Beiträge

Freihandel – für eine gerechtere Welt!

Von Frank Schäffler und Clemens Schneider.

Mit diesem Text starten wir unsere Kampagne für Freihandel. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Kampagnen-Website unter http://freetrade.world/de/

1.  Freihandel: der Motor einer humaneren Welt

Präsident Trump macht Freihandel für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich. Ein breites Bündnis linksgerichteter Organisationen in Europa sieht mit dem Freihandel alle Verbraucherschutz-Standards kollabieren. Das sind Ablenkungsmanöver zum Schutz von Privilegien einiger weniger. Dass es uns heute weltweit, in Europa und Deutschland so gut geht wie noch nie in der Geschichte, ist wesentlich ein Verdienst der zunehmenden Liberalisierung des Welthandels.

2. Freihandel schafft Frieden

Je intensiver Völker und Staaten über den Handel miteinander verbunden sind, umso unwahrscheinlicher wird es, dass sie miteinander Krieg führen. Der Handel steigert die gegenseitige Abhängigkeit. Durch die wirtschaftliche Verflechtung entsteht in der Bevölkerung immer mehr Widerstand gegen Konflikt und Krieg. Keiner hat ein Interesse daran, aufgrund politischer Aggressionen seine Waren nicht mehr verkaufen oder andere Waren nicht mehr zu günstigen Preisen erwerben zu können. Propaganda gegen den Feind verfängt nicht mehr, wenn man ihn kennt und mit ihm in Geschäftsbeziehungen steht. Immer mehr Handel zwischen den Staaten treibt den Preis für Krieg beständig in die Höhe. Zugleich erhöht sich der Wohlstand durch Handel viel schneller und nachhaltiger als durch Eroberung.

3. Freihandel ist fairer Handel

Handelsbeschränkungen in Form von Zöllen, aber auch von Standards und Regulierungen, verschaffen einigen wenigen Einheimischen Vorteile gegenüber Fremden. Gerade die Gruppen, die am besten organisiert sind, nutzen ihren politischen Einfluss, um sich vor der Konkurrenz jenseits der Grenze zu schützen. Es sind oft Großkonzerne und Großgewerkschaften, die sich durch protektionistische Politik diese Privilegien sichern. Dagegen ermöglicht Freihandel jedem Anbieter und jedem Konsumenten Zugang zum Markt. Er verhindert Diskriminierung und ermöglicht jedem Marktteilnehmer eine Chance, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seiner Meinung oder seiner gesellschaftlichen Stellung.

4. Freihandel hilft den Schwachen

Eine der Gründergestalten der Sozialen Marktwirtschaft, Franz Böhm, bezeichnete den Wettbewerb einmal als „das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“. Diese Beobachtung gilt auch für den Freihandel. Wer reich ist, kann sich auch höhere Preise leisten. Von Handelsbeschränkungen sind am stärksten die Geringverdiener, die mittelständischen Unternehmen, die einfachen Bürger betroffen. Sie müssen die höheren Preise bezahlen und finanzieren durch ihre Steuern die Subventionen für die wenigen Privilegierten mit. Alle müssen zurückstecken, damit einige wenige einen Vorteil haben. Dahingegen ist Freihandel vor allem für die Starken eine Gefährdung, weil er den Schwachen eine Chance zum Aufholen bietet – im eigenen Land und auf der ganzen Welt. Wer Marktmacht brechen will, muss über Freihandel den Wettbewerbsdruck erhöhen.

5. Freihandel stärkt das Individuum

Freihandelsgegner argumentieren, man müsse „unsere Industrie“ schützen oder „unsere Standards“ durchsetzen. Dahinter steckt das antiquierte Denkschema von „wir gegen die“, der Kollektivismus und Nationalismus, der die Welt so oft ins Unglück gestürzt hat. Der Freihandel dagegen ist blind gegenüber Nationen, einzelnen Wirtschaftszweigen oder irgendeinem anderen Kollektiv. Vor ihm zählt nur die kleineste Einheit im Wirtschaftsleben: das Individuum. Wo er herrscht, muss sich kein Individuum einem größeren Wir unterordnen. Der Freihandel lässt zu, dass die einzelnen Vertragsparteien entscheiden, welche Waren und Dienstleistungen sie kaufen und verkaufen. Freihandel ist eine kosmopolitische Idee. Es überrascht nicht, dass in der gegenwärtigen Renaissance nationalistischer Ideen der Freihandel stark in die Defensive gerät, war er doch immer ein Motor der Entnationalisierung.

