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Macron: Der Anti-Schulz

Photo: bloggybulga from Flickr (CC BY 2.0)

Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ist der Shootingstar der französischen Politik. Wenn man sich dagegen den Kanzlerkandidaten der SPD ansieht, muss man feststellen: er ist der Anti-Schulz. Nicht nur, weil er den französischen Sozialisten den Rücken gekehrt hat und seine eigene Bewegung „En Marche!“ gegründet hat, sondern auch, weil er ein modernes sozialdemokratisches Programm verkörpert. Er ist dabei wesentlich näher beim späten Gerhard Schröder als bei Oskar Lafontaine. Schulz ist dagegen inhaltlich näher beim Saarländer Lafontaine, als beim Agenda-Kanzler. Schulz will Deutschland in der Wirtschafts- und Sozialpolitik französischer machen. Macron will Frankreich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik deutscher machen. Macrons Agenda 2017 macht durchaus Sinn, denn wie Deutschland 2003 ist Frankreich heute der kranke Mann Europas.

Die Arbeitslosenzahl liegt offiziell bei 3,5 Millionen, tatsächlich sind fast 6,4 Millionen Franzosen arbeitssuchend. Fast 60 Prozent der Wirtschaftsleistung Frankreichs geht durch die Hände des Staates. Die Industrieproduktion im Nachbarland liegt rund 13 Prozent unter dem Hoch von April 2008 und ist auf dem Niveau von vor 20 Jahren. Was Gerhard Schröder damals mit der Agenda 2010 vollbrachte und Martin Schulz jetzt zurückdrehen will, steht also Frankreich erst noch bevor.

Die Agenda Macrons ist in Teilen durchaus marktwirtschaftlich. Er will die 35-Stunden-Woche lockern, 120.000 Beamtenstellen streichen, das Parlament verkleinern, die Vermögensteuer in weiten Teilen beseitigen, Unternehmensteuern senken, Industriebeteiligungen des Staates privatisieren und das Staatsdefizit und die Verschuldung zurückführen. Als Wirtschaftsminister unter Francois Hollande konnte er viele Reformvorschläge zwar nicht durchsetzen, aber an der einen oder anderen Stelle hat er seine tendenziell marktfreundlichen Ansichten durchaus zu erkennen gegeben. So gehen die Zulassung von Sonntagsarbeit und die Liberalisierung des Fernbusmarktes auf seine Initiative zurück. Macron hat ein positives Bild von der Globalisierung und sieht in der Digitalisierung eher die Chancen als die Risiken.

Was ihn auch von Schulz unterscheidet, ist seine realistische Perspektive für die EU und den Euro. Er ist weniger „europabesoffen“ als Martin Schulz, aber dennoch weiß er die Bedeutung eines zusammenwachsenden Europas zu schätzen. Das lässt hoffen. Die Europäische Union und deren gemeinsame Währung, der Euro, stehen vor enormen Herausforderungen. Wer die EU und den Euro nicht abwickeln, sondern, trotz aller derzeitigen Schwächen, zukunftsfähig machen will, muss eigentlich auf Macron setzen. Er ist ein Euro-Realist, der weiß, dass sich das Schicksal des Euro und der EU erst recht an der ökonomischen Zukunft Frankreichs festmachen. Mit ihm ließe sich wahrscheinlich eine atmende Eurozone in Angriff nehmen, in der Mitglieder, die nicht mehr im Euro bleiben wollen oder können, wie Griechenland, aus der gemeinsamen Währung ausscheiden können. Als jemand, der Verständnis für den Markt hat, wird er auch den gemeinsamen europäischen Markt hochhalten und sich wahrscheinlich auch für mehr Haushaltsdisziplin einsetzen.

Die Alternative wäre Marine Le Pen, die auf Abschottung und Protektionismus setzt. Nicht ohne Grund sitzt sie deshalb auch mit der AfD in der gleichen Fraktion des Parlaments der Europäischen Union. Auch diese lehnt bekanntlich die gerade verhandelten Freihandelsabkommen kategorisch ab. Le Pens sozialpolitisches Programm ist dagegen sehr nahe bei Martin Schulz. Sie will die 35-Stunden-Woche erhalten, das Pensionsalter auf 60 reduzieren. Mehr noch: Martin und Marine sprechen auch die gleiche Sprache. Wenn der eine von „neoliberalem Mainstream“ fabuliert, verlangt die andere ein „Ende des Ultraliberalismus“. Ganz anders Macron.

