Reform der Rundfunkordnung in Deutschland vorgelegt. Die Ergebnisse sind heute noch aktuell. Der Etappensieg von Mittwoch zeigt, dass Veränderungen Zeit brauchen. Sie müssen vorbereitet werden und man braucht einen langen Atem. Doch dann kann anfänglich unmöglich Erachtetes sich plötzlich sehr schnell verändern. Wir haben diesen langen Atem – Sie auch?

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Was der Brexit mit UFOs zu tun hat

Zu absurd für Hollywood, aber genau richtig für die politische Bühne

Tatsächlich hat der Brexit mehr mit UFOs zu tun als man gemeinhin denken würde. Nicht etwa, weil die sich durch die britische Verfassungskrise tanzende und krächzende Premierministerin Theresa May mitunter selbst wie ein Alien wirkt. Sondern weil auch sie gerade Opfer einer Verschwörungstheorie wird. Während noch immer viele daran glauben, dass die Amerikaner spätestens seit Roswell Kontakt zu außerirdischem Leben haben, entwickeln sich nun auch die ersten kruden Theorien über den Brexit. May, so wird vielerorts geflüstert, beabsichtige mit ihrer Politik eigentlich die Verhinderung des Brexits. Das ganze Brexit-Theater der vergangenen Jahre sei ein ausgeklügelter Plan, um die Briten um ihre lang ersehnte Unabhängigkeit zu betrügen. Sie denken jetzt vielleicht: „Das würde ja nicht einmal Hollywood verfilmen.“ Doch für die große politische Bühne sind solche Stories genau richtig.

Lieber ehrenhaftes Opfer als trauriger Versager

Das eigene Scheitern anzuerkennen, ist schmerzlich. Das gilt insbesondere in der Politik, in der Selbstsicherheit und Überzeugungsfähigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind. Anstatt zu akzeptieren, dass man sich geirrt hat, macht man sich lieber schnell zum unschuldigen Opfer einer großen Verschwörung. Wie das funktioniert, zeigt uns die von den deutschen Generälen des 1. Weltkriegs verbreitete „Dolchstoßlegende“. Diese fand die Schuld für die deutsche Niederlage nicht etwa in eigenen militärischen Fehlern, sondern machte Sozialdemokraten und Juden dafür verantwortlich.

Als vor drei Jahren überraschend eine Mehrheit der Briten für den Brexit stimmte, schwammen die „Brexiteers“ auf einer Welle der Euphorie und des Aktionismus. Voller Begeisterung träumten viele Briten von einem europäischen Singapur, von zügig getroffenen Handelsvereinbarungen und von der „Zurückgewinnung“ der nationalen Souveränität; Einwände fanden da kaum Gehör. Dass die EU am Ende vielleicht doch mehr war für das Vereinigte Königreich als eine geldfressende Regulierungsmaschine, passt da überhaupt nicht ins Bild.

Die Luftschlösser der Brexiteers

Ein Beispiel? Statt der erhofften (und von Handelsminister Fox versprochenen) 40 Handelsabkommen bis Ende März diesen Jahres konnten die Briten bis dato gerade einmal 7 Abkommen schließen. Unter den Vertragspartnern finden sich freilich Wirtschaftsgiganten wie die Färöer-Inseln, pazifische Inselstaaten und die palästinensischen Autonomiegebiete.  Nur unbedeutende Regionalmächte wie Japan reisten nach Gesprächen achselzuckend wieder aus London ab, und verkündeten, dass sie keinen Anlass dafür sähen, den Briten die gleichen Handelsvorteile zu gewähren wie den viel wichtigeren Partnern in Brüssel.

