Gefragt ist ein strategisches Europa
Photo: Paix et Liberté from Wikimedia Commons (CC O) Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung findet man die Feststellung (und womöglich auch Forderung): „Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zur Entscheidungsbremse werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die verbliebenen Entscheidungen mit Einstimmigkeit im Rat der EU.“ Wenn Merz sich jetzt besonders auch als außenpolitisch engagierter […]
