Photo: Silar from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Beinahe 4 Jahre nach der Wahl Donald Trumps warnt das Weltwirtschaftsforum vor einer zunehmenden Polarisierung der Politik. Doch tatsächlich gibt es nicht zu viel, sondern zu wenig Polarisierung.

Davos macht alles richtig – und alles falsch

In der nächsten Woche treffen sich zum 50. Mal einflussreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Donald Trump und Christine Lagarde. Um den Rahmen für diese durchaus eindrucksvoll besetzte Veranstaltung zu setzen, hat das Weltwirtschaftsforum bereits in dieser Woche den „Global Risk Report“ veröffentlicht. Das Ergebnis: „Der Planet brennt – Klimanotstand und politische Grabenkämpfe wüten“. Mit drastischen Worten warnen die Autoren unter anderem vor einer zunehmenden politischen Polarisierung. Das ist ehrenwert und entspricht dem Zeitgeist. Dennoch machen die Organisatoren alles falsch – und gleichzeitig alles richtig.

4 Jahre nach Tag der Wahl Donald Trumps: Was ist die richtige Antwort?

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist nun beinahe vier Jahre her. Und es zeigt sich, dass der Aufstieg von Populisten in Regierungsämter eher ein langfristiges als ein kurzfristiges Problem ist. Moderate, Liberale und Etablierte schauen derweil entsetzt und mehr oder weniger hilflos zu, wie die politische Debatte immer weiter aus den Fugen gerät. Der Alltag ist mittlerweile dermaßen gefüllt mit vormals Unaussprechlichem, dass uns offensichtlich verdrehte Fakten und Hassreden zwar noch zucken lassen, aber schon lange nicht mehr schockieren. Dabei wurde schon so einiges probiert: Auf die anfängliche Fassungslosigkeit folgte Empörung, und Empörung wurde abgelöst von dem Versuch, den Populismus zu rationalisieren. Das Problem sei die politische Polarisierung, so das aktuell herrschende Narrativ, das auch dem Global Risk Report zu Grunde liegt. Und wie so viele einfache Erklärungen ist auch dieses nicht ganz richtig.

Was ist denn falsch an einer harten aber fairen Auseinandersetzung über politische Sachfragen? Warum nicht klar benennen, wo die Unterschiede zwischen SPD und CDU, Labour und Tories, Republikanern und Demokraten liegen? Ist es nicht gerade das Verschwimmen der politische Grenzen, dass den orientierungslosen Wähler in die Arme von so genannten Machern treibt, die auch mal auf den sprichwörtlichen (Stamm)-Tisch hauen? Die kürzlich über Parteigrenzen hinaus stattgefundene Debatte zur Organspende im Bundestag zeigt doch, wie produktiv und erfrischend eine ehrliche und unabhängige Auseinandersetzung zwischen Meinungen sein kann. Nicht die Zugehörigkeit zu einer ideologischen Gruppe gab den Ausschlag für die Entscheidung (wie das Abstimmungsergebnis zeigt), sondern die schlichte Überzeugung. Da stimmten Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD gemeinsam – für und gegen die eingebrachten Vorschläge.

Nicht Polarisierung ist das Problem, sondern dumpfes Stammesdenken

Im ursprünglichen Sinne bedeutet Polarisierung nichts anderes als die Verstärkung von Meinungsunterschieden. Und in diesem Sinne brauchen wir nicht weniger politische Polarisierung, sondern sogar mehr. Denn der Populismus unserer Zeit ist kein Symptom übermäßiger Polarisierung, er ist mitunter eher eine Folge der Banalisierung von Politik durch vorauseilendes Wegmoderieren politischer Differenzen. Sicher, Moderation ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil von Politik und Regieren – aber sie darf nicht Überhand nehmen und dem Souverän das Gefühl geben, seine Wahlentscheidungen seien vollends unbedeutend. Das nämlich öffnet erst die Türen für all jene Volkstribune, die die immer gleiche Geschichte der entkoppelten Eliten in Parlamenten und Regierungen erzählen.

