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Das Framing-Gutachten für die ARD, der Fall Relotius – die Medien scheinen außer Rand und Band. Wenn das Sendungsbewusstsein mit der Elite durchgeht, untergräbt sie langfristig den Zusammenhalt in einer Gesellschaft.

Eliten sind Teil der arbeitsteiligen Gesellschaft

Vorweg ein Lob der Eliten. Der Begriff ist unschön, aber das Phänomen, das er beschreibt, ist durchaus sinnvoll. Das liegt daran, dass wir in unserer modernen Zivilisation nach dem Prinzip der Arbeitsteilung arbeiten. Wenn wir ein köstliches Stück Torte haben wollen, gehen wir zum Konditor. Bei den anschließenden Zahnschmerzen suchen wir die Zahnärztin auf. Wenn unsere Badewanne leckt, rufen wir den Klempner. Und die Kosten dafür rechnet unsere Steuerberaterin aus unserer Steuerlast heraus. Wir machen nicht alles selber – weil wir vieles nicht so gut beherrschen wie andere und auf sehr viele Dinge auch gar keine Lust haben.

Zu den Angelegenheiten, die wahrlich nicht jedermann in all ihrer Tiefe und Komplexität interessieren, gehören auch politische Fragen. Zwar haben die allermeisten dazu Meinungen, aber kaum einer wendet die Zeit auf, um den philosophischen Grundlagen dieser Ansicht bei Thomas von Aquin, Kant oder Luhmann nachzugehen. Und kaum einer macht sich die Mühe, die Energiewende oder das Datenschutzrecht in all ihren Facetten zu durchdringen. Die Meinungsbildung lagern wir aus – genauso wie die Käseproduktion und den Physikunterricht. Das ist völlig in Ordnung, ja sogar ein Zeichen der Gesundheit einer Gesellschaft, wenn nicht jeder sich intensiv mit politischen Fragen beschäftigen muss. Den Luxus können sich Menschen in Venezuela oder der Ukraine nicht leisten.

Moral: die Nuklearoption im Diskurs

Die Cicero-Redakteurin, der Soziologie-Professor, der Greenpeace-Pressesprecher und die Seminar-Leiterin bei der Adenauer-Stiftung erfüllen wichtige Funktionen in unserer Gesellschaft, weil sie anderen Menschen dabei helfen, sich ihre Meinungen zu bilden. Damit einher geht freilich eine ganz besondere Verantwortung. Eine dröge Torte hat nämlich mintunter weniger Einfluss als eine schlechte Gesetzesvorlage. Und eine schlampig gearbeitete Steuererklärung ist für den Betroffenen ärgerlich, ist aber nicht an der Eskalation des gesellschaftlichen Dialogs schuld. Der Fall Relotius vor einigen Wochen und ganz besonders das Framing-Handbuch der ARD sind besonders krasse Beispiele dafür, wie Eliten ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden.

Beiden Fällen ist gemeinsam, dass die Akteure hemmungslos begeistert waren von ihrer eigenen Rechtschaffenheit. Da darf man schon einem ehemaligen Mitglied der Weißen Rose Sätze in den Mund legen. Es geht schließlich gegen die Nazis. Und angesichts der Bedrohungen unserer Zivilisation ist es richtig, den ARD mit allen Mitteln zu verteidigen, denn „nur in einem Land mit einer stabilen gemeinsamen Rundfunkinfrastruktur kann man frei und erfolgreiche (sic!) leben und seinen Geschäften nachgehen.“ Hinter diesen moralischen Ansprüchen muss alles andere zurücktreten: Fakten, Ambivalenzen, Gegenargumente, Differenzierungen … Der moralische Anspruch wirkt wie ein religiöses Dogma: er ist so sehr gut und wahr, dass alles andere sich davor zu beugen hat.

Die Unmoral des Moralisierens

Dabei handelt es sich jedoch keineswegs um Fragen, die mit einer solchen Autorität entschieden werden dürften. Wie Trump-Wähler einzuschätzen sind und ob der ARD eine wünschenswerte Einrichtung ist, sind selbstverständlich Fragen, zu denen man sehr unterschiedliche Standpunkte einnehmen kann und die niemals letztgültig beantwortet werden können. Es ist das gute Recht, ja sogar die Pflicht der Eliten, der Meinungsmacher, zu diesen Fragen Stellung zu beziehen, durchaus auch mit klaren Positionen. Aber man darf sie nicht von der Kanzel einer quasi-religiösen Unfehlbarkeit herab verkündigen.

