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Forderungen nach direkten Preiseingriffen hört man eigentlich aus linken Kreisen: Höhere Lebensmittelpreise sollen das Tierwohl befördern. Steigende Mindestlöhne gegen Ausbeutung helfen. Und Mietendeckel vor Wucher schützen. Vor dem Hintergrund der kürzlich stark gestiegenen Strom-, Gas- und Benzinpreise bringen nun allerdings auch Stimmen aus anderen politischen Lagern eine pauschale Subvention für Benzin ins Spiel. Grund genug, sich noch einmal grundlegend mit der Funktion von Preisen und der wettbewerbsverzerrenden Wirkung von Subventionen in einer Volkswirtschaft auseinanderzusetzen.
Das Dilemma mit Subventionen lässt sich eigentlich in einem Satz subsumieren: Preise haben Anreizwirkungen. Das Preissystem ist ein ausgeklügeltes Kommunikationsmedium, das den massenhaften und anonymen Austausch zwischen diversen Markteilnehmner erst ermöglicht. Will man direkt in die Preise eingreifen, ändern man das Anreizsystem. Im Englischen gibt es eine schöne Redewendung: „Don’t shoot the messenger.“ Steigende Preise überbringen lediglich die schlechte Nachricht, der eigentliche Grund für die Preiserhöhung von Gas und Öl liegt allerdings woanders. Will man jetzt Preise regulieren, erschießt man lediglich den Boten, ohne die Ursachen zu adressieren.
Politiker sollten nun das Rückgrat haben, der Wählerschaft zu vermitteln, dass man sie nicht vollständig vor den Folgen der hohen Energiepreise schützen kann. Die wesentliche Ursache der steigenden Öl- und Gaspreise ist der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der uns alle dauerhaft ärmer gemacht hat. Da man das Angebot an Gas und Öl kurzfristig kaum signifikant erhöhen kann und die Substitutionselastizitäten für viele Haushalte gering ausfallen dürften, ist der Spielraum der Politik hier begrenzt. Hinzu kommt, dass Subventionen für die gesamte Bevölkerung sozialpolitisch wenig zielgenau sind. Durch die pauschale Subvention von Benzin profitieren insbesondere Markteilnehmer, die einen ohnehin schon hohen Benzinverbrauch haben und nun einen noch geringeren Anreiz verspüren, Einsparungen vorzunehmen. Solche pauschalen Maßnahmen unterscheidet somit nicht zwischen Haushalten mit verschiedenen Elastizitäten und Einkommensniveaus. Man subventioniert wohlhabende Freizeitautofahrer im selben Maße wie ärmere Haushalte, die auf das Auto angewiesen sind.
Allerdings ist die Politik in einer solchen Situation nicht vollkommen machtlos. Haushalte, die besonders hart von den steigenden Preisen betroffen sind, können beispielsweise durch gezielte Einkommenstransfers entlastet werden. Um einen übermäßigen Mark-Up von Unternehmen zu verhindern, sollten nationale Wettbewerbsbehörden genau auf die Entwicklungen der Profitmargen schauen und sich die Option offenhalten, notfalls auch ex post Strafen gegen exorbitante Margen zu verhängen. Im Gegensatz zu Subventionen beeinflussen Einkommenstransfers die Informationswirkung der Preise nicht und der Anreiz zur Einsparung von Benzin wird unverändert an den Konsumenten weitergegeben.
Die höheren Preise für Öl und Gas dämpfen nicht nur die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, da Haushalte nun einen größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens für Sprit und Heizkosten ausgeben, sondern stören auch die Angebotsseite. Eigentlich rentable Unternehmen können durch die gestiegenen Energiepreise dauerhaft vom Markt verschwinden. Schaut man zusätzlich noch nach China, wo sich aufgrund der Corona-Pandemie und der Schließung wichtiger Fertigungshubs neue negative Angebotsschocks zusammenbrauen, schaut die mittelfristige ökonomische Großwetterlage eher düster aus. Gerade in diesen strapaziösen Zeiten ist es wichtig, den Rufen der Sirenen zu widerstehen und direkten Eingriffen in das Preissystem eine scharfe Absage zu erteilen. Wir befinden uns aktuell wahrscheinlich erst am Beginn eines ökonomischen Hindernismarathons. Insofern gilt es, zunächst erst einmal cool zu bleiben, und nicht sein gesamtes Pulver auf den ersten Kilometern zu verschießen. Pauschale Subventionen werden uns jedenfalls nicht weit bringen.
Ich halte auch nichts, von Subventionen,doch kann der Staat mit fiskalischen Mitteln eingreifen,indem die Steuern auf Sprit gesenkt werden.
