Die Vorstellung, dass Politiker etwas gestalten, ist ein Atavismus, der aus der Zeit der Kaiser und Könige herrührt. Natürlich pflegen Politiker diesen Mythos nach Kräften. Man tut gut daran, ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Denn Politiker in einem demokratischen System tun nicht viel mehr als auf die Impulse zu reagieren, die die Gesellschaft ihnen vorgibt. Sie sind nicht treibende Kraft, sondern Getriebene. Nicht Politiker verändern etwas, sondern Intellektuelle.

Politik bedient eine Nachfrage

In seinem jüngsten Beitrag zu unserem Dialog äußert Christopher Gohl die Befürchtung, wer argumentiere, dass Liberalismus sich von der Politik fernhalte solle, der gebe „die politische Freiheitsordnung der liberalen Demokratie zur Adoption frei“.Tatsächlich hatte ich argumentiert: „der Liberalismus kann die vom politischen Geschäft an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllen, ohne sich selbst aufzugeben.“ Keineswegs geht es darum, dem von Gohl zitierten Hans-Hermann Hoppe zu folgen, der die Demokratie ablehnte. Es geht im Gegenteil darum, die Demokratie ernst zu nehmen.

Demokratie ist nämlich ganz besonders eines: die Entmachtung der Politiker zugunsten des Bürgers. Während in autoritären Staatsformen tatsächlich der Herrscher oder die Herrscherkaste die Leitlinien der Politik bestimmen, tut dies in der Demokratie vermittelt jeder Bürger. Weil der Wähler den Politiker in seine Position hinein oder aus ihr hinaus befördert, richten sich Politiker in Demokratien nicht primär nach dem eigenen Willen, sondern nach der öffentlichen Meinung. Statt wie in einer Planwirtschaft ein Angebot zu verordnen, richten sie sich wie in einer Marktwirtschaft nach der Nachfrage. Wer Einfluss ausüben will, tut gut daran, an der Nachfrage-Seite zu arbeiten.

Veränderung kommt von der Straße, nicht von Ministersesseln

Zentrale freiheitliche Veränderungen in unserer Welt wurden genau auf diese Art und Weise erreicht. Menschen, die wirklich etwas verändert haben, saßen nicht auf Ministersesseln, sondern durchstreiften die Straßen. Die Abschaffung des Sklavenhandels in Großbritannien verdankt sich der unermüdlichen Arbeit des William Wilberforce und seiner Mitstreiter. Die Ausweitung des Freihandels, der hunderttausende Arme im England des 19. Jahrhunderts aus Hunger und Elend rettet, verdankt sich dem Kampf der Manchesterliberalen um Richard Cobden. Und dass wir heute ein hohes Maß an Toleranz für die unterschiedlichsten Lebensentwürfe aufbringen, ist wesentlich ein Verdienst der Hippies und 68er.

Wie wenig Politiker in ihrem Handeln den Überzeugungen folgen, für die sie angeblich stehen, zeigen sehr anschaulich die letzten fünfzehn Jahre Bundespolitik: Da gab es eine rot-grüne Regierung, die den NATO-Einsatz im Kosovo mit beschlossen hat und die einschneidende Reformen der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt hat. Und da gab es eine schwarz-gelbe Regierung, die sich dauerhaft über die No-Bailout-Klausel der Maastricht-Verträge hinweggesetzt hat und die Energiewende erst richtig in Schwung gebracht hat. Warum kam es zu diesen ungewöhnlichen Entscheidungen? Weil die öffentliche Meinung die Politiker dazu getrieben hat.

Die Demokratie stößt den Politiker vom Thron

Was heißt das für Liberale? Wenn sie sich im Politik-Geschäft aufreiben, werden sie oft genug die eigenen Überzeugungen über Bord werfen müssen. Sie werden in einem Sumpf von Kompromissen langsam einsinken und untergehen. Wenn sie sich stattdessen auf die Aufgabe konzentrieren, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, werden eines Tages sozialdemokratische oder konservative Politiker liberale Politik machen müssen.