6. Freihandel ist die beste Entwicklungshilfe

Inzwischen hat sich fast überall die Erkenntnis durchgesetzt, dass es weder hilft, die Machthaber und Bürokratien in Entwicklungsländern durch finanzielle Unterstützung zu stützen, noch einheimische Märkte durch eine Flut von Hilfsgütern zu zerstören. Die größte Chance für die ärmeren Länder dieser Welt liegt darin, dass wir ihnen unsere Märkte öffnen. Dass seit 1990 der Anteil der Weltbevölkerung, die in extremer Armut lebt, von 37 auf unter 10 Prozent zurückgegangen ist, liegt wesentlich an der seit dieser Zeit vorangeschrittenen weltweiten Liberalisierung des Handels. Seit 2001 bzw. 2009 hat die EU zwar ihre Märkte bereits für die etwa 50 ärmsten Länder der Welt komplett geöffnet. Doch es gibt noch eine Vielzahl von Hürden, die Produzenten und Händler aus diesen Ländern überwinden müssen. Regulierungen und Standards, die Monat für Monat mehr werden, machen es für sie zum Teil unmöglich, ihre Produkte hierzulande anzubieten. Auch das gehört zum Freihandel: der Abbau von Schranken, die dadurch entstehen, dass kleine Gruppen ihre Vorstellungen über Gesetze und Regulierungen anderen aufdrängen.

7. Freihandel ermöglicht mehr Teilhabe

Ludwig Erhard bezeichnete den Versuch, den Handel einzuschränken, als „puren Egoismus“. Freihandel schafft eine Vielzahl von Gelegenheiten für Menschen, die bisher von der Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und Fortschritt ausgeschlossen waren, auch von diesen Vorteilen zu profitieren. Für die einen werden Produkte und Dienstleistungen günstiger, weil es ein breiteres Angebot und mehr Konkurrenz gibt. Für die anderen ergeben sich neue Gelegenheiten, Geld zu verdienen, indem sie sich neue Märkte erschließen. Dadurch werden auch Ressourcen freigesetzt, die anderswo eingesetzt werden können: Hierzulande kann vielleicht einer für eine nachhaltige Investition sparen, während in einem Entwicklungsland jemand die finanziellen Möglichkeiten bekommt, die Bildung seiner Kinder zu finanzieren. Wohlstand und Fortschritt sind dann nicht mehr ein Privileg kleiner Gruppen, sondern für alle da.

8. Freihandel fördert Wohlstand

Indem Barrieren abgeschafft werden, ergeben sich ganz neue Möglichkeiten, Arbeitskraft, Talent und Ressourcen zu kombinieren. Je leichter es wird, auch über Grenzen hinweg mit anderen zu kooperieren, umso schneller können Innovationen entstehen. Es entstehen mehr und bessere Produkte zu geringeren Preisen. Es erschließen sich neue Absatzmärkte und so entstehen auch neue Arbeitsplätze. Dabei steigt nicht nur die Quantität der Produkte, sondern auch die Qualität. Gerade im Blick auf Anliegen wie menschenwürdige Arbeitsbedingungen und umweltschonende Produktionsmethoden besteht inzwischen ein hoher Anspruch in vielen entwickelten Staaten. Wenn westliche Märkte auch Anbietern aus Entwicklungsländern offenstehen, wächst der Druck auf sie, diesen Vorstellungen zu entsprechen. Besser und zielgenauer als jedes Programm internationaler Organisationen kann der Druck der Konsumenten zu einer Verbesserung der Arbeits- und Umweltbedingungen in Entwicklungsländern beitragen.

9. Freihandel ist ein Prozess des Fortschritts

Der Abbau von Handelsschranken war immer ein steiniger Weg. Das erste Freihandelsabkommen wurde 1860 auf Anregung von Richard Cobden zwischen England und Frankreich formuliert. Es schaffte nicht alle Zölle und Handelsbeschränkungen auf einen Schlag ab, sondern reduzierte diese sukzessive. Auch heute geht es nicht um alles oder nichts, sondern um ein permanentes Reduzieren von Handelshemmnissen. Dabei muss man natürlich manchmal Kompromisse machen. Auch Handelsabkommen und WTO-Vereinbarungen haben mancherlei Schwachstellen. Aber jeder Schritt zu einem freieren Handel ist wichtig. Und unsere demokratischen Institutionen erlauben uns ja zum Glück auch, aus Fehlern zu lernen, so dass wir immer bessere Abkommen schließen können. Die Geschichte der Globalisierung zeigt: diese vielen kleinen Schritte in die richtige Richtung sind Teil eines Fortschritts, der am Ende allen zugutekommt.

