EU: Subsidiäre Kooperation statt superstaatlicher Direktiven

Photo: Kentaro Ohno from Flickr (CC BY 2.0)

Von Robert Benkens, Student der Politikwissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Germanistik.

Der postmoderne Glaube ist von einer Absage an alte Bindungen geprägt. Dazu zählt auch die Aufhebung nationalstaatlicher durch suprastaatliche Ordnungskonzepte, um den kosmopolitischen Weltbürger zu schaffen. Obwohl liberale Grundsätze und Werte per definitionem universell sind, können sie nur in kleinen politischen Einheiten mit Leben und Sinn gefüllt werden. Deshalb brauchen wir heute eine Stärkung des subsidiären Denkens – nicht nur in technischen Ordnungsfragen von Wirtschaft und Staat, sondern vor allem für die Vitalisierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Doch bevor auf die aktuelle gesellschaftliche Bedeutung der Subsidiarität angesichts globaler Entgrenzung eingegangen werden kann: Auf welchem wirtschaftlichen und politischen Ideenhintergrund fußen die subsidiären Grundsätze eigentlich und was sollten sie bewirken? Das Prinzip der Subsidiarität geht vor allem auf die christliche Soziallehre zurück und fand seinen Ausdruck in ordnungs- und wirtschaftspolitischen Schriften zur sozialen Marktwirtschaft: Demnach soll alles, was auf der untersten Ebene einer Gesellschaft – etwa in der Familie oder der Gemeinde – entschieden und geregelt werden kann, nicht auf höhere Ebene verlagert werden. Nur wenn die untergebene Einheit sich aus eigenen Kräften sich nicht mehr selbst helfen kann, ist die übergeordnete gefragt.

Hierdurch wird die Eigenverantwortung und somit der wirtschaftliche Wettbewerb gestärkt, was zu Wohlstand führt – ohne dass sozial Schwache aufgrund mangelnder Hilfe (lat. subsidium) auf der Strecke bleiben und nur das Recht des Stärkeren gilt. Ganz im Gegenteil: Einerseits sorgt schon der Wettbewerb an sich für eine permanente Infragestellung wirtschaftlicher Machtpositionen und macht somit potentiell Wohlstand für alle Menschen möglich. Andererseits steht im Notfall für sozial Schwache aber auch die übergeordnete Einheit – meistens der Sozialstaat – ein. Das ist aber nur insofern angesagt, als dass die Bedürftigen auch wirklich bedürftig sind und nicht von Transfers und Subventionen abhängig bleiben.

Eine staatliche Rundumversorgung und Wirtschaftslenkung ist mit dem subsidiären Gedanken also nicht vereinbar, denn der Staat kann keinen Wohlstand oder Arbeitsplätze schaffen, sondern den Rechtsrahmen für Wettbewerb sowie gegen Korruption setzen, weiterhin kann er die notwendige soziale Hilfe zur Selbsthilfe nur garantieren, wenn vorher die notwendigen finanziellen Mittel von einer starken Wirtschaft erarbeitet wurden. Eine Politik, die diese elementaren subsidiären Grundsätze missachtet, führt zu immer mehr Staatsausgaben, zu immer neuen Schulden, zu Abhängigkeit von Finanzmärkten und schließlich zu Umverteilung von unten nach oben – denn die Schulden der Vielen sind die Guthaben der Wenigen.

Irrweg des Zentralismus

Zu diesen fatalen wirtschaftlichen Auswirkungen kommt es zudem umso eher mit umso weitreichenderen Auswirkungen, je größer der politische Machtbereich wird. So soll die politische Macht in Europa nun zur „Harmonisierung“ unterschiedlicher Wirtschafts- und Staatssysteme als Antwort auf die Krise gestärkt werden. Allein: Mehr Zentralismus kann keine Probleme lösen, die durch Zentralismus geschaffen wurden. In gewisser Weise manövriert sich zentralistische Politik immer in ein Dilemma. Denn einerseits nimmt sie den untergeordneten politischen Einheiten die Freiheit, selbst über ihr Fortkommen zu entscheiden. Andererseits halst sich eine solche Politik aber auch eine Verantwortung für diese Einheiten auf und muss mit immer mehr Erlassen und Gesetzen bis ins kleinste Dorf oder auch ins Wohnzimmer hineinregieren. Hinzu kommt: Je unterschiedlicher diese Einheiten strukturell und kulturell geschaffen sind, desto weniger werden einheitliche Maßnahmen auf unterschiedliche Bedingungen abgestimmt sein. Gleichzeitig ersetzt auf Seite der bevormundeten kleineren Einheiten das Anspruchsdenken gegenüber der Zentrale die Kooperationsbereitschaft gegenüber den anderen – ebenfalls bevormundeten – Einheiten: Denn wenn schon die Selbstbestimmung immer mehr zu Gunsten der Befugnisse der Zentrale verschoben wird, dann darf es bitte auch immer etwas mehr für einen selbst und immer etwas weniger für die anderen sein.

Die Folgen eines solchen Großversuchs können aktuell beobachtet werden: Schuldenhaftung für die einen, Spardiktat für die anderen – Zwietracht auf allen Seiten. Die große europäische Idee, die im Sinne des subsidiären Prinzips beispiellosen Wohlstand und Frieden durch wirtschaftlichen Handel und politische Kooperation geschaffen hat, verkommt so immer mehr zur Karikatur ihrer selbst. Die EU selber hat sich seit jeher das Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsprinzip zwischen den Mitgliedsstaaten und der suprastaatlichen Ebene auf die Fahnen geschrieben. Sie muss deshalb nicht aufgelöst oder abgewickelt, sehr wohl aber subsidiär reorganisiert werden.

