Photo: TCIJ from Flickr (CC BY 2.0)
Im Blick auf den Systemwettbewerb zwischen China und dem Westen wird gelegentlich angeführt, die Größe Chinas ließe keine Demokratie im klassischen Sinne zu. Menschenrechtsverletzungen in Tibet, Hongkong oder in der Uiguren-Region Xingjang werden zwar im Westen kritisiert, ob der ökonomischen Stärke Chinas aber letztlich doch in der Abwägung hintenangestellt. Diese Position des Westens ist gefährlich. Denn sie unterstellt, dass Marktwirtschaft ohne Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft möglich wären. Wenn sich dies als richtig herausstellen sollte, dann hätten die Demokratien des Westens allesamt ein Problem. Autoritäre und undemokratische Systeme wären dann wieder salonfähig und möglicherweise leistungsfähiger als Demokratien.
Deshalb lohnt ein Blick nach Taiwan. Denn Taiwan ist das Gegenmodell zum kommunistischen Festland-China. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Taiwan liegt mehr als eineinhalb Mal höher als in China. Der kleine Inselstaat, der so groß ist wie Baden-Württemberg und 23,5 Millionen Einwohner hat, ist das Ergebnis des chinesischen Bürgerkrieges, der die unterlegenen Nationalisten um Chiang Kai-shek, mit 2 Millionen Anhängern auf die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel vertrieb. Bis 1987 galt dort das Kriegsrecht. Erst seit 1996 wird das Staatsoberhaupt frei gewählt. Gerade wurde die Liberale Tsai Ing-wen als Präsidentin mit 57 Prozent wiedergewählt. Sie gehört der Demokratischen Fortschrittspartei an, die die dominierende Rolle der bis 1992 alleine regierenden Kuomintang ablöste.
Ihr Wahlgewinn war im Wesentlichen der Tatsache geschuldet, das sie vom Dogma der „Ein-China-Politik“ abwich. Denn die jüngste Entwicklung in Hongkong hat vielen jungen Taiwanesen die Augen geöffnet. Sie wollen Demokratie und Rechtsstaat nicht für eine Wiedervereinigung opfern. Diese Position sollte eigentlich international mehr Anerkennung finden. Denn der imperialistische Nationalismus eines Xi Jinping ist für die gesamte Region gefährlich. Immerhin führen 25 Prozent des weltweiten Warenverkehrs durch die 180 Kilometer breite Taiwanstraße zwischen Festlandchina und der Insel. Verleibt sich Festlandchina den Inselstaat ein, dann hat dies nicht nur Auswirkungen auf die Region, sondern auf die Weltwirtschaft insgesamt.
Die Ein-China-Politik, die Xi Jinping zum Staatsziel erklärt hat, ist besonders perfide. Ohne die USA als Schutzmacht könnte Taiwan seine Unabhängigkeit nicht verteidigen. Denn China sanktioniert alle Staaten, die Taiwan anerkennen. Sie führt auch dazu, dass China die Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen verhindert. Das hat weltweite Auswirkungen. So unterbindet China aktuell Kontakte der Weltgesundheitsorganisation WHO zu Taiwan, mit dem Argument, Taiwan sei eine abtrünnige Provinz. Doch die Bekämpfung des Coronavirus macht nicht an Landesgrenzen halt. Über das Drehkreuz Taiwan werden jedes Jahr 45 Millionen Passagiere abgefertigt, die von dort nach Japan, Australien oder Europa weiterfliegen. Derzeit hat Taiwan den Flugverkehr nach China eingestellt. Ein kommunistisches System wie China kann zwar Millionenstädte unter Quarantäne stellen, doch in einer offenen Gesellschaft wäre das Problem viel eher thematisiert worden. Bereits Anfang Dezember 2019 gab es erste Fälle des Virus, die aber vertuscht und unterdrückt wurden.