10. Auf die Straße für den Freihandel!

Im 19. Jahrhundert gab es, zunächst in Großbritannien, dann auch in ganz Europa, eine Massenbewegung für den Freihandel. Gerade die einfachen Leute, die Arbeiter und kleinen Unternehmer gingen auf die Straße, um gegen Zölle und Handelshemmnisse zu protestieren. Wer heute die Macht kleiner Interessengruppen einschränken will; wer den Armen hierzulande und in aller Welt neue Chancen ermöglichen will; wer etwas gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Konflikte tun will – der muss auch heute wieder für den Freihandel auf die Straße gehen. Ein Ende der Abschottungspolitik, nicht nur durch Zölle und Subventionen, sondern auch durch Regulierungen und Standards, kann diese Welt ein Stück besser machen. Es wären Meilensteine auf dem Weg zu jener Welt, die sich Richard Cobden vor 170 Jahren erträumte, als er den Anhängern seiner Freihandelsbewegung zurief: „Ich sehe, dass das Freihandelsprinzip die moralische Welt bestimmen wird wie das Gravitationsprinzip unser Universum: indem es Menschen einander nahebringt; indem es den Gegensatz der Rassen, Bekenntnisse und Sprachen beseitigt; indem es uns in ewigem Frieden aneinander bindet …, wenn die Menschheit erst eine Familie geworden ist und Mensch mit Mensch aus freien Stücken die Früchte seiner Arbeit brüderlich austauscht.“

/1 Kommentar/von

Werbung für Freihandel statt Mao-Bibel

 Photo: hans-johnson from Flickr (CC BY-ND 2.0)

China ist kein Musterknabe der freien Marktwirtschaft. Aber die verantwortlichen Parteikader haben schon lange verstanden, dass man mit Mao, Lenin und Marx die Wirtschaft nicht zum prosperieren bringt. Darum ist China zwar kein vorbildlicher, aber doch ein wichtiger Verbündeter auf dem Weg zum Freihandel.

Ein fundamentaler Wandel – aber noch viel Raum nach oben

In vielen Kulturen stehen Händler am unteren Ende der Hierarchie in einer Gesellschaft. Die Art und Weise, wie die Kaufleute im konfuzianischen Gesellschaftsverständnis beschrieben werden, erinnert an die Verachtung, die ihnen früher und heute auch in unseren Breitengraden entgegenschlägt in Form von Intellektuellendünkel, Antikapitalismus und nicht selten auch in antisemitischen Klischees. Der Klasse der „Shang“ wird unterstellt, selber nichts zu erschaffen und zu leisten, und wie Parasiten von den Bemühungen und dem Einsatz anderer zu leben. Ihnen wird unterstellt, gierig zu sein und keinerlei moralische Überzeugung zu pflegen. Sie sind die Ausbeuter, die von anderer Leute Arbeit leben. Auf diese Grundüberzeugung gründete Mao auch seine kommunistische Terrorherrschaft. Das heutige China ist von beiden Traditionen inzwischen weit entfernt: Seit bald einem Jahrzehnt liefern sich Deutschland und China ein Wettrennen um den Titel des Exportweltmeisters.

Trotz alledem ist China natürlich noch keine Marktwirtschaft im Sinne westlicher Staaten, geschweige denn im Sinn der großen freiheitlichen Theoretiker. In vielerlei Hinsicht handelt es sich bei dem Wirtschaftssystem noch um astreinen Staatskapitalismus und Korporatismus. Die Hürden für Investoren und Anbieter aus dem Ausland sind immer noch verhältnismäßig hoch. Und chinesische Unternehmen selbst treten im Ausland durchaus nicht als fairer Partner auf, sondern nutzen die Rückendeckung ihrer Regierung, um sich, insbesondere in den weniger entwickelten, aber rohstoffreichen Ländern der Welt, Vorteile gegenüber Wettbewerbern zu verschaffen und die Länder rücksichtslos auszubeuten. In Abwandlung eines Wortes von Helmut Kohl kann man sagen: China will offenbar nicht den Ludwig-Erhard-Preis gewinnen.