Die so häufig in Sonntagsreden proklamierte europäische Idee verkommt zur hohlen Phrase, wenn die Vielfalt Europas nicht mehr im gegenseitigen Miteinander gelebt, sondern nur noch superstaatlich betreut und verwaltet wird. Die in ihrer institutionellen Eigenlogik der immer weiteren Vereinheitlichung gefangene EU muss sich auf ihre Wurzeln besinnen: Die Einigung Europas gelang nicht deshalb, weil sie von einem sanktionierenden Super-Staat aufgezwungen wurde oder weitreichende Ansprüche gegen einen umverteilenden Super-Staat erhoben werden konnten, sondern weil sie durch wirtschaftlichen Handel, kulturellen Austausch und politische Kooperation der europäischen Länder notwendig und möglich wurde.

Zusammenwachsen statt Vereinheitlichung

Doch dieses Prinzip darf nicht auf ein rein marktwirtschaftliches Kosten-Nutzen-Kalkül oder auf ein politisch-bürokratisches Weisungsverhältnis in der EU reduziert werden. Denn was für die subsidiäre Ordnung auf der zwischenstaatlichen Ebene in Europa richtig ist, gilt auch für die europäischen Gesellschaften selber: Durch die Freiheit zur Selbstbestimmung in kleinen politischen Einheiten wird das so wichtige Verantwortungsbewusstsein der Menschen gestärkt, sowohl für sich selbst als auch für die Familie, den Verein oder die Gemeinde. Eigensucht ist nicht nur Folge einer wachsenden Konsumfixierung, sondern vor allem aufgelöster gesellschaftlicher Bindungen. Wo Menschen nicht mehr aufeinander, sondern nur noch auf den paternalistischen Staat angewiesen sind, kann kein gemeinsamer Wertekanon oder Bürgersinn entstehen.

Gerade aber offene und tolerante Gesellschaften brauchen trotz aller Unterschiede ein Mindestmaß an gemeinsamen kulturellen Werten, gerade um gegenüber der Intoleranz von Extremisten und Fundamentalisten stark zu sein. Der liberale Rechtsstaat schreibt zwar unmissverständlich die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, den vielbeschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt kann aber weder er noch sein Pendant – der Sozialstaat – leisten. Oder wie es der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde ausdrückte: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Denn wirklicher Zusammenhalt kann nur im Kleinen und auch nur dann gelingen, wenn die Individuen auch ein vitales Interesse an Bindungen haben, die notwendig sind, wenn sich nicht alle auf einen allzuständigen Vater-Staat verlassen können.

Eine Stärkung des Subsidiaritätsgedankens bedeutet aber gerade keinen nationalistischen Rollback – zumal dieser im besten Falle mit Isolation und im schlimmsten Falle mit Expansion einherginge, beides widerspricht subsidiären Grundsätzen in krassester Form. Niemals und nirgendwo war eine fundamentalistisch oder chauvinistisch legitimierte Gesellschaftsordnung besser und vor allem menschenwürdiger – davon kann sich jeder „Systemkritiker“ noch heute außerhalb Europas leider nur allzu häufig überzeugen. Eine Stärkung der Subsidiarität und die damit einhergehende Bedeutung der dezentralen, demokratisch-souveränen Gemeinschaften kann also gar keine Absage an europäische Kooperation bedeuten. Natürlich muss sich der Mensch von nationalistischen Bindungen, die die Freiheit bedrohen oder gar ersticken, befreien. Die Freiheit des Einzelnen ist schließlich der höchste Wert in einer liberalen Gesellschaft. Aber Freiheit wird in Großbritannien anders als in Griechenland verstanden, sie hat in Frankreich andere Institutionen und Strukturen hervorgebracht als in Deutschland.

Ein abstrakter europäischer Supranationalismus kann deshalb nicht die Lösung sein. Nicht nur, weil die planwirtschaftliche Harmonisierung unterschiedlichster Wirtschafts-, Rechts- und Sozialsysteme ökonomisch sinnlos ist und politisch zu enormen Spannungen führt, sondern weil diese Systeme trotz aller Gemeinsamkeiten auf den jeweiligen historisch gewachsenen kulturellen Bedingungen der einzelnen europäischen Gesellschaften beruhen, die nicht einfach per supranationaler Direktive ausgeblendet werden können.

Trotz der wirtschaftlich und politisch globalisierten Welt sind auch heute noch die demokratischen Nationalstaaten Grundlage für eine stabile Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die durch die zweifellos notwendige europäische und internationale Kooperation ergänzt, nicht aber ersetzt werden sollten.

Natürlich sind gerade liberale Gesellschaften nie starr und verändern sich ständig, dennoch muss dieser Veränderungswille – möglicherweise hin zu einer europäischen Identität – von unten erfolgen und darf nicht von oben durch Vereinheitlichung erzwungen werden. Deshalb wird das Subsidiaritätsprinzip in Zeiten von technokratischen Krisengipfeln heute mehr denn je benötigt: Wir brauchen moderne Bürgergemeinschaften, wo wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Zusammenhalt in dezentralen Strukturen gewährleistet werden. Denn nur eine solch subsidiäre Ordnung hält nicht nur die Auswirkungen von Machtmissbrauch und Misswirtschaft als Folgen des Zentralismus in Grenzen, sondern festigt auch jenseits von politischen Sonntagsreden den Zusammenhalt in und zwischen den europäischen Gesellschaften.

Erstmals erschienen in NovoArgumente.


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Unabhängigkeit im Denken

Zum Sommersemester beginnt der neue Masterstudiengang „Entreprenuerial Economics“ an der Business and Information Technology School in Berlin (BiTS), den Prof. Stefan Kooths maßgeblich konzipiert hat und verantwortet. Prof. Kooths ist außerdem Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel. Wir haben ihm ein paar Fragen zu dem Studiengang gestellt.