Gohl konstatiert, der von mir vertretene Liberalismus „singt nur noch die Sirenengesänge eines Eunuchen“. Das stimmt nicht. Nicht der Intellektuelle ist kastriert, sondern der Politiker. Und zwar durch das demokratische Prinzip. Denn das demokratische Prinzip ermächtigt den Intellektuellen und stößt den Politiker vom Thron. Kein König trifft mehr eine einsame Entscheidung. Vielmehr gibt es einen öffentlichen Diskurs, der die Politiker dazu bringt, sich an diesem Diskurs auszurichten. Das gibt dem Intellektuellen eine herausragende Stellung. Denn er ist ein Diskursexperte.

Freiheit im Herzen statt im Parteiprogramm

Friedrich August von Hayek hat diesen Auftrag an die Intellektuellen bereits im Jahr 1949 in seinem Aufsatz „Die Intellektuellen und der Sozialismus“ beschrieben:

Wir brauchen intellektuelle Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, sich für ein Ideal einzusetzen, mögen die Aussichten auf ihre baldige Umsetzung auch noch so gering sein. Es müssen Menschen sein, die bereit sind, an ihren Prinzipien festzuhalten und für deren volle Verwirklichung zu kämpfen, mag der Weg auch noch so lang erscheinen. Pragmatische Kompromisse müssen sie den Politikern überlassen. Freihandel oder Chancenfreiheit sind Ideale, die vielleicht immer noch die Vorstellungskraft von vielen Menschen anregen können, aber bloße ‚pragmatische Ansätze im Freihandel‘ oder eine bloße ‚Lockerung der Regulierungen‘ sind weder intellektuell ernst zu nehmen noch werden sie wohl irgendwelche Begeisterung auslösen.

Die wesentliche Lektion, die ein echter Liberaler vom Erfolg der Sozialisten lernen kann, ist, dass sie durch ihren Mut zum Utopismus die Unterstützung der Intellektuellen bekommen haben. Dadurch erhielten sie Einfluss auf die öffentliche Meinung und können so Tag für Tag verwirklichen was erst vor kurzem völlig abwegig erschien.

Es ist die große zivilisatorische Errungenschaft der Demokratie, dass in ihr die Feder mächtiger geworden ist als das Schwert. Darum tut der Liberale gut daran, das stumpf gewordene Schwert der Politik abzulegen und die Feder in die Hand zu nehmen. Die Freiheit gewinnt nicht in der Arena der Parlamente, Ausschüsse und Gremien. Die Freiheit tritt ihren Siegeszug auf den Straßen an, auf den Marktplätzen, in den Zeitungen, Klassenzimmern und Hörsälen. Die Freiheit siegt, wenn sie in den Worten, Köpfen und Herzen der Menschen lebt.

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Meinung statt Meinstream: Frank Schäffler schickt sich an mit einer liberalen Ideenschmiede die deutsche Think-Tank-Szene aufzumischen. Sein Mitstreiter Clemens Schneider erklärt, was es mit dem Prometheus-Institut auf sich hat.

Clemens, letzte Woche haben Frank Schäffler, Thomas Mayer und Du die liberale Szene mit der Gründung von “Prometheus” überrascht, einer dezidiert liberalen Denkfabrik. Erzähle doch mal ein bisschen über die Hintergründe. Warum jetzt? Was hat Euch inspiriert? Und natürlich: Warum der Namen “Prometheus”?

Wirtschaftlich wird der Bürger in unserem Land durch Steuern und Regulierungen stranguliert. In seiner Persönlichkeitsentfaltung wird er drangsaliert durch einen Nanny-State, der ihn gängelt und überwacht. Eine Stimme, die sich wirkungsvoll dafür einsetzt, den Menschen wieder etwas zuzutrauen, ist aber weit und breit nicht zu vernehmen. Frank Schäffler, ein paar Freunde und ich haben diese drängende Notwendigkeit gesehen und beschlossen, darauf zu reagieren.

