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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Justus Lenz, Leiter der Bereiche Haushaltspolitik und Digitalisierung beim Verband Die Jungen Unternehmer/Die Familienunternehmer.

Mit seinem Entwurf einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Februar 2019 eine wirtschaftspolitische Debatte um die Vor- und Nachteile staatlicher Wirtschaftseingriffe und -lenkung angestoßen. Angesichts des rasanten Aufstiegs Chinas, der „America First“-Politik Trumps und den Herausforderungen der Digitalisierung ist er damit bei vielen auf offene Ohren gestoßen: Der Staat müsse jetzt auch in Deutschland mehr fördern, lenken und eingreifen, damit die Wirtschaft international bestehen kann. Dabei geht es zwangsläufig immer um einzelne Branchen, ausgewählte, vermeintlich zukunftsweisende Schlüsseltechnologien oder gar um konkrete Unternehmen, die für förderungswürdig erachtet werden. So werden im Entwurf der Nationalen Industriestrategie beispielsweise die Batteriezellenproduktion, Künstliche Intelligenz und Thyssen-Krupp genannt. Obwohl eine stärkere Wirtschaftslenkung durch den Staat aufgrund ihrer Anschaulichkeit attraktiv erscheint, sollte der deutsche Staat nicht mehr Einfluss auf die Entwicklung spezifischer Branchen, Technologien und Unternehmen nehmen.

Die Kraft des Wettbewerbes

Der wettbewerbliche Marktprozess zeichnet sich durch Ergebnisoffenheit aus. Konkurrierende Unternehmen experimentieren fortwährend mit verschiedenen Geschäftsmodellen, Organisationsstrukturen, Produktionsprozessen, Ressourceneinsätzen und Technologien. Unternehmen und Branchen, die besonders erfolgreich um die Kaufkraft ihrer Kunden werben, setzen sich durch und prägen temporär die Marktergebnisse.

Die Nationale Industriestrategie Altmaiers basiert auf Instrumenten, die dem Staat auf einer ad hoc Basis mehr lenkende Einflussnahme gewähren, um die Ergebnisse des Marktprozesses zu beeinflussen. Der wettbewerbliche Marktprozess soll keineswegs eliminiert, sondern stärker als bisher in Bahnen gelenkt werden, die nach eingehender Prüfung durch den Staat gesamtgesellschaftlich für wünschenswert erachtet werden.

In der Vergangenheit hat der in Abwesenheit einer Nationalen Industriepolitik weniger gelenkte Wettbewerb in Deutschland zu Konsequenzen geführt, die auch der Bundeswirtschaftsminister vermutlich für wünschenswert erachtet. Unter dauerhaftem Wettbewerbsdruck sind je nach Schätzung 1.200 bis 1.500 auf dem Weltmarkt erfolgreiche und in ihrem Segment führende Hidden Champions sowie ein großer erfolgreicher Mittelstand entstanden.

Ob eine stärkere Einflussnahme des Staates tatsächlich wünschenswert ist, hängt von seinen Möglichkeiten ab, zum einen förderwürdige Branchen, Technologien und Unternehmen zu identifizieren, und zum anderen die Förderung wie intendiert umzusetzen. Beide Hindernisse können den Versuch der wünschenswerten Lenkung scheitern lassen.

Staatliche Wissensprobleme

Bezüglich der Identifikation und Förderung von zukunftsträchtigen Branchen, Technologien und Unternehmen sehen sich auch ausschließlich am Gesamtwohl der Bevölkerung interessierte und von Partikularinteressen unabhängige Vertreter des Staates dem Problem ausgesetzt, dass ihr Wissen begrenzt ist. Auch Sie wissen nicht, welche Technologien sich in Zukunft durchsetzen werden oder welche Unternehmen im internationalen Wettbewerb besonders erfolgsversprechend sind und sehen sich einer unsicheren Wirksamkeit einzusetzender Förderinstrumente ausgesetzt.

Das Problem lässt sich in Deutschland anhand der Förderung erneuerbarer Energien gut illustrieren, insbesondere am Beispiel der Förderung der Solarenergie. Auch mit dem Ziel, eine heimische Solarindustrie aufzubauen, die Solarzellen und – module produziert, wurde die Einspeisevergütung für Solarenergie eingeführt. Hinzu kamen direkte Subventionen für den Aufbau von Solarzellfabriken – und trotzdem wurden die großen Fabriken längst geschlossen, beispielsweise die von Bosch Solar in Thüringen. Solarzellen werden heute vornehmlich in China produziert. Zu welchem Grade die deutsche Förderung von Solartechnologie über positive externe Effekte zu schnellerem technologischen Fortschritt in China und global beigetragen hat und ob diese Effekte ausreichen, um die Förderung als volkswirtschaftlich wünschenswert zu bewerten, ist fraglich. Eine technologieneutrale Förderung erneuerbarer Energie – also weniger spezifische Lenkung – hätte vermutlich bessere Aussichten gehabt, in der Rückschau als volkswirtschaftlich wünschenswert bewertet zu werden.

