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Landläufig heißt es, dass ein Volk die Politiker bekommt, die es verdient. Wenn das gleiche auch auf die öffentlichen Intellektuellen des Landes zutrifft, dann muss sich die deutsche Bevölkerung in der Pandemie wirklich doppelt etwas zu Schulden haben kommen lassen. Wir müssen nämlich nicht nur einen Impffortschritt im Schneckentempo, Testkonzepte in Kinderschuhen und korrupte Politiker ertragen, sondern auch Richard David Prechts Einlassungen zu Gegenwartsthemen. Das neueste Thema von Deutschlands Talk-Show-Philosophen Nr. 1 ist die Pflicht. Und da ganz besonders die staatsbürgerliche Pflicht in Zeiten der Pandemie.
Dabei ist Prechts Bilanz bei Corona-Themen denkbar schlecht: Im Frühjahr 2020 kritisierte er erst die Globalisierung, die in der Pandemie ihre Fragilität zeige. Eine These, die durch die resiliente globale Arbeitsteilung, internationales Risikokapital zu Gunsten von Impfstoffen und grenzübergreifende Innovationen als widerlegt gelten kann. Im darauffolgenden Sommer räsonierte Precht, dass Deutschland bei den Pandemie-Maßnahmen „ganz offenkundig in Teilen überreagiert“ habe, und wurde durch die zweite und folgende dritte Welle wieder eines Besseren belehrt. Das hält den Mann, der mit der Philosophie das anstellt, was André Rieux an der klassischen Musik anrichtet, aber nicht davon ab, die nächsten Forderungen zu stellen. Precht kritisiert die Anspruchshaltung der Bürger gegen den Staat und fordert zwei Dinge: Mehr Verständnis für das „nach vorne Irren“ der Politik und zwei Jahre sozialer Zwangsdienste, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
Staatstragende Verantwortung statt angelsächsischem Pragmatismus
Ist es wirklich ein Ausweis bürgerlicher Verantwortung, mehr Verständnis für das „nach vorne Irren“ der aktuellen Politik zu haben? Natürlich ist Politik immer mit Unsicherheit konfrontiert und kann häufig nur „auf Sicht fahren“. Doch müssen die Verantwortlichen mit bemerkenswerter Kurzsichtigkeit geschlagen sein, wo doch so viele Möglichkeiten in Sicht waren und sind, es besser zu machen: Die USA nahmen die Ratschläge von Ökonomen, frühzeitig Produktionskapazitäten auszubauen, schon letztes Jahr ernst. In Deutschland hat das neue Werk von Biontech in Marburg, das alle fünf Tage acht Millionen Impfdosen produzieren soll, die Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde hingegen erst letzte Woche erhalten. Die Briten nutzen erfolgreich die wissenschaftliche Erkenntnis, dass schon die erste Impfung einen 80 prozentigen Schutz bietet, um möglichst schnell der ganzen Bevölkerung die erste Impfung zu verabreichen, bevor man die zweite Runde startet. In Deutschland läuft es bis heute andersherum. In Israel ist das Impfen so unkompliziert, dass sich junge Menschen shot-for-shot in der Kneipe impfen lassen können: erst den Impfshot und dann den Schnapsshot als Belohnung hinterher. In Deutschland werden stattdessen lieber Dosen weggeworfen als von der Impfreihenfolge abzuweichen.
Öffentliche Intellektuelle wie Precht äußern Verständnis für das Missmanagement und drehen, statt angelsächsischen Pragmatismus zu fordern, lieber das große polit-theoretische Rad: nicht das staatliche Versagen sei das Problem, sondern die überzogene Anspruchshaltung der Bevölkerung. Deshalb ist sein Lösungsvorschlag für die Vertrauenskrise der Bürger in den Staat nicht bessere Performance des Staates, sondern ein Pflichtdienst zum Dienste an der Gesellschaft. Und, weil ein solcher Vorschlag ja schon bekannt ist und doppelt besser hält, fordert er zusätzlich dann nochmal ein zweites Jahr Pflichtdienst kurz vor dem Renteneintritt.
Prechts Angst: Die Emanzipation des Bürgers
Wenn einem die erste Begründung für eine Dienstpflicht nicht die Nackenhaare zu Berge stehen lässt, dann tut es sicherlich die zweite. Früher, so Precht, hätte der Staat nur Pflichten abverlangt, sich aber in den vergangenen zwei Jahrhunderten immer weiter liberalisiert und dem Bürger immer mehr Rechte gegeben. Wenn diese Entwicklung so weitergehe, hätten Bürger irgendwann nur noch Rechte und keine Pflichten mehr gegenüber dem Staat. Um sie wieder daran zu erinnern, schlägt der Philosoph zwei verpflichtende Dienstjahre für vor.