Herr Professor Kooths, das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn beobachtet seit Jahren einen Rückgang von Unternehmensgründungen. Seit 2012 ist das Saldo von neu gegründeten und liquidierten Unternehmen negativ. Eine Studie von Ernst & Young aus dem Jahr 2014 hat gezeigt, dass jeder dritte Student ausschließlich bei einem staatlichen oder öffentlichen Arbeitgeber arbeiten möchte. Wie sehr ist Unternehmertum im Land des Mittelstands in der Krise?

Unternehmertum stand in der Tat hierzulande schon einmal höher im Kurs. Der Wohlstand wird brüchig, sobald man versucht, nur noch am Erreichten festzuhalten und nichts Neues mehr wagt. Der allzu üppige Nanny-Staat ist als Bewahrer angetreten – er verspricht eine Sicherheit, dessen Voraussetzungen er nicht nur nicht schaffen kann, sondern sogar ernstlich bedroht. Wenn ein Drittel der heutigen Studierenden im Staatsdienst ihre Wunschbeschäftigung sehen, ist das leider Teil des Symptoms. Allerdings bleiben dann ja immer noch zwei Drittel, für die das nicht gilt. Und an die wenden wir uns. Das werden nicht alles wilde Start-up-Gründer werden – auch wenn Berlin hier eine lebhafte Szene bietet. Unternehmerische Fähigkeiten sind auch bei der Unternehmensfortführung essentiell – denken Sie nur an die vielen Familienunternehmen, bei denen jetzt die Generationennachfolge ansteht. Und selbst in Großorganisationen, die sich neu ausrichten müssen, um Bestand zu haben, braucht es Unternehmertum – „embedded entrepreneurial teams“ ist hier das Stichwort, wenn es um radikales Change Management geht. Manch einer wird mit dem Rüstzeug aus diesem Studiengang möglicherweise auch eine akademische Karriere einschlagen.

In der verbreiteten Wahrnehmung muss ein Unternehmer ordentlich mit Zahlen umgehen können, innovative Ideen haben und vielleicht auch noch gut mit Menschen umgehen können. Was lernt er in Ihrem Studiengang, das ihn zu einem besseren Unternehmer macht?

Management Know-how und einschlägige Soft Skills gehören natürlich dazu. Dem widmen wir jeweils einen eigenen Modulstrang. Hinzutreten muss noch eine weitere Kompetenzklasse und zwar ein umfassendes Systemverständnis für die Umgebung, in denen sich Unternehmer bewegen und bewähren müssen. Ein Unternehmer, egal ob selbständig oder in anderen Führungsfunktionen, muss die Gesetze des Marktes und das weitere Umfeld verstehen. Wenn er die Mechanismen kennt, die das System als Ganzes beherrschen, dann kann er sich darauf einstellen und sieht klarer. Hierzu gehört auch die Kenntnis um die Grenzen des Wissens. Es geht also um ökonomisches Tiefenverständnis. Nur so lässt sich echte strategische Kompetenz entwickeln. Der auf diese Weise ausgebildete Ökonom kann etwas, was andere nicht können. Und dann ist da noch etwas: Wer bei uns studiert, wird so viele unterschiedliche Ideen kennenlernen, dass man ganz automatisch beginnt, jenseits der eingefahrenen und von außen vorgegebenen Muster zu denken. Man wird anfangen, Fragen zu stellen. Und mit jeder neuen Frage kommen neue Ideen. Mit dem Masterprogramm „Entrepreneurial Economics“ sollen Studierende so wieder die Faszination erleben, die von lebendigem und handlungsorientiertem ökonomischem Denken ausgehen kann. Ob Sie das dann VWL oder BWL nennen, ist mir egal. Kästchendenken gehört nicht zu unserer Philosophie.

Die Studenten werden sich in ihrem Studium auch verhältnismäßig ausführlich mit Ideengeschichte auseinandersetzen. Sie lernen die Grundlagen der Österreichischen Schule und beschäftigen sich intensiv mit dem Buch „Human Action“ des Ökonomen Ludwig von Mises. Ist das ein entschleunigendes Element? So etwas wie ein Aufenthalt im Zen-Kloster für Manager?

Mit Klöstern kenne ich mich nicht so aus. Klar ist: In diesem Studiengang geht es nicht um Esoterik, sondern um ökonomisches Systemverständnis und Know-how zu dessen erfolgreicher Anwendung. Dieses Wissen reicht dann in der Tat weit über manche Modewelle und kurzatmige Paradigmen hinaus. Wenn Sie wollen, können Sie das Entschleunigung nennen. Ideengeschichte ist hierzu unverzichtbar. Für den wissenschaftlichen Fortschritt wird gerne das Bild gebraucht, dass die heutige Generation auf den Schultern ihrer Vorgänger sitzt und daher – angereichert durch eigene Forschung – mehr sieht als diese. Das ist ein schönes Bild. Vor allem lehrt es, dass man zunächst auf die Schultern der großen Denker hinaufklettern muss, bevor die größere Perspektive entstehen kann. Bei diesem Aufstieg wollen wir die Studierenden begleiten. Wer diesen Studiengang durchlaufen hat, hat alle relevanten Strömungen der Wirtschaftswissenschaften verstehen und kritisieren gelernt. Auf diese Weise entsteht Unabhängigkeit im Denken. So lässt sich dann fundierter einordnen, was Berater sagen oder was in der Zeitung steht. Und man lernt Fragen zu stellen, die andere so nicht stellen. Ein solches, übergeordnetes Verständnis hilft das ganze Leben, es ist sicher zwei Studienjahre wert.

Unter dem Stichwort „Plurale Ökonomik“ wurde in den letzten zwei Jahren weltweit Kritik geübt an einer Tendenz der VWL-Lehrenden, nur eine einzige ökonomische Theorie zu lehren und alternative Modelle gar nicht erst vorzustellen. Wie kann die Verbindung aus BWL und VWL, Management und Economics, die sie in Ihrem Studiengang herstellen, auch dazu beitragen, Einseitigkeit und Tunnelblick in den Wirtschaftswissenschaften zu überwinden?

