Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Wenn es darum geht, wer in den nächsten Jahren an den Hebeln der Macht sitzen darf, fallen in demokratisch verfassten Gemeinwesen oft Hemmungen und schließlich auch Masken. Es zeigt sich, welche Gefährdungen in dem Kult des Politischen stecken.
Menschlich nicht besonders erhebend
Wahlkampfzeiten. Das sind die Wochen und Monate, in denen man als freundlich gesinnter, tiefenentspannter, womöglich an Sachfragen interessierter Bürger am liebsten jede Zeitung sofort wieder schließen und aus jeder politisch angehauchten Sendung schnell wegschalten möchte. Menschen, die ansonsten eigentlich sehr umgängliche Zeitgenossen sind, keilen auf den politischen „Gegner“ ein ohne Rücksicht auf Verluste. Parteien und Personen werden dämonisiert und jede Regung von ihnen wird skandalisiert. Junge Menschen, die den Sommer eigentlich mit Abiturvorbereitung, Reisen durch Schweden oder Mazedonien oder einfach nur im Freibad verbringen sollten, sitzen elektrisiert vor ihrem Twitter Account und warten darauf, politische Gegner zerfetzen zu können. Hinterbänkler attestieren geflissentlich den Kandidatinnen der anderen Partei, charakterlich ungeeignet zu sein. Abgehalfterte Minister krakeelen verstärkt von Klick-getriebenen Online-Journalisten.
Wenn man sich die Wahlkämpfe vergangener Jahrzehnte genauer ansieht, wird zwar sehr schnell klar, dass die Unkenrufe des Bundespräsidenten von einer „Schlammschlacht“ reichlich übertrieben sind. Dennoch ist das, was wir hier gerade erleben, menschlich nicht besonders erhebend. Wahlkampfzeiten bringen wirklich ein erstaunliches Ausmaß an Unappetitlichkeit hervor. „Macht neigt dazu, Menschen zu korrumpieren …“, wie Lord Acton schon vor 125 Jahren formulierte. Und diese zerstörerische Wirkung der Macht lässt auch viele Masken fallen. Die freundlich ausgewogene Maske manch eines politischen Akteurs. Die Masken der Tugendwächter und Technokraten. Aber noch eklatanter: Es fällt auch die Maske der Politik.
Politik – der Überrest des Archaischen
Ganze Brigaden von Politikwissenschaftlern, Tagesthemen-Kommentatorinnen, Lehrerinnen und Feuilletonisten ergehen sich darin, über die Polis zu räsonieren. Mit leicht verklärtem Blick schwärmen sie davon, wie sich die deliberative Demokratie entfaltet von den Tagen des Perikles in Athen über die aufklärerischen Werke Rousseaus bis „Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt“ von Giovanni di Lorenzo. Gerade im deutschen Intellektuellenmilieu zelebriert man das Bedeutungsschwere-Allumfassende des Politischen als den Gipfelpunkt menschlicher Zivilisation. Man berauscht sich an dem Handlungsarsenal zur Erschaffung einer neuen, einer besseren Welt und feiert kompetenztrunken den Primat der Politik. … ohne sich zu vergegenwärtigen, dass dieser Begriff zur Beschreibung faschistischer Systeme verwendet wird.
Wahlkampfzeiten – das sind die Zeiten, in denen man am anschaulichsten erkennen kann, dass diese Verklärungen des Politischen etwas beschreiben, das nicht existiert. Wie im Brennglas wird offenbar, wie Politik Menschen dazu antreibt, nach dem Trennenden zu suchen und jede Schwachstelle des Gegners schonungslos auszunutzen. Im Politischen simulieren Menschen den Überlebenskampf unserer Vorfahren, als ob eine Wahlentscheidung dieselbe lebensentscheidende Dimension hätte wie die Frage, wer die Mammutschinkenschwarte mit nach Hause nimmt. Politik ist nicht Produkt von Zivilisation, sondern Überbleibsel des Archaischen in einer sich zivilisierenden Welt.
Straßburg ist übrigens nicht Athen
Die vielbeschworene Polis, die dem heutigen Politischen den Namen gegeben hat, war übrigens nicht einmal ansatzweise vergleichbar mit den Gebilden, wo sich heute Politik materialisiert. Das waren kleinere urbane Siedlungen mit ein paar Tausend Bewohnern bis hin zu maximal 40.000 in Athen (das wäre heute Pirmasens oder Buxtehude). Es ging also meist um Gemeindeangelegenheiten, wenn man sich zur Beratung traf, im Extremfall um die Abwehr von Feinden. Es ging nicht darum, in Räumen von 80 oder gar 300 Millionen Menschen allgemeinverbindliche Entscheidungen zu treffen. Daran sollte man die Studienräte einmal erinnern, die eine Traditionslinie ziehen wollen zwischen den Bezirksverordnetenversammlungen auf der attischen Halbinsel im Jahr 479 vor Christus und dem Europäischen Parlament zweieinhalb Jahrtausende später.