Gleichzeitig gibt es in Deutschland eine wachsende Zahl an vielversprechenden und beeindruckenden jungen Menschen, die ihr Leben wieder in die eigene Hand nehmen wollen. Das kann man zum Beispiel bei den Students for Liberty beobachten. Dort sammeln sich sehr begabte junge Menschen. Wir sehen da ein großes Potential für eine breite gesellschaftliche Bewegung. An diesem sozialen Wandel wollen wir aktiv und federführend mitwirken. Dabei werden wir inspiriert von Think Tanks in anderen Teilen der Welt, wie zum Beispiel dem Institute of Economic Affairs in Großbritannien, dem Cato Institute in den USA oder dem Lithuanian Free Market Institute in Litauen.

Frank Schäffler und ich durften im Januar auf Einladung des Atlas Networks eine Woche in Washington verbringen. Wir haben die dortige Think-Tank-Szene kennengelernt und viele Inspirationen mitgenommen. Im Augenblick sind wir jetzt hauptsächlich mit Fundraising beschäftigt. Das ist manchmal mühselig, aber einige großzügige Spenden konnten wir bereits einsammeln. Ein paar Euro mehr wären aber auch nicht schlecht. Viele Leute, gerade aus der jüngeren Generation, setzen sich derzeit ehrenamtlich für die Freiheit ein. Wir sehen auch unsere Verpflichtung, die Arbeit dieser Leute zu entlohnen und mithin zu professionalisieren.

Die antike Sagengestalt des Prometheus ist ein idealer Namensgeber! Übersetzt heißt der Name „der Vordenker“ – genau das wollen wir sein: eine Ideen-Avantgarde! Außerdem passt die Prometheus-Sage sehr gut zu unserem Vorhaben: Er hat die Menschen aus der Abhängigkeit von den Göttern befreit, indem er ihnen das Feuer gebracht hat. Wir sehen unsere Aufgabe darin, auch heute Menschen aus der Abhängigkeit der neuen Götter – der Politiker, Behörden und Meinungsmacher – zu befreien. Sie sollen wie die Menschen im Prometheus-Mythos ihr eigenes Leben in die Hand nehmen können. Sie sollen wieder die Fähigkeit erlangen und die Möglichkeit bekommen, Selbstverantwortung zu übernehmen.

Frank Schäffler ist als Eurokritiker berühmt geworden, aber es gibt noch viele andere Politikfelder, die liberaler Impulse bedürfen. Welche Schwerpunkte wollt ihr setzen?

Mit der Euro-Kritik hat sich Frank Schäffler einen Namen gemacht. Aber er hat schon immer viele andere Themen angesprochen. Er steht ganz klar für eine umfassende Idee des Liberalismus. Ebenso wie ich und unsere anderen Mitstreiter. Wir werden weder als die ausschließlichen Eurokritiker in Erscheinung treten noch als Dauernörgler. Schäffler wird natürlich seine Kompetenz in Finanzfragen einbringen, aber für uns war immer schon ganz klar: Bei Prometheus handelt es sich nicht um eine „wirtschaftsliberale“ Denkfabrik. Wir stehen für den Primat der Freiheit in allen unterschiedlichen Lebensbereichen.

Welche Schwerpunkte man wählt, hängt natürlich immer auch an der aktuellen politischen Diskussion und auch an uns und unseren Mitarbeitern. Ein wichtiges aktuelles Thema ist zum Beispiel der Freihandel. Da sehen wir uns in der Tradition der Manchesterliberalen natürlich in der Pflicht, deutlich zu machen, dass Freihandel gerade für die ökonomisch benachteiligten Menschen ein wichtiges Mittel zum Weg aus Armut und Not ist. Ich habe mit einigen anderen zusammen am Anfang des Jahres das Blogprojekt „Offene Grenzen“ begründet – Migration wäre auch ein wichtiges Thema. Schon länger beschäftigt mich auch die Frage, wie man staatliche Interventionen durch freiwillige zivilgesellschaftliche Initiativen ersetzen kann. Auch Schäffler hat sich dazu bereits geäußert.