Ein ungewöhnlicher Verbündeter

Die chinesische Politik weiß, dass politische und wirtschaftliche Stabilität für das Land nur erreicht werden können, wenn es weiterhin ein halbwegs stabiles Wachstum gibt. Und dazu gehört natürlich der Außenhandel als ganz wesentlicher Faktor. Während es in manchen westlichen Staaten derzeit zunehmend Abschottungstendenzen gibt, entwickelt sich China zu einem immer wichtigeren Vorkämpfer der Globalisierung. Der chinesische Präsident Xi Jinping warf sich vor wenigen Monaten beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Freihandel in die Bresche: „Wir müssen uns weiterhin engagieren, um weltweit Freihandel und Investitionsfreiheit weiterzuentwickeln, … indem wir uns öffnen und dem Protektionismus eine Absage erteilen. … China steht dafür, dass offene und transparente Freihandelsabkommen geschlossen werden, die für alle beteiligten von Nutzen sind. Und wir lehnen es ab, exklusive Gruppen zu bilden, die auf eine Fragmentierung hinauslaufen.“

Am vergangenen Wochenende trafen sich in Peking 31 Staats- und Regierungschefs von Indonesien bis Kenia, von Argentinien bis zur Schweiz zum Auftakttreffen der von Jinping seit längerem schon vorbereiteten „Belt and Road Initiative“ („Neue Seidenstraße“). Im Abschlussdokument der Konferenz einigten sich die Teilnehmer auf die Formulierung: „Wir streben danach, ein universelles, regelbasiertes, offenes, nicht-diskriminierendes und faires multilaterales Handelssystem voranzubringen auf Basis der WTO-Regeln.“

Falsche Freunde, aber richtige Ideen

Zurecht haben viele Kommentatoren darauf hingewiesen, dass die chinesische Politik noch einen sehr langen Weg vor sich hat, wenn sie ihr Reden und Handeln in Einklang bringen wollen. Manche befürchten gar, dass diese Sonntagsreden den wahren Charakter chinesischer Handelspolitik übertünchen sollen, deren Ziel die Marginalisierung der westlichen Demokratien sei. Nun ist es allerdings keine besonders große Überraschung, dass im Bereich der Politik die wohlklingenden Worte oft nur in einem marginalen Zusammenhang mit der Realität stehen. Sich darüber aufzuregen, lohnt der Mühe fast nicht. Man sollte allerdings nicht übersehen, welche Rolle auch die Rhetorik und Symbolik in der Politik spielt. Politiker wie Willy Brandt oder Ronald Reagan können durch ihre Kommunikationsfähigkeiten mitunter viel mehr politische Veränderung bewirken als ein anderer mit Heerscharen von Gesetzen und Steuern.

Wenn die chinesische Politik sich nun anschickt, zu einem glühenden Befürworter des Freihandels zu werden, hat das viele positive Effekte. Auch unabhängig davon, wie glaubwürdig das Eintreten tatsächlich erscheint für diejenigen, die die Hintergründe etwas besser kennen. Eines Tages werden die Verantwortlichen vermutlich tatsächlich auch an ihrer eigenen Rhetorik gemessen. Und unter dem Strich ist es immer noch besser, wenn die richtigen Ideen von falschen Freunden in die Welt gesetzt werden, als wenn keiner dazu beiträgt, sie zu verbreiten. Vor kurzem veröffentlichte die offizielle Nachrichtenagentur Chinas ein drolliges Video, in dem eine Gruppe von Kindern aus den Ländern, die an der Seidenstraße liegen, die segensreichen Wirkungen des Freihandels besingt. Ganz ehrlich: Man würde sich wünschen, dass die richtigen und wichtigen Botschaften, die diese Kinder dort transportieren, in der ganzen Welt Gehör finden – ganz egal, von wem sie kommen. Ja, Chinas Politik genügt diesen Idealen oft nicht. Aber das hat auch die Politik anderer Staaten nicht, die früher wichtige Motoren des Freihandels waren – wie Großbritannien, die Niederlande, Deutschland und die USA. Freuen wir uns dennoch darüber, dass diese Ideen ein weiteres einflussreiches Sprachrohr gefunden haben. Wenn statt der Mao-Bibel Werbung für den Freihandel in alle Welt gesendet wird, kann das nur von Vorteil sein!

Für geneigte Leser hier noch das Video und die deutsche Übersetzung des Textes:

Der Gürtel verbindet das Land,
Die Straße bewegt sich auf dem Meer.
Ihr Versprechen
Ist gemeinsamer Wohlstand.

Wir zerbrechen Grenzen,
Wir schreiben Geschichte.
Die Welt, von der wir träumen,
Beginnt mit Dir und mir.

Jetzt kommt die Zukunft,
Und zwar durch Gürtel und Straße.
Wir teilen jetzt all das Gute,
Und zwar durch Gürtel und Straße.

Wenn Handelswege sich auftun,
Dann beginnt das Teilen:
Ressourcen werden ausgetauscht
Und Autoteile verschifft.

Ideen fangen an, zu fließen,
Und Freundschaften werden geschlossen.
Dann werden Dinge, die man für unmöglich gehalten hatte,
Der Normalzustand.