Vor allem dadurch, dass wir nicht die Schmalspur des Mainstreams durch eine andere ersetzen. Hier segelt so manches unter der Flagge der pluralen Ökonomik, was eher Nische als Neuorientierung ist. Der Unternehmer steht bei uns nicht zufällig im Mittelpunkt der Betrachtung, sondern deshalb, weil Wirtschaft ohne unternehmerische Aktivität im umfassendsten Sinne überhaupt nicht vorstellbar ist. „Man acts“ – so hat Ludwig von Mises den Ausgangspunkt ökonomischen Denkens in der wohl besten und zugleich knappsten Form in einem Axiom auf den Punkt gebracht. Es geht also um nichts Geringeres als die Wissenschaft vom menschlichen Handeln. Ausgehend von dieser Perspektive erkennt man sehr schnell die Grenzen der mathematischen Ökonomie. Denn jede Handlung findet außerhalb des Gleichgewichts statt, wenn sie mehr sein soll als eine monotone Wiederholung des ewig gleichen. Im Gleichgewicht herrschen die Gesetze der Mechanik, menschliches Handeln ist dann nicht mehr gefragt. Bevor man Mittel optimal einsetzen kann, müssen diese Mittel erst einmal bekannt sein und daher entdeckt werden. Wenn man sich dem Methodenzwang der Gleichgewichtsmodelle nicht unterwirft, sondern auf der Rolle des Unternehmers besteht, dann gelangt man automatisch zu einer Prozesssicht, das heißt man analysiert die Prozesse, die theoretisch zu einem Gleichgewicht führen könnten, wenn die Welt sich nicht verändern würde. Dies ist erstens interessant, weil man auf diese Weise vielen Theorien Raum bieten kann, die nicht in das mathematische Korsett des Mainstreams passen, und zweitens, weil die ökonomischen Prozesse den Bereich abbilden, in dem Führungskräfte agieren. Genau deshalb kann der angehende Unternehmer hier so viel lernen und umgekehrt wird eine Führungsfunktion stets Fragen aufwerfen, die letztlich nur innerhalb der Prozesssicht zu beantworten sind. Und auch eine Integration der Wirtschaftswissenschaften kann im Grunde nur auf diese Weise gelingen.

Zum Schluss noch eine praktische Frage: Die BiTS ist eine private Hochschule und muss sich infolgedessen auch selbst finanzieren. Das Studienentgelt für „Entrepreneurial Economics“ können die wenigsten Studenten wohl aus der Portokasse bezahlen. Können Sie interessierten jungen Menschen ein paar Tipps geben, wie sich diese Hürde überwinden lässt?

Die Vorlesungen der BiTS-Masterprogramme finden in der Zeit von Mittwochnachmittag bis Samstagmittag statt. Es gibt also grundsätzlich die Möglichkeit, nebenbei zu arbeiten. Eine solche Tätigkeit könnte man sich im Übrigen auch als Praktikum anrechnen lassen, welches man nach dem dritten Semester ohnehin zu absolvieren hätte. Des Weiteren bieten wir Beratungen in Bezug auf Fördermöglichkeiten oder Studienkredite und werben in unseren Netzwerken für Stipendien. Unsere Studenten sind auch Unternehmer in eigener Sache. Sie werden den Wert ihrer Berliner Zeit an der BiTS erkennen und Wege finden, die ihnen diese Zeit ermöglichen.

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Subventionen: Was machen eigentlich meine Steuergroschen?

Photo: European People’s Party from Flickr (CC BY 2.0)

Von Claus Vogt, Börsenbrief „Krisensicher investieren“

Wenn es um den Nutzen der deutschen EU-Mitgliedschaft geht, verweisen Politik und Medien gerne auf die vielen Fördergelder, die unser Land von der EU erhält. Aber wo kommen die Millionen der EU denn her, die mittels diverser Förderprogramme über die gesamte Gemeinschaft verteilt werden? Natürlich von den einzelnen Mitgliedsländern, die entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft die EU Jahr für Jahr mit Milliardenbeträgen finanzieren. Wir deutschen Steuerzahler sind also mit unseren Steuergeldern bei allen Förderprojekten der EU europaweit mit dabei!

Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung eines jeden EU-Mitgliedslandes wissen natürlich genau, ob sie Nettozahler sind, also mehr in die Kasse der EU einzahlen als sie aus den verschiedenen Fördertöpfen wieder zurückbekommen, oder ob sie Nettoempfänger sind, also mehr herausholen als sie in das System einzahlen. In Kenntnis dieser Zusammenhänge sind die Regierungen aller Mitgliedsländer bestrebt, möglichst stark von den Förderprogrammen der EU zu profitieren, ob dies im Ergebnis sinnvoll ist oder nicht.

Modethemen werden bevorzugt gefördert

Nun gibt es reine Umverteilungsprogramme, die praktisch nur den ärmeren Mitgliedsländern der EU zugänglich sind. Die meisten Programme sind allerdings so konzipiert, dass auch wohlhabende Mitgliedsländer Chancen auf eine Förderung haben. Bei solchen Programmen geht es beispielsweise um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung sowie um grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Als Unterziele spielen dabei auch die Verbesserung der Infrastruktur und die Stärkung der Forschung eine Rolle. Bei näherer Betrachtung solcher Programme wird allerdings deutlich, dass vielfach Bereiche bevorzugt gefördert werden, die politisch gerade in Mode sind, wie im Moment etwa Umweltschutz oder Energieeffizienz.

