Geblendet durch die Gleichheitsbrille

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Forderungen, wie die nach einer Bürgerversicherung, sind Ausdruck eines unheilvollen Phänomens. Geblendet durch die Gleichheitsbrille werden Scheinprobleme geschaffen und soziale Spaltung betrieben.

Im Kern der Bürgerversicherung steht die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen

Die SPD will die Bürgerversicherung. Seit Jahrzehnten in SPD-Wahlprogrammen zu finden, könnte sie nun endlich umgesetzt werden. Kern der Forderung ist nicht etwa eine Einheitsversicherung nach britischem Vorbild. Das wäre rechtlich auch nur schwer umsetzbar, können doch die Privatversicherungen nicht vom einen auf den anderen Tag enteignet werden. Vielmehr sollen niedergelassene Ärzte in Zukunft die gleichen Honorare für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten erhalten. Die Fachärzte vor Ort hätten damit keinen Anreiz mehr, Privatpatienten mehr Komfort zuteilwerden zu lassen. Folglich würde es für Versicherte kaum noch Sinn ergeben, die hohen Prämien für Privatversicherungen zu zahlen und letztere würden langsam ausbluten. Im Kern geht es also um die schlichte Abschaffung der Privatversicherungen durch die Hintertür. Das Ende der „Zweiklassenmedizin“, ein hehres Ziel oder etwa nicht?

Der Mythos der Zweiklassenmedizin verkennt die Solidarität im deutschen Gesundheitssystem

Tatsächlich verkennen die Befürworter der Bürgerversicherung alle im Gesundheitssystem existierenden Herausforderungen und kreieren stattdessen ein Scheinproblem. Mit dem Kampfbegriff der Zweiklassenmedizin schaffen die sie den Mythos, dass 90% der Deutschen permanent unterversorgt seien und nicht dem Stand der Forschung entsprechend behandelt würden. Sicher: Privatpatienten können sich beispielsweise an kürzeren Wartezeiten erfreuen. Doch sollte dieses Privileg wegfallen würde dies beispielsweise die Warteizeit für Kassenpatienten nur marginal beeinflussen.

Andererseits gilt jedoch: Die nur ca. 10 % Privatversicherten generieren etwa 25 % der Honorare für niedergelassene Ärzte. Ohne die im Gegensatz zur Kassenmedizin nicht budgetierten, also nicht gedeckelten Einkünfte aus der Privatmedizin könnten viele fachärztliche Praxen nicht existieren. Und gerade die niedergelassenen Ärzte garantieren mit viel Herzblut und Engagement die liebgewonnene Versorgung in der Fläche. Schließlich sind sie kleine Unternehmer, die einen viel persönlicheren Bezug zu ihren Patienten und ihren Praxen haben als angestellte Ärzte in gesichtslosen medizinischen Versorgungszentren. Tatsächlich finanzieren die Privatversicherten also die Versorgung der Kassenversicherten durch ihre hohen Beiträge und zusätzlich noch durch Steuerzahlungen zu einem Großteil mit.

Das bedeutet: Wenn die privaten Versicherungen ausgetrocknet werden, wir aber gleichzeitig den jetzigen Stand der Versorgung auch nur aufrechthalten wollen, müssen die Beiträge oder die Steuerzuschüsse drastisch steigen. Die Bürgerversicherung wird damit gerade für jene ein teures Prestigeprojekt, die eigentlich von ihr profitieren sollten. Dabei gäbe es viele wirkliche Probleme im Gesundheitssektor zu lösen: Fehlende Pflegekräfte, Unterversorgung im ländlichen Raum und ausufernde Arzneimittelkosten. Aber keines dieser Probleme wird durch das Ende der privaten Versicherungen gelöst. Vollkommen undifferenziert erhebt die SPD die schlichte Gleichheit zum obersten Primat ihrer Politik und verkennt den Solidaritätsgedanken, der dem zweigleisigen deutschen Gesundheitssystem bereits zu Grunde liegt.

Geblendet durch die Gleichheitsbrille wird soziale Spaltung betrieben

Im Kern ist die verkorkste Idee, das deutsche Gesundheitssystem durch die Abschaffung der privaten Versicherungen zu reformieren, nur Symptom eines viel größeren Phänomens. Gerade im linken Spektrum tragen viele die Gleichheitsbrille, die den Blick auf wirklich existierende Probleme verschleiert. Sei es die „Schere zwischen Arm und Reich“ oder der Gini-Koeffizient: Zumeist ist Ungleichheit ein Problem, dessen Lösung niemandem hilft, und die Gleichheit als Selbstzweck über die Nöte der Bedürftigen erhebt.

Zugegeben, in einigen Bereichen ist die Gleichheit zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens. Die Gleichheit vor dem Gesetz, vor den Gerichten, ist ein ebenso unerlässliches Prinzip wie das gleiche Gewicht jeder Stimme bei demokratischen Wahlen. Anders verhält es sich jedoch mit Blick auf Güter und Einkommen. Es ist absolut legitim und sogar notwendig, dass einige Menschen in einer rechtsstaatlichen Ordnung mehr erlangen als andere, sei es durch Können oder manchmal auch nur durch Glück. Wichtig ist, dass Institutionen existieren, die jeden in die Lage versetzen, sein sprichwörtliches Glück zu machen. Institutionen wie ein gutes Bildungssystem, unabhängige Gerichte oder auch nur die Personenfreizügigkeit, wie wir sie in der Europäischen Union erfahren.

Würden von heute auf morgen alle Millionäre enteignet, dann würde die gemessene relative Armut in Deutschland drastisch sinken. Tatsächlich jedoch hätte kein einziger Facharbeiter, kein einziger Leistungsempfänger und keine einzige Hausfrau auch nur einen Cent mehr. Gleiches gilt für die Abschaffung der privaten Versicherungen: ganz im Gegenteil würden die unteren Einkommen sogar mehr belastet. Geblendet durch die Gleichheitsbrille befördert so das linke Spektrum mit solchen Forderungen die soziale Spaltung statt sie zu beheben. Denn es ist nicht anderes als purer Neid und Missgunst, die Politikvorschlägen wie der Bürgerversicherung zu Grunde liegen. Gerade die seit langem taumelnde SPD könnte viel gewinnen, wenn sie die Gleichheitsbrille endlich absetzen und sich Problemen zuwenden würde, von deren Lösung tatsächlich einmal jemand profitiert.