Sicher, die Schuld für das Versagen der britischen Handelspolitik hätte man einfach auf die beleidigten Europäer abwälzen können, die alles tun um den Briten eins auszuwischen. Viel schwerer wiegt der vom eigenen Premier ausgehandelte Austritts-Deal mit der EU. Man wollte keinen Pfund an Brüssel überweisen, dafür aber vollen Zugang zum europäischen Markt bekommen, und natürlich die wichtige Kooperation in Fragen von internationaler und Sicherheitspolitik aufrechterhalten. Dass der nach 2 Jahren ausgehandelte Vertrag am Ende doch eine Einmalzahlung und den berühmt berüchtigten „Backstop“ enthielt, passt erneut nicht ins Bild der Brexiteers.  Nun könnte man anerkennen, dass der während des Referendums versprochene Brexit ein Luftschloss war, das in seiner Pracht direkt das Disney-Schloss ersetzen könnte. Man könnte zugeben, dass der ganze Brexit-Prozess ein Paradebeispiel überheblichen Politikversagens ist. Dass man den Karren so richtig vor die Wand gefahren hat. Oder, ja oder man sucht die Schuld woanders.

Und so wird nun die Legende von der großen Verschwörung gesponnen. Mit einer Theresa May, die in ihrer grenzenlosen Gewieftheit und ihrem strategischen Meisterkönnen ein Scheitern des Brexits von Vornherein geplant hat, und seitdem alles dafür tut, dass die Briten Sklaven Brüssels bleiben.

Verschwörungstheorien werden zu einem probaten Mittel der Politik

Wer nun in bester Obelix-Manier glaubt „die spinnen, die Briten“, dem sei gesagt, dass die Brexit-Verschwörung wahrlich kein Einzelfall ist. Verschwörungstheorien sind so populär wie nie, um eigenes Versagen zu erklären und Stimmung zu machen. Und sie kommen raus aus der Schmuddelecke der Reichsflugscheiben. Da erklärt Viktor Orban, immerhin Ministerpräsident eines EU-Mitglieds, kurzerhand George Soros und seine Open Society Foundation zum Urheber einer Flüchtlingskrise. In Deutschland erfindet die Neue Rechte, die mittlerweile auch parlamentarisch verankert ist, den Mythos einer angeblichen „Umvolkung“ und faselt von den „Verträgen von Marrakesch“, die unbegrenzte Zuwanderung ermöglichten. Und wem das noch nicht reicht, der echauffiert sich einfach über die vermeintliche „Klima-Industrie“, die Politik und Wissenschaft unterwandert hat, um den Klimawandel zu erfinden. Noch einflussreicher als die Verschwörungstheorien aus der rechten Ecke, sind mitunter die Märchen, die aus der linken Ecke kommen. Da wird die neoliberale Weltverschwörung gelenkt von der Mont Pelerin Society erfunden, die im Verdeckten einen globalen imperialistischen Kapitalismus umsetzt – und das alles propagiert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wer an das Individuum glaubt, der braucht keine Puppenspieler

Verschwörungstheorien sind ein schöner Gesprächsstoff: für angeregte Diskussionen bei einem Glas zu viel Wein am Abend. Sind ihre Wendungen und einfachen Erklärungen doch häufig schöner als ein Rosamunde Pilcher-Film. In der politischen Auseinandersetzung aber schüren sie vor allem irrationale Ängste und verschleiern, dass Politiker und Regierungen auch scheitern können. Denn, so der Philosoph Karl Popper, „die einzige Erklärung für das Fehlschlagen ihres [der Mächtigen] Versuches, den Himmel auf Erden zu errichten, sind die dunklen Pläne des Teufels, der ein erworbenes Interesse an der Hölle besitzt.“

Letztendlich ist Politik nämlich mehr als das schlichte Umsetzen eines vorher gemachten Plans. Die vielen Unwägbarkeiten, die offene Debatte mit Andersdenkenden und das schlichte Fehlen einer Glaskugel können dazu führen, dass am Ende eines politischen Vorhabens etwas ganz anderes steht als ursprünglich beabsichtigt. Manchmal ist es auch einfach nur die Tatsache, dass man selbst nicht genügend Menschen von der eigenen Meinung überzeugen konnte, die dazu führt, dass die Welt anders aussieht, als man es sich vielleicht wünschen würde. Und ja, zuweilen hat man sich auch einfach nur geirrt. Es ist dieser langwierige und manchmal auch schmerzhafte Prozess des Debattierens, Adaptierens und Scheiterns, der uns voranbringt. Wer an das Individuum glaubt, der braucht keine dunklen Götter, die die Menschen wie Puppenspieler lenken.

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Frühlingsgefühle am Kabinettstisch

Photo: Breve Storia del Cinema from Flickr (CC BY 2.0)

Ungeahnte Frühlingsgefühle erfüllen die frostige Zweckehe zwischen Union und Sozialdemokraten, die ihre alte Liebe zum Staat wiederentdecken. Doch diese Dreiecksbeziehung kennt nur Verlierer.

Eine unheimliche Ménage-à-trois: Die Koalitionäre und der Staat

Heute ist Frühlingsanfang – und am Kabinettstisch herrschen ungeahnte Frühlingsgefühle. Schuld daran ist nicht etwa eine neue Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern, sondern die Wiederentdeckung einer verloren geglaubten gemeinsamen Liebe: Der Staat drängt sich in die immer distanziert wirkende Zweckehe Große Koalition und beschert den Volksparteien Frühlingsgefühle. Auf der einen Seite die CDU. Mit ihrer „Industriestrategie 2030“ träumt sie von nationalen und europäischen Megaunternehmen (sogenannten Champions), die den scheinbar enteilenden Konkurrenten aus China und den USA endlich die Stirn bieten können. Auf der anderen Seite die SPD, die sich mit aller Macht von Hartz IV und der Agenda-Politik loskaufen will.

Dass solche Dreiecksbeziehungen selten glücklich enden, wissen wir nicht erst seit dem Filmklassiker „Jules und Jim“. Die Frage ist nur: Wer ist der Verlierer?

Industriepolitik: Der Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft

Ludwig Erhard würde wohl in seinem Grabe Pirouetten drehen, bekäme er die sogenannte Industriestrategie seines Nachfolgers Peter Altmaier in die Hände. Darin heißt es unter anderem:

„Deshalb liegt die Stärkung seiner industriellen Basis im gesamtstaatlichen Interesse und Auftrag. Hierzu braucht der Staat geeignete Instrumente und Mittel.“

Das steht auf groteske Art und Weise der Idee eines ordnungspolitisch neutralen Staates á la Erhard entgegen. Statt auf einen geordneten Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern zu setzen, der den Markt vor einer Vermachtung durch einzelne und zu große Marktteilnehmer schützt, gründet sich die Industriestrategie eben gerade auf der Schaffung künstlicher Industriegiganten. Eine solche Wirtschaftspolitik regiert vom hohen Sockel des Berliner Kabinettstisches. Hier bildet man sich offenbar ein, genau zu wissen, welche Unternehmen das Zeug zum „nationalen Champion“ haben, und vor allem welche Förderung im „gesamtstaatlichen Interesse“ liegt. Überhaupt: Es fehlen scheinbar nur die geeigneten Instrumente, dann konstruiert das Bundeswirtschaftsministerium im Alleingang ein deutsches Google oder gleich ein deutsches China National Petroleum.

Statt der gesunden Skepsis gegenüber den Instrumenten des Staates, die zum Kerngedanken der Sozialen Marktwirtschaft gehören, propagiert Altmaier die Renaissance einer merkantilistischen Staatswirtschaft. Diese bietet kaum Raum für Innovation und Entrepreneure, und sie ist in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung vollkommen aus der Zeit gefallen.

