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Die Liste an Menschen, die Risiken eingehen und von der Gemeinschaft erwarten, dass sie ihnen bei möglichen Folgen zur Seite steht, reicht von der Extremsportlerin über den Raucher bis zum Impfgegner. Genau jetzt ist ein guter Zeitpunkt, dem Vollkasko-Staat zu problematisieren.

Die Rechnung zahlt die Gemeinschaft

10.200 Euro kostet ein Krankenhausaufenthalt von Corona-Patienten derzeit. Im Schnitt. Die schwersten Fälle kratzen an der 100.000-Euro-Grenze. Und da sind noch nicht die Kosten der Folgebehandlungen mit eingerechnet sowie der volkswirtschaftliche Schaden, der durch Arbeitsausfälle und Ressourcenverschiebungen ergibt. Wer sich gegen eine Impfung entscheidet, nimmt bewusst das sehr viel höhere Risiko eines schweren Erkrankungsverlaufs in Kauf und mithin auch die dadurch entstehenden Kosten. Tragen müssen diese Kosten die Versichertengemeinschaft und natürlich zu nicht unerheblichen Teilen die Steuerzahler. Die Freiheit, sich gegen die Impfung zu entscheiden, nimmt man sich gerne – eine möglicherweise daraus resultierende Rechnung reicht man aber weiter.

Das Prinzip, die Folgen des eigenen Handelns auf die Gemeinschaft abzuwälzen, ist freilich nicht nur im Fall der Seuchenprävention üblich. Viele Risikosportarten etwa können betrieben werden, ohne dass das finanzielle Risiko eines möglichen Unfalls auf die Sportlerin zurückfällt. Wer raucht oder sich ernährungstechnisch in hohem Maße ungesund verhält, kann sich dennoch darauf verlassen, dass die Folgekosten seiner COPD, Krebserkrankung und Herz-Kreislauf-Probleme jederzeit von der sogenannten Solidargemeinschaft der Krankenversicherten getragen werden. Und die Schuldenvergemeinschaftung vom kommunalen Finanzausgleich bis zum ESM funktioniert im Grunde genommen auch nach demselben Schema, wenngleich es sich hier nicht um individuelle Entscheidungsträger, sondern institutionelle Akteure handelt.

Der Wohlfahrtsstaat beschäftigt sich nur nebenbei mit Armut

Dass wir mit solchen Problemen konfrontiert sind, liegt wesentlich an der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates im Laufe der letzten 150 Jahre. Dabei muss man sich zunächst vergegenwärtigen, dass der Wohlfahrtsstaat nicht das ist, was er vorgibt zu sein. Vor unserem inneren Auge erscheint eine sechsköpfige Familie in einem sozialen Wohnungsbau; eine traurige ältere Frau beim Flaschensammeln; mittelalte Männer an einem Kiosk in einem mecklenburgischen Kleinstädtchen. Dies sind die klassischen Fälle für den Sozialstaat. Es besteht ein ziemlich weitreichender Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir (aus pragmatischen wie aus moralischen Gründen) den anderen Menschen in unserem Land gewisse Garantien für ein menschenwürdiges Leben geben möchten. Keiner soll Hunger leiden oder auf der Straße landen müssen. Doch dieser Sozialstaat ist mitnichten der größte Teil des Wohlfahrtsstaates und beansprucht auch bei Weitem nicht die meisten Ressourcen.

