Das Faschingsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Am von in der Kategorie Gastbeiträge.

Von Norbert Häring.
Am Faschingsdienstag den 13. Februar hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zweiter Instanz über mein Begehren zu urteilen, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu begleichen. Das Gericht ließ sich offenbar von dem besonderen Datum zu argumentativen Bocksprüngen inspirieren. Im Folgenden die Highlights der nun zugestellten Urteilsbegründung.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vs. Meinungsfreiheit

Am von in der Kategorie Blog, Gastbeiträge.

Von Helge Gondesen.
Der heutige Umfang der Öffentlichen führt faktisch dazu, Private bei der Verbreitung ihrer Inhalte deutlich zu behindern. Die vom Grundgesetz und den Menschenrechten garantierte Freiheit der Verbreitung von Meinungen ist nachhaltig nur möglich, wenn eine wirtschaftliche Tragfähigkeit hergestellt werden kann. Und gerade dies behindern die Öffentlichen.

Endlich Reformvorschläge bei ARD und ZDF

Am von in der Kategorie Blog.

Es tut sich was im Umfeld von ARD und ZDF. Mit Rainer Robra, Kulturminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, hat zum ersten Mal ein zuständiger Minister einer Landesregierung grundsätzliche Strukturveränderungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert. Er schlägt vor, lediglich das ZDF als bundesweites Angebot zu behalten und die ARD-Anstalten auf die Regionalberichterstattung zu reduzieren.

ARD und ZDF: Reförmchen entfalten keine Akzeptanz

Am von in der Kategorie Blog.

Eines ist heute schon klar: Der Rundfunkbeitrag wird nicht so bleiben wie bisher. Inzwischen sind die Einschläge zu häufig und zu nah, als dass ARD und ZDF so unbeschwert weiterwursteln können wie in den letzten Jahrzehnten. Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst den Rundfunkbeitrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Ohne Meinungsvielfalt keine Demokratie

Am von in der Kategorie Blog.

Neue Geschäftsmodelle zu etablieren, ist für die Verlage teuer, aufwendig und risikoreich. Deshalb ist es mitunter ein existenzielles Problem, dass die ARD mit ihrer kostenlosen Tagesschau-App das Geschäftsmodell vieler Medienhäuser untergräbt. So ist heute der wachsende Einfluss der Öffentlichen und ihre Verbreitung im Internet mit textlichen Inhalten eine Gefahr für die Meinungsvielfalt und damit für die Demokratie.