Dies katapultieren die politische Auseinandersetzung auf eine gänzlich neue Ebene. Es geht nicht mehr um das Für und Wider von Sachentscheidungen. Es geht um das Für und Wider von ganzen Lebenskonzepten. „Wir gegen die“ wird zum Mantra der Politik. Entweder man ist mit jeder Faser gegen „Altparteien“ und „Eliten aus Washington“ oder man gehört dazu. Und leider springen jene, die es doch eigentlich besser wissen sollten, dann auch noch über jedes Stöckchen, das ihnen hingehalten wird: mit Wutreden, persönlicher Verachtung und – und das ist das Schlimmste – ebenso dumpfem Stammesdenken. Wahlentscheidungen werden fortan nicht mehr nach Abwägung der Sachangebote gefällt, sondern nach Gespür. Nicht das Elektorat kontrolliert die Gewählten, sondern die Gewählten diktieren den Wählern was zu ihrem gemeinsamen Lebenskonzept passt und was nicht – ganz wie echte Stammesführer

Wir müssen auf unsere politischen Gegner zugehen

Die Frage nach dem Ausweg bringt uns zu dem, was Davos richtig macht: Davos bringt die Menschen zusammen, unabhängig von ihrer vermeintlichen Stammeszugehörigkeit. Und ja, es ist etwas Gutes mit dem neuen Diktator aus Simbabwe zu sprechen. Und ja, Angela Merkel sollte bei dieser Gelegenheit Donald Trump persönlich offen und trotzdem kritisch in der Sache begegnen. Denn das nimmt den Stammesführern ihren größten Nimbus: ihr selbst gewähltes Außenseitertum. Und es ruft den streitenden Staatenlenkern dieser Welt vielleicht ihre Menschlichkeit in Erinnerung, jenseits aller kulturellen und politischen Dissense.

Doch es muss nicht bei Davos bleiben. Der partielle Rückfall in die Stammeswelt bedeutet wahrlich nicht, dass wir den zivilisatorischen Fortschritt der letzten fünftausend Jahre mit einem Mal vergessen haben und fortan wieder mit Holzknüppeln aufeinander losgehen müssen. Einfach nur wütend mit dem Finger auf jene zeigen, die sich durch die neuen Gegner der offenen Gesellschaft angesprochen fühlen, ist nicht nur zwecklos, sondern auch kontraproduktiv. Stattdessen sollten wir alle uns ein Herz nehmen, auf unsere politischen Gegner zugehen und sachlich hart aber höflich diskutieren. Denn in einer funktionierenden Demokratie sollte es niemals um Gut oder Böse gehen.

5 Kommentare
  1. Malon
    Malon sagte:

    Gut gemeinter Artikel.
    Leider aber liegen die Wurzeln der Konflikte sehr viel tiefer.
    Solange das ausgeblendet wird, wird es keine Lösung geben, die den Menschen gerecht wird.
    Auch muss man erst einmal erkennen und anerkennen, dass es Menschen gibt, die bewusst bösartig handeln. Das ist ein enormer Schock und wird daher von vielen vermieden – verständlicherweise.

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  2. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Habe mal auf der Webseite weforum org nachgesehen und es scheint beim WEC sehr interessante Themen zu geben.

    Es geht dort in einzelnen Veranstaltungen eben auch darum, wie man das zukünftige Geld- und Finanzwesen gestalten könnte.

    Ebenso geht es neben sehr vielen anderen Themen auch um die Zukunft der Konsumgesellschaft und vor allem auch um die Frage, wie man die Klima-Apokalypse abwenden könnte.

    Zu den erwarteten Gästen gehören u.a. Frau Merkel, Herr Trump und etwa auch Greta Thunberg.

    Dann hat doch der Iran jetzt ein Kopfgeld auf Donald Trump in Höhe von 80 Millionen Dollar ausgesetzt.

    Gemäß der Webseite blick ch seien die Kantonspolizei Graubünden und die Schweizer Armee daher in größter Alarmbereitschaft.

    Wir brauchen in der Tat mehr Polarisierung in dem Sinne, dass es auch Leute geben muss, die eine völlig andere Meinung als der Mainstream vertreten, weil die derzeitigen Probleme nicht mit Standard-Lösungen wie mit Steuersenkungen, Mindestlöhnen etc. zu lösen sind.

