Photo: Changsu Im from Unsplash (CC 0)

Die Pandemie und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in diesem Jahr eine prägende und dominierende Rolle spielen. Es wird hoffentlich nicht von Dauer sein, dass Staat und  Regierung meinen, alles finanzieren und regeln zu können. Die Grenzen der Wirksamkeit staatlichen Handelns sind deutlich sichtbar. Bald ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland haben sich staatliche Behörden nur unzureichend auf neue Herausforderungen eingestellt. Wie viel schneller waren da im letzten Frühjahr und Sommer die Supermärkte und Cafés! Infektionszahlen werden von den Gesundheitsämtern teilweise noch per Fax gemeldet, Impfstoffe zu spät bestellt, die Verteilung schlecht organisiert und Mutationen erst Wochen nach dem Auftauchen auf ihre Verbreitung untersucht. Von den Katastrophen im Bildungsbereich ganz zu schweigen. Man muss nicht die große Keule des DDR-Sozialismus herausholen, um festzustellen, dass staatliche Planung und Planerfüllung eklatant auseinanderfallen.

Es ist zu befürchten, dass dieses schlechte Management die ökonomische Situation und die vielen Begleiterscheinungen der Krise bis weit in den Herbst hinein und darüber hinaus verschlechtert. Dabei kann eine Krise eigentlich auch eine große Chance sein, bisheriges Handeln zu hinterfragen und sich wieder stärker an Grundsätzen zu orientieren.

Hier gibt es eine große Tradition, auf die es sich aufbauen ließe. Walter Eucken, der am 17. Januar 130 Jahre alt geworden wäre, hat in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ Prinzipien formuliert, die eine gute Wirtschaftspolitik ausmachen. Wie schaut es heute mit der Einhaltung dieser Prinzipien aus? Ist dieses Land auf Kurs oder spielen diese ordoliberalen Grundsätze keine Rolle mehr?

Als konstitutiv sah Eucken ein funktionierendes Preissystem ohne Eingriff des Staates durch Mindest- oder Höchstpreise an. Mietendeckel, Mindestlohn und weite Teile der Energiepolitik widersprechen diesem Prinzip eklatant. Eucken wollte eine unabhängige Notenbank, die der Geldwertstabilität verpflichtet ist.  Die Deutsche Bundesbank kam diesem Idealbild Euckens sehr nahe. Die Entwicklung der Deutschen Mark und ihre Stärke war dafür ein Beleg.  Heute verzerrt das billige Geld der EZB das Preissystem, erzeugt Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten, und die Präsidentin der EZB sitzt wie eine aktive Politikerin mit am Tisch, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Europa auf neue Schulden verständigen. Geprägt von den bedrückenden Erfahrungen der Kartelle und Monopole in der Weimarer Republik war Eucken für eine strenge Monopol- und Kartellkontrolle. Heute interveniert der Staat in die Wirtschaft, um unliebsame Investoren aus dem Ausland zu verhindern.  Eucken war ein Freund offene Märkte. Heute ist der Freihandel auf dem Rückzug. Innerhalb der EU wird mit der Entsenderichtlinie die Dienstleistungsfreiheit immer weiter eingeschränkt und gegenüber Importeuren in die EU werden tarifäre und nicht-tarifäre Handelsbarrieren hochgezogen. Das Privateigentum und die Vertragsfreiheit werden durch die zunehmende „Demokratisierung“ der Wirtschaft, sei es durch Frauenquoten in Vorständen, durch Corporate Governance-Vorgaben oder die Verpflichtung zur nachhaltigen Anlage in der Vermögensbildung immer weiter ausgehöhlt. Von der Durchsetzung des Haftungsprinzips ganz zu schweigen.

Euckens Credo: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“ hat schon in der Finanzkrise 2008/2009 und auch in der Eurokrise ab 2010 keine Rolle gespielt. Es ist zu befürchten, dass auch nach der Pandemie dieser Grundsatz weiter verletzt wird. Eine Marktwirtschaft ohne Haftung ist keine Marktwirtschaft. Und auch die Konstanz der Wirtschaftspolitik ist gerade in Pandemiezeiten essentiell. Weite Teile der Wirtschaft, des Gewerbes und des Handels können heute nicht mehr ausreichend planen, weil die Regierung durch wöchentlich geänderte Pandemiebestimmungen Planungen unmöglich machen. Dies hat verheerende Folgen für weite Teile der Wirtschaft. Nur wenn Unternehmen Investitionen verlässlich planen können, investieren sie in ihre Zukunft. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger einen mittelfristigen Horizont überblicken können, investieren sie in eine neue Immobilie.

Es steht also schlecht um die tragenden Grundsätze einer Marktwirtschaft. Deutschland entfernt sich immer mehr von diesen Idealen. Dies liegt auch daran, dass die Orientierung an ökonomischen Prinzipien aktuell zu wenig Freunde und Unterstützer hat. Das muss sich ändern, wenn sich in diesem Land etwas ändern soll.

3 Kommentare
  1. Bernhard Maxara
    Bernhard Maxara sagte:

    Wer etwas ändern, wenn nicht sollte an dem unbeirrt fortgesetzten Kurs der Mißachtung sämtlicher marktwirtschaftlicher Grundsätze etwas ändern, wenn nicht FDP und – so gern mir das leid tut – AFD!

    Antworten
  2. Christiaan Eckhart
    Christiaan Eckhart sagte:

    Sehr gut auf den Punkt gebracht! Es wird wieder wichtig, darüber zu sprechen, was in unserem Land zu Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen, was zum Frieden und was zum Wohlstand geführt hat. Anscheinend schwindet die Kenntnis, das das marktwirtschaftliche Prinzip, in welchen Bürger und Unternehmen ihre Potenziale zum Wohle der Gesellschaft eingebracht haben, ein sehr erfolgreiches Modell ist. Der Erfolg ist unabdingbar mit Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und Freiheit im Denken, Meinungen und Gestalten verbunden. Ich bin der Meinung, wir dürfen wieder mehr Mut und Zuversicht zeigen. Wir haben die Chance als Bürger und Unternehmen zu initiieren, zu gestalten und auch darauf zu bestehen weil wir wissen, unternehmerisches Handeln bringt allen ein Gewinn. Vor allem, wenn wir tun, was wir lieben. Und das kann man nicht verordnen, das ist eine individuelle Entscheidung!

    Antworten
  3. Marko Teubert
    Marko Teubert sagte:

    Ich denke, erst wenn eine kritische Masse an Bürgern das Bewußtsein entwickelt, dass sie nicht unmündig sind, und dass sie ihr Leben selbst bestimmen können, und wenn es gelingt, Staats-Monopole wie zum Beispiel das Geldmonopol aufzulösen, kann sich eine wirklich freie Gesellschaft entfalten. Jeder Mensch kann seinen Beitrag für eine schönere Welt leisten. Unternehmer/innen sind auf jeden Fall Vorreiter. Davon kann es nicht genug geben. Denn sie orientieren sich am Wohl der Kunden. Danke.

    Antworten

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.