Die Barzahlung des Rundfunkbeitrages wurde am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt Verständnis für unsere Argumentation. Folgt auch der EuGH unserer Logik, dann wäre das ein großer Erfolg für den Erhalt des Bargeldes. Denn es würde nicht nur die Rundfunkanstalten binden, sondern alle staatlichen Stellen.

Von Norbert Häring.
Am Mittwoch den 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über die Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen.

Von Alexander Fink und Kalle Kappner
Hinsichtlich der Entscheidung über den öffentlichen Infrastrukturbau üben die Kommunen in Deutschland bereits einen relativ starken Einfluss. Maßgeblich ist allerdings, dass nicht nur die Bereitstellung, sondern auch die Finanzierungsgrundlagen dezentralisiert werden. Der gegenwärtige Fiskalföderalismus mit seiner stark auf Mischfinanzierung setzenden Kompetenzverwischung erweist sich als Hürde für effiziente öffentliche Investitionsentscheidungen.

Goldman Sachs hat in einer Studie von Oktober 2018 die Fusion von Commerzbank und Deutsche Bank schon begrüßt und nennt als einen der Vorteile, dass der deutsche Staat ein „wichtiger Aktionär“ der neuen Mega-Bank werden würde.

Tatsächlich hat der Brexit mehr mit UFOs zu tun als man gemeinhin denken würde. Nicht etwa, weil die sich durch die britische Verfassungskrise tanzende und krächzende Premierministerin Theresa May mitunter selbst wie ein Alien wirkt. Sondern weil auch sie gerade Opfer einer Verschwörungstheorie wird.

Von Alexander Fink und Fabian Kurz
Um den Handel zu vereinfachen, müssen die Farben von Blinkern in der EU und den USA nicht vereinheitlicht werden. Statt der Übernahme amerikanischer Standards durch die EU oder der USA von europäischen Standards, könnten beide Seiten die jeweiligen Standards als gleichwertig anerkennen. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards würde den Konsumenten erlauben, auch weiterhin Produkte zu erwerben, die nach dem bekannten Standard hergestellt wurden. Gleichzeitig könnten Konsumenten Produkte mit ausländischen Standards testen.