Produkte und Güter sind nur ein Teil,
Von Äpfeln bis zu Kränen (und alles hochmodern!).
Wir bauen neue Straßen, errichten mehr Häfen,
Finde neue Möglichkeiten (mit allen möglichen Freunden!).

Es ist ein Austausch der Kulturen und wir vermehren unseren Wohlstand.
Wir verbinden uns im Herzen (und das macht uns gesünder!).
Mit unseren Trassen und Kabeln, unserem diplomatischen Austausch
Werden wir eine Welt des Wohlstands teilen!

/1 Kommentar/von

Morgens in der Schule und nachmittags auf der Demo gegen den Kapitalismus

Photo: Paul Sableman from Flickr (CC BY 2.0)

Vor zwei Jahren machte ein Tweet Schlagzeilen, in dem sich eine Schülerin aus Köln beklagte: „Ich bin 18 und habe keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen. Aber ich kann eine Gedichtsanalyse schreiben – in vier Sprachen.“ Letzteres wird die derzeitige NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann sicherlich freuen. Und ersteres war bisher nicht die oberste Priorität der grünen Bildungsministerin. Die Abschaffung des Faches Wirtschaft durch die gerade abgewählte NRW-Landesregierung, das die Vorgängerregierung zuvor eingeführt hatte, zeigt daher bereits ihre Wirkung.

Eine Studie des Verbandes Junger Unternehmer und der Familienunternehmer hat die Entwicklung jetzt systematisch anhand der Qualität der Schulbücher untersucht. Das Urteil ist erschreckend. Wenn es um ökonomische Zusammenhänge in deutschen Schulbüchern geht, dreht es sich meist um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, um Gefahren und Nachteile der Globalisierung und es wird ein tendenziell negatives Unternehmerbild vermittelt. Das positive Bild der Marktwirtschaft, die Basis für unseren Wohlstand ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Und selbst dort, wo wirtschaftliche Zusammenhänge behandelt werden, sind die untersuchten Schulbücher von der herrschenden neoklassischen Gleichgewichtstheorie und einer keynesianischen Wirtschaftspolitik geprägt. Die Rolle des Unternehmers in der Marktwirtschaft, wie ihn einst Schumpeter beschrieb, spielt dabei keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Dabei ist er es, der durch seine Risikobereitschaft investiert und dadurch Ideen in Produkte verwandelt. Er ist in einer Marktwirtschaft unverzichtbar. Eine Bildungspolitik, die das ignoriert oder sogar das Gegenteil vermittelt, befördert dann auch nur potentielle Staatsbedienstete. Wie soll in einem solchen schulischen Umfeld eine Gründerkultur in Deutschland entstehen? Stattdessen steht in einem Schulbuch „Volkswirtschaftslehre“: „Wer als Arbeitgeber nur heuert und feuert, Mitarbeiter nicht weiterbildet oder diese gar mobbt, handelt demnach keineswegs im Sinne von Ökonomen.“

Auch die Notwendigkeit und der Segen der Arbeitsteilung in der Marktwirtschaft wird meist nicht positiv herausgestellt, sondern es werden wüste Zerrbilder gezeichnet. Insbesondere die internationale Arbeitsteilung, die für viele deutsche Unternehmen existentiell ist, wird als Gefahr und nicht als Chance dargestellt. In „Terra Erdkunde 3“ heißt es dazu: „Der Großteil der Bevölkerung hat aber keinen Vorteil vom Welthandel.“ Da muss man sich dann nicht wundern, wenn Globalisierungskritiker von „Rechts“ und „Links“ zu tausenden auf die Straße gehen. Woher sollen sie es auch wissen, wenn es nicht mal in den Schulbüchern steht und viele Lehrer selbst in vorderster Front auf den Demos mitmarschieren? So heißt es im Schulbuch „Politik verstehen und handeln“ über eine marktwirtschaftliche Ordnung: „Ihre häufigen Krisen, die die wirtschaftliche Existenz großer Menschengruppen bedrohen, und die weltweiten Umweltzerstörungen lassen jedoch viele Menschen an diesem Leitbild zweifeln.“ Da mag man sich doch gleich an die Umweltzerstörungen in sozialistischen Planwirtschaften des letzten Jahrhunderts erinnern. Insbesondere die Kraftwerke in der DDR waren ja der Inbegriff des Fortschritts und des Umweltschutzes, oder etwa nicht?

