Photo: patricia m from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Paternalismus ist in demokratischen Staaten nicht unbedingt ein Instrument der Obrigkeit, um die Untertanen zu kontrollieren, sondern oft freiwillig gewählte Selbstbeschränkung. Dieses Phänomen ist mitunter gefährlicher für die Freiheit als der Versuch, eine Gesellschaft von oben zu ordnen.
Verbraucherschutz als PR-Gag
Nestlé hat schon im Juni beschlossen, dass sie mit dem System Nutri-Score eine Kennzeichnung ihrer Lebensmittel einführen werden, die es Verbrauchern auf einen raschen Blick ermöglicht, festzustellen, welchen Wert das Produkt für ihre Ernährung hat. Jetzt hat auch Ministerin Julia Klöckner den Weg frei gemacht für eine Verordnung, die das System in Deutschland einführen soll. Weder der Ernährungsgigant aus der Schweiz noch die konservative Politikerin haben aus Überzeugung gehandelt, sondern als Reaktion auf eine zumindest lautstarke Nachfrage. Für ein Unternehmen kann es sich lohnen, auf einen gewissen Lifestyle einzugehen, wie man derzeit eindrucksvoll an Philipp Morris‘ „Rauchfrei“-Kampagne sehen kann. Wenn demnächst auf den Kitkat-Riegeln oder der Thomy Mayonnaise ein dunkeloranges oder rotes Zeichen prangt, signalisiert das dem Käufer, dass diese fettigen oder süßen Lebensmittel immerhin ehrlich gekennzeichnet wurden und damit womöglich gesünder sind als vergleichbare Produkte anderer Hersteller. Ein geschickter Marketing-Schachzug.
Während Lebensmittelhersteller den Nutri-Score als PR-Tool nutzen, entspringt die überraschende Begeisterung der Ministerin für ein Projekt, wogegen sie sich lange gewehrt hatte, einer anderen Motivation: Der Druck ist bis zu einem Grad gewachsen, wo es politisch gefährlich wurde. Seit langem lobbyieren Verbraucherverbände und Organisationen wie Foodwatch für eine verbindliche Kennzeichnung durch Instrumente wie die Lebensmittel-Ampel. Mit jeder Statistik zu Diabetes-Häufigkeit und an jedem Weltgesundheitstag findet sich die Forderung auf der Facebook-Seite der Tagesschau und im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger das Bedürfnis haben, ihren Ernährungsverkehr mit Ampeln zu regeln. Wollte Klöckner nicht als diejenige dastehen, die unsere Kinder dick macht und Schlaganfälle in Kauf nimmt, musste sie irgendwann handeln.
Die Nachfrage bestimmt das Angebot
Der entscheidende Punkt bei diesen Beispielen ist: Weder Nestlé noch Klöckner kann man nachsagen, dass sie getrieben seien von der Idee, diese Welt durch Bevormundung besser machen zu wollen. Sie sind keine missionarischen Weltverbesserer. Sie bedienen nur die Nachfrage. Diese Nachfrage ist etwas diffus. An vorderster Front stehen diejenigen, die tatsächlich die Vorstellung haben, durch paternalistische Maßnahmen eine „brave new world“ erschaffen zu können oder gar zu müssen; die Gesellschaftsplaner und Kämpfer gegen die Kommerzinteressen kapitalistischer Konzerne. Diese Gruppe ist sehr laut und kann sich darauf verlassen, im medialen Umfeld schnell Verstärker zu finden. Dieses meist aus Intellektuellen bestehende Milieu beansprucht für sich Teilhabe am Amt der Philosophenkönige. Es macht genug Wirbel, um bei Politikern, aber auch beim Rest der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, eine unparteiische, sachkundige Perspektive zu vertreten und zugleich für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen.
Die zweite Nachfrage-Gruppe sind „besorgte Bürger“, die sich verunsichert fühlen: Verunsichert durch die vielen Unkenrufe über arglistige Profit-Geier, über Krankmacher und Gene. Verunsichert aber auch durch eine vielfältigere und komplexere Welt im Allgemeinen, die sie nicht als Chance begreifen, sondern als Bedrohung. Diese besorgten Bürger rufen nach dem paternalistischen Staat für sich und für andere, weil sie sich danach sehnen, dass endlich wieder die guten Kräfte das Ruder übernehmen und sie zurückführen in den paradiesischen Naturzustand, wo alle das Richtige tun. Und dann gibt es auch noch die stille Nachfrage. Das sind sehr viele unserer Mitbürger, vielleicht auch wir selbst. Man läuft nicht vor dem Brandenburger Tor auf und ab mit dem Schlachtruf „Ampel jetzt!“, aber wenn man beim Feierabendbier mit Kolleginnen oder am Telefon vom Forsa-Mitarbeiter gefragt wird, dann antwortet man doch oft spontan mit Ja. Es ist bequem. Hand aufs Herz: Wie oft schaut man denn wirklich hinten auf die Nährwerttabelle und überlegt sich das ganze nochmal, ehe der Paprika-Chip in den Mund wandert und den Damm bricht zum Verzehr der gesamten 200 Gramm-Packung?