Mitnahmeeffekte sind häufig

Die potentiellen Empfänger solcher Subventionen – das können bei den genannten Programmen Unternehmen, Kommunen oder Hochschulen sein – stellen sich natürlich auf die Fördervoraussetzungen ein. Anträge werden auf das betreffende Förderprogramm zugeschnitten, um mitzunehmen, was man mitnehmen kann. Manche Antragsteller beschäftigen sogar spezialisiertes Personal, das die Brüsseler Bürokratie von innen kennt und – wie es so schön heißt – „die entsprechende Antragslyrik draufhat“. Häufig werden Kooperationen mit ausländischen Partnern nur deshalb eingegangen, weil dies durch Fördermittel der EU besonders honoriert wird. Gemacht wird also nicht unbedingt das, was man für sinnvoll hält, sondern das, wofür es Fördergelder gibt.

Hochbürokratische Verfahren schrecken ab

Um an die Gelder der EU heranzukommen, ist jedoch regelmäßig eine Vielzahl von bürokratischen Hürden zu überwinden. Weil es in früheren Jahren Korruptionsvorwürfe gab, hat sich die EU-Kommission für die genannten Programme ein überaus kompliziertes Verfahren ausgedacht. Die Empfängerländer müssen aufwendige Verwaltungs- und Kontrollsysteme einrichten, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden. Eine Fülle verschiedener Behörden zahlt aus, bescheinigt und kontrolliert in einem hochbürokratischen Verfahren. Zum Teil bescheinigen und kontrollieren auch Wirtschaftsprüfer und Staatsbanken, die sich ihre Tätigkeiten in den Förderverfahren teuer bezahlen lassen. In manchen Programmen fressen die Kosten der Bürokratie einen erheblichen Prozentsatz der gesamten Förderung auf.

Die Subventionsempfänger sitzen bei der ganzen Angelegenheit am kürzeren Hebel. Sie müssen häufig vorfinanzieren und dann sehen, dass sie von der EU-Kommission bzw. den zuständigen nationalen Behörden ihr Geld wiederbekommen. Manchmal ziehen sich die Abrechnungen wegen kleinlicher Beanstandungen über Jahre hin. Viele Unternehmen, Kommunen und Hochschulen resignieren irgendwann und lehnen es unter Hinweis auf den enormen Aufwand ab, sich in Zukunft noch einmal um Fördergelder der EU zu bewerben.

Subventionen sollten zurückgefahren werden

Lässt man die Kosten der Förderung, die Fehlleitung von Ressourcen und die daraus resultierenden Marktverzerrungen auf sich wirken, spricht alles dafür, den Subventionswahnsinn der EU ganz stark zurückzufahren. Sollte nicht vernünftigerweise der Markt entscheiden, welches Unternehmen sich mit welchem Produkt durchsetzt? Wissen die einzelnen Kommunen nicht selber am besten, wo sie ansetzen müssen, um ihre Infrastruktur zu verbessern? Sollten die Hochschulen nicht autonom ihre Forschungsschwerpunkte setzen? Haben denn die Bürokraten in der EU-Kommission etwa den besseren Durchblick? Ist es wirklich sinnvoll, Brüssel enorme Beträge zu überlassen, um sich dann den nationalen Anteil im Rahmen aufwendiger Verfahren wieder zurückzuholen? Fragen über Fragen.

Aber solche ketzerische Gedanken finden in dieser Republik immer weniger Resonanz, am wenigsten bei unseren Regierenden.

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Die USA auf dem Weg in die Rezession

Photo: Patrick Feller from Flickr (CC BY 2.0)

Von Claus Vogt, Börsenbrief „Krisensicher investieren“

Das aktuelle Geschehen an der Börse und in der Wirtschaft ähnelt in höchstem Maße den Vorgängen der Jahre 2007 und 2000. Wie Sie sich vielleicht noch erinnern, erreichte der Weltleitindex S&P 500 im Oktober 2007 seinen damaligen Höchststand von 1.576 Punkten. Nur drei Monate nach diesem Allzeithoch war der Index bereits um 20% gefallen. Außerdem begann im Dezember 2007 eine Rezession der US-Wirtschaft.

Das gleiche Muster zeigte sich in den Jahren 2000/2001. Der S&P 500 markierte sein damaliges Allzeithoch im März 2000 und erreichte dieses Niveau im Oktober fast noch einmal. Bis Ende Dezember war er dann schon mit 20% im Minus, und im März 2001 begann in den USA eine Rezession.

Alle Rezessionen gehen mit schweren Aktienbaissen einher

Tatsächlich zeigt die Finanzgeschichte, dass alle Rezessionen mit Baissen an den Aktienmärkten einhergegangen sind. Umgekehrt gilt dieser Zusammenhang allerdings nicht. Das heißt, es gab auch Aktienbaissen, die nicht von Rezessionen begleitet wurden. Deshalb reicht es für Sie als Börsianer nicht aus, sich ausschließlich mit dem Wirtschaftszyklus zu befassen, wenn Sie die Risiken an den Börsen in den Griff bekommen wollen.

Dennoch ist der Wirtschaftszyklus auch für Börsianer von herausragender Bedeutung. Denn so viel ist klar: Sobald die makroökonomischen Frühindikatoren eine Rezession signalisieren, müssen Sie sich auf eine Aktienbaisse vorbereiten. Doch damit nicht genug.

Sie müssen sogar mit einer besonders schweren Baisse rechnen. Denn die Finanzgeschichte zeigt auch, dass Aktienbaissen, die von Rezessionen begleitet wurden, stets besonders heftig ausgefallen sind.

Die nächste Rezession kündigt sich immer deutlicher an

Im laufenden Monat hat die Rezessionswahrscheinlichkeit noch einmal deutlich zugenommen. In Zahlen ausgedrückt, liegt sie inzwischen bei mindestens 70%. Eine Rezession in den USA ist damit zwar noch kein hundertprozentig sicheres Ereignis, aber das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario.