Und erst recht darf man nicht zu den Mitteln greifen, die man mit Leidenschaft anprangert, wenn die Gegenseite sie benutzt. Relotius hat Fake News produziert wie Russia Today. Und Wehling hat mit ihrem Framing-Handbuch so tief in die Trickkiste der Volksverführer und Demagogen gegriffen, dass George Orwell sich rotierend aus seinem Grab in England inzwischen schon fast in Berkeley wiederfinden müsste. Im Grunde genommen ist das Moralisieren dieser Menschen zutiefst unmoralisch.

Überzeugen statt überrumpeln

Eliten sind essenziell für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Und gerade deshalb müssen sie ihre Rolle mit besonderer Vorsicht und Klugheit einnehmen. Arbeiten sie mit Betrug und Trickserei, dann bereiten sie denjenigen den Boden, die sich als Anti-Eliten darstellen. Sie geben dann denen recht, die gegen „die da oben“ wettern. Bessere Unterstützer könnten sich die Populisten kaum wünschen. Ihre Moralkeulen sind das Fundament, von dem aus die Gegner der Offenen Gesellschaft ihre Angriffe starten.

Bei den Eliten der demokratischen Welt muss dringend ein Umdenken einsetzen. Im Wettbewerb der Ideen müssen sie mit offenem Visier kämpfen. Sie müssen sich das Vertrauen der Öffentlichkeit erarbeiten durch einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Aufgabe innerhalb der arbeitsteiligen Gesellschaft. Und sie dürfen sich nicht davor fürchten, zu ihren Ansichten zu stehen, anstatt diese durch Betrug oder Framing moralisch aufzuladen. „Überzeugen statt überrumpeln“ muss ihre Devise lauten. Dabei sollten sie die Konfrontation nicht scheuen, denn wie Friedrich August von Hayek schon in seinem Werk „Verfassung der Freiheit“ festhielt, ist es vielleicht gerade die Kernaufgabe von Eliten, sich der offenen Auseinandersetzung zu stellen: „Unser Wissen und unsere Einsicht machen nur deshalb Fortschritte, weil es immer Menschen geben wird, die den Anschauungen der Mehrheit entgegentreten.“ Das sind die wahren Eliten, die unsere Gesellschaft braucht.

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Stehen wir vor einer Rezession in Deutschland oder haben wir sie bereits? Das Wachstum in Deutschland im vierten Quartal 2018 lag bei 0,02 Prozent. Im Vorquartal bei minus 0,2 Prozent. Trotz dieser Zahlen sprechen einige Aspekte dagegen.

In weiten Teilen des Landes herrscht faktische Vollbeschäftigung. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind seit der Deutschen Einheit noch nie so niedrig gewesen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten noch nie so hoch. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht erkennbar zurück und die Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften sinken auf ein historisch niedriges Niveau. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgebermarkt zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt. Arbeitgeber suchen schier verzweifelt LKW-Fahrer, Handwerksgesellen und Facharbeiter. Im gewerblichen Bereich sind viele Ausbildungsplätze nicht besetzt. Wahrscheinlich wird dieser Mangel sich weiter verschärfen.

Die Wachstumsschwäche ist in erster Linie dem Mangel an qualifizierten Mitarbeitern geschuldet. Aufträge können nicht mehr in der geplanten Form abgearbeitet oder neue angenommen werden. Das drückt auf Umsatz und Gewinn der Unternehmen. Weniger Gewinn bedeutet meist weniger Investitionen. Um Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten, muss mehr aufgewendet werden.

In diesem wirtschaftlichen Umfeld kommen Arbeitnehmer zunehmend in eine Position der Stärke. Sie können Bedingungen stellen, die viele Jahre als Hirngespinste der Gewerkschaften gegeißelt wurden. Auch die Diskussion über mehr Freizeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf rücken stärker in den Fokus. Darauf muss auch der Gesetzgeber reagieren. Nicht so sehr dadurch, dass er noch stärker in die Tarifautonomie und die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingreift, sondern indem er mehr Freiräume zulässt.