„Die Gedanken sind falsch, wer kann sie mir richten?“
Nun könnte man argumentieren, dass ein solcher Bottom-Up-Paternalismus ja nichts Schlechtes sei. Und dass die Welt auch wirklich ein besserer Ort wäre, wenn Übergewicht und Fehlernährung ausgerottet würden wie einst Pocken, Polio und Pest. – Lassen wir einmal die Frage beiseite, welche Kriterien denn wirklich objektiv bestimmen können, welche Ernährungsform richtig sein soll. Von Low Carb über Paleo bis zum Veganismus reichen die wissenschaftlich fundierten Trends: eine respektable Bandbreite, die erfahrungsgemäß in den nächsten Jahren eher noch breiter wird. – Es gibt ein grundsätzliches Problem mit dieser Form der Selbstbindung:
Nicht jede freiwillig eingegangene Bindung ist dazu angetan, den Menschen prinzipiell in seiner Freiheit zu belassen. Beziehungen, Religionszugehörigkeit, Arbeitsstelle – die Bereiche, in denen Menschen freiwillig Selbstbestimmung aufgeben und sich in ungute Abhängigkeiten begeben, sind mannigfaltig. Unfreiheiten, die von außen kommen, haben häufig das Potential, einen starken Freiheitsdrang in den Menschen hervorzurufen – man denke nur an die Revolution von 1989. Dagegen gestaltet sich das bei freiwillig eingegangen Abhängigkeiten oft sehr schwieriger. Während der eingekerkerte Freiheitskämpfer im napoleonischen Gefängnis noch anstimmen konnte „Die Gedanken sind frei“, kann der Ruf nach paternalistischen Maßnahmen von Unternehmen und Politik wie ein Hohn auf diese Freiheitssehnsucht klingen: „Die Gedanken sind falsch, wer kann sie mir richten?“
Ein gelungenes Leben braucht Selbstverantwortung
Ja, das Leben ist voller Herausforderungen. Wir machen Fehler, überschätzen uns, müssen Entscheidungen bereuen, sind nachlässig, faul, inkonsequent … Aber zum Kern unserer Würde als Menschen gehört, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen und auch bereitwillig die Verantwortung übernehmen. Das ist das natürliche Verlangen jedes kleinen Kindes. Und es sind die Worte des wunderbaren Liedes „My way“ von Frank Sinatra: „Yes, there were times, I‘m sure you knew, when I bit off more than I could chew, but through it all when there was doubt, I ate it up and spit it out, I faced it all and I stood tall and did it my way.“
Wir dürfen uns nicht freiwillig an die Fäden hängen lassen und zu Hampelmännern machen lassen, indem wir versuchen, die Welt um uns überschaubar zu machen. Der Preis eines gesunden Lebens darf nicht unsere individuelle Freiheit sein. Vielmehr müssen wir uns bemühen, durch Bildung und Aufklärung daran zu arbeiten, dass wir und unsere Mitmenschen ganz ohne Ampeln und vorgekaute Anweisungen ein Leben führen können, das für uns und unsere Mitmenschen gut ist und uns glücklich macht. Dazu gehören womöglich auch zwei mehr Schokoriegel als gesund wären. Dazu gehört aber ganz besonders und vor allem anderen das Glück, das uns daraus erwächst, dass wir unser Leben in die eigene Hand genommen haben und nicht in Unfreiheit gelebt haben – auch nicht freiwillig …
Sie haben vollkommen recht, aber sagen Sie es den machtgeilen Politikern einmal, daß Freiheit vor allem die Freiheit bedeutet, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen! Nicht einmal in der „FDP“ würden Sie wohl damit auf ungeteilte Zustimmung treffen. Denn keinem einzigen ist mehr auch nur annähernd das Ziel jeder gesetzgebenden Macht und zugleich deren einzige Rechtfertigung klar: Sich selbst unnötig zu machen. Daher kann die Hauptforderung einer die „Freiheit“ im Namen führenden Partei auch nur der mahnende Ruf nach so wenig Staat wie möglich sein! Aber ich höre nichts davon…
Ich sehe es wie Frau Weiner, Allmählich begreifen viele in der FDP, dass man keine sozialdemokratische Partei mit liberalen Elementen sein kann.
Jedoch kann Meinungspluralismus auch spannend sein, diesen gibt es deutlich mehr in der FDP, als in jeder anderen Partei.
Mein Kommentar bezieht sich auf Herrn Maxara, dem ich auf der einen Seite von Herzen zustimme, den ich auf der anderen Seite aber auch trösten möchte: Ja, die FDP gibt kein einheitliches Erscheinungsbild ab und ja, der so genannte sozialliberale Teil ist immer noch in der Mehrheit. Aber es gibt sie, die wirklich die Freiheit liebenden, die noch glauben, dass zunächst einmal jeder Mensch selbst Verantwortung für sein leben trägt und der Staat nur für das da sein sollte, was wir gemeinsam besser machen. Es ist anstrengend, in einer Partei die Minderheit zu sein, und manchmal auch menschlich unschön. Aber wir sind da und gerade auch Parteifreunde wie Frank Schäffler motivieren. Falls Sie nicht in der FDP sind, treten Sie bei und unterstützen Sie uns bei genau jener Position, die Sie so zu Recht vertreten.
Herzliche Grüße
Dagmar Weiner
Danke für diesen liberalen Beitrag, welcher sehr wohltuend die Verbindung zwischen Freiheit und Glück verdeutlicht.