Rezessionssignal eines treffsicheren Indikators

Ein guter Indikator muss robust sein, aber durchaus nicht kompliziert. Wenn man zum Beispiel an die doch sehr überschaubaren Arbeitsergebnisse und Prognoseerfolge des IWF denkt oder der sogenannten Wirtschaftsweisen, kann man sogar auf den Gedanken kommen, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Gerade den besonders aufwändigen Modellen der modernen Volkswirtschaft fehlen nur allzu oft der Realitätsbezug und damit natürlich auch die praktische
Relevanz.

Die folgende Grafik zeigt Ihnen einen sehr simpel konstruierten Rezessionsindikator, der erstaunlich gute Ergebnisse erzielt hat. Er besteht nur aus zwei Komponenten: dem US-Einkaufsmanagerindex und dem S&P 500. In Blau sind alle Phasen markiert, in denen
der S&P 500 Index unter seiner 12-Monats-Durchschnittslinie notierte und gleichzeitig der US-Einkaufsmanagerindex kleiner oder gleich 50,2 Punkte war – was nicht ganz zufällig seinem aktuellen Stand entspricht. Rezessionen sind in dieser Grafik durch rote Balken gekennzeichnet.

Wie Sie an der Überlappung der beiden Balken erkennen, wurden mit diesem Indikator alle 10 Rezessionen seit 1950 vorhergesagt. Und zu Fehlsignalen kam es nur während der Kubakrise von 1962 und während der LTCM-Hedgefondskrise von 1998.

Wie Sie ganz rechts auf dem Chart vielleicht mehr erahnen als erkennen, hat dieser beeindruckende Indikator gerade ein neues Rezessionssignal gegeben. Seine Vorlaufzeit ist gewöhnlich sehr gering.

Deshalb deutet er jetzt darauf hin, dass im Lauf der kommenden sechs Monate in den USA eine Rezession beginnen wird.

S&P 500, Rezessionen (rot) und Rezessionssignale (blau), 1950 bis 2015

USA Rezession

Rezessionssignale dieses einfachen Indikators sind in Blau dargestellt, tatsächliche Rezessionen in Rot. Wie Sie sehen, gab es nur zwei Fehlsignale, 1962 und 1998. Quelle: hussmanfunds.com

Die Marktwirtschaft im Würgegriff von EZB und furchtbaren Juristen

Am 22. Januar 2015 kündigte EZB-Chef Draghi ein gigantisches Staatsanleihenkaufprogramm in Höhe von mehr als einer Billion Euro an. Seither kauft die EZB mit neu gedrucktem Geld Monat für Monat europäische Staatsanleihen im Wert von 60 Mrd. €. Diese unseriöse und vertragsbrüchige Politik ist dieser Tage noch einmal verlängert werden und soll mindestens bis März 2017 fortgeführt werden, so der offizielle Plan der EZB.

Dass es sich dabei um Staatsfinanzierung mit der Gelddruckmaschine handelt, ist aus ökonomischer Sicht offensichtlich und wohl auch unbestritten. Wenn irgendwelche Richter, die bekanntlich im Staatsdienst stehen, zu einem anderen Ergebnis kommen, dann beweist das nur, wie heruntergewirtschaftet der Rechtsstaat bereits ist, und wie verkommen die „Recht“ sprechenden Damen und Herren sind.

Wir sehen darin vor allem eine moralische Bankrotterklärung der verantwortlichen Richter. Mit solchen offensichtlich falschen Entscheidungen zerstören sie die Rechtssicherheit und tragen maßgeblich zur Politikverdrossenheit des Volkes und zur Abschaffung der Marktwirtschaft bei.

Wenn Gelddrucken nicht hilft, dann muss man … mehr Gelddrucken!

Nun sind die großspurig angekündigten positiven Reaktionen der Realwirtschaft auf diese unseriöse Geldpolitik bisher aber ausgeblieben. Das kann eigentlich nicht weiter verwundern, da es keine auch nur halbwegs valide ökonomische Theorie gibt, aus der sich eine solche realwirtschaftliche Reaktion ableiten ließe.

Dennoch konnten bisher weder die fehlende theoretische Untermauerung dieser Politik noch das Ausbleiben der ersehnten Ergebnisse bei den Herren der Gelddruckmaschine und ihrer
zahlreichen Gefolgschaft einen Sinneswandel herbeiführen.

Anstatt den eingeschlagenen Holzweg einer kritischen Prüfung zu unterziehen, wird beharrlich an ihm festgehalten. Was bisher noch in keinem Land der Welt funktioniert hat und auch in Europa keine Wirkung zeigt, soll also unbedingt fortgesetzt werden. Dann, so die irrwitzige Hoffnung, würden sich die Erfolge schon noch einstellen. Wenn Gelddrucken nicht hilft, dann muss man eben noch mehr Gelddrucken, lautet die lächerliche „Logik“ moderner Zentralbankbürokraten.

Euphorische Börsianer und Analysten scheuen den Faktencheck

Auf die oben genannte Ankündigung Draghis reagierten deutsche Börsianer euphorisch. In einer Art Pawlow’schen Reflexes trieben sie die Kurse Anfang des Jahres deutlich nach oben – aber
nicht etwa die Anleihenkurse, wie man meinen sollte, sondern die Aktienkurse, allen voran den DAX. Er stieg vom 21. Januar 2015 bis zum 13. April 2015 von 10.299 Punkten auf 12.388 Punkte. Solange die Zentralbanken ihre Bilanzsummen durch den Kauf von Anleihen in großem Stil ausweiten, würden die Aktienkurse steigen, hörte man allenthalben als Begründung – obwohl die Fakten ein ganz anderes Ergebnis zeigen.