Die Autoren der Studie fordern als Konsequenz aus dieser Situation ein eigenes Schulfach oder zumindest ein Ankerfach für Wirtschaftswissenschaften an Schulen. Dadurch würde sich die Lage sicher nicht von heute auf morgen verändern, aber es würde eine Veränderung der Lehrerausbildung einleiten. Denn ohne ein eigenes Fach oder ein Ankerfach fände keine systematische ökonomische Aus- und Fortbildung von Lehrern statt. Ohne ein entsprechendes Ankerfach wird daher die ökonomische Bildung in der Schule immer ein Nischenthema bleiben. Mal ist es der Politikunterricht, mal der Erdkundeunterricht und mal der Geschichtsunterricht, in dem Aspekte des Wirtschaftens eine Rolle spielen, aber Lehramtsstudenten bekommen so ökonomische Zusammenhänge nur am Rande mit. Vielleicht wäre schon einmal ein guter Anfang, wenn Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ zur Pflichtlektüre gemacht würde. Darin beschreibt er das Bild einer Marktwirtschaft, die in ihrer Wirkung sozial ist. Das wäre doch schon mal etwas, wenn dies in unseren Schulen vermittelt würde.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

/3 Kommentare/von

Am Tropf des Staates

Photo: Guian Bolisay from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der Insolvenzantrag des größten Solarmodulherstellers in Deutschland, der Solarworld AG aus Bonn, mit seinen rund 3.000 Mitarbeiter ist für die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien, und auch für die Aktionäre und Gläubiger, ein schwerer Schlag. Er ermöglich aber auch einen tiefen Blick auf die Wirkung staatlicher Einmischung in die Marktwirtschaft.

Diese Einmischung erfolgte in mehreren Stufen und mit unterschiedlichen Begründungen. Am Anfang stand 1991 das Stromeinspeisegesetz und später das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Mindestpreise und Abnahmegarantien für Wind- und Solarstrom verbindlich regelte. Die Folge von Mindestpreisen sind aus der Ökonomie bekannt. Werden Produkte durch staatliche Mindestpreise und Abnahmegarantien gefördert, die oberhalb des Marktpreise liegen, entsteht ein Überangebot. Milchseen in der Landwirtschaft der damaligen Europäischen Gemeinschaft und der Erhalt des unrentablen Steinkohlebergbaus in Deutschland sind historische Beispiele dafür. Die dadurch früh in den Markt tretenden heimischen Unternehmen verhalten sich in einem solchen Umfeld meist innovationshemmend und träge. Sie glauben, ihnen könnte nichts passieren. In einem globalen Markt drängen dann aber neue Marktteilnehmer in den staatlich gelenkten Markt, weil auch sie von den Mindestpreisen und Abnahmegarantien profitieren wollen.

In diesem Umfeld rufen die heimischen Unternehmen nach Schutzzöllen. Die Importeure von preiswerteren Solarmodulen, hieß es etwa, würden vom dortigen Staat subventioniert und könnten mit Dumpingangeboten agieren. Die Argumentation ist dann meist von Erfolg gekrönt. So auch bei Solarworld, das zwar auch staatliche Fördergelder und Subventionen des Landes Thüringen in dreistelliger Millionenhöhe erhalten hat – aber dabei sei es ja um den Erhalt der Arbeitsplätze in meist strukturschwachen Regionen gegangen. Eine breite Allianz von europäischen Herstellern intervenierte bei der EU wegen der vermeintlichen Wettbewerbsverzerrung durch Konkurrenten außerhalb der EU. Daraufhin verhängte die EU Strafzölle von fast 48 Prozent auf chinesische Solarmodule, die bis heute gelten. Geholfen hat das alles nichts. Heute behauptet Solarworld, chinesische Hersteller hätten zur Umgehung dieser Zölle ihre Produktion teilweise in chinesische Nachbarländer verlagert. Sei es drum. Auch das zeigt den Irrsinn dieser Politik. Das EuGH hat die Klage chinesischer und europäischer Unternehmen gegen die Schutzzölle vor wenigen Tagen zurückgewiesen. Schon die Tatsache, dass nicht nur chinesische, sondern auch europäische Unternehmen gegen die Schutzzölle klagten, zeigt den Irrsinn dieser Abschottung. Diese verhindert letztlich, dass Häuslebauer in Deutschland und Europa preiswertere Solarmodule montieren können. Sie werden faktisch gezwungen mehr zu bezahlen, nur um die Arbeitsplätze bei heimischen Solarmodulhersteller zu fördern.