Auf Doktor Faustus‘ Spuren: Der Teufelspakt mit dem Sozialstaat

Und das Sozialstaatskonzept der SPD? In beängstigender Geschwindigkeit kommen derzeit die Reformwünsche aus dem Willy-Brandt-Haus geschossen. Grundrente, Verlängerung des Arbeitslosengeld I, Weiterbildungsinitiative, SPD-Bürgergeld … Die Nahles-SPD setzt auf den endgültigen Bruch mit der Agenda-Politik, die einst Staatsleistungen massiv einschränkte, und will ein neues Verhältnis zwischen Staat und Bürger. So heißt es:

„Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet.“

Unabhängig davon dass die tatsächliche Wirkung der SPD-Forderungen bezweifelt werden kann, offenbart dieser Satz ein gruseliges Staatsverständnis. Der Partner-Staat auf Augenhöhe ist ein künstliches Gebilde, dem Selbstverantwortung fremd ist. Er erhält seine Existenzberechtigung dadurch, dass Menschen von ihm abhängig sind. Ja, der Partner-Staat gleicht dem Mephisto, der den Doktor Faustus zu seinem Knecht und Diener macht.

In einem demokratischen Rechtsstaat sollte der Staat weder Partner noch Gegner und schon gar nicht auf Augenhöhe sein. Im besten Fall ist er lediglich Ausdruck der kollektiven Willensbildung. Der Staat ist das Vehikel, um gemeinsame Regeln festzusetzen und durchzusetzen, kein eigenständiger Akteur mit eigenen Zielen und Interessen. Tatsächlich ist es ein Problem, wenn aktuell über sechs Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen empfangen. Doch die Antwort darauf ist kein Partner-Staat, sondern ein Sozialstaat, der sich selbst überflüssig macht. Anstatt Arbeit unattraktiv (für den Arbeitnehmer) und teuer (für den Arbeitgeber) zu machen, müssen wir Hürden abbauen und auf eine selbstverantwortliche Beziehung auf Augenhöhe zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber setzen. Gerade letzteres kommt dem Gründungsethos der SPD, deren Vorgänger-Organisationen im 19. Jahrhundert vor allem für Selbstverwaltung und Genossenschaftslösungen eintraten, viel näher als ein Sozialstaat, der die Arbeiter in die gleiche Abhängigkeit versetzt wie einst der ein oder andere Fabrikbesitzer.

Diese Dreiecksbeziehung kennt nur Verlierer

Der Film „Jules und Jim“ endet mit dem tragischen Tod Catherines und Jims. Und geht man nach den Umfragen, ist wohl auch die Zeit des Duopols der beiden Volksparteien zu Ende. Das mag zu verschmerzen sein, viel schwerer wiegen aber die Auswirkungen der neu entflammten Staatsliebe auf den außenstehenden Bürger. Statt auf geordneten Wettbewerb und Selbstverantwortung zu setzen, überhöht die Bundesregierung, blind vor Liebe, den Staat zum allwissenden- und mächtigen Leviathan. Wie weggeblasen scheint die heilsame Staatsskepsis, die zu Beginn des neuen Jahrtausends SPD und Union gleichermaßen zu großen Reformanstrengungen antrieb. Alles wäre so einfach, würden Politik und Wähler doch nur einmal mit der gleichen Skepsis dem Staat begegnen, die sie sonst großen Konzernen entgegenbringen. Bis dahin bleibt nur, auf einen kalten Frühling zu hoffen, der die liebestollen Gemüter am Kabinettstisch zumindest ein wenig abkühlt.

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Wir sind die Guten

Photo: Stop TTIP (CC BY-SA 2.0)

Als 2014 die Energiewende stockt, weil keiner einen Strommast im Garten haben will, schreibt das Wirtschaftsministerium einen „Bürgerdialog Stromnetz“ aus, der Abhilfe schaffen soll. Gesprächstherapie als Schmiermittel für das Jahrhundertprojekt. Den Zuschlag bekommen die Hirschen Group, IKU GmbH und die DUH Umweltschutz-Service GmbH. 2,8 Millionen Euro pro Jahr. So viel fließt laut einer Sprecherin der DUH in das Projekt.

Im gleichen Jahr holt sich der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Staatssekretär: Rainer Baake. Was war dessen vorherige Aufgabe, von 2006 bis 2012? Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und zugleich Geschäftsführer der DUH Umweltschutz-Service GmbH. Und davor war er von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Umweltministerium, dem Hauptauftraggeber der DUH Umweltschutz-Service GmbH. 8,35 Millionen Euro flossen zwischen 2003 und 2018, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf die Kleine Anfrage eines Abgeordneten mitteilte, also rund 550.000 Euro pro Jahr.