Staatliche Anreizprobleme

Sowohl bei der Identifikation förderwürdiger Aktivitäten oder Unternehmen als auch bei der Umsetzung der Förderung kommen außerdem Anreizprobleme zum Tragen. So haben die Vertreter des Staates als Menschen aus Fleisch und Blut nicht ausschließlich das Gesamtwohl der Bevölkerung vor Augen, sondern auch eigene Interessen und Agenden, während Vertreter von Partikularinteressen ebenfalls versuchen, ihre Anliegen durchzuboxen.

So ist es nicht verwunderlich, dass im Entwurf der Industriepolitik von Herrn Altmaier auch die Deutsche Bank genannt wird. Die Deutsche Bank ist zwar Deutschlands größte Bank, aber weder ist sie ein Industrieunternehmen, noch hat sie sich als Vorreiterin der zukunftsträchtigen Digitalisierung hervorgetan. Ganz im Gegenteil: Die Bank ist notorisches IT-Sorgenkind. Aber offensichtlich ist es der Deutschen Bank gelungen, besondere Aufmerksamkeit im Wirtschaftsministerium zu erlangen.
Anders als gestandenen Platzhirschen, wird es Gründern junger und hoffentlich aufstrebender Unternehmen, die zukünftig einmal den Marktprozess prägen könnten, nicht gelingen, derartige Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So könnte die Sichtbarkeit und die politischen Beziehungen gestandener Branchen und Unternehmen, die tendenziell etablierte Technologien einsetzen, dazu beitragen, dass die Ergebnisse des Marktprozesses nicht wünschenswert gelenkt, sondern unerwünscht eingeschränkt werden.

Digitale Transformation – die Zeit der ganz Großen?

Auch der Verweis auf Amazon, Google, Facebook und Co. lässt die Förderung etablierter Unternehmen nicht attraktiver erscheinen. In der Tat sind diese Unternehmen auf Märkten erfolgreich und groß geworden, auf denen Netzwerkeffekte dominieren und zu Winner-Takes-All-Phänomenen führen. Dennoch lässt sich zum einen der Nachteil, dass der heimische Markt deutscher Unternehmen im Vergleich zu den Konkurrenten aus China oder den USA nicht durch eine nationale Industriepolitik beheben. Zum anderen kommen nicht auf allen Märkten Netzwerkeffekte zum Tragen. Die Diversität der teils kleinteiligen Wirtschaftsstruktur Deutschlands mag angesichts der digitalen Transformation sogar einen Standortvorteil darstellen. Die Vielfalt der deutschen Unternehmenslandschaft ist eine gute Voraussetzung dafür, dass es eine Vielzahl von Unternehmen geben wird, die auch in den kommenden Jahren die richtigen Rezepte für eine erfolgreiche Digitalisierung in ihrer jeweiligen Branche finden.

Kein Grund zur Panik

Die Politik sollte keineswegs die Füße stillhalten. Ohne primär lenkend einzugreifen, kann der Staat im Bereich seiner Kernaufgaben einen Beitrag zum Erfolg von Industrieunternehmen und der Digitalisierung in Deutschland leisten. Von Bildung über Verwaltung und Infrastruktur bis hin zum Rechtsrahmen gibt es genügend Aufgaben für die Politik, die nur sekundär auch wirtschaftslenkende Wirkungen entfalten.

So könnte die Digitalisierung der Verwaltung helfen, die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger sowie die Verwaltung selbst zu senken und nebenbei zur Verbreitung und Akzeptanz digitaler Lösungen beitragen. Solange der Staat bei der Digitalisierung nicht mit gutem Beispiel vorangeht, fällt es noch schwerer, seinem Urteil bei der Identifikation und Förderung zukunftsträchtiger Branchen, Technologien und Unternehmen zu trauen.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, Alexander Mengden und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Dieses Jahr feiern wir den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR. Eine ganze Generation junger Erwachsener – in Ost und West – kennt den realexistierenden Sozialismus in Deutschland nur noch aus Erzählungen. Das Jubiläum ist für uns Anlass, die Lebenssituation der DDR-Bürger in vielen Bereichen in Erinnerung zu rufen. Hier widmen wir uns dem Wohnen.

