Sozialdemokratische Zukunftsbilder

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Sollte die SPD mit der Durchsetzung der Bürgerversicherung Erfolg haben, wäre ihr der Weg in die Mitte weiter versperrt und die mögliche neue Koalition aus Union und SPD würde so enden wie die alte aufgehörte – als Desaster für die Sozialdemokratie.

Kommt die Inflation?

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Leitet Draghi im Euroraum die Zinswende ein, dann gehen die Zombiebanken und die Zombieunternehmen pleite. Macht er dies nicht, dann nimmt die Überhitzung der Konjunktur in Deutschland und anderen Eurostaaten überhand und befeuert die Inflation zusätzlich. Inflation ist dann wie der Ketchup in der Flasche.

Hayek und die Europäische Union

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Will man ein Europa der Vielfalt und der Freiheit, welches Hayek wie auch den europäischen Gründervätern vorschwebte, dann braucht es einen institutionellen Ordnungsrahmen, der Recht und Freiheit gegenüber politischer Willkür schützt und sichert. Und es braucht klare Regeln, die allgemein, abstrakt und für alle gleich sind, damit sie nicht umgangen oder interpretiert werden können.

Frau Hendricks‘ Teebeutel-Gau

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Barbara Hendricks Zeit als Ministerin ist abgelaufen. Trotzdem wird Sie dem Mittelstand lange in Erinnerung bleiben. Als scheidende Umweltministerin wird sie einen bleibenden Eindruck bei vielen Unternehmen hinterlassen. Ihr Erbe ist die neue Gewerbeabfallverordnung, die seit Anfang August in Kraft ist.

Neue Regierung – neue Chancen!

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Die Politik seit Ausbruch der Krise hat Europa nicht einer Lösung nähergebracht. Vielleicht gelingt es der neuen Regierung, diese defensive Strategie zu ersetzen durch eine mutige und nach vorwärts schauende, durch eine, die die Fundamente der Europäischen Einigung wieder ernstnimmt: Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Eigenverantwortung. Das wäre besser für Griechenland, für Europa und für die Bürger unseres Landes.

Normalität sieht anders aus

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Mario Draghi kündigt an, das monatliche Schuldenaufkaufprogramm der EZB ab Januar von 60 auf 30 Milliarden Euro zu reduzieren. Fast könnte man meinen, die Normalität sei wieder erreicht. Doch nichts ist irriger. In einer Skala von 1 bis 10, von Normalität bis Ausnahmezustand, befindet sich der geldpolitische Kurs der EZB nicht mehr bei 9,5, sondern jetzt bei 9,4.