Rentenpolitik: Die Regierung handelt wie im alten Rom

Photo: Polybert49 from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Im alten Rom waren es „Brot und Spiele“, um die Bevölkerung bei Laune zu halten. Bespaßte der römische Konsul seine Bevölkerung nicht ausreichend, verlor er schnell an Macht und Einfluss. Dazu verschuldete er sich zumeist über beide Ohren, um später durch die Zuteilung einer möglichst reichen römischen Provinz, sich dort schadlos zu halten.

Heutzutage ist das Modell ähnlich. Zwar verschulden sich die Herrschenden nicht mehr selbst, um das Volk ergeben zu stimmen, dennoch sind es Olympische Spiele oder die baldige Europameisterschaft im Fußball, die die Rolle der römischen Spiel übernehmen. Und auch das „Brot“ wird nicht mehr direkt verteilt, wenn man mal von Draghis baldigem „Helikoptergeld“ absieht. Als Italiener weiß er, wie man das macht.

Doch heimische Regierungsvertreter gehen mehr den konventionellen Weg. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl kommt erneut eine Rentendiskussion auf die politische Tagesordnung. Begonnen hat sie Sigmar Gabriel, nachdem seine Partei in einer Umfrage unter die 20 Prozent-Marke rutschte. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken, forderte er und setzt damit in einem Satz die Demographie außer Kraft. Parallel startet seine Partei den Großangriff auf die Riester-Rente, die die SPD seinerzeit selbst eingeführt hat. Jetzt will sie sie wieder abschaffen. Schon im Koalitionsvertrag versprachen sich das Festspielkomitee aus Union und SPD in die Hand, geringe Renten aus Steuermittel zu einer Lebensleistungsrente aufzustocken.

Man könnte schon verzweifeln, wenn nicht wenigstens Wolfgang Schäuble den Eindruck vermitteln würde, er habe noch nicht den Verstand verloren, indem er vorschlägt den Rentenbeginn an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Er spricht zumindest das aus, was unausweichlich ist, wenn nicht die öffentlichen Haushalte oder die Lohnnebenkosten explodieren sollen. Jede sozialpolitische Aufstockung der gesetzliche Rente, sei es die Mütterrente oder die Lebensleistungsrente, erschweren diesen Prozess.

Doch diese Debatte geht an der Mitte der Gesellschaft völlig vorbei. Selbst die Gabriels dieser Welt wissen, dass die gesetzliche Rente künftig nur eine minimale Mindestsicherung sein wird. Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, muss sparen. Doch Draghis unkonventionelle Geldpolitik vernichtet sämtliche Anreize dazu. Das ist der Preis der gemeinsamen Währung. Wer den Euro in Gänze zusammenhalten will, ohne dass ein Land insolvent gehen oder ausscheiden kann, muss akzeptieren, dass der Zins dauerhaft durch Mario Draghi beseitigt wird. Es wird faktisch keine Zinsen mehr auf Anleihen jeglicher Art geben. Und diejenigen, die in diese Anlagen investieren, seien es Versorgungswerke, Lebensversicherungen oder betriebliche Altersvorsorgeeinrichtungen, werden unweigerlich kollabieren.

Und die jungen Menschen mit normalem Einkommen werden ihrer Chance beraubt, ausreichend zu sparen. Ein Beispiel: Ein heute 30-Jähriger muss, wenn er nach heutiger Kaufkraft zusätzlich 1000 Euro Rente mit 67 bis zum 90. Lebensjahr erhalten will, einen Kapitalstock von rund 600.000 Euro aufbauen. Erzielt sein Sparvorgang in den nächsten 37 Jahren keine Zinsen muss er dafür monatlich 1400 Euro zur Seite legen. Wären es dagegen vier Prozent, würde seine monatliche Sparanstrengung bereits auf 580 Euro sinken. Letzteres ist für die Allermeisten schon sehr schwierig, Ersteres wohl unmöglich.

Eine verantwortungsvolle Regierung würde sich um dieses Problem kümmern. Sie würde die Anlagevorschriften für die privaten Vorsorgeeinrichtungen lockern, so dass diese stärker in Aktien, Immobilien, Gold und Silber investieren könnten, um so dem Niedrigzinsdiktat auszuweichen. Und sie würde die Einhaltung europäischen Rechts einfordernd, das da besagt, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet oder eintritt. Und es würde gegen die permanenten Rechtsbrüche der EZB vorgehen und damit der Herrschaft des Rechts neues Vertrauen einhauchen. Die Krise der Parteien ist nämlich nicht ein Mangel an „Brot und Spiel“, sondern ein Mangeln an Vertrauen in die Fähigkeit jedes Einzelnen, sein Leben so zu gestalten wie er oder sie es möchte.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.