Er plädiert dafür, „liberal“ in Frankreich nicht mehr als Synonym für „Raubtierkapitalismus“ zu sehen, sondern als Lebenseinstellung. Er will ein modernes Frankreich, das nicht die Risiken zuerst sieht, sondern die Chancen des Liberalismus. Während Marine Le Pen zurück zur Todesstrafe will und damit mehr in der Tradition der Jakobiner steht, ist Emmanuel Macron zwar noch kein neuer Frédéric Bastiat, aber er sieht dennoch die größten Herausforderungen Frankreichs darin, wie es „die Beziehung zur Arbeit, zum Geld, zur Innovation, zur Globalisierung, zu Europa, zu Ungleichheiten“ angeht. So spricht kein Pessimist, sondern einer, der selbst ins Risiko geht und den Fortschritt will. Diese Haltung der Hoffnung brauchen wir gerade heute, wo überall Politiker das Erreichte schlecht reden und die Zukunft düster malen.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Lobbycontrol: Die alternative Wirklichkeit der Selbstgerechten

Photo: Pete Markham from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Auf Wikipedia wird „Lobbypedia“ wie eine seriöse Quelle behandelt. Bei einer Google-Suche erscheint die Seite in der Regel weit oben. „Die sind gegen Lobbyisten, die müssen gut sein.“ Nein: hier werden in bester Verschwörungsmanier Mutmaßungen, Banalitäten und Zufälle zu vermeintlichen Fakten zusammengewürfelt.

Pappkameraden basteln

Breitbart und der KOPP-Verlag sind mitnichten die Einzigen, die eine eigene Wirklichkeit erschaffen möchten, die sich ihrer Weltsicht anpasst. Auch bei Organisationen wie Campact werden gerne mal so lange unwiderlegbare, aber banale Fakten mit irgendwelchen Spekulationen zusammengerührt und mit einer düsteren Soße übergossen bis der ideale Pappkamerad steht, den man der eigenen Anhängerschaft zum Abschuss freigeben kann. Seit gut zehn Jahren spielt im Internet der Verein „Lobbycontrol“ eine immer größere Rolle, weil er verantwortlich zeichnet für die Seite „Lobbypedia“, die verheißt, Licht in das Dunkel der vielen beängstigenden Netzwerke und Hinterzimmer-Verbindungen zu bringen. Was tatsächlich geschieht: Unliebsamen politischen Gegnern tritt man nicht mit Argumenten in einem Diskurs entgegen, sondern man versucht, sie zu diskreditieren, indem man ihnen finstere Machenschaften unterstellt. Das ist das schlimmste Gift für eine offene und demokratische Gesellschaft.

Die Autoren auf dem Portal arbeiten vorwiegend mit dem Instrument der Sippenhaft. Ein wesentlicher Teil der Artikel besteht in der Regel in ausführlichsten Aufzählungen von Personen und Institutionen, die in irgendeinem Verhältnis zum Artikelgegenstand stehen. Dadurch soll offenbar der Eindruck entstehen, hier seien tiefe Netzwerke zugange, die auf den unterschiedlichsten Ebenen miteinander verwoben sind. Verzichtet wird allerdings meist darauf, diese Verbindungen zu erklären. Das Englische kennt für ein solches Vorgehen den Begriff „guilt by association“. Es ist eine Variante des sogenannten „ad hominem-Arguments“, des persönlichen Angriffs. Selbst im ansonsten wenig zimperlichen politischen Geschäft sind derlei Diskussionsmethoden zurecht verpönt. Es ist ein billiger Ausweg, wenn man die sachliche Debatte scheut. Und es ist unanständig. Es war gut, dass die Diskussion um persönliche Umstände des SPD-Kanzlerkandidaten bald wieder verstummt ist (er bietet ja auch ansonsten genug Anlass zur Kritik …). Und es ist richtig, dass es Menschen empört, wenn Präsident Trump seinen Amtsvorgänger einen „bad (or sick) guy“ nennt.

NWO: Neoliberale Weltordnung

Man kennt das alles: es ist Teil des klassischen Arsenals von Verschwörungstheoretikern. Da wird insinuiert und gemunkelt. Da werden Tatsachen so selektiv dargestellt, dass schon klar ist, wie der Leser etwas zu bewerten hat – ohne, dass es je so aufgeschrieben wurde. Da wird mit besorgter Miene und wissendem Blick der eigene Wissensvorsprung bekundet. Auch wenn Lobbypedia von sich selber natürlich behauptet, keine Spekulationen aufzustellen, stammen ihre Leitfragen doch aus dem traditionellen Repertoire der KOPP-Autoren: „Wer ist mit wem vernetzt? (Beziehungen, Seilschaften, Netzwerke etc.)“, „Wem nützt es? Wem schadet es?“, „Warum ist das wem wichtig? (dahinter liegende Interessen)“. Viele dieser Fragen lassen sich vernünftigerweise überhaupt nicht beantworten, hinterlassen aber auch unbeantwortet einen faden Nachgeschmack. Auch unbewiesene Vorwürfe bleiben irgendwie kleben.