Steigende EZB-Bilanzsumme korreliert nicht mit steigenden Aktienkursen, …

In der April 2015-Ausgabe von Krisensicher Investieren haben wir ausführlich dargelegt, dass es keine ökonomisch sinnvolle Begründung für diese These gibt. Darüber hinaus haben wir die Fakten präsentiert, anhand derer man sehen kann, dass die Realität in eindeutigem Widerspruch zu dieser These steht. Doch schauen Sie selbst:

DAX, EZB-Bilanzsummenveränderungen, 2007 bis 19. März 2015

USA Rezession2

Ausweitungen der EZB-Bilanzsumme haben in der Vergangenheit nicht zu steigenden Aktienkursen geführt. Quelle: StockCharts.com

Dieser Chart zeigt Ihnen den Verlauf des DAX von 2007 bis März 2015 und hebt die großen Veränderungen der EZB-Bilanzsumme hervor, die sich in diesem Zeitraum in klar voneinander abgegrenzten Phasen vollzogen haben.

Die roten Vierecke kennzeichnen Phasen, in denen die EZB-Bilanzsumme deutlich gestiegen ist, und die blauen Vierecke Phasen, in denen sie gefallen ist. Wie Sie sehen, zeigt sich hier ein erstaunlich deutlicher Zusammenhang zwischen den Bilanzsummenveränderungen der EZB und
dem Verlauf des DAX. Allerdings ist dieser Zusammenhang genau andersherum als landläufig behauptet wird.

Eine Ausweitung der EZB-Bilanzsumme ging mit fallenden Aktienkursen einher, während eine Reduzierung der Bilanzsumme von steigenden Aktienkursen begleitet wurde. „Offenbar sparen sich die meisten Analysten einen Faktencheck, um an ihren liebgewonnenen Behauptungen festhalten zu können“, schrieben wir seinerzeit und schlussfolgerten: „Wenn sich diese
vielleicht überraschende, aber sehr klare Korrelation zwischen DAX und EZB-Bilanzsumme fortsetzen sollte, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass dem DAX schon bald sehr schwere Zeiten bevorstehen.“

… sondern mit fallenden

Jetzt zeigen wir Ihnen die aktualisierte Version dieses Charts. Tatsächlich hat der DAX inzwischen sämtliche Kursgewinne, die seit Jahresanfang angefallen waren, wieder abgegeben. Damit hat sich das Muster, auf das wir Sie Ende März dieses Jahres aufmerksam gemacht haben, auch jetzt wieder gezeigt: Eine Ausweitung der EZB-Bilanzsumme durch Anleihenkäufe ist nicht etwa mit steigenden, sondern mit fallenden Aktienkursen einhergegangen.

DAX, EZB-Bilanzsummenveränderungen, 2007 bis heute

USA Rezession3

Tatsächlich hat sich dieses Muster auch jetzt wieder fortgesetzt: Bilanzsumme hoch, DAX runter. Quelle: StockCharts.com

Wir sind sehr gespannt, ob die Massenmedien jemals über diesen Zusammenhang berichten und einen Faktencheck durchführen werden. In ihrer selbstgewählten Eigenschaft als unkritische staatstragende Claqueure werden sie es wahrscheinlich vorziehen, ihrer liebgewonnenen Mär treu zu bleiben, dass Anleihenkäufe der Zentralbanken und der Einsatz der Gelddruckmaschine stets zu steigenden Aktienkursen führen.

Fazit: Die Baisse hat begonnen

Wir bleiben bei unserer Prognose, dass an den Aktienmärkten eine zyklische Baisse begonnen hat. Diese Baisse wird viele Monate dauern, und in ihrem Verlauf werden sich die Kurse mindestens halbieren.

Die Zentralbankbürokraten können weder diese Baisse verhindern, noch die sich immer deutlicher abzeichnende Rezession. Allerdings befürchten wir, dass sie unbeirrt an ihrer fatalen Politik festhalten und den eingeschlagenen Weg weitergehen werden. Denn lernfähig scheinen sie offenbar nicht zu sein.

Deshalb raten wir Ihnen dringend, Gold und Goldminenaktien zu kaufen sowie auf fallende Aktienkurse zu setzen. Mit diesen Investments werden Sie zu den wenigen Gewinnern gehören, die es in den kommenden Krisenjahren geben wird.

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„Messer, Schere, Gabel, Licht, sind für kleine Kinder nicht!“

Photo: Jorbasa Fotografie from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Von Dr. Karolin Herrmann, Referentin für Haushaltspolitik und Haushaltsrecht beim Deutschen Steuerzahlerinstitut

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt und als hätte man darauf gewartet, gab die Europäische Kommission unlängst eine zur Vorweihnachtszeit passende Mitteilung heraus. Darin plant sie neue Sicherheitsanforderungen für Kerzen, Kerzenhalter und Kerzenzubehör, denn diese, so die Kommission, könnten ein Risiko für die Verbrauchersicherheit darstellen. Was unter einer Kerze zu verstehen ist, liefert der Text gleich mit – nämlich ein „Produkt, das aus einem oder mehreren brennbaren Dochten besteht, die von einer bei Raumtemperatur (20 °C bis 27 °C) halbfesten Brennmasse gestützt werden.“ Um den Verbraucher zu schützen, hat sich das europäische Expertengremium besondere Sicherheitsanforderungen einfallen lassen. So sollen frei stehende Kerzen oder Kerzen, die mit einem Halter oder Behälter geliefert werden, nicht umkippen dürfen. Bei Kerzen, die ohne Halter oder Behälter geliefert werden, muss der Hersteller den Verbraucher künftig darauf hinweisen, dass die Verwendung eines geeigneten Halters erforderlich ist.

