Photo: GH Cheng from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Durchschnittlich verabschiedet der Bundestag jeden Monat über zehn Gesetze. Wo ein Problem auftaucht, wird sofort der Ruf nach einem Gesetz laut. Dabei sind Gesetze, Verordnungen und Steuern oft selbst Quelle des Problems.

Terror-Komplize Raucher

„Wir rauchen für das organisierte Verbrechen“. Mit dem Bild eines freundlichen älteren Ehepaares und unter diesem charmanten Motto wirbt Philip Morris gerade dafür, keine geschmuggelten oder gefälschten Zigaretten zu kaufen. Klar, die preiswertere Schmuggelware verdirbt massiv das Geschäft. Insofern ist es verständlich, dass Philip Morris diesen Schwarzmarkt unterbinden möchte. Auch die Begründungen sind zum Teil sehr plausibel: Die Zigaretten sind oft minderwertig. Vom Erlös profitieren kriminelle Vereinigungen, Mafia, Terroristen. Nicht ganz so plausibel, aber im Notfall noch vertretbar, ist ihre Argumentation: „Dadurch entgehen dem deutschen Staat jedes Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen für öffentliche Sicherheit und Gesundheit.“

Aber haben sich die Damen und Herren von Philip Morris wirklich den richtigen Gegner ausgewählt? Ist das Problem tatsächlich der Konsument, der einen geringeren Preis zahlen möchte? Vielleicht sollte man den Blick einmal in die andere Richtung lenken: 2 Euro, so die Website zu der Kampagne, würde eine Schachtel „illegaler“ Zigaretten kosten. Zwischen 1,35 € und 1,50 € Umsatz einer „legalen“ Schachtel gehen laut der Website statista.com an die Zigarettenhersteller. Qualitativ hochwertige Markenzigaretten könnten also offenbar günstiger als Schmuggelware verkauft werden, ohne dass Philip Morris irgendwelche Einbußen hinnehmen müsste.

Wenn Steuern wie Gesetze wirken

Könnten günstiger verkauft werden … Der hohe Preis, der Mafia, Terroristen und andere finstere Gestalten dazu motiviert, ihre billigen Zigaretten auf den Schwarzmarkt zu werfen, entsteht nämlich vor allem durch den hohen Steueranteil von derzeit ungefähr 72 % des Preises pro Schachtel. Ohne Tabaksteuer, nur mit Mehrwertsteuer, würde die Packung momentan 1,78 € kosten. Mit einer Abschaffung der Tabaksteuer wäre der Schwarzmarkt wohl binnen kürzester Zeit verschwunden. Ein Preis von 5,40 € pro Schachtel hingegen ist wie ein Konjunkturprogramm für Kriminelle. Anstatt „Wir rauchen für das organisierte Verbrechen“ sollte es heißen: „Wir besteuern für das organisierte Verbrechen“.

Die Tabaksteuer ist ein klassisches Beispiel für eine Lenkungssteuer oder auch Strafsteuer. Sie wird nicht erhoben, um allgemein Staatsaufgaben zu finanzieren, sondern um die Bürger zu einem bestimmten wünschenswerten Verhalten zu motivieren bzw. sie für vermeintlich schädliches Verhalten zu bestrafen. Damit ist diese Steuer mithin ein in Abgabenleistungen ausgedrücktes Gesetz. Die Tabaksteuer ist nun leider nur eines von hunderten von Beispielen, bei denen staatliche Stellen durch Gesetze und Steuern Probleme eher verschärfen als sie in den Griff zu bekommen. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat machte bereits vor über 150 Jahren die scharfsichtige Beobachtung:

„Im Bereich der Ökonomie ruft eine Handlung, eine Gewohnheit, eine Einrichtung, ein Gesetz nicht nur eine einzige Wirkung hervor sondern eine Reihe von Wirkungen. Von diesen Wirkungen ist nur die erste direkt, sie zeigt sich gleichzeitig mit ihrer Ursache, man sieht sie. Die anderen entwickeln sich erst nach und nach, man sieht sie nicht… Dies ist der ganze Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Ökonomen: Der eine klebt an der sichtbaren Wirkung, der andere berücksichtigt sowohl die Wirkung, die man sieht, als auch diejenige, die man vorhersehen muss. Aber dieser Unterschied ist enorm, denn es ist fast immer so, dass die unmittelbare Folge günstig ist und die letztendlichen Folgen unheilvoll und umgekehrt.“

Strafsteuern abschaffen!