Das Land Nordrhein-Westfalen geht am heutigen Freitag im Bundesrat einen ersten Schritt. In einem Entschließungsantrag fordert die NRW-Landesregierung eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Darin heißt es, dass „eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine flexible Arbeitszeitgestaltung“ erforderlich sei. Das wäre tatsächlich zu begrüßen. Heute sind das Arbeitszeitgesetz, die Arbeitsstättenverordnung und viele andere Rahmenbedingungen letztlich arbeitnehmerfeindlich. Denn sie verhindern vielfach, dass Arbeitnehmer ihre Lebensziele mit ihrer Berufstätigkeit verbinden können. Aber genau das wäre oftmals im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Denn viele Alleinerziehende wollen vielleicht mobil arbeiten, wenn das Kind in der Schule ist, und es anschließend betreuen. Abends wenn das Kind schläft, kann dann vielleicht noch 2 Stunden gearbeitet werden. Dieses lebenswirkliche Modell scheitert am Arbeitszeitgesetz. Es schreibt eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden vor und eine elfstündige Ruhezeit.

Das Arbeiten von Zuhause darf möglichst auch nicht unter dem Stichwort Telearbeit laufen, denn dann schlägt die volle Wucht der Arbeitstättenverordnung zu. Das fängt beim Mobiliar an und hört bei der Bildschirmarbeitsverordnung nicht auf. Die Fürsorgepflicht und die Verantwortung für die Sicherheit und die Gesundheit der Mitarbeiter hat der Gesetzgeber auch für diese Arbeitsplätze definiert. Die Frage der Kommunikation mit dem Firmennetzwerk, Fragen des Datenschutzes und vieles mehr sind dabei noch gar nicht beantwortet. Fakt ist: so wird das nichts. Wer als Arbeitgeber und Arbeitnehmer diesen Umstand umgehen will, kann dies nur durch eine Vereinbarung über „mobiles Arbeit“ bewerkstelligen, also das ortsungebundene Arbeiten mit dem Laptop. Doch auch hier gilt Vorsicht an der Bahnsteigkante. Wenn der Arbeitnehmer sich mehr als 2 Stunden täglich oder 30 Tage pro Jahr an einem bestimmten Ort aufhält, dann funktioniert das flexible mobile Arbeiten nicht mehr, sondern dann handelt es sich um eine Betriebstätte mit allen Rechtsfolgen.

Will man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, dann müssen diese Regelungen der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Unternehmen dürfen nicht in die rechtliche Grauzone gedrängt werden und Arbeitnehmern muss es möglich sein, flexible Modelle mit seinem Arbeitgeber auszuhandeln. Am Ende wäre die individuelle Freiheit gestärkt. Das erfordert aber eine Umkehr im Denken. Dann ist der Arbeitnehmer nicht mehr der Schwache, Bedürftige und Hilflose, oder wie Marx sagen würde: der Entfremdete, sondern derjenige der sein Lebensglück selbst in die Hand nehmen will und kann.

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Unsere Zivilisation lebt davon, dass es sehr viele Menschen gibt, die diese Welt zu einem besseren Ort machen wollen. Manche wählen dazu freilich Mittel, die mehr dem eigenen Ruhm nutzen als der Lösung. Das schlimmste unter diesen Mittel ist die Panik.

Panik entmenschlicht

„Ich will eure Hoffnung nicht. Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.“ – Mit dieser Aussage hat die junge Schwedin Greta Thunberg hochemotionale Debatten in der halben Welt angefacht. Greta hat Respekt verdient: sie setzt sich mit Leidenschaft und Engagement für eine Sache ein. Man wünscht sich, dass viele junge Menschen so viel Enthusiasmus mitbrächten. Irritierend ist freilich ihre Wortwahl. In was für einer Welt leben wir, dass 16jährige von Panik getrieben sind? Die Jugend sollte voller Optimismus und Hoffnung sein – gerade Menschen wie Greta, die etwas bewegen und verbessern wollen. Hoffnung bedeutet ja mitnichten, dass man blauäugig oder ignorant durch die Welt geht. Auch Menschen, die in Extremsituationen das Richtige getan haben, wie Sophie Scholl, Nelson Mandela oder Andrei Sacharow waren angetrieben von einer optimistischen Perspektive, die ihnen selbst in dunkelsten Stunden leuchtete.