Anders als das kommunistische China von Mao Zedong hat sich Taiwan längst vom einstigen Diktator Chiang Kai-shek und seinen Gräueltaten distanziert. In Souvenirläden sind Karikaturen Chiang Kai-sheks besonders beliebt. In der Volksrepublik China wäre das für Mao unmöglich, obwohl der in seiner Zeit den Tod von rund 45 Millionen Menschen zu verantworten hatte. Deutschland sollte an der Seite Taiwans stehen, wenn es um die wachsende internationale Anerkennung geht. Denn Taiwan ist ein Leuchtturm der Freiheit und ein ermutigendes Beispiel dafür, dass Nationalismus und Kollektivismus nicht die Antworten auf die globalen Fragen sind, sondern Selbstbestimmung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Vertreter Taiwans in Deutschland Prof. Dr. Jhy Wey Shieh sagte zu den friedlichen Absichten Taiwans, man könne das Verhältnis von China zu Taiwan in einem Wort beschreiben: „großartig“. China sei „groß“ und Taiwan sei „artig“.
Was China betrifft, gibt es diesbezüglich das vorgelagerte Problem der Neuen Seidenstraße.
Die Neue Seidenstraße verfolgt folgenden Zweck:
Die Handelsverbindungen sollen gestärkt und die Absatzmärkte der teilnehmenden Länder stärker an China gebunden werden.
Soweit sich Länder an dieser Initiative beteiligen, bekommen sie zwar das Geld aus China, aber sie müssen sich dort auch verschulden.
Mitunter ist zu lesen, dass die Neue Seidenstraße eine vermeintliche Großzügigkeit Chinas ist, die jedoch andere Länder in die Schuldenfalle treibt.
Soweit die chinesischen Kredite nicht bedient werden können, geht dann das Eigentum der Investitionsobjekte auf China über.
China knüpft die Kredite auch an die Bedingung, dass etwaige Aufträge an chinesische Unternehmen vergeben werden. Gleichzeitig bemängeln es die europäischen Regierungen, dass deren eigenen Firmen zu wenig zum Zuge kämen.
China war jahrzehntelang planwirtschaftlich organisiert und man hat den Zentralismus beibehalten und diesen genutzt um damit einen Turbokapitalismus einzuführen.
Dadurch gibt es immer mehr Überproduktion, wodurch es bei den zu beschaffenden Rohstoffen immer mehr Engpässe gibt.
Jedenfalls hat China sehr viel Öl vom Iran gekauft.
Wir sehen es jedenfalls, dass die Weltmacht USA mit ihrer Dollar-Leitwährung den Iran immer mehr im Fokus hat.
Es bereitet jedenfalls zunehmende Sorgen, dass China es jetzt versucht einen Gegenpol zum US-Dollar aufzubauen.
Dann gibt es etwa Überschriften wie:
FAZ am 22.01.2014:
Chinas Machtelite versteckt offenbar riesiges Vermögen in Steueroasen
Spiegel am 05.03.2014:
Vorherrschaft in Südostasien
China kündigt drastische Aufrüstung an
dw am 13.03.2014:
Schattenbanken – Chinas tickende Zeitbomben
Welt am 15.05.2014
EIN-KIND-POLITIK
Chinas Familien schrumpfen
Spiegel am 22.07.2014:
Wachstum auf Pump
Chinas Schulden steigen auf Rekordhöhe
FAZ am 23.10.2015:
4,35 Prozent :
China senkt die Leitzinsen
Finanzen100: 27. Okt 2015
Chinas Geldpolitik wird zum Buch mit sieben Siegeln
Welt am 15.06.2016
Wie Merkel einen Handelskrieg mit China abwenden will
China pocht darauf, als Marktwirtschaft anerkannt zu werden.
Merkel reagiert defensiv…..
Peking wiederum besteht auf die Abschaffung des Paragrafen 15 der Beitrittserklärung zur Welthandelsorganisation (WTO). Dieser regelt die Anti-Dumping-Maßnahmen für Staaten, die keine Marktwirtschaften sind.
