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Solidarität ist im politischen Diskurs zu einem blutleeren Füllwort geworden, das in den meisten Fällen nur genutzt wird, um Wahlversprechen für Sondergruppen aufzuhübschen. Die derzeitige Krise kann vielleicht dazu beitragen, dass der Begriff wieder mit Leben gefüllt wird – wieder sein menschliches Antlitz bekommt.
Von wegen Entfremdung und Werteverfall
Solidarrente, Solidaritätszuschlag, Solidarisches Grundeinkommen … Kaum ein Politikbereich ist sicher davor, irgendwo noch das schmückende Beiwort Solidarität verpasst zu bekommen. Von der Finanz- über die Flüchtlings- bis zur Klimakrise wurde jeder Hilferuf und jeder Lösungsvorschlag mit diesem Begriff garniert. Und natürlich ist er auch in der Rhetorik dieser Tage wieder zu finden. Rainer Hank hat dazu eine lesenswerte Beobachtung verfasst: „Ich bin skeptisch, ob uns die Beschwörung einer Ethik der Solidarität in diesen schweren Zeiten weiterhilft. Das merkt man nicht zuletzt daran, dass auch Politiker ihren Aufruf zur Solidarität stets mit einer Drohung verbinden: Wenn ihr euch nicht freiwillig sozial isoliert, dann verordnen wir eine Ausgangssperre.“
Zum Glück erleben wir freilich in diesen Tagen nicht nur, dass Politiker den Begriff wieder leichtfertig und inflationär verwenden. Manch ein Kritiker der modernen, „neoliberalen“ Konsumgesellschaft müsste sich vielmehr verwundert die Augen reiben angesichts dessen, was sich in allen westlichen Gesellschaften in den letzten Wochen von selbst an Hilfsangeboten organisiert hat. Unzählige, ganz besonders auch junge Menschen strafen diejenigen Lügen, die von Entfremdung oder Werteverfall schwadronieren. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich – ganz ohne staatlichen Zwang oder auch nur politischen Druck – Abertausende von Hilfsinitiativen, die alten Menschen beim Einkaufen helfen, Eltern bei der Kinderbetreuung und Obdachlosen dabei, in diesen Zeiten gesund und sicher zu bleiben. Ein Phänomen, das wir übrigens auch schon in der Hochzeit der Flüchtlingskrise beobachten konnten.
Billige Solidarität im öffentlichen Diskurs
Genau diese Initiativen sind gelebte Solidarität. Hier verzichten Menschen auf Freizeit und teilen ihre eigenen Ressourcen. Wo es inzwischen noch extremer zugeht, in Italien etwa oder in Spanien, gehen viele Menschen auch freiwillig Risiken ein, um anderen zu helfen. Es könnte offensichtlicher kaum werden als derzeit: Wenn es drauf ankommt, sind sehr viele Menschen eben nicht nur darauf bedacht, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Menschen sind offenbar von sich aus hilfsbereit und haben ein Auge für ihre Mitmenschen. Und viele ziehen daraus die Konsequenz, sich auch selber einzusetzen.
Angesichts der persönlichen Opfer, die viele Menschen bringen, um ihren Mitmenschen beizustehen, ist es geradezu zynisch, wie der Begriff Solidarität von Politikern verwendet wird, um die eigene Beliebtheit zu steigern. Es ist schon geschickt: Man fordert oder verspricht Solidarität, und wird infolgedessen so wahrgenommen, als ob man selbst solidarisch gewesen wäre. Dabei sind die großen Vorkämpfer dieser verordneten Solidarität oft nicht diejenigen, die mit anpacken. Vor allem aber sind sie „solidarisch“ mit dem Geld oder der Zeit anderer Menschen. Besonders traurig: Sie täuschen damit nicht nur Solidarität vor, sondern entziehen auch noch Menschen die Ressourcen, mit denen diese selber solidarisch sein könnten.