Wie sieht es nun auf der inhaltlichen Seite aus? Der Hauptfeind von Lobbypedia ist der „Neoliberalismus“. Gleich zu Beginn des entsprechenden Artikels wird dieser erst einmal mit „Neokonservatismus“ gleichgesetzt: Damit hat man über die Hintertür auch noch Dick Cheney und Donald Rumsfeld in das feindliche Boot geschmuggelt – sehr praktisch, wenn auch inhaltlich blödsinnig. Es wird nicht besser, wenn behauptet wird, das Weltbild des Neoliberalismus sei „sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen)“. Anschließend wird ausführlich begründet, dass ja auch wissenschaftliche Studien zeigen würden, „dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist“. Ja, genau darauf beruht die gesamte Theorie von Denkern wie Adam Smith, Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek … Es gibt ernstzunehmende und substantielle Kritik an Denkern des Neoliberalismus. Der Blick in die Quellen des Artikels zeigt: es wurde fast ausschließlich aus der eigenen Blase zitiert.

Die Zerstörung des öffentlichen Diskurses

Es ist hier (noch) nicht der Ort, um den – im Vergleich zu den anderen tatsächlich einmal ausführlicheren und mit Begründungen versehenen – Artikel auseinanderzunehmen (wer ihn lesen möchte, er findet sich hier). An dieser Stelle nur noch das Resümee des Artikels, das kommentarlos zitiert sein soll:

So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert, weil sie den Interessen mächtiger Lobbygruppen entsprach, die über erheblichen Einfluss in den Medien sowie in vielen wirtschaftspolitischen Institutionen verfügen (Sachverständigenrat, Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstitute, Beiräte von Ministerien). Die Welt-Finanzkrise hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Ob jedoch der neoliberale Zeitgeist von einer neuen Ideologie abgelöst wird, ist jedoch umstritten.

Saubere Argumentationen, klare Belege, differenzierte Darstellungen gehören offenbar nicht zum Instrumentenkasten der selbsternannten Sittenpolizei. Stattdessen werden Ansichten und Personen verunglimpft und pauschal als käuflich und korrupt dargestellt. Es ist dieselbe Attitüde, mit der rechte und linke Populisten in den letzten Jahren ihre pauschale Eliten-Kritik geübt haben. Wer nicht in ihr Weltbild passt, muss böswillig oder zumindest gekauft sein. So zerstört man den öffentlichen Diskurs.

Den „Neoliberalen“ zuhören anstatt sie zu bekämpfen

Es ist schließlich bemerkenswert, dass nur die Arbeit von vermeintlich oder tatsächlich „neoliberalen“ Akteuren von Lobbypedia unter die Lupe genommen wird. Es gibt keine Artikel über die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Attac oder Campact (von denen Lobbycontrol im vergangenen Jahr 50.000 Euro erhalten hat), obwohl auch diese natürlich Sonderinteressen vertreten und auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen versuchen – zum Teil, wie die DUH, mit handfesten Profitinteressen. Wer der Ideologie der Macher von Lobbycontrol entspricht, genießt offenbar Immunität. Objektivität sieht anders aus. Es geht nicht um Transparenz und eine Stärkung der Demokratie – es geht um die eigene Agenda. Das ist legitim, aber nur unter zwei Voraussetzungen: Man muss darauf verzichten, sich mit der Aura der Objektivität zu umgeben. Und man muss Argumente austauschen und nicht Gegner diskreditieren.

Ein letzter Hinweis an die Macher der Seite: Die bedeutendsten Theorien zum Eindämmen von Lobbyismus stammen aus den Federn klassischer „Neoliberaler“ wie Friedrich August von Hayek, James M. Buchanan, Gordon Tullock, Mancur Olson, Gary Becker und William Niskanen. Und eines der zentralen Anliegen der deutschen „Neoliberalen“ nach dem Krieg, also von Leuten wie Walter Eucken und Ludwig Erhard, war die Bekämpfung des korporatistischen Systems, in dem Wirtschaft und Staat ungesund miteinander verquickt sind, und das aus ihrer Sicht den Sieg des Nationalsozialismus befördert hatte. Wer gegen Lobbyisten kämpfen will, und erreichen möchte, „dass das Wohl der Allgemeinheit vor den Profit-Interessen Einzelner steht“, sollte den „Neoliberalen“ zuhören anstatt sie zu bekämpfen.

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Der Trump-Effekt: Was denken eigentlich die Amerikaner?

Photo: Donald Lee Pardue from Flickr (CC BY 2.0)

In der eigenen Partei regt sich kaum Widerstand, die Demokraten antworten auf den neuen Präsidenten mit einem Linksschwenk. Man könnte meinen, die USA wären auf dem Weg in die komplette Irrationalität. Doch wie repräsentativ sind diese Extrem-Entwicklungen wirklich?

