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Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues
Die Schulden der Bundesländer variieren deutlich. Während Bayern und Sachsen sich mit besonders niedrigen Pro-Kopf-Verbindlichkeiten auszeichnen, hat Bremen abgeschlagen die höchsten Schulden. Der Vergleich der Bundesländer zeigt eins: Mehr Schulden sorgen nicht für eine brummende Wirtschaft, anders als es zahlreiche Politikerinnen und Politker auf nationaler und internationaler Ebene immer wieder propagieren.
Die Schulden des deutschen Staates beliefen sich Ende 2016 auf knapp über 2 Billionen Euro oder etwa 64 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Bundesländer zeichneten für etwa 30 % der gesamten Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts verantwortlich. Die Verschuldungsgrade der Länder unterscheiden sich dabei jedoch zum Teil gravierend. Während Bayern und Sachsen kaum verschuldet sind, wiegt die Schuldenlast für Bremen und das Saarland besonders schwer. Niedrige Schuldenstände in erfolgreichen Bundesländern zeigen, dass „mehr Staatsverschuldung“ nicht Voraussetzung ist, um Bedingungen schaffen zu können, unter denen Menschen ihr Leben erfolgreich selbst in die Hand nehmen.
Deutliche Unterschiede: Schulden der Länder pro Kopf
Die Schulden des Bundes sanken in den vergangenen Jahren und repräsentierten Ende 2016 knapp 63 % der gesamten Schulden staatlicher Körperschaften. 7 % entfielen auf die Kommunen und der Rest auf die Länder, deren Schulden in den letzten Jahren ebenfalls rückläufig waren.
Die Schulden verteilten sich jedoch ungleichmäßig auf die Einwohner der 16 Bundesländer. In Bayern und Sachsen lag die Staatsverschuldung der Landesregierungen bei unter 5.000 Euro pro Einwohner. In Berlin, dem Saarland und Hamburg lag sie pro Kopf bei über 15.000 Euro, in Bremen gar bei über 30.000 Euro.
Neben den Stadtstaaten ist es das kleine Saarland, in dem die Verschuldung des Landes pro Kopf besonders hoch ausfiel. Dass sich die seit Jahrzehnten vom Bund unterstützten Sorgenländer Bremen und das Saarland auch 2016 im Keller wiederfanden, überrascht nicht.
Geografie nicht ausschlaggebend
Ein Blick auf das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt der Länder offenbart, dass Stadtstaaten nicht dazu verdammt sind, eine höhere Staatsschuldenquote als Flächenländer aufzuweisen. Denn Hamburg findet sich bei dieser Betrachtung in der ersten Hälfte wieder.
Auch die Einwohnerzahl scheint nicht ausschlaggebend zu sein. So sind die in Bezug auf ihre Einwohnerzahl relativ kleinen Flächenländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in der oberen Hälfte wiederzufinden, wohingegen das Saarland auf dem vorletzten Platz landet.
Die Unterschiede zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern scheinen für die Höhe der Staatsschuldenquote ebenfalls nicht maßgeblich zu sein. Sachsen wird nur durch Bayern unterboten, wohingegen das Nachbarland Sachsen-Anhalt mit dem 12. Platz Vorlieb nehmen muss.
Gute Landespolitik bedarf keiner hohen Schulden
Der Vergleich zwischen dem Spitzentrio und den drei höchstverschuldeten Ländern lässt darüber hinaus den Schluss zu, dass eine hohe Staatsverschuldung für eine gelungene Landespolitik nicht notwendig ist.
Auf der einen Seite herrscht in Bayern und Baden-Württemberg derzeit Vollbeschäftigung und Sachsen weist unter den Ost-Flächenländern real das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf. Auf der anderen Seite landet das Saarland in Bezug auf das Einkommen pro Kopf und die Arbeitslosenrate trotz hoher Schulden jeweils im Mittelfeld aller Bundesländer, während das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Berlin trotz Hauptstadtstatus niedriger ist als im Bundesdurchschnitt und die Arbeitslosenrate nur in Bremen noch höher ausfällt als in Berlin.
Zwar ist weder von der Hand zu weisen, dass die Staatsschuldenquoten in Bayern und Baden-Württemberg so niedrig sind, auch weil die wirtschaftliche Situation außergewöhnlich gut ist. Noch ist zu bestreiten, dass die Schuldenstände in Berlin und Bremen so hoch sind, auch weil die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern relativ schlecht ist. Allerdings spricht ebenfalls nichts dafür, dass durch hohe Schulden finanzierte Staatsausgaben notwendig sind, um Voraussetzungen zu schaffen, die Menschen ihr Leben selbst erfolgreich gestalten lassen.
Staatsschulden: Skepsis ist stets angebracht
Angesichts der Verschuldungssituation der verschiedenen Bundesländer ist stets Skepsis angebracht, wenn Vertreter ihrer Regierungen sich für zusätzliche schuldenfinanzierte Staatsausgaben aussprechen. Selbiges gilt für die Regierungsvertreter von Nationalstaaten. Auch hier haben die jüngsten Erfahrungen in der Eurozone verdeutlicht, dass hohe Staatsschulden für das Wohlergehen der Bevölkerung eines Landes nicht notwendig sind, sondern wie in Portugal, Griechenland und Italien vielmehr Ausdruck einer verfehlten Politik sein können.
Zuerst erschienen bei IREF.
Es gibt in einer Marktwirtschaft kein wirtschaftliches Wachstum ohne neue Schulden.
Das ist die zwingende Logik der gesamtwirtschaftlichen Buchhaltung.
Daraus folgt unmittelbar die für die Wirtschaftspolitik eines Landes ganz wesentliche Frage, wer sich verschulden soll und was mit diesen Mitteln geschehen soll.
In einer gesunden Marktwirtschaft müssen sich in erster Linie die Unternehmen verschulden, um mit diesen Mitteln zu investieren.
Unternehmen werden aber nur dann investieren, wenn sie mit einer höheren Nachfrage rechnen können und die hängt nun einmal von regelmäßigen realen Lohnsteigerungen ab.
Da in Deutschland seit den 1990 er Jahren die realen Löhne viel zu wenig gestiegen sind, liegt das heutige Wirtschaftswachstum unter seinem möglichen Potenzial.
Seit Jahren sparen in Deutschland gesamtwirtschaftlich alle drei Sektoren (private Haushalte, Unternehmen, Staat).
Die Verschuldung übernimmt das Ausland spiegelbildlich zu den Exportüberschüssen.
Die deutsche Marktwirtschaft ist dysfunktional und in Wahrheit schwer geschädigt.
Eine Voraussetzung für zukünftiges Wachstum ist, dass der Staat regelmäßig in seinen Kapitalstock (Bildung, Infrastruktur, Grundlagenforschung) investiert.
Da der Staat diese Investitionen nicht im notwendigen und jederzeit möglichen Maße tätigt, wird das zukünftige Wachstum zwangsläufig geringer ausfallen, als es mit einer rationalen Finanzpolitik des Staates eigentlich möglich gewesen wäre.
Die Sparpolitik des deutschen Staates ist heute ökonomisch unsinnig und gegenüber den nachfolgenden Generationen vollkommen unverantwortlich.
In Wahrheit wird durch diese Sparpolitik zum falschen Zeitpunkt ein immenser Schaden angerichtet, der in Wahrheit deutlich höher liegt, als die Beträge, die da angeblich eingespart werden sollen.
Fazit: Die neoklassischen Lehre der Ökonomen, zu denen der Autor gehört, taugt nur dazu, sehr große Schäden anzurichten.