Unser Miteinander basiert auf individuellem Engagement
Es gibt eine Reihe von plausiblen Gründen, Maßnahmen zu begrüßen oder zumindest nicht abzulehnen, die oft mit dem Label Solidarität versehen werden: Für die einen ist es die unmittelbare Sorge um Menschen, die nicht auf eigenen Füßen stehen können. Für die anderen geht es um den sozialen Frieden. Und wieder andere orientieren sich an einem gesellschaftlichen Konsens, dass wir eine Pflicht gegenüber allen Menschen in unserem Land haben, ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Man kann und muss trefflich darüber streiten, wie weit diese Maßnahmen gehen sollen; an welche Bedingungen sie geknüpft sein sollen; in welcher Gestaltung sie sinnvoll sind. Aber bei keiner staatlichen Hilfsmaßnahme handelt es sich um einen Akt der Solidarität, denn sie sind abstrakt und unpersönlich. Solidarisch ist die Physiotherapeutin, die nach einem langen Arbeitstag dem älteren Ehepaar die Einkäufe erledigt. Solidarisch ist eine Handlung, wenn sie von einem Menschen freiwillig und oft unter Inkaufnahme eigener Nachteile vollzogen wird.
Es wäre zu wünschen, dass die erhöhte Aufmerksamkeit für die zahllosen Akte der Solidarität, die Menschen in diesem Land derzeit ohne viel Aufhebens erbringen, dazu führen würde, dass Personen des öffentlichen Lebens respektvoller mit dem Begriff der Solidarität umgehen. Dass unsere Gesellschaft so wohlhabend, stabil und friedlich ist, liegt nämlich daran, dass ganz viele einzelne Menschen ihre Verantwortung in ihrem jeweiligen Umfeld wahrnehmen. Die Politik kann dafür nur den Rahmen setzen und Freiräume schaffen. Mit Leben füllen müssen ein positives Miteinander die Bürger selbst. Dass eine große Mehrheit im Land das tut, zeigt sich gerade jetzt wieder. Ein Grund zu großer Dankbarkeit, die wir jetzt auch immer mal wieder zum Ausdruck bringen sollten. Ausgerechnet in Zeiten der sozialen Distanzierung dürfen wir die Wahrheit der Zeilen erfahren, die der große englische Dichter Alexander Pope (1688-1744) in seinem „Essay on Man“ formuliert:
Man, like the generous vine, supported lives;
the strength he gaines is from th’embrace he gives.Der Mensch lebt wie ein üppiger Weinstock, indem er gehalten wird;
Zieht seine Kraft aus der Umarmung, die er schenkt.
Die Kanzlerin reitet das tote Pferd unseres Staates immer weiter.
Sie lehnt etwa Corona-Bonds ab, setzt aber auf den ESM.
Deutschland hätte zudem wegen der Corona-Krise Kosten in Höhe von ca. 1,2 Bio. EUR.
Zudem wurden wir wegen unserer vergleichsweise niedrigen Rüstungsausgaben von unseren Nato-Partnern kritisiert. Aber unsere Regierung meldete dann doch stark gestiegene Zahlen.
Ebenso kommen doch wegen des Brexit jährliche Kosten in Höhe von 10 Milliarden EUR auf uns zu.
Man könnte es denken, dass die Kanzlerin sich christlich verhält, weil sie doch offensichtlich hilft.
Aber das geschätzte Vermögen der Bundeskanzlerin beträgt lt.vermoegensmagazin-de 3,5 Mio. EUR.
Sie kassiert jeden Monat 35.177 Euro Gehalt, was einem Jahresgehalt von 422.135 Euro entspricht.
Gleichzeitig werden doch die Schlangen an unseren Tafeln immer länger, aber in Zeiten der Corona-Krise sind vermutlich auch die Tafeln geschlossen.
Wir wissen es, dass das hohe Vermögen der Kanzlerin nur deshalb möglich ist, weil anderen Bürgern entsprechend etwas weggenommen wird.
Was auf den ersten Blick wie christliche Nächstenliebe der Bundeskanzlerin aussieht, ist in Wirklichkeit das fehlerhafte Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“. Mit den Banken ist auch nichts anderes möglich.