Philip Morris hat Recht mit seinem Anliegen: Konsumenten sollten nicht minderwertige Produkte kaufen. Ganz besonders nicht, wenn sich dadurch Verbrecher finanzieren. Aber solange Steuern den eigentlichen Preis so in die Höhe treiben, ist die Versuchung für den Konsumenten doch sehr hoch, moralische und gesundheitliche Bedenken beiseite zu schieben. Wenn Philip Morris sowohl Verluste durch „illegale“ Zigaretten vermeiden will als auch noch den Sumpf dieses Schwarzmarktes trockenlegen möchte, sollten sie sich lieber für die Abschaffung der Tabaksteuer einsetzen.

Das Problem: mit einer Kampagne gegen die Tabaksteuer macht man sich wohl eher weniger Freunde. Und genau das ist die Wurzel des Übels. Teure Zigaretten, so die weitverbreitete Vorstellung, bedeuten weniger Raucher. Würde mit der Abschaffung der Tabaksteuer der Schachtelpreis von 5,40 € um zwei Drittel auf 1,80 € sinken, so die Horrorvorstellung, dürfte auch der Anteil der Raucher proportional steigen. Unabhängig davon, ob das eintrifft, muss in einem Rechtsstaat aber doch eigentlich ein anderes Prinzip gelten: das der Selbstverantwortung. Menschen sollten sich genau überlegen, ob sie rauchen – nicht, weil es teuer ist, sondern weil es ungesund sein kann. Strafsteuern sind nie ein angemessenes Mittel: Zum einen bewirken sie selten das Ziel, unter dem sie erlassen werden. Vor allem aber sind sie unzulässige Eingriffe in die Autonomie der Individuen.

3 Kommentare
  1. Carsten
    Carsten sagte:

    Die Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen ist doch schon lange auf der Strecke geblieben. Vermeintlich schädliche Produkte werden hoch besteuert, um die Konsumenten vom Konsum abzuhalten, so die offizielle Begründung. Primär ist es aber Ziel durch die hohe Besteuerung Steuereinnahmen zu generieren. Leider schafft es der Staat die meisten Bürger dahingehend zu beeinflussen, dass sie diese Steuern für eine gute Sache halten, genauso wie es auch bei jeder Art von “Neidsteuer”, wie der Erbschaftssteuer, der Fall ist. Es wird höchste Zeit den Staat massiv zurückzufahren und den Individuen ihre Freiheit, ihre Einkünfte und ihr Eigentum zu lassen – leider geht es in schnellen Schritten in Richtung Sozialismus.

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  2. j.h.schröters
    j.h.schröters sagte:

    “Durchschnittlich verabschiedet der Bundestag jeden Monat über zehn
    Gesetze.”

    Manchmal fragt man sich ob es an einem selbst liegt, man einfach die Dinge
    falsch beurteilt, falsche Schlussfolgerungen zieht. Die Dinge vielleicht
    wirklich nur von einem selbst als absurd und surreal beurteilt werden. Dann
    stößt man auf den ein oder anderen Satz, die ein oder ander Meinung die einem sagt das man doch nicht so danebenliegt, seine Idee vielleicht doch hilfreich scheint.
    10 Gesetze jeden Monat !! Verordnungen kommen noch oben drauf.
    Genau das geht mir hier schon so lange auf den Sack.
    Irgendeine Politische Kraft in diesem Land die sich auf die Fahnen geschrieben hat 5 Gesetze jeden Monat aufzuheben? Oder wenigstens die Zustimmung für ein neus Gesetz von der Abschaffung drei alter Gesetze abhängig macht?
    Gibts nicht, alle wollen von allem immer mehr.
    Irrsinn!!!

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  3. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    t-online schreibt:

    Geld ausgeben ist schlimmer als Gesundheit ruinieren

    Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, bei denen Rauchen zum Alltag gehört, ist stark gesunken. Krebsforscher sind sich sicher: Preiserhöhungen sind die beste Prävention

    das Ärzteblatt schreibt:
    Krebs hält nicht vom Rauchen ab

    Spiegel:
    die Lobby der Krankenkassen warnt vor Toten

    Focus schreibt:
    Raucher sollen eine Milliarde mehr bezahlen

    die Welt:
    Fiskus schadet sich mit Erhöhung der Tabaksteuer

    gerade bei mir im Altenheim bekomme ich es mit, dass es auch Bewohner gibt, die von den hohen Tabaksteuern unangenehm getroffen werden.

    Ansonsten ist es natürlich besser, wenn weniger Menschen rauchen.

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