Hoffnung kann geradezu das Überlebenselixier in ausweglosen Situationen sein. Panik hingegen hat in der Regel eher den gegenteiligen Effekt. Das letzte Mal, dass Panik dem Menschen weitergeholfen hat, war vermutlich, als er vor 20.000 Jahren vor dem Säbelzahntiger auf einen Baum flüchtete. Ansonsten führt Panik nur zu Kurzschlussreaktionen und Irrationalität und schwächt darüber hinaus unser Mitgefühl für andere Menschen, weil wir nur noch auf unser eigenes nacktes Überleben konzentriert sind. Panik entmenschlicht uns. Dagegen hat das Gefühl der Hoffnung, das unsere Vorfahren langsam entwickelt haben, ihnen überhaupt erst die Fähigkeit gegeben, so etwas wie Menschenwürde und Zivilisation hervorzubringen. Noch einmal: Was für eine schreckliche Gesellschaft bringt junge Menschen dazu, Panik als wünschenswerten Zustand zu betrachten?

Profite durch Panik

Viele Faktoren tragen zu dieser wirklich beklagenswerten Entwicklung bei. Ein wichtiger Faktor ist dabei eine bestimmte Gruppe an Menschen, die Effekthascherei und Panikmache zu einem Geschäftsmodell gemacht haben. Sie ziehen Profite daraus, dass sie eine Stimmung des Weltuntergangs verbreiten. Dabei müssen diese Profite durchaus nicht monetärer Natur sein. Manche profitieren auf dem Gebiet der Eitelkeit, weil sie als Untergangspropheten von Medien und Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erfahren. Andere ziehen daraus die persönliche Befriedigung, dass ein Thema, das ihnen so wichtig ist, dass sie sich ganz und gar damit identifizieren, jetzt die halbe Welt beschäftigt. Klar ist auf jeden Fall: egal, ob man amerikanischer Präsident oder Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist, je lauter man krakelt und je düsterer man die Zukunft malt, desto mehr Aufmerksamkeit bekommt man.

Liest man etwa den jüngsten Jahresbericht der DUH, dann kann man dort erstaunt feststellen, dass nicht mehr nur die Reichsbürger die Souveränität der Bundesrepublik anzweifeln. Da bemerkt doch deren Geschäftsführer Jürgen Resch tatsächlich: „Die Bunderegierung wird sich dann bewegen, wenn die Automobilindustrie es ihr erlaubt. Die Regierung ist in diesem Punkt nicht mehr souverän, die Automobilindustrie bestimmt die Politik in diesem Bereich.“ Und fügt dann noch hinzu, dass die DUH mittlerweile eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie übernehmen muss: „Durch unseren Kampf für die ‚Saubere Luft‘ findet über die europäischen Instanzen eine Reparatur unserer Rechtsordnung statt, die wesentlich für die Fernsteuerung der Regierungspolitiker durch Industriekonzerne verantwortlich ist. Wir kämpfen zunehmend nicht nur für den Fischotter, Abfallvermeidung oder saubere Luft, sondern für den Erhalt einer funktionierenden Demokratie.“

Muss man sich wundern, wenn Menschen zunehmend verunsichert werden? Die Zahl der apokalyptischen Szenarien, die inzwischen von unterschiedlichsten Akteuren an die Wand gemalt werden, wird immer schwindelerregender. Kurz zusammengefasst könnte man sagen: In spätestens 20 Jahren werden die Polkappen komplett abgeschmolzen sein, 116 Millionen Afrikaner vor unseren Haustüren stehen, drei Menschen soviel besitzen wie der Rest der Welt zusammen, 85 Prozent der Arbeit durch Maschinen und KI ersetzt worden sein, die Familie in den meisten Ländern per Gesetz abgeschafft und die Menschheit kurz vor der Ausrottung durch Genmais stehen.

Ins Gelingen verliebt statt ins Scheitern

Nun sind viele dieser Fragen durchaus mit Herausforderungen verbunden: Ob Digitalisierung; Klimawandel oder Migration – selbstverständlich ist ein „Augen zu und weiter so“ immer die falsche Lösung. Das Problem mit der Panikmache ist jedoch, dass sie uns lähmt, in blinden Aktionismus treibt und rationale und effektive Lösungen in der Regel eher verhindert. Was jetzt gefragt ist, sind kühle Köpfe und engagierte Streiter. Aber an der Wurzel dieses Engagements muss Hoffnung stehen und nicht Panik. Es mag etwas sonderbar erscheinen, wenn ausgerechnet an dieser Stelle einer der wichtigsten Vordenker des Neomarxismus zitiert wird, doch was Ernst Bloch in den 50er Jahren im Vorwort zu seinem Buch „Prinzip Hoffnung“ schrieb, verdient es auch heute noch, zitiert zu werden:

„Es kommt darauf an, das Hoffen zu lernen. Seine Arbeit entsagt nicht, sie ist ins Gelingen verliebt statt ins Scheitern. Hoffen, über dem Fürchten gelegen, ist weder passiv wie dieses, noch gar in ein Nichts gesperrt. Der Affekt des Hoffens geht aus sich heraus, macht die Menschen weit, statt sie zu verengen.“

Ins Gelingen verliebt zu sein – was für eine schöne Perspektive! Jeder einzelne von uns tut gut daran, dieser Maxime zu folgen, gerade weil wir Menschen ja immer wieder vor großen Herausforderungen stehen. Es bleibt Greta zu wünschen, dass sie sich nicht weiter von der Angst verengen lässt, sondern von der Hoffnung weiten lässt. Und möge das uns allen so gehen, all den verunsicherten Mitmenschen um uns herum. Darum ist es so wichtig, dass wir uns nicht irre machen lassen von denen, die dem Prinzip Panik huldigen. Denn gerade weil sie sich von der Angst ernähren, werden sie immer weiter dieses Prinzip leben. Damit versagen sie sich nicht nur den Optimismus, den der Aufbau einer besseren Welt braucht. Sie versagen sich auch die Freude beim Blick auf all die vielen, vielen Dinge in unserer Welt, die schön, gut – ja: besser sind!

Heute startet die neue Initiative von Prometheus, die unter dem Namen „NGO Observer“ einen kritischen Blick auf einige NGOs wirft, auf deren Arbeitsmethoden und Finanzströme. Unter https://ngo.observer/ finden sie relevante Informationen zu Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe, Campact oder Attac, aber auch weniger bekannten und doch sehr einflussreichen Spielern. Die WirtschaftsWoche hat darüber ausführlich berichtet und ein Interview mit Clemens Schneider geführt. Bereits im letzten November war im Wirtschaftsteil der FAZ der von unserem Kuratoriumsmitglied Prof. Dr. Christian Hoffmann und Clemens Schneider verfasste Gastbeitrag „NGOs: Lauter weiße Ritter?“ erschienen.

Dieses Interview erschien erstmals auf der Website der Wirtschaftswoche am 31.1.2019. Es wurde parallel zu einem Bericht über Kritik an NGOs geführt, der auch in der Print-Ausgabe vom 1.2.2019 erschienen ist. Das Interview führte Volker ter Haseborg.

Herr Schneider, Ihr Prometheus-Institut hat gerade eine Art NGO-Watch gestartet. Unter ngo.observer listen Sie auf, wieviel Geld etwa die Deutsche Umwelthilfe, der BUND oder Peta einnehmen und welche Kritik es an diesen Organisationen gibt. Warum tun Sie das?

NGOs genießen großes Vertrauen in der Bevölkerung, haben einen Nimbus als selbstlose und konstruktive Helfer. Allerdings haben wir eine Verschärfung des Diskurses in Deutschland festgestellt: Die Art und Weise, wie einige NGOs kommunizieren, ist nicht mehr angemessen.

Haben Sie Beispiele für diesen Vorwurf?

Bei einer Demo, organisiert von der linken NGO Campact, wurden Transparente mit der Aufschrift „Freihandel tötet“ hochgehalten, Campact hat das Freihandelsabkommen Ceta als „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnet. Ein Mitarbeiter der Tierschutzorganisatgion Peta sprach sogar mal von einem „Al Quaida für Tiere“. Im Jahresbericht der Deutschen Umwelthilfe stand, Kanzlerin Merkel sei ferngesteuert von der deutschen Autoindustrie. Das ist Pegida-Rhetorik – nur von der anderen Seite.

Die Deutsche Umwelthilfe scheint so eine Art Lieblingsgegner zu sein. Warum?

Die DUH kritisiert den Staat – und bekommt gleichzeitig Geld von ihm. Sie hat zwischen 2011 und 2015 fast die Hälfte ihres Budgets aus Fördermitteln und durch das staatlicherseits gewährte Verbandsklagerecht erhalten. Und seit fünf Jahren übernimmt eine Tochter-GmbH der DUH bezahlte Aufträge im Dienst des Wirtschaftsministeriums beim Energiewende-Dialog. Der ehemalige Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, war von 2006 bis 2012 DUH-Geschäftsführer. Das hat schon ein Geschmäckle. Er stellt sich die Frage, wie viel „N“ eigentlich noch in dieser NGO steckt.