Außerdem wird der Staat nicht gehindert,die Mineralölkonzerne kartellrechtlich zu überprüfen.
Außerdem ist Wucher immer noch eine Straftat.
Wir brauchen dringend den direkten Eingriff des liberalen (!!!) Finanzministers in die derzeitige Preisgestaltung der Kraftstoffpreise, nämlich auf der Stelle Schluß mit den unverschämten Steueranteilen!!!
Sagen Sie’s ihm!
Ca. zwei Drittel des Spritpreises stammen vom Staat, heißt es. Wie wäre es, wenn die Regierung wenigstens die ganzen CO2-Straf- und Lenkungsabgaben entfernen würde? Das war ohnehin ein nicht zu akzeptierender Eingriff in die Marktwirtschaft. Und bitte nicht nur die die Bedürftigen. Ich hatte als Freiberuflerin dank zwei Jahren Pandemiepolitik monatelang so gut wie kein Einkommen. Es haben mehr Menschen aus dem Mittelstand Zukunftsängste als der Staat das vorgibt. Die Spritpreise tun auch mir sehr weh!
Ich trage die Ukraine-Maßnahmen mit. Aber ich erwarte von einem liberalen Finanzminister, dass er alle lenkenden Finanzmaßnahmen der Merkel-Jahre zurücknimmt und jedes Ministerium nach Sparmaßnahmen durchforstet. Davon lese und höre ich nichts. Wir müssen alle sparen, auch der Staat.
Ich denke, mit der Ankündigung, 100 Milliarden in völlig absurde Militärausstattung zu geben, die in beiden denkbaren Einsatzfällen keinerlei sinnvolle Funktion erfüllen kann, erübrigen sich Diskussionen über Sparmaßnahmen und Subventionen an anderer Stelle.
Die Preisverfälschung hat Ausmaße angenommen, die meines Erachtens ohne einen Neuanfang – möglicherweise nach einer Staatspleite, je später desto härter wird sie (Heiner Flassbeck, Staatssekretär unter Oskar Lafontaine, ein Befürworter ziemlich unbegrenzter Staatsverschuldung, was ihm mit seiner leisen Anmerkung, dass Staaten noch nie ihre Schulden zurückgezahlt haben, besonders leicht fallen kann; – Betrug mit Ansage!) – nicht korrigiert werden kann. Steuern und Abgaben sind der Preis für Staatstätigkeit. Demokratie heißt Macht auf Zeit. Staatsverschuldung ist die Ausdehnung von Macht in spätere Legislaturperioden, ohne dass die Akteure dafür durch Wahlen legitimiert sind. Staatsverschuldung ist die Entwertung von Wahlen, weil den später Gewählten die finanziellen Handlungsmöglichkeiten von ihren Vorgängern geschmälert wurden. Dieser Aspekt ist durchgreifender als Veranlassung und Begrenzung wegen und durch Investitionen.
Geld drucken, bei der EZB in der Größenordnung von 6 Billionen €, über die gestiegene Wirtschaftsleistung hinaus, ist Machtmissbrauch, ist Münzbetrug, ist die Missstandssteigerung über die Staatsverschuldung hinaus. Der Preis des Staatswesens beträgt bei einem ledigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer um die 70 %. Die Preisverfälschung – Schule, Kindergarten, Studium dürfen nichts kosten, Lebensmittel müssen unter Kosten erworben werden können (EU-Subventionen), Industrieansiedlungen müssen verbilligt werden, Sprit, Gas, Strom, Zigaretten können nicht teuer genug sein, – in obigen Artikel beschränkt sich im Wesentlichen auf Anteile der einem Arbeitnehmer verbliebenen 30 %.
