Von Hubertus Porschen.
Deutschland braucht Gestaltung und keine Verwaltung. Gerade in den wichtigen Zukunftsthemen bedarf es einer mutigen Strategie. Keine Löcher stopfen, sondern wirklich erneuern – transformieren. Sonst: sinkt der Tanker.

Die Transparenz und Rechenschaftspflicht, die der Staat vom Bürger fordert, sollte er selber umso mehr vorleben. Eine Möglichkeit wäre, dass man deutlicher erkennen kann, wieviel Steuern man im täglichen Leben so zahlt.

Von Alexander Fink und Fabian Kurz
Bis 2020 sollte in Deutschland der Ausstoß klimaschädlicher Gase um 40 % gegenüber 1990 sinken, so der 2007 beschlossene Plan von Kanzlerin Merkel. Ein naheliegender Alternativvorschlag findet in der Diskussion wenig Gehör: das EU-weite Emissionshandelssystem ETS.

Von Matthias Still.
Fachkräftemangel überall – und kein Ausweg. Oder? Doch! Es gibt Licht am Ende des Tunnels und zwar elektrisches Licht. Es sind die freundlich strahlenden Augen eines Roboters, die da glühen – denn genau er wird uns aus der Patsche helfen. Warum? Das wollen wir uns einmal genauer ansehen.

In einem Erwägungsgrund des ESM-Vertrags wird die Gewährung von Finanzhilfen an die Ratifizierung des Fiskalvertrags, das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts und die Einführung einer Schuldenregel gebunden. Die italienische Regierung bricht diese Regeln jetzt auf offener Bühne. Deutschland sollte daher den ESM wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigen und wieder verlassen.

Ein Parlament, das möglicherweise doppelt so groß ist, wie es der Gesetzgeber eigentlich vorgesehen hat, stößt zwangsläufig an seine Grenzen. Nicht nur was die Arbeitsfähigkeit und die Ausgaben betrifft. Auch ist die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung dann nur noch schwer möglich.