Diese Firmen mögen argumentieren, dass dies doch für den Erhalt heimischer Arbeitsplätze, wodurch hier Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden, sinnvoll und richtig sei. Doch das ist zu kurz gesprungen. Es unterstellt nämlich, dass der Häuslebauer nur eine Verwendung für sein Geld hätte. Aber so ist es nicht. Zahlt er weniger für seine Solaranlage, dann kann er mit dem eingesparten Geld in andere Dinge investieren. Vielleicht in ein neues Bad, das Handwerkern in seiner Region einen Auftrag bringt. Oder ein anderes Auto, das ihm vom Händler aus seinem Ort verkauft wird.  Oder es ermöglicht ihm, seinen Kindern eine bessere Ausbildung zu ermöglichen.

Am Ende zeigt das Beispiel von Solarworld sehr anschaulich: Weder der Umwelt und dem Klima wurde durch diese Markteingriffe nennenswert geholfen. Denn dazu sind die Entsorgungsprobleme von alten Solarmodulen viel zu groß und der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Austoss viel zu gering. Noch wurde dadurch dauerhaft eine Wertschöpfung erzielt. Friedrich August von Hayek bezeichnete dieses Phänomen als die Folge der Anmaßung von Wissen, über das kein zentraler Wirtschaftslenker, keine Regierung und kein Parlament verfügen können. Sein Freund und Lehrer Ludwig von Mises sagte dazu: “Die Obrigkeit kann nicht erschaffen, sie kann aber durch ihren Befehl Vorhandenes zwar nicht aus der Welt des Seins, doch aber aus der Welt des Erlaubten tilgen. Sie kann nicht reicher, aber sie kann ärmer machen.“

/1 Kommentar/von

EZB: Die fetten Fische aus Frankfurt

 Photo: Martin Bravenboer from Flickr (CC BY 2.0)

Es soll Bankvorstände geben, die nicht wissen, wie Geld entsteht. Sie glauben, ihre Bank würde nur Kredite vergeben können, die sie zuvor als Einlagen von ihren Kunden erhalten haben. Sie müssten also mehr Einlagen einwerben, um im Kreditgeschäft wachsen zu können. Die Bank sei nur eine Art Vermittler zwischen Sparer und Kreditnehmer und lebe letztlich von den unterschiedlichen Zinsen für Guthaben und Kredite. Nichts ist abwegiger! Diesen Bankvorständen kann man als Lektüre den aktuellen Monatsbericht der Deutschen Bundesbank empfehlen. Denn Weiterbildung am Feierabend sollte auch für die leitenden Mitarbeiter einer Bank selbstverständlich sein. Auf 21 Seiten erklären die Bundesbanker „die Rolle von Banken, Nichtbanken und Zentralbanken im Geldschöpfungsprozess“. In diesem etwas trockenen Text erfahren sie dann, dass über 90 Prozent der in Umlauf befindlichen Geldmenge kein Bargeld ist, sondern Buchgeld, das überwiegend durch Kreditvergabe der Banken geschaffen wurde und auf den Konten der Marktteilnehmer herumliegt. Es ist Geld, das aus dem Nichts geschaffen wurde und das vorher nicht als Einlagen vorhanden war. Es ist neues Geld.

Eigentlich könnte in diesem System eine Bank unbegrenzt neues Geld „herstellen“, indem sie auf den Knopf drückt und neue Kredite vergibt. Was sie daran hindert, sind Bilanzregeln, Kreditvergaberegeln, Leitzinsen der Notenbanken und viele weitere Regulierungen und Anreize des Staates. Hinzu kommt die Aufsicht des Staates über den Finanzsektor. Zahlreiche Institutionen von der Deutschen Bundesbank über die BaFin bis hin zur Europäischen Zentralbank kümmern sich um die Einhaltung dieses Regelwerkes im Hinblick auf das jeweilige einzelne Institut, wie auch auf die Risiken für das Finanzsystem insgesamt. Wahrscheinlich gibt es keinen Wirtschaftszweig, der so stark reguliert und überwacht ist, wie der Bankensektor und dennoch ist er, wie kein anderer Sektor, so sehr verantwortlich für immer wiederkehrende Wirtschaftskrisen. Deshalb wird das Netz der Überwachung und Regulierung immer enger geflochten.