    Wir müssen vor allem die Marktwirtschaft neu denken und selbst die Möglichkeit einbeziehen, dass es vielleicht sogar gar keinen Markt gibt.
    Mit immer schnellerem Gelddrucken, immer mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ / Marktmacht etc. werden die Ozeane eher nicht sauberer und die weltweite Abholzung in sehr erheblichem Ausmaß wird auch nicht gestoppt.

    Was die möglichen Alternativen für das derzeitige Wirtschaftssystem betrifft, gibt es zwar alle möglichen Schlagwörter wie etwa Gemeinwohlökonomie, Modern Monetary Theory oder auch den Green New Deal.

    Mit der jetzigen Schuldenlogik unseres Geldes kommen wir aber ganz sicher nicht weiter.

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  3. Anonymous
    Anonymous sagte:

    Ja, der derzeitige politische Zustand, insbesondere in Deutschland, entspringt der Weichspül-Mainstream-Politik der letzten Jahre. Wo will denn der Wähler hin mit seiner Stimme, wenn sich die ehemaligen Volksparteien in ihrer sozialdemokratischen Diktion nicht mehr unterscheiden und mit den anderen Grünen/Linken eine strukturelle Mehrheit bilden? Die liberalen Grundsätze, insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, liegen quer zu diesen staatsinterventionistischen Mainstream. Hier muss der Liberalismus Flagge zeigen, auch wenn es weh tut. Die Stimmen der Wähler sind nicht mit den gerne genutzten „Ja, aber nicht so oder später“-Argumenten zu gewinnen. hier braucht es klare Kante.

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  4. Peter Triller
    Peter Triller sagte:

    Der Aufstieg des Populismus (hier leider auch nur wieder mit rein negativer Konnotation versehen) ist nicht nur ein Ergebnis des Wegmoderierens von Differenzen, sondern vor allem des Abhebens politischer Eliten von den Eigeninteressen immer größerer Bevölkerungsanteile. Linke Identitätspolitik, Gegnerschaft zur eigenen Nation und Kultur, neue planwirtschaftliche Exzesse (Green Deal als letzter Höhepunkt), Entmachtung der Wähler durch Kompetenzverschiebung auf schwer oder gar nicht kontrollierbare internationale Institutionen wie UNO, EU usw, die zunehmende (Räte)Macht der NGOs usw. Die Populisten mögen in Einzelfällen zwielichtige Personen sein, aber die schleichende Machtergreifung einer neuen ökobürokratischen Herrschaftsklasse, unterstützt durch mehr oder weniger freiwillig gleichgerichtete Medien greifen sie auf und skandalisieren sie, zurecht!!

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  5. Dirk W. Kühne
    Dirk W. Kühne sagte:

    „Was ist den falsch an einer harten aber fairen Auseinandersetzung über politische Sachfragen?“ Diese rhetorische Frage ist ebenso berechtigt wie der Wunsch nach mehr Polarisierung und weniger Stammesgesellschaft richtig ist. Allerdings ist das Beispiel der Debatte zur Organspende wohl leider daneben gegriffen. Zum einen ging es in der Diskussion kaum um eine Sachfrage. Die Debatte war hoch emotional, eine rein sachliche Auseinandersetzung kaum möglich. Aber einmal von diesem Schönheitsfehler abgesehen, dürfte die Frage der Organspende in einer liberalen Demokratie überhaupt kein politischen Thema sein.
    Es existieren Fragestellungen, die für politische Entscheidungen einfach tabu sind. Sie greifen so nah in die Individualität, dass nur der Einzelne für sich entscheiden kann. Als Beispiel mögen dienen: Wahl des Lebenspartners, Religionswahl, Entscheidung für Tattoos, sexuelle Vorlieben und eben die Organspende.
    In einer rein formalen Abstimmungsdemokratie mag über alles mit Mehrheit entschieden werden. Eine liberale Demokratie hat sich in Selbstbeschränkung zu üben.

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