Freier Markt für freie Medien!

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Auch ein Stiftungsmodell, das die Privatisierungserlöse von ARD und ZDF und weiteres Stiftungskapital, für diese Zwecke einsetzt, wäre europarechtskonform. Aber nicht nur das – es wäre auch das Ende des Zwangsbeitrages.

„Free trade“ statt „EU first“

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Zwei wirtschaftliche Schwergewichte rücken näher zusammen. Die EU und Japan sind sich über wesentliche Fragen eines Freihandelsabkommens einig und werden es noch vor dem Gipfel unterschrieben. Die EU erwartet allein durch dieses Handelsabkommen in den nächsten Jahren 420.000 neue Arbeitsplätze für ihre Bürger.

Merkels warme Worte an Macron

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Letztlich ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft dem Modell der Planification überlegen. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Daher muss in Europa über das jeweilig überlegene Wirtschaftsmodell im Wettbewerb gerungen werden und eine deutsche Regierung sollte nicht vorschnell Positionen aufgeben.

Vive la France

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Die Parlamentswahlen in Frankreich kommen einem Erdrutsch gleich. Aus dem Stand hat „La République en marche“, die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron, die absolute Mehrheit in der Französischen Nationalversammlung erzielt. Sollte sich der Erfolg Macrons bei den Senatswahlen weiter fortsetzen, gibt es keine Ausreden mehr. Macron muss liefern.

Freiheit für die Veggie-Wurst

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Man muss kein Vegetarier sein, um zu wissen, dass Soja-Mich oder Tofu-Butter nicht von einer Kuh oder Ziege stammen. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Urteil diese Produktbezeichnungen verboten. Die Frage ist: Muss das sein? Muss die EU dies regeln? Ist damit dem Konsumenten gedient oder ist dies lediglich eine erneute bürokratische Stilblüte aus Brüssel?

Morgendämmerung für den Europäischen Währungsfonds

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Mit dem derzeitigen Reformwillen wird Griechenland niemals auf einen dauerhaften Primärüberschuss von 3,5 Prozent kommen. Und es ist bekannt, dass der IWF kein weiteres gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen will und am liebsten die Europäer mit ihrem Problem alleine lassen würde. Daher wird jetzt nach einem typischen Kompromiss gesucht.