Zu erwarten: Unversöhnlichkeit und Angst

Beginnen wir mit einigen weniger überraschenden Erkenntnissen der Demoskopen. Seitdem die Frage nach der Zufriedenheit mit dem neuen Amtsinhaber gestellt wurde, hatte niemals ein Präsident in den ersten Amtswochen eine so niedrige Zustimmungsrate wie Trump (Gallup: 42 %, Pew: 39 %). Wenig überraschend ist die deutliche Polarisierung – auch dies ein historisches Novum: Von den Unzufriedenen sind 77 % äußerst unzufrieden und von den Zufriedenen sind 64 % äußerst zufrieden. Noch nie hatte ein Präsident zu Beginn seiner Amtszeit einen so geringen Anfangsbonus von Anhängern der anderen Partei bekommen wie der neue Amtsinhaber: nur 8 % der Demokraten-Wähler sind der Ansicht, dass er seine Aufgabe ordentlich erfüllt.

Die Zahlen belegen eindeutig, was nun schon seit etwa anderthalb Jahrzehnten deutlich wird: das Land ist zutiefst gespalten. Mit Trump an der Spitze freilich mehr denn je. Eine Untersuchung von Pew Research zeigt, dass die Anhänger der Demokraten prinzipiell die Bedeutung der Gesellschaft und nichtstaatlicher Spieler für erheblich wichtiger für den Erhalt der Demokratie halten als die der Republikaner. Dass zum Erhalt der Demokratie das Recht auf gewaltfreien Protest unverzichtbar ist, glauben 88 % der Demokraten und nur 68 % der Republikaner. Den Schutz, den Menschen mit abweichenden Meinungen genießen sollen, halten 80 % der Demokraten und 66 % der Republikaner für ein Kernelement einer funktionierenden Demokratie. Am eklatantesten ist allerdings der Unterschied, wenn es um die Freiheit der Presse geht, Politiker zu kritisieren: Halten das erschreckenderweise schon nur noch 76 % der Demokraten für ein wesentliches Element für die Stärke der Demokratie, so sind unter den Republikanern lediglich 49 % dieser Ansicht.

In einer sehr breit angelegten Untersuchung über das Wohlbefinden der US-Bürger hat Gallup einen Anstieg an „täglicher Sorge“ um 4,1 % seit letztem Oktober gemessen. Einen solchen Anstieg gab es zuletzt im Jahr 2008, als die Bankenkrise auf die Realwirtschaft durchschlug. Mit Sorge verfolgen viele nicht nur die Situation im eigenen Land, sondern auch das Image der USA im Ausland. Seit der Spätzeit der Bush-Regierung und deren fatalem außenpolitischen Handeln haben nie so viele Amerikaner angenommen, dass ihr Land einen schlechten Ruf hat (derzeit 57 %). Noch krasser sind die Zahlen, wenn es um die Frage geht, ob die Staats- und Regierungschefs anderer Staaten den US-Präsidenten respektieren: nur 29 % glauben, dass Jinping oder Merkel, Trudeau oder Modi dem „mächtigsten Mann der Welt“ gegenüber Respekt empfinden.

Überraschungen: Mexiko, China und – Russland

Mexiko – man müsste meinen, dass die andauernde Krise beim südlichen Nachbarn in Verbindung mit der lautstarken und massiven Kritik des Präsidenten an dem Land sich auch in der generellen Haltung der US-Bevölkerung widerspiegelt. Das Gegenteil ist der Fall: Seit 2006 haben nie so viele Amerikaner geäußert, dass sie Mexiko gegenüber wohlwollende Gefühle empfinden. 64 % empfinden so, 5 % mehr als im letzten Jahr. Und obwohl das Land wohl aus naheliegenden Gründen vor allem unter Demokraten immer mehr Sympathiepunkte sammelt, steigt dessen Ansehen auch bei Republikanern seit ein paar Jahren in ein- bis zwei-Prozent-Schritten.

China steht schon lange weit oben auf der Liste der Länder, die Trump regelmäßig mit Vorwürfen bombardiert. Doch auch Obama hatte bereits sehr aktiv versucht, den Giganten auf der anderen Seite des Pazifik ökonomisch und militärisch einzuhegen. Das Billiglohnland, die Kommunisten und dann auch noch die im Schnitt äußerst erfolgreichen jungen Zuwanderer aus dem Reich der Mitte – es gibt viele Gründe für US-Amerikaner aus allen Lagern, dem Land skeptisch bis feindselig zu begegnen. Weit gefehlt: Seit dem Tian’anmen-Massaker von 1989 haben niemals so viele US-Bürger China gegenüber Wohlwollen empfunden – allein im letzten Jahr ist deren Anteil von 44 auf 50 % der Bevölkerung gestiegen. Und das nicht zuletzt, weil Chinas Beliebtheit unter Republikanern im letzten Jahr um satte 10 % auf 38 % angewachsen ist.

