Endlich Reformvorschläge bei ARD und ZDF

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Es tut sich was im Umfeld von ARD und ZDF. Mit Rainer Robra, Kulturminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, hat zum ersten Mal ein zuständiger Minister einer Landesregierung grundsätzliche Strukturveränderungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert. Er schlägt vor, lediglich das ZDF als bundesweites Angebot zu behalten und die ARD-Anstalten auf die Regionalberichterstattung zu reduzieren.

ARD und ZDF: Reförmchen entfalten keine Akzeptanz

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Eines ist heute schon klar: Der Rundfunkbeitrag wird nicht so bleiben wie bisher. Inzwischen sind die Einschläge zu häufig und zu nah, als dass ARD und ZDF so unbeschwert weiterwursteln können wie in den letzten Jahrzehnten. Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst den Rundfunkbeitrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Ohne Meinungsvielfalt keine Demokratie

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Neue Geschäftsmodelle zu etablieren, ist für die Verlage teuer, aufwendig und risikoreich. Deshalb ist es mitunter ein existenzielles Problem, dass die ARD mit ihrer kostenlosen Tagesschau-App das Geschäftsmodell vieler Medienhäuser untergräbt. So ist heute der wachsende Einfluss der Öffentlichen und ihre Verbreitung im Internet mit textlichen Inhalten eine Gefahr für die Meinungsvielfalt und damit für die Demokratie.

Wie die Öffentlichen ihre Wettbewerber ausschalten wollen

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Zu der Strategie der Öffentlich-Rechtlichen, stärker in das Online-Geschäft einzusteigen, gehört auch eine jüngst veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Goldmedia im Auftrag der ARD. Das Fazit der Studie wird der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Malu Dreyer dennoch gefallen, sie hat es ja indirekt auch in Auftrag gegeben.

Freier Markt für freie Medien!

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Auch ein Stiftungsmodell, das die Privatisierungserlöse von ARD und ZDF und weiteres Stiftungskapital, für diese Zwecke einsetzt, wäre europarechtskonform. Aber nicht nur das – es wäre auch das Ende des Zwangsbeitrages.