Wie viele Probleme diese Massendemokratie zeitigen kann, die ja stets auch eine Politisierung aller Lebensbereiche beinhaltet, hat schon lange vor Chavez, Trump, Bolsonaro und Co. der französische Publizist Alexis de Tocqueville (1805-1859), dessen Geburtstag sich gestern jährte, in seinem Werk „Die Demokratie in Amerika“ dargelegt. Der deutsche Philosoph Ernst Cassirer (1874-1945), der vorgestern Geburtstag hatte, lieferte in seinem Buch „Vom Mythus des Staats“ vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Totalitarismus eine ausführliche und tiefgründig Analyse der Problematik von Herrschaft und Politisierung. Und auch der spanische Schriftsteller José Ortega y Gasset (1883-1955) hat mit „Der Aufstand der Massen“ ein zeitloses Werk dazu hinterlassen, das heute noch von bestechender Aktualität ist.
Wo Politik aufhört, beginnt das Lächeln
Gerade in diesen Monaten, wo man sich mit Grausen von dem Hauen und Stechen abwendet, soll aber auch ein positiver Ausblick am Ende stehen. Es gibt ein Leben jenseits Politik. Und – Überraschung! – dieses Leben ist der eigentliche Grund dafür, dass wir heute nicht mehr um das Mammut streiten müssen, sondern Impfungen haben und Handys; dass junge Transpersonen in Simbabwe Rollenvorbilder in Netflix-Serien finden können; dass die Lebenserwartung inzwischen weltweit bei über 70 Jahren liegt; und dass eine lettische Ärztin in ihren Ferien mit kanadischen Medikamenten nepalesische Kinder behandeln kann.
All das ist nicht Ergebnis der Politik, sondern des Marktes in seinen vielfältigen Facetten. Der freiwillige Austausch von Menschen untereinander verwandelt diese Welt auf wundersamste und immer wieder unvorstellbare Weise zum Besseren. Hier zählt nicht, zu welcher Partei man gehört und welcher Anführerin man zujubelt. Hier zählen auch nicht, welcher Religion man angehört, welche Farbe die Haut und welche Identität die Geschlechtlichkeit hat. Am Markt zählt einzig und allein, ob das, was ich zu bieten habe, der anderen Person ein Lächeln aufs Gesicht zaubert. Und – lang lebe die Globalisierung! – je größer der Markt ist, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass sich solche Menschen finden. Am Ende des Tages bleibt dann nicht Spaltung und Entfremdung und Hass wie in der politischen Arena. Am Ende des Tages legt man sich mit einem Lächeln ins Bett: Weil man sich selber verbessert hat. Und ganz viele Menschen auch dezidiert deshalb, weil sie das Leben anderer Menschen verbessert haben.
Eine gute Analyse aus historischer Entwicklung und Sicht. Bliebe noch die Feststellung, dass die Politiker dem freundlichen arbeitsteiligen Austausch massive Erschwernsse bereiten.
Super! Das sollte jeder Politiker lesen! Leider hat die Politik den Anschluss an ihre Völker verloren und erkennt die tatsächlichen Bedürfnisse nicht. Die praktizierte Zwangsbeglückung der Menschen geht an den Bedürfnissen vorbei und fördert noch mehr Verdruss.
Und doch kommen immer wieder Einzelne nach oben, die mehr Heil als Unheil verbreiten, obwohl sie Fehler machen: Konrad Adenauer, Willy Brandt, Angela Merkel, Joe Biden – und nicht zu vergessen der ganz und gar unwahrscheinliche Michael Gorbatschow!
Der Markt kann zurzeit nur noch mit sehr erheblichen Geldinjektionen der Zentralbanken funktionieren.
Bislang weiß es niemand so richtig, welche funktionierenden Alternativen es für das derzeitige Wirtschaftssystem gibt.
Als Problemlösung wird mitunter eine Guthabenbremse vorgeschlagen, weil Guthaben die Schulden Dritter sind.
Allerdings ist es fraglich, dass ein ausschließlich auf Schulden basierendes Geld, wie wir es heute haben, überhaupt funktioniert.
Kann Fiatgeld die Realität überhaupt hinreichend abbilden?
Wir können etwa darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es gibt, die „Geldwirtschaft“ mehr mit der Realwirtschaft zu verknüpfen.
Eine Möglichkeit wäre es, dass wir etwa die geleistete Arbeitszeit stärker bei der Frage berücksichtigen, ob jemand ein „höheres“ oder „besseres“ Einkommen bekommt.
Ferner könnten wir der Frage, was wir alle benötigen, eine höhere Priorität einräumen.
Beim derzeitigen System ist die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sehr ein Selbstzweck.
Etwa Hartz IV-Sanktionen machen vor allem dann keinen Sinn, wenn diese in Wirklichkeit dazu führen, dass man völlig sinnlose Bullshit-Jobs verrichtet.