Ein großes Thema rund um die Wahl herum war die Frage, wie die USA mit der russischen Regierung umgehen sollte – und wie die russische Regierung mit den USA umgeht. Unter den Demokraten ist der Anteil derer, die Putin in einem freundlichen Licht sehen, in den letzten zwei Jahren um 5 % auf nur noch 10 % gefallen, während er unter den Unabhängigen um 11 % gestiegen ist auf nunmehr 23 % und unter den Republikanern sogar von 12 % auf 32 % hochgeschnellt ist.

Die wirklichen Überraschungen: Internationale Kooperation und Freihandel

Dass Donald Trump nicht viel von der NATO hält und insgesamt eine eher abschätzige Haltung gegenüber den traditionellen Verbündeten der USA pflegt, hat offenbar bisher wenig Einfluss auf die öffentliche Meinung gehabt. In den letzten drei Jahren ist der Anteil derer, die glauben, dass es zu den wichtigsten außenpolitischen Zielen der USA gehöre, ihre Verbündeten zu verteidigen, von 60 auf 66 % gestiegen – das ist der höchste Wert seitdem diese Frage gestellt wurde. Und selbst die in den Staaten chronisch schlecht beleumundete Kooperation innerhalb der UNO ist von 58 auf 63 % hochgerückt. Es passt, dass Außenpolitik das Feld ist, auf dem Trump mit 38 % am wenigsten Zustimmung zu seiner bisherigen Arbeit bekommt, obwohl unter den Republikanern die Zustimmung mit 82 % noch sehr hoch ist.

Ein weiterer Lieblingsgegner des Dauer-Wahlkämpfers im Weißen Haus ist das NAFTA-Abkommen, das die nordamerikanische Freihandelszone konstituiert. Dabei steigt die Unterstützung der Bevölkerung für das Abkommen seit 13 Jahren kontinuierlich an und liegt mit 48 gegenüber 46 % seit kurzem über der Ablehnung. Besonders interessant ist zu sehen, wie sich seit 2004 – also lange vor Trump – die Haltungen dazu bei Anhängern der beiden Parteien immer stärker auseinander entwickeln: Während im Jahr 2004 40 % der Republikaner und 39 % der Demokraten das Abkommen positiv bewerteten, sind heute nur noch 22 % der Republikaner dafür, aber 67 % der Demokraten wie auch die Mehrheit der Unabhängigen. Besonders bemerkenswert (und ermutigend) ist die enorme Unterstützung, die das NAFTA unter jungen US-Amerikanern genießt: 73 % der 18- bis 29jährigen halten es für einen Gewinn für ihr Land.

Geradezu sensationell ist angesichts von Trumps Rhetorik das Ergebnis einer Umfrage zur Beurteilung von Außenhandel. Seitdem Gallup danach fragt, haben nie so viele Menschen geäußert, dass sie Handel für eine Wachstumschance halten. Während sich in den letzten beiden Jahrzehnten diejenigen, die Handel für eine Gefahr halten und diejenigen, die darin eine Chance sehen, immer irgendwo im Bereich zwischen 36 und 58 % aufgehalten und bei der Führung abgewechselt haben, ist der Anteil der Handels-Optimisten innerhalb des vergangenen Jahres von 58 auf 72 % hinauf geprescht. Und das trotz der handelspessimistischen Äußerungen von Trump und Bernie Sanders. Interessant ist, dass die Republikaner bis zum Jahr 2011 beständig mit einem moderaten Abstand gegenüber den Demokraten optimistischer waren, seitdem aber stets mehr Skepsis geäußert haben. Derzeit halten 80 % der Demokraten Außenhandel für eine ökonomische Chance (17 % mehr als im Vorjahr), 71 % der Unabhängigen (6 % mehr als im Vorjahr) und 66 % der Republikaner (16 % mehr als im Vorjahr).

Der letzte Paukenschlag: Diversität und Flüchtlinge

Eine der häufigsten Theorien zur Erklärung von Trumps Wahlsieg lautete, dies sei auf eine Übertreibung der Political Correctness, der Multikulturalität und der progressiven Hegemonie zurückzuführen. Die Zahlen, die Pew Research in einer seiner jüngsten Umfragen liefert, sprechen relativ deutlich dagegen: Auf die Frage, welche Auswirkungen eine größere Zahl an Menschen aus unterschiedlichen Rassen und Ethnien auf die USA hätten, antworteten 64 %, dass die USA zu einem besseren Land würden (8 % mehr als vor einem halben Jahr); 29 %, dass sich nichts ändern würde; und nur 5 % glauben, dass es schlimmer würde. Auch in der Gruppe der Menschen mit der geringsten Bildung glauben nur 8 %, dass mehr Diversität dem Land schaden würde. Selbst unter den Republikanern, die sich selbst als konservativ bezeichnen, ist der Anteil der Pessimisten bei dieser Frage im letzten halben Jahr von 15 auf 10 % gesunken.