Zusammen mit all den anderen Befürwortern von staatlichen Pflichtdiensten stellt sich Precht in eine anti-aufklärerische und identitäre Tradition. Der Staat wird nicht als ein funktionales Gebilde gesehen, das die natürlichen Freiheiten des Menschen schützen, bestimmte Aufgaben erfüllen soll und dafür von den Bürgern mit Steuergeld versorgt wird. Vielmehr gehen die Menschen und die verschiedenen zivilen Gemeinschaften wie Familie, Sportverein und Unternehmen im Staatswesen auf. Bürger sind keine Individuen mehr mit Ansprüchen gegen den Staat, sondern ein zu homogenisierender Teil der Volksgemeinschaft. (Natur)-Rechte gibt es in dieser Konzeption nicht, sondern nur diejenigen Rechte, die der Staat den Bürgern zuspricht. Die Entwicklung hin zu emanzipierten Bürgern, die privat in unterschiedlichen zivilen Kontexten Verantwortung übernehmen, scheint Precht ein Graus. Ein Dienst am Vaterland hingegen ein Gewinn.
Liest man Prechts Einlassungen der letzten Woche großzügig, möchte er zwei Dinge: mehr Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und mehr Vertrauen und Engagement unter Bürgern. Genau dafür ist Prechts Vorschlag einer Dienstpflicht Gift. Denn Vertrauen in den Staat schafft der Staat selbst, wenn er seine Grundaufgaben erledigt. Und Vertrauen und Engagement der Bürger untereinander schafft man nicht, indem man sie zum Dienst an der Volksgemeinschaft zwingt, sondern indem man ihnen die Freiheit lässt, zivilgesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen und ihre eigenen Verpflichtungen einzugehen.
Erstaunlich, wie Prometheus mit einem Zeitgeist-Philosophen umgeht, der die Kinderhaltung der Deutschen kritisiert. Verbreitet wird üblicherweise nur der Anspruch, der Staat sei ein Vater, der gefälligst seine Kinder-Bürger zu versorgen habe – und Wehe, wenn er dabei Fehler macht. Über die einzelnen Vorschläge von Precht läßt sich heftig streiten aber mit der prinzipiellen Haltung werden wir uns noch beschäftigen müssen.
Bin äußerst überrascht in Precht einen heimlichen Kommunisten erkennen zu müssen. Seine mir bekannten bisherigen Äußerungen waren zwar diskussionswürdig, aber nie so total einseitig und oberlehrerhaft wie die oben zitierten.
Richtig ist eben, dass jedes Volk nicht nur die Regierung hat, die es verdient, sondern auch die sich äußernden Intellektuellen.
Schon mit dem an anderer Stelle befürworteten bedingungslosen Grundeinkommen ist Precht aus der Riege erstzunehmender Leute ausgeschieden. Da hat Peter Sloterdijk überzeugendere Ideen. Beim Grundeinkommen wird übersehen, dass mit dem ohne Gegenleistung erhaltenen Geld Güter und Dienstleistungen erworben werden, die andere unter dem Regime von aufstehen, zur Arbeit fahren, die Stechuhr bedienen, 8 Std. Arbeitstakt, Stechuhr, nach Hause fahren erzeugt haben. Dieser Personenkreis wird genötigt, über den eigenen Bedarf hinaus Güter und Dienstleistungen zu erzeugen/zu erbringen, die mit ihren Lohnabzügen zum bedingungslosen Grundeinkommen mutierten Lohn/Geld bezahlt werden. Das gilt selbst dann, wenn alle das bedingungslose Grundeinkommen erhalten. Das ist der dreiste Versuch, ein Zwangsgeschenk als Tausch erscheinen zu lassen, wobei der Grundeinkommensbezieher tatsächlich ein Nix gegen reale Güter und Dienstleistungen“tauscht“. Dieser Sachverhalt liegt auch bei HarzIV und Sozialhilfe vor nur ist hier Bedürftigkeit Leistungsvoraussetzung. Aktuell werden die Verhältnisse auf die EU übertragen.