Dabei sind es ständig alle Bürger, in deren Namen die Politik Schulden macht, weil unser Geld doch als solches eine Schuld ist. Aber es sind dann immer nur vergleichsweise wenige Personen, die dann das ganze Geld kassieren.
Die vielen Schulden, ohne die diese unglaublich hohen Vermögen der Ultrareichen gar nicht möglich gewesen wären, die können nie wieder zurückgezahlt werden, weil es das für den Schuldenabbau benötigte Geld im Geldsystem gar nicht geben kann.
Dann werden doch Superreiche und Konzerne praktisch gar nicht besteuert, weil das scheue Reh Geld sonst gar nicht zu uns findet.
Stattdessen nimmt die Politik ständig neue Schulden auf und die Banken leihen uns das ständig neu benötigte Geld aus dem Nichts.
Dadurch weitet sich die Geldmenge immer mehr aus, wodurch unser Geld immer mehr zum Zwang und zur Illusion wird, und wir haben immer mehr Zinslasten, die wir jedoch ständig bequem umschulden.
Es gibt aber nicht nur die Zinsen, die wir bei Krediten offensichtlich an die Banken bezahlen. Vielmehr sind auch in den Ladenpreisen mit der Zeit immer höhere Zinsanteile enthalten, die meist einzelnen reichen Personen zufließen.
Etwa Oskar Lafontaine sagt über die derzeitige Politik vieles richtig.
Er behauptet es etwa, dass Deutschland keine Demokratie, sondern eine reine Oligarchie hat.
Damit hat er nicht völlig unrecht, weil die SPD die reichste Partei weit und breit ist und die Linke dürfte auch nicht besonders arm sein.
Etwa Sigmar Gabriel leitet die Bankenlobby-Organisation Atlantik-Brücke und er bekommt doch für seinen neuen AR-Posten bei der Deutschen Bank eine halbe Million Euro.
Die USA würden gemäß Hr. Lafontaine Kriege um Öl oder Gas führen, was so auch nicht falsch ist.
Tatsächlich benötigen die Banken die Kriege auch ohne Öl oder Gas, weil das System ganz einfach immer schneller neue Schulden benötigt, die man doch am einfachsten mit Hochrüstung und Krieg bekommt.
Trotzdem würde ich die Linke nicht wählen, weil es mehr als suspekt ist, dass die Linke dermaßen mehr Wählerstimmen hat, als etwa die Piraten. Die Linken haben eben das bessere Wahlkampfbudget.
Vor allem sind die Probleme nicht von einzelnen Nationalstaaten lösbar, weil der Handel mit Geld wie in der heutigen Form so nicht funktioniert. Es wäre von Vorteil, wenn alle Staaten weltweit mitmachen, damit man etwas anderes als die heutige Wirtschaftspolitik machen kann.
Dann leitet u.a. Axel Troost, Die Linke, die Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspoltiik“. Dies ist grundsätzlich auch zu loben.
Trotzdem sind einige Ziele der Linken, wie etwa die Sicherung von Arbeitsplätzen etwas suspekt, weil die Arbeitsplatzsicherheit nicht der Sinn des Wirtschaftens sein kann.
Ebenso spricht die Linke immer wieder von Märkten, aber es sind nur kleinere Teilbereiche der Wirtschaft, die ähnlich wie ein Markt funktionieren.
Aber auch Bündnis 90/ Grüne sind derzeit mit ihrer Themenarbeit sehr mäßig aufgestellt.
Etwa Robert Habeck fordert mehr „Verantwortung“ ein, damit der Handel militärisch abgesichert wird.
Die AfD sagt es immerhin richtig, dass der Euro nicht funktioniert. Trotzdem lässt die gesamte Themenarbeit, auch der AfD, massiv daran zweifeln, dass sie eine funktionierende Politik machen würde.
Fast die einzige Partei, die eine annähernd korrekte Themenarbeit macht, ist die 1-Mann-Partei „Neue Mitte“ von Christoph Hörstel. Diese „Partei“ kritisiert das Schuldgeld, was die anderen Parteien eben nicht oder völlig unzureichend machen.