Photo: Pete Birkinshaw from Flickr (CC BY 2.0)
In dieser Woche haben die Grünen und die Linken im Bundestag Festpreise für Milchbauern gefordert. Das ist nicht neu. Wahrscheinlich gibt es historisch keinen Wirtschaftszweig, der so stark und dauerhaft von den Interventionen des Staates betroffen und abhängig ist, wie der Agrarsektor.
Die Geschichte der Europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union ist letztlich eine Geschichte der Subventionierung der Landwirtschaft. Der Preis dafür ist, dass dieser Sektor besonders mit Verordnungen, Richtlinien und damit Bürokratie drangsaliert wird. Die Marktwirtschaft hatte viele Jahrzehnte keine Chance gegen die Planungsbehörden in Brüssel. Produktionsquoten und Mindestpreise führten zu Milchseen und Fleischbergen und waren Zeugnisse dieser gescheiterten Planwirtschaft. Landwirte waren nur Planerfüller einer EU-Planungsbehörde, anstatt selbstbewusste Unternehmer zu sein.
Doch einige Bereiche der Landwirtschaft waren schon in den vergangen Jahrzehnten der Marktwirtschaft und damit Angebot und Nachfrage ausgesetzt. Die Schweineproduktion gehört zum Beispiel dazu. Deren Preisschwankungen sind als sogenannter Schweinezyklus bekannt. Steigt der Preis für Schweinefleisch, bauen Landwirte ihre Kapazitäten aus. Das Angebot an Schweinefleisch nimmt in der Folge zu und die Preise fallen bei gleicher Nachfrage. Dieser Prozess vollzieht sich jedoch nicht von heute auf morgen, sondern dauert über Jahre an, weil die Produktionsausweitung mit Investitionen verbunden ist. Die Preiskorrektur nach unten zwingt die Landwirte dann zur Steigerung ihrer Produktivität oder häufig sogar zur Aufgabe ihres Hofes.
Diesen Schweinezyklus verspüren aktuell auch die Milchbauern. 2014 bekam der Landwirt noch über 40 Cent je Liter, seitdem geht es steil bergab. Aktuell erhalten sie weniger als die Hälfte. Allein im vergangenen Jahr hat die Milchwirtschaft in der EU die Produktion um fast fünf Prozent erweitert. Damit steigt das Angebot, und die Preise fallen bei gleicher Nachfrage. Der Anpassungsprozess ist bereits in vollem Gange. Viele Landwirte kämpfen deshalb um ihre Existenz.
Doch es kommt dieses Mal ein Umstand hinzu, der mit der Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Es sind die Sanktionen der EU gegen Russland und umgekehrt. Sie haben die Exporte nach Russland gekappt und abgeschnitten. Damit trifft ein wachsendes Angebot nicht auf eine gleichbleibende, sondern auf eine abrupt sinkende Nachfrage. Insgesamt geht es um ein Volumen an Agrarprodukten von zwölf Milliarden Euro, die aus der EU nach Russland exportiert wurden. Diese Sanktionen verzerren den Marktmechanismus und verschärfen jetzt den Anpassungsprozess.
Eigentlich sollten die Sanktion die Russen und ihren Präsidenten für dessen Annexion der Krim treffen, jetzt werden aber die Milchbauern in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten bestraft. Sie haben nichts mit dem Konflikt in der Ukraine zu tun, können nicht ausweichen. Trotzdem sind viele von ihnen in ihrer Existenz gefährdet.
Die Einschränkung des freien Warenverkehrs durch Handelshemmnisse wie Einfuhrbeschränkungen oder durch die Subvention der eigenen Landwirtschaft schadet allen. Das ist die Botschaft der Freihandelsidee, die seit dem 19. Jahrhundert, beginnend in Großbritannien, ihren Siegeszug um die Welt gemacht hat. Ihn zu fördern, hilft auch den Milchbauern in Deutschland. Deshalb sollten die Landwirte eigentlich die größten Befürworter des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sein. Denn Freihandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem der Erfolg des einen zu Lasten des anderen geht. Freihandel macht den Kuchen größer und ermöglicht, dass mehr Menschen am Wohlstand teilhaben können.
Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 4. Juni 2016.
Ich habe vor etlichen Jahren selbst etwas weniger als sechs Jahre bei der örtlichen Molkerei in der Verwaltung gearbeitet. Diese wird zurzeit von Hipp geschluckt.
Hierdran sieht man es, dass es in der Wirtschaft ständige Unternehmensübernahmen und Fusionen gibt.
Hiermit haben bei uns viele ständig zusätzliche / nicht besonders sinnvolle Arbeit, aber nicht so sehr zusätzlichen Wohlstand.
Vor allem die CDU scheint es nicht zu erkennen, dass Arbeit noch nicht zwangsläufig auch gleichzeitig Wohlstand ist. Aber sie bemerkt es schon ein wenig, dass man als Abgeordneter duchaus auch ohne Arbeit zu Wohlstand gelangen kann, weil es doch immerhin die Möglichkeit der Diätenerhöhungen gibt.
Ich lese zu dem Gesamt-Thema im Spiegel „Aus für EU-Exportsubventionen: Ein Geschenk für die Geschlagenen“.
Die EU-Subventionen seien viel zu spät abgeschafft worden.
Hierzu:
Eine künstliche Wettbewerbswirtschaft ist immer ein Fehler.
Trotzdem verzichten Nationalregierungen nicht immer auf diese, weil ihnen die eigenen kurzfristigen nationalen Interessen wichtiger sind.
Die Milchindustrie sieht für sich jedenfalls folgende Problemlösung: „Wir brauchen mehr Molkerei-Fusionen“.
Hier sehen wir es also, dass die Molkereien ihre Probleme mit ständigen Unternehmensfusionen lösen.
Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Wir hätten es uns also denken müssen, dass die ständigen Molkerei-Fusionen auch die Milcherzeugerpreise drücken.
Dann lese ich „Aus für die Milchquote – es darf wieder gemolken werden“.
Ca. sechs Wochen später lese ich „Milchpreis fällt erstmals unter 20 %“.
Zum Glück haben wir die hilfsbereite Bundesregierung, die mit ihrer Soforthilfe über 100 Millionen Euro den Milcherzeugern in die Bresche springt. Aber wer rettet eigentlich die Steuerzahler?
Wenn jetzt die Grünen Festpreise fordern, dann sollten einem Ökonomen erstmal die Haare zu Berge stehen.
In diesem Punkt hat der Frank nicht ganz unrecht.
Festpreise für Milchbauern sollten insofern allenfalls ein Provisorium sein.
Im Moment habe ich jedenfalls keine detailierte Kenntnis, ob die Grünen die Festpreise für Milchbauern als Dauerlösung ansehen. Sollte es so sein, dann könnte man die Grünen in der Tat genauso wenig wählen wie die SPD.
Ich halte es aber für wahrscheinlich, dass der Finanzexperte der Grünen, Dr. Gerhard Schick, Antworten dazu liefern kann, weshalb es ständig zu Unternehmensfusionen kommt.
Die Antwort dürfte nicht schwerfallen.
Ich war jedenfalls vor einigen Monaten bei einer Buchvorstellung von Jürgen Trittin im Elsbachhaus in Herford.
Dieser nannte bei der Gelegenheit auch den Namen Thomas Piketty.
Jetzt habe ich auf dem Portal des BMF, Dr. Ludger Schuknecht, Leiter der dortigen Grundsatzabteilung, gelesen:
Dr. Ludger Schuknecht schreibt:
In der Debatte um den richtigen Weg für Griechenland hat nicht nur das
Empörungs-Kommentariat auf Twitter Maß und Mitte verloren. Selbst
Top-Ökonomen scheinen gelegentlich zu vergessen, was die Grundlagen für
Wachstum und Wohlstand in Europa sind: Sowohl die EU als auch die
Währungsunion sind Wertegemeinschaften für Stabilität, Solidarität und
ein Miteinander auf Augenhöhe.
Jedenfalls habe ich persönlich Zweifel, dass der Chef-Ökonom des BMF richtig liegt. Vielmehr vertritt er Interessen einer Regierung, bei der leider eine viel zu große Wirtschaftsnähe zu beklagen ist.
Es sollte doch sehr verwundern, wenn Firmenbosse zufällig Gemeinwohlinteressen vertreten sollten. Tatsächlich tun sie dies nicht.
Die vermeintliche Geldwertstabilität bzw. das eingeforderte Wirtschaftswachstum sind in höchstem Maße gemeinwohlschädlich.
Bei einem Blick ins Wahlprogramm der Grünen sollten wir es feststellen, dass die Grünen seit einiger Zeit nicht mehr Wirtschaftswachstum als Politikziel einfordern.
Sollten wir aber künftig auf das Wirtschaftswachstum verzichten, käme es dann folglich auch nicht mehr zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit.
Insofern müssen wir nach anderen Ökonomie-Formen Ausschau halten.
Beispielsweise gibt es sog. Gemeinwohl-Ökonomie-Initiativen und prometheusinstut.de sollte sich daher auch mehr diesem Themenbereich zuwenden.