Zu einem Aufstand, ähnlich 17.6.1953 in der DDR, kommt es wohl nur deshalb nicht, weil salamitaktikmäßig auf den verschlungensten Pfaden zugegriffen, fremdfinanziert, Geld gedruckt, Zinsen abgeschafft, deutsche Steuergelder ins Ausland geschafft (z.B. 191 Mrd. € nach Italien, davon 69 Mrd. Geschenk, davon 27 % deutscher Anteil) werden, und die Gewerkschaften das Thema nicht nur nicht thematisieren, sondern als Sozialisten und Kollektivisten klammheimlich zustimmen, gar mitwirken (Beispiel Mütterrente, ein Element der Monetarisierung der Reproduktion: die kann man sich so vorstellen, dass für die 13,6 Mrd. € Mütterrenten-Erhöhung 2 Mio. der 33 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Durchschnittslohn ihr Arbeitsleben lang sämtliche Rentenbeiträge [Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil] nicht der eigenen Alterssicherung dienen sondern auf Mütterbankkonten landen; kein Wort von der Gewerkschaften zu dem Diebstahl bei ihren Mitgliedern; Nahles, SPD, äußerte sogar dazu, sie sei ein bisschen stolz [auf den Diebstahl!] darauf). Man kann es drastisch formulieren: Wirtschaftlich betrachtet halten die Mütter sich die Arbeitnehmer als Arbeitssklaven. Den Arbeitnehmern scheint ein Licht aufgegangen zu sein, was sich am Rückgang der Mitgliederzahlen ablesen lässt. Von fast 12 Mio. DGB-Mitgliedern nach der Wiedervereinigung 1989 gibt es noch 6 Mio. Mitglieder, von denen 2 Mio.mit Ausflugsfahrten bei der Stange gehaltene Rentner sind. Das aufgehende Licht vermisst man bei den Wählern, sonst dürften Parteien, die mit Ansage den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen (CO2-Steuer), keine Wählerstimme erringen. Undurchsichtiges Chaos, Unwissenheit, Unkenntnis der eigenen Interessen und deren konsequente Verfolgung kombiniert mit einer Art Masochismus haben Platz gegriffen.
Wie man sieht, beim Thema Preisverfälschung ist tiefer zu schürfen.
Das Preissystem ist kein ausgeklügeltes Kommunikationsmedium.
Vielmehr ermöglicht das heutige Schuldgeldsystem nur einen allenfalls in Teilbereichen sinnvollen Wirtschaftswettbewerb, der aber zu einem viel zu großen Teil zwischen den großen Akteuren der Wirtschaft ausgetragen wird.
Dieser vermeintliche Wirtschaftswettbewerb kann aber nur deshalb bis auf weiteres (noch) funktionieren, weil es immer mehr Schulden und insofern immer mehr (Schuldschein-) Geld in der Welt gibt.
Dadurch entfernt sich die Finanzwirtschaft immer schneller von der Realwirtschaft.
Russland führt zwar einen illegalen Krieg, aber dieser Krieg hat auch eine Vorgeschichte. Die USA hatten aber in den letzten Jahrzehnten weltweit noch viel mehr illegale Kriege geführt, worüber die Medien meistens nicht objektiv berichtet haben.
Etwa die Ex-Bundeskanzlerin hatte zudem bei ihrer Amtsführung zu sehr nach Gutdünken „gewirtschaftet“ und eine Art „nach mir die Sintflut-Politik“ gemacht.
Jedenfalls haben wir ein Geld- und Bankensystem, das nur mit einer immer schneller zunehmenden Ungleichheit funktionieren kann, wodurch Rohstoff- und Nahrungsmittelkriege regelrecht vorprogrammiert sind.
Mir war bekannt, dass Notenbanken Geld drucken, heute meist Kontoauszüge bedrucken, können. Dass auch alle (lizenzierten, wohl der maßgebliche Grund für die Lizenz) Banken Geld schöpfen/“drucken“/Kontoauszüge bedrucken können, diese Geldschöpfung der alles überragende Teil der Geldschöpfung ist (war?), ist mir erst etwa 2008 bekannt. Bis dahin war ich der Auffassung, dass Banken nur Geld verleihen können, das sie von Sparern oder anderen Banken geliehen haben. Die Kombination Geldschöpfung durch die Notenbanken und Privatbanken hat die Sparer entmachtet. Den Sparern ist die Möglichkeit genommen, durch Geldentzug bei den Banken die Zinsen zu beeinflussen, auf sie kommt es überhaupt nicht (mehr) an. Hier wurde eine Illusion geschaffen und lange aufrechterhalten. Die Sparer stehen mit ihrem erwirtschafteten Geld in Konkurrenz mit Institutionen, die anstrengungs- und risikolos einfach Geld erschaffen können. Für Banken gilt quasi nicht, „Wer Banknoten nachmacht oder verfälscht, oder nachgemachte oder verfälschte in Verkehr bringt, wir mit …bestraft.“ wie es früher auf den DM-Scheinen stand. Ihr Geschäftsmodell (typischer Geschehensablauf unterstellt) ist wie Warenverkauf ohne Wareneinsatz. Hier wurde für Private unterschiedliches Recht geschaffen, man stelle sich vor, der Häuslebauer könnte auch Geld schöpfen, was bei Banken früher so gewinnträchtig war, dass mühelos 14 Monatsgehälter auf Spitzenniveau zuzüglich höchster Arbeitnehmer-Jubiläumszuwendungen und Boni gezahlt werden konnten. Auch dies ist Preisverfälschung wie der Mindestlohn. Die Finanz-und Versicherungswirtschaft führt mit Abstand die Gehaltsskala aller Gewerbe an. Heute sind Massenentlassungen, Filialschließungen und im Falle der Commerzbank Teilverstaatlichungen (Kapitalerhöhung unter Ausschluss der übrigen Aktionäre) mit staatlicher Stille Einlage (ist zurückgezahlt) und im Falle der Münchner Hypo Real Estate 2009 Enteignung der Aktionäre und Vollverstaatlichung erforderlich. In wie weit die Misere bei der Commerzbank mit der Übernahme der Dresdner Bank zu tun hat, ist mir unbekannt. Bekannt ist, dass die Deutsche Bank die Übernahme der Commerzbank unter Ackermann abgelehnt hat und die Allianz nachfolgend einen Milliardenverlust mit der Beteiligung an der Dresdner Bank eingefahren hat.