Maggie Thatcher hat meines Erachtens sinngemäß richtig erkannt, dass es keine Gesellschaft gibt, sie kenne nur Familien und Individuen. Damit liegen viele Precht-Überlegungen neben der Sache, weil er Gesellschaftsvorstellungen anhängt in einem Land, in dem die härtesten Nachbarstreitigkeiten geführt werden. Wenn man aus einem 5-Kinder-Haushalt mit 2 vietnamesischen Adoptivgeschwistern stammt, neigt man eher zu Gesellschaftsphantasien. Mit „Gesellschaft“ operieren Politiker/Herrscher gern, wenn es u.a. ums Herrschen, um Steuern, um Sozialversicherung, um Angriffskrieg und um Verteidigung geht. Zu den letzten beiden Gebieten hat Precht als Zivildienstleistender kein Beitrag geleistet. Nach Precht sind die Bürger, vor allem die „Rentner und Pensionäre der goldenen Generation“ in der moralischen Bringschuld von Diensten für die „Gesellschaft“, weil sie ihre „komfortable Situation“ nicht allein aus eigener Leistung geschaffen haben. Das dürfte sogar teilweise so sein, aber den Missstand haben sie nicht selbst geschaffen, das haben Politiker bewirkt, …. um auf diese Weise Wählerstimmen zu kaufen und die Bürger zu korrumpieren. Man könnte auch der Frage nachgehen, in was Prechts Anteil zur Wohlstandserzeugung besteht. Professorenbezüge und TV-Moderatorenbezüge werden mit Zwangsabgaben anderer finanziert. Das ist aus deren Sicht kein freiwilliger Leistungsaustausch. Blieben noch die Bücher.
Was das Grundeinkommen betrifft, muss man es eben auch verstanden haben, wie unser Geld überhaupt funktioniert.
Mit unserem heutigen Schuldgeld kann ein Grundeinkommen, das jedem Bürger ein positives (Mindest-) Geldeinkommen ermöglicht, bereits aus trivialen Gründen nicht funktionieren, weil Geld Dritter Schuld ist.
Geld kann es also nur dann geben, wenn Dritte Schulden haben.
Jetzt aber allen Bürgern eines Staates einen positiven Geldbetrag zu geben, beantwortet dann noch nicht die Frage, wer dann die vielen Schulden bezahlt, ohne die es unter anderem auch das Grundeinkommen gar nicht geben könnte.
Der Wunsch nach einem Grundeinkommen ist verständlich, weil wir ein Geldwesen haben, bei dem es mit der Zeit immer schwieriger wird mit normaler Arbeit ein Einkommen zu erzielen.
Dass es immer schwieriger wird mit normaler Arbeit ein Einkommen zu erzielen, liegt daran, weil unser gesamtes Geld auf Schulden (gegenüber Banken) basiert, was eine Besonderheit unseres Geldsystems ist.
Irgendwo ist es vor allem die Ungleichheit, die die Einkommenserzielung immer mehr erschwert. Ansonsten würde unser heutiges Wirtschaftssystem (fast) funktionieren.
Die Idee mit dem Grundeinkommen finde ich ansonsten grundsätzlich gut, weil es auch nicht sein darf, dass man, wie es heute der Fall ist, wegen der Fehlfunktion des Geldes immer weniger Freizeit hat.
Das jetzige Wirtschaftssystem eignet sich zwar sehr gut, damit eine Wirtschaft überhaupt entsteht, aber ab einem gewissen Zeitpunkt richtet sich dann die fehlerhafte Schuldscheinlogik des Geldes immer mehr gegen die Bürger.
Den Schuldenmechanismus unseres Geldes könnte man mit der Division durch Null vergleichen.
Wir haben Geld, weil sich im Geldsystem immer mehr (versteckte) Schulden aufbauen, die niemand jemals wieder zurückzahlen kann.
Bislang wissen wir es aber gar nicht, wie überhaupt ein funktionierendes Wirtschaftssystem aussehen könnte.
Ein Wirtschaftssystem sollte jedenfalls der Realwirtschaft dienen. Dies ist mit dem heutigen Fiatgeld aber alles andere als der Fall.
Etwa in den USA ist die Geldmenge jetzt vor kurzem sehr stark angestiegen, was ein Alarmsignal ist.
Es gibt etwa die Überlegung, eine Guthabenbremse einzuführen, weil die derzeitige Schuldenkrise bei einer anderen Betrachtungsweise eine Guthabenkrise ist.
Andere Überlegungen gehen mehr in die Richtung, dass wir ein tauschlogikfreies Wirtschaften benötigen.
Auszug einer Anlayse: Europa spielt in den nächsten Jahrzehnte kaum mehr eine Rolle. Die Unternehmen und Technologien wurden ins Ausland verkauft und die großen Unternehmen an den Börsen werden von ausländischen Aktionären gehalten. Europa ist hochverschuldet und wird seine Bürger – insbesondere in den Nord-Staaten – zur Kasse bitten. Man kann also trotz extrem hohen Steuersätzen von einer weiteren Steigerung ausgehen und weitere Enteignungen durch die Hintertür sind nicht auszuschließen. Europa fällt somit dem Kampf um die Weltmacht zwischen China und den USA zum Opfer und wird sich lediglich als Endkonsum-Kontinent entwickeln. https://incamas.blogspot.com/2021/04/china-vs-usa-europa-aus-dem-rennen.html