Seit Honeckers Amtsantritt im Jahr 1971 hatte der Wohnungsbau für die Sozialpolitik der DDR höchsten Stellenwert. Trotz der hohen Priorität der DDR-Oberen waren die Resultate ernüchternd. Das Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit veranschaulicht der innerdeutsche Vergleich: Die DDR-Wohnungen waren nicht nur kleiner, schlechter ausgestattet und hoch renovierungsbedürftig, sondern oft auch fehlbelegt. Die gute Nachricht: Seit der Wende hat sich die Wohnsituation für Menschen in den neuen Ländern deutlich verbessert.

DDR: Kleinere Wohnungen

Den Bürgern der Bundesrepublik standen 1987 mit durchschnittlich 36,8 Quadratmetern etwa 10 Quadratmeter, oder 38 Prozent, mehr Wohnfläche pro Einwohner zur Verfügung als den Bürgern der DDR.

Der Abstand bezüglich der Wohnfläche zwischen Ost und West verringerte sich nach der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 auf nur noch 8,5 Prozent. Während in dieser Zeit auch in den alten Bundesländern die Wohnfläche pro Einwohner stieg, fiel der Anstieg für die neuen Bundesländer deutlich stärker aus.

Miese Qualität

Wohnungen in der DDR waren nicht nur deutlich kleiner als in Westdeutschland, sondern auch schlechter ausgestattet. Im Jahr 1990 waren nur etwa 83 Prozent aller Wohnungen mit einem Badezimmer ausgestattet. In 84 Prozent der Wohnungen war ein WC vorzufinden und bloß die Hälfte der Wohnungen wurde zentral beheizt. Im Westen befand sich in nahezu jeder Wohnung ein Badezimmer und 90 Prozent der Wohnungen waren an eine Zentralheizung angeschlossen.

Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) offenbaren neben der vergleichsweise dürftigen Ausstattung den schlechten Zustand der Wohnungen. Das SOEP erfasst die Einschätzung des Gebäudezustands durch den Haushaltsvorstand. Im Jahr 1990 bewerteten 28 Prozent der Haushalte in Ostdeutschland ihr Wohngebäude als „ganz renovierungsbedürftig oder abbruchreif“. In Westdeutschland waren es 4 Prozent. Die nach der Wende zunächst deutliche Lücke schloss sich bereits in den 2000er Jahren fast vollständig.

DDR-Bürger mit der eigenen Wohnung weniger zufrieden

Die unterschiedlichen Wohnverhältnisse in Ost und West spiegeln sich auch in der subjektiven Bewertung der Bürger wider. Umfrageergebnisse des Wohlfahrtssurveys offenbaren, dass Bewohner auf dem Gebiet der ehemaligen DDR 1990 ihre Wohnsituation mit 6,6 von 10 möglichen Punkten bewerteten, deutlich schlechter als bereits zwei Jahre zuvor in Westdeutschland mit 8,2. Dass die Zufriedenheit bezüglich der Wohnsituation 1990 noch niedrig war, ist angesichts der damals noch nicht erfolgten Renovierung des alten DDR-Bestandes keine Überraschung.

In den Jahren nach dem Mauerfall erhöhte sich die Zufriedenheit der Menschen mit ihrer Wohnsituation in den neuen Bundesländern. Daten des SOEP zufolge waren die Bewohner der neuen Bundesländer 2008 etwa genauso zufrieden mit ihrer Wohnsituation wie die Bewohner in den alten Bundesländern – im Falle von Mietern etwas zufriedener, im Falle von Selbstnutzern etwas weniger zufrieden.

Platte hui, Altbau pfui

Im Jahr 1990 befanden sich 59 Prozent aller Wohnungen in der DDR in „Volkseigentum“, also in Besitz volkseigener Betriebe oder Genossenschaften. Etwa 24 Prozent der Wohnungen gehörten privaten Personen, die diese selbst nutzten. Weitere 17 Prozent der Wohnungen waren im privaten Besitz und vermietet. Die Rechte der privaten Vermieter waren jedoch stark beschränkt. Weder hatten die Eigentümer einen Einfluss darauf, wer in die Mietwohnungen einzog, noch wie hoch die Miete ausfiel.

Während in der Bundesrepublik der Mietpreisstopp ab 1960 abgebaut und 1971 das in seinen Grundzügen bis zur Einführung der Mietpreisbremse 2015 fortbestehende Regelwerk eingeführt wurde, blieben die Mieten für Bestandsgebäude in der DDR, die vor dem Krieg erbaut worden waren auf dem Preisniveau von 1936 eingefroren. Das betraf rund die Hälfte des DDR-Wohnungsbestands. In Modernisierung und Instandhaltung investierten die privaten Vermieter angesichts der niedrigen Mieten und der schlechten Verfügbarkeit von Baumaterial kaum. Es passt ins Bild, dass bis 1989/90 der Verfall gut eine halbe Million ältere Wohnungen unbewohnbar gemacht hatte.