Grundsätzlich ist aber auch klar, dass wir immer zweigleisig fahren werden. Einerseits kommentieren und kritisieren wir aktuelle politische Debatten und Entscheidungen und bringen Gegenvorschläge ein. Mindestens genauso wichtig ist aber der langfristige Bildungsauftrag, den wir haben. Wir wollen ja nicht nur im Hier und Heute ein paar Schräubchen verstellen, sondern zu einem langfristigen Wandel beitragen. Wir sprechen hier von Zeiträumen, die sich vielleicht über Jahrzehnte hinziehen. Auch die 68er haben lange gebraucht, bis sie unsere Gesellschaft – im Guten wie im Schlechten – nachhaltig so umgeformt haben, wie wir sie heute kennen. Dafür müssen wir, wie schon Friedrich August von Hayek in den 40er Jahren schrieb, daran arbeiten, die Intellektuellen für uns zu gewinnen. Erst wenn auch Journalisten, Professoren, Lehrer, Künstler – Hayek nennt diese Menschen „secondhand dealers in ideas“ – unsere Ideen weitertragen, kann ein dauerhaftes Umdenken stattfinden. Diese Multiplikatoren von Ideen zu finden, zu informieren, zu befähigen, zu vernetzen – das ist auch ein Kernelement unserer Arbeit.

Man kann Euch entgegenhalten, dass es doch schon liberale Think Tanks gibt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung, die INSM, das Liberale-Institut, Open Europe usw. Was ist der Mehrwert von Prometheus?

Wir schätzen unsere Mitstreiter auf dem Markt der Ideen sehr und haben zum Teil auch enge Kontakte zu den von Dir genannten Institutionen. So ist zum Beispiel Frank Schäffler Mitglied in der Ludwig-Erhard-Stiftung und ich war drei Jahre lang (sehr leidenschaftlich) Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung. Wir haben mit Prometheus jedoch ein anderes Format. Von der Friedrich-Naumann-Stiftung unterscheidet uns zum Beispiel, dass wir unabhängig von einer Partei sind und dass wir uns nur durch private Zuwendungen finanzieren. Anders als die INSM oder Open Europe wollen wir uns auch nicht nur einem bestimmten Themengebiet zuwenden, sondern einen breiteren Ansatz wählen. Das Institute of Economic Affairs und das Cato Institute sind da definitiv Vorbilder. Und ein „deutsches Cato“ gibt es eben noch nicht … Anders als eine Reihe altehrwürdiger Organisationen, die noch aus der Ursprungszeit der Sozialen Marktwirtschaft stammen, stehen wir auch für einen modernen, zeitgemäßen Ansatz. Die vielen jungen Menschen, mit denen wir in regem Austausch stehen, sind ein Garant dafür, dass wir am Puls der Zeit bleiben und nicht die Kämpfe von gestern mit den Waffen von vorgestern ausfechten.

Als wir im Januar in Washington waren, haben wir die dortige Think Tank-Szene etwas kennengelernt. Dort gibt es auch verschiedene Herangehensweisen und die Zusammenarbeit dieser unterschiedlichen Akteure funktioniert sehr gut. Man ergänzt sich und steht in einem positiven Wettbewerb. So etwas kann man als Liberaler doch nur begrüßen! Wir sind uns auf jeden Fall sicher, dass Prometheus mit den bestehenden Institutionen sehr gut zusammenarbeiten wird.

Was habt ihr in nächster Zeit konkret vor? Worauf dürfen wir uns freuen?

Da kann und will ich natürlich noch nicht zu viel verraten. Vorerst bleibt die Katze noch im Sack. Aber so viel sei doch schon mal gesagt: Unsere erste Kampagne wird wohl ein Thema adressieren, das für sehr viele Menschen relevant ist. Wir wollen ja nicht nur Lobbyarbeit für eine kleine Gruppe machen, sondern alle Menschen erreichen. Wir konnten für diese Kampagne auch bereits einen sehr hochkarätigen Wissenschaftler gewinnen, der uns ein Gutachten schreiben wird.

Neben der Planung dieser Kampagne steht natürlich zunächst auch noch weiteres Fundraising an. Außerdem wollen viele organisatorische Dinge geklärt werden. Und dann hoffen wir, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft auch schon weitere Mitarbeiter einstellen und Praktikantenstellen vergeben können. Da stehen tatsächlich schon einige Schlange! Ganz offensichtlich stoßen wir mit Prometheus in eine Nachfragelücke. Das macht uns Mut und Freude!

Erstmals veröffentlicht bei Freunde der offenen Gesellschaft.