Dem entspricht auch die Einschätzung verschiedener Religionsgruppen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben bei der Frage, ob man einer bestimmten Religionsgruppe gegenüber „warme Gefühle“ empfindet, alle Gruppen außer evangelikalen Christen substantiell zugelegt. Und obwohl die Muslime immer noch – knapp hinter den Atheisten – den letzten Platz einnehmen, ist der Anteil der Menschen, der ihnen mit Sympathie begegnet von 40 auf 48 % angestiegen, was wohl unter anderem auch auf die positive Haltung der 18- bis 29-jährigen zurückzuführen ist.

Die Executive Order, mit der Präsident Trump Staatsangehörige etlicher Staaten aus dem arabisch-nordafrikanischen Raum sowie Kriegsflüchtlinge an der Einreise hindern wollte, hat medial hohe Wellen geschlagen. Dabei ist nicht nur die Stimmung gegenüber Muslimen besser geworden, sondern auch die Haltung gegenüber Flüchtlingen hat sich zu einer höheren Aufnahmebereitschaft hin entwickelt: 59 % der Befragten lehnen Trumps Anordnung ab, nur 38 % unterstützen sie. In fast allen demographischen Gruppen war eine Mehrheit gegen die Maßnahme – nur unter den über 65jährigen gab es eine geringe Mehrheit dafür. Auch quer durch die Bildungsschichten hindurch stößt sie auf Ablehnung. Ähnlich verhält es sich bei der Flüchtlingsfrage: 56 % sind der Ansicht, dass die USA in der Pflicht sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Zahl derer, die eine Verpflichtung insbesondere gegenüber syrischen Flüchtlingen sehen, ist seit Oktober von 40 auf 47 % gestiegen.

Zusammenfassung

Es ist noch viel zu früh, um eine umfassende Einschätzung abgeben zu können, welchen Einfluss die außergewöhnliche Präsidentschaft Donald Trumps auf die USA haben wird. Dennoch liefern die hier vorgestellten Zahlen mancherlei interessante Einsicht. (Auch wenn die Demoskopie insgesamt nach dem Brexit-Votum und der Wahl Trumps etwas in Misskredit geraten ist.) Besonders bemerkenswert ist die ideologische Verschiebung, die sich zwischen den Wählern der beiden großen Parteien andeuten – und die nicht untypisch wäre für die USA, wo sich eine solche Neujustierung immer wieder einmal ereignet hat. Waren die Republikaner über lange Zeit die Partei der Globalisierung, so besteht die Möglichkeit, dass diese Rolle jetzt den Demokraten zufällt. Bedeutsam ist wohl auch die Beobachtung, dass die vielbeschworene ideologische Dimension der Wahl unter Umständen doch weniger Einfluss hatte als das oft angenommen wurde: Während Konservative das Ende der progressiven Hegemonie bejubelten, starrten Linke wie versteinert auf den Sieg der Rassisten. Doch auch wenn Stephen Bannon und seine Mitstreiter durchaus das Zeug haben, das Land auf ein anderes Gleis zu setzen, und mithin eine sehr ernstzunehmende Gefahr für die Werte der offenen Gesellschaft darstellen, war die Wahl selber noch nicht unbedingt ein Zeichen von tiefgreifendem Wandel. Nicht jeder Trump-Wähler ist ein radikaler Rechter – das legen die Umfragen deutlich nahe. Die Ideologie der Breitbart-Front hinter Trump ist noch lange nicht mehrheitstauglich.

Trumps Präsidentschaft könnte den Beginn einer neuen Epoche markieren – oder eine (für die meisten unangenehme) vorübergehende Erscheinung sein. In welche Richtung es sich entwickeln wird, hängt vor allem von drei Faktoren ab: Wie tief verwurzelt ist in der US-Bevölkerung die Wertschätzung von Rechtsstaat, Marktwirtschaft und freiheitlicher Demokratie? Erliegen die Demokraten derselben Versuchung wie die Labour Party in Großbritannien oder entwickeln sie sich zu einer modernen Kraft der Mitte? Und setzt sich in der Republikanischen Partei die Einschätzung durch, dass sich eine Neuorientierung der Partei hin zu Protektionismus und Isolationismus langfristig auszahlen könnte? Die Spannung bleibt, aber eines ist relativ sicher: Die Würfel sind noch nicht gefallen.