Wenn man heute die schönen Innenstädte in den ostdeutschen Bundesländern sieht, ist es nur schwer vorstellbar, dass die berühmten „Platten“ der DDR begehrter Wohnraum waren. Obwohl trotz der umfangreichen Subventionen auch die junge Bausubstanz unter der mangelnden Modernisierung und Instandhaltung litt, waren Wohnungen in der Platte attraktiv. Mieter hatten hier für DDR-Verhältnisse Zugang zu relativ hochwertigen Wohnungen zu niedrigen Mieten – Kaltmieten für Neubauten waren bis zur Wiedervereinigung auf durchschnittlich 90 Pfennig pro Quadratmeter festgelegt.

Staatliche Zuteilung von Wohnraum

Anders als in der BRD kam in der DDR nicht der Preismechanismus als Instrument für die Verteilung von Wohnraum zum Einsatz. Die SED-Regierung setzte auf die staatliche Zuweisung von Wohnungen. Entscheidend war somit nicht, ob ein Interessent in der Lage und bereit war, für die seinen Vorstellungen entsprechende Wohnung eine den Vermieter überzeugende Miete zu entrichten.

Stattdessen teilten die kommunalen Wohnungsbehörden den verfügbaren Wohnraum an Interessenten nach den Kriterien von sozialer Dringlichkeit, Arbeitskräftesicherung und „gesellschaftlichen Verdiensten“ zu, deren Auslegung durchaus Freiräume ließ. Nach der sozialen Dringlichkeit wurden vor allem junge Ehepaare und Familien bevorzugt. Mit Priorität im Rahmen der Arbeitskräftesicherung wurden Mitarbeiter zentraler staatlicher Institutionen sowie Facharbeiter und Hochschulabsolventen behandelt. Nach dem Kriterium „gesellschaftlicher Verdienste“ wurden Wohnungen vor allem unter politischen Gesichtspunkten wie Parteimitgliedschaft und Engagement im Sinne der SED-Regierung vergeben.

So hatte nicht jeder das Glück oder die gewünschte politische Gesinnung, um eine für ihn wünschenswerte Wohnung von den Behörden zugeteilt zu bekommen. Für die Zuteilung einer Wohnung mussten DDR-Bürger Ende der 1980er Jahre zudem Wartezeiten von 4 bis 6 Jahren in Kauf nehmen.

Wer einmal eine Wohnung zugeteilt bekommen hatte, versuchte sie zu behalten, vor allem wenn sie komfortabel groß war. So gab es kaum einen finanziellen Anreiz, in eine kleinere Wohnung zu ziehen, wenn die Kinder auszogen, ein Ehepartner die gemeinsame Wohnung verließ oder die Eltern verstarben. Verbreitet war auch, dass Paare nach dem Zusammenzug ihre zweite Wohnung behielten, um im Falle einer Trennung gewappnet zu sein oder sie im Tausch für etwas anderes Erstrebenswertes einsetzen zu können. Ähnlich wie Bestandsmieter in Zeiten schnell steigender Neuvertragsmieten heute, verschärfte dieses Verhalten der „Insider“ die Wohnungsknappheit in der DDR.

Einige Menschen umgingen die unbefriedigende Wohnraumlenkung, indem sie „schwarz“ wohnten. Der Historiker Prof. Udo Grashoff schätzt, dass sich in der gesamten DDR mehr als zehntausend zumeist jüngere Einwohner abseits der staatlichen Wohnraumlenkung in heruntergekommen Altbauten einquartiert hatten.

Grund für Optimismus

Obwohl der Wohnungsbau eine hohe Priorität in der DDR hatte, waren die Ergebnisse ernüchternd. Das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls ist aber auch Anlass zur Erinnerung, wie stark sich die Wohnungssituation auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zum Positiven gewandelt hat. So profitieren die Menschen in den neuen Bundesländern heute von geräumigeren und höherwertigen Wohnungen und einer breiteren Palette an Wahlmöglichkeiten.

Das ist insbesondere der Etablierung marktwirtschaftlicher Strukturen in den neuen Bundesländern zu verdanken, die Investitionen in Instandhaltung, Modernisierung und Ausweitung des Wohnraums nicht nur grundsätzlich ermöglichen, sondern auch die finanziellen Anreize zu ihrer Umsetzung bieten.

Erstmals erschienen bei IREF