Thomas Mayer, ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank, hat eingeräumt, dass ihm die Geldschöpfung durch private Banken unbekannt war. Er ist der Auffassung, dass auch die meisten Bankmitarbeiter davon keine Kenntnis haben. Beim Landgericht Frankfurt lief ein Prozess, in dem ein Kreditnehmer die Zinsen mit dem Argument verweigerte, dass die Bank ihm etwas verliehen habe, was sie eigentlich selbst nicht habe. Ich vermute, der Kreditnehmer hat verloren. In der Schweiz ist am 10.6.2018 eine Volksinitiative mit 75,7 % Ablehnungen bei 33,8 % Abstimmungsbeteiligung gescheitert, in der ein Vollgeldsystem (Geldschöpfung nur durch die Notenbank) gefordert wurde. Eine Forderung Abschaffung der Geldschöpfung durch Privatbanken wäre verständlicher gewesen. Die Forderung nach einem Vollgeldsystem ist unnötig unverständlich. Man darf an der Schwarmintelligenz zweifeln, wenn unsolides Vorgehen, die Lust zur Selbsttäuschung, mehrheitsfähig ist. Aktuell sind viele Merkmale, die zu den Währungsreformen 1923/24 und 1948 führen, sichtbar. Neue Mittel zur Täuschung über die wahren Verhältnisse (Geld drucken heißt Kontoauszüge bedrucken, Verantwortung bei der EZB quasi weit weg außer Landes) verzögern den Offenbarungseid.
Das heutige Schuldgeldsystem funktioniert ganz sicher nicht. Es sorgt auch eigentlich nur für eine immer schnellere Umverteilung von „fleißig nach reich“.
Ein künftiges Wirtschaftssystem sollte nicht dermaßen ausschließlich auf einem vermeintlichem „Tausch“ basieren.
Beim derzeitigen Wirtschaftssystem tauschen wir in Wirklichkeit auch nicht. Vielmehr gibt es zum großen Teil einfach nur einen Wettbewerb um die „Schulden anderer Leute“, weil Geld auch nichts anderes ist.
Dieser wird aber mit der Zeit immer mehr nur zwischen Superreichen und Konzernen ausgetragen.
Weil jetzt die meisten Leute ihre vermeintlichen „Schulden bei den Banken“ bzw. die vielen Bankkredite mit der Zeit immer schwerer wieder zurückzahlen können, ist unser (Schuldschein-) Geld extrem ungleich verteilt.
Wir sollten daher sehr viel mehr darüber diskutieren, welche Alternativen es für das heutige Geld- und Bankensystem gibt.
Alle Beispiele die im Artikel erwähnt wurden, sind bereits Eingriffe in den Preis im Vorfeld durch den Staat. Natürlich ist z.B. eine Mietpreisbremse unsinnig, denn es bekämpft nicht die Ursache (die durch den Staat und seiner Geldpolitik erst erschaffen wurde) sondern die Symptome .
Ganz so einfach ist es bei den Energiekosten nicht. Erstens geben die Mineralölkonzerne die sinkenden Börsenpreise verzögert an den Kunden weiter, steigende Börsenpreise aber sofort. Das ist m.E. ausnutzen der Monopolstellung.
Und zweitens (wie es Frau Weinert bereits erwähnte) sind die steigenden Energiepreise auch auf die übermäßige Besteuerung (inkl. Doppelbesteuerung) des Staates zurück zuführen.
Die Forderung nach Steuersenkungum die Energiepreise zu senken, wäre daher eigentlich der richtige Weg.