Das Kernproblem ist das Erkaufen von Wirtschaftswachstum durch immer mehr Kredit und damit Geld aus dem Nichts. In dieser Welt ist das Wachstum an Krediten der Indikator für das Wachstum der Wirtschaft. Doch beides verläuft nicht in gleichen Schritten. Es bedarf immer mehr Kredit und damit Geld, um Wachstum anzuregen. Zwischen der Einführung des Euros 1999 bis zum Ausbruch der Krise 2007 stieg die Geldmenge in der Eurozone um über 8 Prozent pro Jahr. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg in der gleichen Zeit um rund 2 Prozent. Heute steigt die Geldmenge im Euro-Raum zwar mit 5 Prozent etwas langsamer, dennoch ist es wesentlich höher, als das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone. Die Schwäche heute liegt jedoch an der Übertreibung von gestern. Die expansive Kreditausweitung vor 2007 erzeugte einen Boom, auf den alle aufsprangen. In der Spitze führte sie jedoch zu Zahlungsausfällen von Unternehmen, die ihre Projekte mangels Nachfrage nicht mehr zu Ende führen konnten. Mit den Zahlungsausfällen der Unternehmen folgten Insolvenzen von Banken und selbst Staaten in Südeuropa drohte dies, wenn nicht die EZB und der Euro-Club mit Milliardensummen eingegriffen hätten.

Die Ursache für das geringere Geldwachstum heute, liegt also an der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung der Eurozone seit 2007/2008. Banken, insbesondere in Südeuropa vergeben seitdem nicht mehr so viele Kredite wie zuvor. Sie sind vorsichtig geworden, weil die Krise 2007/2008 nicht ausgestanden ist. Viele der ausgereichten Kredite sind heute notleidend und können von den Kreditnehmern nicht mehr bedient werden. In Italien, Griechenland, Zypern, Portugal ist es besonders schlimm.

Es ist wie in einem Fischteich. Die EZB kümmert sich als Fischer um den Teich. Sie füttert die Fische mal mehr und mal weniger. Muss der Fischbesatz wachsen, dann füttert sie mehr. Hilft das nicht schnell genug, wirft sie Anabolika und andere wachstumsfördernde Stoffe hinein. Irgendwann stellt sie fest, dass die Fische immer größer und fetter werden. Der Hunger der Fische wird immer größer. Sie fressen alles kurz und klein, was sonst noch im Teich kreucht und fleucht. Immer stärker muss der EZB-Fischer eingreifen, um das ins Wanken geratene Ökosystem des Tümpels aufrecht zu erhalten.

Zur Regulierung dieses Fischteichs schlägt die Bundesbank in ihrem aktuellen Bericht vor, dass der Fischteich noch stärker und besser überwacht werden muss. Es sollen Ober- und Unterfischer eingestellt werden. Die Fischereiaufsicht soll aufgestockt und neue Kompetenzen bekommen. Alle Teichbesitzer in Europa und in der Welt sollen sich besser über die Fütterungspläne austauschen. Sie nennt das makroprudentielle Aufsicht. Und sie schlägt vor, dass die einzelnen Fische sich gesünder ernähren müssen. Mindestens ein Veggie-Day pro Monat soll helfen, die Fettsucht der Fische zu verhindern. Nicht mehr so viel Anabolika zum Muskelaufbau, sondern eine Mindestquote gesunder Ernährung müsse schon sein. Also nicht mehr 3 oder 4 Prozent, sondern vielleicht 10 Prozent Ökobratlinge und Fleischersatz sind notwendig um das Überleben der Fische zu sichern. Ob das hilft?

Etwas schnell, verwirft die Deutsche Bundesbank mögliche Alternativen. Die Einführung von Vollgeld, also die alleinige Geldschöpfung in die Hand der Notenbanken zu legen, verwirft sie mit dem Argument, dass damit die Schaffung von Liquidität durch die Banken eingeschränkt würde. Doch genau darum geht es ja. Andere Alternativen diskutiert die Bundesbank erst gar nicht. Man muss ja nicht beim Vollgeld hängen bleiben, das durch seine staatliche Inthronisation bereits eine Urschwäche in sich birgt. Denn ein solches System könnte jederzeit wieder durch einen staatlichen Akt zurückgedreht werden. Die eigentliche Schwäche ist das Monopol, das die Bundesbank gemeinsam mit der EZB ausübt. Dieses Geldmonopol produziert immer wiederkehrende und immer größere Probleme durch die Kreditausweitung aus dem Nichts. Der Staat maßt sich hier ein Wissen über die Geldversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung an, das er nicht hat und nicht haben kann. In einer Marktwirtschaft sorgt deshalb der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren dafür, dass einzelne Marktteilnehmer durch Versuch und Irrtum im Kleinen sich den Anforderungen des Marktes annähern. In einem solchen System würde Geldwettbewerb herrschen. Dort würden auch Insolvenzen von Staaten und Banken eintreten, sie würden aber nicht ein ganzes Finanzsystem in den Abgrund stürzen. Oder um es mit dem Bild des Fischteiches zu sagen: der gesamte Fischteich könnte nicht umkippen.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

 

/0 Kommentare/von