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Inflation: Haltet den Dieb!

Photo: Stewart Black from Flickr (CC BY 2.0)

Inflation ist Diebstahl. Das Perfide an ihr ist, dass der Dieb nicht direkt ins Haus einbricht und das teure Gemälde mitgehen lässt, sondern im fernen Frankfurt sitzt und Geld druckt. Der Staat ist daran schuld. Inflation hat ihre Ursache in der expansiven Geldpolitik der Notenbanken. In der Eurozone ist die Menge an Bargeld und Sichteinlagen (M1) in den letzten Jahren um über 10 Prozent pro Jahr gestiegen, wie auch die breitere Geldmenge (M3), die Kredite und andere Geldmengenaggregate berücksichtigt, im Durchschnitt pro Jahr um über 5 Prozent wuchs.

Wer die Möglichkeit hat, die Geldmenge zu bestimmen oder zu beeinflussen, schafft die Grundlage für Preissteigerungen. Bislang konnte sich Mario Draghi im EZB-Turm noch rausreden. Seine Zielmarke für die Inflation war lange Zeit weit unter den von ihm angestrebten zwei Prozent. Jetzt lag sie nach langer Zeit in Deutschland im Februar darüber – bei 2,2 Prozent. Die Grundlage hat die EZB seit vielen Monaten selbst geschaffen. Ihre Nullzinspolitik und ihr Schuldenaufkaufprogramm spülten Geld aus dem Nichts in die Märkte. Damit schuf sie die Basis für diesen Preisanstieg, der zuerst bei den Immobilien- und Aktienmärkten ankam und jetzt auch bei den Konsumgütern. Zwar definiert das Statistische Bundesamt die Inflation als „die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die von privaten Haushalten für Konsumzwecke gekauft werden“, doch mit dieser Art von Statistik ist es so eine Sache.

Es gibt nicht den Durchschnittskonsumenten, die Durchschnittsfamilie oder den Durchschnittsstudenten. Jeder ist anders. Aber nicht nur das. Viel entscheidender ist die Tatsache, dass die Geldmengenveränderung nicht alle zum gleichen Zeitpunkt erreicht, sondern einige früher und einige später. Deshalb ist jeder Veränderung durch die Geldpolitik der Notenbanken ein Eingriff in das Handeln einzelner und das hat Folgen für Sparer, Investoren, Steuerzahler, Konsumenten, Unternehmer, Politiker, Rentner, Schüler und Studenten, Banker, Arbeitnehmer, Beamte und alle anderen am Gesellschaftsleben Beteiligten.

Dieser Sachverhalt ist nicht neu. Bereits der irische Ökonom Richard Cantillon (1680-1734) untersuchte die Folgen einer Veränderung der Geldmenge für die Marktteilnehmer. Cantillon beschreibt, welche Auswirkungen eine Geldmengenerhöhung auf die Geldhalter hat. Keineswegs ist dieser Vorgang – die Inflation – für alle Geldhalter gleichermaßen von Vorteil. Es profitieren besonders diejenigen, die das frische Geld zuerst erhalten. Insbesondere der Staat und die Geschäftsbanken ziehen den Nutzen aus der Geldmengenerhöhung, zu Lasten der Bürger. Heute gilt das immer noch. Finanzminister Schäuble muss fast keine Zinsen mehr für seine Schulden bezahlen und marode Banken können sich immer noch über Wasser halten. Cantillon lebte in Zeiten des Goldstandards, in der die Geldschöpfung nur durch eine stärkere Förderung von Gold in Goldminen oder durch Entdeckung und Raub von Gold möglich war. Heute ist die fast unbegrenzte Geldschöpfung durch Kreditvergabe der Banken aus dem Nichts möglich.

Was vielfach nicht beachtet wird, ist, dass dadurch eine schleichende Umverteilung von arm zu reich stattfindet. Diejenigen, die in den letzten Jahren in Vermögenswerte wie Aktien und Immobilien investieren konnten, haben tendenziell profitiert. Diejenigen, die das nicht konnten, müssen jetzt mit steigenden Preisen bei den Konsumgütern dafür bezahlen. Draghis Eingriff in den Preismechanismus unserer Marktwirtschaft enteignet die kleinen Sparer und läßt dem normalen Konsumenten immer weniger von seinem Einkommen. Leider ist Draghi kein Einzeltäter. Die Geschichte staatlichen Umgangs mit Geld ist bekanntlich eine Geschichte von unablässigem Lug und Trug.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Was man sieht und was man nicht sieht

Photo: Navy MedIcIne from Flickr (CC 0)