Wenn Stephan G. Richter in einem WELT -Beitrag die ungebührliche Nähe von Politik und Industrie beschreibt, um auf die Notwendigkeit von NGOs, namentlich der DUH, als Korrektiv hinzuweisen, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Es ist zwar gut, dass eine wachsame Öffentlichkeit genauer hinschaut, wenn Politik und Großkonzerne zu stark miteinander klüngeln – ob es da um Bankenrettung geht, Dieselskandale oder die Träume von einer neuen Industriepolitik, denen sich der Wirtschafts- und der Finanzminister derzeit hingeben. Doch ähnliche Verhaltensregeln müssen auch für Organisationen des politischen Aktivismus gelten.

NGOs sind als Konzept eine äußerst sinnvolle Einrichtung. Sie sind ein unverzichtbares Element von Zivilgesellschaften. Die Mächtigen in Ländern wie Russland oder Ungarn haben das erkannt und arbeiten deshalb mit allen Mitteln daran, solche Organisationen aus dem Weg zu räumen. So lassen sie die lebenswichtigen Adern einer offenen Gesellschaft ausbluten. Gerade weil NGOs eine derart zentrale Bedeutung zukommt, ist es freilich unerlässlich, dass sie verantwortungsvoll mit dem in sie gesetzten Vertrauen umgehen.

Zu diesem Vertrauen gehört ganz zentral die Unabhängigkeit. Ob Bund der Steuerzahler oder Attac – NGOs beanspruchen für sich, oft zu Recht, unabhängige Institutionen zu sein. Das heißt: nicht von einzelnen Interessenvertretern finanziert und niemandem verpflichtet. Wie viele Verpflichtungen gehen aber Organisationen wie die DUH oder Oxfam ein, die sich zu erheblichen Teilen aus staatlichen Aufträgen finanzieren? Sichern sie sich im Gegenzug politischen Einfluss, indem sie sich zu unverzichtbaren Partnern staatlicher Stellen machen?

Zum Vertrauen gehört auch Glaubwürdigkeit, ganz besonders in den Fällen, wo NGOs lautstark mit Forderungen an die Öffentlichkeit treten. NGOs, die selber etwas verändern, etwa bei Flüchtlingshilfe, Strandreinigung oder Altenbetreuung, haben kein Problem, ihre Glaubwürdigkeit zu beweisen.

Etwas anders sieht der Fall bei einer Organisation wie Oxfam aus. Während diese regelmäßig die wachsende Ungleichheit beklagt, hat sie offenbar keine Schwierigkeiten damit, solche Ungleichheiten in den eigenen Reihen zu unterstützen: Die Geschäftsführerin bekommt stolze 105.134 Euro im Jahr (in der Sprache von Oxfam: dreimal so viel wie der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer oder 20-mal so viel wie das Arbeitslosengeld II).

Ein Grund dafür, dass Menschen den NGOs so viel Vertrauen entgegenbringen, ist die Vorstellung, dass sich hier jemand für das Gute einsetzt. Das mag auch oft der Fall sein, und es wäre sehr unfair, den Menschen, die sich dort engagieren, von vornherein abzusprechen, dass sie guten Willens sind. Das Problem ist allerdings, dass manche NGOs dazu neigen, den eigenen guten Willen schon für einen Ausweis exklusiver Gutheit zu halten.

Mit anderen Worten: Da sie das Gute wollen, müssen sie auch die Guten sein – und die anderen logischerweise die Bösen. Doch so einfach ist die Welt nicht. Es gibt kaum einen Industriemanager, der die Umwelt zerstören oder fettleibige Kinder produzieren will. Die wenigsten Bauern haben Freude an Tierquälerei. Und kaum ein Reicher möchte gerne, dass andere Menschen arm sind.