Auch die Verbandsklagen, die die DUH anstrengt, kritisieren Sie.

Verstöße gegen Auflagen und Regulierungen sollten von staatlichen Stellen geahndet werden. Das ist eine der Kernaufgaben des Staates. Und wenn er da nicht mehr nachkommt, sollte man vielleicht darüber reden, ob es nicht zu viele gibt. Mit dem Verbandsklagerecht gliedert der Staat seine Aufsichtspflichten an NGOs aus und nennt das Mitwirkung. Eigentlich ungewöhnlich, wie beliebt dieses Instrument gerade bei den Organisationen ist, die sonst immer gegen Privatisierung sind, zumal diese Aktivitäten für die Verbände durchaus auch recht profitabel sind.

Welche Organisationen sind Ihnen noch aufgefallen?

Besonders spannend war für mich der Verein Sozialer Wettbewerb, der kaum öffentlich in Erscheinung tritt, aber massiv Einfluss nimmt. Der ist etwa dafür verantwortlich, dass man die Bezeichnungen Soja-Milch und Tofu-Käse nicht mehr verwenden darf. Aufschlussreich war auch zu sehen, wie Oxfam den Anteil staatlicher Finanzierung an seinem Budget von 6,3 Prozent im Jahr 2004 über 24,8 im Jahr 2012 auf 68,9 Prozent im Jahr 2017/18 hochgeschraubt hat.

Bislang haben Sie dreizehn Organisationen auf Ihrer Seite. War’s das?

Nein, die Liste soll stetig wachsen. Jeder ist aufgerufen, neues Material einzusenden. Das wird zunächst von uns sehr genau geprüft und dann veröffentlicht.

Warum haben Sie das Projekt nicht als Kollaborativ-Projekt bei Wikipedia gestartet?

Bei Wikipedia kann jeder etwas reinrühren, das ist nicht der richtige Platz. Wir wollen der Ort dieser Debatte sein. Dabei ist uns ganz wichtig, dass wir nur mit objektiven Fakten arbeiten und keinen Verschwörungstheorien Raum bieten, wie das zum Beispiel bei dem Projekt Lobbypedia geschieht.

Vom Prometheus-Institut, dessen Managing Director Sie sind, haben die wenigsten bislang gehört. Erklären Sie doch mal, was Sie so machen.

Wir sind ein Thinktank, wie man sie vor allem im angelsächsischen Raum kennt. Wir glauben: Politische Veränderung kommt dadurch zustande, das Politiker auf Druck von außen reagieren, auf die öffentliche Meinung, die von Medien und eben auch Think Tanks wesentlich geprägt wird. .Ein Beispiel dafür ist die sehr erfolgreiche Lobbyarbeit von Umweltverbänden auf dem Weg zur Energiewende. Wir wollen das gleiche für den liberalen Bereich machen. Es geht uns darum, Werte wie Freiheit, Selbstverantwortung, Unternehmergeist wieder stärker in unserer Gesellschaft zu verankern.

Wo wir gerade beim Thema Transparenz sind. Wie hoch ist eigentlich Ihr Budget?

Darüber schweigen wir. Nur so viel: Wir finanzieren uns fast ausschließlich durch Spenden von Privatleuten. Und zum Angeben taugen die Zahlen nicht.

Photo: Cha già José from flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Sprachhürden und niedrige oder auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht gefragte Qualifikationen stellen für die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge ein grundsätzliches und politisch nur bedingt lösbares Problem dar. Doch darüber hinaus stehen der Politik zahlreiche Optionen zur Verfügung, die das Potenzial haben, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zur Erfolgsgeschichte zu machen.

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Eine Erfolgsgeschichte?

Seit 2015 wurden in Deutschland knapp 1,46 Millionen Asyl-Neuanträge gestellt. Zwar sind die Neuantragszahlen seit 2015 und 2016 deutlich gesunken, doch die Nachwirkungen der Asylmigration stellen die deutsche Gesellschaft vor Herausforderungen. Zu den größten Herausforderungen gehört die Integration der relativ jungen und geringqualifizierten Migranten in den Arbeitsmarkt.