Süddeutsche am 14. Juni 2016:
IWF warnt China vor «rasant» steigenden Unternehmensschulden
Welt am 15.07.2016:
Wie China der Welt stabiles Wachstum vorgaukelt
Spiegel am 17.10.2016:
Streit um Marktwirtschaftsstatus
EU-Staaten fürchten sich vor Chinas Billigware
Netzpolitik am 12.04.2018:
Zensurwelle: Chinas Führung befürchtet Kontrollverlust durch Empfehlungsalgorithmus
Jedenfalls fehlt der Politik, auch im Ausland, meist das präzise Wissen darüber, wie der Handel wirklich funktioniert.
reuters am 17. September 2018:
China will USA im Fall neuer Zölle die Zähne zeigen
Süddeutsche am 26. September 2018:
Mit Investitionen in aller Welt versucht Peking, seinen Einfluss auszubauen. Die Gründung der multinationalen Bank AIIB ist da ein echter Coup – und die Beteiligung Deutschlands eine Gefahr:
KenFM am 21.10.2018
ZUR SACHE: China – Greift der Drache nach der Pole-Position?
(habe hierzu einen Zusatzkommentar geschrieben)
Infosperber am 13. November 2018:
Vielfältiges China: Demokratie unten, Meritokratie oben
Welt am 01.12.2018:
Schuldenfalle
Auf der „Neuen Seidenstraße“ in die finanzielle Abhängigkeit von China
Zeit am 29. Dezember 2018:
Social-Credit-System
„Viele Chinesen haben noch nie von dem System gehört“
Nachdenkseiten am 22. Januar 2019:
China gewinnt den Drohnenkrieg im Nahen Osten
KenFM am 10. Februar 2019:
Militärmacht China – Ein gefährlicher Pentagon-Bericht
Spiegel am 24.07.2019:
Angriff auf Demonstranten in Hongkong
„Eine extrem brutale und barbarische Tat. Überall war Blut.“
Focus am 12.08.2019:
Vorreiter mit Interessen
China will Kryptowährung einführen – Kontrolle der Geldströme steht für Regierung im Vordergrund
n-tv am 15. August 2019:
15. AUGUST 2019
Insgesamt 430 Milliarden Yuan
Chinas Notenbank pumpt Geld in die Banken
KenFM am 6. Dezember 2019:
20 Familien regieren die Weltmacht China
Neue Westfälische am 22.12.2019:
Hilferuf auf Weihnachtskarte aus China: Supermarktkette stoppt Verkauf
Unsere vermeintliche Marktwirtschaft ist jedenfalls eine unsägliche Trickserei der Politik mit immer mehr Schulden, die jedoch nie wieder zurückgezahlt werden können. Die Rückzahlung dieser vor allem auch ständig ansteigenden Pro-Kopf-Staatsschulden funktioniert doch deshalb nicht, weil jetzt ausgerechnet die Ultrareichen das viele Geld besitzen, womit der spätere Schuldenabbau doch allenfalls möglich sein könnte.
Wir machen immer mehr Schulden, obwohl die Banken doch für unsere vielen Schulden doch gar nichts tun, und somit haben wir Geld. Aber wir können diese vielen Schulden, ohne die es gar kein Geld geben könnte, doch nie wieder zurückzahlen.
Ernst Wolff schreibt, „Wolff of Wallstreet“:
Demokratisches Geldsystem
Herr Wolff, der übermorgen am 20.02. in Hüllhorst einen Vortrag hält, schreibt u.a.:
„Diese Geldschöpfung liegt zurzeit – mit Ausnahme der Kryptowährungen – in der Hand der Banken. “
„Dazu müsste ein gerechtes Steuersystem eingerichtet werden, das nicht länger Einkommen stärker besteuert als Vermögen und das alle Schlupflöcher und damit auch den Weg in die Steueroasen schließt. “
Bei diesem Vorschlag von Herrn Wolff gibt es jedoch das Problem, dass Nationalstaaten, die eine entsprechende Steuer erheben, dann insofern verlieren, weil das scheue Reh Geld um solche Länder einen Bogen macht.
Außerdem eignet sich Geld nicht als Tauschmittel, weil damit schließlich die „Bankkredite“ zurückgezahlt werden „müssen“.
Ich komme zu dem Ergebnis, dass ggf. der Konkurrenzsozialismus nach Lange und Lerner infrage kommen könnte oder ggf. auch Osbeee/ Info-Money von Prof. Franz Hörmann. Unser heutiger Debitismus mit Fiatgeld und insofern immer mehr später nicht mehr abbaubaren Schulden infolge der etwas sonderbaren Geldentstehung als Schuld, der funktioniert so nicht.