Umwelt- und Naturschutz, Fairness und ein besseres Leben für jeden sind Ziele, die fast alle Menschen unterschreiben würden. Sicherlich, manch einer ist nicht achtsam genug, nicht bereit, den eigenen Vorteil für andere hintanzustellen. Wir sind keine Engel. Aber eben auch keine Teufel. Und auch wer sich ganz Anliegen verschrieben hat, die man gemeinhin als „gut“ auffasst, ist dadurch noch kein Engel. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass die Maxime „Der Zweck heiligt die Mittel“ leider oft zu unbedachten Folgen führt, die alles andere als gut sind.

Was passiert etwa, wenn eine Bevölkerung, die durch Dauerberieselung bei Themen wie Gentechnik, Freihandelsabkommen oder Vermögensverteilung in einem beständigen Panikmodus ist, plötzlich mit Themen wie „Überfremdung“ oder „Kontrollverlust“ konfrontiert wird? Bereitet nicht die apokalyptische Form der Kommunikation mancher NGOs den Boden für die Verschwörungstheoretiker, Rassisten und Hassprediger hierzulande?

Es gibt genug Herausforderungen in unserer Welt, die darauf warten, dass Menschen sich ihrer annehmen. Und in sehr vielen Fällen sind NGOs dafür die besseren Akteure als der Staat: Sie reagieren schneller, sind flexibler, haben mehr Spielraum, sind nicht Wahlzyklen ausgesetzt, verfügen über Expertise und werden oft von passionierten Idealisten getragen statt von Bürokraten. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit sollte jedoch eines stehen – und nur das eine: eine wirkliche Veränderung und Verbesserung der Zustände.

Man muss sich hüten vor den Dynamiken, die ein solches Engagement auch mit sich bringen kann: dass man vor allem daran arbeitet, als diejenigen dazustehen, die die Guten sind. Dass Geld-Einwerben zum Selbstzweck wird. Dass Strukturen verknöchern und Hierarchien sich verstetigen. Dass man alles andere ausblendet, was nicht unmittelbar mit dem eigenen Ziel zu tun hat. Und dass man die Verantwortung vergisst, die man für die ganze Gesellschaft und vielleicht sogar für die ganze Welt hat.

Was wir dringend brauchen, ist ein Ethos der NGOs. Das muss man nicht formelhaft runterschreiben und abarbeiten wie einen Verhaltens-Kodex in Unternehmen. Es geht mehr um eine Mentalitätsänderung. Im Herzen dieses Ethos muss die Überzeugung stehen, dass die allermeisten Menschen das Gute wollen. Man kann und muss in der Sache, also der Frage, wie man das Gute erreicht, vortrefflich streiten.

Aber am Ende ist der respektvolle Umgang miteinander eine sehr viel bessere Ausgangsbasis, um wirklich eine Verbesserung zu erreichen, als Panikmache, Freund-Feind-Denken und Aggressivität. Zu diesem Kodex muss auch gehören, dass NGOs nicht der Versuchung erliegen, sich staatlicher Zwangsmittel oder Gelder zu bedienen, sondern auf Überzeugungskraft und Engagement setzen, wie es übrigens Organisationen wie Campact, Attac, Greenpeace oder Foodwatch durchaus tun, auch wenn sie beim Thema übertriebener Panikmache und Aggressivität vielleicht noch nachsitzen müssen.

Dieses Land braucht eine offene Debatte über die Rolle von NGOs. Sie dürfen weder zu Organisationen werden, die an den Organen der freiheitlich-demokratischen Entscheidungsfindung vorbei Sonderinteressen durchsetzen. Noch darf unsere Gesellschaft es durchgehen lassen, wenn sie den Diskurs im Land aufheizen und langfristig vergiften. Stattdessen brauchen wir einen fairen und zivilisierten Wettbewerb der Ideen – und dazu gehören ohne Zweifel starke und unabhängige NGOs.

Erstmals erschienen in der Welt vom 19.2.2019, Seite 2, und online bei welt.de.

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