Aktuelle Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Über 300.000 Flüchtlinge befanden sich im Juni mittlerweile in einem Beschäftigungsverhältnis – eine vermeintliche Erfolgsmeldung, die basierend auf den Daten für Mai breit rezipiert wurde. Setzt man die Beschäftigtenzahl ins Verhältnis zur Gesamtzahl der in Deutschland lebenden arbeitsfähigen Flüchtlinge, wird allerdings deutlich, dass die Beschäftigungsquote im Juni nur 27,8 Prozent betrug. Damit die Integration der Flüchtlinge zu einer echten Erfolgsgeschichte wird, sollte sich die Politik auf den Abbau von Eintrittsbarrieren zum Arbeitsmarkt konzentrieren.

Absolute Beschäftigtenzahl nicht aussagekräftig

Seit August 2014 weist die Bundesagentur für Arbeit monatlich den Beschäftigungsstand von in Deutschland lebenden Menschen aus den acht maßgeblichen Herkunftsländern von Flüchtlingen Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia aus. Nicht alle Menschen aus diesen Ländern sind Flüchtlinge und nicht alle Flüchtlinge kommen aus diesen Ländern, doch in Ermangelung genauerer Erhebungen bildet diese Gruppe die beste Approximation der gesamten Flüchtlingspopulation in Deutschland. Wie vielerorts berichtet wurde, weisen die Zahlen für den Mai 2018 rund 307.000 beschäftigte Flüchtlinge aus – 100.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Isoliert betrachtet sind diese Zahlen jedoch wenig aussagekräftig. Um besser bewerten zu können, ob über 300.000 beschäftigte Flüchtlinge eine Erfolgsmeldung ist, können die Zahlen ins Verhältnis zur Gesamtzahl aller arbeitsfähiger Flüchtlinge in Deutschland gesetzt werden. Die resultierende Kennziffer, die Beschäftigungsquote, erlaubt den Vergleich über die Zeit und mit anderen Bevölkerungsgruppen, etwa Ausländern allgemein und der Gesamtbevölkerung. Um den Erfolg der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik zu bewerten, sind solche relativen Angaben hilfreicher als absolute Zahlen.

Beschäftigungsquote wächst, aber langsam

Wird die Anzahl beschäftigter Flüchtlinge in Relation zu allen in Deutschland lebenden Flüchtlingen im Alter zwischen 15 und 64 gesetzt, fällt das Ergebnis recht ernüchternd aus. Nur 27,8 Prozent der Flüchtlinge waren im Juni 2018 beschäftigt. Dagegen waren im Juni 49,4 Prozent aller in Deutschland lebenden Ausländer und 66,9 Prozent der Gesamtarbeitsbevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 beschäftigt.

Die Fluchtmigration nach Deutschland nahm Mitte 2015 deutlich zu und erreichte gegen Ende des Jahres ihren Höhepunkt. Angesichts der hohen monatlichen Zuzugszahlen überrascht es nicht, dass die Beschäftigungsquote zunächst stark zurückging. Im April 2016 erreichte sie mit 14,5 Prozent ihren Tiefpunkt. Seitdem stieg sie kontinuierlich und lag im Mai nahe dem Niveau von Ende 2014 (rund 30 Prozent).

Sozialhilfequote auf hohem Niveau

Spiegelbildlich zur geringen Beschäftigungsquote verhält sich die Arbeitslosenquote, die hier als Anteil der Arbeitslosen an der Summe aus Arbeitslosen und Arbeitenden (also ohne Nicht-Arbeitssuchende) gebildet wird. Für Flüchtlinge lag sie im Juni bei 38,1 Prozent und damit auf vergleichbarem Niveau wie schon 2014. Die Arbeitslosenquote fiel unter den in Deutschland lebenden Ausländern mit 12,6 Prozent und unter der Gesamtbevölkerung mit 5,9 Prozent deutlich geringer aus.

Ein großer Teil der arbeitslosen Flüchtlinge erhält nach Anerkennung des Asylantrags bzw. Duldungsbescheid Sozialhilfeleistungen nach SGB II. Auch Kinder, nicht erwerbsfähige Personen sowie Personen mit geringem Arbeitseinkommen („Aufstocker“) können Anrecht auf solche Leistungen haben. Die SGB-II-Quote misst den Anteil der SGB II-Leistungsempfänger an der Bevölkerung unter 65 Jahren. Im Mai 2018 lag diese unter Flüchtlingen bei 64,7 Prozent. Im gleichen Monat betrug sie für in Deutschland lebende Ausländer 21 Prozent und für die Gesamtbevölkerung etwa 9,2 Prozent.