Kurzum, die meisten Passagen lesen sich wie ein Paradestück aus dem Brüsseler Kuriositätenkabinett. Warum mich solche Texte ärgern? Sie degradieren den Bürger zum Kleinkind – getreu dem Motto „Messer, Gabel, Schere, Licht – sind für kleine Kinder nicht.“ Aber ist es nicht in der europäischen Verantwortung, den Bürger vor Feuerschäden zu bewahren? Ist es nicht begrüßenswert, wenn uns die EU vor Alltagsgefahren schützt? Warum soll sich die EU nicht um unsere Sicherheit sorgen? Weil eine solche Regelung gegen die Grundprämisse gelebter Subsidiarität verstößt! Liegt es doch in der Verantwortung des Einzelnen und ist es doch eine Frage des gesunden Menschenverstands, wackelige Kerzen nicht ohne geeignete Unterlage anzuzünden. Der sichere Umgang mit entflammbaren oder scharfen Gegenständen ist Teil eines individuellen Erziehungs- und Lernprozesses und erfordert keine supranationale Initiative. Die europäische Fürsorge und Zwangsbeglückung ist Kalkül und zugleich Deckmäntelchen, um supranational mehr Kompetenzen und ein höheres Budget durchsetzen zu können. Befindet sich Europa also in der Wohlfühlfalle?

Allein in diesem Jahr wurden auf europäischer Ebene mehr als 1.800 Rechtsakte auf den Weg gebracht. Tatsächlich entbehren viele Verordnungen und Richtlinien jeglicher ordnungspolitischen Grundlage. Nehmen Sie nur die Richtlinie Nummer 603/2013, nach der die Kennzeichnung von Säuglingsnahrung so zu gestalten ist, dass sie Mütter nicht vom Stillen abhält. Der Verordnungsgeber vermutet, dass Frauen durch Babyfotos auf Milchpulververpackungen manipuliert werden könnten und verbietet ab Sommer 2016 eine entsprechende Bebilderung. Auch hier muss die Frage erlaubt sein, ob sich die EU wirklich um den Schutz von Kleinkindern bemüht oder den Eltern unvermittelt Fehlverhalten unterstellt.

Spätestens hier schließt sich die grundsätzliche Frage an, wie die Kompetenzen innerhalb der Europäischen Union zu verteilen sind. Politikwissenschaftler verweisen dabei gern auf ein Demokratiedefizit in der EU. Es fehle an einer strikten Trennung der „Staatsgewalten“. Tatsächlich haben sowohl die Europäische Kommission als auch der Ministerrat Kompetenzen, die sich auf die Exekutive und auf die Legislative beziehen. Der Kommission obliegt neben dem Initiativrecht für die Gesetzgebung auch die Kompetenz, die Umsetzung des EU-Haushalts zu kontrollieren. Der Ministerrat kann Rechtsakte beschließen und internationale Verträge aushandeln, hat aber auch Kompetenzen der initiierenden und ausführenden Exekutive, denn er entscheidet aufgrund der rotierenden Ratspräsidentschaften über die Gesetzgebungsagenda.

An der Wahl der Kommission sind die Bürger weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt. Die Kommissionsmitglieder werden alle fünf Jahre von den Mitgliedstaaten gewählt, das Europäische Parlament bestätigt das gesamte Kollegium via Zustimmungsvotum. Ein Misstrauensvotum für einzelne Kommissionsmitglieder gibt es nicht.

Der Ministerrat setzt sich je nach Sachthema aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten zusammen. Das Demokratiedefizit besteht in der Zusammensetzung des Ministerrats. Die jeweiligen Fachminister der Mitgliedstaaten werden nur mittelbar von den Bürgern der Europäischen Union gewählt und kontrolliert. Die Bekleidung der Ministerposten erfolgt auf nationaler Ebene über Wahlen. Hier werden die Bürger ihre Entscheidung aber primär an der nationalen Politik ausrichten.

Dem Ministerrat steht der Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER) zur Seite. Dem Gremium sind etwa 300 Arbeitsgruppen aus 28 EU-Mitgliedstaaten untergeordnet, in denen nationale Beamte themenbezogen zusammenarbeiten. Der COREPER bereitet die Ratssitzungen vor, beschließt die Tagesordnungen und legt dem Ministerrat entscheidungsreife Entwürfe vor, die meist nur noch der förmlichen Zustimmung bedürfen. Die Sitzungen des COREPERs und des Ministerrats finden in der Regel nicht öffentlich statt. Eine demokratische Legitimierung und Kontrolle des Ministerrats ist durch das hochgradig administrativ verflochtene COREPER nicht gegeben.

Diese wenigen Spiegelstriche verdeutlichen, dass es in der EU tatsächlich ein Demokratiedefizit gibt. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es im Zuge des Lissabon-Vertrags bereits Verbesserungen gegeben hat und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gestärkt wurden. Die Frage ist auch, ob eine alleinige Verringerung des Demokratiedefizits in der EU genügt, um die europäischen Kompetenzen wirksam zu beschränken. Demokratie ist ein Willensbildungsverfahren und Ausdruck der jeweiligen Mehrheitsmeinung. Demokratie ist eine gute und die wahrscheinlich am ehesten Freiheit schaffende Methode, um widerstreitende Meinungen zu vereinen. Demokratie ist aber nur eine hinreichende und keine notwendige Bedingung, um Willkür, Ad-hoc-Gesetzgebung und politische Selbsterhaltungsinteressen wirksam zu begrenzen.

Europa braucht einen Ordnungsrahmen, der sich aus universalen Regeln zusammensetzt. Dazu gehört etwa die Verteidigung der mit dem europäischen Binnenmarkt verbundenen Grundfreiheiten oder die Schaffung eines Rechtsrahmens, um den grenzüberschreitenden Wettbewerb zu regeln. Hingegen kann eine politische Vertiefung nicht mit der steigenden gesellschaftlichen Komplexität und Vielfalt harmonieren. Oder akademisch ausgedrückt: Die Präferenzverfehlungskosten einer supranational koordinierten Politik steigen mit der Heterogenität der nationalen Systeme. Wie wichtig eine Prioritätensetzung in der EU ist, zeigt die aktuelle Flüchtlingskrise. Die Entgrenzung europäischer Zuständigkeiten in der Verbraucherpolitik steht im traurigen Widerspruch zum augenscheinlichen Unvermögen, auf europäischer Ebene eine Lösung der Flüchtlingskrise herbeizuführen.

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