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat in diesen Tagen eine Revision der Agenda 2010 für seine Partei angekündigt. In Bielefeld sagte er dazu: „Auch wir haben Fehler gemacht“. Soviel Ehrlichkeit kommt an. Konkret schlägt Schulz unter anderem vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern und befristete Arbeitsverträge einzudämmen. Er streichelt mit solchen Forderungen die sozialdemokratische Seele. Für den schlichten Betrachter scheint die neue Agenda 2017 des Martin Schulz attraktiv. Auch die sozialistische Regierung in Frankreich schlägt diese Töne an. Bei seinem Besuch in Deutschland hat der französische Staatssekretär für Wirtschaftsfragen, Christophe Sirugue, kürzlich vorgeschlagen, Deutschland und Frankreich mögen gemeinsam gegen Übernahmen heimischer Unternehmen vorgehen und diese im Zweifel untersagen. Auf Zollschranken solle man mit Zollschranken antworten. Und er schlägt vor, Roboter in Unternehmen zu besteuern, um Arbeitsplätze zu retten. Was Schulz und seinen französischen Parteifreund eint, ist die Unkenntnis oder die Vernachlässigung der Folgen ihrer Forderungen.

Der französische Ökonom Frédéric Bastiat hat dies Phänomen im frühen 19. Jahrhundert mit der treffenden Formulierung „Was man sieht und was man nicht sieht“ beschrieben. Von der Wirkung dieser Maßnahmen sei nur die erste direkt, sie zeige sich gleichzeitig mit ihrer Ursache: man sieht sie. Die anderen entwickeln sich erst nach und nach: man sieht sie nicht. Bastiat wählt zur Veranschaulichung seiner Überlegungen das Beispiel einer zerbrochenen Scheibe. Er fragt: Was würde aus den Glasern, wenn man niemals Scheiben zerschlüge? Durch zerbrochene Fenster haben die Glaser mehr Arbeit und damit mehr Einkommen. Die positive Wirkung für die Glaser sei, so Bastiat, sofort sichtbar. Was man dagegen nicht sieht, ist, dass derjenige, der die Scheibe ersetzen muss, mit seinem Geld auch eine alternative Verwendungsmöglichkeit gehabt hätte, wäre die Scheibe nicht zerbrochen. Vielleicht hätte er sich, anstatt seine abgelaufenen Schuhe weiter tragen zu müssen, neue Schuhe kaufen können. Wäre die Scheibe heil geblieben, hätte er eine Scheibe und neue Schuhe besessen. Zerstörung führt daher zu keinem Wohlstand.

So ist es auch bei Schulz und seinem französischen Parteifreund. Wenn die SPD in einer Regierung die Dauer des Arbeitslosengeldes erhöht, dann hilft das dem Einzelnen, der gerade entlassen wurde. Das ist die Wirkung, die man sieht. Die andere ist diejenige, die man nicht sieht oder sehen will: Konzerne werden die Verlängerung für Frühverrentungsprogramme nutzen und ältere Arbeitnehmer zu Lasten der Arbeitslosenversicherung in den Vorruhestand schicken. Die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung steigen so an, und anschließend müssen das alle Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Unternehmen bezahlen.

Die Befristung von Arbeitsverträgen zu beschränken, hilft dem Einzelnen, der gerade in solch einem Arbeitsverhältnis beschäftigt ist und noch nicht gekündigt wurde. Das ist die Wirkung, die man sieht. Die andere ist diejenige, dass Spitzen in der Auftragslage von Unternehmen nicht mehr flexibel aufgefangen werden können. Die Unternehmen müssen sich dann etwas anderes einfallen lassen. Vielleicht verlagern sie ihre Produktion ins Ausland, vielleicht müssen die verbliebenen Mitarbeiter mehr Überstunden machen, oder vielleicht können die Unternehmen den Auftrag gar nicht mehr bedienen.

Und die Besteuerung von Robotern macht die Automatisierung in der Industrie teurer und damit personalintensive Produktion relativ gesehen preiswerter. Arbeitsplätze werden erst einmal gesichert. Das ist das was man sieht. Was man nicht sieht, ist, dass Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und im schlimmsten Fall ganz vom Markt verschwinden oder wiederum ihre Produktion in andere Länder ohne Robotersteuer verlagern. Und auch den Zollschranken des einen mit Zollschranken des anderen zu antworten ist falsch. Bastiat schrieb 1846 in einer Glosse über die Forderung der Kerzenmacher, die in einer Petition den Schutz vor der Konkurrenz der Sonne forderten. Die Kerzenmacher appellieren an das Parlament: „Verfahren Sie logisch, denn wenn Sie schon Steinkohle, Eisen, Getreide und ausländisches Gewerbe ausschließen, …, wie konsequent würde es da sein, den ganzen Tag lang das Sonnenlicht zuzulassen…“

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung am 25. Februar 2017.

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