Darüber hinaus hat sich gerade in den vergangenen sieben Jahrzehnten bei uns und in der größeren westlichen Welt die Idee durchgesetzt, dass neben den, die Armut gewissermaßen nur verwaltenden, Sozialstaat auch noch ein Befähigungsstaat treten müsse. In dieser Vorstellung hat der Staat auch eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Ressourcen, um so vielen Menschen wie möglich Wege zur Weiterentwicklung zu eröffnen. Ein zentraler Bestandteil dieses Feldes ist natürlich die Bildungspolitik. Wenig überraschend entdecken Politiker im Befähigungsstaat mancherlei Chancen, sich einzelne Bevölkerungsgruppen gewogen zu machen: Die einen halten die infrastrukturelle Anbindung des ländlichen Raumes für eine zentrale Aufgabe, die anderen zählen gesetzliche Quotenregelungen dazu. Pendlerpauschale, Mütterrente, Inklusionsunterricht, Subventionen der Bio-Landwirtschaft oder wahlweise der Braunkohleförderung … die Liste politischer Maßnahmen, die in den letzten Jahrzehnten eingeführt wurden mit dem Anspruch, damit Menschen Teilhabe zu ermöglichen, lässt sich beliebig fortführen. Aus einer ursprünglich nachvollziehbaren Idee wurde ein sperrangelweit geöffnetes Einfallstor für Sonderinteressen und Stimmenfang.

Haftung und Verantwortung wieder zusammenbringen

Diesem Befähigungsstaat hat sich geradezu organisch ein immer stärker wachsender Versorgungsstaat beigesellt, der die Wandlung von einem an bedürftigen Menschen ausgerichteten Sozialstaat zum die ganze Bevölkerung beglückenden Wohlfahrtsstaat vollendet. Die Leistungen, die dieser Staat zur Verfügung stellt, sind nicht mehr daran ausgerichtet, Not zu lindern oder unverschuldete Nachteile auszugleichen. Sein Zweck besteht nun vorwiegend darin, Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu räumen und Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere durch Risikominimierung. Ein Teil der Risiken wird zu diesem Zweck vom Individuum auf eine diffuse Großgemeinschaft abgewälzt. So etwa geschehen in Fortführung und Ausbau des ursprünglich aus der Nachkriegsnot geborenen umlagefinanzierten Rentensystems. Die von den Sozialdemokraten gewünschte Bürgerversicherung wäre auch ein solches Projekt. Die Politik verordnet Vollkasko. Der andere Teil der Risikominimierung, wo es nichts umzuverteilen gibt, erfolgt dann über Regulierung und Gängelung.

Ein erheblicher Teil des Landes ist derzeit genervt bis entrüstet über die Bürde, die massenhafte Impfverweigerung uns auferlegt: von möglichen Lockdowns bis zu überfüllten Krankenhäusern. Das ist doch ein guter Zeitpunkt, um sich grundsätzlichere Gedanken darüber zu machen, wo die Grenzen des Staates sind und wo persönliche Verantwortung zu greifen hat. Es gibt ja zum Glück noch Bereiche, die nicht vom staatlichen Vollkaskozwang gedeckt sind. Wer etwa fahrlässig die Wohnungstür offenlässt, wird von der Versicherung keine Erstattung bekommen. Und wer durch einen Rausch das Unfallrisiko erhöht, muss mit dem Arm des Gesetzes rechnen. Diese Kombination aus Haftung und Verantwortung muss wieder in mehr Bereichen unseres Miteinanders eingeführt werden. Einerseits, weil die anderen Steuerzahlerinnen nicht in Mithaftung genommen werden sollten. Aber andererseits auch, weil so Menschen ihr Handeln stärker reflektieren werden, als wenn immer der Staat wie ein Helikopter-Vater sein weiches Fangnetz aufspannt. Der Wohlfahrtsstaat hat eine zunehmende Infantilisierung zur Folge. Wir müssen wieder für Erwachsenwerden werben.

12 Kommentare
  1. Christoph Stengel
    Christoph Stengel sagte:

    Grundsätzlich sollte Verantwortung und Risiko wieder viel enger verknüpft werden. Ob allerdings das Thema Gesundheit hier das richtige Thema ist, möchte ich bezweifeln.
    Speziell bei der Impfung ist noch nicht transparent geklärt, ob das Nicht-Impfen die Pandemie treibt.

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  2. Dr. Alexander Dill
    Dr. Alexander Dill sagte:

    Abgesehen davon, dass in D zu den „Ungeimpften“ die Kinder gezählt werden – bei 60+ sind es nur 10% – begünstigt der Wohlfahrtsstaat nur folgende Gruppen:
    – Beamte und öffentlich Bedienstete, die keinerlei Beschäftigungs-, Krankheits- und Altersversorgungsrisiko haben, darunter alle Abgeordneten der FDP.
    – Dienstleister wie z.B. Ärzte und „Private Krankenversicherung“ die aus der Gemeinschaftskasse auskömmliche, angeblich „private“ Honorare erhalten. An der Beihilfe für Beamte ist aber nichts privat.
    – Jene, die so wohlhabend sind, dass sie weder Steuern noch Sozialabgaben entrichten müssen, also nicht zur Finanzierung von Gemeinschaftsleistungen beitragen.
    – Schließlich die tatsächlich Bedürftigen, die weder in der Krankenversicherung, noch bei der Impfung, noch in ihrer Altersversorgung auch nur die geringste Wahlmöglichkeit haben.

    Die ersten drei Gruppen sollten nicht vom Wohlfahrtsstaat bedient werden. Das würde etwa 85 Milliarden Euro pro Jahr einsparen bzw. durch Abgaben einspielen.

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  3. Michael Franke
    Michael Franke sagte:

    Muss nicht an erster Stelle der Überlegungen stehen, zunächst ausreichend Transparenz als Entscheidungsgrundlage zu schaffen? Heute können wir offenbar sagen, wie viele Behandlungen oder Todesfälle Folge des Rauchens sind. Untersuchungen zu den Folgen des Passivrauchens haben objektivierte Handlungsspielräume oder sogar Notwendigkeiten zum Handlen aufgezeigt. Solche Daten fehlen aktuell überwiegend. Nicht einmal wird (in Deutschland) erfasst, welchen Impfstatus Menschen haben, die aufgrund Covid-19 im Krankenhaus liegen. Wie will man auf dieser Basis eine Kostenzurechnung machen? Und wenn man schon Entscheidungsfreiheit mit Geld abwiegen möchte, müssen dann nicht auch die Kosten für Impfstoffentwicklung, die Kosten der Impfstoffe und der Impfung und die Folgekosten durch Nebenwirkungen ebenfalls berücksichtigt werden? Ich denke, spätestens solche Betrachtungen machen deutlich, dass der Faktor Geld nicht allein der passende Massstab zur Beurteilung von Entscheidungsfreiheit sein kann.

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  4. Dr. Detlef Orth
    Dr. Detlef Orth sagte:

    Mir stellet sich vollgende Frage, wer trägt potentiell eine höhere Virenlast:
    a)der ungetestete geimpfte
    oder
    b) der ungeimpfte getestet?
    Falls meine Vermutung richtig sein sollte, dass a) zutrifft, dann böte doch ein Test mehr Sicherheit anderer vor Ansteckung als 2G.

    Das vom Autor gewählte historisch Bild mit (Pest?)- Kranken, was soll es uns sagen? Pocken etc. impfung ist Pflich und deshalb soll Covid 19 Impfung auch Pflicht sein? Obwohl es keine Langzeitstudien zum Impfstoff gibt obwohl er die auch keine Langzeitwirkung zeigt, sollen Peronen, die ihn ablehnen stigmatisisert werden!
    Die meisten zahlen in die Pflichtkrankenkasse ein und dort wir keiner von Leistung ausgeschlossen, der gefährlichen Sport betreibt oder eine eine angeblich ungesunde Nahrung wählt noch derjenige der durch legale oder ilegale Genussmittel zum Kranken wird. Auch Versicherte die durch unsichere Sexualpraktiiken oder durch Reisen in Malaria- etc. Gebiete ohne Prophylaxe oder Impfung reisen werden nicht als Leistungsnehmer der Krankenversicherung ausgesondert. Aber diejenigen, die Herrn Schneider nicht passende Impfskepsis zeigen sollen „bluten“:

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  5. Ralf Feldkord
    Ralf Feldkord sagte:

    Der generellen Tendenz des Artikels kann ich durchaus zustimmen. Auch eine angemessene Beteiligung an Krankenkosten findet meine Zustimmung. dies auf spezielle Risiken einzuschränken eher weniger. Bezogen auf die Corona Impfung kann ich nur entschieden widersprechen. Wieso blenden eigentich alle die enormen Gesundheitsrisiken dieser Impfe aus. Man braucht da gar nicht auf Langzeitfolgen abheben. Die bereits bekannten Nebenwirkungen sind schon vereheerend. Die Corona Impfe verursacht 44 mal mehr Todesfälle als die Grippeimpfung und 69 mal so viele schwerviegende Nebenwirkungen(Quelle EMA). Na dann sind wir doch gerecht. Geimpfte, die an der Impfe erkranken müssen eben auch zuzahlen. Schließlich habe sie ja nicht unerhebliche Risiken auf die Gemeinschaft abgewälzt. Also vergessen sie diese (beiden) absurden Gedanken.

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    • Dr. Detlef Orth
      Dr. Detlef Orth sagte:

      Sie nennen interessante Zahlen bezüglich der Nebenwirkungen. Als Quelle geben Sie lediglich EMA an. Es wäre schon hilfreich wenn Sie es etwas näher spezifizieren könnten.

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  6. Dr.med. Olaf Ganschow
    Dr.med. Olaf Ganschow sagte:

    Wie wahr, wie wahr. Nur die „Werbung“ für die Impfung gegen Corona erzeugt in mir Widerspruch. Wenn denn die Impfung die Lösung des Problems ist, warum dann keine Impfpflicht? Freiwilligkeit zusichern und dann drohen? Zu viele Fehler wurden von Anfang an gemacht: Pathologen durften keine „Coronatote“ sezieren, Ärzte nicht impfen! Andersdenkende wurden mundtot gemacht, statt mit ihnen zu diskutieren. Da lobe ich mir als Liberaler den Mut von Frau Sahra Wagenknecht – u.a. in Focus 47/2021 „Politik darf nicht Angst schüren.“ Austausch von Meinungen und Fakten statt Unterdrückung. Letzteres führt nur zu Massenkäufen von Clopapier!

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  7. Herbert Hanselmann
    Herbert Hanselmann sagte:

    Ich bezweifle nicht im Geringsten, dass Impfen neben zuhause besuchslos einschließen das Beste ist, was wir machen können. Mein Booster-Termin steht. Ich zögere aber doch bei der Impfpflicht. Ich setze auf Eigenverantwortung, das bedeutet aber auch, wer sich nicht impfen lassen will müsste angemessene Konsequenzen tragen müssen. Ich schreibe „müsste“, weil das bei dem verbreiteten Anspruchsdenken in Deutschland ein hartes Brett ist. Selbst wer mit dem Gleitschirm abstürzt, wird ja bei uns weitgehend von monetären Konsequenzen freigestellt. Der Arbeitgeber leistet Lohnfortzahlung, die Krankenversicherung leistet Behandlungskosten. Dabei wäre eine selbstfinanzierte Versicherung das Richtige. Wenn ich aber ein Tempolimit überschreite und weder vorne hinten oder neben mir jemand anderes gefährden konnte – weil keiner da war – dann werde ich per Blitze zur Kasse gebeten.

    @ Dr. Dill:

    Es stimmt wohl, dass Abgeordnete ganz gut versorgt werden, WENN sie lange genug Abgeordnete sind. Garantiert ist das nicht. Faktisch haben sie ein fettes Kündigungsrisiko, im Gegensatz zu vielen Arbeitnehmern angesichts des deutschen Kündigungsschutzes. Man kann diskutieren ob ihre Alimentation die richtige Höhe hat, und ja, ihre Vergütung und Versorgung kommen aus Steuergeld. Das gilt für die hohen Bundeszuschüsse zu GRV, GKV, ALV aber auch.

