Diese Mitbestimmung ist von gestern

Photo: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen from Flickr (CC BY-SA 2.0)

In Deutschland ist man stolz auf die Tarifautonomie und die Mitbestimmung. Sie gelten als Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Sie dienen dem sozialen Frieden im Lande. Manche meinen gar, es wäre das Soziale an der Marktwirtschaft bundesrepublikanischer Prägung. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung der IG Metall mit den Metall-Arbeitgebern sagte gerade der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: „Solange die Arbeitgeber meinen, die Leistung und das Engagement der Beschäftigten mit diesem provokanten Angebot abspeisen zu können, werden wir mit Warnstreiks antworten.“ Starke Worte. Hier wird ein Gegensatz zwischen den Interessen der Unternehmen und der Mitarbeiter konstruiert.

Doch das ist die Klassenkampfrhetorik vom Beginn des 20. Jahrhunderts. Noch fragwürdiger wird es, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter der Fahne von ver.di streiken. Sie haben kein Arbeitsplatzrisiko, und der Staat mit seinen Behörden steht nicht im internationalen Wettbewerb. Hier werden Eltern, die ihre Kinder in Kindergärten bringen oder Reisende, die an Flughäfen warten, in Beugehaft genommen für die Interessen von Gewerkschaftsfunktionären.

Diese Mitbestimmung ist von gestern. Können Arbeitnehmer ihre Lohnwünsche und Arbeitsbedingungen heutzutage wirklich nur durchsetzen, wenn Sie eine starke Gewerkschaft im Hintergrund haben?

Ein Blick in unser südliches Nachbarland, die Schweiz, zeigt Alternativen auf: Dort gibt es in der Regel keine kollektiven Lohnverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Den Lohn oder das Gehalt verhandelt der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber direkt. Der Kündigungsschutz ist in der Schweiz auf ein Minimum reduziert. Und auch das gereicht dem Arbeitnehmer keineswegs zum Nachteil. Ganz im Gegenteil. Die Gehälter und der Wohlstand der Arbeitnehmer sind wesentlich höher als in Deutschland. In der Schweiz kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis in der Regel ohne bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben zu haben. In einem Arbeitsmarkt, in dem Unternehmen händeringend Arbeitnehmer suchen, ist das auch kein Problem. Und kommt es zu Schwierigkeiten im Unternehmen, dann werden sie meist unkonventionell im Interesse des Unternehmens gelöst.

Als die Schweizer Notenbank die Bindung an den Euro Anfang 2015 aufgab und der Schweizer Franken kurzzeitig stark aufwertete, kamen viele Unternehmen von heute auf morgen unter enormen Kostendruck. Viele Mitarbeitervertretungen boten daraufhin aktiv den Unternehmen zeitnahe Arbeitszeiterhöhungen und Lohnkürzungen an, um den kurzfristigen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. In Deutschland wäre dies unmöglich.

Die heimische Stahlindustrie ist heute in einer ähnlichen Situation. Sie steht unter enormem Kostendruck durch chinesische Unternehmen, die Überkapazitäten auf den Weltmarkt werfen und damit die Preise für Stahl ins Bodenlose fallen lassen. Die Antwort der deutschen Gewerkschaften sind Warnstreiks und Forderungen nach 5 Prozent Lohnerhöhung. Hier wird der Unterschied deutlich zwischen einer flexiblen Volkswirtschaft wie der Schweiz und einer verkrusteten wie Deutschland.

Dabei wollen in vielen Unternehmen die Arbeitnehmer keinen Betriebsrat und keinen Einfluss der Gewerkschaften. Insbesondere innovative Unternehmen der IT-Branche kennen weder einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad noch einen Betriebsrat. Dennoch können in Unternehmen egal welcher Größe fünf Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen und alle anderen Arbeitnehmer müssen dies akzeptieren. Und nicht genug. Anschließend verhandelt dieser Betriebsrat, der vielleicht nur eine verschwindende Minderheit im Unternehmen repräsentiert plötzlich für alle Arbeitnehmer im Unternehmen. Er entscheidet zum Beispiel mit, ob am Wochenende gearbeitet werden darf und damit wichtige Aufträge erledigt werden können oder nicht. Damit entscheidet er auch mit, ob ein Arbeitnehmer am Wochenende zusätzlich Geld verdienen kann oder nicht. Wehren kann sich der einzelne Arbeitnehmer dagegen nicht, auch wenn er und eine übergroße Mehrheit der Arbeitnehmer im Unternehmen gegen die Gründung des Betriebsrates waren.

Gemeinhin hat man aktuell den Eindruck, dass in Deutschland vieles gut läuft. Die Arbeitslosigkeit sinkt, das Wachstum ist intakt und der Staat schwimmt im Geld. Doch mangelnde Reformbereitschaft wirkt sich nicht im jetzt und heute aus, sondern kommt als Bumerang morgen und übermorgen zurück. Vielleicht ist das ja von Gewerkschaftsseite gewollt. Schon Lenin war der Auffassung: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann.