Seit dem 22. Mai läuft nunmehr unsere Kampagne „Zwangsbeitrag? Nein Danke“. Nach drei Monaten können wir ein erstes Resümee ziehen. Sowohl in den etablierten als auch in den sozialen Medien hat unsere Kampagne ein breites Echo gefunden. Doch halt, wir wollen ehrlich sein: die Öffentlich-Rechtlichen haben nicht berichtet – noch nicht. Aber auch das bekommen wir noch hin!

Es wäre doch schade, wenn die Grundversorgung an Information nicht über Fernsehgarten, Rosamunde Pilcher oder „Die beliebtesten Wanderwege in NRW“ hinausgehen würde. Vielleicht ist der Siedepunkt noch nicht erreicht, ab dem der ARD-Intendant oder sein Pendant bei den Mainzelmännern seine investigativen Journalisten von Monitor oder Frontal 21 anweist, sich die Kampagnemacher mal genauer anzuschauen. Vielleicht steckt ja doch das Großkapital aus Amerika oder die Springer-Presse dahinter – vielleicht auch die Waffenindustrie oder die Tabaklobby. Wer weiß?

Und die Tatsache, dass es diese „subversiven Elemente“ von Prometheus geschafft haben, am vergangen Freitag ihr Kampagne-Logo „Zwangsbeitrag? Nein Danke“ an die Häuserwand des ARD-Hauptstadtstudios in unmittelbarer Nähe zum Reichstag zu projizieren, war schon dreist! Dabei ist doch das für 71 Mio. € aus Beitragsgeldern errichtete Hauptstadtstudio die „Visitenkarte“ (wie es so schön auf der ARD-Homepage heißt) der ARD-Anstalten im Zentrum der Macht.

Wir helfen bei der Grundversorgung an Information gerne nach: Das ansonsten medial vielbeachtete Gutachten unseres Kurators Prof. Justus Haucap ist die inhaltliche Basis der Kampagne. Haucap schlägt darin die Abschaffung des Rundfunkbeitrages und eine Privatisierung von ARD und ZDF vor. Die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren 23 Fernsehkanälen und 63 Radioprogrammen haben im letzten Jahr 8,3 Milliarden Euro eingenommen. Deren Beteiligungsstruktur und die Mittelvergabe sind völlig intransparent. Inzwischen schafft die Digitalisierung eine Medienvielfalt, die eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung überflüssig macht. Dieser Auftrag stammt aus einer analogen Welt der 1950er und 1960er Jahre. Die Digitalisierung bringt das Fernsehen ins Netz, macht das Fernsehen zeitlich unabhängig vom Programmablauf des jeweiligen Senders und verlagert das Fernsehen vom Fernsehgerät auf Computer, Tablets und Smartphones. Diese Revolution in der Fernsehunterhaltung und –information würde ohne staatlich gewährtes Finanzierungsmonopol der öffentlich-rechtlichen Anstalten, diese eigentlich wegfegen, da die Nachfrage für deren „Angebot“ immer stärker zurückgeht. Auch das zeigt das Haucap-Gutachten: die Zuschauer der Öffentlich-Rechtlichen werden immer älter und weniger.

Wir nutzen die neuen Medien. Unser neues Youtube-Video erfreut sich nach wenigen Tagen bereits großer Beliebtheit. Unser Start-Video wurde inzwischen 10.000 Mal angeklickt. Unser Blog www.zwangsbeitrag.info informiert über alle wesentlichen Neuigkeiten rund um die Abschaffung der Rundfunkbeitrages. Hier können Sie auch eine Petition unterzeichnen und Aufkleber und Postenkarten bestellen. Wir sind bereits in der 5. Auflage und lassen laufend weitere nachdrucken.

Auch die von uns unterstützte Initiative des Journalisten Norbert Häring, die Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag zu widerrufen und die Barzahlung anzubieten, bereitet dem sogenannten Beitragsservice von ARD und ZDF zunehmend Kopfzerbrechen. Auch hier bleiben wir dran und werden Sie in Kürze über weitere Aktionen informieren.

Helfen Sie uns, diese Kampagne weiterzudrehen! Zum Beispiel mit einem Beitrag von 17,50 Euro im Monat oder 210 Euro im Jahr. Bei uns wäre dieser Beitrag allerdings freiwillig, in der Höhe natürlich nach oben offen und selbst die Barzahlung ist ohne Probleme möglich. Auf jeden Fall wären es sinnvoll eingesetzte 17,50 € – was man nicht von jedem Betrag in dieser Höhe sagen kann … Sie können es mit einem entsprechenden Nachweis sogar noch von der Steuer absetzen. Gutes tun und Steuern sparen – wo gibt es das noch heutzutage?

1 Antwort
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat

    Nach § 21 des ZDF-Staatsvertrages setzt sich der Fernsehrat aus 77 Mitgliedern zusammen

    Mich wundert es, dass in dem Fernsehrat auch Vertreter der Kirchen sind, weil das Zwangsfernsehen dem christlichen Gedanken zuwider läuft.

    Jesus spricht:
    Gebt dem Kaiser nicht, was Gott gehört

    bzw.
    Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott was Gottes ist.

    Argumentiert wird mit der Sicherung der Meinungsvielfalt.

    Bei der Begriffsdefinition “öffentlich-rechtlich” liest man:
    Gegenüber den privat geführten gewinnorientierten Unternehmen verfolgen sie häufig andere bzw. erweiterte Zielsetzungen, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Infrastruktur- und Dienstleistungen (Straßenreinigung, Abfallbeseitigung etc.) oder sozialen und kulturellen Gütern (Theater,
    Altenheime etc.).

    Man könnte denken, dass das System der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten es sicherstellt, dass es Konsum und insofern eine Wirtschaftsbelebung gibt.

    Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen gibt es bei den Rundfunkanstalten keinen diskrimierungsfreien Marktzutritt. Dies ist eine Wettbewerbsbeeinträchtigung.

    ARD u. ZDF bieten als einzige Medienanstalten einen freien HD-Kanal an,
    wo vergleichsweise wenig oder sogar gar keine Werbung gezeigt wird.

    ARD u. ZDF bekommen gegenüber den anderen Anbietern einen unbilligen Wettbewerbsvorteil.

    Wie absurd wäre es doch, wenn wir an die fiktive “Drogerie A” ebenfalls eine Zwangsabgabe zahlen müssten, weil dies schließlich im öffentlichen Interesse sei?

    Auch ist Fernsehen eine verdummende Technologie. Wir müssen zwangsweise Geld bezahlen, damit wir dümmer werden.

    Ich persönlich boykottiere daher seit einiger Zeit das Ansehen der Eigenproduktionen der Öffentlich-Rechtlichen.

    GEZ-Kontrolleure ließen mitunter sogar Hochschulen bluten.

    Die GEZ/Gebührenservice-Zahlung fällt unabhängig davon an, ob die Inhalte überhaupt angesehen werden.

    Das ist genauso hirnrissig wie bei offenem Fenster die Straße heizen.

    Eine kleine Schar von Günstlingen kauft sich also geschickt bei Politikern ein.

    Diese Politiker erhoffen sich, in diesem Medium besser dazustehen.

    Mir kommt es so vor, als ginge es den Bediensteten des Öffentlich-rechtlichen Hörfunks nur dadrum ihre Arbeitsplätze zu sichern. Es fällt auf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk insbesondere CDU/FDP/SPD-freundliche Berichterstattung macht(e). Die Politiker können sich ebenfalls ihre Arbeitsplätze sichern.

    Werden aber unsere Missstände beseitigt, wenn die große Mehrheit der Wählerschaft eine auch nicht annähernd CDU-kritische Berichterstattung vorgesetzt bekommt? Dies ist mit dem Grundsatz der Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar, wenn eine Medienanstalt letztlich
    (indirekt) in Lohn und Brot der Politik steht.

    uch ist es leider so, dass hier viel Geld für die GEZ und nicht für sonstigen Konsum eingesetzt wird. Für die Restwirtschaft (insgesamt) gibt es durch die GEZ ein höheres Wirtschaftsrisiko, während der GEZ ganz einfach das Instrument einer noch immer unverschämteren Gebühreneintreibung zur Verfügung steht.

    Und würde ich mir als Behinderter im Altenheim mit einem Taschengeld von ca. 100 EUR pro Monat gerne einen Tagesthemensprecher ansehen wollen, der 600000 EUR im Jahr verdient?

    :

    Folgen der Medienkonzentration

    1. Wirtschaftlich: ‚Aufholfusion‘ versus Erlangung

    dominierender Marktmacht; Marktzutrittsbarrieren; Minderung des Wettbewerbs um Preise, Produkt- und Prozessinnovationen

    2. Publizistisch / Vielfalt: Reduktion der Zahl der Anbieter, Hemmnis für Marktzutritt neuer Anbieter und Angebote

    3. Politisch: „Medien produzieren nicht nur Waren, sondern auch Waffen für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung.“ (Heinrich 2001: 128)

    Wenn ARD/ZDF der Auffassung sind, dass sämtliche Haushalte und teilweise sogar Firmen deren Angebote sehen sollten, dann liegt dies nicht daran, weil es für Haushalte irgendwelche sozialen, inhalten oder qualitätiven Vorteile gibt.

    Das Zwangsgebührensystem ist nicht sozial. Es schadet der Filmindustrie und der Weltwirtschaft.

    Als Argument wird genannt, dass ein zusätzliches Angebot geschaffen werden soll, das über den Markt nicht möglich sei.

    Man könnte denken, dass dieses System sozial ist, weil dann doch jeder kostenlose Angebote bekommen kann. Tatsächlich ist es aber Gift für die Konjunktur, weil da sehr breite Angebote produziert werden, die sich kaum jemand ansieht. Es jedenfalls wird am Markt vorbeiproduziert.

    Tatsächlich geht es den Medienanstalten ARD/ZDF ausschließlich um die eine Vormachtstellung am Markt.

    Wenn man “soziales Fernsehen” anbieten wollte, könnte man auch ein Gebührensystem haben, bei dem die kostengünstigsten und besten Sender von Sendung zu Sendung den Zuschlag bekämen.

    Aber wäre es wirklich sinnvoll, wenn man ausgerechnet eine verdummende Technologie dermaßen fördert, während man durch Dateientausch im Internet geschädigten Urhebern keinen Ausgleich zahlt?

    Das Programmangebot leidet, weil die öffentlich-rechtlichen Sender sich nicht viel Mühe geben müssen und trotzdem extrem viel Geld einnehmen können.

    Zudem ist es eine Umverteilung von unten nach oben und Gehaltsprasserei. Sozial Schwache müssen Prestigegehälter finanzieren.

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