    Was ist der Sinn des Statements zur Privaten Krankenversicherung? Die bezahlen doch die Versicherten, alleine.

    Wer ist wohlhabend und zahlt keine Steuern? Wie geht das? Und wenn er/sie keine Sozialabgaben zahlt, ist das dann jemand der vom Staat jemals etwas bekommt? Warum also wird das angeführt?

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  8. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Wenn jeder die Kosten für seine Gesundheit selbst bezahlen müsste, dann wäre unser Geld trotzdem nicht in der Lage die Realwirtschaft auch nur annähernd geeignet abzubilden.
    Wir haben vielmehr einfach nur deshalb Geld, weil wir Schulden haben.
    Mit den Banken ist auch nur das fehlerhafte Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“ möglich.

    Dann spielt doch Bill Gates eine nicht unwesentliche Rolle:

    techstartups.de, APRIL 30, 2021
    Bill Gates turned his $55 million vaccine investment in Pfizer’s partner, BioNTech, into over $550 million in just under two years

    Ebenso ist es nützlich zu wissen, dass die Bill- und Melinda-Gates-Stiftung 319 Millionen Dollar an große Medienunternehmen gespendet hatte.
    (vgl. Webseite corona-transition.org)
    Medienhäuser wie etwa Der Spiegel machen jetzt im Einklang mit den Interessen der großen Pharma-Konzerne Stimmung für das Impfen.

    Hier könnte man sich etwa die Frage stellen, in welcher Beziehung Bill Gates zu Jeffrey Epstein stand.
    RT deutsch beschäftigte sich zudem mit der Frage, ob Jeffrey Epstein mit den Geheimdiensten zusammengearbeitet hatte.
    (vgl. Hat Jeffrey Epstein mit Geheimdiensten zusammengearbeitet?, 13 Aug. 2019)

    gloria.tv, 18. Nov. 2020
    „Covid-19 Regeln“ oder auch MK-Ultra (Gedankenkontrolle und tödliche Menschenversuche).

    YouTube, 23.06.2020
    MK Ultra – „Wir wissen nur die Hälfte“. Stephen Kinzer über Sidney Gottlieb, die CIA und das LSD

    Darüber hinaus gibt es etwa noch die Geheimverträge unserer Regierung mit den Pharma-Konzernen.
    (tagesanzeiger.ch, Geheimverträge für Impfstofflieferung, Pfizer wälzt Risiken auf Käufer ab, große Unterschiede bei Preisen, 02.08.2021)
    (infosperber.ch, Impfstoffe: Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben, 8.08.2021)

    Ferner könnte man sich etwa ein wenig mit der sog. „Akte Wieler“ beschäftigen:

    tagesanzeiger.ch, 26. März 2021
    MÄCHTIGE VERFLECHTUNGEN
    Die Akte Wieler: Gates-Mitglied berät deutschen Gesundheitsminister

    Wir gehen zudem etwas zu selbstverständlich davon aus, dass unsere Intensivstationen überlastet sind.

    Exomagazin.tv, 23.04.2021
    Wie ist die Lage auf den Intensivstationen wirklich? Die fragwürdigen Zahlen des Intensivregisters

    Dann gibt es auch noch die ständigen Tricks der Krankenhäuser mit ihren Bettenzahlen:

    Focus, 08.04.2021
    Von 31.000 auf 24.000
    Warum in elf Monaten 7000 deutsche Intensivbetten verschwunden sind

    Insgesamt könnten wir uns die Frage stellen, ob es bei den 2G bzw. 3G-Regeln überhaupt um Gesundheitsschutz geht:

    multipolar-magazin.de, 10. Mai 2021
    Es geht nicht um Gesundheitsschutz | Von Paul Schreyer

    multipolar-magazin.de, 25. August 2021
    Das Sterben der Geimpften | Von Paul Schreyer

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  9. incamas SRL
    incamas SRL sagte:

    Der Nürnberger Kodex (1947)
    1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zuu können.

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