Zwar spiegelt die seit 2016 deutlich gestiegene SGB-II-Quote unter Flüchtlingen vor allem den allmählichen Übergang von Asylleistungen zu SGB-II-Leistungen wider und signalisiert nicht zwingend Mehrbelastungen für die Steuerzahler. Doch fiel die SGB-II-Quote im Mai dieses Jahres weitaus höher aus als noch Ende 2014 (rund 45 Prozent) und stagniert seit Mitte 2017 – ein weiterer Hinweis darauf, dass sich unter den seit 2015 eingewanderten Flüchtlingen überproportional viele Personen befinden, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt bisher nicht Fuß fassen konnten bzw. noch nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten.

Erfolgsmeldung?

Rechtfertigt die Annäherung der Beschäftigungs- und Arbeitslosenquote an den Status quo ante eine Erfolgsmeldung? Der Vergleich zwischen den 2018 und den 2014 beobachteten Werten ist schwierig, da sich die zugrundeliegenden Populationen wahrscheinlich hinsichtlich der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer in Deutschland unterscheiden – und damit auch hinsichtlich der Arbeitsmarktchancen.

Angesichts der hohen Zuzugszahlen 2015 und 2016 liegt die Vermutung nahe, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer eines Flüchtlings heute geringer ist als 2014. Eine im Aggregat ähnlich hohe Arbeitsmarktbeteiligung wie vor Anstieg der Flüchtlingszahlen spricht daher für eine relativ erfolgreiche Integration der neueren Zuzugskohorten.

Angesichts der heute deutlich günstigeren Konjunktur und des Abbaus mancher Arbeitsmarkthürden wäre zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Asylmigration hingegen eine höhere Beschäftigungsquote zu erwarten gewesen, zumal diese in den letzten zwei Jahren auch unter Ausländern allgemein sowie in der Gesamtarbeitsbevölkerung gestiegen ist. Das spricht für eine relativ misslungene Arbeitsmarktintegration der neu zugezogenen Flüchtlinge. Das legen auch Untersuchungen aus 2017 im Rahmen der IAB-SOEP-Migrationsstichprobe nahe, die zeigen, dass sich die seit 2013 eingewanderten Flüchtlinge langsamer in den Arbeitsmarkt integrieren als vor 2013 eingewanderte Flüchtlinge oder sonstige Zuwanderer.

Arbeitsmarktreformen dringend nötig

Der Vergleich von Beschäftigungsquoten über die Zeit ist aussagekräftiger als der Vergleich absoluter Beschäftigtenzahlen, doch er erlaubt ebenso wenig ein abschließendes Urteil über die Arbeitsmarktintegration der neu hinzugezogenen Flüchtlinge. Unabhängig von der Frage des Arbeitsmarkterfolgs jüngerer Zuzugskohorten relativ zu den vor 2014 zugezogenen Flüchtlingen sollte eine Beschäftigungsquote von 27,8 Prozent jedoch keinen Anlass zur Entwarnung geben. Vielmehr verdeutlicht die niedrige Quote, dass Arbeitsmarktintegration der aktuellen Flüchtlingskohorten weiterhin viel zu wünschen übrig lässt. Sollte der derzeitige Arbeitsmarktboom abebben, droht vielen Flüchtlingen dauerhafte Arbeits- und Perspektivenlosigkeit.

Sprachhürden und niedrige oder auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht gefragte Qualifikationen stellen für die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge ein grundsätzliches und politisch nur bedingt lösbares Problem dar. Doch darüber hinaus stehen der Politik zahlreiche Optionen zur Verfügung, die das Potenzial haben, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zur Erfolgsgeschichte zu machen. Dafür muss es jedoch möglich sein, dem häufig niedrigen Qualifikationsniveau der Flüchtlinge entsprechend Jobs mit niedriger monetärer oder nicht-monetärer Entlohnung entstehen zu lassen. So bieten sich etwa die selektive Aussetzung von Mindestlohn und Kündigungsschutz für Flüchtlinge sowie die Kürzung des ALG-II-Satzes bei großzügigeren Hinzuverdienstregeln an.

Erstmals erschienen bei IREF